Stenografiern zapisnik
prve seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 22. avgusta 1868.
Nazočrii: Predsednik: Deželni glavar Karl pl. Wurzbach - Tannenberg. — Vladina zastopnika: Deželne vlade predsednik: Conrad pl. Eybesfeld; vladni svetovalec: Roth. — Vsi članovi deželnega zbora razun: knezoškof dr. Widmar, grof Coronini, dr. Suppan, Grabrijan, Koren, grof M a r g h e r i in dr. Klun. — Zapisnikar: Poslanec dr. Savinšek.
Dnevni red:	1. Pričetni govor predsednikov. — 2. Volitev
zapisnikarjev.
Seja se začne o 12. minuti črez 11. uro.
Arafident:
Hoher Landtag!
(Die Versammlung erhebt sich. Zbor se vzdigne.)
Mit dem allerhöchsten Patente vom 11. Juli d. I. ist der Landtag des Herzogthnmes Krain auf den Heutigen einberufen worden.
Ich begrüße Sie, hochverehrte Herren Abgeordnete, auf das Herzlichste!
Im Namen des Landtages begrüße ich den hochverehrten Herrn Landespräsidenten mit dem vertrauensvollen Ersuchen, den das Wohl unseres Landes fördernden Wünschen und Beschlüssen des Landtages seine mächtige Unterstützung angedcihen zu lasse».
Der Landesausschuß wird in seinem Rechenschaftsberichte darthun, daß er mit redlichem Eifer den Aufträgen des hohen Landtages nachzukommen bemüht war.
Zahlreich und wichtig sind die Vorlagen, welche die Thätigkeit des Landtages in Anspruch nehmen werden.
Möge der Segen Gottes über unsern Berathungen walte», auf daß wir in Eintracht freundlich und friedlich unser Werk vollenden.
Stenographischer Aericht
der ersten Sitzung
des Landtages zu Laiöadr
am 22. August 1868.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Carl Wurzbach v. Tannen der g. — Vertreter der k. k. Regierung: Landespräsidcnt Conrad von Eybesfeld; Regierungsrath: Roth. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme: Sr. fürst-bischöfl. Gnaden Dr. Widm er, und der Herren Abg.: Graf Coronini, Dr. Suppan, Grabrijan, Koren, Graf Margheri und Dr. Klun. — Schriftführer: Abg. Dr. Savinscheg.
Tagesordnung: 1. Eröffnung des Landtages durch den Präsidenten. — 2. Wahl der Schriftführer.
Lcginn der Sitzung 11 Uhr 12 Minuten.
Ehe wir aber dasselbe beginnen, stimmen Sie mit mir in den begeisterten Ruf ein:
Hoch, Slava Seine Majestät unser allergnädigster Kaiser und Herr!
(Die Versammlung bringt ein dreimaliges begeistertes „Hoch" und „Slava“ aus. Zbor trikrat živahno vsklikne „hoch“ in „Slava.“)
Ich erkläre somit den Landtag des HerzogthumS Krain für eröffnet.
Landesprästdent Konrad Edler v. Eybesfeld:
Ich habe die Ehre, die hochansehnliche Versammlung im Namen der Regierung Sr. Majestät zu begrüßen.
Die Regierung versieht sich von der gegenwärtigen Landtagssession einer Reihe wichtiger Verhandlungen, der Lösung vieler, im Interesse des Landes bedeutender, Fragen, und dies zwar um so mehr, weil durch die Reichsgesetzgebung der jüngsten Zeit, so wie sie in unseren Staatsgrundgesetzen vorliegt, die Rechtssphäre der Landesvertretung in der Richtung ihrer Autonomie an Umfang und Bedeutung gewonnen hat, daher der Thätigkeit der Landesvertretung ein neues und größeres Feld eröffnet wurde.
Začetni nagovor deželnega glavarja. — Nagovor c. k. deželnega predsednika. — Vladne predloge. — Predloge deželnega odbora.
Eröffnungsrede des Herrn Präsidenten. — Ansprache des Herrn Landcspräsidenten. — Regierungsvorlagen. — Landtagsvorlagen.
Wenn diese Thätigkeit sich enge anschließen wird an das Wirken der Reichsvcrtretnng, so wird sie zuversichtlich eine gedeihliche und nach allen Seiten hin erfolgreiche sein.
Ich bin anderseits von der Regierung Sr. Majestät ermächtigt, ausdrücklich zu erklären, daß die Regierung die erweiterten Grenzen der Reichs- und Landesgesetzgebung nach Wort und Sinn der Staatsgrundgesetze jederzeit genau sich gegenwärtig halten wird.
Für meine Person danke ich dem Herrn Landeshauptmanne für seine freundlichen Worte, und, da ich das erste Mal die Ehre habe, die Regierung Sr. Majestät hier zu vertreten, kann ich nur die Versicherung ausdrücken, daß es mir zur Pflicht, zur angenehmen Pflicht gereichen wird, dem h. Landtage mit der größten Bereitwilligkeit entgegenzukommen und möchte ich nur den Wunsch aus-sprcchen, daß ich auf ein gleiches Entgegenkommen, gleiche Gesinnung von ihrer Seite rechnen könne.
Die Wünsche dieser hochansehnlichen Versammlung, so oft sie an mich gerichtet sind, und insoweit cd an mir gelegen ist, werde ich zu erfüllen trachten und mich thätig betheiligen an Ihrem Wirken für das Interesse des Landes.
Zanesite se, moja gospoda, na mene, ker samo uzajemno zaupanje pospešuje naše opravilo in to zaupanje bomo zmiraj opravičili, dokler se bomo držali starih krajnskih čednosti: zvestobe do cesarja, spoštovanja postave in ljubezni do domovine!
Ich habe der hochansehulichen Versammlung noch mitzutheilen, daß Se. k. k. apost. Majestät mit allerh. Entschließung vom 28. Juli den Herrn Landtagsabgeordneten Peter K o öl er zum Landeshauptmann-Stellvertreter im Herzogthume Krain allergnädigst zn ernennen geruht haben.
Ich stelle Ihnen hiemit den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter vor.
Ich werde ferner die Ehre haben, zur Kenntniß des hohen Landtages verschiedene Regierungsvorlagen zu bringen und erlaube mir, dieselben dem Herrn Landeshauptmann zu überreichen.
Die erste ist eine Regierungsvorlage betreffend das Gesetz, wodurch die Bestimmungen der Landtags-Wahlordnung für Krain und der Ausschließung von dem Wahlrechte und der Wählbarkeit znm Landtage abgeändert werden;
die zweite Vorlage ist ein Gesetzentwurf, wodurch Bestimmungen für die Fälle erlassen werden, wenn ein Landtagsabgeordneter zu einer Strafe verurtheilt wird oder in strafgerichtlicher Untersuchung sich befindet, u. zw. in Uebereinstimmung mit den Staatsgrundgesetzen;
die dritte Regierungsvorlage ist der Entwurf eines Gesetzes, wodurch §. 6 der Gemeindeordnung für Krain vom 17. Februar 1866 abgeändert wird;
ebenso eine Regierungsvorlage, wodurch die Gemein-. deordnung vom 9. Juni 1850 für die Stadt Laibach abgeändert wird;
dann eine weitere Vorlage betreffend den Gesetzentwurf über die Realschulen,
und endlich eine Gesetzesvorlage betreffend die Schulaufsicht, nämlich die Ausführung des hierüber erlassenen Staatsgrundgesetzes.
Die übrigen Regierungsvorlagen, die noch vorzulegen sein werden, werde ich die Ehre haben, nach und nach zur Kenntniß der hochverehrten Versammlung zu bringen.
(Die Versammlung setzt sich. Zbor se vsede.)
Präsident:
Ich werde diese Regierungsvorlagen in Druck legen und sofort unter die Herren vertheilen lassen.
Ich bitte das jüngste Mitglied des hohen Hauses interimistisch die Schriftführer-Stelle zu übernehmen.
(Abgeordneter Dr. Savinscheg begibt sich auf den Platz des Schriftführers.)
Ich habe der hochverehrlichen Versammlung noch folgende Mittheilungen zu machen:
Se. Ercellenz Graf Coronini hat einen Urlaub von 4 Wochen angesucht, mit der Begründung, daß er dem Landtage von Salzburg beiwohnen müsse und daher unmöglich hier erscheinen könne.
Da diesen Urlaub nur das hohe Haus bewilligen kann, so bitte ich darüber abzustimmen, und ersuche jene Herren, welche denselben bewilligen wollen, sitzen zu bleiben. (Niemand erhebt sich.) Der Urlaub ist bewilligt.
Landtagsabgeordneter Dr. Klun hat um einen Urlaub von 3 Tagen gebeten. Da die Bewilligung dieses Urlaubes in meiner Macht steht, habe ich denselben bewilliget.
Das betreffende Urlaubsgesuch ist damit begründet, daß unaufschiebbare Geschäfte die Anwesenheit des Gesnch-stellers in Wien für ein Paar Tage nothwendig machen.
Ich habe auf die Tische der Herren Abgeordneten heute nachfolgende Vorlagen vertheilen lassen:
Antrag wegen Abänderung der Landtagswahlordnung;
Antrag auf Uebernahme mehrerer krainischer Stiftungsfonde in die Verwahrung und Verwaltung der Landesvertretung;
Antrag auf Uebernahme der Johann Fortunat Trevisini'schen Jnvalidenstiftung in die Verwahrung und Verwaltung der Landesvertrctnng;
Antrag auf Uebernahme und Verwaltung der Stiftung des Laibacher Frauen-Vereines;
Antrag auf Uebernahme des krainischen Studenten-Stiftnngsfondes;
Antrag auf die Uebernahme mehrerer Jnvaliden-Stiftungsfonde;
Bericht, betreffend die Systemisirung des für die landschaftlichen Hilfsämter und Landeöanftalten beantragten Personal- und Besoldnngsstandcs;
Bericht, betreffend die Pauschalirnng der Amts- und Kanzleierfordernisse für die landschaftlichen Hilfsämter und Landesanstaltcn;
Antrag wegen Wiederherstellung der weiblichen Abtheilung in der landschaftlichen Zwangsarbeits-Anstalt;
Bericht mit Vorlage der für die Zwangöarbeits-anstalt bestimmten Dienstes-Jnstruktionen;
Bericht wegen Erhöhung der Löhnungen des Aufsichtspersonals im Zwangs-Arbeitshause;
Antrag auf Abänderung der §§. 5, 20 und 32 der Dienstes-Pragmatik und Dienstes-Instruktion für die landschaftlichen Beamten und Diener;
Antrag auf stiftbriefmäßige Verwendung der jährlichen Erträgnisse des Peter Paul Glavar'schen Armen-und Kranken-Stiftungsfondes.
Diese Vorlagen sind sämmtlich vom Landesausschusse an das hohe Haus gebracht worden.
Weiters habe ich auf Ersuchen des Herrn Grafen Zedtvitz eine Broschüre, betreffend die Aufhebung des Impfzwanges, so wie eine diesbezügliche Petition an das h. Abgeordnetenhaus an die Herren Landtaqsabqeordneten vertheilen lassen.
Volitev zapisnikarjev, — Volitev zborovega vreditelja. — Dnevni red prihodnji seji. — Konec seje.
Schriftführer-Wahl. — Wahl eines Ordners. — Tagesordnung der nächsten Sitzung. — Schluß.
Es ist mir soeben eine Petition des Herrn Abgeordneten Dr. Costa, von ihm selbst unterzeichnet, übergeben worden.
Ich erlaube mir zu bemerken, daß der Inhalt dieser Petition, die mir gerade bei Eröffnung der Sitzung überreicht wurde, dem h. Landtage in der nächsten Sitzung ordnungsmäßig bekannt gegeben werden wird, weil es doch nothwendig ist, daß das Präsidium von dem Inhalte derselben Kenntniß nimmt.
Poslanec dr. Costa:
Meni je vse eno, kakor slavno predsedništvo izvoliti hoče.
Wrästdent:
Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung.
Erster Gegenstand derselben ist die Wahl der Schriftführer. Ich bitte diese Wahl gefälligst sogleich vorzunehmen und ich unterbreche zu diesem Behufe die Sitzung auf 5 Minuten.
(Die Sitzung wird um 11 Uhr 25 Minuten unterbrochen, die Stimmzettel werden abgegeben und das Skru-tinium sogleich vorgenommen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung um 11 Uhr 30 Minuten:)
Es wurden 30 Stimmzettel abgegeben, die absolute Majorität ist daher 16.
Als gewählt erscheinen die Herren Abgeordneten Savinscheg und Svetec.
Die heutige Tagesordnung ist hiemit erschöpft.
Poslanec dr. Toman:
Prosim besede. Naš opravilni red sicer nima nič, da bi se postavil kakov vreditelj za zbor, ali v vseh parlamentarnih sejah je neobhodno potrebno, da se kdo iz srede zbora voli, kteri vreduje; posebno v zda-njem prostornejšem shodišču pridejo opravila, kterih predsednik sam opravljati ne more, in se dostikrat lahko kaj zgodi, kar bi se po previdnem vredovanju za-braniti utegnilo. Zato- stavim nujni predlog, da bi se, če ravno o tem nič ni v opravilnem redu, iz zbora izvolil vreditelj (Ordner).
Präsident:
Wird dieser Antrag unterstützt?
Ich bitte die Herren, die denselben unterstützen wollen, sich zu erheben. (Geschieht. Zgodi se.)
Der Antrag ist hinreichend unterstützt.
Der Herr Abg. Dr. Toman hat denselben bereits begründet; wenn der Herr Abgeordnete vielleicht noch die Dringlichkeit zu begründen wünschen; ..................
(Nach einer Pause. Po prestanku.) Wenn nicht, so bitte ich diejenigen Herren, welche diesen Antrag als dringlich
Seja se konča o 50. minuti črez 11. uro.
anerkennen und damit einverstanden sind, daß er mit Beseitigung aller Formalitäten sogleich in Verhandlung komme, sich zu erheben. (Geschieht. Zgodi se.)
Der Antrag ist als dringlich anerkannt. Wünscht noch Jemand das Wort? — Wenn nicht, so wollen jene Herren, welche damit einverstanden sind, daß ein Ordner vom h. Hause gewählt werde, gefälligst sitzen bleiben. (Niemand erhebt sich.)
Wir schreiten daher, da es sich lediglich um eine innere Angelegenheit des h. Hauses handelt, sogleich zur Wahl, ich unterbreche zu dem Behufe die Sitzung auf 5 Minuten.
(Die Sitzung wird um 11 Uhr 35 Minuten unterbrochen. Nach Wiederaufnahme derselben um 11 Uhr 40 Minuten:)
Es wurden 29 Stimmzettel abgegeben, die absolute Majorität beträgt daher 15. Ich werde das Skrutinium sogleich selbst vornehmen. (Nach vorgenommenem Skrutinium).
Ich ersuche den Herrn Schriftführer das Resultat desselben bekannt zu geben.
Schriftführer Dr. Savinscheg:
Auf den Herrn Abg. Ritter v. Gariboldi entfielen 20 Stimmen, auf Herrn Dr. Toman 8 Stimmen, auf den Herrn Grafen Barbo 1 Stimme.
Präsident:
Der Herr Abg. Ritter v. Gariboldi ist somit als Ordner des Hauses gewählt.
Unsere heutige Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung bestimme ich aus Montag den 24. August 10 Uhr V. M. und als Tagesordnung:
1.	Wahl des Finanz-Ausschusses.
2.	Wahl des Petitions-Ausschusses.
3.	Antrag des Landcs-Ausschusses auf Uebernahme der Verwaltung mehrerer Militär - Jnvaliden-Stiftun-gen, als: der Metelko-, Adelsberger Grotten-, Frauen-Vereins - Stiftung.
4.	Antrag des Landes-Ausschusses auf Uebernahme der Verwaltung der Studentenstiftungsfonde.
5.	Antrag des Landes-Ausschusses auf Uebernahme der Trevistui'schen Militär-Invaliden-Stiftung.
6.	Antrag des Landes-Ausschusses auf Uebernahme der Verwaltung der Frauen-Vereins-Stistung aus dem Jahre 1867.
7.	Petition der Gemeinde Laserbach um Einverleibung in den Gerichtssprengel Laaö.
Wird etwas dagegen eingewendet? (Nach einer Pause:) Wenn nicht, so erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
— Schluß der Sitzung 11 Uhr 50 Minuten.

Vcrlag 6eö krainischen LandeSauSschusscs.
Druck con 3- Rud. Millitz in Laibach.