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3lmtL6Iatt pr SaiBa^ct Settling 9fo 81,
mimvofy ben 10. gtyril 1907.
(1352)                                     Z. 5707 ex 1907.
Kundmachung.
Der Tabalsubverlag in Mottling gelangt im Wege der öffentlichen Konkurrenz zur Be-setzung. Derselbe darf in jedem Hanse der Stadt Mottling, welches sich der Lage und Beschaffenheit nach hiezu vollkommen eignet, ausgeübt lvcrden.
Der Tabatsubverlag ist dem Tabathanpt-verlage in Rudolfswrrt zur Tabalmaterial-fassung zugewiesen und hat dermalen 32 Tabat-trasilanten zu approvisiouicrcn.
"Der Tabatsubverlag ist mit einer Verlags-trafit verbunden, Der Inhaber dieses Geschäftes ist zur Führung der Stcmpelmartcn von 1 !> bis 10 X, der Wechselblantette von 10 d bis 10 X und der Eisenbahnfrachtbriefe zu 2 n und 10 li verpflichtet, zur Führung der übrigen Stempclwertzeichrn aber berechtigt, ferner zum Verschleiße der Postwertzeichen.
In dem eiujährigeu Zeiträume vom I.März 1906 bis 28, Februar 1907 wurde für diesen Verlag Tabatmateriale im Werte von 43.463 li 28 l», beziehungsweise im Gewichte von 10.616 Kilogramm bezogen.
Der Trafikantengewinn in der Verlags-trafik betrug während dieser Zeit 625 X 93 I,, der Absah an Wertzeichen des Gebnhrcngefälles 12,252 X; für den Kleinverschleiß letzterer Wertzeichen wird dem Verleger eine Provision nach dem Werte des bezogeneu Materiales zu-gute gerechnet werden, uud zwar: im Falle der Nusubuug der Verlagstrafit iu Verbindung mit einem Gewerbe für Wertzeichen von 2 X (einschließlich) aufwärts 2«/«, unter 2 X 1 '/,"/„ in anderem Falle für Wertzeichen von 2 X (einschließlich) aufwärts 3°/<>, uuter 2 X 2°/«. Die Wertzeichen des Gedührengsfälles sind beim Steueramte in Mottling zu fassen,
Lie mit der Verlagsführuug verbundenen Fracht- und fonstigen Auslagen hat der Verleger zu tragen.
Die Offertstellung hat im Sinne der Verordnung über die Errichtung und Besetzung der Tabatverläge und Tabaktrafiken nnd auf Grundlage der Vorschrift für die Tabatvrrlcgcr, beziehuugsweifc hinsichtlich der Nerlagstrafit im Sinne der Vorschrift für die TabaktrafitcnUen zu erfolgcu.
Diese Vorschriften können bei den Finanz» beHürden I. Iustauz uud deu Finanzwach-Kon-trollbezirlsleitungen eingesehen und bei ersteren gegen Kostenersatz bezogen werden. Tie vor-gedruckten Offertformularieu sind bei den Finanzbehörden I. Instanz und bei den Finanz-wach - Kontrollbezirlsleitnngen kostenfrei erhältlich.
Im Falle der Beanspruchuug einer Verlagsprovision ist dieselbe durch Angabe des Iahrcsbetrages des begehrten Provisions-pauschales auszudrücken.
Die Offerte find ans der vorgeschriebenen Drucksorte zu verfassen und bis läugsteus
1. Mai  1907,
vormittags 11 Uhr, bei der Finanzdirektion in Laibach versiegelt zu überreichen.
Das Vadium beträgt 2^0 X uud ist beim Steueramtc in Mottling oder beim Landes-zahlamte in Laibach zu erlegen. Offerte, in welchen nicht die Verpflichtung zur Verlags-führuug ohne räumliche Vcrbiudung mit einem Gewerbe enthalten ist, finden leine Berück-sichtigung. Die Verlagstrafit hingegen kann mit einem Gewerbe vereint in einem Lokale betrieben werden.
K. t. Finanzdirektion.
Laibach am b. April 1907.
Auszug
aus der Verordnung, betreffend die Errichtung und Veseyung der Tabakverliige und Tabaktrafiken.
tz 4. In der Kontnrslundmachung weiden die faltifchen Verschleihergebnisse für die leht-abgelaufenen zwölf Monate, jedoch ohne irgend welche Haftung für deren Eintreffen iu der Zukunft bekanntgegeben.
tz 5. Jeder Offerent hat zu erklären:
1.  das; er sich den jeweilig geltenden Vorschriften für die Tabatvcrlegcr und den Vor schriften  für die  Tabaktrasitanten,  sowie den im Rahmen dieser Vorschriften ergehenden Wei° sungen der Verschleißbehörde unterwirft;
2.  in welchem Haufe uud in welchen Lokalitäten  er den Verlag  und insbesondere die Verlagstrafit auszuüben gedenkt;
3.  ob er deu  Verlag selbstäudig  oder in Verbindung mit einem Gewerbe führen werde, eventuell  welcher Art dieses Gewerbe ist,  und ob er die Verpflichtung zur vollständigen räumlichen Trennung  des Verlages  oder doch  der Nerlllgstrafit von dem Gewerbe übernimmt;
4.  ob er oder Perfonen,  welche  mit ihm im gemeinschaftlichen Haushalte leben,  bereits einen Tabalverlag oder eine Tabaktrafik führen oder geführt haben,  eventuell  daß bei Erlangung des angestrebten Verlages  die Offertstel-lung zugleich  als  Künoiguug  des bisher be-Wrn<rn Tnbuluei<chlelsM<chästeg zu betrachten ist;
k. weiche Vezkge « beanspiucht;
6. daß er mit seinem Anbote sechs Monate vom Tage der Osscrtcröffnung an im Worte bleibt.
8 6, Die Angabe der beanfpruchten Bezüge hat zu erfolgen:
ll) im Falle der Beanspruchung einer Verlags-Provision,  nnd zwar bei der Bewerbung um   einen   Tabak-Hauptverlag   iu   eiuer Stadt mit  mehreren  Verlagen   oder   um einen TabakSubverlag durch Bezeichnung des   jährlichen   Provisionspanschales,   dagegen bei der Bewerbung um eiueu anderen Hauptverlag durch Angabe des Prozent satzes der Provision ^ 2); d) wenn tein Provisionsanspruch erhoben wird, durch  Erklärung des  Verzichtes  auf eine Tabakvcrlagsprovisiou und eventuelle Nam-haftmachung  des Iahrcsbctragcs  der au» gebotenen    Gewinnrückzahlnug   vou    der Verlagstiafik (tz 2, a). tz 7. Jeder  Offcreut hat ein Vadium zu erlegen, dcsseu Höhe mit zirka cinhalb Prozent des Jahresumsatzes in einem abgerundeten Ve trage bestimmt   uud   in der Kundmachung be^ kanutgegrlien wird;  dasselbe  kann  in  Barem oder iu ciucm nicht vcrlusbarcn pupillarsichereu Wertpapiere bei den in der Kundmachung angeführten Kassen erlegt werden.
Das Vadinm verfällt zu Gunsten des Ärars, wenn der Offereut innerhalb der sechsmonat lichen Frist, binnen welcher er im Worte zn bleiben erklärte, von seinem Anbote zurücktritt, oder falls derselbe - ohue Rücksicht auf diese Frist -- uach rechlzcitiger Annahme seines Offertes den Verlag nicht vorschriftsmäßig am bestimmten Tag übernimmt.
H 8. Dem Offerte sind folgende Nelege an zuschließen:
1.  die Kassaquittung über das erlegte Vadium;
2.  ein  die erreichte Großjährigleit nachweisendes Zeuguis;
3.  eiu Nachweis über dcu Besitz der österreichischen  Staatsbürgerschaft,   beziehungsweise über die Heimatszuständigteit in einer Gemeinde der im Reichsrate vertretenen Königreiche uud Länder;
4.  ein obrigkeitliches,  spätestens vor zwei Monaten ausgestelltes Wohlverhaltungszcugnis;
5.  eine  Linearstizze  der  Lokalitäten,   in welchen der Verlag ausgeübt werdeu will,
§ 9. Die Eröffnung aller rechtzeitig eingebrachten Offerte erfolgt genau zu der in der Kuuomachung als Überreichungstermin angegebenen Stunde durch deu Vertreter der Fiuanz-bchördc I. Iustauz.
Dem Offcrcuteu ist die Anwefenheit bei Eröffnung der Offerte gestattet.
Das über die Ossertcröffuung aufzunehmende Protokoll Hal außer der Konstatierung des formellen Vorganges einen übersichtlichen Anszug aus den Erklärungen der Ossereuten (§ 5, Puutt 2 und 5) zu enthalten.
Nach Schluß der Verlefuug sind die Offerte der in Betracht kommenden Bewerber unter Rückbehaltung ihrer Nadialquittungen au die Finanzwachkuntrolls - Bezirksleitung zur Er» hebuug über die Verhältnisse der betreffenden Ossercnlen uud über die Eiguug der vou ihnen bezeichneten Betriebslokalitäten zu leitcu.
k 10. Die Vergebung des Verlages erfolgt auf Grund des Resultates dieser Erhebungen nach Ausscheidung der nicht annehmbaren Offerte (H 11 nnd 12) au den Bestbieter,
H 11. Als zur Annahme ungeeignet sind zu betrachten die Offerte-
1.  von Personen, welche nach den bürger lichen  Gesetzen   nicht   vcrpflichtnugofähig   sind oder denen die freie Verfügung über ihr Vermögen nicht zusteht;
2.  von aktiven Hof- uud Staatsbediensteten;
3.  von Ausläuderu:
4.  von  Bewerbern,   welche   wegen   eines Verbrechens,  oder wegen der Übertrelung des Diebstahles, der Neruutrcuuug, der Tciluahme au   denselben,   oder   des   Betruges   verurteilt wordeu sind,  insoferne die Rechtsfolgen dieser Vernrteilnng  im Sinne des Gesetzes vom 15. November 1867, R. G. Äl. Nr. 131, noch fortdauern, oder welche wegen eines dieser Delikte sich in strafgerichtlicher Untersuchung befinden;
5.  von Personen,  welche wegen Schleichhandels, wegen einer schweren Gefällsübertretung oder wegen einer Übertretung der zum Schutze des   Tabatmonopols   bestehenden   Gesetze   verurteilt wordeu sind, iusoferue vom Zeitpunkte der Strafverbüßung noch nicht drei Jahre verstrichen sind,   dann von solchen,   welche wegen eines   dieser Delikte   in  gefällöstrafgerichtlicher Untersuchung stehen;
6.  von  Personen,   wclcheu  wegen   nach« lässiger Geschäftsführung ein Tabatvcrlag oder eine Tabaktrafik strafweise entzogen worden ist;
7.  von  Personen,  von  welchen eine   befriedigende   Geschäftsführung   nicht    erwartet werden kann;
8.   von   Personen,   welchen   ein für die rationelle Lagerung   und  Konservierung   der Tabalfabrikate   vollkommen  geeignetes   Lokale nicht zur Verfüguug steht;
9.  von  Tabalverlegern und  Trafikanten, oder   mit solchen  im  gemeinsamen Haushalte lebenden  Personen,  insoserne  nicht   durch die
abgegebenen Erklärungen sichergestellt ist, daß es sich nur um einen Wechsel, nicht nm die Kumulieruug der Tabakverschleiß« Geschäfte handelt.
8 12.   Als nicht annehmbar haben feruer zu gelten:
1.  verspätet eingebrachte Offerte;
2.  Offerte,   welche   rücksichtlich   der  Höhe der   augesprochencu Provisionen  oder der an gebotenen    Gewinnrückzahlung    keine   Präzise Angabe,  sondern  etwa nur eiue Bezuguahme auf audcre Offerte enthalten:
3.  Offerte, welche nicht alle vorgeschriebenen Erklärungen enthalten (8 5), welche nicht vorschriftsmäßig   belegt   sind   (F  8),   welche   der Kundmachung  nicht  entsprechen,   oder welche Korrekturen tRadieruugen) enthalten, insofcrnc diese Mäugel  uicht  binnen einer kurzen,  von der  Finanzbehördc I. Instanz  allenfalls   eingeräumten Fallfrist behoben werden.
Št. 5707 iz 1. 1907.
liazglas.
Podzaloga tobaka v Metliki se podeli potom javnega pogajanja. Ista se sme oskr-bovati v katorikoli si bodi po legi in kako-vosti v to popolnonm sposobui biši v Metliki.
Ista je odkazana v dobavo tobaènega matoriala glavni zalogi tobaka v Rudolfovem, in ima za sedaj preskrbljevati 32 prodajalcev tobaka (trafikantov).
Podzaloga tobaka je zvezana z založno tratiko. Imetolj te prodajalno mora kolke od
1  h do   10 K,  menjiène golice  od   10 h do 10 K iu kolkovuo železniške vožne liste po
2  b in 10 h na prodaj imeti, dalje sme poštne vrednostno zuamke prodajati.
V onoletnoj dobi od 1. marca 1906 do 28. februarja 1UÜ7 prejelo so jo za to zalogo tobaènega matoriala v vrednosti 43.463 K 28  h,  oziroma  ua   teži   10.616   kilogramov.
Dobièok tratikanta v založni trafiki znašal jo v torn èasu 625 K 93 li, razpeèe-vanje pristojbinskih vrednostnic 12.252 K; za razprodajanje ozuaèenih vrodnosti na drobuo so bode založniku na koriat pripisala opravnina od vrednosti prejetoga materiala in sicer: <5e se bode izvrševala založna tra-lika v zvezi s katerim obrtom za vred-nostnice od 2 K in višje 2%. za one pod ü K pa 17»% > v drugem sluèaju za vred-nostnice od 2 K in visje 3%> za one pod 2 K pa 2% v vreduosti iatih. Pristojbinske vredno8tnico so imajo pri davkariji v Motliki prejemati.
Vozne in druge Btroške, združone z oskrbovanjem zaloge, ima trpeti založnik.
Ponudbo je napraviti v smislu narodbe 0 ustanovitvi in podelitvi tobaènib zalog in traiik in na podlagi predpisov za tobaène založnike, oziroma glede založne trafiko v smislu predpisa za tobaène trafikante.
Te prodpi80 more se pregledati pri finanènih oblastvih I. instance in pri finanène straže preglednih okrajnib vodstvih in se jib more tudi pri prvoimonovanih dobiti proti povraèilu stroškov. Predtiskani obrazci za ponudbe dobo so brezplaèno pri flnanènih oblastvih prve instance in pri linanène stražo preglednili okrajnib vodstvih.
Ako so zahteva založniška opravnina, izreci so ista po letnem znesku zahtevauoga opravniškega pavšala.
Ponudbe naj se spišejo na predpisani tiskovini iu naj se najkasneje
do   1. majnika   1 907 ,
predpoludnem do 11 uro, vložè zapoèatene pri prodatojniku finanènega ravnateljstva v Ljubljani.
Varšèina znaša 220 K in je položiti pri davkariji v Metliki ali pa pri deželnem pla-èilnem uradu v Ljubljani. Ponudbe, v katerih se no obljubi oskrbovanje zaloge brez pro8torne zvezo s kakim obrtom, so ne jem-ljö v poštev. Založna trafika sme se pa izvrševati skupaj s kakim obrtom v enem lokalu.
C. kr. fiuancno ravnateljstvo.
V Ljubljani dnè 5. aprila 1907.
Izpieek
iz ukaza glede ustanovitve in podelitve tobaènih zalog in tobadnih trafik.
§ 4. V razglasu pogajanj naznanijo se faktièni vspehi prodaje za zadnjih dvanajst mesecev, ne da bi se pa kako jamèilo za iste tudi za bodoènost.
§ 5. Vsak pouudnik ima izjatiti:
1.) da se podvrže vsakratno veljavnim predpisom za založnike tobaka in predpisom za tobaène traiikante, kakor tudi doloèbam, ki bi jib oblastvo v okviru teh predpisov izdalo;
2.) T katerej hiši in v katerih prostorih namerava oskrbovati zalogo in posebno za-ložno trafiko;
3.) ali bo oskrboval zalogo samostojno ali  v zrezi   s  kakim   obrtom, eventuvaluo
kake vrsto jo ta obrt, in ali prevzame ob* veznost, da bo popolnoma prostorno loci zalogo ali vsaj založuo trafiko od obrta;
4.) ali oskrbujo on, ali osebe, koje žive ž njim v skupnem gospodarstvu, žo kako tobaèno ealogo ali tobaèuo trafiko, ali so jo že oskrbovali, eventuvalno, da se ima, v sluèaju, da dobi zalogo, za katero so pote-guje, ponudba smatrati ob jednem kot od-povod  dosedaj   oskrbovane  prodaje  tobaka;
5.) kakc projemke zahtova;
6.) da ostano glede svoje ponudbe šest mosecev od dneva, ko se ponudba odpre, mož boseda.
§ 6. Izjava 0 zahtevanih prejemkih se ima zgoditi:
a)  ako so zahtova opravnina od zaloge, in sicer: pri pogajanju za tobaèno  glavno zalogo v mestu z voè   zalogami   ali   za tobaèno podzalogo z oznaèenjem letnega opravninskoga   pavšala,   pri   pogajanju xa kako drugo glavno zalogo pa z ozna-èenjom odstotka opravnine (§ 2.);
b)  ako se ne zahteva opravnine, z izjavo, da se opravuini od  tobaeno  zaloge  od-pove   in   z   eventuvalnim   imenovanjem letnoga zneska, kojega hoèo od dobièka od založne trafike nazaj plaèevati (§ 2. a). § 7. Vsak   ponudnik   ima   položiti var-
šèino, koje znesok so doloèi s približno pol odstotkom letnega razpeèanja v zaokroženem znesku in kateri so naznani v razglasu; ista se more plaèati v gotovini ali pa v vred-nostnih, noizžrobnih , sirotinsko- varnih pa-pirjih in se more položiti pri blagajnah , v razglasu navedonih.
Varšèina zapade v korist erarju, ako ponudnik od ponudbe v teku šestmeseènega roka, v katerem se je zavezal ostati niož beseda, odpade ali pa ako — ne glede na ta rok — po pravoèasnem vsprojotju nje-govo pouudbe no prevzamo zalogo pravilno na doloèen dan.
§ 8. Ponudbi je treba priložiti naslednje izkazo :
1.) blagajnièno pobotnico 0 položenej varšèini;
2.) sprièalo, dokazujoèe doseženo polno-letnost;
3.) dokazilo avstrijskega državljanstva, oziroma domovinsko pristojnosti v kako obèino v državnem zboru zastopanih kraljevin in dežel;
4.) oblastveno, najkasneje pred dvema mesocema izdano Bprièalo o zadržanju;
5.) linearen èrtež prostorov, v katerih so ima oskrbovati zaloga.
§ 9. Odpiranje vseh pravoèasno vloženih ponudb vrši so toèno ob uri, ki so je T razgla8ii kot termin za vložitov naznanila, po voditelju finauènega oblastva prve instance.
Ponudnikom je dovoljena prisotnost pri odpiranju ponudb.
Zapisnik, ki so sestavi 0 odpiranju ponudb, ima obsegati razuu konstatiranja formalnega postopanja pregledon posnotek iz izjav po-nuduikov (§ 5., toèka 2. in 5.).
Po konèanem preltranju so ponudbe pro8ilcev, na koje se jenilje ozir, po obdr-žanih pobotnicah 0 varšèinah vpošljejo sinanène straže preglednoinu okrajnemu vodstvu, da poizvo 0 razmorah dotièuih po-nudnikov in 0 pripravnosti prostorov, koje so oznaèili za oskrbovanje.
§ 10. Zaloga so odda na podlagi vspeha teh poizvedovanj, odstranivši ponudbe, koje se ne morejo vsprojeti (§ 11. in 12.), naj-boljšemu ponudniku.
§ 11. Za vsprejotje neprimernimi smatrati so ponudbe:
1.) od oseb, koje se po državljanskih zakonih ne morejo zavezati ali koje b svojim promoženjom  ne  smejo  prosto   razpolagati;
2.) od   aktivnih   državnih  služabnikov;
3.) od inozomcev;
4.) od prosilcev, koji so bili obsojeni radi kakega hudodelstva ali radi prestopka tatvine, poneverjenja, udoležbe istih, ali goljufije, v kolikor pravni nasledki te ob-Bodbe v smislu zakona z dne 16. novembra 1867 (drž. zak. št. 131) so trajajo, ali katere bo v kazenski preiskavi radi kakega teh zloèinov;
5.) od oseb, koje so bile obsojene radi tihotapstva, radi kakoga tožkega dohodar-stvonega prestopka ali radi prestopka za-konov, obstojeèih v varstvo tobaènega mo-nopola, ako od prostane kazni niso so po-tekla tri leta, dalje od istih, ki so v doho-darstveno - kazenski preiskavi radi kakega teh prestopkov;
6.) od oseb, kojim se je zaloga tobaka ali trafika potom kazni odvzela radi nemar~ nega poslovanja;
7.) od oseb, od katerih se ne more pri-èakorati povoljno poBlovanje;
8.) od oseb, kojim ni na razpolago za utnno skladanje in ohranjenje tobaènih iz-delkov popolnoma primeren prostor;
9.) od založnikoT tobaka, in trafikantov ali od osob, ki živè ž njim v skupnem gospodarstvu, T kolikor ni po oddanih izjavab
ßaioadjer Scitung ftr. 81.                                                                   739                                                                                 10. StyrtI 1907.
zagotovljeno, da so gre samo za premenitev, ae pa za kopiècDjo prodajalnic  tobaka.
§ 12. Za vsprejetjo nepiimernimi sma-trati so dalje:
!•) prepozno vloženc ponudbe;
2.) ponudbe, v katerih niso glede na zahtevano opravnino, ali na ponudeno vrnitev dobièka izraženi doloèni podatki, marveè le oziri na drugo ponudbe;
3.) ponudbe, v katerih niso izražene vse predpisane izjave (§ 6.), katere niso pravilno z izkazi previdene (§ 8.), katere razglasu ne vatrezajo, ali v katerili so poprave (izstru-gana mesta) — v kolikor se ti nedostatki ne odstranijo v kratkem od finanène oblasti pnre instance morebiti doloèenem zapadnem roku.
(1350)3-2              Z. 22.793 ex 1806.
Kundmachung.
Die Stadtgemeinde Laibach hat um die Vewllliqunss für die Erweiterung der mit h. o. Erkenntnisse vom 2. Juli 18W, Z. 7li49, genehmigten Wasserleitung behufs ausgiebigerer -Versorgung der Stadt Laibach nnt Trink-Wasser angesucht.
^iach diesem Projekte umfaßt die Erweiterung vorläufig lediglich die Legung eiucs zweiten Hauptstranges von Zuleituugsröhren längs des bestehenden Stranges.
Der neue Zuleitungsstrang soll mit 400 mm Durchmesser uon der Pumpstation in Klcce (Gemeinde Ieschza) ausgehend, längs der <"aiserleitnngs- uud Wiener Straße bis zum Hlluptpostgebädl!, uon dort längs der Schellen-Alrggasse, Gradisce, der Erjaoecgassc und der l"o,ienbllchstraße bis zum Wasserleitmigsreser-voir im Tivoliwalde geführt wcrdeu.
Über dieses Ansuchen findet die Landes» regierung als un Sinne des 8 54, »I. 2, des lrainischen Wasscrrcchtsgesctzes Uom 15. Mai '?72, L. G. Bl. Nr. 16, kompetente Behörde °le lommissionelle Verhandlung gemäß ß 60 l«8- cit. für
Donnerstag den 1«. Mai 1907 um » Uhr vormittags
und eventuell die darauffolgenden Tage  anzu
beraumen.
.      Die Kommission tritt bei der Pumpstation
'« Klccc zusammen.
Die bezügliche» Pläne liegen bei der k. t. Landesregierung Dep. VII. zur Einsicht auf.
. Hievon werden die Beteiligten mit dem <wsa^e in Kenntnis gesetzt, daß bei dieser lommissionellen Verhandlung die etwa nicht schon früher bei der Landesregierung geltend gemachten Einwendungen vorzubringen sind, Widrigens die Beteiligten bezüglich der beabsichtigten Unternehmung und der hiezu nötigen Abtretung oder Belastung von Grundeigentum als zustimmend angesehen würden und ohne Rüchsicht auf spätere Einwendungen das Er» tenntnis gefällt werden würde.
K. t. Landesregierung für Kram. Laibach am 7. April 1907.
Št. 22.793 ex 1906.
Razglas.
MeBtna obèina Ljubljana je prosila za oovoljenje za razširjeujo vodovoda, ki je bil odobren g tuuradnini odlokoui z dno 2. julija 1890, št. 7649, v svrho izdatnejšega preskr-bovanja mesta Ljubljauskega  s  pitno vodo.
Hazširjcnjc vodovoda obsega le napeljavo Qove glavne dovajalne cevi poleg obstojeèe dovajalue covi.
Nova dovajalna cev z notranjim pro-nierom 400 mm bi se imela napeljati od ¡odovodne zajomalnice v Kleèah (obèiua Ježica) po Vodovodni in Dunajski cesti do glavne pošte, od tu dalje po Šelenburgovili ulicah skozi Gradišèo ter daljo po Erjavèevi cesti in po cesti na Rožnik v vodovodni 'ezervar v tivolskem gozdu.
0 tej prošnji razpiše c. kr. dežolna vlada tot v smislu § 54, al. 2, vodopravnoga zakona za Kranjsko z dne 15. maja 1872, dež. zak. at- 16, pristojna oblast, komisijsko obravnavo Po § 60, leg. cit.
za öetrtek  due 16. maja 1907 ob 9. uri dopoldne,
sluèajno tudi za naslednje dni. Komisija se snide pri zajemalnici v Kleèah. Dotièni oaèrti so razpoloženi v pregled pri c. kr. «ež. vladi depart. VII.
To se naznanja vsem udeložnikom s pri-Stavkom, da so niorajo pri ti kom. obrav-navi razložiti vsi ugovori, ki še niso bili iDorebiti poproj pri doželni vladi napovedani, *er bi so sicor smatralo, da so udeležonci v oamenjeno podvzetje in v odstop ali obre-nieuitev k temu potrebnega zemljišea pri-yolili, ter bi se stvar razsodila, no gledo na Poznojge ugovoro.
C. kr. deželiia vlada za Kranjäko.
V Ljubljani, dne 7. aprila 1907.
(1345) 8-2                      gt. 106 pr.
Razglas.
Z ozirom na § 12., al. 2 volilnega reda za volitve v državni zbor, zakon z dne 26. januarja 1907, drž. zak. ;St. 17, se javno naznanja, da so ime-
niki volilcev vseh osem volilnih okrajev deželnega   stolnega   mesta   Ljubljane
od dne 10. aprila do inkl. dne 25. aprila 1.1.
vsak dan, izvzemši nedelje, od 8. do 12. dopoludne in od 2. do 6. popo-ludne razgrnjeni v posvetovalnici mestnega magistrata vsakeinu na vpogled.
Ugovore in reklamacije zoper imenik volilcev lahko vložijo v smislu § 13. gori navedenega zakona tiste osebe, ki imajo v doticnem volilnem razredu volilno pravico, ako so v imenik vsprejeti za volitev neopravi-èeni ali niso sprejeti volilni upravi-èenci, pri podpisanem mcstnem ma-gistratu ali ustno ali pismeno do dne 25. aprila t. 1.
Za vsak sluèaj ima se vložiti poseben ugovor; ugovorom, da kateri volilni upravièenec ni vpisan v volilni imenik, priložiti je vsa dokazila, ki so potrebna, da se dokaže dotiènikova volilna upravicenost
Ugovori in reklamacije, prikaterili se ni ravnalo po teh predpisih ali ki so se vložili po gori navedenem roku se a limine zavraèajo.
Vse v svrho dokaza volilne upra-vièenosti potrebne listine so kolka proste.
Pravica du vpogleda v volilni imenik opravièuje tudi, da si vpogled-niki napravljajo o priliki vpogleda bilježke v kolikor s to in ne ovi-rajo drugih oseb privpogledu.
Magistrat deželnega stolnega mesta Ljubljane,
dne 9. aprila 1907.
Župan: Ivan Hribar.
Z. 106 pi-
Kundmachung.
Mit Bczilg auf dmi § 12, ul. 2 der Neichsratswahlordmmg, Gesetz vom 26. Jänner 1907, R. G. Bl. Nr. 17, wird zur allgemeinen Kenntnis gebracht, daß die Wählerlisten für sämtliche acht Wahlbezirke der Landeshauptstadt Laibach
vom    10.   April    bis   inkl 25. April l. I.
täglich mit Ansnahme der beiden Sonntage von 8 bis 12 Uhr Vormittag und von 2 bis 6 Nhr Nachmittag im Veratungssaale des Stadtmagistratcs zu jedermanns Einsicht aufliegen.
Reklamationen gegen diese Wählerlisten können im Sinne des § 13 der obzitiertcn Reichsratswahlordnung von jenen Personen, denen im betreffenden Wahlkörpcr ein Wahlrecht zusteht, wegen Aufnahme von Nichtwahlbercchtigten oder Nichtaufnahme von Wahlberechtigten bis zum 25. April l. I. beim Stadtmagistrate mnndlich oder schriftlich eingebracht werden.
Die Reklamation ist für jeden Reklamationsfall abgesondert zu überreichen; falls wegen der Wcglasfuug eines Wahlberechtigten reklamiert wird, fo sind die Dokumente, welche zum Nachweise seiner Wahlberechtigung erforderlich sind, der Reklamation anzuschließen. Reklamationen und Vernfungen, bei denen diese Vorfchriftcn nicht beobachtet wurdeu oder die nach dem oben angegebenen Termine überreicht werden, werden a lintiu6 zurückgewiesen.
Die zum Beweise der Wahlberechtigung nötigen Dutumeutc sind stempelfrei.
Das Recht zur Einsichtnahme in die Wählerliste umfaßt auch die Berechtigung, gelegentlich der Einsichtnahme Aufzeichnungen über den Inhalt der Wählerliste zu machen, sofern dadurch andere Perfonen an der Einficht  nicht  gehindert werden.
Magistrat der Landeshauptstadt Laibach,
am 9. April 1907. Der Bürgermeister: Ivan Hribar.
(1330) 3-1                                      Z. 7830.
Kundmachung.
In Velce, Gemeinde Mariafeld, ist dlc Stelle einer Vezirkshebamme mit einer Jahres-remuneratiuu von 80 Iv zu beseheu.
Die gehörig belegteu Gesuche sind
bis   15. Mail. I. Hieramts einzubriugen.
K. k. Bezirlshauptmannschaft Laibach am 29. März 190?.
Št. 7830.
Razglasilo.
V Velèah, obèina Devica Marija v Polju, jo služba okrajue babico, z letno plaèo 80 kron popolniti.
Pravilno obložone prošnje so naj
do   1 5. majn ika t. 1. tuuradno vlože.
C. kr. okrajno glavarstvo v Ljubljani, dne 29. marca 1907.
(1328)                       Firm. 271
Druž. II. 58/26.
Premenibe in dodatki k že vpisanim
flrmam posameznih trgovcev in
druzbeniin firm am.
Vpisalo se je v register za druž-
bene firme:
Ljubljana. Ljubljanska kre-ditna banka ali Laibacher Kreditbank ali Banca di credito di Lubiana. Vstopil je v upravni svet K. Ježek, tovar-nar na Blanskem. Izstopil pa Jan Otto. — Ljubljana, 30. III. 1907.
(1336)                             E. 3296/6
15.
2krftetgerwtgfr(LM!t
Stuf Söetreiben ber ^tainifdjen @par= foffc Laibaiij, ocrtreten burd; $erw 2)r. (Sger, finbet
am 30. Stprii  1907,
oormittagS 10 Ufjr, bei bem unten 6e= Seicfjneten ©eridjte, ßtmmer STir. 16, bie Versteigerung ber Scolttät ®. Q. 21, Äataftralgemeinbe (^rabifd;a = i8orftabt, bestes)enb au§ bem §aufe Wv. 10 in bcr (Siniibgaffe, ftatt.
jDie jur Versteigerung gelangenbe Siegenfc^ttft ist auf 26.000 K Bciucrtct
®až geringste ©ebot beträgt 13.000 Kronen; unter biefem Setrage finbet ein Versauf ntd^t ftatt.
jL)ie SScrfteigeruugžbebingungen unb bie auf bie Öiegenftfjaft fidj bejie^enben Urhmben (®runbbudjS=, ,^tjpotl)efen= aužjug, Satafteroužgug, ©djäfeungS» protofoHe ufU).), sönnen öon ben Kauf= luftigen bei bem unten bejetdjneten ©e=> rid)te, 3'mmet ^- 18, tuäf)renb ber OcfdjäftSftunben eingesehen toerben.
^Redjte, tueldje biefe Versteigerung unzulässig mad)en nnirben, stub fpäte= ftenö im anberaumten Versteigerung^» termine öor Veginn bcr Versteigerung bei ($crtd)t anjumetben, U)ibrigen3 sie in ?Infef)ung ber ßiegenfdjaft selbst nidjt mel)r geltenb  gemadjt löerben sonnten.
Von btn weiteren Vorlommniffen be§ Verfteigerungzöerfa^renS toerben bie Personen, für n>eld)e jur fttit an ber Sicgenfdjaft fWcdjte ober Saften bc= grünbet stub ober im Saufe beö Ver= steigerungžuerfaljrenš begrünbet njerben, in bem ^aUe nur burd) Stnfd)(ag bei Ökridjt in ÄcnntniÄ gefegt, als sie njeber im ©prcngel bež unten be^ jeidjueten ÖJeridjtez luoljnen, uod) biefem einen ant @erid)t§orte iuol;n=> saften ^uftettungzoeöoHmädjtigten nanu fjaft mad)en.
Ä. t Veairfžgertd)t ßai&ad), 361. V, am 20. Mm 1907.
(1342)                                 E. 16/7
Dražbeni oklic.8
Po zahtevanju tvrdke G. Benuzzi & Comp. v Tridentu, zastopane po Ivanii G. Vencajzu, odvetniku v Ljubljani, bo
dne 15. maja 1907, dopoldne ob 9. uri, pri spodaj ozna-menjeni sodniji, v izbi št. 3, dražba zemljišèa vl. St. 45 k. o. Št. Rupert, sestojeèega iz v Št. Rupertu stojeèe biše st. 43 z gospodarskim poslopjem, dveh travnikov in treh njiv.
NepremiÈnini, katero jo prodati mi dražbi, je doloèena vrednost na 5904 K 58 h.
Najmanjši ponudek znaša 3936 K 40 h; pod tem zneskom se ne prodaje.
Dražbene pogoje, ki se ob enera odobrijo in listino, ki se tièejo nepre-miènine (zemljiško-knjižni izpisek, hi-potokarni izpisek, izpisek iz katastra, cenitvene zapisnike itd.), smejo tisti, ki želo kupiti, pregledati pri spodaj oznamenjeni sodniji, v izbi št. 4, med opravilnimi urarai.
Pravice, katere bi ne pripušÈale dražbe, je oglasiti pri sodniji najpoz-neje v dražbonem obroku pred za-èetkom dražbe, ker bi se sicer ne mogle razveljavljati glede nepremiènine same.
0 iiadaljnih dogodkih dražbenega postopanja se obvestijo osebe, katere imajo sedaj na nepremiènini pravice ali bremena ali jib zadobe v teku dražbenega postopanja, tedaj samo z nabitkom pri sodniji, kadar niti ne stanujejo v okolišu spodaj ozname-njene sodnije, niti ne imenujejo tej v sodnem kraju stanujoèega po-oblašèonca za vroèbe.
C. kr. okrajna sodnija v Mokro-nogu, odd. II, dne 27. marca 1907.
(1351)                                      N. 44/7
8.
Nelsteigerllngs-Edikt.
Auf Betreiben des Herrn Dr. Franz Golf, Advokaten in Gottfchee, findet
am 26. Juni 1907, vormittags 10 Uhr, bei dem unten bezeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 3, die Versteigerung der Liegenschaften Einl. Z. 15i5 «.ä Öbergras, bestehend aus dem Wohnhause Nr. 13 in Alben, einem neuen Geschäftshaufe im Werte von 11.000 X, anderen Gebäudeu, Grundstücken als: Äcker, Wiesen, Weiden und Wald, statt.
Die zur Versteigerung gelangende Liegenschaft ist auf 20.451 X 87 I» bewertet.
Das geringste Gebot beträgt 13.6341< 58 1i; unter diesem Betrage findet ein Verkauf nicht statt.
Die Versteigerungsbcdiugungen und die auf die Licgeufchaft sich beziehenden Urkunden (Grundbuchs-, Hypothekenauszug ,Katasterauszug, Schätzungsprotokolle ufw.) können von den Kauflustigen bei dem nuten bezeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 4, während der Gefchäftsstuuden eiugesehen werden.
Rechte, welche diese Versteigerung uuzulässig machen würdeu, sind spätestens im anberaumten Versteigcrungs-termine vor Beginn der Versteigerung bei Gericht anzumelden, widrigcns sie in Ansehung der Liegenschaft selbst nicht mehr geltend gemacht werden könnten.
Von den weiteren Vorkommnissen des Versteigerungsverfahrens werden die Personen, für welche zur Zeit an der Liegeufchaft Rechte oder Lasteu be« grüudet sind oder im Laufe des Ver-steigerungsverfahrens begründet werden, in dem Falle nur durch Anschlag bei Gericht in Kenntnis gesetzt, als sie weder im Sprengel des unten bezeichneten Gerichtes wohnen, noch diesem einen am Gerichtsorte wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten namhaft machen.
K. k. Bezirksgericht Gottschee, Abt. II, am 28. März 1907.
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