6 849.
Amtsblatt zur Laibachcr Zeitung.
Donnerstag   den   15.  Februar.
'""Mchernnü - Verlautbarungen.
8.266. (1)        ^     ^'^ Kundmachung.
Neber eine Anfrage, inwieftrne die ehema-
Inn^n vom 5.d.M., Z. 581, Agende nal)ere Bestimmung   herabgelangt: -   Da ^m   neuen Nekrutirungspatentt vom 5, Dec, v^. d»e b v-her bestandenen Befreiungen von der Militärpflicht, mit einziger Ausnahme jener des Adels, nicht auf-aehoden wurden, so unterliegt es keinem Zweifel, daß jene Adeligen,   bci welchen   eine andere dcr w den frühern Rekrutirungsgc,etzen aufgestellten Bedingungen der Milltärbefrciung als der Adel eintritt     auch jetzt  der Rckrut.rung nicht unter-"     werden dürfen.    Hicher gehört der Besitz !iner  Wirthschaft,   welche  m,t   Rucken besessen wird.   Es macht in Bezug auf dle,e Bedingung der Befreiung keinen Unterschied, ob der betreffende Wirthschaftöbesitzer zur Classe der ehemaligen Gutsherren   oder  zum  Bauernstande gehört. Diese Bedingung ist jedoch nach der mit Hofdecrcle  vom  3. October  1tt22,   Z. 27383, kundgemachten Norm. - Vorschrift nur dann vorhanden, wenn der jurid. und phys. Besitzer sich mit   persönlichem   Kraftaufwande,   mit persönlichem Handanlegen der Beurbarung seines an Flächcnraum bedeutenden Gutes widmet.  — Diesls   wird   in Folge  eines  hohen Ministerial-Erlasses vom 5. d. M., Z. 581, zur allgemeinen Kenntniß kund gemacht. — Vom k. k.   Landes-pra'sidium.   Laibach am 12  Februar 1849. Leopold Graf v. W elsersheimb, Landes - Gouverneur.
In  Beziehung   auf  die  zeitliche  Milttar-befreiung der Studierenden ist mit hohem Mini-stcrial-Erlasse vom 2<i. v., 8, d. M., Z. 1982, Nachstehendes   an   das   Landcspräsidium   herabgelangt: — In Folge einer a. h. Entschließung Hr   Majestät  uoln 7. Mai  1848 ist von dem Ministerium des Innern, einverständlich mit dem Ministerium   deö   öffentlichen   Unterrichtes,   den studierenden  die Begünstigung ertheilt worden, daß in Hinsicht aufMilitärpstichtigkeit und 3tipcn-dienbezug  fur  das  Schuljahr  »847^8 den Frc-quentationszeugmffen dieselbe Wirkung eingeräumt werde,  welche nach den bestehenden Gesehen den Borzugszeugmssen zukommt.   -^ Da  nun nach dem neuen Recrutirungspatente vom 5. Dec 1848 §. 31, in Betteff der zeitlichen Befreiung von der Militärstellung die Vorschriften  vom  I,   i^7 zu gelten haben,  so  unterliegt  es wohl  keinem Zweifel,  daß  die  den Studenten im I. is48 ausnahmsweise bewilligte Begünstigung mit dem Ablaufe  des Jahres  1«48 aufgehört hat,  und daß dieselben von nun an und bis zum Erscheinen eines definitiven Wehrgesetzes, hinsichtlich der zeitlichen Militärbefreiung, nur nach denRecrutirungs-vorschristen vom 1.1827 behandelt werden können. — Insoferne aber studierende hohler ^ud.en-abtlMungen in Folge der eingeführten Lernfreche.t sick im I. 1848  keinen  Prüfungen  unterzogen haben, kann denselben
für die dießjährige Militärrecrutirung nu^m dem Falle zu Statten kommen, wenn sie mit Studien-z zeugnissen  des   Studienjahres 184ttj7  sich  über erhaltene Worzugsclasscn in bitten, in der 3teligion und in den andern Lehrgegenstanden auszuweisen
im Etande sind. — Vom k. k< Landespräsidium. Laibach am 9. Februar 1849. Leopold Graf v. Welsersheimb, Landes- Gouverneur.
Z. 259.    (2)                                       Nr. 2677,
Kundmachung. Laut Eröffnung des hohen Handelsministeriums vom 12. Jänner d I.. Z. 2592, haben He. Majestät nut a. H. Entschließung vom 27. Dec. 1848 den bisherigen Viceconsul in Cefa-loiua, Friedrich tester may er, zum Vice-consul in Aorianopel, mit den dafür bestimmten Bezügen, al^rgnäo.gst zu ernennen geruhet. — Was zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. — Vom t. k. illyr. Gubecnium. Laibach am 6. Februar  1849.
Z. 237.    (3)                                      Nr. 2U11.
Mit Erlasse vom 18. Jan, l. I., Z. 274M.I,, lst von ^eire des hohen Ministeriums des Innern nachstehender Beschluß eröffnet worden:   — Die Staatsverwaltung erkennt es als eine zeitgemäße Forderung, dcn Gemeinden im Staate eine freiere Stellung anzuweisen,  namentlich  denselben   eine größere Selbstständigkeit m der Verwaltung ihrvr Inttrcssen zu sichern, und wird bestrebt seyn, bei der Erlassung des neuen Gememdegesctzes diescm Grundsatze Geltung zu verschaffen. Mit der gesetzlichen Anerkennung dieses Grundsatzes wird nebst andern, such die Nothwendigkeit eines Einflusses dcr Verwaltungsbehörden   aus   die  Fühlung   der Gemeindevauteu hinwegsahen.  —  Um schon dermalen  im Glnne  dieser  nothwendigen  Reformen vorzugehen,  und  andererseits die Central-Negle-rungs-Organe nicht nnt überflüssigen, ohne prac-Uschen Werth bleibenden Geschäften  ln Anspruch zu nehmen, hat der Herr Minister des Handels und der öffentlichen Bauten die bisher von dem gedachten  Ministerium   ausgeübte  Controlle der Gebcm,N) bei den auf Genmndckostcn herzustellenden Bauten aus der Wirksamkett seines Ministeriums ausgeschieden. — Dem gemäß haben von ! nun an die HH. Iländerchefs nur jene Laugegew stände der Amtshandlung und Entscheidung dt's Ministeriums   zu  unterziehen,   welche  ganz   auf Staatskosten herzustellen kommen, oder zu deren Ausführung eine Geloconcurrenz aus dem Staatsschätze angelprochen wird. — Vom k. k. illyrischen Lanoespräsidium.   Laibach am 29. Jänner 1849.
Aemtliche Ooriautbarungen.
6.253.    (2)                                     Nr.  i255.
Edict.
Von o»m k. k. Stadt- u^o L^nor^chte in Kran, wiro bck^nin c^luachc: Es fty ^uf An such.n des Hnrn Ioyau,, N Suppal»lsch,tsch, VoimunceK0.r mj, Maria ülül'scyen Kinder, o,e öffentliche V<tsteigelulig ^cr zum V.rlass. 0il. ! v<rftorvcn>n Ha^delsinallnsniitlve, Maria H>ui grhöri^en zwn Zugpferde, Ps^dgeschirre, Wä g^n, M.ierrüstung u.>o sonstigen Fcldr^qulsil t'N b.willigt, und hl.zu di^ Ll».li^iion0^agsa^lN!g ^uf d^'n 23.Februar l. I. Voinultagö un, ^ Uhr am Orte d.S (Zlül'schen M.irlhcftS ln der Earliiädtcr.Vorst^dl d.st'mml wolven.
Wozu  die Kaustl.st!gen  hiemil  ilrgel^dlN werden.
Laidach am l0. F.bru^r  iv»9.
Z. 257.    (2)                                     Ar.  l255.
Edict,
Don dcm k. k. Stadt- ul>l? Laodlechte in Krain wird blkanuc grmacht:  Es s»y auf Au»
suchen d^s H^rrn Johann N. Suvpantschitsch, Vormundes o^r mj. Maria (Zllll'schen Kindlr, oie öfflntllchl Fellvittung dcs zu»n lUerlajs»! nach der versturbenen Handelsmannswitwe Marla ElUi gehöli^en, dem hiesigen Slaocmagistrate 6ul) Recls. Nr. 45l dienstbaren, auf 808 fl. 65 kr. geschätzten M^ierhofeS in der Carl« städter-Vorstadt, dant» d^tz auf l833 fl. ^5 kr. geschätzten, ebt'n dahin dienstbaren Morastan-tholes in ^IlouLÄ, ,ud Mappe-Nr. V/, bewilliget, und hi^z» die T^gf^hung al,f den l3. Mä'/z l. I. Vorlnictogs um i<) Uhr uor d>^» scm Gerichte bestimmt worden. Wozu die Kauf-lu!'l>gen mit dem Beisatz/ eingeladen werd»n, daß lb ihn<n frei stthi, die dllßfälligen Li, citationsbedlnqniss , wie auch dic inventirte Schätzung dcr Rtalität'N in der dießlandrechl-llcrei  Registratur einzusehen.
iialdach am   lO. Februar   ,819.
H. 25>5.    (2)                                        Nr. 72l.
Kundmachung
des  Magistrates  der  k.  k>   Hauptstadt z                               Laibach,
betreffend die Einsichtnahme von den Conscrip« tionölistcn und die Anmeldung der dagegen gsrich-tctcn Reclamationen. - Die Conscriptionslisten, zum Behufe der bevorstehenden heurigen Rccru-tirung, sind vollendet. Darin erscheint, nach den Altersklassen, die gesammte, dlcsem Stadt- . bezirke angehö'rigc männliche Bevölkerung aus den Geburtsjahren 1829, 1828, 1827, 1826, 1825, ,824, 182», 1822, 182!, 182N und 1819 verzeichnet. — Diese (Lonscriptionslisten sind den einzelnen s tadt- und Vorstadt Vierteln zu Handen der Gcmnnderichtcr im Auszüge abschriftlich hinaus gegeben worden, und können bei denselben uunmehr durch 8 Tage von Jedermann eingesehen n erden, und zwar: l) Hinsichtlich der Eonscribirten im ersten Stadtviertel vom Haus-Nr 1 bis ilid. ft9, beim Hrn. Anton Tautscher, Hausbesitzer,   in   der Rosengasse   Nr. 99     __
2)  Für jene im zweiten Stadtviertel, uom Haus-Nr   ?N   bis ilicl.   Nr.  lU?5,   beim   Hrn.   Carl Hoffmann,   Hausbesitzer,   .haus-Nr,  131.__
3)  Für jene im dritten Stadtviertel, vom Hauö-Nr. 1«9 bis incl. 23:i, beim Hrn. Anton Czerny, Hausbesitzer, in dcr Stadt Nr. 170.  -  4) Für jene im vierten Stadtviertel, vom Haus-Nr.234 bis inc:!. 314, beim Hrn. Ignaz Schmied, Hausbesitzer, in dcr Stadt Nr. 2N.  — 5) Fü> j,ne im Viertel dcr Polana-Vorstadt, beim Hrn.Andr. ^uckmann,   Ncalitätenb^'sitzcr,   auf   dcr  Polana Haus-Nr, 7. — 6) Für jene im ersten Viertel der St. Peters-Vorstadt, vom Nr. 1  bis iivol. 75, beim Hrn. Michael Ambrosch,   Realitäten-besitzer,  Nr. 82,   —   7) Für jene  im zweittn Viertel der St. Peterö-Vorstadt, beim Hrn. Ich. Bauer, Hausbesitzer    auf der St. Peters-Vorstadt, Haus-Nr. 12. — 8) Für jene im Viertel dcr lZapuz.-Vorstadt, beim Hrn. 5imon Unglcrth, Hausbesitz >r,   in der TheaMgasse Nr. 4«^    — 9) Für jenc im Viertel der Vorstadt Gradischa, beim Hrn. Joseph Erschen, Hausbesitzer, in der Gradischa   Nr.  3    —   1U)    Für  jene   in   dcn Vierteln: Krakau, Tyrnau und Carolinengnmd, beim Hrn. Georg yaurin,   Hausbesitzer, i»i der Tyrnau  Nr.  2tt.  -  11)   Endlich   für   jene   m den Vierttln derCarlstädter-worstadt undHlhner-dorf,   beim Hrn. Anton  samassa,  Ncalltare^ besitzer, in dcr Carlstadter. Vorstadt ^tt.   I
- Dieftn Conscr.ptionsl.sten sind dle Au . aMö. bögen von der letzten Conscriptions-Revision 'M
O2
I. »846 zu Grunde gelegt worden. Nachdem seit dem mehrere Familien iyre Wohnungen schon vielfältig geändert haben könnten, so könnte es sich fügen, daß einer oder der andere der Con-scribirten in dem selncr Gemeinde oder Viertel zugekommenen Namensuerzcichnisse nicht ausgeführt erscheinen würde. Für diesen Fall hat der Magistrat einen Gesammt-tZonscriptwnsact, mit Eindezug aller Ltadt- und Vorstadt. Vlertel, angefertigt, welcher zu Jedermanns Einsicht im Expedit des Magistrates bis 21. d. M. ausliegt. — Nach den M s und 9 des neuen Recrutirungsgesetzcs vom 5. Dec. »848 können die gegen die Conscriptionslisten gerichteten Re-clamationen angebracht, und diese ^<ichc bloß wegen unrichtiger, sondern auch wegen unterlassener Eintragung oder unrichtiger Anwendung der in dcn Recrutirungsgeschen enthaltenen Aus« nahmen aus einzelne Militärpflichtige, sowoyl von den Conscribirten selbst, als auch von jcdem andern Militärpflichtigen des Bezirkes, oder von den Aelttrn, oder den Vormündern derselben gestellt werden. — Zur öffentlichen Anmeldung, dann Beurtheilung und Entscheidung von derlei Reclamationen werden folgende Termine hiemit bestimmt, und zwar: <i) Hinsichtlich der Lon-scribirten in den vier Stadtvierteln, vom Haus-Nr. I bis i„cl 3l2, der 21. Fcbruar; d) hiw sichtlich jener in den vier Vierleln der Polana-, «it. Peter- und Kapuziner - Vorstadt, der 22. Febr ; endlich c) hinsichtlich jener in dcn übrigen der Vorstadt-Viertel, der 22. Februar l, I., jedesmal Vormittags von 8 —12 Uyr, uno zugleich festgesetzt, daß all fällige spätere Rcclama-tionen nicht mehr verhandelt und berücksichtiget werden können. — Hiebel hat jcder Rcciamant die Post-Nummcr, untcr >>. elcher, dann dieÄlc rs-claffe, in welcher der rcclamitte (Zonscribirte in der Conscriptionsliste verzeichnet erscheint, dcr Reclamations^ Commission anzugeben, und sür den FaU, als er cine ganzli^e oder zeitliche Befreiung ansprechen würde, zugleich die dieselbe begründenden Document«: vorzulegen. — Die Loo-sung wird in Folge Erlasses drr h. Lanocsstellc vom 25. Jänner l, I., Z. li4l?j, und Rrcis-amts-Ilttimats vom 31. Jänner 18^9, Z. 1titt7, am 5. März l. I. beginnen, und deßhalb seiner Zeit noch eine besondere Kundmachung erlassen werden. - Dieses wird zur genauen Darnach.-achtung hiemit allgemein kund gemacht. — Laibach am   «?. Februar 18^9.
Z. 232.    (3)                                           Nr. 8U3,
Kundmachung Im Nachhange zur hierortigen (gurrende vom 27. Jänner I84!j, Nr. 4«?, wird zu Folge Erlasses des h. ^andrsprasidlums vom 3. d. M., Z. 25U4, hiermit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß lici der lsonscribirung der zur dießjayrigen Rckru-tirung bnufenen, h,^er zuständigen Bevölkerung, hinsichtlich des Alters nach dem Wortlaute oeb §. l V. des Rekrutirungsgcs^tzcs vom Jahre 1827, und der nachfolgten Erläuterungen m den Hof-dccrcten vom 17. Jänner 1828, Nr. 748, und 27. Juli 1538, Nr. 125,37, sich gehalten; zugleich aber bemerkt wird, daß ln die nach §. 4 des prov. Nekrutirungsgesrtzes vom 5. Dec. 1^48 hlezu vorzubereitenden ^onscriptionsliste,'. in fur dermal die in dcn Solarjahren 1829, 1828, 1827, 18^;, 1525, 1624, 162lj, 1822, 182 l, 1«2tt und 18l9 gebornen, hiehcr zuständigen Individuen aufglommen werden. — Magistrat der k.k. Hauptstadt Üaibach am 4. Febr. 1849.
Z   260.    (1)                         '                Nr. 359.
Kundmachung.
In Folge der Eröffnung der Brunn-Trü-bauer-Eisenbahnstrecke und der sich hieraus ergebenden Curs-Aenderungen wurde die bisher in Tricbmtz bestandene Eisenbahn - Posterpedition nach Böhmisch-Trübau verlegt, und eS wurden derselben zum Bestellungöbeznte die Orte: Lange-triebe, NahllMen (I.lnukg), Parnig, Rathsdorf (^ul-ovv), Rybniii, Böhmisch - Trübau, Triednitz (^l^dov^i^e)   und   Ä^r   zugewiesen
__Zugleich wurde auch die im Bahnhofe Hricbmtz
bestandene Pferde-Station ausgeladen. — Was hicmit in Eemäßyclt d.'sDecretes der k. ^obersten Hofpostverwaltungv.12. Jän. 1849, Z.^ /z^oi, mit dem Beifügen zur allgemeinen Kenncmp gc-
bracht wird, daß die geographische Entfernung von Böhmisch - Trübau jener von Triebmtz gleich anzunehmen ist, —K.K. lllyr. Oberpostverwaltung. Laibach den 9. Februar 18^9.
Z. 242.     (2)                                           Nr. 332.
Kundmachung. In Gemäßhcit des Erlasses des h. Mini-tteriums des Handels, dcr bewerbe und der öffentlichen Bauten vom 26. Jänner l. I., Z. ^/^, ist die Stelle deö controllirenden Osfizials uno Postinspizienten ln Reichenberg, mit welcher der jährliche Gchalt von 7ttl) fl. und die Verpflichtung zur Leistung der Caution im Besoldungsbetrage verknüpft ist, in Erledigung gekommen. Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche längstens bis 20. Februar l, I. im vorgeschriebenen Dienstwege bei der k, k. Ober-Postverwaltung in Prag einzubringen. — K. K. Ober-Postverwaltung. Laibach den 8. Febr. 1849.
Z. 247.    (2)                                             Nr. 36
Pferde-Ankauf. Zufolge hoher Anordnung wurden dem k.-k Beschäl - lind Nemontirungö-Departements-Posten zu ^ cllo nächst Laibach mehrere vollkommen dienst-taugliche Cavallerie-Rcmonten anzukaufen ange^ ordnet, und zwar: Cürassier-Remont, in der Höhe von ,15—3 bis 15 Faust 2 Zoll, um den Preis pr. 1<i0 st ; Dragoner.- Remont, in der Höhe von 15—l, bis 15 Faust, um den Preis pr. l30 si.; dann leichtes Newont, in der Höhe von 14Faust 3 Zoll, um 118 sl. E. N., welche von 4 bis 7 Jahren angenommen werden. -Der Ankauf wird jeden Mittwoch und Samstag, von 10 bis 12 Uhr Vormittags, in Laibach fortgesetzt, wobci gleich nach der Uebernahme eines diensttauglichen Remontes der festgesetzte Preis dafür gegen gestämpclte Quittung ausbezahlt, und zugleich dem Verkäufer die Begünstigung zugestanden wird, daß die tauglichen Rcmonten auch ohne Hufbeschlag, ohne stricr'ene Halftern und stricke angenommen werden, daher außer dem ^tämpelbettag über die Quittung des erhaltenen Rcmontelipreiscs unter keinem Vorwande Jemanden etwas zu zahlen ist — Welches den Pferde-Eigenthümern hicmit zur Kenntniß gebracht wird. — Vom k. k. innciMen. Beschäl- und Remou-tirungs-Departements-Posten ^ello.
Z.  2.)2.     ^2)                                                Nr.   587-1.
H c l l b i e t u n g s - E d i c l.
Vom k. k. Suez. Umgebung Laibachö wird hiemit t'lNid gemacht:
^s habe üoer Ansuchen des Herrn Dr. Johann Achazl)i>,h, »vioer grau M^nia Detiela, ln dir erc^u-^iue F<il^ieiU!lg dtl gcgilel'schl'n, dec H. R. ^. ^om-! me.il.^ t^.nd^ch «»!) Uro. Äir. 42 dleusldaicn, unwen ^liiiesgontz Uegenden, au> 8o., si. >o tr. ^tlch^tz.cn Wllsc i-()l'ni/.u, wcgen aus dem gerichtUchei« U.iyrUe u^in <4. Mai 1647 ichuloigeil 2jO sl. s^inint Einsen und ^osttn gewlUlgct, und zur Vornahme oerfelden o,e 5 Tag^liUügcn ans den 6. M.nz, ,2. Ap:il und ,0. Mai l. ^., icoesmal Znih oon 9 bib 12 Uyr im ^ltnüsi,^e dlcfcs ^cz. ^nicyieü lnic d<?m Anhange a»-^ordiicc, d^.ß die scil^eduicnc N^ali^al dci d^ l. u.^ 2. ^cildiliuiig nuc um odcl' übcr den Scha^ungdwettl), j bei der 3. aver auch uittcr demselben hinlana/gcden wnden wü^dc.— lessen die lmabuliclcn ^laut)iger uild die Kauflustigen mil dem Anhaoge vtlsta^digei wcrdlli, va^> daü Scha^ungSpro.o^'U, die iülila.-!iol!!5bc0l!lg!N>sc und der Glunt)duch5'exllact Mecam^ö in dc., glwo^nli^en ^mibsluuden li'.geschen odec in Adjchnic ^enonunen lrclden kö'incn.
K. K. ^e^ilko. Erricht Umg. L.nbach5 am 3l. Deceinber  18 >9,
^z.  251.    (2)                                                ^l>. 5596.
(^   d    i   c    t.
Von dem geieltigien k. k. Aezirksgenchic wird bckanill gemachl: lös h..be Malh'as ^leinenz von tiaidach, Scsi^'r des im Giundduche der ^). ^. gi. ^ommeilda Saib^cy un,er Ucd. Nr. 260 uortmnmen.-oen Ääeis, die -iUa.^e aus Veliahrl - u:w ^loschen.-^>rlarung nachstcyender,   daiaus   iiilabulirtei,   Sätzc,
^lls:
»)  ocs für   Gcrttaud   Au,ez pranot.   Schuldscheines
ddo. 12. August, pr. '^66 fi.; l>>  des für die nämliche zur   LichersieUung am l9
März iü.9 und iin lKreculionswege am  ,5. Mai
18l8 iniabulinen Urtheils vc,m 2^. Jänner i8l3,
pr. 99 si. 5^'/<l kr-, und e)  ees fiir  Hclena Ausez am 18. Ott. ,^I? iittal'li'
lilten Heiratl)5brlefeö ddo. ^U. Dcc. >8c»l,pr. »00 st-, hieramls cingebracht, worüber zur Veihaildlung der
mündlichen NuthdUlscrli die Tagsatzung aus den <?' Februar ,8^3 um 9 Uhr Vormittags angeordnk wurde.
Da nun diesem Gerichte dcr Aufenthalt der Ge< klagten und ihrer allfalligen Erben u:,bckannt ist, so wurde aus ihre Gefahr und Kosten der Herr Dr. Ant. Rudolph zu ihrem Kurator aufgestellt, mit wel' chem diese Rechtssache nach den bestehenden Gesetze" ausgeführt u»d entschieden werden wild.
Hievon werden die Geklagten mit dem Vcisatze ii> KcmUiliß gesetzt, daß sie zur angeordneten Tag-satzung eutw.der selbst erscheine!,, o^r ihrcm aufgc^ stellicn ^crncter ihre allfallige., Behelfe mictheilen, oder eii^n andern ^c^ollinächciqlel! diesem Gerichll namhaft machcn sollen, widrigen^ sie die aus ihrer Versaunlliß entstehenden Folgen sich selbst zuzuschrel-den hauen.
K. K. Bezirksgericht Umgeb. Laibachs am 2». December Z8^U.
Z. 2äa.    (2)                                                  Nr. 4?9-
Edict.
Von dem geferii^en r.t. Bez. Gerichte wird hie' mit bekannt gemacht:
<Zs hade^arcytlmä' Nosmann von Draga, u«' ter Vertretung des Herrn D,. Ovjiazh, wider si' mon !)iosmani>, die Klage auf Verjähtt- und E^ loschcneitlaiuiig des sich in Foige Uebergabsvertra-ges ddo. und in'ab 3o. September iüo) votbehal' lcnen, auf den zu Draga uiuer Hs. 3ir. !3 gelegt' nen, der Pfarcgüll Alilack 8>^li Urt». Nr. 73 und Nectf. ^lr. 67 cienst'^rc', Hubiealiiä! inlabnliclen 6'cch^cs, nämlich! seinen Kindern Crl'lhl'ilc auszil' sprechen, hieramiö eingebrachl, und scy hierüber zur ^crhaildlung der mündliche» ^'oil)dut»ii die Tag' sayun.z auf dcn 16- M>u »8^9 un, 9 Uhr Vor' Millars angeordnet worden.
Öa nun diesem >' euchce der Aufenthalt des Gekla^icn und seiner allfalligcn ^rben unbekannt ist, so wurde au? ih-e Gefahr und Kostcn der Hr. Dr« ^lnlo,, !)ludolph zu ih,c>n (>ura^or ausgestellt, mit welchem dicse >')icchcs!^che nach dtn dcst^cnden Ke^ sc^en uusgeliagcn und en>schieden werdcli wild. ^ Hicvoi! wird der Gctlag'e und seine aUfälligcn Csben lnic dcm Beisa^e <n Kenntniß gescht, daß sie zur «"-geuldnenn T igsal^unq tutwedtl- sl>ll>st erscheinen odkl lyrem ausgeftcUlen Vertreter ihre alls'all!gei, Behelft mittheilen, oder einen andern iücuollmachligten di^ sem Gcnchie n^nihasl niacken sollen, wld-iqens s<^ die aus ih,er Versaulilnili entstehenden Folgen sich /^ zuzuschrcibcn   hatten.
-N. K. ,Beziiksgeticyc Umgeb. Laidachs aM l. Februar  l«^-
Z. 22l.     (2)                                               ^ir.  l003>
Edict.
Vom k. k. Neznlsgerichte Savensiein zu Weich' sclstcin wild bekannt gegeben: Es sey die erccutioe Hcildiciung der, dem Lnkas Savcrl von Mozhiuno gehörigen, der Hc.rschafl SchlN'fenberg «ul» ck'ectf« '^ir. b dlenlibarcn, lauc Schä!Mngsplolocolles vow 4. November d. ^., Z. 9^2, auf 4>2 si. geschätzle» Ganzhlide, so wie oes in eb.'n diese,« Sckähung^ prolocolle auf 33 fi. 2(1 kr. bcwcrlhclen Mob»/"s, alc'-. »Kuh, » KaUin und me.,r^rlr Hauöutei'lll^"' wca/n au» dcm Urtheile oom 30. December l^^' ^.'1220 S^ iiuab!. 2« Mai d. I,, ^-n Jacob Kle'N' has von Hicrchou zuei^mnlen 30 fi. s^mml Geriä)>s' kosten p,. 4 fi. und 4",„ ^ttteressen bewilliget, und zu deren Vornahme 3 ^agsatzu.gcn. und zwar aus den 5. März, 5. April und 5. Mai 18^9, jedesw" '^ormitlagü um 9 Uhr in loco dcr Rc.luät zuMo-zhiuno mil dem Seifatze angeo.dnet wo.den, d'ß d,e,l! Nealliac nur bei der dtillen, das Mobila>e ader nur l)ei der zweiter, Ze!loie,ung5tags.,yung u»' ,er dem ^chaiMigöwe^he hiniangeaedcn werd«."»» w!rd.^rul.d^,ch5er,ract, Liciialiolisdedingnisse und das Schätzungspiolocoll tönncn hirramis cingesche" werden.
K. K. Bezirksgericht Larenslein zu Weichst^ sttin am 6. December 18^U.
Z.  !^26.    (2)                                               '^i. 3?'?'
Edict.
Von dcm geseriigien Bezirkögelichte wird be' kanrtt gemacht: Es fty über Ansuchen des Er^^ cionsflshrcrs Joseph Lauredun von Reifni^, in d>e Rclicitalion der lm Grundouche der Herrschasc Rcif"'i k'lliUrd. Zol.^!>l uortoinmtnden, von derVialia^^' lcschnik lauc LiutalionsprolocoU ddo. '^3. Novetübtl 18^6, Nr. 3l56, um 772 fi elstaudenen, gericht' llch auf 75!) ft- 20 kr. geschabten Anlon Gorel,z'sche" ^iealiiac zu !)iel<niz, wrgru von dcr Eistcherm tucyl zugehaltenen Lttilatlonbbedmgnisscll gcwlliigec, un sey zu deren Vornahme eine einzlge Tagsal^ung "M Kostcn und Gefahr der jaunii^u Ersteherin aul den 2Ü. Februar k. I. l^9 früh um i0 Uhr in l^o Retfniz mit dem Beisatze angevldnet worden, dap obige Nealität um ?72 ft, ausgerufen und uM l ' dcn Anbot hiiuangegcben werden wird.-
Das Schä^ungsproiocoll, dcr ^rundbucvb" tr,'ct und die Limatio'^bedii'gMc kö:nicn tagn / hielgenchis cingeschcn werden.                                .2.
>         K. K. Hez. Gecichl Nnfniz den 14. Nov. »»->
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Offizielle stenographische Berichte
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Verhandlungen des österreichischen constitnirenden Vkeichstaftes in
Krcmsier.
Achtundsechzigste (XV!) Sitzung am 9. Jänner 1849.                         l
T a g e s - O r d n u n g. l. Ablesung des Sitzungsprotokolles vom ». Jänner 18^9. ll. Zweite Lesung der Grundrechte. Anfang: 10 V. Uhr.
Vorsitzender: Präsident Strobach. Auf der Ministerbank: Schwarze nber g, Stadt ov?.   i)ach, Cordon, Thinnfeld.
Pr5s. Die zur Eröffnung der Sitzung erforderliche Anzahl von Abgeordneten ist an^ wesend, ich erkläre die Sitzung für eröffnet, und ersuche den Herrn Schriftführer, das Protokoll über die gestrige Sitzung vorzulesen. (Schristf. Zwickte liest es.) Hat Jemand eine Einwendung gegen das vorgelesene Protokoll vorzubringen? - Da sich Niemand meldet, so ist das Protokoll als richtig aufgenommen anzusehen. Der Abg. Dvniec hat sich krank melden lassen, der Abg. Dworzak erhielt einen Urlaub auf 1 Tag. Der Abg. Wörz hat die Anzeige erstattet, daß er zum Gubernial-Re-gistratursdircktor und Archivar befördert worden sev. Aus Anlaß dieser Beförderung hätte cine Wiederwahl einzutreten, und es wird dicß-falls das Ministerium angegangen, sie auszuschreiben.    Es liegt eine Interpellation vor.
Schristf. S t.r e i t (liest.) Interpellation des Abgeordneten für Schluckenau in Böhmen. Wenzel Alerander Fleischer, an das Ministerium des Nntcrricbt??. Nine großc Anzahl Studierender des deutschen Theiles meines Vaterlandes und Wahlbezirks, meistens dcr Me-dieiu angehörig, saheu sich bei dem Umstände, daß ihnen Prag durch di? czcchischcu Bestrebungen verleidet wurde, die übrigen medicmi-schen Facultäten des österreichischen Kaiserstaa-tcs aber: Pavia, Padua, Pcsth und Wien, im heurigen Schuljahre mcht besucht werden konnten, in der bedauerlichen Lage, die Universität zu Leipzig zu beziehen. In Folge ci-ner vorsorglichen Anfrage dieser österreichischen Studenten bei dem in Leipzig aufgestellten österreichischen Consulate, wurde denselben bedeutet, daß der Besuch ausländischer Universitäten den Oesterreichern derzeit durchaus noch nickt gewährleistet sei, obgleich die Studierenden aus Siebenbürgen hicvou eiuc Ausnahme machen. — Ich weiß wohl allerdings, daß die Sicbeubürger früher schon ausländische Universitäten besuchen durften, weil sic meistens Deutsche und Protestanten — deßhalb im deutschen Auslande die Theologie studieren müssen. Doch berufen sich die, gMNwäNiq! iu Leipzig die MMcw Stlldiercuden (Deutsch, böhmen), welche sich iu dieser Angelegenheit^ an nuch gewandt haben, auf den vicvttu Punkt der, von Sr. Majestät dem Kaiser Ferdinand bewllligtcn Prager Swdcuteu - Petition, welcher lautet: „Der Besuch ausländischer Um-ver,ttätcn lst gestattet." Um nuu in dieser' nicht uuwtchtlgcu Augelege.chcit ^ ,M)weu-dige Auskunft zu erhalten, uuo die erwähnten deuych-böymischcu Ewdentcn nber 20 an dcr Zahl, zum Theil aber auch a!!e Andern . welche uoch ferner gesonnen sind aus^ läudiscke Lehranstalt^ zu beziehen, vor'Schaden zu bcwahrcu, oder wenigstens aus dc'm-ruhigmdcr Ungewißheit zu reißen, frage ich hicmit bei einem verehrten Ministerium des Unterrichtes an: Ob überhaupt dcr Besuch ausländischer Universitäten, auf Grundlage der vou Sr. Majestät vcm Kaiser Ferdinand bewilligten Pragcr Studenten-Petition derzeit schon erlaubt sei? Und i m Bcja h u n g s, falle: :,) Ob das Ministerium des Aeußern nicht das österreichische Consulat zu Leipzig:c. l'icvon so bald als möglich iu Kcnnwm ,etzeu wolle? b) Ob die au ausländischen Univcr^ sitäten erhaltenen Zcüquisse dieselbe Giltigfeit habcu werden, wie dic inländischen? In: Ver neinuugs falle: ^) Wie sick die bereits im Auslande studierenden Studenten verbalten sollen? oder l>5 Ob dieselben so lange
im Auslande ohne Nachtheil   verbleiben   können,   bis   die definitive   Erlaubniß   erfolgt? Kremsn'r. den 8.Jänner 1849. Med.Dr.Flei-sch er, Abgeordneter für Schluckenau in Böhmen. Präs. Diese Interpellation wird dem hohen Ministerium zur Beantwortung übergeben werden.    Der Hr.  Abg.   Hankiewicz   hat  bei einer Interpellation  des   Abg.  Krainski,   die hier gestern vorgetragen wurde,  bezüglich   eines Puuktes, wo vom Lemberger  Metropoliten die Rede ist, eine Art von Protest eingelegt ; nachdem aber der Protest nicht  in   derselben Sitzung angemeldet wurde, so kann davon kein  Gebrauch   gemacht   werden.    Dann dürfte auch eine Interpellation kaum den Ge< genstand eines Protestes abgeben. — Ich übergehe zum zweiten Punkt dcr heutigen  Tagest ordnung, es ist die Berathung über die Grundrechte, u.z. nachdem die Generaldebatte über die Grundrechte bereits für geschlossen erklärt wurde, handelt cs sich um die Debatte über den 8. 1. Als   Redner  ließen sich   nachstehende Herren einschreiben,      und     zwar     dafür:       Bor-rösch, Pitteri, Hcin, Klaudi, Sz>U'el, Bres-tel,   Löhuer,  Bilinski,  KänM,     Purtschcr, Fychhof,    Schuselka,    Goldmark,    Zimmer, Violand.      Als   Redner  dagegen:   Ullepitsch, Selinger. Demel,   Goriup,   Smreker,   Wildner. Fluck, Neuwall,  Neumann,  Mackalski, Hclfert, Oheral, Lasser,   Schöpf,  Trummer, Call, Sitka,  Ingram.   Thiemann,  Hellrigl, Kreil, Uchatzv,   Gredler,   Rack,   Wiesenauer, Gleispach,   Kudler,   Strasser,   Brauuer   und Richter Franz.    Bevor  die   Debatte   beginnt, erlaube   ich   mir   zwei  Verbefferungsanträge, die mir bereits zum 8- l   übergeben wurden, hier vorzulesen, damit im  Verlaufe   der Debatte darauf bereits Gücksicht geuommcn werden könnte.    Es  ist der   Verbesserungsantrag des Abg. Franz Schuselka zum  §.   l:   „Alle Staatsgewalten gehen  vom Volke  aus,   und sind in der   konstitutionellen   Monarchie   zwi-fchen dem Monarchen und dem Volke getheilt." Wird  dieser  Antrag   unterstützt?  (Geschieht.) Dcr Antrag ist unterstützt.    Ein zweiter   An> trag ist der des Abg. Trojan, er lautet: „Die Kammer beschließe: der K.  1  vou deu Staatsgewalten sei als in das Capitel vou deu Gruud-rechten nicht gehörig, nicht in Verhandlung zu nehmen."      Wird  dieser    Antrag   unterstützt? (Geschieht.)    Cr ist   unterstützt.     Es   ist   noch ein zweiter bedingter Autrag   gestellt  wordeu, eventuell, wenn  das  vorstehende  Amendemeut nicht beliebt wird, er  lautet:   „Die   Kammer wolle nicht über den H.  1 berathen, uud daher sogleich zur Verhandlung des 8> 2 des vorlic^ gendcn  Entwurfes   übergehen."     Wird dieser Antrag unterstützt?   (Wird  nicht unterstützt.) Cs ist nur der  erste Antrag  unterstützt   wordeu.    Ick ersuche nun den Abg. Ullepitsch atz ersten "dagegen   eingeschriebenen   Redner,  die ' Tribune zu besteigen.
Abg. Ullepitsch.    Meine  Herren!   Wir schreiten heute zu unserer wichtigsten Aufgabe, zu eiucr Aufgabe, deren endlicher Lösung Mil-lioueu österreichischer Staatsbürger sehnsuchtsvoll   eutgcgcuharren,  nämlich   zur  Berathung der Grundrechte.    Eben aber, weil es sich um Grundrechte und   denselben   corollare  Rechts-vfticktcu handelt, so ist auch auf den  Rechtsboden Rücksicht zu nehmen, ans welchem   die' selben nothwendiger Weise basirt sehn müssen. Von diesem Standpunkte aus,  und  in   dieser Beziehung werde ich daher den§. 1 der Grundrechte in Rücksicht ziehen.    Cr lautet:    „Alle Staatsgewalten gehen  vom  Volke   aus,   und werden auf die in dec'  Constitution  festgesetzte Weise ausgeübt."    Was mm den ersten Theils dieses ^aragraphcs betrifft, nämlich den Satz: „Alle   Staatsgewalten    geben    vom Volke aus," so enthält er ein Theorem aus dem Gcbiett des natürlichen Staatsrcchtes,emj Theorem, das unbedingt oder nur bedingt und^ unter gegebenen Verhältnissen als wahr ange-! nommen wird. je nachdem man der einen oder ^ der andcrn staatsrechtlichen   Theorie   bcipflich . tet.    Ich habe es   nickt vor.   diesen   Lehrsatz! dermalen als  solcken   zu   besprechen,   sondern^ will, wie ich es bereits sagte,   lediglich   dar-j auf Rücksicht nehmen,  was  bei dcr uns   ge-«
' genwärtig obliegenden Verfassung der  tzonsti« tution  des   österreichischen   Kaiserreiches   der Nechtsboden sei, und seyn müsse.  Meine Her« ren! Dieser Rechtsboden ist durchaus nicht eine,  aus   einem doctrinären  Satze abgeleitete ideale Basis,   sondern  diesrr ?lttchtsboden   ist ein   factischer,        dlescr  Rechtsboden   ist das Jahrhunderte alte Oesterreich, in welchem dit zwei wesentlichen Factoren  emes    Staatsver-» bandes,   nämlich:    Regierung   und   Regierte, factisch uud thatkräftig vorbanden   sind.    Ve4 diesem Sachverhalte nun hanoelt es sich  aber nicht sowohl um die Erörterung  der   Richtigkeit  eines  Lehrsatzes  oder   um  die  Annahme einer Rechtssiction, sondern die (irkenntniß des ausdrücklich    oder    stillschweigend    geMberten Willens der zwei besagten wisentlichen,   thatkräftig   vorhandenen    Factoren   des   Staals« Verbandes ist es, worauf nach meiner  Ansicht bei Verfassung der  Constitutioil   des   öfterrei« chischeu Kaiserstaates Rücksicht genommen wer^ den muß, weil eben nur aus diesem Gesammt-willen die Constitution hervorgehen soll.     Ich werde  mir   erlauben,   dießfalls   einige   Daten anzuführen,   aus   welchen  diese   Willeusäuße« rung tbeils ausdrücklich, und theils stillschweigend unbezweifelt   eutnehmbar   ist.     Uebergc« gehend nun auf   diese  mir  gestellte  Aufgabe, will ich zuerst auf die dießfalls kundgegebenen Willensäußerungen der Regierung als dem et« nen wesentlichen Factor des   Staatsverbandes eingehen, und zwar von dem  Zeitpunkte   an, als in den Märztagen die Sonne der Freiheit über Oesterreich hereinbrach, und das Princip der Constitution auch  bei uns  zur  Wahrheit und Wirklichkeit werden   sollte.     Bereits  am 25.    April    1843 erschien    in     Folge    der vom   Kaiser   Ferdinand   dein   Gütigen   ver-,heißenen    Freiheiten   eine    octroirte   Charte, zur Verwirklichung   der  den  Völkern  Oesterreichs  gewährten  constitutionellen  Verfassnng. Allein   bald    darauf    nach    dcn    politischen Mai-Creignisfeu  erschien   eine   weitere kaiser« lichc Proclamation am   16. Mai   1848,   des wesentlichen Inhaltes, daß,  mn  alle Anlässe zu Mißvergnügungcn  und zur Aufregung  zu ! beseitigen,   Se. Majestät  nach  dem Anrathcn Ihres Ministcrrathes  die Bestimmung   festzu« stellen geruhten, daß die Verfassung vom  2Ü. April    l848   vorläufig   der   Berathung   des Reichstages unterzogen werden solle,   und  die Anorduuugeu des Wahlgesetzes, welche Beden« ken hervorgerufen haben, in   einer neuerlichen Prüfung zu erwägen seien.   In einer späteren proclamation vom 3. Juni 1848 erklärten Se. Majestät der Kaiser, am 16. Mai keinen Anstand genommen zu haben, den nächsten Reichstag als einen constituirenden zu erklären, und auch nunmehr   die Sache  selbst   festhalten  zu wollen, weil   sie  die Bürgschaft gewährt, daß oieVerfassuug, welche dem Reiche geistige' und materielle Macht verleihen soll, in ihren Grundlagen wie in allen ihren Cinzelnheiten ein Werk des ausgeprägteu Gesammtwillens seyn  wird,  mit welchem Hano in Hand zu   gehen, Se. Maj. fest  entschlossen seyen. Cndlich enthält das Patent vom «i. Juni v. I. die Erklärung, daß das  vou Sr.  Majestät  begründete  Werk noch nicht vollbracht sei, sondern   daß es  erst durch die klügelnd   kräftige Mitwirkung   der  Abgeordneten   des   Reichstages  eine  den   allgemeinen Interessen   des Landes entsprechende Wirklichkeit werden könne. Nach der Veröffentlichung dieser  eben   mitgetheilten Willensäußerungen der Regierung trat die Einberufung dc^ constituireuden Reichstages auf Grundlage  des Patentes   vom   16. Mai ins ^cben. Derselbe wurde  nach Wien   einberufen, und gleichzeitig das constitutionelle verantwortliche   Ministerium   Wessen berg   ernannt.   In Folge der   sonach Statt  gehabten Verhandlungen des Reichstages, und eigentlich in Beantwortung   einer   bei   Gelegenheit   der Sanctionssrage gestellten Interpellation haben sonach die   verantwortlichen Rätbe   der Krone in   der  Reichstagssihung   vom   7.  September v. I.   eine   Erklärung   dahin  abgegebm.  vap sie bezüglich des bei dieser ^legenhett  ang^ regten  Grundsatzes   <n  Vetress  der   Stellung der Krone  zum Verfaffungswerke   ftlbft,  nm
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auf das   hinweisen  können,   was darüber   in den    betreffenden   Staatsacten   unzweifelhaft ausgesprochen vovlicgt. Die Manifeste vom 3. und 6. Juni sprcchcn es unzweideutig aus, daß Se. Majestät dcv Kaiser  in der Absicht,   der überwiegenden  Meinung   Ihrer   Völker   keine Schranken zu fctz>n, den constituircnden Reichstag   zu dem Eny?  berufen  habe,   damit  das Werk der Verfassung durch die kluge und kräftige Mitwirkung der Abgcorneten des Reiches  eine den   allgemeinen Interessen   entsprechende Wirklichkeit werde.    Zugleich   versicherte  Se.   Majestät  der Kaiser  darin  den Völkern,   daß Sie  an   den   denselben  bereitwillig ertheilten freien Institutionen mit Liebe festhalten wollen, und daß Sie in der Einberufung    des   constituirenden   Reichstages   die Bürgschaft finden,   daß   die   Verfassung, welche Ibrem Reiche geistige und materielle Macht- verleihen soll,   in ihren Grundlagen  wie  in   ihren Einzclnhciten   ein Werk     des     gesetzlich     ausgeprägten Oesammtwillens   seyn  werde,   mit welchem   Sr. Majestät Hand in   Hand   zu gehen,   fest   entschlossen   sind;   wornach also   die   Berathung    und    Feststellung    der Verfassung   durch   das Wort  des Monarchen dem   constituirenden   Reichstage   anbcim   gegeben, und zugleich die bestimmte Versicherung ertheilt erscheint, daß Se. Majestät  nut  dem gesetzlich ausgeprägten Gesammtwillen, den Sie in den Beschlüssen der frcigewählten Vertreter Ihrer Völker  verkörpert   erkennen,   Hand   in Hand gehen werden.   Gleichzeitig  wurde  auch von Seite des Ministeriums bezüglich der über das Versassungswerk zwischen Fürst und Volk stattzufindenden Vereinbarung die erläuternde Erklärung dahin abgegeben, daß darunter die   auf freier Selbstbestimmung   beruhende Annahmedcr  von dein   con-ftituirenden   Reichstage   festgesetzten Verfa ssungs-Nrkunde durch   den Monarchen verstanden werde.   Die October-Ereignisse in Wien haben abermals einige Pro-clamationen  hervorgerufen,   und   zwar   habcn Se. Majestät in dem Patente vom 16. October v. I. erklärt, daß es nach der Wiederherstellung der Ruhe die Aufgabe Ihres Ministeriums im Einklänge mit denMitglicdern des con-ftituirenden Reichstages seyn   werde, durch gesetzliche Regelung der bisher mit zügel« losem   Mißbrauche  gehandhabtcn  Presse,   des Vercinsrechtes und der Volkswehr, einen Zustand herbeizuführen, dcr, ohne der Freiheit nahe zu treten, dem Gefttze Kraft und Achtung sichern soll; so wie auch Se. Majestät in dem Patente vom 19. October v.J. Ihre Willensmeinung dahin kundgaben, daß die  vom constituircnden Reichstage gefaßten,  und  von  Sr.   Majestät sanctionirten Beschlüsse aufrecht  erhalten bleiben sollen. Im December vorigen Jahres trat das welthistoriche Ereigniß  ein,  daß Se. Majestät  Kaiser  Ferdinand   der   Gütige    zu -  Gunsten Ihres Neffen, Kaiser Franz Joseph l.. dcn Thron Ihrer Väter verließen, und in dcm Antritts-Manifcste vom 2. December erklärten Se. Majestät Kaiser Franz Joseph l., daß>auf den Grundlagen der wahren Freiheit, auf den Grundlagen der Gleichberechtigung aller Völker des Reiches, und der Gleichheit aller Staats, bürger vor dem Gesetze, sowie der Theilnahme der  Volksvertreter   an  der Gesetzgebung,  das Vaterland neu erstehen werde, in alter Größc, aber mit verjüngter Kraft, ein unerschütterlicher Bau in den Stürmen der Zeit, ein geräumiges Wohnhaus für die Stämme verschiedener Zunge, welche unter Habsburgs Scepter   ein   brüderliches Band seit Jahrhunderten umfangen hält. Fest entschlossen, den Glanz der Krone  ungetrübt,   und die Gcsammtmonarchie  ungeschmälert  zu  erhalten,   erklären   sich' Sc. Majestät bereit,   Ihre  Rechte   mit den Vertretern Ihrer Völker zu theilen, damit  es  mit Gottes Beistand und im Einverständnisse   mit den    Völkern    gelingen    möge.    alle   Lande und   Stämme    dcr    Monarchie     zu    ciucm großen    Staatskörpcr    zu    vereinigen.     Dag sind die   bezüglich   des   zu   schassenden   Ver-fassnngswcrkes    vorliegenden,     ausdrücklichen Willensmeinungen von Seite der Negierung.
Was   hingegen   die   entnehmbaren Willenserklärungen von Seite der Negierten, von Seite 5er Völker.Oesterreichs betrifft,   da  will   ich, ohne Sie, meine Herren, mit der Mittheilung von  Belegen   belästigtn   zu  wollen,   lediglich hinweisen auf die zahlreichen Deputationen und loyalen Adressen, die   von   allen  Theilen   dcr österreichischen  Monarchie   in   den   wichtigsten politischen Momenten, seit uns die Segnungen der Freiheit zu Theil worden, zu dm Stusen des legitimen Thrones gelangten, und hinweisen auf den hohen Reichstag selbst, der dem Rufe des constitutionellcn Kaisers folgend, sich  zuerst in Folge der Proclamation vom  16. Mai 1848 in Wien. und sonach in Folge der beiden Manifeste vom 22. October und 10. November v. I. in Kremsier  versammelte,   und  sich ebenfalls bereits   durch  mehrere Deputationen und Loyalitäts-Adressen sowohl an den Kaiser Ferdinand,  als auch  in neuester Zeit  an  den Kaiser   Franz   Joseph   als   Oesterreich   angestammte legitime Landesfürsten,   wandte,   und ich erachte mich daher   berechtigt,  die   Ueberzeugung  auszusprechcn,  daß es der Wille der Regierung und der Negierten sei, bei Schaffung der Constitution Hand in Hand zu geheu, und im Wege der Vereinbarung zwischen Fürst und Volk das neue Vcrsassungswcrk zu begründen. Meine Herren, ich bin innigst überzeugt, in diesem auf die kaiserlichen Worte ge-stützen Sinne nur sind wir Volksvertreter von unseren Committentcn gewählt und Hieher gesandt worden, und wir werden gewiß von den Völkern Oesterreichs mit Jubel begrüßt, wenn das neue Staatsgebäude Oesterreichs durch uns in Vereinbarung mit der Krone kräftig ersteht, heilbringend   nach Innern, Achtung  gebietend nach Außen, als ein TemHel der Nolksfreiheit für alle Nationalitäten, an dessen  wcitgcdehn« ter   Kuppel  als Schlußstein  Oesterreichs  altehrwürdige Kaiserkrone verjüngt  im Sonnenstrahls der Freiheit glänzt.    Ich erlaube   mir daher zum 8.  l  folgenden Antrag zu   stellen: Der 8. 1 des Entwurfes  der Grundrechte  sey als nicht Hieher gehörig wegzulassen, und mit der   Teitirung   der   Bestimmungen   über   die Theilung  und   Ausübung   der  Staatsgewalt der  mit  dem  Entwürfe  der   übrigen Theile der Constitution  beschäftigte Ausschuß   zu beauftragen.
Präsident. Wird dieser Antrag unterstützt? (Wird zahlreich unterstützt.) Es ist mir ein weiterer Antrag überreicht worden, und zwar vom Abg. Vacano im Namcn der Minorität des Eon-stitutions-Ausschusses. (5s ist nämlich der Antrag, der unter den gedruckten Grundrechten vorkommt: „Die Aufgabe des Staates ist der Schutz dcr Rechte und die Förderung des Gesammtwohlcs. Die einzelnen Staatsbürger übertragen von der Gesammtheit ihrcr Rechte nur so viel an den Staat, als zu diesem Zwecke nothwendig ist." Dieser Paragraph soll dem nunmehrigen 8- l voran-gehen. Wird dieser Antrag unterstützt? (Geschieht.) Er ist hinreichend unterstützt. — Dcr Abg^ Vorrosch hat das  Wort.
Abg. Vorrosch. Wie früher, als die Censur noch auf uns lastete, ein Paterlands-srcunv, cin loyaler Unterthan des Monarchen einen Anstand nahm, diese seine Gefühle öffentlich zu bckeunen, so hat auch eine solche Art von Censur hier in dieser Kammer gewaltet für die Eiucn, für die Andern hingegen die Bedrohung, als Hochvcrräther bezeichnet zu wcr-dcu. lIt'schen in, Centrum.) Es wird mich nicht abhalten, hier als Volkvertrctcr meiner Pflicht getreu diesen Paragraph zu vertheidigen als keineswegs einen bloß theoretischen, sich von selber verstehenden Lehrsatz. O nein, es ist kein thcorischcr, er ist da in die Brust eincs Jeden gegraben, und praktisch gerechtfertigt durch die von Gott uns gegebene Vernunft. Hinterher sind die Professoren gekommen und haben ein anderes Recht dcducircn wollen. Als der erste Mensch aus der Hand des Schöpfers hervorgehend die Erde betrat, sagte ihm Gott: Du bift der Souvcrain dcr Erde. Wenn nun die menschliche Unvollkommcnheit als Erbsünde auf uns lastet, so muß uns auch dieses Erbrecht der freien Selbstbestimmung als mora-
lisches Vcrnunftwesen unser Eigenthum bleiben, und wie ich das habe als Einzelner, so muß es mir, wenn ich in den Verband der bürgerlichen Gesellschaft eintrete, zustellen bezüglich der freien, moralisch?::, vernunftgemäßen Selbstbestimmung als Staatsbürger. (Bravo.) Noch hat kein   edler Fürst,  Kaiser Joseph           (an
dich denk ich   jetzt!)           noch   hat   kciu  edler
Fürst sich für mehr erklärt, als den ersten Be-amten des Staates, noch hat kein edler Fürst gesagt, das Volk ist um meinetwillen da, sondern anerkannt und es in seinem Thun bewahrheitet, daß er da sei um des Volkes willen. (Bravo.) Die Lehre, die man jetzt einem constituirenden Reichstage, einem durch die Wahlen frei erklärter Völker freien Reichstag noch einmal als A V C dcr Staatswissenschaften vorbringen will, diese furchtbare Lehre lautete im Munde Louis XlV: „l/<^,< <:>ni m",!" — Dieser §. 1 soll nur ein theoretischer Lehrsatz seyn. es soll sich jetzt aber darum handeln, durch „Thaten" zu bewähren, daß wir ein coustituirender Reichstag sind, — wohlan denn, ncdmen wir diesen Lehrsatz an, und er wird die größte That dieses Reichstages seyn. (Beifall.) Er wird als ein „verführerischer Lehrsatz" verdächtigt, und „zur Erlassung weiser Gesetze" soll es „keiner verführerischen Lehrsatze bedürfen." Daß er, kein verführerischer ist, werde ich im Verlaufe meiner Rede, und zwar, wie ich hoffe, nicht durch Sophismen, sondern durch Gründe, die zum Herzen dringen , überzeugend darzuthuu vermögen. Er wird so lange cin verführerischer seyn, als er da hängen wird am Baume dcr Erkenntniß als verbotene Frucht. Gewährt ihn den Völkern, und die verführerische Natur desselben wird sich umwandeln zu der gesunden Nahrung. wie sie Vernunftswesen geziemt. Das göttliche Recht der Fürsten und der den Völkern zugemuthete blinde, leidende Gehorsam fallen in einem und denselben Lehrsatz zusammen, die Völker aber sind dankbar, wenn die Fürsten zur rechten Zeit gewähren, was ein ewiges und unveräußerliches Recht der Völker ist. Kaiser Ferdinand hat es gethan; er hat es gethan, fern vom Herd der Revolution, in voller Willensfreiheit. Was der Herr Redner vor mir in dieser Beziehung dem Hause vortrug, ist ganz genau die Anerkennung der Volksfrciheit, nicht der verkümmerten, nicht jene Anerkennung, die nur nach eiucm ihr beliebigen Maße zumißt, wobei man sich vorbehält, je nach °en Umständen das als , zu viel Bereute wieder zurücknehmen zu kön- > nen. Es ist hochwichtig, daß das Volk sich selber seine Gesetze gebe, weil cS wahcha/l zur Freiheit nur zu reisen vermag cbcn in dcr Hochschule der Freiheit, die ja keine andere seyn kann, als die sreien Institutionen des Staates, sie gewähren, was sich in dcr dircc* ten Wahl und in mehreren ähnlichen volks« freiheitlichen Vcrfassungsgesetzcn erst'ganz herauszustellen vermag. Wir werden hier sehr oft hingewiesen auf die englisch«- Geschichte! Gott bewahre unser geliebtes Vaterland da-vor, dieselbe Leidensschule durchzumachen, die dem constitutioncllcn England vorbehalten war, bevor es sich rühm.en konnte, freie Institutionen zu habcn, und England, welches bis zu ^"". Mhischcn Schnörkelbaue seiner jetzigen Vcrfassnilg über 68 Jahre voll blutiger Kämpft dnrchzumachen hatte, dieses England besteht cbc',1 nur durch seinen Welthandel, eine Begünstigung, die uns nicht zu Gebote steht. Die angebliche Festigkeit dieser Verfassung, bci welcher die Volkssouvcränilät nicht so recht eigentlich in Saft und Blut übergegangen ist, indem diese von scheinbaren Widersprüchen strotzende Verfassung dahin einwirkte. das ganze Volk zu aristokratisircn — möchte ich sagen, — hat deßhalb nicht gehindert, die Katholiken-Emancipation, die Rcformbill und die Abschaffung des Kovneinfuhrsvcrbotcs durch" zusetzen. Würde Englands Verfassung uicht durch den Welthandel mittelbar unterstützt gegen die. auch dort zunehmenden Einflüsse des immer mehr überhandnehmenden Proletariates und Pauperismus, so würde England, scho" längst   denselben   Rettungsweg   haben   gchen
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müssen, den fast alle Eontincntalstaatcn einzuschlagen gezwungen sind. wenn sie nicht entweder durch Verarmung gänzlich zu Grunde gehen, oder endlich gegen Wissen und Willen durch eine so furchtbare Alliirte, wie die Verarmung ist, eine Freiheit herauf beschwören wollen, welche kein Menschenfreund wünschen kann. (3s ist gesagt worden, daß durch die Annahme dieses 1. 8. die Monarchie als solche könne gefährdet werden: — keineswegs! Gerade dle Anerkennung der Volksfreiheit ist der sicherste Bürge sür den erblichen Thron. Ich selber, und gewiß die Meistzahl Jener, welche die lange Lcidcnsschule der vergangenen Zeit durchgegangen sind, haben sich die Freiheit nic anders gedacht, als garantirt durch den erblichen Thron. Stünde ich hier vor Republikanern, um die erbliche Monarchie zu vertheidigen, so würde ich ihnen unwiderlegbare Gründe genug angeben, um gemäß meiner innigsten, heiligsten Ueberzeugung z" beweisen daß nur die erbliche Monarchie die höchsten Garanten für die Volksfreihcit uud die Volkswohlfahrt gewähret, wofern die Volksfrciheit zur Ormidbcdinguug gemacht uud unantastbar gewahrt wird.'In der Anerkennung dieses 1,8- liegt eben der Unterschied zwischen dem bloßen formalen Eonstitutionalismus und einer volksthümli-chcn Monarchie. Ich kann mir heut zu Tage den gesicherten Bestand der erblichen Monarchie nur denken, wenn zugleich die Volksfreiheit zur vollsten Geltung gelangt. In der Anerkennung dieses l. §. liegt zugleich die Anerkennung des Christus-Gebotes, die Anerkennung der practischen Menschenliebe, der gegenseitigen Bruderliebe! Wo immer mehr und mehr mit der steigenden Verarmung auch die Mittel abnehmen, dein Volke wieder zu nur einigem Wohlstande zu verhelfen, da bleibt nichts Anderes übrig, als durch die gänzliche Entfesselung aller Kräfte dem Volke die Erregung jener Arbcitsfrüchte zu sickern, die es zu einem ruhigen, mit freudigem Bewußtsein seiner Freibcit die Güter der Freiheit genie-ßcnven Volke machen. Das vorige Ministerium sagte in seinem Programme: „Es will die dauerhafte Begründung der constitutionell-volksthümlichcn Monarchie auf der Grundlage des gesetzlich ausgesprochenen Gesammtwillcns; indem es überzeugt ist, daß eine Regierung nur kräftig ist, wenn sie im Volke wurzelt." Das jetzige Ministerium sagte — (und es sol! ja dieses Ministerium uur cinc Ergänzung des srüheren volksthümlichen seyn): '„Das Ministerium wird die Verwaltung nach den Bedürfnissen der Zeit umformen. Ein zweifaches Ziel wird ihm dabei vorschweben, ungeschmälerte Erhaltung der, den Völkern Oesterreichs zugesicherten Freiheit und Sichev-stellung der Bedingungen, ohue welche die Freiheit nicht bestehen kann." Ich habe wci-ters nichts'zn sagen, als das Ministerium angelegentlichst als Patriot, als lovalcr Freund der Monarchie und als Volksvertreter an diese ^eme Worte und alle die Folgerungen, die srcd daraus ergeben, zu mahnen: wir aber haben dlc Pflicht, meine Herren auf diesem Paragraph zu be.tchen, thun wir es nicht, so haben wlr ausgehört, ein eonstituirender Reichstag ^ ,evn. >>ch bin gegen keine octroirtc Verjüng lch wollte, sie wäre schon viel N'uhcr erfolgt- aber ^tzt noch einige Worte zu Ihnen, meme Herren! Wenn wir mittet-bar zu einer oetroirten Verfassung beitragen, ,o chadcn wir m drctsacher Beziehung: wir schaden uns selber, indem wir bei dem Volke die Wirkung hervorbringen werden, ihm vicl^ leicht auf lange Zeit hinaus alle Reichstage zu verleiden; wir schaden vielleicht dem Volke, indem es sehr leicht möglich ist, daß eine octroirtc Verfassung freisinniger ausfällt, als sie unter deu obwaltenden Umstäudcu aus dein Schooße einer constituirenden Rcichsversamm-lung hervorzugehen vermag, ja wir würden in jenem Falle selbst der Krone jchaden, bezüglich des ihr alsdann gebührenden Dankes. (Große Bewegung.) Allerdings wäre es mog-iich, daß eine octtoirtc Verfassung frchmmger ausfiele, aber deßhalb würde ich sie nicht für eine bessere, für eine wünschenswerthere anerkennen,  eben  weil sie nicht  aus der  freien
Selbstbestimmung freier Volksvertreter her« vorgegangen wäre, und weil selbst eine solchc mangelhafte, aber einflußfrei geschaffene Verfassung immer noch den naturwüchsigen Charakter eines organisch sich weiter Entfaltender behaupten, und die gesetzlichen Mittel darbieten wird, um auf parlamentarischen Wahl-sclde in steter weiterer Entwickelung zugleich jene Fehler wieder gut zu machen. (Bravo.)
Präs.    Der Herr Abg. Selinger.
Abg. Selinger.    Ich eröffne meine Rede mit  der  kurzen   einfachen   Bemerkung,    daß meine Ansicht über den 1. 8- der Grundrechte sich nicht vom 4. Jänner datirt.   Meine Herren, ich habe mich  ernst  bemüht,  den  Sinn  und die tieft Bedeutung   des   4. 8.   richtig aufzufassen,  und habe nach den Gründen geforscht, die das Dasein dieses Paragraphs  an  dieser Stelle zu rechtfertigen vermögen.    Ich bin in Folge dieser Untersuchung   und Forschung  zu dem   Wunsch  gekommen,   daß  er  ausgelassen werde.    Ich will Rechenschaft geben  von  den Gedanken,  die mich dabei geleitet haben.  Ich fragte zuerst:  was soll der Eingang   zu dem Paragraphe,   zu   dem   ersten   Satze:    »/Alle Staatsgewalt   geht  vom   Volke  aus."    Soll er eine neue Wahrheit verküuden, und ist das, was er  enthält,   eine  Wahrheit?   Wenn wir nach dem letzten Grunde aller Gewalt fragen, so kommen  wir   bei   unbefangener   Forschung auf den Urquell  alles   geistigen   Lebens,   auf den   Mittelpunkt   alles   vernünftigen   Zusammenhanges der Dinge,   —  wir  kommen   auf Gott.    In solcher Beziehung  ist   nicht  allein der unbeschränkte,   sondern auch der  constitu-tionclle Monarcb „von Gottes Gnaden", son-dern auch wir Vertreter des Volkes sind „von Gottes Gnaden." Nun forschen wir aber nach dem näheren   rechtlichen Grunde aller Gewalten im Staate, so kommen wir auf 5cn G e-sammt - Willen des Volkes.    Wir finden nämlich,   daß  in jeder Gesellschaft,   namentlich im Staate,   eine souveraine  Gewalt  bestehen müsse,   bestimmt,   die   gesellschaftlichen Angelegenheiten zu leiten und zu ordnen. Diesc Gewalt aber kann das Volk   nicht  selbst und immer   uumittclbar  ausübeu,   es   kann   nichi zu gleicher Zeit herrschend und beherrscht seyn, es muß die Ausübung  dieser Gewalt an Andere  übertragen.    Von  dem  Augenblicke   an, als   diesc  Uebertragung   erfolgt   ist,   hat sich dieses nothwendig der Souveraimtät begeben, und hat sich  dem  Träger   der  Souvcrainität unterworfen; von diesem Augenblicke an liegt es nicht mehr iu der Gewalt und in dem Belieben des Volkes, sich der   anerkannten Regierung zu entziehen, oder eigenmächtig Handlungen der Regierungen zu unternehmen. Wenn cs das thut, so ist dieß ein Eingriff, ein Gc-waltstreich,    ein   Verbrechen.   (Bravo.)    Bei dieser kurzen Darlegung ist ersichtlich, daß die Volkssouvcrainität nur im beschränkten Sinne wahr   ist;   ist ersichtlich,   daß  bei Auffassung derselben leicht Irrthümer statt finden können, und es bestcben anch in der That verschiedene Ansichten hierüber.   Selbst unter geübten Denkern ist keine völlige  Uebereinstimmung darüber, uud bei solchen Zuständen   in  der geistigen Welt sollen  wir  einen  Saiz   aufnehmen, und in die Welt fchsendcrn, der die Volkssouvcrainität an die Spitze der Grundgesetze stellt! Meine Herren, das Jahr 1858 hat uns furchtbare Belehrungen   gebracht;   es  hat  uns gezeigt, wie weit die Massen iu der Auffassung philosophischer   Begriffe   gekommen;   es   hat uns gezeigt,  wie die  Begriffe  von  Freiheit, von   Gleichheit,   von  Volkssouvcrainität  verstanden, und verwirklicht wurdeu; es hat uns gelehrt,  daß die Massen nur zu geneigt sind, die Quelle der Gewalt mit der Gewalt selbst zu verwechseln, eine bedingte theoretische Wahrheil in  einen   unbedingten   practischcn   Frevel "'"zusetzen.  (Bravo.)  Oder,   haben Sie  etwa vergessen, welche gräßlichen Schau- und Trau-er,piele im Namen der heiligen Freiheit,   der Gleichheit und Volkssouvcrainität in die Scene gesetzt wurdeu?   Ich will davon aber absehen, ich   will   nicht  weiter   iu   den   Inhalt  dieses Jahres eingehen, aber bemerken muß ich, daß man unter solchen Umständen,  in so aufge-
regter und geistig verworrener Zeit sich  wohl besinnen   müsse,   einen  solchen   Satz   in   der Form eines Gesetzes  in die Welt zu schicken. — Ich fragte mich  weiter:  Soll dieser Satz etwa" dcn   in   jeder   Menschenbrust   ruhenden Trieb zur Herrschaft  aufregen  und iu Spannung   erhalten?   Meine   Harren,   Europa  ist krank, ist fieberhaft krank, und braucht zu seiner Erholnng  Ruhe  und  gesetzliche Ordnung. (Ah! ah!)  Sollen wir aber dämonischen Gewalten, die unausgesetzt bemüht sind, dcn fieberhaften Zustand unseres W'.ltthcilcs in Permanenz zu erhalten,   noch verstärken? Wollen Sie das, meine Herren? — Thun Sie es nicht! Sie spielen um dcn Seelenfrieden ^lires Lebens, um das Glück der Ihrigen, und alle Vcsitzthü-mcr,   die  nach tausendjährigen Kämpfen  und Arbeiten des Geistes ein Schatz der Memchbeit geworden.   Ich fragte mich weiter:   Soll  der Satz:   alle Staatsgewalten  a/heu   >.'o::l  Volke aus, das Schwert des Damocles seyn, das immer über dem Haupt des  österreichischcu Monarchen schwebt,   ein ^lt;m<',>l'» „»"--i. welches unausgesetzt in die Ohren des  Kaisers  gellt? Meine Herrn, solche Mittel, solche Schreckens-mittet sind Geburten dcs Mißlraueus, und das Mißtrauen kann nichts Gedeihliches  gcbähren, weil es selbst auf giftigem Boden entst.nlden; Mißtrauen erzeugt abermals Mißtrauen,   und was wir bedürfen, zum Wohle, zum Giück der Völker bedürfen, das ist Liebe nnd Verrrauen. Ich fragte mich weiter: Soll dir>'er Satz etwa der Dolmetscher der Gesinnungen, des Willens der Millionen seyn, dic hinter uns stehen? Meine Herren, wenn das der Zweck dieses Satzes seyn soll. so ist ihm die traurige Bestimmung geworden, eine Lüge zu verkünden; die Millionen, die hinter uns stehen, werden sich beglückt fühlen,  wenn die Zugeständnisse des  Monarchen und  das  Programm  seines Ministeriunis zur Wirklichkeit, zur Wahrheit geworden, sie wünschen nicht, daß die Machtvollkommenheit ihres Kaisers mehr beschränkt werde, als zur Theilnahme an der gesetzgebenden Gewalt erforderlich ist. Diese Millionen hangen mit Liebe an dem angestammten Herrschcrhause,   und  sollen  wir nun   mit frevelhafter  Hand   die   Bande   zer-reissen,   die   Jahrhunderte    zwischen   Völkern und   Regenten   bestanden?    Endlich   frage ich Sie,   meine  Herren,    soll   dieser   Satz   etwa Demuth     in     dle    Herzen    dcr    Monarchen senken,   die   mögliche   Lust   zur    willkürlichen Ausübung der Hrrrschcrgewalt in ihnen unterdrücken?    Meine   Herren,    nach   den    trauri» gen Ergebnissen   und   schrecklichen Erfahrun^ gen,  die  wir  währeno dcr langen Dauer des Polizeistaates gemacht  haben,  ist der Wunsch nach Garantien der Freiheit, der Rechtssicher^ hcit ein natürlicher; ist der Wunsch nach Ga-ranticu gegen die Wiederkehr der Nillkürherr-schast ein gereckter. Aber, meine Herren. Ga« rautieu solcher Art müssen wir zunächst in uns selber suchen, in unscrer unerschütterlichen Bürgertugend,    in   unserer   Begeisterung  für   die reine Göttin der Freiheit,   un.d  in der   tiefen Verachtung   dcr   ftilen   Dirne    der   Freiheit. GaranAen solcher Art werden in den Bestim« mungcn   der   eigentlichen   Verfassungsurkunde liegen, wo es etwa heißen wird: Der Monarch theilt die a/selMbeuve Gewalt  mit den Ver< trctern des Volkes: Garantien solcher Art liegen iu dcr Brust d.s Monarchen, in der Liebe desselben zu dcn Völkern, in der Achtung vor dcn Gesetzen und vov den Rechten jeglicher Art, uud in einer so edl^u Richtung des Gemüthes, daß er jeden Augenblick zu sagen vermag: Die Dcputirtcu   sind   zeitweilige  Vcrtrcter   meiner Völker,   ich  aber   will   ihr   immerwährender Vertreter sein! — Nun, meine Herren, wenn Sie auch fragen, welchen Eindruck dieser Paragraph auf mein Gefühl gemacht hat, so sage ich Ihnen geradezu, es war ein peinlicher. — es  war dcr   Eindruck   dcr  Undankbarkeit. In den Frühlingstagen  begibt sich Ferdinand der Gütige,   zu Ende  des Jahres  begibt   sich der gegenwärtige   Monarch   eines   Theiles   ftm" Machtvollkommenheit,'und nun sollen wlr da« hin treten, und sotten im Nngesichte d"'gMzen Welt  verkünden,  die Bchcrrsch« von ^tter< reich nehmen ih e erhabene Stellung nm  em,
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insoferne der Wille des Volkes damit einverstanden. Mit diesem Acte dcr Undankbarkeit, meine Herren, will ich mich nicht verbinden. Sagen Sie nicht, daß ich durch solche Aeußerungen einen Gegenstand, der uns jetzt beschäftigt, in das Gebiet dcr Gefüblspolink hinübertrage. Min, meine Herren, ich spreche nicht unter dem Einflüsse einer unbestimmten Aufregung, nein! ich handle mit Bewußtseyn und Einsicht. Ick weiß, daß unser Beruf ein ernster, ein heiliger ist, daß er nicht die Gemüthskraft allein, nicht die Verstand es kr a st allein, sondern ocu ganzen Menschen in Anspruch nehme. In solcher Erkenntniß wiedcr-hohle ich den Wunsch, daß der erste Paragraph hinweggelassen werde. (Bravo.)
Präsident. Der Herr Abg. Pitteri  hat jetzt das Wort.   (Heiterkeit.)
Abg. Pitteri. Hochverehrte Vertreter des Österreichischen Volkes! Vertreter jenes Volkcs,von welchem alle Staatsgewalten ausgehen und welches daher dasRecht hat, ein souveränes Volk genannt zu werden! (Heiterkeit.) Ja, meine Herren, alleGewaltendesStaates gehen vomVolkeaus,und da dieß eine so klare und einleuchtende staatsrechtliche Wahrheit ist,so glaubeich, daß hierNiemand sitzen wird, welcher daran zweifeln konnte (Heiterkeit. Bravo.) Umsomehr daß, wenn ich dieAugcn öffne und herum schaue links und rechts in diesen weiten Hallen (Heiterkeit), ich nichts minder sehe als die Quintessenz der österreichischen Intelligenz (Heiterkeit),   und  einen zahllosen Hausen von Sternen   erster Große (Heiterkeit),   welche  an dem   Firmamente   des   großen   österreichischen Staates   glänzen,  und   mit ihrem Glänze bewirken,  dl'ß  der  Nebel  der  Vorurtheile  verschwinde (Heiterkeit), und daß die Völker Oesterreichs, jeder Nationalität, jederZunge,jedcrTracht endlich einmal die Sonne der Vernunft zu erblicken beginnen.   (Bravo.)   Ich begrüße demnach mit Entzücken den 1. §. des uns von unserer weisen Constitutions-Commission vorgelegten Gnt-wurfes jener Grundrechte,  welche der Verfas-sungs-Urkundc  zu  Grunde  liegen   werden, — jener Vcrfassungs-Urkunde,  welche  die   große Wagschale halten wird, durch welche einerseits die   Rechte   dcr   Krone,   und   anderseits   die Rechte   des   Volkes   gewogen    werden,   und auf welcher  folgende Worte geschrieben   seyn müssen: (auf die rechts stehende Urne zeigend) 5lii»c lml. liex! — (auf die zur linken Seite stehende   Urne   zeigend):   Hlli.i«   ziopulorlim I»<»l,(l«,'6  jm'cl! — Ich  werde mir erlauben, diese meine Begrüßung mit einigen Bemerkungen   zu   unterstützen,   in der Zuversicht,   daß dieses hohe Haus die Güte haben wird,  nur, der ich in der parlamentarischen Sprache dieses Hauses ein sehr wenig  bewanderter Schwätzer bin (Heiterkeit), Gehör zu schenken.   Dic Geschichte lehrt uns,  daß  in den uralten Zeiten die Menschen  ein  nomadisches  Leben  führten. Um Nahrung zu  suchen,   irrten  die Menschen von  Laud zu Land,  von Gegend  zu Gegend, wie ^die Vögel in der Luft  (Heiterkeit),  wie die Fische  im Meere,  wie dic  wilden Thiere auf der Oberfläche der Erde. (Heiterkeit.) Cs gab daher in uralten Zciten sowohl Menschen ohne Land,   als auch  Land  ohne Menschen.  (Heiterkeit.) Damals herrschte dcr sogenannte Cos-mopolitismns, ein Jeder war Herr der ganzen Welt.  Diese  goldene  Zeit,   dieses  8<^cl>!l,m H^„i-ll!  hattc  kcinc  Banknoten (großer Beifall von dcr Rechten und Linken), sondern gol-dcnc Ducaten (großer Beifall,) die die Säckel füllten; diese Zeit, mcinc Herren, ist verschwunden. (Ein Paquet Banknoten vorweisend.) Dicß ist dic goldene Zeit! Heutzutage gibt es wohl Mcnjchcn  ohne Land,  ja sogar Könige;  aber kein Land, wenigstens in Cnropa, ohne Menschen;   denn  die Menschen,  welche   kcin  Land hatten, haben das Land, welches keinen Menschen gcyörtc, und folglich herrenlos war, sich zugeeignet. Dic Zueignung ist bekanntlich abcv sinc   rechtliche   Erwcrbnngsart,    wodurch   der frcie Mensch sich cincr sreicn Sache bemächtigt in dcr Absicht, dicsclbc als dic Snnige zu be-Yandcln. Um aber dieses Land ruhig und un-gestbrt     besitzen     uno     genießen     zu    können,     und    um    sclbcs    von    inneren    so-w»hl,   als    äußeren   Feinden    zu   schützen,
haben dieft Menschen sich vereinigt, und einen Gcsellschaftsvertrag errichtet, dem sie den Titel, „bürgerliche Gesellschaft" gegeben haben, und haben gemeinschaftlich einem unter ihnen die Vollmacht ertheilt, für die Nuhe, Ordnung und Sicherheit Sorge zu tragen. Die Menschen, welche jenes Land sich zugeeignet haben, welches gegenwärtig den österreichischen Staat bildet, und welche sich in eine Gesellschaft vereiniget haben, haben die Vollmacht, für ihre Nuhe, für ihre Ordnung und für ihre Sicherheit zu sorgen, einem Abkömmlinge des gräflichen Hauses von Habs« bürg mit der Vesugniß ausgestellt, selbe an seine Nachkommen nach der Ordnung der Erst« geburt zu übertragen, und sie statt seiner zu sllbstitniren. Daß diese Vollmacht ursprünglich eine beschränkte Vollmacht gewesen sei, nur die Befugnisse enthaltend, den Willen und die Beschlüsse des Volkes in Vollzug zu setzen, und daß sie erst in der Folge unv im Laufe der Jahre <ie s^u», aber nicht cle j„l-e unbeschränkt geworden ist, beweist das Daseyn der Landstände, denen das Volk die gesetzgebende Gewalt übertragen hat, und denen es die Krone nach und nach abgenommen, und sich zugeeignet hattc. Einer dieser erlauchten Nachkommen des Habsburgischen Hauses hat diese Wahrheit eingesehen, und im Monate März 1843 dieses von ihm ;l« stt«:l<, besessene unbeschränkte Mandat in die Hände des Volkes zurückgelegt, damit dieses Volk als Man-dant selbst seine cle^n s ihm zustehende gesetzgebende Gewalt ausübe, das heißt, die Mittel wähle, um Ruhe, Ordnung und Sicherheit und die Wohlfahrt handzuhaben, und hat le° diglich sich und seinen Nachkommen die Bc-fugniß vorbehalten, die vom Volke gefaßten Beschlüsse mittelst der von ihm zu ernennenden verantwortlichen Minister in Vollzug zu setzen. Daher geschah es erstens, daß seit jener Epoche die Patente, womit die Beschlüsse des Volkes und respective seiner Vertreter kundgemacht worden sind, nicht mehr die Worte: „von Gottes Gnaden," sondern die Worte: const ituti one ll er Kaiser enthalten uud zwar aus dcm Grunde, weil nach dcu rostigen Be-» griffen des Mlttelaltcrs dic Worte: von Gottes Gnaden das Dasein einer unbeschränkten Vollmacht, einer Willkücherrschast, eines Absolotismus, eines Despotismus beurkunden, welcher Gottlob nicht mehr vorhanden ist; und weil nach den erläuterten Begriffen unseres Zeitalters die Worte constitutio-neller Kaiser soviel bedeuten als: »/Kaiser dcr österreichischen Staatsbürger." Daher geschah es zweitens, daß der Herr Finanz-Mi» , nister am 6. August 1848 sich an die Volksvertreter wandte, und von ihnen die Befug-niß verlangte, das dcm Volke gehörige Staats-vcrmögen'um 20 Millionen Gulden Münze verpfänden zu dürfen. Daher geschah es drittens, daß der gedachte Herr Finanz-Minister am 6. September 1848 sich nochmals an die Volksvertreter wandte, und von ihnen die Bcfugniß begehrte, zur Bestreitung dcr Staatsauslagen auch im küuftigen Verwaltungsjahre die Steuern, wie bisher, einzuhcben. Daher geschah es viertens, daß der obgcdachte Herr Finanz-Mimstcr am 4. December 1848 sich zum dritten Male an die hohe Kammer wendete und bat, ihm zu erlauben, daß er das dcm Volke zugehörige Staatsvcrmögen, obgleich bereits um 1000 und mehr Millionen Gulocn Münze verschuldet und verpfändet, noch um 8N Millionen Gulden Münze verschulden nnd verpfänden dürfe, welches nicht mit Murren und Zahnklappcrn (Lachen), sondern mit Freude, mit Dank, uud mit Jubel bewilliget wurde (Lachen), ohne zu bedenken, oaß dicsc Millionen bestimmt waren, um Pul-ver und Blei zn kaufen. (Lachcn.) In Erwägung daher, daß das Volk nichts anders ist, als die Gesammtheit dcr Staatsbürger, welche das Land bewohnen, aus welchen der Staat bcstcht,— in Erwägung, daß das Volk das Land, welches es bewohnt, sich zugeeignet, und durch diese Zueignung Vigeuthümcr desselben geworden ist, und in Erwägung, daß das Volk dieses sein Land der Krone weder verkauft noch verschenkt hat, son-
dern mit ihr bloß einen Vollmachtsvertrag errichtet, und ibr dadurch die Befngniß ertbeilt hat, seine Gesetze, ftine Beschlüsse in Vollzug zu setzen. Aus diesen Gründen stimme ich dem Antrage der Constitutions-Kommission bei, nämlich: „daß alle Staatsgewalten nur vom Volke ausgehen," und daß daher die Kronr die ihr zustehende vollziehende Gewalt dem Volke alleiu zu verdanken hat; daß Volk je« doch die Rechte und Befugnisse, die es der Krone zugestanden hat, stets für ein Heilig-thum halten, und nirmals zugeben wird, daß in der Ausübung dieser Rechte und Befugnisse die Krone weder von Innen noch von Außen, weder verhindert noch geschmälert werde (Vra-vo!), und wird   dieses   Volk stets  ausrufen.'
^ojililo, lj„l»? 8,n,l popilli." (Bravo!)
Präsident. Der Abg. Demel.
Abg. Demel. Bevor noch das Ministerium am 4. dieses Monats seine gegen den §. 1 der Grundrechte aufgestellte Erklärung abgegeben hatte, war ich bereits Einer von jenen, die sich gegen die Abfassung des §. i der Grundrechte haben ' einzeichnen lassen. Ich schc mich genöthigt, oieß vorauszuschicken, um den Vorwurf eines etwaigen Servilismus in Vorhinein unmöglich zu machen. Ucbrigens verspreche ich der Kammer, daß ich mich so viel als möglich kurz fassen werde (Bravo), theils weil einige, unv zwar ausgezeichnete Redner noch nach mir die Unhaltbarkeit des ersten Paragraphs hinlänglich beweisen werden, tkcils weil es einleuch-tend ist, daß er so, wie er hier aufgestellt wurde, der Theorie und nicht dem concrete» Verhältnisse angehört. Um auf die Sache selbst einzugehen, so erlaube ich mir zu bemerken, daß dieser Paragraph und der darin aufgestellte Grundsatz in der Theorie und auch dann wahr sei, wenn es sich um die Consti-tuirung des Staates auf ganz neuen Grundlagen handelt, und führe als ein Beispiel Bel" gien an, welches bekanntlich im Jahre 1830 sich von dcm nördlichen Theile der Niederlande, von Holland losgerissen, sich eine Verfassung gegeben, und einen König aufdcnThron berufen hat. Dieses Belgien mußte unwill-kürllch diesen Satz in seine Grundrechte aufnehmen: Alle Staatsgewalten gehen vomVol-ke aus. Ganz anders verhält es sich aber in Oesterreich. In Oesterreich besteht eine Monarchie, es besteht eine erbliche Monarchie; daher kann die constituirendc Versammlung nur mit Berücksichtigung des monarchischen Principes auch dic Grundrechte des österreichischen Volkes aussprechen. Bereits in denPa-tcnten vom März, Mai und Juni, durch wel" che dem österreichischen Volke das Recht eingeräumt wurde, sich selbst einc Verfassung z" gcbcn, und durch welche ihm das Recht eingeräumt wurde, an dcr gesetzgebenden Ocwalt ^hell zu nehmen, war dcr Grundsatz deutlich ausgesprochen, daß die gesetzgebende Gewalt seine ^uclle in dem Monarchen und dem Volke zugleich hah,. Da aber die gesetzgebende Gewalt in einem Staate nicht die einzige lst, die es bewirken soll, daß die vielen Haupt- und die unzähligen Nebenzwecke dcr ^taatsgesellschaft erreicht werden sollen, sondern dazu noch die vollziehende Gewalt gehört, die vollziehende Gewalt dcm österreichischen Volke aber gar nicht, dic gcsetzge/ bcnde nur thcilweisc übertragen wurde, s" erscheint der im ersten Paragraphe aufgestellte Grundsatz als unwahr, daß in Oesterreich allc Staatsgewalt vom Volke ausgehe. Durch ebe" jcnc Patente wurden dcm zusammen zu b<" rufenden Reichstage jcne Grundsätze aufgcstc^ welche bei dem Vcrfassungswcrke und seiner Berathung als leitende Principien demselben dicncn sollen. ' Unser Constitutions-Ausschuß schien aber diesen Grundsatz nicht zu beachten, cr schein sich in der Aufstellung von Theoremen zu gefallen, welche nach seiner Ansicht immer und überall wahr seyn sollen. Sie sind wahr !„ !,li5tl'^l<'. sind aber in Oesterreich mit Berücksichtigung der concrete« Verhältnisse nicht wahr. Allerdings habe ich die Ansicht geltend zumache« gehört, daß auch m Rußland alle Staats?/-walten vom Volke ausgehen,  und zwar v"»
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dem Willen des Volkes, indem, wenn der Wille des Volkes aufhört, einem absoluten Monarchen weitcr zu gehorchen, anch  die  absolute Regierungsform fallen »nuß. Ich erlaube  nur,   auf Vie Unrichtigkeit dieses Satzes hinzuweisen, und zu zeigen, daß, so wie es in dem Willen  des Menschen gelegen   ist, sich selbst das Leben  zn nchmen, und so wie man nicht sagen wird, daß deswegen auch vom Menschen als solchen   sein elgenes Leben ausgeht, man darum anch nicht sagen wird, wen»', dnrch die Gewalt des Volkes 5ie Gcwalr 1er   Krone gebrochen ist, das;   alle Staatsgewalt  vom   Volle  ausgeht;  auch hat da) österreichische Volk  diesen Grundsatz nicht anerkannt, verworfen hat eö ihn du.ch die zahl-reichen Deputationen, Ad.cssen und Hnlliguu-gen, welche dem neuen   constitutionellen Kaiser rargebracht   wurden, verworsen   bat  eö diesen Grundsatz dulch diesen Reichstag selbst, welcher in   jeucr ernsten Stunde, als das Ministerium der  Ka'.nmer   die Abdankung  unseres Kaisers Ferdinand des Gütigen,   nnd   die Thronbesteigung    des   gegenwärtigen   Monarchen,  Frau; Joseph, kund gab. dnrch die  demselben dargc-dracbw, donnernden Vivats und dnrch die abgesendete Deputation bewies, daß es das  mo-narckische Princip anerkenne, daß der Monarch un der gesetzgebenden Gewalt Antheil babe, daß cr dagegen   die   ereentive   Gewalt  selbsitbätig ausübc.   Mit Hinweisung   auf die bereits   er^ wähnten Patente, nut Hinwcisung darauf, daß das Volk mit den ihm  gemachten  Zugeständnissen   zufrieden   war,   und   endlicb   mit Hin-weisung   darauf,   daß  es   dem  österreichischen Bolkc nicht in  den   Cinn   gekommen  ist,  die gesetzgebende^, oder« wenigstens   die Theilnahme an der  gesetzgebenden  ui-d  erecutiven  Gewalt dem Monarchen nickt zuzuerkennen,   und   mid Berücksichtigung dessen, das:  nach  unserer Geschäftsordnung ein Antrag auf Hinwcglassung eines Paragraphes als ein todschlogendev nicht eingebracht wcrdcn kann sLaä>en). ulid nlit Berücksichtigung endlich, daß ein Autrag auf Tagesordnung über den   ersten  Paragraph   zu den! eigentlichen Grundrechten nicht gestellt  werden kann, wcil der   erste Paragraph  doch   an  der .Tagesordnung stcht, und in   den Grundrechten enthalten   ist,   so   beantrage   ick   in   folgender Fassung den 8-  i:  „Alle Staatsgewalten  sind zwischen   dem   erblichen   Monarchen   nnd   den, Volke   getheilt,   und   werden   anf die   in   der Verfafsnngsurknnde festgesetzte Weise ausgeübt." Präsident. Wird der so eben mitgetheilte Vnbesserungsantrag unterstützt?   -    Er blieb ohne  Unterstützung. —   Der   Abg. Hcin   hat das   Wort.
Abg. Hein. Ich vetvachtc cs nilbt als meine Pflicht, dem Herrn Redner 5.'or inir in seinen Argulnentationen zu solgen, ich hoffe, der Berichterstatter des Coustitutious-Ausschusses wird hierüber stine Pfiicht thuu. Man hat uns oft ^ac>t, und ich habe es in diesem Hause ost gehört: ,,5as Volk sei mündig geworden." ^le,en Anssvruch als sicher und gewiß anzn-neymen, nnd wir nm so mebr verpflichtet, weil nl ! ^'?iltigfcit nnserer eigenen Mission .n Abrede stellen würden.    Bravo) Wenn das
wo der Rechtsstaat
dic Völker nicht n^r d^'^             '"
sind, und wo cndlieb saqc ic 'd ^^''" da Krone zum erstenmale das Recht ^^"^ ^" er sei von Gottes Gnaden an^"^^ Volkes gestellt, weil eben das Volk "cht n^. ein Volk der Knechte, oder cin Volk dcr N luündigcu, sondern ein Volk dcr Freien ist "" In einem Rechtsstaatc aber, nieine Herren i<1 daö oberste Gesetz das Gesetz ^d?r Sittlichfoit und dieses Gesetz verlangt, daß jeder Einzelne als Person geachtet, daß seine Freiheit, ftinc Nnroc, das Recht der vernünftigen Selbstoe-stinlniung geachtet, und daß cbcn so anch jene Einheit, welche aus Vielheit dcr einzelnen Freien cutstehet, und die wir mit dem Namen Volk bezeichnen, ebenso geachtet, daß dem Volke die gleichen primitiven Rechte zuerkannt werden, wie jedem Einzelnen. Wcuu wir unn nach diesem   obersten Sittengcsetzc,   das   Volk   (die
Gesammtheit der Staatsbürger) als eine Person betrachten, wenn wir  dem Volke   die Freiheit der Selbstbcstimmnng nach den ewigen Gesetzen ver Vernunft, und das Recht zuerkennen, den: Vedürsnisse der  Lebensgemeinschaft   dem   Be-oürsnisse des höhereu menschlichen  Lebens   im Staate seine besten Kräfte und stine Güter zu wivn'.eu und unterzuordnen.     Wenn  wir dein Volke   dieses  unbestreitbare  Necht   zuerkennen müssen, so müssen wir auch zugeben, daß, weil alle Staatsgewalten nur auf dieser Widmung, fieser freiwilligen Widmung unv Unterordnung der besten Kräfte und Güter zum Staatszwecke gegrüudct sind, alle Staatsgewalten nur vom Volke ausgehen können.   Ich kann   also in  den,  Satze i   „Alle  Staatsgewalten   gehen vom Volke aus" weder eine   theoretische  noch eine praktische, Unwahrheit finden. Ich besorge nicht den Vinwurf,  das; dcr factischc Bestand in Oesterreich   cin   anderer   sei;   denn,    meine Herren, wenn ein Volk  zum   volleu Bewußt« sevn gelangt ist, so ist die öffentliche Meinung auch ewe Machl, und zwar eine unbesiegbare; und ich möchte  die Regierung  sehen,   die  bei einem mündig gewordenen Volk? auf dic Dauer der öffentlichen, der allgemeinen Meinung ent-gegenzustreben, cs wagen könnte.   So auch in Oesterreich, und wenn die Heerc in Wien,   in Ungarn   nnd  Italien   eine  Macht   der Krone sind, so sind sie es nur durch das Volk, dcun diese Heere sind eben Theile des Volkes. sVei« sall.) Diese Theorie abcr, meine Herren, schließt aacb keine Unversöbnlichkeit mit dem historischen Rechte iu sich, sie schließt keine bestimmte Staats-sorm ans,,   anrer den Despotismus  oder Ab-solntismuü,   sie schließt nicht aus die  erbliche Monarchic und  wir namentlich   in Oesterreich können sagen, sie schließt nicht .aus  das Hiu> übertreten   d«s   mouarchischeu   Principes   und der herrschenden Dynastic  aus  den-, gewesenen Polizeistaatc in den jetzigen Rechtsstaat Oesterreich.   Niemals, weder in diesem Hause,   nock isoust   im   Potte   ist   von   der  Majorität das ^Rccht dcr Krone in Frage gestellt worden, auch nicht durch den Ausspruch dieses Grundsatzes. (Beifall von dcr Linken.) Die immense Mehrheit der  in  diesem Hause   vertreteueu  Volker ihat auf Grund  dieser Lehre,  die  ich   jetzt  zu .Wörtern Gelegenheit hatte,   wobl   sein   primitives Recht,  sein Recht dcr Mündigkeit znrück-vc-rlaugt, aber nie nach den Rechten der Krone z abgriffen.   —    Wir haben znrückvcrlangl. und die Krone war damit einverstanden,   daß   wir das Recht haben sollen, uns selbst  Gesetze   zn geben; wir haben zurückverlangt das primitive Rccht, daß wir uns sclbst besteuern können, wir haben zurückverlangt das Necht, die Regicrungs-bebördeu conttolliren zu können,   uud sie   zur Verantwortung zu -zichcu, die sie den, Fürsten wie dem Volke schuldig stud. Die Krone   hat keines dieser primitiven Rechte dem Volke verweigert, sie sind aber nicht vorder Krone dem Volke,   gegeben,  sondern  sie   sind   von der Krone dem Volke  zurückgegeben  worden. Wenn ich also behaupte, daß das Princip der   primitiven   oder   ursprünglichen   Volksge-walt mit dem   historischen Prinzipe   der Gut-stehung   der  Rcgierungögewalt sehr   wohl   in (5'inklang gebracht werden könne,   so  dars   ich mich ohne Schcil   daranf berufen,  daß dieser Einklang bereits in Oesterreich Statt gcfuuden bat. Wir stehen auf dem Boden des Vertragsver-hältuisses; das Pattum,das ich ebcu erwäbnte, ist bcreits abgeschlossen; die Constitution, die wiv machen  müssen,  ist  mir uur die  briefliche Ausscrtigung   dieses  Pattnms. — Indem  ick also weder zugebe, daß die Lehre, die im 8- 1-vorgetragen   wurde,   eine  mit den ursprüngli-chcu Rechten der Krone uuvereinbare sei. daß diese  Lehre  eineu   Eingriff in die  Rechte  der Krone cuthalte,   will  ich auch von einem andern Standpnnkte den 8.  1. rechtfertigen. Der Eonstitntions-Ausschnß hat diesen §. 1. an die Spitze der Gruudrechtc gestellt, wcil ebeu aus ihm,   als   dcr  Basis   des   Rechtsstaates,  die wichtigste drr in den Grundrechten aufgestellten Thesen   solgcrichtig   sich   entwickeln.   Es   wird Ihnen, meine Herren, deutlicher werden, wenn ich  in dieser Beziehung  auf   einen  Vergleich zwischen Despotic oder dem absoluten Polizei-
staate und dem Rcchtsftaatc eingehe. In Bezug   auf   die   einzelnen  Grundrechte   will  ick nicht alles erörtern, aber mit dem Hauptsächlichen   wird   eine  Vergleichung   nicht   schaden. Wir haben iu  den Grundrechten die Ocffeut-lichkcit des Gerichtsversahrens verlangt. Meine Herren,   wie ist  c5  in der Despotie oder im Polizcisiaaie? Iu dcr Despotie wie im Polizei« staate  verträgt  sich die Oesseutlichkeit deZ Ge^ richtsversahrens   nicht  wohl   mit   dcr Gewalt des Herrschers. Es werden zwar vielleicht einzelne gerichtliche Erecutioncn mit großem Schaugepränge öffentlich vorgeführt werden, um die beliebte Absckreckungs- oder Prävcutionstbeorie praetisch zn stärken,   aber  weit öfter wird der Fall eintreten, und sebr wahrscheinlich eintreten,   daß   gefälnliche   Gegner   des   absoluten Princips   im  heimlichen Gerichle abgeurtheilt, uud   durch   langwierige   Kerkerhaft   zu   Tod«,' gequält   werdeu.   sVravo.)   Im   Necbtsstaate, mcine Herren, ist das anders. Im Rechtsstaate, verlangt   jeder   Einzelne   Antheil   an   Allem, was das öffentliche Interesse berührt;   er ver-langt deßwegen, weil dic Gerechtigkeit cine dn wichtigsten Angelegenheiten des ganzen Volkes ist,  daß  das   Gericht  auch   öffentlich   sei,   er vcrlanat die Ocffentlichkcit des Gerichtes, da^ mit  die   heiligsten   Güter  des   Staatsbürgers, Ebve, Leben und Freiheit geschirmt seien, eben durch  die  Oeffentlicbkeit.   Wir  haben   in  den Grundrechten üufgesülnt den Grundsatz: „Gleichheit vor dem Gesetze."  Vergleichen Sie, meine Herren, doch das, was in einer Despotie oder einem   absoluten  Staate  geschieht,   mit  dem, was   in   cinem   Rechtsstaate dießfalls   geboten werdeu muß: der absolute Monarch muß eben das  Volk theilen,   er  privilcgirt   verschiedene Kasten,  er spaltet da? Volk  in Classen,  und furchtet  so  «inen Tbnl  des Volkes durch den andern.  Der Rechtsstaat  kann   dieß  nicht zi^ lassen,  denn   er findet seine Grundlage in der gleichen,    ursprünglich?!'.    Berechtigung,   aller lzinzelnen. Im Necbtsstaate, der jcdeu Einzel-neu   als  Persou   gleichachtet,   muß   auch die Gleiächeir Aller vor dem Gesetze ausgesprochen werden.   —  Ich  komme  auf das Capitel der Rtliaionsfreihtit. D'c Geschichte lehrt es. daß dcr AbsolotiSmns, dcr allc sich ihm bietenden ! Elemente, auch religiösen Fanatismus oder rellgi' oscHenchelei bcnüyt, um seine Macht zn stärken, sich
es welche immer, ich will keine besonders bezeichnet habcn) zugewendet hat, nm durch ihre verderbten Diener auf dic Massen einzuwirken, um nnt Hilfe des religiösen Fanatismus und der Hen^ chelei seine Macht zu verstärken. Braucht das der Rechtsstaat? — Nein, meine Herren! Dcr Despot hat dann wieder andere Religionen nnd ibre Vekenncr, dic nicht so servil waren, bevormundet, over in ihren staatsbürgerlichen Rechten gekränkt und zurückgesetzt, mu den Dienern der berrscheudeu Kirche uud seimr Macht den verdienten Lohn zu gebeu; ich frage-wird ein gleiches im Rcchtsstaate der Fall ' sevn können, meine Herren? Nein! Cbcn wcil das gleiche Recht Aller als Grundlage aneo «kaunt wird, und werden muß, kaun uud wird der Rechtsstaat auch gleiche Freiheit des Glaubens für Alle gewähren. Weiter erkeuut der Absolotismus gewiß in der allgemeinen Ans« klärung seinen bittersten Feind, denn die allgemeine Aufklärung macht das Volk doch am Ende mündig, uud berettet den nothwendigen Uebergang in einen Rechtsstaat vor; der Rechtsstaat dagegen findet eben iu der allgemeinen Aufklärung der Staatsb ürgcr seine kräftigste Stütze, denn dadurch wird die Volkseinigkeit immermehr bervorge^ bracht, wenn allen die höchste Ctufc der Aus« bildnug zugänglich ist: je durchbildeter alle Cin;elneu sind, desto sicherer herrscht die Vernunft. Ich köuute noch mehrere Paragraph? aus den Grundrechten zu meiner Nergleichung herüberziehen. — Meine Herren, vergleichen Sie lieber sclbst, Sie werden immer finden, daß in letzter Instanz die Grundrechte, welche Sie eben in Erörterung ziehen, aus diesem ersten Paragraph sicb dcduciren la,iel>. ^ch komme aber nun zu einem bedenken W"M ^ der 8. 1 iu seiner nackten Mgemcmhe t zmb noch  isolirten Stellung  scho",  "" es schemt,
Beilage zum Amtsblatt dcr Laibacher Zeitung, 1849.
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von unserm Ministerium so mißverstanden wurde, daß cs glaubt, darin nnen Angriff auf die Rechte derKrcne zu erblicken, oder eine Beeinträchtigung dieser Rechte erblicken zu müssen, wie leicht wäre es müglich, daß dieser Paragraph in seiner nackten, isolirten Stellung von Vielen außer diesem Hause vielleicht auch mißverstanden werden könnte? Ich weiß mir da feinen Ausweg, ich weiß kein bestimmtes und alle Theile befriedigendes Amendement zu stellen; aber ich gebe Ihnen dieses Bedenken zu erkennen, und glaube, es wäre wünschens-rocrth gewesen, daß — um solchen Mißver-ständnissen vorzubeugen — neben dem Aus-spruchc des allgemeinen Grundsatzes, der sich nicht läugnen läßt, und der nicht hier geschrieben zu stehen braucht, um in den Herzen aller wahren Volksfreundc zu leben, diesem Para« graphe noch ein Paragraph an die Seite qe-stellt worden wäre, worin den faetisch bestehenden Verhältnissen und der wirklich und grundsätzlich bestehenden Theilung der Staatsgewalt volle und gerechte Rechnung getragen werden sollte. Der Constitutions-Ausschuß hat das auch wohl gefühlt, aber er hat geglaubt, man solle die Gefährlichkeit einzelner Constitutions-Paragraphe nicht nach den einzeln vorgebrachten Capiteln bcurtheilen,sondern man möge abwarten, bis die ganze Constitution dem Hause vorgelegt würde, um die Gefährlichkeit oderUngcfährlichkeit eines Paragvaphcs zu beurtheilen. (Tritt unter lebhaften Beifall ab.)
Präsident. Der Abg. Goriup.
Abg. Goriup. Ich habe mich einschreiben lassen noch vorder Abgabe der ministeriellen Vrklä-rung, um vorzüglich die Forderungen der Klugheit und vorhandenen Wirklichkeit gegen die Aufnahme dieses Paragraphed geltend zu machen. Nachdem aber leider die Folgen, die ich gerne vcrhüthct gesehen hätte, thcilweise schon eingetroffen sind, verzichte ich aufs Wort, und trete es dem Abg. Brauner ab.
Abg. Brauner. Meine Herren, ich betrete diesc Rcdncrbühne nach einem Redner, dem ich zwar in der Reihenfolge der verzeichneten Sprecher entgegen stehe, mit dem ich aber im Principe vollkommen einverstanden bin; ich unterschreibe allc die Wahrheiten unbedingt, die der Redner vor mir geäußert hat, nichts dcstowcnigcr bin ich different im Schlüsse. Ich kann zwar nicht behaupten, daß ich mich schon vor dcm i. dieses Monats als Sprecher gegen den 8. 1 habe einschreiben lassen, ich berufe mich aber auf das Zeugniß meiner politischen Freunde, daß ich schon von dem ersten Augenblicke an, wo mir die Abfassung dieses Paragrapbes zur Kenntniß kam, den Entschluß gefaßt habe, diesem Paragraphe ent« gegcn zu treten. Dieser Entschluß, meine Hcr-ren, ist vor Kurzen: noch durch einen fremdartigen Einfluß auf meinen Lippen erstarrt, ich äußere ihn aber zctzt frei und unumwunden, seit cs uns wieder möglich geworden ist, das freie Wort zu sprechen — das freie Wort oeö freien Mannes, welches nicht durch den Buchstaben, i:i den es eingekleidet ist, nicht durch seine Tendenz nach oben oder nach un-tcn zu, sondern durch scine Aufrichtigkeit, durck seine Zweckmäßigkeit im Interesse unserer gro-ßen Aufgabe seinen Werth erhalt: gleichviel, meine Herren, ob dieses ncicNort des frcienMan» nes zu rechter Zeit und am rechten Orte aufstrebend, oder zur rechten Zeit und am rechten Orte ermäßigend ist. Das ermäßigende Wort, meine Herren, im Gegensatze zu dem aufstrebenden, wo cs die Sache der Freiheit gilt, ist wohl eine undankbare Aufgabe: abcr ich habe diese Aufgabe gcwäblt, und im gan^n Ver-lauft meiner parlamentarischen Thätigkeit scheint sie wirklich mein Loos geworden zu scyn. Ich habe diese Rolle gewählt, als cs sich um "die Entschädigung bei der Urbarialfrage handelte, ich öabe diesen Standpunkt festgehalten bei dcr Stfuerfraa/, und eben dieser Vorsatz gab mir :u dcn Octobertagen den Reisepaß von Wien in meine Hcimatb, denn ich bin wcdcr durch Drohung nocb Verfolgung dazu g^wun-l'cn worden. Was nun den H. 1 der Grund-r'echte bttrifft, so halle ich dcn darin ausge« sprochenen Grundsatz nicht für eine staatsrecht-
liche Theorie, ich halte ihn für eine ewige, über den Sternen beschlossene, auf der ganzen Erdcnrunde giltige und unläugbcne Wahrheit. (Bravo.) Ich halte diesen Satz auch durchaus nicht für unvereinbar oder präjudicirlich für irgend eine rechtliche Staatsform, daher auch nicht für die Staatsform der constitutionellen Erbmonarchie. (Bravo.) Meine Herren! Würde ich ihn dafür halten, ich müßte nothwcndiger-weise die Erbmonarchic selbst, die Monarchie überhaupt, für das größte Unrecht, für ein verkörpertes Weltübel halten (Beifall), und wäre auch mein Kopf niit dieser irrigen Ansicht befangen, mein Gewissen könnte es nimmer seyn: ich könnte mich olme Anerkennung dieser Wahrheit keinen Augenblick in Ihrer Mitte sehen, ohne schamroth zu werden; ich konnte mich nicht in der Mitte und an der Aufgabe einer Versammlung betheiligt sehen, welche der Monarch Hieher berufen, nnd das Volk hichcr entsendet hat, um eben die österreichische Erbmonarchie neu zu gliedern, und sie eben so zum Ruhme der Krone, als zum Heile der Völker zu befestigen. Meine Herren, nicht bloß vor der Vernunft, ewig wahr bleibt der Satz, den der §. l der Grundrechte enthält, cr ist auch tief gewurzelt in dem geschichtlichen Boden der österreichischen Monarchie selbst, und dieses aus einer Zeit her, wo der schlichte Sinn, der natürliche Mutterwitz der Völker noch keine staatsrechtlichen Theorien ersann. Stellen wir uns auf das Gebiet der, scit der längsten Zeit mit Oesterreich vereinigten Länder des Königreiches Böhmen und des Königreiches Ungarn. Ist in diesen Ländern die monarchische Staatssorm anders entstanden als durch die freie Wahl, durch dic eigene Selbstbestimmung des Volkes? Ist der Beitritt die« ser Länder zum österreichischen Staatscomplere anderswo gegründet, als eben in der freien Wahl der Völker? Allerdings, meine Herren, in der freien Wahl der Stände; aber die Stände haben, wenn auch mangelhaft, dennoch Niemand anderen als das Volk rcvräsentirt. Woher das bis jetzt von allen österreichischen Monarchen fort und fort anerkannte Recht dieser Länder, sich bci dem Erlöschen der herrschenden Dvnastie ihren König wieder frei zu wählen? woher das dem unglücklichen Königreiche Böhmen selbst von Kaiser Ferdinand l!. nicht bcstrittenc Recht der Subsidicn und der Sicucr-Vcrwilligung? Woher anders, meine Herren, als aus und von dem Volke selbst,! aus dem Vorbehalte bei der sreien Wahl der Könige? Nun, meine Herren! Sie werden auf oic Argumente begierig seyn, die ich nach Vor-ausschickung dcsscn gegen diesen §. anzuwenden gedenke. Es ist dieß, wic ich schon gesagt habe, cine undankbare, dennoch cinc richtige Stellung, wenn nian es nur mit dcr Freiheit selbst aufrichtig meint, und überhaupt, ob für oder gegen einen Satz, immer nur aus Interesse für die Freiheit spricht. Dcr Satz des 8. 1 der Grundrechte leidet vor allem an dem wesentlichen Fehler, daß cr nicht auf den Platz gebort, wo cr steht. Wir wollen ja, wic
rechte gestern sehr treffend bemerkt hat. kein erschöpfendes System über die staatsbürgerlichen Grundrechte aufbauen; wollten wir ein solches, dann müßten wir auch dic uns von eincm Mitglicdc in Vorschlag gebrachte Systematik oder cine andere über die Grundrechte feststellen, nnd ihr eine Emlcitungs - Theorie vorausschicken, da wir noch kein constitutionell durchgebildetes Publikum hinter uns haben. Wir wollen aber dieses nicht, wir wollen viel-incbr in dem Kapitel übcr die Grundrechte jc-nc Rechtsansprüche des österreichischen Staats-burgers gesichert wissen, welche nach der allgemeinen europäischen Praris, nach dem Zeugnisse der Geschichte mit der Regicrnngsgewalt am häufigsten zu collidircn pflegen, welchemit iln- am leichtesten collidireu, entweder weil die RegicrnugZgcwalt überhaupt zuweilen dem Volke feindlich entgegen zu stehen psscgt, oder weil selbst cine redliche Regierunqsgewalt öfter in den Händen solcher Machthaber liegt, welch? es bequemer finden, statt die Bedürfnisse und Wünsche des Volkes zu studirenund
zu belauschen, sie nach einem bequemen Schnitte zu modeln und zu meistern. Sehen wir, meine Herren, auf die wichtigsten, sehen wir auf jedes in den Grundrechten enthaltene specielle Recht, so müssen wir uns Glück wünschen, deren Darstellung durch denConstitutions-Aus« sckuß im Wesentlichen so getroffen zu haben, daß sie durchaus volksthümlich, daß sie im Stande sind, dem schlichtesten der österreichischen Staatsbürger in kurzer Zeit geläusig und eigen zu werden, daß es solche Rechte sind, welche das gesammte österreichische Volk wahren wird, wie das Auge im Kopfe. Das Volk wird schon nach dcr kurzen Uebersicht dieser Rechte, umsomehr nach den: factischen Besitze derselben im practischcn Leben sie wahrhaft schätzen lernen, nnd durch dieselben bald dahinterkommen, daß das Volk nicht der Regierung, sondern die Regierung des Volkes willen da ist. Nnn, meine Herren, ebenso, wic sich allc diese Grundrechte, diese gemein verständlichen, ich möchte sagen, diese göttlichen Rechte vereinbaren lassen unter dem Grundsatze: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus;" ebenso und noch viel leichter lassen sie sich vereinbaren unter dem einfachen Begriffe: Mensch und Staatsbürger, — vermeiden wir daher, was in jeder Constitution möglichst vermieden werden soll: irgend einen Grundsatz obenan zu stellen, der dem Volke nicht recht verständlich und obendrein noch, wie der gegenwärtige, sehr mißdeutbar ist. Meine Herren, daß dieser Grundsatz sehr miß-deutbar ist, nicht eben für mich, denn Sie sehen, ich verstehe ihn, sondern für das Volk im Allgemeinen, dafür haben wir den ecla-tantcsten Beweis darin, wie sehr derselbe in der uns vorliegenden Erklärung des Ministo riums mißdeutet worden ist. M heißt darin: „Unter dem Banner dieser Theorie, dic nach dem vorliegenden Connnissions-Anirage an die Spitze der Verfassung gestellt werden soll, wurdni die Gesetze verletzt, den Vollzugsorga« nen offener Widerstand entgegengesetzt, unter ihrem Banner wurden die Begriffe der Menge verwirrt, die Straßen zum Schauplatze wilder Ausschweifung gemacht, wurde das ed-!e Blut des Grafen Latour vergossen." Damals, meine Herren, als dieses geschah, stand dieser Grundsatz noch nicht oben an dcr Spitze der zu berathenden österreichischen Constitution. Ich halte auch noch eine andere arge Mißdeutung für möglich und sogar dnrch die Erfahrung der neuesten Zeit bestätigt. Im Jahre 184«, bei dcu Gräucln in Oalizien, wo ein Theil des Volkes gegen den andern zu den schauderhaftesten Mordthaten gehetzt wurde, haben sogar einzelne irregeleitete oder bösg^ sinntc Ncgiernngsorgane dcn Bauer» auch einen solchen Satz gepredigt, um die gallzi-scken Edelleute todtschlagcn zu lassen. (Beifall.) Also, meine Herren. die Mißdeutung in dieser, die Mißdeutung in jener Richtung, sie ist bcwäbrt, und sie soll uns davon abhalten, eine Gelegenheit leichtsinnig zu anderen eben so gefährlichen Mißdeutungen und Mißbrauchen zu geben. Doch ich fürchte eben nicht, daß^dieser Satz, wenn er nicht cinzclu herausgerissen ist, sondern oben anstehen wird an der Spitze der ganzen Verfassung, gar so gefährlich mißdeutbar scyn wird; warum? -^ er wird besser als durch jede Specialinterpr«" tation, durch die Constitution selbst commen-tirt und gehörig beschränkt: wohl aber fürchte ich noch eine andere schwache Seite, die di> scr Parzgraph hat. Entweder ist dieseil ArioM wichtig, oder ist es nicht wichtig. Ist es nicht wichtig, meine Herren, so dürfen wires ums Himmelswillen nicht dorthin stellen, wo wir unsere wichtigsten Schätze aufbewahrt wis" sen wollen. Ist es aber wichtig und so arg mißdcutbar, übcrdieß auch am wenigsten gemein verständlich, dann geben wir das wichtigste Stück unseres Problems, ja unsere Ge-sammtaufgabe der Gefahr bin, daß das VoN selbst die Antastung eines solchen Grundsatzes am leichtesten hinnehmen, und etnen solchen Satz in dcr Zeit des schwachen Augenblickes um den geringsten Preis hergeben wird. Do^ zum Glücke erscheint mir dieser Satz auch «»o
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ganz überflüssig;   denn:   entweder  gelingt  es uns, eine den   Bedürfnissen  der  Völker   entsprechende freie Verfassung zn beschließen, over es gelingt uns dieses nicht.    Ist  die   Verfassung entsprechend, so mus; sie einsach. sie muß gemeinverständlich, sie muß am wenigsten miß-dcntbar seyn, und da, meine Herren, kommen wir wieder darauf, daß wir so viel als möglich unt  in  jedem   Capitel   allgemeine   Sätze zn vermeiden haben.    Liberale Grundsätze über ^ einzelne   Details   der   Verfassung,  als:   über die Gliederung der Länder, über die Tbeilnng der Gewalten, über die Volksvertretung, über die freie Presse, über die  persönliche   Freiheit und Association — dieß, meine Herren,   sind die eigentlichen Vtrsassung3grundsätze, das sind die ewigen Bestandtheile jeder freisinnigen Verfassung, nicht aber Grundsätze, die man   entweder "aus   Unverstand   leicht   preisgibt,   oder auä  Unverstand  arg  mitdeuten   kann.    Wird al'er, was wir nicht hoffen wollen, die  Verfassung, die wir beschließen, den  Bedürfnissen und   Wünschen   unserer  Völker  nicht   entsprechen, verunglücken wir mit unserer  Aufgabe, dann. mcine Herren, wäre   ein  solcher Satz. der eine solche Wahrheit   enthält,   die  größte Satyre «uf die Freiheit selbst.    In der Poli-lik, meine Herren, gibt es zwei Stadien : das nne ist dic politische Klugheit, das andere  ist die politische Weisheit.    Nehmen Sie  mir  es nicht übel, und deuten Sie es nicht als   Un-beschcidenheit, wenn ich es wage, über politische Weisheit zu sprechen.  Ich will mick nicht anmaßen cines  Weisen,   ich   kann   aber  auch nicht in mir den  göttlichen   Funken   verläug-nen, den mir hierzu die Mutter Natur ebenso gegeben hat, wie jedem Andern.    Die   politische   Klugheit,  mcine   Herren,   sieht  sich   um nach dem Standpunkte und nach dem Bedürfnisse des Augenblickes, und berechnet vor Allem, wenn sic einen  Schritt   nach   Vorwärts thut, wen habe ich für mich. wen gegen mich. Wenn wir unseren  Standpunkt bei der voi> liegenden Frage nach dein Jetzt ermessen, wenn wir uns nach den Hilfstruppcn,  die   wir  für dieses Argument für uns haben, umsehen, fo wlrd es   uns  ungefähr   so   ergehen,   wie   den Wlcnern, als sie sich im   October  vom   Stc< phanschurmc nach dem aNa/mcinlu   Landstürme  und den ungarischen Hilfstruppcn  uingeft-hen haben.    Sehen wir uns  aber   um,   weu wir gegen   uns  haben,   fo   sehen   wir  wicher heinahe ganz dasselbe, was die   Wiener   vom Stcphansthlmne gcgen sich sahen.    Das, meine Herren, zeigt sich   uns   von dem Stand" punkte der politischen Klugheit: doch ich rech-' ne ihn da, wo es sich um di: Sacke der Frei^ heit Handell, eben nicht g^r zu hoch an, son°> dern ich gehe höher cn:f den Standpunkt der .politischen Weisheit.    Dieser Standpunkt läßt uns den der Klugheit auch mit benutzen; wenn wir aber weiter  geben,   so   müssen   wir   vor Allen uns iu die' Lage  des  Vevürfnisse-3.   in we ^agc vcr   Reift  unserer   Voller,   so   recht hmemdeuken. was immrr wir sür üe  und  in chrmi Namen thun.     Wir   sind.  meine  H?r-«n,  n cht  bleker   entsendet   worden,   um die -^   k f    "'"'"  ""er  europäischen   Versassung n   sur  emen  mönchischen   Staat  <n
W^7'nm'i^
worden, um ihnen dle praetisch beste  Verfas-
me^t der Geseift ^chtfert'7^?^ wen, um vttlmehr Classen/Stände un Völker zu vereinigen, denen die Vereinia n, im Polizeiftaate unmöglich war. (Veifalli Weine Herren, es ist hier febr richtig von ei-nem österreichischen Bewußtseyn ' gesprochen worden, welches rin Kammermitglied in den Grundrechten vermißt hat. Ich kenne kein solches geschriebenes, anbefohlenes oder uni-for.uittcs österreichisches Bewußtseyn, ich ken« n bloß den Grund zu seinem Entstehen in der Behaglichkeit, Sicherheit nnd Zufrieden' heit der Völker in dem österreichischen Staatsverbande durch eine ihnen entsprechende freie Verfassung. Darauf Rücksicht zu nehmen, es mbglich zu machen, daß alle östcrmchychcn Hblker, sowchl jene. die iu  der  Entwicklung
höher stehen, als auch jene, die ohne ihr Ver-fcdulden darin noch weit zurückgeblieben  sind. sich   an   einander   auklammen,   daß   sie  Alle Hand in Hand geben für die Sache   der  gemeinsamen   Freiheit   und  glückliche.!   Fortentwicklung— das,   meine   Herren,   ist  unsere Aufgabe aus dem Standpunkte der politischen Weisheit.    (Großer Beifall.)     Nun  gestatten Sie mir noch ein Beispiel für nieine Behauptung aus der  vaterländischen   Geschichte.    Ich gehe weit in  die   Vergangenheit  zurück,  aber nicht weit auf deu physischen Boden, wo   wir jetzt stehen.    Vor tauscnv Jahren, meine Herren,   war   in  demselben  Ländergebiete,   unter demselben   Himmelsstriche,   wo   wir   jetzt   die österreichische Verfassung berathen, eine andere politische, eine andere Welt-Idee  im  Gange; es   war  die  Verbreitung   des  Christenthums, die vou hier in einen großen Theil  des   östli» cben Europas zu den slavischen Völkern   aus« ging.    Dasselbe  fand von Westen her Statt, hier  durch  den   lateinischen,,   dort dnrch   den griechisch-slavischen   Nitus.     Doch.wie   ganz anders hier und dort.   Von Westen her draug das   Christenthum    mit    Blitzesschnelle,    mit Feuer uud Schwert zu   den  heidnischen   Völkern, man sagte nnd predigte ihnen die schönsten Walnhcitl'N der christlichen Religion,  la-leinisch gesagt, ohne sich zu kümmern, ob   sie es verstehen o>er nicht; man hat so recht  radical christlich ihre Tempel zerstört, ihre   heiligen Haine niedergehaueu, man hatTausende von ihnen in Flüsse und Seen gesprengt, nnd sprach einen lateinischen Taufspruch   über   die Ertrunf?^"!-.    Hier,  auf dem   damals  groß-» mährischen Vovcn. ging man ganz anders  zu Werke — uicht radikal.   souderu  uach   Maßgabe wahrhaft christlicher Liebe,   man  wählte die Mittel nach der politischen Weisheit. Man schonte und benutzte dazu die Sprache, dicGc-bräuche und   Sitten des  Volkes;   man  ehrte seine Geschichte, und studirte seine Individualität.   Dabei lehrte man die göttlichen   Wahr-» bcittn   des   Christenthums,   und  ohne  Feuer und Schwert, ohne gewaltsames Niederhauen der heiligen Haine, ohne pöbelhaftes  Niederreißen der Tempel ist die christliche Idee   hier auf dem practischeu Wcge echt christlicher Lie» b? bald zum Gigrnthum dcs gescuumteu Vol' kcs geworden.    (Bravo.)    Meine Herren, hicr iu   der   griechisch-slavischen   Welt   bat   dieser weise,    dieser    gemessene,     wahrhaft    popu-, läre,   wahrhaft   christliche   Vorgang. — hie? hat er nicht wie dort Heuchler und   Jesuiten, er hat  wahr-  Helden   für   das   Christenthum erzogen, nnd wäre es in der christlichen Kirche gebräuchlich, für das Märtyrerchnm und den christlichen Heldcnchum so ganze Völker heilig zu sprechen, wie dieß mit einzelnen Individuen ver Fall war. wahrlich, die Stämme der Süd-slavcn. insbesondere aber die der Bulgaren und Serben müßten längst als  heilige Völker  im Kalender  erscheinen.    Diesen   Adspvnng   habe ich gemacht,   um  zu zeigen, wie eine weltbe^ wegcnde große Idee, durch verschiedene Mittel gefördert, früher oder später zur Reife kommt, vurch was für Mittel man vom wabrcn Wege ablenkt,   oder   auf demselben  bleibt.    Halten wir uus. meine Herren, diese Lehre fcsi, denn wir haben es nach tausend Jahren  auf dcm^ selben Wege. zumeist unter denselben Völkern mit der Gcltendmachung einer neuen Weltidce ver Völkerverbrüderung und der politischen Frei« heit zu thun.    Ich bitte  Sie zugleich,   wenn meine Worte mit dein heutigen Tage nicht verhallen, meine heute geäußerten Grundsätze als meine   Eröffnungsrede   sür   meine   gesammte Stimmung,   im  Interesse   der   österreichischen Lonstituciou ansehen zu wollen. Meine Herren, wir haben einen gefährlichen,  einen   sturmbe° webten Strom  vor   uns,   auf dem   wir  dem Hafcn de3 Friedens,  dem Hafen   des Völker-glückes zuzusteuern haben. Sollten wir Schiff-bruch machen,  so wollen wir  es   nicht   durch unser Verschulden, auch nicht durch einen Fehler der Klugheit geschehen lassen. Machen wir ihn "ber oh»,, unser Verschulden, dann werden wir ^'^ teuersten Güter, die man aus einem HHissbruche retten kann, bewahren, wir wer» den nut dem Bewußtseyn treu erfüllter Pfllckt,
mit   ungetrübter Ehre  und   mit reinem Gewissen   unser   Volk   wieder begrüßen  können.
(Beifall.)
Abg. Kratochwill. Ich trage aus den Schluß der Debatte an.
'Präsident. Wird der Antrag aus Schluß der Debatte unterstützt? (Es geschieht.) D^ Antrag wurde unterstützt, ich bringe ihn daher 5ur Abstimmung. Diejenigen Herren, die sich für den Schluß der Debatte cmssprcchen, wollen anfstehen. (Minorität.) Die Reihe trifft nuu den Abg. Klaudi.
Abg. Klaudi. Ich verzichte auf das Wort.
Präsident. Nun kommt der Abg. Szilbel an  die  Reibe.
Abg. Szäbel. Meine Herren, e3 ist bei^ nahe stereotvp zum Anfange einer jeden Rede geworden, über die Ministerial-Erklarnng sich auszusprcchen, und sich zu verwahren, daß mau dadurch uicht terrorisirt sei. Ich, meiuc Herren, habe mich gegen diese Ministerial-Erttä-rung ausgesprochen, habe dagegen gestimmt, ab«- nicht aus dem Gefühle, daß ich mich dadurch irgend etwas hätte terrorisiren lassen, können (Bravo), sondern lediglich deßhalb, weil ich durch diese Erklärung die Würde, die Stellung der Kammer als eine con« stituireude verletzt sah, und durch die ministerielle Interpretation der kaiserlichen Proklamationen diese Stellung als in Frage gestellt erblickt habe. — Meine Herren, es wurde von vein sehr verehrten Vorredner aus Rücksichten der politischen Weisheit viel gewichtiges ge< sprochen; ich muß bekenucu, daß ich auch cben aus Rücksichten der politischen Weisheit ge« wünscht hätte, bevor wir nicht die Grundrechte, also jene Rechte, welche die Freiheit wahrhaft begründen und feststellen, berathen haben, daß die meritorische Dcbatte über diesen Paragraph nicht begonnen hätte, daß die Abstimmung über diesen Paragraph vermieden worden wäre; nachdem jedoch darüber die Debatte begonnen bat, kann ich uicht umhin, für den ß. l zu sprechen, meiner innersten Ueberzeugung folgend. (Beifall.) Meine Herren, die Minister haben die Proclamation?» vom Mai und Juni inter« pretirt. wenn ich aber diese kaiserlichen Pro-clamationcn ilnem ganzen Inhalte nach, — also nicht einzelne Sätze, wie' man sie' eben brauchen kann, herausreißend,— auffasse, weun ich in den Geist dieser hochwichtigen Urkunden eindringe, ,o musi ich gestehen, daß sie ln derVöl-,kergeschichte einzig in iluer Art dastehen daü sie ,n Oesterreich emeu Zustand begründen, wclck'ev keinem früheren analog ist.und aufweichen di" stai^ ren Htaatsrechtztbeorien, wenn sit sich nicht cbcn den c..cgcoenenVerhältnissm anschmiegen. ilmA^ Wendung mchtsuiven können. MeineHrren, unsere Vergangenheit enthält aber anßer diesn i. ^erlichcn Prok^matiouen noch etwas andereS, etwas "nläugbares. sie enthält die Revo u-
v° u
nick mtt w,en kaiserlichen Proklamationen ,le bat gelsttg in edlerer Art in den Völkern   fortgedauert,    und   h       v
begleitet in
>" '^'' s/. "/.""fischen Ncims-tagts (Beifall); die,e geistige Revolution hat den Vertretern m.t lencn Standpunct anqe< wie,en, welchen die lal.erlichen Manifeste nur still.chwcigend ooer unbestimmt voraussehen la^en. Wenn .ch nun diese beiden Fac or " umerrr Stellung und Wirksamtnt auffasse ?o stellt sich meiner Ansicbt nach fol^, ^.       '
^!?'rz!^.,^.'!^,.;vi'..?,'7:
gewalt  tlngetreten,  unter  dem Vor-edalte   der  Anerkennung   d      For. ')""''s  der Krone   und der Dyn«-ulerk^  ^" ^"Nassimg   eine   richtige,   ist n l 5?    b"    const.tuirende   Reichstag   eine Wahrheit, dann. meine Herren, muß der H. K. ,ctne Gcltnng finden, nnd er kann sie bei den von   mir  erwähnten   gegebenen  Verhältnissen auch finden obne Gefährdung der Monar-chie; ja, durch den  1. z. erhält dle Monarchie jene edle, jene erhabene Geltung und Bedeutung,  welche bei den sich entwickeln-
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den Eultur- und Gesinnungsvcrhältnissen Europas die  einzig dankbare,  ja,   ich  füge bei, dic einzig baltbare ist. — Meine Herren, ich bin für die Monarchie,  und  spreche dennoch für den Paragraph. Ich bin für die Monarchie,   weil  ich  sie   in  den gegebenen Verhältnissen  Oesterreichs   für   unentbehrlich   und unvermeidlich halte. Allein,   ich will die Monarchie   auf   jcnc   Grundlage   des   Gesammt-willens bauen, auf welcher allein sie den keineswegs beendeten Zeitstürmen widerstehen kann. Ich  will,   meine  Herren,   daß   sie   aus  dem Oesammtwillcn fuße, ich will, daß die Pietät d c r T r a d i t i o n i n d i e P i r t ä t d c r L i c b e zum  selbst   geschaffenen Werke übergehe (Bravo),   ich  will,   daß der Wille des Einzelnen   momentan   untergehend   in   dem Willen der Gesammtheit,   darin seine Kräftigung,   seine   Verkörperung   in   edlerer Veden-tung wiederfinde. (Bravo.) Ein solcher Thron, welcher seine Kraft,  welcher seine Rechte vom Volke empfängt, wurzelt  auch tief im Volke: ein solcher Thron, meine Herren,   wird durch alle Stürme der Zeit — (und die,   gestehen Sie   sich   offen,   sind   in   Aussicht —)   wird durch die Liebe  der Völker   getragen werden,  (Bravo.)   Meine Herren,   man befürchtet,   daß der 8 1 die Republik   anbahne — ja,  daß er  die Republik   anssprcche, noch mehr, daß er  sogar die Anarchie proclamirc; ich  theile diese  Besürchtigung  nicht,   die  gegebenen Verhältnisse,   wie  ich sie am Eingänge meiner Rede bezeichnet habe, sichern die Negierungsform,    und   dann   frage   ich   Sie, meine  Herren,   wird  dieser Paragraph   einzig und allein  in dcr Verfassung dastehen?   werden die nachfolgenden, über dic Staatsgewalten und ihre Theilung   lautenden  Paragraphe einer Mißdeutung nicht gründlich vorbeugen? Was die Republik  überhaupt betrifft, so bitte ich Sie, meine Herren, sich in Oesterreich mit ruhigem Gemüthe umzusehen, und  offen zu sagen,   ob  Sie   die Monarchic   für   gefährdet hallen.  Wien  als  Ausgaugspmckt  der Bewegung blieb auch dcr Herd für alle nachfolgenden.   In  den  stürmischen  Maitagen,   als der Monarch feine Residenz   zu  verlassen  für  nöthig erachtete,   als   der Thron  zeitweilig verlassen dastand, —  wer hat diesen Thron beschützt?   Als  man  allgemein in der Monarchie   die   Monarchie   sür   gefährdet   hielt, wer hat die Krone beschützt?   Der gc-' sundc Sinn dcs  Volkes,   das in  seiner Aufregung den Ersten, der vom Umstürze dcs Thrones sprach,   aufhängen  wollte.   (Beifall.) Gehen wir weiter: Eine Presse, so ausgeartet, wie  sie  kaum  die Entwicklnngsperiode   irgend eines Volkes kennt, die Association bis zu geheimen   Elubbs   herabgewürdigt,   baben   das Volk demoralisirt, und unter diesen Auspieicn sind   die   Octobertagc   herangekommen,    Tage einer blutigen und.   ich   spreche  es   offen ans, v erd amrucnswerthen Anarckic,Tage, meine Herreu, welche, wie die bittere Erfahrung lelnt, nicht für  die  Freiheit,   sondern   frciheitmör^ derische   genannt   werden   können:   und in jenen Tagen gänzlicher Gesetzlosigkeit,   in jenen Tagen blutigen Anarchie,   -   hat  sich   das Volk zum Sturze  des Thrones   crbo-b e n? N ein!    Meiue Herren,   wo   eine   solche Achtung dcs monarchischen Principes  vorhanden ist,  da ist kein Boden   für   die Republik. (Bravo.) Wollen Sie dic Republik vermeiden — und das müssen Sie, wenn Sie die Verhältnisse  Oesterreichs   erwägen,   —   dann, meiue Herren, legcn Sie   die Grundlage   der demokratisch-eonstitntionellcn Monarchie s (Beifall.) Dicse Staatsfonn ist der Republik   zunächst analog,  sie verbindet dic Vortheile   dcr Gleichheit mit jmon,  wclchc die   erbliche Monarchic darbietet. ^- Meine Herren, man will durch das Weglasen dieses Paragraphs Ruhe und Oldnung schassen,   man  will   vermeiden, daß nicht untcr dein Banner cincs cmsgcspro-chcncn Principes Anarchie, Pöbclherrschast eintrete.     Nun,   meine  Hcrrcn,   roenn  Sie  die Auswüchse für den Grundsatz nehmen, daun babcn Oie  allerdings  Reckt.   Wenn Sie   die Auswüchse, welche durch eine, ich gebe es zu, duvch äußere Umstände geschwächte Regierung,
aber dennoch nur durch eine schwache Regierung hercmgczügelt wurden, mit eincm Gruudsatze verwechseln, welcher ewig wahr ist und ewig wahr bleiben wird, dann hätten Sie Recht, wenn Sie im Interesse des Staates selbst den crstcn Paragraph vcrwürsen.    Aber,  meine  Herren,   der erste Paragraph ist so wahr, so   ewig   wahr. als wie die   Gottheit (Beifall links) wahr ist in der Religion; gründen Sie daher auf diesen Paragraph den Staat, sprechen Sie aus, daß vom   Volke   die  Gewalt   ausgeht,   daß   vom Volke der Monarch die Gewalt  empfängt,  so haben Sie gewiß jenen Staat gegründet, welcher den Stürmen, die heranrücken, am kräftigsten widerstehet.   Meine Herren,  Sie glauben, daß durch den §.  1 die Revolution permanent erklärt werde,   uud   führcu   das   eben   herbei durch das Weglassen dieses Paragraphcs, was Sie vermeiden wollen.  Die menschliche Natur strebt nach jenen Rechten, welche   ihr   vorenthalten werden, und wäre dieser Paragraph anch nur ciu philosophischer Satz, was   er   nicht ist,  so  ist  eben das  Streben   darnach   vorhanden.  Glauben Sic   nicbt,   meine Herren, z daß die   erwachten  Völker   wieder   einschlafen werden, glauben Sie nicht, daß das Selbstbewußtseyn,    welches   in   den   Völkern   so-tief Wurzeln geschlagen hat,  wieder  aushören: werde, glaubeu Sie nicht, daß das Feuer, wenn! Sic   es   mit Asche   bedecken,   erdrückt   werde;! wenn Sie Berge von Aschc daranf thürmcn, > wird dieses Feuer bestehen, aber es wird dann! im Geheimen fortbestehen, nnd die Staats-» gesellschaft g efährdcn> (Beifall.) Meine Her-! ren,   er   ist Ihre   Licblingsidee,   dic Herren! Minister   sprachen   es   auch   in   ihrem  Pro-: gramme    aus:      „Die    Grundlage    des! freien Staates istdie sreie Gemeinde."' Nun,   meine Begriffe   von    einer   freien Gc-> meinde gehen freilich etwas weiter,   und ich; glaube nlcht,   daß  die  freie  Gemeinde   unter! dcr Vormundschaft einer, wenn auch verjüng-j tcn Bureaukratie denkbar sei (Beifall), allein,^ meine Herren, daß wird sich finden,   und  die freie Gemeinde wird  entweder  in   der  Krcis-odcr in der Bezirksgcmcinde   ihren   Vormund erhalten können, wenn Sie aber den  Grundsatz anerkennen, daß die Grundlage dcs sreicn Staates die freie Gemeinde ist,   dann, mcinc Herren müssen   Sie  Ihren  Staat  consequent j aufbauen; das Individuum lernt in der freien Gemeinde frei fühlen, lernt eine Selbstbeherrschung, eine Selbstbestimmung,  dann   müssen Sie auf die Spitze des Staates  jcne  Gewalt stellen, welche cincr Selbstbeherrschung,   cincr Selbstbestimmung   entspricht,   Sie  müssen dabei dic Gefalncn,  die   Stürme  vermeiden, herbeigeführt durch die Schwäche dcr Gewalt, abcr Sie müssen eine volköthümlichc, und als solche eine im Volke selbst  wurzelnde  Gewalt hinstellen.    Erinnern Sie sich jener Tage, wo Sie die aufgehende Sonne dcr   Volksmajcstät jubelnd begrüßten; war, meine Hcrrcu,   damals dicses Gefühl für Sie ein Spielzeng, fo erlauben Sie mir die Bemerkung, daß Sie damals Kinder waren; war abcr dieses Gcfübl Ernst,  war    es    tiefgefühlte    unwiderlegbare Wahrheit, dann, meine Hcrrcn,   sind   Sie hcutc   keine  Männer  (Beifall),   wenigstens kcine Männer, wie sic die Zeit bedarf. M ä n-ncr von Mässignng aber Männer von Thatkraft zugleich.    (Beifall.)    Sie  haben, doch den §.  1   in   Ihrcm   Eonstitutious-Ausschuffe nach langen  Gcburtswehen   hingestellt, Sic babcn ihn in Ihren Abtheilungen, in  Ihrem   Ausschüsse    anerkannt.     Und   nun denken Sie daran ihn  zu  verwerfen!    Nein, meine Herren,   das   können   Sie . nicht!   Die Doctrinärs,   dicjcnigcn,   die   starr   an   ihrcn Staatsrechts-Thcoricn halten, werden Sie nach Annahme dieses Paragraphes vcrdammcn: allein das Volk wird darin, mcinc Hcrrm, Ihr männliches Gefühl erkennen, es wird Sie als srcie, wahre Vertreter, es wird Sie als die Gründer   einer   Monarchie   begrüßen,   welche mcincr Ansicht nach, nur die  einzig  haltbare ist.    (Der Redner verläßt unter lebhaften Beifall die Tribune.)
Abg. Smrcckcr. Zu ,,'.it ist dcr Zeiger der Zeit, vorgerückt, Zu hoch amHimmel steht
die Sonne der Intelligenz, um dem historischen Reckte dort das Wort zu reden, wo es in Widerspruch tritt mit dem ewigen Rechn' rer Vernunft: um cincr Taillcvrand'schen Legitimität das Wort zu reden. Dennoch muß ich mich gegen jenen Theil des Z. 1 der Grundrechte aussprechen, der da lautet: „Alle Staatsgewalten gehen vom Volke aus." Ich nehme meine Gründe von jenem Boden her, von oem sie mein ausgezeichneter Vorredner sür diesen Paragraph genommen. Ich nehme meine Gründe dasür von dem Boden dcr österreichischen Revolution, von der rcincn unverfälschten Lehre dieser Revolution, die der Geist der Zeit ins Herz der Völker eingeschrieben, die Eins geworden mit dem Wunsche und Bedürfnisse. Wie labtet dieses Evangelium der Freiheit? Es stellt zwar dcn Satz als ein oberstes Dogma auf, daß das Reckt dcr Volks-Persönlichkeit ein unveräußerliches sci> daß jedes Gcsctz das Gcprägc, das reine Gcprägc dcs Volkswillcns und nicht jenes dcr subjco tivcn Gelüste, wcdcr der Regierung, noch dn Volksrepräscntantcn scyn dürfc, daß also die Etaatsgcwalt, nämlich die legislative Gewalt nur getheilt seyn müsse, zwischen Regierung und zwischcu Volk. Meine Hcrrcn, dicscs Evangelium stellt das Dogma auf, uud legt mit Äuathem jene Politik, welche zuerst erfunden wurde im Eabincte Philipps des Zweiten, es stellt das Anathem auf, gegen die das Mark dcs Volkslebens zersetzende Politik. Aber meine Hcrrcn, nie und nirgcnds verlangt die österreichische Revolution die Zurückgabe aller Gewalten au das Volk, ja im Gegentheile, als die österreichischen Völker znm Selbstbewußtsein, znr Erkenntniß gekommen, als ibr Wort nnd ihr Wille entfesselt war, da bestätigten sie durch tausend Beweise das historische Recht des Habsburg-Lothringer'schenThl^ nes; da sprachen sie aus, daß das ewige Oe* setz nicht in Collision stehe, mit den» Historie schcn Recht, in Bezug ans die Ereeutiv-Ge walt. — Nie und nimmer wurde alle Gewalt zurückgelegt in dcn Schooß des Volkes, w^ können also nicht sagen: „Alle Gewalt geßt vom Volke ans." Mcine Herreu, meine wä' tcrcn Gründe cutnehme ich aus der Staats» klughcit. Vcrbchleu wir uns nickt den Hö< zheugrad, auf dem die Mehrheit des Volkes steht. Berücksichtigen wir den Standpunkt der Eultnr, dcr politischen Reife und SclbstfUn-digkeit, blicken Sie in die Geschichte zurück, in die Stadicn der Freiheitö-Entwickclnng der Völker. Waren nicht in Frankreich dic allgemeinen Sätze bei den» crstcn Flügelschlage der Freiheit die Veranlassung zum Heraufbeschwören der Anarchie, und aller jcner Gnwrl, waren nicht die allgemeinen Sätze, das G^ab-geläute der ersten französischen Freiheit, ma" weude mir uicht dagegen Belgien als Beispiel an. Als Belgien diesen Satz in seine Vcr-fassungs-Urkundc im Jahre 1831 aufnahm, befand es sich bereits im zweiten Stadium der Entwickluug. Die erste Verfassung war der Gruud, warum sich Belgien von Holland losriß, eben durch scine Hrcisinnigfcit, dic Gleichstellung in religiöser und politischer Hinsicht war es, was Vclgicn zum Vvuchc mit Holland veranlaßte. In Vclgicn war kein Thron noch errichtet, in Belgien lagen alle Gewalten im Volke, man Wende nur nicht ein, mein? Hcrrcn, daß wir cin coustituircnder Ncichstag sind, constituircnde Reichstage gibt es vo" zweifacher Art, nämlich: bei Völkern, lvo dcr Thron noch nicht errichtet und dahcr er^ lcdigt ist, und bei Völkern, wo der monal" chische Thron nicht erledigt ist. Mcinc He'" rcn, in dcr Wcscnhcit dcr Sache, in der N^ tur liegt cs, daß beim ersten Reichstage d" Ncpräscntantcn des Volkes über alle Gcwcu" tcn dcs Staates nach Gutdünken verfüge" können; in dcr Natur der Sache bcim zw"^ tcn Reichstage liegt es, daß die Repräsentanten des Volkcs sich mit der Krone einign müssen, um dcr Gesetzgebung, nm dcm ^'^ fassungöwcrkc das echte Gcprägc des ^^ willcus aufzudrücken. Es müssen sich Volksrepräsentanten und die Räthe der Krom ihre Ansichten  offen  und   ehrlich berichtigen-
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Meine Herren, diese Weist würde uns förderlicher seyn. als wenn der Kammcr die Sckein-heiligkeit, der Machiavellismus eines Martinez de la Rosa, eines Gnizot gegenüber stünde. Ans diesen Gründen unterstütze ich den Antrag, der da lautet: „Diesen Theil des «rsten Paragraph es wegzulassen,"--und dann den Paragraph, ver da lanlet: „Alle Staatsgewalten werden ans die in di'r Constitution festgesetzte Weise ausgeübt" — dein zweiten Tbeil der Eo^ ftiwuon vorzubehalten.
Abg. Brestel. Meine Herren! Ich will Sie nicht mit einer langen Rede crmüoen, da 5ie Gründe, welche für de>l ß. l gelten lön-nen, von dein letzten Redner vor mir, der in demselben Sinne sprach, nämlich von dem Ab geordneten für Olmütz so gnl, so ausführend und schlagend vorgebracht wurden, daß ich wirklich Ihre Zeit ermüoen müsne. wen«, ich irgend weiter auf vie Sache eingeden wollie, ich will nur eimqe pracciscke Bemerkungen machen gegen vie Vehanvtung, das; es zweckmäßiger sei. diesen Paragraph nicht aufzn-^ uehnien. Die Wahrheit, die '.liichtigfeit dieses Paragr.lphes zil beweisen, wave bier in der Kammer darum nicht nothwendig, wüil ein förmliches Votum der Gesammttammcr bereits vorliegt, welches diesen Paragraph als wahr, als richtig anerkennt. Meine Herren! Hier in der Kammer berathen und beschließen wir zum ersten Mal über diesen Paragraph, aber wir haben in den Abibrilnngen über diesen Paragraph berathen und über diesen Para--graph beschlossen. z.In allen 9 Abtheilungen wurde dieser Paragraph bei der Mcheilnngs-berathnng angenommen; er wnrde also zweifelsohne von der Majorität der Kammer als richtig anerkannt, nnd es wäre unnöthig über die Richtigkeit, über die 'Wahrheit dieses Sa-hes in der Debatte irgend ein Wort weiter zu verlieren. (Bravo!) Es hat sick übrigens auch im Verlaufe der Debatte ergeben. laß selbst diejenigen, die gegen diesen Paragraph sprachen, nicht die Richtigkeit desselben angegriffen haben, sondern nur das Zweckmäßige, das Haw'nde, daß er an dieser Stelle stehe. Ich will daber nur wenige Bemerkungen machen über die Zweckmäßigfeit, daß dieser Paragraph hier angeführt wird, und einige Einwendungen widerlegen, die gegen denselben erhoben wurden. Vor allem andern muß ich mein Vedauern darüber aussprcchen, daß der Eon-stitutious-Ausschuß bei seiner erneuten Revision, die ursprünglich als 88> 1 und 2 aufgenommenen Paragraph?, die gegenwärtig in dem ersten Minoritätsvotum aufgeführt sind, weggelassen hat, weil eben durch die Neglas-snng dieser Paragraphs dem jetzt als 8- 1 an der Spitze der Constitution stehenden, eine Tragweite, cin Sinn unterlegt wird, den er in dem ursprüngliche» Eutwurfe der Grundrechte als :j. §. „jcht hatte. Der ursprüugli-"" Entwurf der Grundrechte ging von derÄn-!> ^-//" ""' ersten Paragraphen kurz über dle Entstehung des Staates 'einiges auszusa-?.^ ^'^ ''" 8- 1 von den unveräußer-l.chen Rechten nnes jeden einzelnen   Menschen
?^a ^"""^^ dieBildnng desStaa-tes stattfinde, nämlich dadnrch, daß ein Jeder ,o vle von der G^sannnth it ne Reäte an den ^->taat abtrete, als ^'r Ni<^ ... ^^ Staates nothwendig ist. ^ m,f^ ^ ! im § 3 auch festste.!, von We!^i7^t gewalten ausgeben was nickt anders als auf diqe Wcl,e hler festgesetzt werden f,mnte sss bilden daher dic 88. l, 2 und 3 im(5ntwnrfe eine kurze Darstellung der Art und Weise wie der Staat und die Staatsgewalten entstanden sind. dadurch aber, daß der Consti, tutions-Ansschuß die beiden §8- ^ und 2 -wie ich wohl weiß — mit Rücksicht auf die Vo^n der Abtheilungen weggelassen hat, wur^ de dem 8. ;l jetzt 8- 1 eine Tragweite, eine Bedeutung gegeben, die er sonst nicht gehabt bätte. denn die Richtigkeit des Satzes hat noch Niemand bestritten. Es konnte die Richtigkeit des Satzes auch mit Rücksicht auf das historische. Recht nicht 'bestritten werden, wenn man l und 2 vorausschickt.   Denn  ein  Red-
ner vor nur, hat bereits nachgewiesen, daß wenigstens in den meisten Theilen ver Monarchie das historische Recht mit dem Inhalte des §. 1 zusammenfällt. Ich will, nachdem ich das vorausgeschickt, bemerken, daß, wenn las Minornätsvotum zur Abstimmung kommen sollte, ich mich für Wiederaufnahme der 88. 1 und 2 erklären werde. Jetzt will ich nur einigen wenigen Einwendungen begegnen, und zu gleicher Zeit etwas auf den letzten Redner antworten. Das erste, was er cinge-wendet, ist, daß nie eine Zurückgabe der monarchischen Gewalt an das Volk stattfand, das hat auch dein spättreu Ausdrucke die Basis gegeben, die Gewalt sei nicht zurückgelegt worden. Wenn ich Jemanden etwas zurückgebe, wenn ich etwas zurücklegen kann, setzt dieß nothwendig voraus, daß der, an den ich die Gewalt zurücklege, derjernge sei, von dem diese Gewalt ausgegangen, folglich hat der Redner oor mir indirect die Richtigkeit dieses Satzes nachgewiesen: ein ähnlicher Satz gilt von einem der ersteren Redner, der den Satz bekämpft hat, er bar nämlich gesagt, er betrachte den Monarchen als eitlen immerwährenden Vertreter der Ration. Meine Herren, ich glaube, als solcher muß er auck angesehen werden, denn wenn ein Monarch in: wabren Sinne des Wortes regiert, so muß er sich stels n>:d immerwährend als Vertreter der Nation geriren. Aber wenn ich Vertreter Jemandes bin, wenn ich Mandatar bin, so kommt offenbar das Recht von den Mandanten her, daö beißt, anch der frühere Redner hat die Richtigkeit des Satzes nachgewiesen, weil er c^i Monarchen als Mandatar des Volkes darstelll. Meine Herren, man hat in der ministeriellen Erklärung gesagt, der §. 1 gebe zn Mißrentnngen Anlaß, er geb.' An laß zn großer. Uebelständen, za großen Ver^ wirrungen, er sei an den traurigen Ereignissen im October, an dem schrecklichen Morde dcs Kriegsministers und an andern Frcveltha-ten Schnlo, er störe überhaupt und bringe Gefahr für die öffentliche Ordnung. Meine Herren , ich fage gerade das Umgekehrte: Dieser 8- l ist die festeste, die dauerhafteste Stütze für die Ordnung, ohne diesen Paragraph gibt ei abwechselnd nur Despotie oder Anarchie. Ich sage, dieser H. 1 ist die festeste Stütze für die Ordnung: denn wenn es heißt: „Die Gewalt geht vom Volke aus." — das heißt, meine Herren, wohl bedacht, von der Mehrheit des Volkes, uno ist durch die Verfassung dem Volke gegeben, feinen Willen auf gesetzliche Weise darzustellen, fo werden die von diesem Volke alle gesetzlich ausgegangenen Vorschriften. die Gefetze, allgemeine Achtung . allgemeine Befolgung finden, und wo sie allgemeine Acktnng, allgemeine Befolgnng finden, dort wird stets Ruhe, dort wird stets Ordnung, dort wird stets Gesetzlichkeit herv-schen, denn Ungesetzlichkeit besteht darin, daß man die Gesetze nicht achtet, daß '.nan dieselben zerstört Mein? Herren, man bat diesen: Satze vielfach die Ereignisse des (>. Octobers, oie ich eben so gut wie jeder andere mißbillig! habe, in die Schuhe geschoben. diese Ereignisse waren meiner Meinung aber nichts anderes als eben die Mißachtnng des Satzes,der im 8» 1 un Entwurse licgt. Sie waren Mißachtung des Willens des Volkes, nämlich der Mehrheit des Volkes, denn das Volk ist und kann nur als die Mehrheit anfgefaßl werden. Die Ereignisse des 6. Octobers sind weder mit Nissen noch mit Willen des Voltes. i,l <^l feiner gesetzlichen Vertreter geschehen, ra diej gwße Mehrzahl, ja. ich kam, sagen, die gan-^ ze Zahl der Volksvertreter diese Ereignisse, vollkommen mißbilligt hat, nnd man kann,! daher sagen, sie sind gegen diesen Grundsatz^ geschehen, man kann sie nicht als aus dem^ Grundsätze, sondern vielmehr in Mißachtung dieses Grnndsatzes geschehen erklären; meine Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß in einem uns nahe gelegenen Lande, in meinem weiteren Vaterlande, in Deutschland, gerade eine derjenigen Bewegungen, die nach dem. März dic Ruhe nnd Ordnung gestört haben,! nämlich dic   republikanischen  Freischaarenzüge/
im Badischcn, geradezu in Mißachtnng, in Verachtung des'8- 1 geschehen sino. wril die Führer dieser Bewegung erklärt haben, die Mehrheit des Volkes sei nicht reif; man müsse der Mehrheit des Volkes feinen Willen mit Gcwall aufdringen; diese Bewegung ist also anch aus der vollen Mißachtung dieses SatzeS entstanden und ich wiederhole es. ich betrachte diesen Satz als die wahre Bürgschaft süc Oronnng, Ruhe nnd Gesetzlichkeit. Ich muß aber noch auf einen andern Vorwarf zurück-kommm; man sagt: ans diesen« Paragraph würde man der Krone ihr Recht streitig machen, denn man würde die Krone herabwürdigen, er bedrohe den Bestand der Krone, ^ch bin fo gut, wie jeder in dieser Verfamm-luug, für den Fortbcstano, für die Dauer der erblichen Monarchie; ich habe nie cin anderes Wort gesprochen, nnd jeder, der nur politische Bildung hat, der nur irgend die Veo Hältnisse des Vaterlandes kennt, würde sich wirklich ein Armuthszengniß politischer Bildung nnd Erkenntnis; schreiben, wenn er für ivgcnd eine andere politische Staar,sform in die Schranken rretcn wollte. Aber, meinc Herr-.':!, ick glaube geradezu, dieser Paragraph ist si'.'l'ade für nns in Oesterreich eine Star-kn',u,, eine Kräftigung der Monarchie, denn. meine Herren, es ist gar kein Zweifel, daß die große Mehrzahl, ja die überwiegende Mehrzahl des Volkes beharrlich die Monarchie will und keinen anderen Gedanken hat, und ich muß wirklich bedauern, ja ich muß sagen, ich kaun nicht begreifen, wie ein Ministerium, dem die Rechte dcr Krone, die Dauer der Krone am Herzen liegt, hindern will, daß die Volksvertretung in voller Freiheit erkläre, es fci der freic, durch nichts behinderte oder influenzirte Wille des Volkes, daß die erbliche constitutionelle Monarchie die' Staatsform Oesterreichs sei, dadurch, daß man diese Erklärung fcheut, daß man dieser freien und offenen Erklärung Hindernisse in den Weg zu legen sucht, dadurch allein wird die Krone geschwächt und Angriffen aussetzt, denn dadurch, daß, was ohnehin klar unv offen ist, was durch unsere Constitution aller Welt gezeigt werden wird, daß es der entschiedene Wille der Völker ist, daß wir eine erbliche Monar--chie haben, dadnrch wird allen Angriffen gegen die Krone die Spitze abgebrochen, jever Angriff gegen die Krone als solche unmöglich gemacht. Wollen Sie aber der Sache anS dem Wege gehen, nehmen Sie diesen Paragraph nicht an, so wirh man sagen: die Mehrheit der Vcrtrcier ist iu ihrer freien Willensäußerung gehemmt worden. Hätten die Repräsentanten srei und nnumwundcn handeln könne-,, sie würden vielleicht anders gestimmt haben, man wird sagen, der Wille des Volkes habe sich nicht frei und unbehindert kuno geben können, nnd wird eben darin den Grund finden, die Monarchie anzugreifcn, während im Gegentheile cm solcher Angriff unmöglich ist, denn wer auf der Seite des Volkes steht, muß stets den Satz anerkenney, daß der Wille der Wahrheit, dcr gesetzliche gtzille im Staate ist. Ich glaube, meine Hcrrön, daß dieser Paragraph nicht zur Schwächung, vielmehr znr Stärkung der Monarchie beitragen wird. Uebrigens musi ich zugestehen, dieser Paragraph, ob er in der Constitution erscheint oder nicht, wird doch ewig wahr seyn, und wird in der Praris stets seine Geltung finden.
Abg. Klaudi. Ich beantrage dcn Schluß dcr Debatte.    (Ruf: Nein!)
Abg. Sz/»bel. Ich muß das Wort gegen deu Schluß der Debatte ergreifen. (Ruf: Darüber ist kelnc Debatte zulässig.'
Präs. Wird der Antrag auf den Schluß derDebattc unterstützt? (Wird unterstützt,bleibt jedoch in dcr Minorität.)
Abg. Wildncr. MeincHerren, derAus-ichnn dieses hohen Hauses hat uns den 8-, l znr Berathung vorgelegt, und ich finde mich verpflichtet, hier demselben gegenüber, eme zweifache Erklärung abzngeben. Die crstc ^ kläruna. besteht darin, daß ich durchaus tue hohen Fähigkeiten, die Talente und den wely, die Capacität der Mitglieder dieses AusMs-
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ses, nicht im geringsten in Zweifel ziehen kann und will, daß ich daher dnrch die früher gehaltene Rede hinsichtlich der mir aufgefallenen Mängel, bloß die collegialische Form, welche nicht selten eine luminöse Idee zu Falle bringt, wie so viele Minoritätsvoten klar beweisen , angegriffen habe. Eine zweite Erklärung finde ich darin zu machen, daß ich durchaus nicht glaube, daß jene Angriffe, welche sich der Herr Berichterstatter dieses Ausschusses, mir gegenüber, hinsichtlich einer gewissen Form erlaubt hat, als von demselben ausgehend, betrachte. Ich danke dem Herrn Abgeordneten und frühern Präsidenten Smolka, für die feine Form, in welcher er mich zu widerlegen gesucht hat; ich danke auch dem Herrn Berichterstatter, für die Lehre, wie man die Art und Weise zu widerlegen nicht wäh-ten soll. Ich werde derselben nie folgen; diese Stätte ist eine heilige Statte, und rauhere Formen sollten von derselben n i e ertönen. Nur eine Erklärung, meine Herren, bin ich meinen Committenten gegenüber hier zu gebeu verpflichtet. Der Herr Berichterstatter hat auf einen Fabrikationszweia, hingewiesen, (Lachen) welcher in jener Gegend, die ich zu vertreten die Ehre habe, betrieben wird. Ich kenne die Individuen, welche mit dieser Fabrikation beschäftigt sind, ziemlich genau, und kann Ihnen versichern, daß dieselben durchaus tüchtige Leute sind, bescheiden und artig, (Lachen) und daß sie bereit sind, einem Jeden in der Tugend der Bescheidenheit und der Artigkeit Lection zu geben, welcher vielleicht bis dato die Gelegenheit dazu nicht benutzt bat.  (Lachen.)
Abg. Tomjcek. Das geHort ja nicht zur Spccialdebatte.
Abg. Hauschild. Ich fordere den Herrn Präsidenten aus, den Redner zur Ordnung zu verweisen.
Präs. Ich glaube, zur Ordnung kann ich den Herrn Redner nicht rufen, weil es nur eine Erwiderung ist, gegen das, was der Herr Berichterstatter vorgebracht hat. Dagegen cr-lstubc ich mir, den Herrn Redner zu ersuchen, daß er, wo möglich, zur Sache zurückkehre.
Abg. Wildner.    Was nun den §. 1 be-. trifft, meine Herren, so will ich wieder zuerst die Ordnung wählen,  diejenigen  zu   widerlegen, welche sich für diesen Paragraph   ausgesprochen   haben.     Der Abgeordnete   von der Klcinseite Prag's  wies   uns auf dieser Stätte hier, auf unseren großen  Kaiser   Joseph  hin. Ich gestehe, meine Herren,  daß ich   eine  unbedingte   Achtung    vor  den   großen   Talenten dieses Monarchen habe,   allein   uns   ihn  jetzt zum Muster aufzustellen, glaube ich, ist nicht in der Ordnung,    Kaiser Joseph, meine Herren, war es, welcher von dem Grundsätze ausging, daß er allein  wisse,   was den  Völkern frommt; er hat  den   Volkswillen  neben  sich nicht   geduldet.    Ich   verweise  Sie  in   dieser Hinsicht darauf, was er in den Niederlanden, ich verweise sie darauf, was er in Ungarn gethan hat.    Er hat dort den Volkswillen zum Schweigen  gebracht;  ihm  war  derselbe   nickt genehm.    Etwas   anderes  sind  Floskeln,   etwas anderes sind  Thaten.    Der  Herr Abgeordnete von der Kleinseite, meine Herren, hat !"ner vorgebracht, man solle aus diesem Grundsatze heraus, dem Proletariat eine bessere Quelle des Wohlseins eröffnen.    Niemand ist geneigter als ich. dieses Wohlsein zu  fördern,   und sobald Maßregeln in dieser Beziehung   vorgeschlagen Gerden, oder zur Berathung kommen, werden ^-ie mich hier am Platzc finden. (Sensation.) Allein,  meine   Herren,   dieser   Satz, wie er h'er  an der Spitze des  Paragraphs steht, sühn nicht zu diesem Ziele.     Erlauben Ste nur, daß lch Sie auf ein Volk binweise, wo sich dtejcs   bereits   practisch  bewahrt hat, es ist Frankreich.    Bekanntlich wurde dort zuerst die   constitutioncllc  Monarchie   gegründet. Ein eigener Par«graph  enthält  diesen   Satz. Was geschah? Aus der constitutionellen   Monarchie wurde alsbald eine Republik   in   ververschiedenen Formen, bis zum Consulate hin. Nach dem Consulate wurde ein wohlgekncbel-tts Kaiserreich daraus;  dieses   machte wieder der constitutionellen Monarchie Platz.    Diese
constttutionelle Monarchie wurde durch eine neue Revolution wieder eine Monarchie, umgeben mit republikanischen Formen. Diese wurde wieder eine Republik, und abermals eine wohlgekncbelte Republik, wenigstens in ihrem Centrum. Hat diese Bewegung durch so viele Jahre hindurch etwa die Wohlhaben' heit Frankreichs für die untern Classen gehoben ? ist nicht das Budget dort jährlich und jährlich, immer höher und höher gestiegen, hat sich die Staatsschuld uicht jährlich und jährlich vermehrt, und deunoch dem Staate es unmöglich gemacht, der Armuth dasjenige zuzuwenden, was ihr nothwendig wäre. . Ist also das Proletariat etwa besser gestellt, als irgend anderswo? Ich glaube uicht, daß diese gegnerischen Obersätze geeignet sind, die Rechtlichkeit und Staatsklugheit dieses Para-graphes auszusprechen. Eiu anderer HcrrAbge-ordncter hat den Satz hier vorgebracht: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und dem Volke , was des Volkes ist. Diesen Satz unterschreibe ich, meine Herren, selbst mit beiden Händen (Heiterkeit); aber ich begreife nicht, wie Einer von der Linken diesen Satz als Obcr-satz aussprecheu kann für die Consequent, daß alle Gewalt vom Volke ausgehe. Er scheint mir gerade ein Satz zu sein, dafür, daß die Gewalten vom Throne und vom Volke ausgehen, daß also dieser Satz hier, wie er steht, eine Unwahrheit ist. Ein anderer Abgeordneter ging von dem Grundsätze aus, daß wir unsere Mission verläugnen müßten, wenn wir diesen Paragraph weglassen wollten. Das muß ich geradezu in Abrede stellen; denn es ist zwar wahr. wir sind vom Volke geschickt um ihm das angeborne Recht, einen Ausspruch über die Gegenstände des Vernunftgeseyes zu geben, hier zu wahren und zu schützen. Allein, meine Herren, wir sind geschickt worden, in dieser Hinsicht aus dem Gesetze, welches der Thron erlassen hat, welcher die Wahl bestimmte. Das Gesammtvolk Oesterreichs hat dieß anerkannt und darnach gewählt, das Gc-sammtvolk Oesterreichs hat dahin sich gegenüber den Thron als bestehend anerkannt; hat es dieß gethan, dann sehe ich nicht ein, wie für die Zukunft in unserer Verfassung der Satz stcbcn soll, daß alle Gewalt vom Volke ausgehe? es ist dann der Thron nnd das Volk, von dem die Gewalt ausgeht. Wahr ist es allerdings, und ich gestehe es bier offen zu, daß Vernunft und Menschenwürde dazu führen, daß ein jeder im Volke einen direkten oder indirekten Antheil an der Gesetzgebung haben soll, allein ein jedes angcborne Recht, meine Herren, kann durch Thatsachen auf irgend eine Weise beschränkt werden. Diese Beschränkung des angebornen Rechtes besteht in Oesterreich bereits durch Thatsachen, welche seit den Maitagen vorgekommen sind. Ich habe schon erwähnt, daß das Volk in Folge des erlassenen Wahlgesetzes gewählt bat, ich erwähne weiter, daß der gesammte hohe Reichstag zu wiederholten Malen dem Throne gegenüber seinen Willen ausgesprochen, und denselben in soweit dadurch anerkannt hat, daß er die Genehmigung des Volkswillens durch den Thron für nothwendig hielt. Ich erwähne weiter, daß, als der Regierungswechsel in jüngster Zeit eintrat, dieses hohc Haus den Thron vollständigst anerkannte, die Uebcrtra-gung oder Gewalt des Thrones ans den neuen Monarchen genehmigte. Dieses, meine Herren, sind Thatsachen, welche hinlänglich beweisen, daß das angeborne Recht, an der Gesetzgebung mittelbar oder unmittelbar Theil zu nehmen, dieses anqebornc Recht, sage ich, bereits durch den Thron beschränkt ist. Ist diese Thatsache wahr, dann enthält der §. 1 eine Unwahrheit, nnd nlit der Unwahrheit dürfen wir, besonders wenn sie eine juridische ist, vor das Volk nicht hintreten. Der Herr Abgeordnete von Olmütz hat uns gesagt, er erkenne wohl recht gut an, daß die Monarchie für die gegebenen Verhältnisse eine Nothwendigkeit sei. Ich muß gestehen, daß ich nicht recht begreife, was denn noch für andere Verhältnisse bedacht werden könncn, welche die Monarchie nicht  nothwendig machen.   Soll es etwa der
Hintergedanke seyn, daß das Volk in der spätern Zeit belohnt durch diesen Paragraph sich das Recht herausnehme, wenn etwa andere Verhältnisse kämen, den Thron und die Monarchie zu begraben? Eben dieser Folge, meine Herren, sollen wir bestimmt zuvorkommen; venn die Monarchie, umgeben von jenen Institutionen, welche hoffentlich die Verfassung^ urkunde in ihrem Detaille zur Wahrung von Freiheit des Volkes enthalten wird, diese Monarchie, meine Herren, halte ich als die vollendetste und beste Staatsform. Derselbe Herr Abgeordnete von Olmütz hat uns erwähnt, daß noch keine Gcfalir für die Republik überhaupt vorhanden set. Ich bin auch dieser Ansicht, daß wir in Oesterreich keine dießfällige Gefahr vor uns haben, der Volkssinn ist ganz bestimmt bei uns dahin ausgesprochen, daß der Thron bestehen soll. Aber eben deßwegen halte ich es ja, als Vertreter dieses Volkes für eine unbedingte Pflicht, für denselben Thron zu votircn, denn wir sind ja nur da, um den Volkssinn auszudrücken; ist derselbe überhaupt sür deu Thron gestimmt, so müssen auch wir unsere Stimmen dahin abgeben, so daß ich es als eine Verletzung jener heiligen Psticht ansehen würde, wenn ein Paragraph in die Verfassungs-Urkunde hinein käme, welcher dem Volkssinne geradezu entgegen wäre. Das Volk, heißt es weiter in dieser Argumentation, hat sich nicht zum Umstürze des Thrones erhoben, ich gebe es zu, ich bin von der loyalen Ge-sinnung der Wiener zu sehr überzeugt, als daß die große Masse derselben sich hätte bei-kommen lassen, gegen den Thron aufzustehen; es waren Irregeführte, der großen Mehrzahl nach, allein zwischen der großen Mehrzahl und der kleinen Fraction, die andere Pläne verfolgt haben könnte, ist nach meinem Dafürhalten ein großer Unterschied. Diese kleine Fraction, meine Herren, welche so viel Un-heil durch die Behauptung, daß die Volks-rechte bedroht sind, hervorgerufen hat, diese kleine Fraction könnte in dem Satze des 8. l Gründe dafür finden, neuerlich große Mass>" in Bewegung zu setzen, die vielleicht dann et< was Aergercs gegen den Thron vorhaben würden, als Diejenigen es gethan haben, die, verleitet durch eine solche Lehre, es in Wien gethan haben. Ich muß Sie insbesondere darauf aufmerksam machen, daß man unter dem Aushängschilde den Thron zu bewahren, seine complete Unabhängigkeit in Ungarn anbah* neu wollte, daß man daselbst Gesetze gab, ohne den Thron auch nur zu fragen, daß man die Revolution im ganzen Lande organisirte, "und ein ungeheueres Unglück zum Abbrüche der Gerechtigkeit über das Land brachte. Ders«^' Herr Abgeordnete sür Olmütz hat uns Mt" rufen: gründen Sie eine demokratische M--rarchie! Ich glaube, meine Herren, wir sind ohnedieß ans dem besten Wege dazu. Ist aber dieses richtig, dann sehe ich wirklich die" Wahrheit dieses Satzes nicht ein. Haben wir nämlich durch den materiellen Inhalt der Verfas« sungs-Urkunde diese demokratische Monarchie hingestellt im Vereine mit der Krone, zu was dient denn dieser 8- in der nächsten Zu-knnft, oder in aller Zukunft? er könnte höchstens wieder hervorrufen, daß man glaubte, das Volk rücksichtlich immer nur eine Fraction — sei berechtigt, weil dieß oder jenes nicht beliebt, was die Majorität im Vereine mit dem Throne vorgeschrieben hat, wieder Gewalt zu gebrauchen, weil eben das sou-vcräne Volk hier einschreiten würde. Ich glaube, meine Herren, Sie werden weit entfernt seyn, eine solche Gefahr über unser großes, schönes Reich hervorzurusen, und so die Gerechtigkeit ;n gefährden, welche allein die Stütze des Reiches ist. Derselbe Herr Abgeordnete fül Olmütz hat erwähnt, wir sollten uns nicht fürchten, daß durch diesen 8- l die Revolution permanent werde. Gegen das antworte ich 'Nlt jencn geschichtlichen Daten, welche ich bereits dem Abgeordneten von der Kleinseite in Erui^ nerung brachte. Dort in Frankreich ist durch diesen Satz, und durch den Wahn, daß gewöhnlich nur eine Fraction sich für das ganze Volk ausgibt,  Gcfttz und Ordnung fort unv
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fort umgestoßen worden; nun, einen solchen Zustand, werden wir unserem wackern Oesterreich nicht bereiten. Gin anderer Herr Abge-ordneter hat uns die Ansicht vorgebracht, daß die Abtheilungen bereits sich über diesen 8. einstimmig ausgesprochen hätten. Ich glaube wohl, daß es nicht nöthig ist, hinsichtlich dieser Argumentation, viel zu erwiedern, denn es ist derlei begreiflich, in einzelnen Abtheilungen zu votiren, und hier vor dem gesamm-ten Volke zu Votiren (Bewegung, Ah, Ah), denn in der Abtheilung selbst ist immer nur cin Theil des Volkes repräsentirt, denn wenn die Gesammtvolksvertreter ansgelöst sind in 9 Abtheilungen, wird hoffentlich nicht behauptet werden können, daß eine Abtheilung das ganze Volk sei. (Gelächter.) Derselbe Herr Abgeordnete hat uns behauptet, der ursprüngliche Cnt-wurf hat keine solche Tragweite gebabt, weil 2 M ausgelassen worden sind. 5ch gestehe, daß ick in der Auslassung dieser 88- durchaus lein Argument auf die größere oder geringere Sphäre' der Begriffsweite des 8. 1 heransde-ducircn kann, denn Jeder 8. für sich hat seine eigene Tragweite und kann durch den einen oder anon'n 8. in dieser Tragweite nicht erweitert, nicht beschränkt werden, vorausgesetzt, daß derselbe richtig stylisirt sei. Was die von demselben Abgeordneten erwähnte größere Achtung vor dem Gesetze betrifft, so stießt daraus nur, daß das Volk einen Antheil der Gesetzgebung haben sollte. Diesen Antheil werden wir dem Volke hoffentlich mit unserer ganzen Kraft zu rescrviren in der Lage seyn; es ist deßwegen nicht nothwendig, diesen 8- an die Spitze derselben zn stellen. In der Widerlegung dieser Gründe, glaube ich, zugleich den positiven Beweis geführt zu haben, daß dieser 8-, so sehr derselbe in einer Tbeorie richtig stehen kann, in einer practischen Verfassung, wie wir dieselbe zum Wohle der Völker brauchen, durchaus nicht erscheinen kann.
Abg. Löhner. Ich cedire den Hrn. Abg. Fischhof das Wort, u'.l seinen Platz einzu« nehmen.
.Abg.  Fischhyf.   Und   ick   leiste   Verzicht aus das  Wort.                    .   '
Präsident Hr. Abg. Löhncr cedirt bloß die Priorität?
Abg. Löhn er. Aberdings Herr Präsident, und ich werde an der Stelle des Hrn. Abg. Fischhof um das Wort bitten.
Präsident. Der Hr. Abg. Fischhof hat also das Wort.
Abg. Fisch ho f. Ich leiste ja Verzicht auf das Wort, und ccdire meinen Platz den Hrn. Abg. Löhner.
Präsident. Es ist nur ein Umtausch mög»« lich in der Reihe als eingeschriebene Redner, entweder mnß der Hr. Abg. Löhner oder Fischhof sprechen. (Lachen.)
Abg. Hein. Schluß der Debatte. . Präsident. Wird der Antrag auf Schluß ber Hcoatte unterstützt? (Unterstützt.) Diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte Nnd, wollen es durch Aussieben kund geben. (Ge,chleht.) Es ist nach meinem Erachte« d" Muwrttal. Unter der Voraussetzung, 5"? ^,I ^ "^" <?"l b"s Wort rerMet ^büh7bet^n^' ^ plinsn die^Red-
an 3 3uU''   "   "'"  bas   Wort
Abg. Schuselka (besteigt die Tribuns Es ist Ihnen genug wiederhohlt worden d' §. 1 enthalte eine reine abstracte Theorie' und er paffe deßhalb in irgend cin Lehrbuch, in irgend einen pbantaftischenKopfv:elleichthinc!n,nnr nicht iu eine positive Verfassung, und ganz vorzüglich bei Leibe nicht, in die österreichische Verfassung. Allein dieser Satz ist so weit entfernt davon, eine reine abstracte Theorie zu seyn, daß er vielmehr nur dasjenige ausspricht, was Jeder sehen kann, der Äugen hat, und sie nicht absichtlich schließt. Es ist hier gesagt worden, daß dieser Satz in seiner vollen Wahrheit sogar in Rußland gelten müsse, und ich behaupte, es ist wclhr/ Wenn der Czar von Moskovien nicht völlig eben seine Sehkraft in den Augen ab« läugnen will, so muß er cingcstehen, daß die
Fülle dcrGcwalt, daß die volleFüllederGcwalt, die er besitzt und die er ausübt, vom Volke, und nur vom Volke ausgehe, und eben nur die russische Verfassung, oder vielmehr die Constitution der Russen hat zur Folge, daß die ganzcGewalt dem Czare, dem Alleinherrscher übertragen ist; allein wenn ick zugeben wollte, es sei ein theoretischer Satz, so frage ich, ob nicht der entgcgengefctzteSatz,daß bestimmte Herrschergeschlechter vom Anbeginne der Welt her mit einem ausschließlichen und unverlierbaren Hcrrschcrrechte über gewisse Völker vorhanden seyn sollen, nicht ebenfalls eine Theorie ist. Es hat Staatsrecht-Lehrer gegeben, sogar in England, in den grauen. Zeiten des Mittelaltcrs, die in allem Ernste behaupteten, das göttliche Recht der Monarchen stamme daher, daß Gott der Vater, den ersten Menschen Adam zum ersten Könige aller zukünftigen Menschlein eingesetzt, und daß von diesem ersten Menschenwnige das Recht auf die privilegirten Fürstengeschlechter übergangen sei. Man kann dieses in vielen mittelalterlichen Lehrbüchern lesen. Allein, was waren diese Theorien anderes, als eine rein dogmatische, reine Glaubenstheorie; nicht einmal wissenschaftliche Theorie, wic selbst die Gegner unseres ersten Paragraphs zugeben. Sie war eine philosophische, d. h. eine mit Vernunftgründen zu erhärtend? Theorie, enthaltend jenen Satz der Lcgitimistcn, nämlich derjenigen, welche das Wort: von Gottes Gnaden in seiner alterthümlichen mittelalterlichen Bedeutung aufrecht erhalten wollen; die Theorie dieser Menschen ist eine rein dogmatische, es gehört ein Glauben dazu, und zwar ein starker, cin blinder, ein Köhlerglaube, daß einzelne Geschlechter, cin unveräußerliches, ein ewiges, ihnen direet von der Schöpfung zugewiesenes Recht haben sollen, gewisse Völker zu regieren. Nun müssen die Anhänger dieser Theorien wissen, daß sich der Glaube nicht erzwingen läßt. Man glaubt eben so lange, als man nicht weiß; wo das Wissen beginnt, hört das Glauben auf. Und ich glaube, es ist sattsam bewiesen im neunzehnten Jahrhunderte, daß kein verständiger Mensch mehr an das göttliche Monarchenrecht im alten Sinne glaubt, und glauben kann. Will man diesen dogmatischen Satz dennoch aufrecht erbalten, wie es unsere Minister Willens zu seyn scheinen, so muß ich ihnen, und allen Denen, die ihnen gleichen, in dieser Beziehung sagen, daß sie weit entfernt, dein monarchischen Prineip dadnrch zu nützen, ihm vielmehr den empfindlichsten Schaden verursachen, und es so weit bringen werden, als nur irgeud etwas, was beschädigt werden soll, gebracht werden kaun, nämlich bis zum lächerlichen. Es geht hier bei diesem practischcn Glaubenssatz, so wie bei dem religiösen Glaubensatze, wenn man Glaubenssätze, die der Vernunft der Zeit, der allgemeinen Vildnng der Zeit wiedersprecheu, hartnäckig aufrecht erhaltcu will, bringt man es in der Regel dahin, daß dann selbst das Vernünftige, was im Grunde der Theorie liegt, daß dasselbe auch mit verworfen wird, um der eitlen Sätze wegen, die mau gewaltsam aufrecht erhalten will. EZ ist bewiesen, daß es lange Jahrhunderte hindurch Menschen gegeben hat, und vielleicht noch Einzelne, Kindische gibt, welche in ihrer religiösen Blindgläubigkeit geglaubt haben, daß der Regenbogen, welcher nach der Sündfluth aufging, der erste Regenbogen gewesen sei. Allein obwohl Jahrhunderte lang die Wissenschaft bewiesen hat, daß lange Vor der Süudfluth Regen und Sonnenschein, folglich auch Regenbogen vorhanden waren, so hat es dennoch lang gebraucht, bis die Kleingläubigkeit in dieser Beziehung überwältigt worden ist, eben so lange hat es gebraucht, bis die Wissenschaft, die practische Geschichte, das politische Dogma von oder über die Un-mittelbarkcit der Göttlichkeit des Herrscher-rechtes umgeworfen hat, ich sage die Wissenschaft und noch mehr die practische Geschichte, ich will sie nicht in die wissenschaftlichen Theo-ricn einführen, aber die practischcn Lehren der Geschichte muß ich hervorheben. Wie kann es einem einfallen, und speciell auch in Oesterreich, glauben machen zu wollen, oder zum Glauben zwingen zu wollen,  an   ein   ewiges
und unveräußerliches, ewig göttliches und un< mittelbar göttliches Hcrrsckerrccht nachdem wir Ocsterreicher einen entthronten Monarchen, durch den Willen des Volkes entthronten Monarchen, in Oesterreich haben herumziehen und auf österreichischen Boden haben sterben sehen, und das war ein Monarch, der sich „von Gottes Gnaden" - nannte, und noch mehr, zu derselben Zeit, als dieser durch den Willen des Volkes entthronte König in Oesterreich lebte als Verbannter, zur selben Zeit wurden die Söhne seines Nachfolgers des durch den Willen des Volkes auf den Thron erhobenen Königs von Frankreich, in der Habsburgischen Kaiserburg zu Wien als echte Königsöhne auf" genommen, und durch kaiserliche Feste geehrt. lIa, wohl, ganz recht.) Hat man damals die Souveränität des Volkes anerkannt, warum wollen wir sie jetzt nicht anerkennen, oder soll nur oas französische Volk sich der Souveräns tat erfrenen, und nicht und nimmer das Ocster« reickische? Man wird vielleicht gerade diese geschichtliche Anführung benutzen, um eben die Gefährlichkeit dieses Satzes, den wir vertheil digen, recht auffallend darzustellen. Allein im Gegentheile behaupte ich und stütze mich wieder auf die Geschichte, daß dieser Satz das einzige Rettungsmittel des Monarchenrechtes ist. Die Monarchen, die ihr Recht auf den dogmatischen Glauben des Mittelalters gründen, sahen bei fortschreitender Bildung es nach und nach dahin kommen, daß sie eben nur fatisch als Monarchen anerkannt wurden, ihr Zustand hatte keine rechtliche Grundlage, ihr eigenes Bewußtsein sagte es ihnen, man konnte ihnen aus der Geschichte nachweisen, daß sie ihr Herrscherrecht auf eine oft sehr barbarische Weise erworben haben, daß sie bloß eine gewaltthätige oder milde gesagt, eine factische Grundlage unter sich hatten. Als man bet fortschreitender Bildung zu dieser Erkenntniß kam, da stellten nicht etwa die Republikaner, sondern die eifrigsten Verfechter des monarchischen Principes stellten selbst den Satz in der staatsrechtlichen Wissenschaft, den wir hier vertheidigen, sie flüchteten sich zu diesem Satze, sie bemühten sich diesen Satz gang und gebe zu macheli, um dem monarchischen Principe zur Ohre zu verhelfen, um ihm eine Vernunft-rechtliche Grundlage zu geben. Damals brachte man in der Staatsrechtswissenschaft die Theorie des Vertrages auf, absolute Monarchen duldeten, wünschten, befahlen es, daß in den Lehrbüchern, aus denen ihre künftigen Staatsbe-amten das Staatsrecht lernten, diese Fiction des Staatsrcchtes als Grundlage ausgenommen werde, damit sie sich berufen könnten auf den wenigstens fictiv vernunftrechtlichen und mora-lischcn Ursprung ihrer Gewalt: diese Lehre durften nicht allenfalls bloß die Studenten außerhalb Oesterreich hören, und in sich aufnehmen, sondern in dem Lehrbuche des k. k. Hofraths von Zeiler ist sie enthalten, ich selbst habe sie vortragen hören von dem k. f. Re-gierungsrathc Egger vor 18 Jahren' an der Universität zu Wien, (großer Beifall) und einer der Herren, der jetzt auf der Ministerbank sitzt, hat mit mir auf derselben Schulbank gesessen, (Heiterkeit) und es wundert mich nur, daß er das, was er damals wissen mußte, um nickt im Eramen durchzufallen, jetzt iu einer ministeriellen Erklärung zu läugnen wagt. (Stürmischer Beifall von allen Seiten des Hanfes.) Ich sage man flüchtete sich zu dieser Theorie des Vertrages, um einen rechtlichen Boden zu gewinnen, und die absolute Monarchie faßte sich, klammerte sich ängstlich an dieseS verächtliche Vernunftsgesctz, um in ihrem Bewußtsein nicht das Product brutaler Gewalt auszusprechen. — Die absolute Monarchie that es, und sie hatte dadurch scheinbar eine rechtliche Begründung, denn man setzte voraus, so lange die Völker den Vertrag dahin abgeschossen haben, daß sie die ganze Fülle ihrer Kraft und Macht einem Monarchen anvertrauten, so lange ist es ein freies Rechtsver-hältniß; allein, als bei fortschreitender Blldung selbst dieser Grundsatz, dieser vernunftrechm^ nicht ausreichen wollte, als man abermals sur das monarchische Princip  zu  fürchten  annng.
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da waren es eben nickt die Republikaner, sondern die Frcnnde  der Monarchic,   die  eifrigst bemüht,   eine Aussöhmmg zwischen den   zwei natürlich widerstrebenden Elementen:  dem Absolutismus, der Alleinherrschaft und der Volksherrschaft zn finden,  und  das Resultat  dieses wissenschaftlichen und practisch politischen Studiums   war   und  ist die   constitutionellc Monarchie.    Sie   stellt  gleichsam,  dar,  die  Vermählung zu einem kräftigen friedlichen Lcbens-bundc   zwischen    der   Volkssouveränität,   und zwischen dem Träger   dieser  Souveränität  im Namen der Gesammtheit. Und wenn der Monarch,   der  früher Alleinherrscher   war,   durch diese Vermahlung mit dem Volksrechte,   auch an Gewalt verliert, so gewinnt er dadurch an Necht, und dieses Verlust an Gewalt wird ihm reichlich und rühmlich ersetzt, durch den Gewinn an Recht. Darum so lange er Gewalt braucht, muß er fürchten, daß man Gewalt gegen Gewalt brauchen wird; es ist aber sehr leicht zu erkennen, auf welcher  Seite die   größere Gewalt ist; wenn er aber Rechte hat, dann ist zu hoffen,  daß seiuem  Rechte   durch   die Pflicht des   Staatsbürgers   Gehorsam   wird.    Daher sehen wir Monarchien,   wo das Princip   der Volkssouveränitat in ehrlicher und offener Weise anerkannt ist, nicht so rein formell und scheinheilig, wie es bei nns zu seyn scheint. Metter-nich hat die Polkssouveränität in- vielen seiner Mnisterial-Grklärungeu ein Pbanton genannt. Er hat sich   am  späten Abend   seines Lebens nun überzeugt, daß dieses Phanton ein Wesen sei,   das Fleisch, Blut,  markige  Knochen   und Zähne hat,   er hat Gelegenheit   gefunden,   in seinem Asyl sich aus Erfahrung zu überzeugen, daß   das  Princip  der  Nolkssouveränität  und das  Princip   der Alleinherrschaft   im Namen der Volkssonveränität, sich vereinen lassen auf eine Weise, die wahrhaftig   noch   immer, zum Siege und   zum  Vortheile  des  monarchischen Princips ist, das Princip der Volkssouveräni-tät ist erfunden   und  festgestellt   worden,   zur Rettung des monarchischen Princips, wenn ich auf diese Weise   für  die Aufrcchthaltung  des 8. 1 spreche und stimme, und wenn noch ärgere Verdächtigungen daran geknüpft  wurden,   als sie   von   ministerieller Seite   daran  geknüpft worden sind, und wenn ich für meine Acaße-mng   vor   ein   Kriegsgericht   gestellt   würde, (Oh. Oh!)   wundern Sie sich  nicht,  es   gehört eben  nicht M den größten  Abenteuerlichkeiten zu einem folchcn Gedanken zu kommen in dieser gegenwärtigen Lage, so kann ich doch nicht umhin, nur meine loyale Gesinnung und aufrichtige Anhänglichkeit an das von  mir,   wie ich   es  jetzt dargestellt  habe,  in   der  edelsten Form aufgefaßte monarchische Princip, dadurch zu beweisen, daß ich der hohen Versammlung die    Annahme    eines   Verdefferungsantrageö empfehle.   Ich  will  nämlich,   daß der   l. 8-, das heißt, der erste wirklich  positive Satz des 1. 8-, nicht der  auf die  künftige   Verfassung hinweisende,   zweite  Zusatz   aufrecht   erhalten werde,   weil   er   eine Wahrheit,   weil  er   die Grundlage der cchten,   vernunstrechtlichcn  und moralischen Monarchie ausdrückt. Allein, wtun ich  geradehin   deßhalb   wünsche,    weil   dieser Satz das Princip der Grundrechte   ist,   so  ist fur das Volk zu wünschen, d.^ß er stehen bleibe, so   muß   ich    andererseits    auch   wollen    und wünschen, daß» auch   dem Monarchen  schon in den Grundrechten sein Recht  vorbehalten   und bewahrt werde, und es kommt mir  vor,  daß ' dieser Paragraph, wie er dasteht, nur deßbalb so großen Anstoß erregt   hat,   weil  nach   ocr Fasjung des  Paragraphs,  es  gewissermaßen i:, 8,!»5,?!,5<, schwebend bleibt, ob in der Zukunft, bri der in der Verfassung  festzustellenden Weise, der Ausübung nicht  vielleicht   des Monarchen vergessen werden könnte. Ich glaube, es wäre der Paragraph nicht so anstößig aufgefallen,   wenn zugleich mit den Grundrechten der   2.   Theil der   Constitution  vorgelegt  und ausgesprochen  wäre-   daß   der Monarch  dicsc und dicsc Gewalt ausüben werde;  so  wie der Paragraph dasteüt, scheint es, wie es auch in der ,n!Nl!?,!it^.tt  ^l'5la,'li.iq ana.'deut?t iü, a!)  ob  eist   die Ccliltitucio:' eme Bestimmung dessen gebc', mußte,   was wl> all? q.'!l)i5 als vollkommen l'echt!-'ch bestih,nd aner-
kennen nnd anerkennen weiden. Dader glaube ich, es lv^,re gut, auch als alla-meinen (Aru»dsah in den Grund--reänen schon die Theilung der G< a alten au^lilvrechen, ano ich habe den Ancrag gestellt, das; der I. z>. laute: »Alle Gewalten des Staates geyen vom Volke aus und sind in der konstitutionellen Monarchie zwischen dem unverantwortlichen erblichen Monarchen und dem Volte ge lheilt« so wäre sowohl für die Grundrechte des Volkes ,ils für das einzige Grundrecht des Monarchen, schon in >en Grundrechten der Verfassung die Garantie gegeben, ?hiie daß wir ans irgend einer Rücksicht, sei eS nun eine theoretische oder pracrische, von diesem, selbst von den Gegnern anerkannten wahren Tahe abgehen dürften, und abgehen müßten, wesentlich ist es, daß dieser erste Satz stehen bleibe und er muß stehen bleiben, wenn Sie nicht woüen oder vielmehr, wenn Sie wollen, daß diese Grundrechte wirtlich als Rechte erscheinen und nicht als Gnadengeschenke der Krone. Es hat sich b»>i der Auslegung dieses Paragraphes eineAnsicht geltend gemacht, die nicht nur den Begriff in der constimtionellen Monarchie in der ganzen gebildeten Welt und Oesterreich, sondern direct auch dem Willen d,s Kaiscr Ferdinand entgegen ist, und es sind Redner aufgetreten, und unsere ',>.inist>r nnd  unter denselben^ie wahrlich kaiserlicher seyn
wollten, als der Kaiser selbst, die nicht nur allein das sevn wollten, sondern auch den unsterblichen Ruhm, welcken sich Kaiser Ferdinand erworben, verkleinern, herunterreißen, zu nichte machen wollten. (Bravo.) Nicht ein Gnadengeschenk ist die Constitution, und also auch nicht die Grundrechte, dic wir festsetzen sollen, sondern es sollen Rechte seyn, und daher muß die Grundquelle jedes Rechtes zuerst genannt werden, und das ist für jeden Menschen, der sieht, die Masse der Menschen, d.h. die gebildete an der Spitze der Völker stehende Majorität der Völker. Wollen Sie, daß die Rechte, die Sie den Völkern aussprechen, nicht als Gnadengeschenke ausgenommen, sondern als wirkliche Rechte anerkannt werden, so lassen Sie den ersten Satz steben, und wollen Sie auch das Recht deZ Monarchen gewahrt wissen, so nehmen Sie noch einen Zusatz auf. Auf diese Art wird für das Volk und für den Monarchen, und bei'de sollen ja nur Eins seyn, und cin Monarch, der sich von seinem Volke trennt, ist nicht der rechte Monarch, auf diese Art werden für beide Theile die Worte gelten, die ein deutscher Dichter ausspricht: „Dic Gnade stieße aus vom Thron, das Recht dagegen ist ein gemeines Gut!" — s Anhaltender stürmischer Vei'fall.    Ruf: Schluß der Debatte.)
P r ä s. VZ wird der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt. Wird dieser Antrag unterstützt? sEs geschieht. — Ruf: Schluß der Sitzung.)
Abg. Hein. Ich stelle den Unterantrag dazu: daß von jeder Seite noch drei Redner gewählt werden.    (Widerspruch.)
Präs. Ich erlaube mir zu bemerken, daß ich diesen Antrag nicht rcspcctiren kann, weil er nicht in it 50 Unterschriften versehen ist. Diejenigen Herren, welche für den Schluß der Debatte sich aussprcchen, wollen ausstehen. (Majorität.) Ich erlaube mir die eingeschriebenen Redner vorzule-scu, damit sie zur Wahl der Generalredner schrei ten können. Für den Antrag wollten noch sprechen: die Ab. Krainsky , Purtscher, Löhner statt dem Abg. Fischhof, Vilinsky, Schusclka, Gold-mark, Zimmer, Violand. Dagegen: die Abg. Fluck, Ncuwall, Neumann. Machalski, Helfert, Oheral, Lasser, Schöpf, Trummer, Call, Sitka Ingramm, Thienuvln, Hellricgl, Krail, Uchatzi,, Gredlcr, Rack, Wiesenauer, Gleispach, Kudler, Strasser uud Nichter Franz. Diese Herren wollen gleichfalls ihren Generalredner Wahlen. (Abg. Fischhof trägt aus den Schluß der Sitzung an.) Wird der Antrag des Abg. Fischhof anf den Schluß der Sitzung unterstützt? (Wird unterstützt und angenommen.) AlsGeneralredncrsind gewählt, Löhner und Lasser. Die Herreu werden morgen als Generalredncr die Tribune besteigen. Die Tagesordnung ist dieselbe wie heute. DieTitz. wird morgen um 10 Uhr seyn, die heutige erkläre ich für geschlossen. Schluß der Sitz. um 2'/2 Uhr.
Offizielle stenographische Berichte
über die
Verhaudwnsscn des österreichischen
collstitllirellden Reichstages in
Kremsier.
Neummdscchzigste    (XVil.)    Sitzung am  10. Jänner I84l).
Tages-Ordnung. I. Ablesung des Sitzungsprotokolles vom 9. Jänner l849. li. Zweite Lesung der Grundrechte. Anfang: l0 V4 Uhr.
Vorsitzender: Präsident Strobach. Auf der Ministerbank: Schwarzenberg, Stadion, Bach, (iordon, Thirnifeld.
Präsident, Die zur Eröffnung der Sitzung er» forderliche Anzahl der Herr.n Deputirtc» ist anwesend. Ich erkläre die Sitzung für eröffnet, und ersuche den Herren Schriftsühr.'r, 5as Protokoll über die gestrige Sitzung  vorzulesen.
Schriftf. Gleispach (liest das Protokoll)
Präsident. Hat Jemand eine Einwendung gegen das vorgelesene Protokoll anzusprechen? — Da Niemand sich daui meldet, so wird das Protokoll als richtig an-genommen. — Ich ersuche den Herrn Schriftf. Ullepitsch das vorliegende Urlaubsgesuch vorzutragen.
Schriftf, UIlepitfch. Ich habe der boh. Versammlung mitzutheilen, daß die Zahl der bis heute angemeld^ ten Herren Abg. 37'tt betragt, »vooon 21 auf Urlaub ab' wl se.'id smd. Die Harren Abg. Eavalcabo, Clememi, En-gelhofer,   Wagner und Paul si,»d als krank gemeldet.
Präs, Der Abg   Troian gleichfalls.
Schristf. Ullepitsch. Auch habe ,'ch der h Vet-' sammlung bekannt zu aeben, daß der Hr.Abg.Motyka von seinem Urlaube zurückgekehrt ist, nnd auf seinen ihm vor ciiiMN Tigen von der h Kammer neuerlich bewilligten Url.nib verzichtet hat, weil sich die In seinem Urlaubsgesu-' che angegebenen Motive mittlerweile behoben daben. Nunmehr aber bittet der Abg Pelriiseyn, laut eines in polni-scher Sprache eingebrachten Gesuches, um einen zehntä' gigen Urlaub vom 10. Jänner angefangen, in häusli-cb.'n und Wirthschafts - Angelegenheiten.
Präs. Wünscht Jemandes Wort über das Ur< laubsgesuch zu ergreifen? (Niemand.) Diejenigen Her-ren , die sich für die Bewilligung des Urlaubsgesuchs aussprechen, wollen es durch Aufstehen kund geben. (M^oritat.)
Schriftf. Ullepitsch.    Eine   vorliegende   Eingabe des  Herrn Abg.  Wenzl Frost  lautet wie  folgt:   Hohe Reichsversqmmlung! Nachdem der ehrfurchtsvoll  Gefer^ tigte als Lehrdirector undNeligionslehrer an einem Taub-stummen-Institute von Seiten  seines  Vorstandes   wie' derholc aufgefordert worden  ist, seine Rückkehr aus V" Ursache l.u beschleunigen, w/il bei der Schwierigkeit ll"b eigenthümlichen Beschaffenheit semcs  Bl'r»ffaches,    <^nt (Tinbehi'llna, desselben in   die Länge   hi» schwer und   halt gefühlt werden  müßte,  so legt er unterm heutigen   D^» cum sein  Mandat  mit  dl>/  beigefügten   Bitte   zurück, seinen Siß in der hohen Kammer noch bis Ende d. ^-einnehmen zu dürfen.    KremM am   9   Jänner  is^> 'N'iizel Frost   m. p.,   Reichstags-Deputirter   für d«n Bezirk   Wcißwasser   in   Böhmen,   zugleich   l?ehrdirecl0^' am Prager Privat-Taubstummen - Institute.
Präsidenr. Ich glaube darüber dürfte kaum eine Debatte zu eröffnen seyn, sondern das Ministerium an-gegangen werden, eine nrue Wahl   auszuschreiben.
Schriftf. Streit Der Herr Abg. Winaricky legt aus ähnlichem Grunde scni Mandat nieder.
Präsident. Es wird gleichfalls das Ministerium um die Ausschreibung einer neuen Wahl angegangen werden. Es liegen einige Interpellationen   vor.
Schriftf.  Streit.  Es  sind 3 Interpolationen  des ?!bg. Picteri, zwei davon   sind   sogar   gedruckt,   (liest-) Interpellaiion   an   das Ministerium   des  Inner".
Farra ist ein Dorf nächtt Gradiska im Küstenlande, wo   im Anfange   des   vorigen Ichrhulidertes   cin M'^ glicd   gedachter  Dorfgemeinde   Namens Jacob Pascol, starb, "und   eine   lcytwillige  Ano.-düung   folgendeil   InHalles hinterließ- Ich vermache den Hriichigemlst   me,l»es 6us Häuern, Galtrn,  Grundstücken  und Kapitalien bestehenden Vcrmo'gcns  den,   Weltprieslvr   Franz Driuss' qegen dem,   daß sowohl er,   als   auch alle   jene Welt« priester in inlmitum H  pei'prtms temporibug,   welche nach seinem Tode von der Gemeinde Farra zum Frucht' genusse    dieses   Vermögens   werden    ernannt   werden, wöchentlich dreimal   in   der Pfarrkirche   von Farra   die heilige M.'sse lesen, u:id den, Pfarrer in der Seel/or^ und in   allen   kirchlichen Feierlichceiteu   srinen   ununterbrochenen Beistand leisten' solle,  damit dadurch die vermögenslose   Gmieindp   von   der   Last   enthoben   werde, einen Coorcrator zu unterhalten   Nach dein Tode dies" Weltpriestcrs   Franz Driussi   wurde  ein   anderer Well' Priester   zu   diesem Fruchtgenusse   berufen,   welcher   de" Namen seines VorsMvls  führte, und welcher nicht e^ '"angelt hat den  Willen  des Stifters gewissenhaft   b>' am^ 14. März  1808, nämlich  bis   zu   seinem Tode  j" erfüllen.   Da dieser Todessall sich im Hause eincs g^' wissen   Franz Savio,   welcher   in Görz   die Advocat" ausübce, zutrug, so übernahm er eigenmächtig und ""' berufen   die Verwaltung   deS Vermögens,   welches  ^ frommen   Stiftuna,   des  gedachten   Pascoli   zugehört' und ohne darüber Rechnung zu legen, und den jähr!^ Ertrag gerichtlich zu depositiren,   führte er   die g^"?,,, Verwaltung biS zu seinem Tode fort, biS nämlich   >^ Sohn  und  Erbe i^opold Savio dieselbe übernahm,   ' bis zu  seinem  im Ialire t847 erfclgtcn Tode fortfüd^ wo sie sodann dessen  Witwe und Ei-om übernahm, welche gegenwärtig  dieselbe führt, ohne sich jedoch ^ kümmern/den ,ährlichen Ertrag zu deposition, und u ,l)iv Verwaltung de,n §   239  des   Geschlaucht g"'"" Rechnung zu lege».