<^l                           F^

zur Laibacher Zeitung.
./N  95.                    Donnerstag ocu 8. August                 M4.
Gubermal - Verlautbarungen.
Z. 12,4.    (2)                                  Zlr.  ,6642.
surrende des k. k. lllprischen Guber,i,ums. — Au'scb'tlbun^ der Erwelbsiluer für das V«'wallUtigkjahl ,8^5- — Si»»" k. k. Ma. jestäl hc>b li nnl allelhöchstcm ^^d,,^llsch,eldtn vom 25 Iuln i8/z4 alijuoldnen glluhcl, dab dle Exvclb^eUts, so w»e d»ese Abgabe >m laufelidcn Iah e ,h^ dt^anden hat, auch für daß nächste VerlvalluNgs - Jahr i8H5 ausgesch'leben, und »n derseldtn Alt emgcho, ben weldli loll. — Dltje alleihöchlie E,n-schl,eßu,ia wlld,„ Fl)l^l h. Hcfkalizlkl» E> lasscs vom 5. Iul» ZS^^, Z. 2c>6c>7, mil d,m Be. Mllk'N zu< allgemeitlen H?tl lll,nß ^ebr«<tt, daß d»l Be,i'ks»bl!gseitkli unier E»liem mllltlsi der k. k- Kriieamler angtwltsil, we>dcli, die Er-wcrbsteuer, !o wit sie lm gtgtnwälllgcn Iah,, bessand.n Hai, u,'d noch del^ht/ auch für das Ve'wallungs- Jahr ,8/^5, >n h^ldjährlgen Anl>c»pal RlUcn einzuheben, und auf tie gewöhnliche   A>t  abjUli^illllen.   — i^albach om
Joseph Freiherr v. Weingarten,
Landes-Gouverneur.
<2all   Graf   zu Wclsperg,   Raitenal, und Primör,  k. k. Vice -Präsident.
lomlnlk  Brandssctter, k. k. Gubernialralh.
3lal»l-  „nd lanl»l,chllichr ^7tllalllbar»»»grn. Z.  !2l3.     (2)                                   Nr. 6753.
Von dem k. k. Stadt- und La,idrechte in Krain wird bekannt gemacht: Eö scy von diesem Gerichte auf Ansuchen der saidacher Spartafs?, wider Dr. Blas Ovjiazh, Curator des abwesend und unbekannt wo befindlichen August Schütz, wegen aus dem Ulthelle llcw. 28. Auqust lgzi^ zugestellt 28. Febiuar 18^'l, schuldiger Wl)o st « «. ^.., in die öffentllch« Berstelgeruttg der. dem Exequirten gehörigen,
auf ^076 st. 2«'/. kr. geschätzten drei Viertheile des landtastichen Guteö Slapp, <zewilli« get, und hiezu drei Termine, und zwar auf den 30. September, 4. November und 9. December l6N, jeocSmal um lO Uhr Vor-miltagö ror dieftm k k. Iladt- und L.lnd-rechte mit dem Vlis^hc bestimmt worde,,, daß, wenn diese 6 Vierlheile des Guteü Slapp weder bci der ersten noch zweiten Feilkietungstag-s>'tzung um den Echatzungöbetraq od.r dar-üb.r an M^nn gebracht wcrden könnten, selbe bei der dritten auch unter dem Schähunqö-detrage hintangegeben werden würden. Wo brigenö den Kauflustigen frei steht, die dirß-fälliacn LicitatioosbediNliuiffe , wie auch die Schä'hlmg in der di»ßlanl>r,'chtlich»'N R«gistl,^sul,' zu den gcwohnlichcn Annsstuiidc,,, oder bei dcin Vertreter des Executions« Führers, ^r. Max. Wurzdach, einzusehen und Abschriften davon z« verlangen. — Laibach den 20. Juli  lg'N.
ÄemUlchc   ^erlnuld.-lrun^eu.
Z. l2N«    (3)                              Nr. 67421 VI.
Kundmachung der Verpachtung des Bezuges der allgemeinen Berzehrungssteucr und der G eme inde - Zuschläge in der k. k, Pro-vinzial- Hauptstadt Laibach, so wie d er Linien-, Weg - und Brücken mau the und der Wassermauth zu  Laibach.
Von der k, k. Camera! - Bezirks - Verwaltung zu Laibach wird bekannt gemacht, daß in Folge hohen Hofkammer-Decretes vom 19. Juni 1814, Nr. 24,3W, der Bezuc, der allgemeinen Verzehrungssteuer und der Gemeindezuschläge in der Provinzial - Hauptstadt Laidach, mit Ausnahme der landesfnrstlichen Verzehrungssteuer, 2) von der Biercrzcugung in der Provinzial-Hauptstadt Laidach; k) von der Erzeugung des Branntweins und anderer gebrannter geistiger Flüssigkeiten in der Provinzial-Hauptstadt Laidach, und c) von den unter k  bemerkten  steuerpflichtigen
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Artikeln bei der Einfuhr in die Provinzial-Haupt-stadt Laibach, — dann die Linienweg- und Vrü-ckenmäuthe, und die Wasscrmauth zu Laibach auf das Vcrwaltungsjahr 1845», und bedingnißweisc auch auf dic drei Verwaltungsjahre 1845, I84U und 1847, unter Vorbehalt der wechselseitigen Vertrags - Aufkündung, welche von Seite des Aerars bis Ende Iuli^ und von Seite des Pächters bis fünfzehnten Juli des Verwaltungsjah-rcs zu erfolgen, mit Ende des Verwaltungsjahres 1847 jedoch der Vertrag auch ohne vorhergegangene Aufkündung zu erlöschen hat, im Wege der öffentlichen mündlichen Versteigerung und durch die Annahme schriftlicher Offerte in der Art werden in Pacht ausgcbotcn werden, daß bei dem Umstände, als die Laibacher Linienmäu-the und die Waffcrmauth nicht mehr, wie bisher, einen mit den vordenannten Verzehrungssteuer-Objecten cumulative!, Gegenstand eines und desselben Pachtvertrages, sondern getrennte Verstei-gerungs-Objecte zu bilden habe»,, sowohl für die allgemeine Verzehruna/steucr sammt Gemcinde-zuschlägen, als für die Weg-, Brückenmäuche und die Wassermauth in Laibach allein Pachtanbote werden angenommen werden, über deren Annahme sich die Staatsverwaltung die Entscheidung Vorbehalt. — Die Versteigerung wird am 2<5. August 1844 früh um 10 Uhr im Commissions-Zimmer der k. k. Camera! - Bezirks - Verwaltung, Haus-Nr. 2l>7 am Schulplatze zu Laidach, unter nachfolgende»: Bestimmungen abgehalten, und es werden, im Falle eines günstigen Erfolges mit denjenigen die Verträge abgeschlossen werden, deren Anbote sich als die vortheilhaftesten darstellen werden. — 1. Die schriftlichen, mit den gehörigen Stämpeln versehenen Offerte müssen längstens bis <l Uhr Nachmittags am 25. August 1844 versiegelt, und mit der Bezeichnung der Pachtobjecte, für welche sie lauten, von ausien versehen, im Bureau des k. k. Cameral-Vezirks-Worstehcrs zu Laibach übergeben werden; sie müssen den angebotenen Betrag in Zahlen und Buchstaben deutlich ausdrücken und sind von den An-botstellcrn mit Vor-und Zunamen, dann Charakter und Wohnort des Ausstellers zu unterzeichnen. Parteien, die nicht schreiben können, haben daü Qffert mit ihrem Handzeichen zu unterfertigen, und dasselbe nebst dem von dem Namensfertiger und noch einem Zeugen unterfertigen zu lassen, deren Charakter und Wohnort ebenfalls anzugeben ist. — Offerte, welche nach diesem auf die sechste Nachmittagsstunde des 25. August 1844 festgesetzten Schlußtermine, und nicht vorschriftmäßig verfaßt einlangen, so wie Offerte, welche wo anders, als an dem oben bezeichneten Orte überreicht werden, bleiben außer
Berücksichtigung. — 2. Zur Pachtung wird Jedermann zugelassen, welcher nach den Gesetzen und der Landesverfassung hiervon nicht ausgeschlossen ist. Für jeden Fall sind alle jene sowohl von der Uebernahme als der Fortsetzung einer solchen Pachtung ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens mit einer Strafe belegt, oder welche in eine criminalgerichtliche Untersuchung verfallen sind, die bloß aus Abgang rechtlicher Beweise ausgehoben wurde. Uebrigcns sind auch diejenigen Individuen, welche zufolge des neuen Strafgesetzes über Gefällsübertretungen wegen Schleichhandel oder einer schweren Gefällöübertretung in Untersuchung gezogen und abgestraft, oder wegen solcher Vergehen in Untersuchung gezogen, und wegen des Abganges rechtlicher B.'weije von dem Strafversahren losgezählt wurden, durch sechs, auf den Zeitpunct der Ucbertretung, oder wenn derselbe nicht bekannt ist, der Entdeckung derselben folgende Jahre von der Verpachtungs- Licitation als Pachtungswcrbcr ausgeschlossen. — 3. Wer im Namen eines Andern einen Anbot macht, muß sich mit der gehörig legalisirten Vollmacht seines Machtgebers bei der Commission vor der Licitation   ausweisen   und    diese   ihr   übergeben.   —
4. Um sich zu versichern, daß nur verläßliche Unternehmer  in die   Concurrenz treten, muß jeder Vcrsteigerungslustige den zehnten  Theil des für ein Jahr entfallenden Ausrufspreises für den Bezug der Verzehrungssteucr und der Zuschläge in der Stadt Laibach, und bezüglich der Linienweg-und Brückenmäuthe, dann der   Wassermauth  in Laibach den sechsten Theil des Ausrusspreises, bevor er  zur   Versteigerung zugelassen  wird,   der Commission als Badium erlegen, oder sich bei derselben ausweisen, daß er diesen Betrag bei einer der hohen k. k. steyerm. illyr. Cameral - Gefallen-Verwaltung  unterstehenden Gefällscasse   dcposi-tirt hat. Dieser Erlag muß im Baren,  oder   in k. k. Staatspapieren nach dem letztbekannten bör-semäßigcn  Curse geschehen. — Für die Linienweg-und Brückcnmäuthe und dic Wassermauth in Laibach kann als Vadium auch mittelst Hypothekar - Sicherstellung   unter  Beibringung  des Grundbuchs- oder Landtafel - Extractes, und des Schätzungsactes   geleistet werden, die bezügliche Urkunde muß jedoch mit der Bestätigung ihrer Annehmbarkeit von Seite der k. k. Kammerprocura-tur  zu  Gratz   oder Laibach   versehen  ftyn. —
5.   Auf gleiche Art und  Weise  sind auch   die schriftlichen Offerte zu belegen.  Auf Offerte ohne beigeschlossene Vadien oder Erlagsschclnc des bei einer, der hohen Cameral- Gefallen- Verwaltung unterstehenden Gefällscasse depomrten Vadiums-betrages  wird    keine  Rucksicht  genommen.   — O.  Nach beendeter Versteigerung wird der vom
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Meistbieter   erlegte Betrag  zurückgehalten, den übrigen Offercnten werden   ihre Vadien  zurückgestellt werden, insofern es die Cameral-Vczirks-Werwaltung  nach   den   obwaltenden  Umständen nicht angemessen finden sollte, auch noch das Va-dium des einen oder des andern Anbieters bis zur Entscheidung der hohen k. k. allgemeinen Hofkammer zurück zu behalten. —   7. Die  schriftlichen Offerte dürfen keine Klausel, welche mit den Lici-tationsbcdingniffen nicht im Einklänge steht, enthalten , sondern müssen vielmehr mit der Versicherung versehen seyn, daß der  Ojferent die in der Ankündigung und in den Licitationsbedingnis-sen enthaltenen und die bei der mündlichen  Lici-tation vorgelesenen,   in   das Licitationsprotocoll aufgenommenen Bestimmungen befolgen werde. — 8. Dieselben werden nach Beendigung der mündlichen  Versteigerung, nachdem  alle   anwesenden Licitantcn  erklärt haben, keinen wcitern Anbot machen zu wollen, in Gegenwart der Pachtlustigen eröffnet, und mit den mündlich   gemachten Anboten verglichen werden. — 9. Als Erstcher der Pachtung wird dann, ohne eine weitere Steigerung zuzulassen, derjenige angesehen, der entweder bci der mündlichen Versteigerung, oder nach dem ordnungsmäßigen schriftlichen Anbote als der Bcstbicter erscheint, so fern dieser Bcstbot den Aus»ufsprcis erreicht, überschreitet,  oder an und für sich   zur Abnahme  und    zum  Abschlüsse  des Pachtvertrages von   der  hohen  k. k. Hofkammcr geeignet  anerkannt  wird,  deren   Genehmigung sich ausdrücklich hiermit vorbehalten wird.   Der Offercnt bkibt für den gemachten Anbot mit Verzichtleistung auf den §. 8l»2 des a. b. G. B. bis zu der ihm bekannt gegebenen Entscheidung der hohen k. k. allgemeinen Hofkammer verbindlich. — Ift. Sollten zwei oder mehrere  schriftliche Submissionen   einen  gleichen   und  zwar   gegen den Ausschlaq   der    mündlichen   Licitation   den für das Gefall am vorthcilhaftesten sich darstellenden Anbot enthalten, so wird die Wahl zwischen den zwei oder mehreren schriftlichen Anboten der hohen k.   k.   allgemeinen Hofkammer vorbehalten. Wenn sich der Fall ereignen sollte, daß ein Anbot in den schriftlichen Offerten mit einem gleichen Anbote bei der mündlichen Licitation zusammentrifft, so wird den Licitanten  bei der mündlichen Versteigerung der Vorzug vor dem Offcrenten im schriftlichen Wege eingeräumt werden.— II. Die schriftlichen Offerte sind von dem Zeitpuncte der Emrcichunq für die Offerenten, deren Vadicn zurückbehalten werden,  für die Gefällsbehörde aber erst vom Tage, an welchem die Annahme dessen den dem Anbietenden   bekannt gemacht worden ist, verbindlich.   -.   12.   Würde die Zustellung der Erledigung wegen Abwesenheit des Erstehers
und wegen Abgang eines Bevollmächtigten nicht geschehen können, oder sonst die Gefällenbehörde die persönliche Zustellung nicht angemessen finden, so soll die Ucberreichung der Erledigung bei dem hierortigen   politischen   Magistrate   zur   wcitcrn. Verständigung der Partei die Wirkung der persönlichen Zustellung  vertreten. — II.  Für den Fall, als mehrere Individuen eine Pachtung in Gesellschaft erstehen sollten, sind dieselben gehalten, nebst der Erklärung ihrer solidarischen Haftung ein einzelnes Individuum dahin zu bevollmächtigen , daß es  berechtiget seyn sott, sie  m allen auf die Pachtung Bezug habenden, wie immer genannten Beziehungen gegen die Behörden zu vertreten, sonach amtliche Zustellungen in ihren Namen anzunehmen,  rechtsMtig aufzukün-den und die allfällige Aufkündigung anzunehmen, ü nd überhaupt Alles  rcchtsbindend für   Alle  zu thun und zu lassen, was in Folge des Pachtungs-Vcrhältnisses gegen die Gefällsbehörden von seiner Seite gethan  oder gelassen, oder von Seite der Behörden von ihm verlangt, oder ihm untersagt werden sollte. —  Wenn  mehrere Personen gemeinschaftlich ein schriftliches Offert ausstellen, so haben sie in dem Offerte  beizusetzen, daß   sie sich als Mitschuldner zur ungetheiltcn Hand, nämlich Einer für Alle, und Alle für Einen, dem Ge-fallsarar zur Erfüllung der Pachtbedingung verbinden. Zugleich müssen sie in dcm Offerte jenen Mitofferenten namhaft machen, an welchen auch allein  die Uebcrgabc des Pachtobjectcö geschehen kann.   —   Die   übrigen   Bedingungen sind folgende: ^.Hinsichtlich des Bezuges  der Verz eh rungs st euer und der Gemeindezuschlägc in der   k. k.   Prov. Hauptstadt Laibach.   1. Hiefür   wird der Betrag jährlicher l) 5,0 »2 si., sage! Einmal Hund ert fünfzehn tausend zwölf Gulden M. M., von  welchem 48000 si. M. M. auf den   Gemeindezuschlag entfallen,   als Aus-rufspreis festgesetzt. — 2. Dein Pächter wlrd von der Staatsverwaltung das Recht eingeräumt und rücksichtlicl)  die   Pflicht  auferlegt,   während  der Pachtdauer im Bereiche des Pomeriums der Pro-vinzial-Hauptstadt Laibach von den gepachteten Objecten die allgemeine Verzehrungssteucr nebst allen zur Bedeckung der Gemcindcbürfnissc dieser Stadt bewilligten Zuschlagen nach dem mit dem illyr. Gubcrnial - Circulare ddo. 27. October l 83«, Z. 25,892,  bekannt gegebenen  Tariffe einzuhe-bcn. — Von dieser   Verpachtung   wird jedoch ausgenommen der Bezug der landesfürstlichen Verzehrungssteuer und zwar: .-») von der Bicrerzeu-gung in der Provinzial - Hauptstadt   Laibach; d) von der Erzeugung des Branntweins und anderer  gebrannter  geistiger Flüssigkeilen   in   der
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Provinzial - Hauptstadt Laibach, und c) von den unter l>) bemerkten steuerpftichtigen  Artikeln bei der Einfuhr in der Stadt Laibach. — 3) In Gemäßheit des Verzehrungssteuer- Gesetzes sind Durch^u^sladullgen von dem Erläge der Verzeh-rungssteuer frei, wenn sie  von  einem Bestellten des Linienamtes  bis zum Austritte   begleitet werde»,, und ebenso werden Transitoladungen ohne Entrichtung der Verzchrungssteuer zugelassen, wenn sie untrr der Ssterre der Gefälls-verwaltnng   und   rücksichtlich   der   Pachtges.ll-schaft bleiben. -   l. Wird in Folge Anordnung der hohen k. k.   allgemeinen  Hofkammer yom ,9. August l835,  Z. 36308,  in Betreff der Einhebung   der Verzehrungssteuer  von   Brotfrüchten   festgesetzt,   daß die Gebühren,  wie ,s die mit dem illyr. Gubernia'«^irculare vom l9. November l»3l, Zahl 255lO, kund gemachte gesetzliche Bestimmung enthält, bei den Mühlen abzufordern sey», werden    - 5. Wirt» der Pächter verpflichtet, die im obigen Tariffe vom 27. October 1833, Zahl 25892, vorgezelchnete Zuschlagsgebühr für daS in drr Prooinzial Hauptstadt Laibach erzeugte, und auf das ö^nd ausgeführte  Bier  den  Parteien   zu   vergüten.   — 6.  Vor dem Antritte der Pachtung,  und zwar längstens binnen  acht  T«gen,   vom Tage der dem Pachter amtlich eröffneten Annahme seines Anbotes gerechnet, hat der Pachter oen 4, Theil deü contrahirten Pachtschillings als Caution in, Baren oder in österreichischen Staalsobligatio-nen nach dem zur Zeit des Erlages bestehenden dörsenmaßigcn Curswerlhe zu erlegen, oder auf Realitäten   gesetzlich   sicher zu  stellen,  folglich die auf die verpfändeten Realitäten intabulirte Sicherheiti»-Urkunde, mit Nachweisung der geleisteten gesetzlichen Sicherheit einzulegen, daher, lvenn die Caution im Baren geleistet wird, der als Vaoium bereits erlegte Betrag eingerechnet, oder im Falle der Versicherung der ganzen Cau-tien  mittelst einer  Realhypothek zurückgestellt werden wird.   Sollte dieses nicht erfolgen,  so steht es der Camera!. Bezirks - Verwaltung frei. das erhaltene Badium, als dem Staatsschätze verfallen, einzuziehen, und auf Gefahr und Kosten des Conlrahenten eine neuerliche Verpacht lung over die tariffmäßige EinHebung einzuleiten, und den hiernach auf dem einen oder dem anderen Weqe in Entgegenhaltung  zudem  ge> n,«chten Offerte s,ch ergebenden Minocrbetrag wider ihn zur vollen Genugthuung deö AerarS, und zwar ohn, Emreämung dee besonders ver. faUenen Badmms, gellend zu mach,,,, wogegen ,iu etw«  sich  ergebendes  günstigeres Resultat
der Pachtverstcigerung oder der tariff-näßige,! Eillhebunz nur dem Gefalle zum Vortheile ge-reich.n soll. Mit dem Beginne der Pachtungs-periode wird der Pachter in das Pachlgeschäft eingesetzt, und es w.rden ihm die hierauf Be» zug llehmenden Volschriflen  üvergeb.-n werden.
—  7. So   wie der  Pachter in alle  Rechte und Verpflichtungen  der hohen Camera! - Gefallen-Verwaltung  und der Scadtgemeinde ilaidach, mit Ausnahme der im §   22 des illyr. Guber-nial-Circulars  vom 26 Juni  l^29, Z.   l37l, angedeuteten zwei Puncte uni) mit Rücksicht auf den im Anhange des Circulars zu jenem Pttente bemerkten Vorbehalt eintritt, so h.lt er sich auch genau nach den in jener Circular- Verordnung enthaltenen   Vorschriften   zu   ve>lehme<l,     und allen sowohl seith.'r ergangenen, alä  den  wäh« rend der Dauer des Pachtvertrages i» Gefallö-s^chen erqehenoen Anordnungen Folqe zu leisten.
—  6. Wenn der Pächter bei der Einhebunq der Gebühr ei'ien ho'hern Betrag,  als  die   Tariffe aufsprechen, oder überhaupt einen B>tra^ un« gedü'hclich einheht,h Ht derselbe nicht nur jenen Betrag, welchen er ülier den Tariffsatz, soudern auch jenei, B.trag, iv.lchen er üverh^upc von den Parteien ui,ge>.'ül)llich ein^ehuden har, denselve» ruck-zuoergücen, üderdieß auch den 20f»chen Becra»; dessen, was er widerrechtlich ema.choben l)N, dem Gefalle als Zcrafe zu erlegen. Er h u'tet in die' sem Falle, so wie üverhauvt für das Benehmen der zur H »nohabuug seiner Pachtungsrechte bestellten Personen    -> 9. Den» Pachter ist unke» nomilen,  seine Pachtung  ganz oder theilweise an UnterpHchter zu überlassen; allein oicse wer' den von den Gefällsbehörden  bloß als Aqenteti des H^uptpächrers   angesehen,   welcher demun-geachtet für alle Puxcte d.s Pachluertraa^  in der Haflunq   u„d   dem  Gefalle   verantwortlich bleibt. — lO   Für den ilusrulspreis  wild von Seite der k. k. Camera!  Gefallen-Verwaltung keine wie  immer geartete Haftunq,  also   auch nickt im Falle einerbehaupt.ten Verletzung über dieHälfte, übernommen. Tin während derD'uer der Pachtung eintretender zufälliger  Unstano, welcher  ellie Vermehrung oder  Verminderung der Verzehrung zur Folge hat, soll an den Bestimmungen des Pachtvertrages nicht di< mindeste Veränderung hervorbringen sonne». Nur in dem Falle, wenn während der Dauer des Pachtvertrages in den Tar,ffsätz,n oder in den sonsti-qen wesentlichen Bestimmungen oer Verzehrungs, steuer eine   weseml'cke  Aenderung  hervorgeht, bleibt es jeden, Theile, insofern, en, wechselsei, tiges Uebereinkommen mit dem Pächter wegen
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Aufrechthaltung des Vertrages, gegen Hugeste^ hungelner bllllgen Entschädigung nicht ^u Ztan-oe ko,n nen sohlte, welches sich au^rücklich uor: behalten wild, frei gestellt, »venigstens drei Monate vor Eintritt dec geschlichen ?lend.'rung oen Pachrcontract  aufzlikü"öigen.  Diese V rcrags-aufkünoigung ist von Veite des Pachters, w.nn sie beachtet werden soll, bei der ^aldacher   Bezirks ^ Verwaltung in der festgeseyc.n Frist einzudringen. — 1l. Der Pächter ist verpflichtet, den bedungenen Pachcs.hilllng ill gleichen monac-lichcn Riten am letzten Tage cines jede,, Monat?,   uiio   wenn  jener  Tag   ein   Ion"- oder Feiertag wäre,   am   vorausgehenden W rktage an   die k. k.  Camera! - Bezirk^affe  >n   ^aidach abzuführen. — l2. Wenn der Pachter mit einer Pachtschillmgsrate  im   Rückstanoe   bleibt,   so laufen von  dem  Verfallstage an bi6  zur Tilgung der rückständigen Pachtrate dic l^B rzug)-zillsen,  welche sich ausdrücklich bedungen  werden. Der k. k. Hameral-Bezirks - Verwaltung soll übrigens das Necht zustehen,  den   ?luästan0 ohne   weiteres   von   den   säumenden   Pächt.r entweder im gerichtlichen Evecutionswege oder auch  im   politishen   Wege einzubringen, oder aber die weitere Eilcheoung des O/fällä durch einen  im aoministrnioen Wege ^u  Iiestellenden S.'ql,estcr   emzul.lten,   over   auf  Gefahr    und Kosten  deä  sal,m.'»0.,l  Pä'chtelS   da^   P/«chcul>-ject    neuerdings    felljllblet.n;     falls    al^r   die Pachtoersteigerung fruchtlos bliebe, die tar'ff-m.lßlge^>nhet)ung der Gebühr einzuleiten, u»d sich rucki'ichtllch 0er Kosten, so wie 0er anfälligen Differenz, an der Cauiion, und im NoU)' falle an dem übrigen Vermögen deä cootca.ts-brüchigen Pächters schadlos zu l)alt. n.  (5in al' lenfalls   si t)   ergevcndeS   günstigeres   R.sultat der Feil^ietung oder tariffnäßigen   Oinhevung soll aber   nur   dem Oefälle  ^«m Vo.lh ile qe reichen.    Dieselben   Rechte   sollen dem Gefalle auch   oann   zusthen,   wenn   der   Ersteher  den Alltritt   der   Pachtung   verweigern,   oder   vor. oder wäyrend oer Pachtung  es  sich  offenbaren würde, daß dem Pächter ein in diese»-  K,nd-machung bezeichnetes Hindernis;  zur Nebernal). me   00er  Fortsetzung   her   Pachtung  cnrgegen-stehe.   —  lj   Für den Fall.   als der Pächter vie vertrag5mäjj>g»'ll Bedingungen »licht genau erfüllen   sollce.   stallt   es   de»   mit der  Borge für die Erfüllung oes Vertrags beauftragten ^el)^^>^, fr^ ^^^ ^.„^ Maßregeln ^u ergrei f^",   die   zur   unaufgel) lltenen   Erfüllung   des Vellrageg   fül)re».    wogegen   aber   auch   dem Pa'chler   der   Rechtsweg   für   alle   ?lnsorüche. Vle   ,r   a»ß   i^em ^»rlraqe   maä'en  zu können glaudt,   offen   iiel)en   soll.   -   l'l.  I"  Aosicht
auf   die Vorräthe,   welche   mit dem  Schlüsse der 'HesäUspachtung an W.'l» -, Weinmost - lind Maische, im Bereiche deo Pomcrio der Gcadt itaibach vorhanden seyn werden,   wlrd bestimmt, daß  ftlr  Pächter die Vergütung  der enlfallen« den  Gebührm.   und   zwar nach  den oben bc« zeichneten Tariffen  zu leisten  habe.   ,^u  diesem V.Hufe werden sowohl   mit   dem Antritte der mit dem   l. November   l<l'l zu   beginnen habenden Pachtung,   als auch am Schlüsse derselben  aefälläamtliche Revisionen, mit Beiziehung   des Pächters   oder eines von demselben mit   legaler Vollmackr   versehenen Abgeordneten und   einer   obrigkeitlichen   Person, vorge« nolnmcn,   und   hiebei   sämmtliche   lm Bereiche des Pomiriums der Stadt Laibach vorhande« nen  Vorräthe an den gedachten Gegenständen mittelst eines eigenen Protocol!« erhooen wer» den, wornach in   vetrcff der an diesen Gegen« ständen   vorgefundenen  Vorrathe,   und  bezüg« lich   der  dauon   abfallenden Gebühren, in so« fern zwischen denselben eine Diff.rrnz sich zei» gen wird,  die Vergütung derselben,  und zwar wie bemerkt,  nach den   oben   bezeichneten Ta« riffen,  entweder von   dem auötretendtN Pächter an das Gefall, oder von dem Aerar an den Pachter, einzutreten haben wird.   —   l5.  Der Pachter ist verpssichtet, auf jedesmaliges Vertan-aeil   c>er  Oes'ällc'bl'horoel,   uulliei'gerlich  die <3in» si.lir  i<»  seine Äk.qi!?er,  3tech»u!,gci,   u»o  Vormerkungen   zu   gestatten,   uno  auch   über ?luf» forderung  richtige  ?luszüge aus denselben vor« zulegen   — !6.   Dem  Pächter  liegt  od,  hie Stampelgebühr  für   das   in   den Händen der hohen k. k. Camera! Gefallen-Verwaltung dlli, bende, mit dem class^nmäßigen Itämvel zu oer« sehende Erempln'des Pachtl,ontractes zu destrei-ten. —  Ü. In Betreff oer ^linienweg-u nd Brück e n mauthe, und de r Wass c r« maulh  zu Laibach.   1. Als F>5.alpreis wird der  Betrag pr   l7652 fl. 2't kr. MM. angenommen, wooon  —  n) für die Linienwegmautl) an der Wienerlinie und für jene an der Karntt)-nevlinie der Betrag von 5l>7 fi. — l^) für die Linieuweg - und Brückenmauth an der Karlstäo-ter   ^lnie der  B.trag   von ^z»6st. ^0 kr. — o) für die Linienm'uch an der 3t. Pelrrnlinie sammt K"hll)al der Betrag von l^.)^ st. 5l» kr. <l) für die i.'iuiel.!v.g - und Brückcnmautl) ander Triesterlinie   sammt   dem Wel)rsä'rant.n i„  d.r Tirnau der Betrag von 650-5 st 5<»tr  - l5) uno für die Wassenaaulh zu Laibach der Betrag von 2l l st. l> kr. zusa nm<n ,765^ st. 2> kr. ent-fällr. — ^ Jene allgemeinen Pachtbedingunqen, w.lche auö Ilnlaß o.r Verpacklun^ d,r ubr,ge» Weg-, Wasser-   und   Brück.iimäuthe   für  die
7l3
Jahre l8l5, !8^6 und !5il7 in der qedrnckten Kundmachung der wohllo>>llchen  k   k. st.ynsch-illylisckcll (5an,eral- G. fälle»   V>»w^lluna vom 16.   Juni lttll^,  Z^hl 6557,  enldalten  sind, und jüngst   miltelst   der Gral^.r, Kla^enfurtfr und Laibacher Zeitunq zur  öffentlichen Kennt» niß gebracht wurden, haben «>il fol^n^er Aus' nayme auch für die Laibachcr Mäull)ezugelten. -- 3. Das dem Pachter im »6 Abs.ihe der uor-litirlen   Kundmachunq  zugestandene Necht auf eine Entschädig"'^ l)^t auf die Wassermauil) ;u Laibach  keine 7ln,ven^ung ^,  erleiden,   indem das hohe Aerar für die durch lHl.m^nlar Vr.ig nisse, oder durch andere V»ra»l,fsu"g  u»t»rbro chene Benützung des Rechtes drr W <is"",autl)' EinHebung dem Pachter eine V.rgütln'g zu l.i-st<'n sich nicht verdindct, und dcrj.l^^ in l.iil«»,« F^Ue und aus kcinem N^cklscitrl auf »inrn !i1l'ach-laß oder eine Entscl)äd!gn»g cincn Anspruch i« machen hat. —  4. Die W>ltt)sä'aflsful)r<n, wel che daö auf dem auß^r i^aidach lllg<ndcn Moraste erzeugce Heu und   Schilf durch   d,e ^chranklN ron ^laidach nach Hause führen, sind  b»i aUcn Linien von ^'ail)ach^ ohne UnUlsäncd, ol> die Be» fiher dtr Morastanlheile iinnr   o0»r außcr dcn Lmien Lalbachs woyncn, zu Folg^  Kundm^chnüg des k. k,   illyrifchen ^nvcrnlumS <I.l   2>5   Octo der »822. Zahl l32'l.1, von  Entrichtung oller Weg-  und Vrl'ickl'nmailthg^ührcn  defrell.   — 5. Eden so ist dcr jeweilige Pachter verpflichtet, die Insassen der Gemeinden Scl'wiha, ^irans-kavas, Ojsrednig, Gadrie, V'louze, Dobrova, Kossane. Hruschova. Bresie, ^t. Martin, Ko marie, Roffare und Nalschaunig, in G.m^schclt dtb Dccr,les   der  bestandenen   t.   k.   iUyriscken ZollgcfaUen-Administration    vom   2^.   Jänner 182'^, Zahl 563, und der «Nyrlsch- küstenlandischen Kamera!< Gefall.n - Verwaltung" ^ Vcrord« nung <^I. 22. Februar l«3>, Zahl '«"/<„. ge-gen den» von der Blückenmauih an der ^»ester, Llnie frei ^u lassen,   daß sick selbe über j'dls-maliges  Verlangen   des Palters  mit   l.galen Certlficaten   ihr^r  Ortöobrigkeit   darüber  ausweisen, daß sle wirkllch zu d.n genannten ercm-ten Ortschaften gehören, wobei eS übrigens dem Pächter   übvrlass^l,  bleibt,   sich   zu   übel^el'gen, ob die vorkommenden Insass.n  mckt ctwa  auf ihrer   Fahrt die  sogenannte   lange   Brücke bei Wailsch passirt haben, um im bejahenden FaUe die Parteien zur gesetzlichen Strafe   zu z'.chen —  6  Von jenen   Parieien,    welcbe  bloß  die Carlstadler   Kanalbrücke   und   ni^t   auck  die Carlstädter Straße blfahren, ,st vlc'ß die Brü-ckenmautl) abzunehmen.    —    K.  K.   l^ameral-Bezirks - Verwaltung.   Vaioach   am  26. Juli
Z.  1207.    (3)                                    Nr. 2N0.
K u n d m a cl^ u n g. Be» der k k. Obcrpostverwaltung in Biünn ist eine )'ccesslst.'l,stclle mit den» Ge> halle von dreihundert fünfzig Gulden, und für den Fall der graduellen Vorrückung eine prolilsoriscke Alc»ss>stenstelle daselbst mit dem behalte von dleihuudert dulden (^. M. qegen Erlaa der (Zaution im Betrage der Besoldung zu b.sehen. — Die Bewerber um eine dieser beio.n LteUen haben die qehörij^ belegten Gesucke unter Nachweisunq ter Studien, der Postmanipulatwns- und!2prachkennt"isse, dann d»r bisl)»r geleistet,,, Dienste lanqstenä bis zum l« ?lual>st d. I. im Wege der vorge» sehten Behörden bei der t. k. Ol-'erpostver-waltunq in Brunn einzubringen, und darin zu bemerken, ob und mit welchen Beamten dieser O^'erpostverwaltung sie etwa und in welchem Grade verwandt oder verschwägert sind — K. K. iUyrische Oberpostver>raltung. —   ^aibach am 29.  Juli   l«'N.
Vermischte Verlautbarungen.
Z.   .»?5.    (2)                                           Nr    »474-
Edict.
Vom Beziltsg,lichte W'pp.ich wild kund ge. m chi: lZs <cy in der lfecullven Sequestratio, s« Füh unft des .liall Peifogüo von Wippach, wid,r de Ul'betn nt,vo bssi'»e>,chen August Scl'üt), lücks'chllich des dcmLchle n g^böllqen^^An'be'lit an b,m Gute Slapp, cc»^ <kü!l DoNeine und N»ß» do,f, U',o d»r anklebenden ominical < und Ru» Vlcal Reallliltcn, wegen 'ctnlltitztr 2o5o st , dem Glccnttn de, Herr Dl. Ovjl z^> , Hof . uni, Ge« r chs ?idvocal in Laibach, alö 6ulal0l ausgestellt »voreen.
Bcziits^elicht  Wippach   am   »2. Mai «L44.
^.  ,,76     <,2)                                       Nro.  »6<6.
^                         Edict.
Pom Bezilt^gel'chle W'ppach wird kund ge» mach«: Gs sey üb" An uchen del Ma>ia»a Ko. z'anzd'zh, d»r«h ih,en Verollmäcd'igie,» '^„dlcaK Scl'v y, in den neue^l chcn Vellauf v,.f Jakob Koli nzbizh'^en '^«l Hübe, 5ud Uld. Fol. , der H^.lschafl Se> osclsch eicnsibas, ouf Gcfahr und Koste" ter Elst der Johann Pcllizl) u„d slnkleas Pelkou chek gewiN'gel. und h>czu cii,e cinl'qeFell» blelu> g auf dcn »0. O»plc>nb.s d. I. ml dem Anda' «e beraumt, d.^h diese Real tät au« »" ter dm s.üb^cn Glstehungsrcllagevon62l ft. 4° kr.
Bon e,m t. t. Vezntwr.chte zu Oberlai. back «ild hl'M'l öffen'l.cl) kund gemacht: <zs sey in   eer   Oxcculicnssache   te» ma,olen«n  Johanna
7»9
Kotlniq   turcb de en   Boswu»d Helen Dr. Pf.sse, »er, in die   »r cuuuc  F llbleluilq eer   d<m (ö»e.u ten U«l0ll Kolllll. zu   k,rc>  „ch0ll c»,    as Il)»i ^e-l gene», u»d del He,,sl'aN Zleude,, b l l>u!> Url? Ns.   2i    ol.stdale».    la^t   H 5ahU"c,5p'0l^ l!6 vein l5  N>.'v»,'indel ,65g.   ^tr   l<,«» , sal,,»»! ^ot,,,' ui»0   W <l»sch 'lg.,el)au^ell qcrlchllck auf   .,>z6 <1. ^eve'lht'le» Or ll.lh  tic. »ue, " a   s lein  l,l',lk«lle vom 5". I'll^  ,U5 i sck  ldigen (Z.>p! alS p .  ^^5 ft Zlnscn ll  d >s,!pescrvl'»se,' ^ewlll    el wold>n, un^ «s wer c„ ;u  0e,l,  Oot'e    <e  5ag»>!hu  qe» .ni c«n 27. ^lu^uit.   den   ,. u d  den   22. O^ode« !.  I., jed >)>ual »lull   u >,   9 Ui)s   i      l»^o    oe,   .^lc  l la: M>t de>n   ^e's^tze oe  imnl, dah   ivcni» d< se Rea^ lllät weder  be, c> <- e st.l,   »ock zwcu"! 5.^q al?ll >,; Ul»i 5e» S.b>ioull slv   tb pessu l w l e»   l0"l>le, dies lbe del  der orill » au.d saluoler >vis0 bl"la« geqel'tli ,ve re >.  __   Uev'igel,ü sö><ln'"   kac' S ^a.
n.^ä> Uill l ano.lt,   ieecr 3>c>l>in    <> »>   -üa^lu»» stl. inI ft. ,u H    c,." e'er  (5^,,',l,s!io    zu  t'le^e,,    ai, und der »cul'sle »^'u»sdu>,1)öcl' ra^t taglld »c« o«e sem O.li^) e   i ".;es h n   >v»rd „. ^l>ell^!b>ich   a<n  >,    f, ll >8,^.
Z.  »>8».    (2)                                                  Ns. ^»5^.
Edict.
Va<l dc>n t. t !!)>,',' lsgenckie ^ d>na"!,^c!l> f wi,2 bck > »t gein chi: M^t» d.'de ü ec ll lucdeu des ^»'atlhäu' S>, lochcl »on ')lsp, geqe» Hra z Kllvlft V0'> cb eort. weaen au> en Uxdclle, vo,n ,5. F.-i,sUH »64^, Z ttll. u 0 .5 ^cblu^r >Uchi. ^    ,064    scdulc>>gcn   ,4«»  ll.  s^tnin»   Zinscn,
Heilvl in  g scr c>c«n   ^cd>l on » aet>üsl^ » , z    A p unlcr Ha sz^>'^l ^^j ll ^cncen. e,, Her sck^fl H ex, zub  liec f   )^>  iic). tt^'   Nr   ^?   b<et>llv" ».   ^«« li^'lii l> auf ,»5z '!   .^" ll. qes^ävt^'»  O "^bube ge'villi^et.   »   i>   zur   Vo<,,ab<ne   ke seloeii  in  lo^o der R.<»!>l^t t>re>   5^s^0unael>,  u»    z»v^r auf   e 3>. Allguss. on 3<i.  H pleil'bt'  un' 5o   O.l«? e l   I«.   l^ls'N^l v^)    9 d,s  .2 ^l l  S'l'lb   " >'  lem Bels^ye anqe^ld et <  l>afz   ie ^.»    nle   G»n klibe n >r  hei  bi'i  l> illen  ^^' ^l^lu  .< u t l tern >iicl'a HUl<.,S »erthe   hl t  »lge  ere   wcrd       ,r>l?   D c ^'l-cil.ltll'nSt)l0!l!„ lls ,       s Sraru asp'0l>.'»l'll u»,o der (Ärl«<>cl)uck^crlla,.l kd  »>en   » ce   ^eivoh l'^l) » A«,,?-.'»? .   0,    ci»^ sshc      > e 0>i>.
<t. lk. ü,«,lsj nchl R 0,, »,.,s vlf c,", «U. Juli  .3^4.
Z   ,,ttU.    (2)                                                     N..j>i «.
G    0    «    c    t
Von dm   Bl' , t c»e,icl.le  5    edcra w ^ de t^nnt  .,e "a^l:  Gö <»v  u e»   .'l,,sulv «>  tc    '.^ » », S'mo    P ß,^t,   u^l' He   «> O«   W»>',r^>'' "' L < d^lch . s>c cre^ullvc H'll^ el»,      se^ sl»n .^cc?d     »o-i'er qch>)e,^e   . c»    P'^' pisa'^lS.ul« S»  M.i a^> lelha   z«t,      »b.   N      ^ti   s'l'xlil'Z'c«,     »N   »< 6<»  »l ^escräizt ,l  W,   e   u   l^li.'sl'',    'l? >»^     sä» ^ ^c,. ,2?l. ti. «^ «...  dlw"ll«cl.     »' ^,,U   e, 5- 'l.g  a 3o.  Hcvlcmb l   u»r 3 >   0 «   r»>   l»   .^ -   l'^   ^'"a< -Ho» " >l^;s   vo« ,,   h,K   2 ll »   l»    o.c <»r   I^'s» u <^i»l)» rj«  >  ,t   tcm  Al>da ^e ^    cctt» l >r.rccn
dc,h tic < W'cs be' der d ltl?" Licil^l on aucd un« l e l S<läounq tem Me>stl>-e enren zu^eschla. ^e»  lrcr «n   l' lc>.
D^5 ^cdäyu asp otocoll. tie VeltHufsdedinq« ! isse l«t>t> 0l>r (?->,u»ldu<1'serll^,t kö», e,l bei rlescm (iyelld ie c»n  cscdc    n'e'de».
Öcz, ks ellliil Haaüdelg ten   2^. Juli ,644.
3»  "9'>      2)                                                Nl. 2064.
G   d   »   l   t.
^?om OezilsSielichle K'UPP "i d hiemit of. fe ll ck ku,,l> ^e,,.b > : Oö s y Üdtl Ansucde» des H »ln G o.g Sll'ut v Molll,llg, die erecunve ,«>! «ctllllg e^r dtin ^y. Kolscdlve^ von Kleuz« eo>f H^ll>.' :)i . 2,.) gthor g»„, g llcdllich a^f 2<»!>si. ge'chayl,!, an i-er Kulp 0llin Mo tloiqer Oladl« l« l.e .,cle »cn n . uno c> m '^luliebuchi?amte del Sl K^t^a'in^ Gull 5uli <Z.rr. N . 3c> oie st-b>ircn W'csc <^>n>"t ckel, wegen s(vul?»ger >56 <1« <-.« <:. d l i li^el Ulli» s »en l)>ezu 5 Ta,s^h>l'gen, „älNlich   clllf   tin  2^.   /lU^ ^1 .   25.   Scvt Mbc's, U»li>
2)   October e.  I.   V'orm tla^ Ul)n  3 __ l2 Uhr
»ln 0 te oer a»'"^'lnt n Rcal'lät >t,n tcm i)els.,he a aeol0 el wo d>!'. oah scl^be n tcr dcm S ^2' vu'l^ölv'slbe l>ul l'el der ^lillc, Fcllbiclungülag« s.lhl«"4 irü'dcl,  bint,s><;e ed n wer^cn.
O^K <?uäL»un^nplol!>(,^lI. eer Glunvduö'i» ertr^^l U!»> tie i^lclt ll0t,soce»l,gmfs. tonnen hier« a   lö c« ^ sehe >  we>een.
Ü z. (Ac, cht ^ru^p am 22. Iuü  »^44»
Z   »»^2.    <H)                                             N. 2026.
O    d    i    c    t.
^^», Bc»l,s5^es chtc Krupp wi d hi«l,it jur cff ',ll>ch»>, «cn'ünlft ^«tra t: lZs l^y über ?ln» n«^ve" c> s M>cvl,el Sll'i„l s<d oo» ^eilite au, Be» ^ ,s» Ool s ee. ele re^l^l ve F llbielung der d«lN Oreculcn M^ li B^ju^ Vl,l^<> ü nen vo > Ral>o» ylh^ Ha ö '^ 5' gedo«l,e , telHclls<1ast ll nijd 5'll> :op. ^lr 2cj. I» , 7? und c)2 dienstbaren, ln R c'.'v'V' ' el«' lne« und c;e'iäl>ck ouf 420 ft. se >«<),! n P ai,tl.al!läl ,< bc»i>>ll<stct, und seyen d e,>. 5 l^sahlln^cn, nä»'Uck aul den 22. August, 25 L p «»,'vcl uno 2» O'l de, 0. I., BolM!tl.,g 00" <, h«) »^ llh, ,,n O «, ter Real lälen mit d m ,, c»l) a"q ol?»et iro te , d.,tz solcke uneec t' „, H^ayl«n.l.0w lb ur d.'l re, drillen Fcilbie-»u» e,<a,sayl«,'q wlN e» d« la,,q,sttbcn we,oen.
> i^ Hlla>?u,»a plrtc.oll . de, G,uncbucl)S-lll.as' ud <> e z.ildntl, Sdedll'gnlsse tonnen blcr  <nl     ein^cseoe»  wc^cn.
v ^   ^e,,cll  «'lipp om    Ü   Iul» »3^4.
Z.  "s'7     (3)                                             Nr   »55g.
O   d   i   c   t
Von rem ve elnlc Vcillt^g^ichse Michel« sit« lu li aind'l,.» »D>,^ st,, „nbct nl,l ,y« > cft'.dlä' G.ttiw He,«. Ma'l^l. Johann, Anton »« l ^,^»l ä " n u,,!' ^e undet.l,!ne Nechts« ,».!lbf<l.»''N e, s.il) „ mil .li^ qe ,",rä t'qe" O!>ic« !.K resell I qe^crcn: «3ö habe H 6a<l Flor'an «....,. l,.' »"<„ t zil^^e auf 2>c,iarll U"d l3r< lo»^»,i.,tlä U'»H t»,  ^u»   e»n m. am u l»rn Platz«
720
i" der l. f. Ctadt Krainburß 5nl, <?onsl. Nr. »6y alt, »9^ neu gilegenen, dcm slädlisäcn ^rlii'd. buehe e «dienenden House und dazu cichö igs» ^^ Pi tachanlh ilen mil dem R verse u»>d Sahblic'lc ä<1u. o». Juli »766 intabullrten Zordeiung pr. »?3^ ft. 26 l. D. W. eingebracht, wo.uder tie Pc>vand!luiqötc>gsahun^ auf ten 5,. October d. >., Vvlmillag« lnn 9 Uhr vor diescm Geiichie hcstimml wllrde.
Da te, ')lufen<bc>lt der Getlaqten diesem (lie, »ichte unke^annt 'st, und weil dieselbe», vielleicht au^ den t k. Oldlanden ab.rcsend styn tonNtcn , so hat ma>, zu 'l)>er Verlbeidiguu^ und aus ihre G^hc und 1lnl»stcn den Hrn. Au^usti" Quai« sec in Krcindulg z,:m Inralor bestellt, mit wel-die angld> achte ^lechlssa^e "ack der besiehenden G. O.   ausgeführt u>ii> entschieden weld n wlrd.
Oieslö wird den Gcll^glcn ,u tem tZ„de mittels ge^eüwälligcn Vdicleö eri,,nerl, daß sie enllrtdel zu rechter Zeit selbst zu crsckei cn, oder don besicNle, Curator «he Bchclfe an tie Hand zu gcbl,, o^er sich ,iuch cnen andtlN Oachlval-ttl zu wähle,! und diesem Gerichte bekannt zu niche», überhaupt <l, dem 0ld»iu"gs!näßig?n W»'ge eiN)!l!chrc,?en wifscn werde,,, wi?slge«s si^' sicd d>e aus il>ler Belabsaumung enlslehcnten Folgen selbst beijumcfse,» hab^n lveldei.
K. K. Bcl'llegc'icht z,i Krai„bu.g een »5. Juni »«45.
Z. ,.W.    (5)                                             Nr. ,<M
lZ    d    >    c    l.
Alle jene, rvcl^e auf den Nachlaß des ^m ,9. Febluar l. I,. ol>üe Httllellajsung ci >eö Te-st menteS vesssorbcnen '^, Hüblels iislenz Louschin V»„ We>ke>sd0lf. aus lvas immer für ei„cm G'Unre e'ncn Ncchlsa sprllch zu machc» qeden^ t n, bade-, sicd dei soi^st'gcn folgen-des § 6.4 h. G. P. hieramls bet der auf ten H5. August l I.. ^ormillags um <; Nhr anbclailmtlU ^«qui. dalio  s'a<zfahll  »u melde-,.
Ne»irlsger,cht Reifnij ten 3.   ^uli  »9/.^.
Z. "62.    (3)                                             Nr.  ,7<za.
G    d    ,    c    t. V01  dem   t    s.   BezillKgerillte der StaalK.
Herrschaft Adelsberg wird bclan>,t gegeben: OK habe!» al!e Jene, welch« ai, die Vellosscnschl,st des am 6. Mai d. Z. im cjril-Spltalc i" ^ai. dach , l^cibcnln f. s. A tu.irö Herln Andres ^Malilsch ei cn GlbSansPluch zu mach.'" gedenke,,, li sen A spluch binnen Oiocm Jahre so qc< rriß anzu'nlden. a!s lv'.d'i^eis das Verloss',,-schaft^bhandiu^gögtschaft zrv'schcu den E»schei. nende, ter O d>u>g nacl) liu^em^cht, und d^r Nack aß jenen auü e«, sich '^nme'.ecnee" einge-«nlwolct we-den würde, denen er „ach dem Gelcye a,ebüt?,t,
ss. K. BelillKgericht Ate'.sbs.-g am  .6 Juni
E  Hi  ,t   <
Diejenigen,   lvelch^ an   te>,   N«chlaß des »u IlisltllZa   mil Testam nl vessiolb»",» Rcainäle...
fesihlls Iobann (5"lrusel <ii e Fordcru'g ,u sicl. icn t^aben< wcdcn hieimit auf.,.forde,t, diese 'Hn sprilche bci der auf dcn 26. Äü<;u^ d I., Vor» mittags u,n 9 Uhr hie am's blsilminte" Ta.<s,'l. zunq mündlich o?er schllfllich, u i> ^^^ be< Ve>> me,du g dec im §. U«4 ". b. G. B. auögediück-lcn folgen anzunulden.
K-K. BcHlriSgerichl )iuersperg am,Z. Juli »644.
Z-  "63.    (3)                                              Nr. 632.
lZ   d    i    c    t-
Vom Ne^liss^elichte Schl'eeber.i wird hiemit blkan'l gemacht: O6 sey ül)el Ansuchen des Jacob Pauüzb von Deuischlorl, gegcn <^e»ig '^l, sclj von Bö'el'berg in die executive Fcilbictung >er gcqnel'scken, 5ud Nid. Nr. ,9? u»o Rcclf. Nr» .78 i>er H.lr'chasl S^nebeg cienstbasc,, balden Kauflcchlshube lam,!,! W.'hn. u»b W,ndsch^ft<z-gebäude», iin gerichlli^) eihobene-' ^chatzu gg. w rlhe pr. 742ft., weqen ails dem ^theile vo<n ,4. November ,843, Z. »643, scdu digen 40 fi.> 23 kr. c, «. c. hltllnit gewilligt, un) zur Bornahme derselben orel F^llbiclugsleronne, auf de„ 24. August, 2^. Septeinbcr lnlt> 24. Oo to^er l. ,"., irtcsmal i» ten vorüiitlä^igen !)lmls-sknden <l, lcco der Ral tät mit dem angeordnet, daß dicse N.'alilät nnr b^i der diilsen Fcilbie-tu»g unier ihrcn, S.i.'ahllngsivc,the hlol^'glae« ben  ncrdcn  wnldc.
D^ö Schäl^u.'gsprotocoll, die Licilnionsbe. t'ngmsse und der Orl't,ebuchö,xtsacl köi.nen täg-llch hlei-cmls eingsse en wellen.
BezillSgelicht Schneeberg am  .5. Mai »644.
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^    >l05.    (3)                       ?'   -            Nr. 2o»6.
<3   d    i   c   l.
Von dem s. t. Bejicts^ellchle Stnosct^ch »rird hilnil b tai^nt gemacht: Gs sy üdcr iln» la"geu des Hcr.n M^thiüS Wolfi ger von Pia-„i'>a. Sesstoncir des H,„. Blislus Adam, t t. Be^ilsscolnnnss^r ,„ Plnquenle, in die Reassu, mi'ung dcr, mit Beschcldc von, > -. Feliruac ,U43, Z. 335, bewilligten, sohin aber lnitielK Bescheids rom >a. März .U45, Z. ^9, slstute,, execuliven ^cilbielung der, dem tsl phan ^ oNcS von Hlcncv'tz gcbo"^,n. der S aalsheirschafc Adcl^berg »ul) Urb. Nr. 1092 diensib^le„ '^ Hu-de. so wie dcr, d^m Gl le Nculcssel 5ul) U'l). Nr. Lu'/z, U'Ncrthänigen '/^ Hübe, lm O.sammlschäz. jongsnerlhe von 36.6ft. 4«fr., weg,n schulei;en llooss. c. 5, c. qewill'get. und zur Vo nahine dsls lden die Tagsahun^n auf d,„ 2U. ')!ug><ss, 26 September un^ ?L, October l. I.. jedcs.nal Vormittags von <) his >2 l.hr i>» loco des Oj-e-cule" l« Hre,,oyll^ mi» r,m ^nda»^ bestimmt ivoden, daß diesc R»^lit nn nur b„ der drtten ^cilbittungllagsatzU"ft unter don ^chahu,gg,^^. lh.  h!ntiu^e.,eden  »rc^cn.
Das Gchä>n,g'P °^"N, d'e Grnnebu^ser. lrac.e u.,o d.e l.'icll,..o ,«bed.'a"'sse  kön,<„  ^ llch dicramtü e>n^«scdtn srerben.                           «
K. « «3'ii tsgerichl Senose'sch am,7, Iuli»344.