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Amtsblatt zur Laibacher Zeitung Nr. 181.
Samstag den 8. August 1908.
Ad 3- 17.671/fi. JR.
Dienstesinstruktion für die staatlichen Kellereiinspektoren.
Erlaß dos Ackerbauministeriumß vom 17. Juli 1908, Z. 28.002.
1.
Die in Gemiißheit des 8 13 dos Gesetzes vom 12. April 1907, R.G.B1. Nr. 210, tatreflend den Verkelir mit Wein, Weinmost und Weinmaiwche, l)estelltcn Kellerei inspektoren haben als Auf nichts- und Kontrollorgane irn Sinne diesen Gesetzes zu fungieren und stehen ihnen hinsichtlich des Verkehrs mit Wein, Weinmost und Weinmaischc die in den §§ 3 bis st des Lel>ensmittelgesetzes vom 10. Jänner l*9(j, 11. G. Bl. Nr. 89 ex 1897, aufgezählten Befugniese der Aufsichtsorgane zu.
In Erfüllung dieser Aufgabe haben sie nieht nur auf die. strenge. Einhaltung der im Weingesetze enthaltenen Vorschriften und der auf den Verkehr mit Wein, We inmost und Weinmaische lwzligliehen Bestimmungen des Ix'lx;ns-inittelgesetzes zu achten, sondern sieh auch von den ihren Wirkungskreis berührenden Verhältnissen eingehende Kenntnis zu verschaffen und durch wohlwollende Belehrung zur   Einhaltung der  gesetzlichen   Vorschriften   anzueifern.
2.
l>ie KellereiinsiK'ktoren unterstehen in dienstlicher und disziplinärcr Hinsieht unmittcllMir jener politischen Lan-desstelle,  in deren  Sprengel  ihr  Amtssitz  liegt.
Erstreckt sich d<ir Wirkungskreis eines Kellereiinspek-tors über die Verwaltungsgebiete mehrerer politischer ljan-desstcllcn, bezw. über Teile von solchen, so uniersteht der-selU' in Ausübung seines Dienstes in den einzelnen Verwaltungsgebieten den l>c treffenden politischen Landes-stellen.
In letzter Instanz unterstehen die Kcllcreiinspektoren dem Ackerbituiiiinisteiiuni.
3.
Der territoriale Umfang des den einzelnen Kellerei-Inspektoren übertragenen Wirkungskreises sowie jede Ver-ilnderung dessell>en wird in den Amtsblättern der in Betracht kommenden politischen Landesstellen kundgemacht.
4.
Die den Kellereiinspektoren zustehenden Amtshandlungen sind in den §§ 12 bis 14 des Weingesetzes und den §§ 3 bis st des Ijebcnsmittelgesetzes umschrieben. Hiernach obliegt es ihnen vor allein, in den Kellereien und sonstigen Betrielw- und ijiigcrungslokalitüfcn, die zur Herstellung, Aufl>ewahrung oder Feilhaltung von zum Verkaufe l>e-stimintem Wein, Weinmost oder Weinmaische dienen, l>ei hIIcil jenen Personen, welche sich mit der Inverkehrsetzung von Wein, Weinmost und Weinmaische befassen (Produzenten, i-lilndler, Wirte, Schenker usw.) zeitweise, auch ohne besondere Veranlassung, amtliche Nachschau zu Im 1 ten.
Außerdem sind derartige Revisionen über Weisung des Ackerbaum'inisteriums und der vorgesetzten Landesstcllen, dann liber einlungeiido Anzeigen der politischen Behörden erster Instanz und der mit der Sanifäts-, Ijcbcnsmittcl-und Marktpolizei betrauten Organe und der nach dem ].<el>ensmi<tclgesetze zur Untersuchung von l^lx-nsniitteln berufenen Anstalten vorzunehmen. Andere Anzeigen sind ¦— sofern nicht Gefahr im Verzüge scheint —zunächst der vorgesetzten Landcssteile, Im'ZW. derjenigen, in deren Ge-biet die Revision vorzunehmen ist, l>ehufs Erteilung des Revisionsauf träges vorzulegen.
5.
Es ist Pflicht der Kellereiinapektoren, l>ci den in Aus-Übung den Dienstes durchzuführenden Revisionen mit dein nötigen. Takt vorzugehen, jedes Aufsehen und jede Störung des Betriebes nach Tunlichkeit zu vermeiden und sich stets vor Augen zu halten, daß eine Haupt-aufga!*- ihrer Tätigkeit darin zu sehen ist, 01>ertretungcn der gesetzlichen Vor-**<"hriften zu verhindern und den einschlägigen gesetzlichen wstimmungen Geltung zu verschaffen.
(!.
Die KcHcreiinspcktorcn sind verhalten, gelegentlich der in Ausübung des Dienstes ausgeführten Reisen in direkte Fühlung mit den politischen Itehördcn erster Instanz zu treten, Im'J denselben, wenn möglich, l>ereits vor der Jhireh-'ührung von Revisionen vorzusprechen und Erkundigungen einzuholen und sie nach Beendigung der Revisionen in kurzem Wege mündlich oder schriftlich üln-r das Ergebniß Zu informieren.
Vor Durchführung von Revisionen hat der Keilerei-nuspektor sieh unter Vorweisung der Ijcgitimationskarte O'unkt 7) auch 1km der Gemeinde- und Ortsvorstehung vorzustellen und im Bedarfsfälle l>oi den Revisionen um die Mithilfe der Gemeinde- and. Ortspolizeiorgane zu cr-»uchen.
In jenen im Reiehsratc vertretenen Königreichen und '-•ändern, in denen auf Grund von Landesgesetzen die Bestellung von Aufsichtsorganen für den Verkehr mit I^'bens-"ütteln und einigen Gebrauchsgegenstlinden im Sinne des (^;*etzes vom ll>. Jänner 189(1, R. (5. Bl. Nr. 89 ex 1897, be-K'its erfolgt ist, ist auch die Beihilfe dieser Organe bei ••n  Revisionen  anzustreben.
Da in vielen Fällen ein gemeinsames Vorgehen der Kel-k'^iinsimktoreii mit den Organen der Markt- und Sanitätspolizei zweekinäüig erscheinen wird, luilnin die Kellerei-ttispektoren den Einladungen, an, vim jenen Organen be-ati«ielitigten Revisionen teilzunehmen, Folge zu leisten. . Zum Zwecke der Durchführung und Ül>erwa«hung der im Weingesetze enthaltenen Vorschriften erscheint es auch no<-ig, daß die einzelnen Kellereiinspektoren sich in ihren *"<!n.stliehen Obliegenheiten nach Tunlichkeit unterstützen. 1mi-A"h <lil>H<'1" Grunde wird es den Kellereiins]>ektoren zur 1 »icht gemacht, sofern dieselben in Ausübung ihres Dien-Htes zur Kenntnis von Verfehlungen gelangen, welche Er-
hebungen, Ik'zw. Revisionen, außerhalb d<'S ihnen zugewiesenen Tätigkeitsgebietes erheischen, hicrülter in kurzem Wege den zuständigen Amtskollegen entsprechend zu informieren.
7.
Der Kellereiinspektor hat sich bei Vornahme einer Revision beim Betriebsinhaber oder dessen Stellvertreter durch Vorzeigung einer von der ]K)litisehen J.«ndesbchörde, in deren Gebiet die Revision vorzunehmen ist, ausgestellten Ix'gitimationskarte auszuweisen.
Als Stellvertreter des BetriebsinhalK-rs sind insbesondere anzusehen: dessen Prokurnsiibrcr, Verwalter, Kolone, Kellermeister. Gleichgehalten sind denselben: Makler,Agenten, Spediteure, die Besitzer der Frachtbriefe o<ler Lade-scheine von zu inspizierenden Weinsendungen, Geschäftsführer von Lagerhäusern oder deren Stellvertreter, Schiffs-kapitäne.
8.
Zu den Räumen, in welchen Revisionen vorgenommen werden können, gehören insbesondere die Preßhäuser, die Gärräume, die Manipulations- und Ijagerkeller, die Ijager-, Vorrats- und Verpackungsräume sowie die Verkaufsstellen der Weinproduzenten und WeinhändW; weiters die L'tger-und Sehnnkkeller sowie die Verkaufs- und Aussclumk-räume der Wirte und Schenker, ferner Abladej>lätz<>, Ver-ladi-rjiinjK-n und Magazine der Bahnstationen, öffentliche und private Lagerhäuser, Magazine und Lagerplätze der Sj)editeure, Zollamt»magazine , Freilager, Schüfe und Kähne.
Die Kellerciinspektoren sind ermächtigt, diese Räumlichkeiten außerhalb der Nachtzeit, und wenn mit Grund anzunehmen ist, daß zur Nachtzeit gearbeitet wird, jvueh während dieser Zeit zur Vornahme von Revisionen oder sonstigen Konstatierungen, welche zum Zwecke der Handhabung des Gesetzes dienlich erscheinen, zu l>etreten.
Die Nachtzeit umfaßt in der Zeit vom 1. April bis 30. September die Stunden von 5) Uhr abendn bis 4 Uhr morgens und in der Zeit vom I.Oktober bis 31. März die Stunden von 9 Uhr abends bis (i Uhr morgens.
Da die Betriebsinhaber «ler deren Stellvertreter l>ereeh-tigt sind, bei der Revision des Betriclves den Kellerei-in's]>ckt.or zu l>egleiten, so sind sie zur Teilnahme an der Revision   vom  Kellereiinspektor   aufzufordern.
«).
Wenn der IVetricbsinhalier oder eine der im Punkte 7, Absatz 2, der Dienstesinstruktion l>c/>eiclincten Personen dem Kellereiinsjwktor den Eintritt in die im Punkte 8 der Dienstesinstruklioii angeführten Räumlichkeiten verweigert,, so hat. der KcllereiinsjR'ktor im Sinne des § 9 des IjelK-nsmittelgesetzes die Strafanzeige dem Gerichte zu erstatten.
10.
Bei den Revisionen werden die kellcrelinspektorcn \inter anderem zunächst darauf zu when IiuImmi, ob bei der Erzeugung, Behandlung und Lagerung der Weine den Bedingungen des § 3 des Weingesetzes entsprochen wurde und nicht tUK-rtrctungen gegen den § 0 des Weingesetzes vorliegen, ob die Angaben, welche hinsichtlich der Zuk-kerung der Weine, bezw. der Weinmoste und Weinmaischen, sowie der Erzeugung von Tresterweinen im Sinne der Bestimmungen der §§ 4 und !) des Weingesetzes und der U'ZÜglichen Weingesetzverordnung gemacht wurden, der Wirklichkeit entsprechen und die Itczeichnungsvorschriftcn nach § 7 des Weingesctzcs eingehalten werden. Elicnso wird darauf zu sehen sein, ob die Bezeichnungsvorsohrjften für üi^n lagernden Tresterwein und die Bestimmung des § 10 des Weingesetzes in richtiger Weise befolgt werden und ob die in den Verkelir gestellten Süß- (Dessert-) und Schaumweine sowie aromatisierten und gewürzten Weine den Bedingungen des § 4 des Weingesetzes und des Er-Lasscs des Ackerbauministeriums vom 22. Novemlx-r 1!H>7, Z. 4st.O31   (ad § 4 des Weingesetzes), entsprechen.
11.
Ergibt die Revision eine Übertretung oder Außerachtlassung des  letzten  Alvsatzes  des  §  4  des  Weingesetzes:
Nichtanmeldung der Erzeugung von »Süß- (Dessert-) und Schaumweinen sowie aromatisierten und gewürzten Weinen oder unrichtige Angabe der für die Herstellung, Aufl>ewa.hrung und Feilhaltung dieser Getränke bestimmten   Räume;
des § 9 sowie des Artikels 111 der Durchführungsverordnung zum Wcingcsctze:
Unterlassung der Anzeige der Herstellung von Tresterwein für den eigenen Hausgebrauch oder unrichtige Angnlte über die Menge des erzeugten Tresterweii»*. Unterlassung der Bezeichnung der Gefäße, in denen Tresterwein lagert, inler  ungenügende  Bezeichnung dieser Gefäße,  oder
des   §   10:
Unterlassung der Anbringung oder ungenügende Anbringung des Abdruckes der Beetimmungen der §§ 2 bis 14 des Wcingeset.zes,
bo hat der Kellorciinspektor die Anzeige bei der zuständigen ]K>litischen Behörde erster Instanz, unter Ülx-r-mittlung des Befundsprotokolles, zur weiteren Amtshandlung zu erstatten.
12.
Liilit sich eine Verfehlung gegen die Bestimmungen des § st des Weingesetzes schon durch die Erhebungen bei der Revision sicherstellen, das heißt., ergibt die Revision, daß Wein, Weinmost oder Weinmaische gezuckert wurde, ohne daß den Bedingungen des § st des Weingesetzes und den diesen Paragraph erläuternden Bestimmungen des Artikels II der Durehfüliningsverordnung zum Weingesetze entsprochen wurde, so ist hierül>er ein Befundsprotokoll aufzunehmen und unter Anschluß dessell>en die Anzeige an die zuständige politische Behörde erster Instanz zur weiterer Amtshandlung zu leiten, ohne daß eine Prolieeiit-nähme und Untersuchung der gezogenen I'rol>e nötig ei-sclu'int.
Das gleiche gilt, wenn l>ei der Revision konstatiert wird, daß jemand in voller Kenntnis des Umstände*, daß ohne Ix'hördliche Erlaubnis gezuckert wurde, derartig behandelten Wein oder  Weinmost feilhält oder  verkauft.
13.
Läßt sich der Verdacht einer gesetzwidrigen Zuckerung bei der Revision selbst nicht beheben oder bestätigen, bo ist die Anzeige an die politische Behörde erster Instanz erst dann zu erstatten, wenn durch das Ergebnis der Untersuchung ordnungsgemäß entnommener Proben (Punkte 15, lü und 17) der Beweis erbracht worden ist, daß gezuckert wurde.
14.
Ergibt sich gelegentlich einer Revision durch die Mundprobe (Kost) oder in sonstiger Weise der Ix-gründete Verdacht, daß liei der Erzeugung oder Behandlung von Weinen, von Weinmost oder Weinmaische verbotene Substanzen Verwendung fanden, also eine tMiertretung des 8 U de« Weirigesetzes vorliegen dürfte, oder ergeben sich Anhalts-punkte dafür, daß für den Verkehr bestimmte Getränke vorhanden sind, deren Feilhaltung und Verkauf na<-h § 8 des Weingesetze« nicht erlaubt ist, so hat der Kellerei-insjH'ktor von den l>eanstäudeten Weinen, bezw. weinhalt igen (Hier weinäihnlichen (Jetränken, ordnungsgemäß ]*rolien zu entnehmen und dieselben im Geleite des Be-fundsprotokollcs der vom Ackcrbauininisterium bezeichneten Prüfungsstcllc zur Untersuchung und weiteren Veranlassung zu  ültersendcn.
Da« gleiche gilt, wenn der Kcllereiinspektor gelegentlich der Revision Gemenge von Substanzen vorfindet, hinsichtlich welcher der Verdacht obwaltet, daß sie nach ihrer Zusammensetzung dazu bestimmt «'in können, als Mittel zur Herstellung von weinhaltigen oder weinähnlichen Getränken zu dienen, oder wenn er in den für die Erzeugung, die Ijagerung, den Verkauf oder die Feilhaltung d<'i Weine bestimmten Räumen Substanzen vorfindet, liezüglich welcher der Verdacht begründet erscheint, daß dieselben al» Mittel zur Fälschung von Weinen «ler zur Herstellung vom weinhaltigen oder weinähnlichen Substanzen dienen können, über deren Bestimmung der Bctriehsinhülier «ler dessen Stell vertrete'r keine befriedigende Aufklärung abzugeben in der Lage ist und deren Natur sich ohne eine chemische UnterBuchung nicht mit Sicherheit konstatieren läßt.
lf>.
Über die zum Zwecke der Untersuchung pntnojnmenen Proben ist dem Betriebseigentümer «ler dessen Stellvertreter eine   Empfangsbestätigung auszustellen.
]>ersell>e ist gleichzeitig üIht die Bestimmungen des § 'i, letzter Absatz, des Ix-lxiismittelgesetzes zu belehren, wo-nach für jede entnommene IVobe auf Verlangen des Eigentümers eine von der ]>olitischen Behörde zu befttiminende Entschädigung in der Höhe des üblichen Kaufpreises vom Staate zu leisten ist, während diese Entschädigung entfällt, wenn auf Grund der Probe vom Oriente entweder eine U'stiirmite Person verurteilt wird «ler auf den Verfall der betreffenden Ware (§ 20, Absatz, 2, des lyberiKmitte]-gesetzes) erkannt worden ist.
Wird die Prol>e verweigert, so ist nach § 9 des Jjelx'iis-Tiiittelgcsctzes die Strafanzeige zu erstatten.
16.
Jede entnommene Probe ist in zwei HällU-n /u teilen, deren jede, mit dem amtlichen Siegel und über Verlangen der Partei auch mit deren Siegel verschen, in zweckdienlichen Gefäßen zu bewahren ist. Die eine Hälfte dient al« Material für die technische Untersuchung, die andere hat den Zweck, einerseits, wenn gegen die Identität der untersuchten Prolx» ein l>egründeter Einspruch erholen wird, eine Vergleichung zu ermöglichen, anderseits in den Fällen des § 27 des ijeliensmittelgcsetzeK, um als Substrat zu einer Ülicrprüfung verwendet zu werden. Diese Hälfte int in amtlicher Verwahrung zu  liHlten.
Über Verlangen der Partei ist ihr ein Teil der Probe, amtlich versiegelt, zurückzulassen. Die Partei ist vor der Prol>eentiwihme auf dieses ihr zustehende Recht aufmerksam zu ninehen und ist, im Falle dieweil** hie von Gebrauch machen will, )x-i der Pob^-ninahme und der Teilung der entnommenen Prol>e auf diesen Umstand Rücksicht zu nehmen.
17.
1st die Möglichkeit vorhanden, daß mit der Verurteilung auch auf den Verfall der Waren, aus denen ntch Punkt 14 der Dienstesinstruktion die ]*rol>en entnommen wurden, gemäß § 20 des LebensmittelgesetzeB erkannt wird, und ist der Verdacht vorhanden, daß die Partei die Ix-anständete Ware wegbringen könnte, so sind die Behälter, in denen sich die beanstandeten Getränke, bezw. Materialien, befinden oder die Materialien selbst derart unter amt liehen Verschluß zu legen, so daß eine Wegbringung derselben ohne Verletzung des Amtssiegels unmöglich erscheint.
Die erfolgte amtliche Sperre ist im BefundsprotokoJI lH'sonders anzuführen.
18.
J)ie Kellereiinspektoren haU-n gelegentlich der i<evi-sionen und sonstigen dienstlichen Erhebungen ihre 'r»0"' dere Auf merk samkeit auch darauf zu richten, ob im Wein-verkehr der Tatbestand einer Übertretung nach 85 ]1 "; 12 des I>'l>enKinitle]ge«etzes vorliegt. S.e haben ferner ina-ülndere <l«r..uf%.i achten, daß die Bestnmnm.gen de* 5¦ ? de« Weingesetzes, betreffend die Bezeichnung: von Weinen, deren Erzeugung nach d™ H< «»' « "<'* W«in" .wt»* gestattet ist. eingeh«Hen werden.
Enreix-n dic*T>ezr.gliebe, die Kompetenz der KellereiinsiK'ktoren nicht, ülx-rsehreitende Erhebungen den lK-grün-deten Verdacht, daß Verfehlungen gegen die §§ 11 und 12 des Lelx'-nsmittelgesetw's «ler des § 7 den Weingesetzes vorliegen, so ist hievon unter entsprechender Darlegung de* Snchverhaltes und unter Beisehluß eventueller liefundft-protokolle die Anzeige an die zuständige Ckrichtübehörde zu erstatten.
Laibacher Zeitung Nr. 181.                                                                         1686                                                                                      8. August 1908.
19.
Mit Beziehung auf die Bestimmungen des Artikels XXI des Vertrages, betreffend die Regelung der wechselseitigen Handels- und Verkehrsbeziehungen zwischen den im Reichsrate vertretenen Königreichen und Ländern und den Ländern der heiligen ungarischen Krone (Gesetz vom 30. Dezember 1907, R. G. Bl. Nr. 278), gelten in den im Reichs-rate vertretenen Königreichen und Ländern beim Verkehr mit Wein über den Gebrauch von Bezeichnungen, die auf den Ursprung aus dem Tokajer Weingebiete hinweisen, folgende  Bestimmungen:
a)   Als falsche Bezeichnung im Sinne der §§ 1 und  12 des Lebensmittelgesetzes   vom   16. Jänner   189(5,   R. G. Bl. Nr. 89 ex 1807, ist es anzusehen, wenn Wein, der nicht aus   dem   Tokajer   Weingebiete   stammt,   als   Tokajer Wein, Tokajer Ausbruch, Hegyaljaer, MAslsia, Szamorod-ner  (Szamorodni) oder mit einer sonstigen auf den Ursprung aus dem Tokajer Weingebiete hinweisenden Angabe bezeichnet wird;
b)   dasselbe gilt für den Gebrauch einer der sub a angeführten Bezeichnung für Süß (Dessert) wein, der unterVerwendung von Rosinen oder Korinthen, Zucker, Alkohol (§4 des Weingesetzes vom  12. April  11)07, R.G. Bl. Nr. 210) hergestellt wurde.
c)   Das Tokajer Weingebict  umfaßt:
1.) aus dem Gebiete des Komitates Zcmph'n: das Gebiet der Gemeinde Bekecs, Bodroglniliisz (früher Pefcrahö) , Bodrogkeresztur, Bodrogolaazi, Bodrog-zaadäny, Erdöbenye, Erdöhorväti, Golop, Jözseffalva, Kärolyfalva, Kisfalud, Kistoronya, Lcgyesbenye, Mild, Mezözombor, Monok, Olaszliszka, Ond, Rätka, Sstros-patak, Satoraljaujhely, Szegilong, Szerencz, Szüllöske, Tällya, Tarzal, Tokaj, Tolcsva, Vamosujfalu, Vegardö; 2.) aus dem Komitate Abauj-Torna: das Gebiet der Gemeinde   Abaujszäntö.
Die Kellereiinspektoren sind verpflichtet, den vorstehenden Bestimmungen mit allem Nachdrucke Geltung zu verschaffen und im Falle de« Verdachtes der Übertretung derselben im Sinne des Punktes 18 der Dienstesinstruktion vorzugehen.
20.
Die Kellereiinspektoren haben über ihre Amtshandlungen ein Gestionsprotokoll zu führen, in welches die an dieselben einlangenden und von denselben ausgehenden Ge-schäftsstUcke einzutragen «ind.
Da* Gestionsprotokoll bildet einen Amts behelf und ist mit Ende jedes Jahres abzuschließen und durch ein neues zu ersetzen.
21.
Weiters haben die Kellereiinspektoren ein jedes Jahr abzuschließendes Tagebuch zu führen. In dasselbe ist chronologisch unter fortlaufender Zahl in tabellarischer Übersicht kurz und präzis einzutragen:
a)  der Tag der vorgenommenen Revision und ob diescll>e mit   oder   ohne   Intervention   de»   Betriebseigentümers erfolgte;
b)  die Zeit, in welcher die Revision stattfand, ob bei Tag oder bei  Nacht,  unter genauer  Stundenangabe  und
c)   die   Wahrnehmungen,   welche   gemacht,   und   die   Verfügungen, welche getroffen wurden.
Die Daten dieses Tagebuches haben den Kellereiinspektoren als Basis für die von den politischen Landesbehörden oder vom Ackerbauministerium in einzelnen Fällen geforderte Auskunftserteilung zu dienen und weiters die Grundlage für die dem Aekerbauministerium regelmäßig zu erstattenden Berichte zu bilden, worüber besondere Bestimmungen werden erlassen werden. Den zuständigen politischen Landesstellen und dem Ackerbauministerium ist dieses Tagebuch über Auftrag jederzeit zur Einsicht vorzulegen und können dieselben die Vorlage von Auszügen aus demselben anordnen.
22.
Überdies sind die Kellereiinspektoren zur Anlage und Führung folgender jährlich zu erneuernder Register verpflichtet :
1.) Ein Register über jene Betriebe, welche die Erzeugung von Süß- (Dessert-) und Schaumweinen sowie aromatimerten und gewürzten Weinen im Sinne des Absatzes 5 des § 4 des Weingesetzes zur Anzeige gebracht haben. Tn diese« Register sind auch die Angaben über die zur Herstellung, Aufbewahrung und Feilhaltung dieser Weine benutzten Räume einzutragen.
2.) Ein Register über die erteilten Bewilligungen zur Zuckerung von fertigen Weinen, in welches auch die im Artikel II, Absatz 1, der Verordnung vom 27. Noveml>er 1907, R. G. Bl. Nr. 250, vorgeschriebenen Angaben üIkji- die Menge des der Zuckerung zu unterziehenden Weine« sowie des zu verwendenden Zuckers und der Zeit, innerhalb welcher die Zuckerung vorgenommen werden soll, einzutragen sind.
3.) Ein Register über die bewilligten Ansuchen zur Zuekerung von Weinmost und Weinmiüsche während der Lesezoit (vom Beginn der Lese bis 30. November des be-treffenden Jahres — vide Weingesetzverordnung Artikel II, Absatz 2 und 3). Diese Angaben sind in dem Register auf Grund der bis zum 15. Dezember eines jeden Jahres einlaufenden Mitteilungen ül>er die Menge des tatsächlich gezuckerten Weinmostes, bezw. der gezuckerten Weinmaische, und des verwendeten Zuckers zu ergänzen (vide Weingesetzverordnung Artikel II, Absatz 5).
In dieses Register sind ferner auch jene Fälle einzutragen, in denen die Notzuckerung angemeldet wurde, das heißt, in welchen infolge von Elementarereignissen die Weinlese vorzeitig eingeleitet werden mußte und die Durchführung der Zuckerung nach Artikel II, Aksatz 4, der Durchführungsverordnung zum Weingcsetz gestattet ist, ohne daß die Erlaubniserteilung abgewartet werden müßte.
4.) Ein Register fiber die Anzeigen der Gemeinden und Ortsvorstehungen, betreffend jene Personen, die Treeter-weine erzeugen (vide Artikel III der Weingesetzverordnung) .
Die Eintragungen in die Register 1 bis 4 halxm nach den bezüglichen Mitteilungen der politischen Behörden erster Instanz zu erfolgen.
23.
Sofern sich der territoriale Wirkungskreis eines Kellerei-inspoktors auf die Verwaltungsgebiete mehrerer politischer Landesstellen   erstreckt,   sind   für   jedes   dieser   Verwal-
tungsgebicte gesonderte Gestionsprotokolle, Tagebücher sowie gesonderte Register zu führen.
Die nach Punkt 20, 21 und 22 der Dienstesinstruktion In Evidenz zu haltenden Aufschreibungen müssen von den Kellereiinspektoren in einheitlicher Weise nach vom Ackerbaum iniaterium vorgeschriebenen Formularen geführt werden.
24.
Im schriftlichen Dienstverkehr mit Behörden und Parteien, welcher sich übrigens in den engsten Grenzen z-u bewegen und auf das unumgänglich Nötige zu beschränken hat, haben die Kellereiinspektoren sich ihres Siegels» zu bedienen.
25.
Die Kellereiinspektoren dürfen Unternehmen, welche der Inverkehrbringung von Wein, Weinmost oder Wein maische dienen, weder auf eigene Rechnung, noch als Stellvertreter betreiben, noch auch an solchen Unternehmen lxjteiligt sein oder in denselben in Verwendung stehen.
Ebenso ist es denselben untersagt, für ihre Amtshandlungen von den Betriebsinhabern oder von den in diesen Betrieben Bediensteten oine wie immer geartete Vergütung anzunehmen und hal>en sie die ihnen von denselben etwa angebotene Gastfreundschaft abzulehnen.
20.
Die Kellereiinspektoren sind durch ihren Diensteid zur Geheimhaltung der zur ihrer Kenntnis gelangten Gesehäfts-un<l Betriebsverhältnisse verpflichtet, namentlich haben sie über die ihnen von den Betriebsunternehmern (Produztinten, Händlern, Wirten, Schenkern uaw.) oder deren Angestellten während der Revisionen als geheim bezeichneten Einrichtungen, Vorfahrungsarten oder etwaige Eigentümlichkeiten des Betrielxes sowie geschäftliche Ausschreibungen das strengste Geheimnis zu bewahren.
Wer solche als geheim tazeichnetc Einrichtungen, Vcr-fahrungsweisen oder sonstige Eigentümlichkeiten des Betriebes sowie geschäftliche Aufschreibungen während der Dauer seiner Bestellung als Kellerei Inspektor oder nuoh dem Austritte aus diesem Dienstverhältnisse unl>efugt anderen mitteilt oder veröffentlicht oder dieselben zu seinem Vorteile verwertet, ist, abgesehen von der eventuellen Anwendung der in Betracht kommenden Bestimmungen des allgemeinen Strafgesetzbuches, nach den bestehenden Diszi-plinarvorschriften zu behandeln.
27.
Die Disziplinarbehandlung ist auch in jt:nen Fällen, in welchen sich der Dienstbereich eines Kellereiin-spektors auf die Verwaltungsgebiete mehrerer politischer Landesstellen erstreckt, bei jener Landesatelle durchzuführen, in deren Verwaltungsgebiet der Kellereiinspektor seinen Amtswitz hat.
Die Einleitung eines jeden Straf- und Disziplinarverfahrens gegen einen Kellereiinspektor, namentlich in den, im Punkte 2G der Dienstesinstruktion lxizeiehneton Füllen, ist dem Ackerbauministerium von der zuständigen Landea-stclle anzuzeigen.
28.
Die Kellereiinspektoren sind zur strengsten Einhaltung der vorstehenden Bestimmungen der Dienstesinstruktion verpflichtet.
Sollte sich in konkreten Fällen ein Kellerei inspektor über die Auslegung einzelner Punkte der Dienste-sinstruk-tion in technischer Beziehung im Zweifel befinden, so hat dersell>e im Wege der vorgesetzten politischen Landesbehörde das Ackerbauministerium um Aufklärung zu ersuchen. In lxjsonders dringlichen Füllen kann, um Verzögerungen zu vermeiden, dieses Ersuchen auch direkt an das Ackerbauministerium gestellt werden. Es ist jedoch stets gleichzeitig die zuständige politische Landesbehürde hievon in Kenntnis zu setzen.
Ad Št. 17.671/d. v.
Slnžbeno navodilo za državne kletarske nadzornike.
Razpia c. kr. poljedelskega ministrstva z dne 17. julija 1908, št. 28.002.
1.
Kletarski nadzorniki, nastavljeni v ztnislu § 13. zak. z dne 12. aprila 1907, drž. zak. .št. 210, glede pronieta z vinom, vinskim moštom in vinsko drozgo, poslujejo kot nadzorni in kontrolni organi vzmislu tega zakona in pristo-jajo jim glcde prometa z vinom, vinskim moStom in vinsko drozgo vso one pravice, ki so naätete kot pravicc nodzor-nih organov v §§ 3 do 5 zakona o živilih z dne 10. jsinu-arja 1890, drz. zak. ät. 89 ex 1907. Izvrsevuje to nalogo, morajo paziti ne samo na strogo izpolnjevanje predpisov, nave-denih v vinskem zakonu, in predpisov zakona o živilih, tièoèih so prometa z vinom, vinakim moštom in vinsko drozgo, ampak se morajo tudi natuneno seznaniti z raznic-rami, ki sezaju v njih podroeje, ter s prijaznim pouèe-vunjein izpodbujati k izpolnjcvanju zakoiütih predpisov.
2.
Kletarski nadzorniki so v «lužbenem in diseiplinarnem oziru neposredno podrcjeni oni deželni politic'ni t/blnsti v katere okrožju  imajo  svoj  uradni  sedež.
Ako se razteza podroeje kletarskega nadzoinika na upravne okoliše veè de^želnih politiènih oblasti, ozironiit na delo takih dežclnih politiènih oblasti, je glcde izvrše-vanja svoje sluzlx« v poedinih upravnih okoliših podrcjen dotièni dežclni politic'ni oblasti.
V zadriji instand so kletarski nadzorniki podrojeni poljedclskcmu ministrstvu.
3.
Teritorialni obseg podroèja, ki j<; odkazano poedinim kletarskim nadzornikom, prav tako vsaka izprememba tega podroeja, se objavlja v uradnih listih onih dcželnih politièuih oblasti, ki prihajajo pri tem  v poštev.
4.
Uradni posli, ki jih imajo izvrševati kletarski nadzorniki, so opisani v §§ 12 do 14 vinskega zakona in v §§ 3 do 5 zakona o živilih. Potumtnkem imajo v pivi vrsti dolžnost, èasih t\idi brez posobnega povoda službcno pre-yledovuti   kleti   in  druge   obratne   in   skladovnc   prostoie,
v katerih sc narcja, hrani ali na prodaj ponuja vino, vinski most ali vinska drozga, pravta.ko pri vseh onih osebah, ki spravljajo v promet vino ali vinski most ali vinsko drozgo (izdelovalci, trgovci, gostilnièarji, to-èilci  itd.).
Razon tega se imajo vršiti take rovizijc na ukaz poljedelskega ministrstva in predstojnih deželnih politiènih oblasti, dttlje na podstuvi došlih ovadb politiènih oblasti prve instance ali onih organov, ki jim je izroèena zdrav-«tvena, živilna in tržna polieija, istotako na podstavi ovadlx; onih zavodov, ki so po zakonu o živilih j)oklicATii preizkusati živila. I>ruge ovadlx» naj se — ako ni nevsir-nosti v odlaganju — predložc najprcj predstojni dcžclni politièni oblasti, oziroma oni doželni politièni oblusti, v katere okoliau se izvrši rev'i/.iju, da izda nalog zu revizijo.
5.
Dolžnoet kletarskih nadzornikov je, nastopati pri po-slovnem izvrševanju rovizije s primernim taktoin, paziti, da po možnosti pri tein ne zbujnjo pozornosti in ne motijo obrata, ter vselej misliti na to, da je ena poglavitnih nalog njih delovanja, prepreèiti prestopke zakonitih predpisov in pridobiti veljavo dotiènim predpiaom.
0.
Kletarski nadzorniki so zavezani, o priliki BluLlxinih potovanj stopati v neposredno dotiko s politiènimi oblastini prve- instance, sc pri njih, ako je mogoèo, zglnSati in pozve-clovati, se preden se izvrSi revizija, tor jili p<> izvršeni rcviziji kratkim potem ustno ali pismeno obvešèati o izidu.
Preden izvrai revizijo, se ima kletarski nadzornik proti [Kikazu Hvoje izkaznioe (toèka 7) predstaviti tudi pri obeinskem in krajnem naèelništvu in, èe bi bilo treba, pri revizijah zahtevati pomoè obèinskih in krajnih policijskili oiga no v.
V onih kraljevinah in dožclah, zastopnnih v drzavnon zboru, v katerih so na podstavi deželnih zakonov že na-stavljoni nadzorni organi za promet z živili in nekaterimi ]»orabnimi reemi v zmislu zakona z dne 10. januarja 1890, drž. zak. öt. 89 ex 1907, je pri revizijah želeti tudi h(k1c-lovnnja tch organov.
Kor je v mnogih primerih umestno, da kletaiHki nadzorniki postopajo skupno z organi tržne in zdravstvcn<! polieije, se je kletarskim nadzornikorn od/.ivati vabilom nu. revizije, ki jih namerjajo ti organi.
Da se izpolnjujcjo in nadzirajo predpisi vinskoga zakona, se morajo poodini kletarski nadzorniki tudi po mož-nosti vzajemno podpirati v svojih »lužl)enih jKxslih.
Raditega je kletarnkim nadzornikom zapovedano, da. morajo najkraj.šim potem pristojnega uradnegii, tovarisa primerno obvestiti, kadar zvedo pri svojom poslovanju o pogrcških, ki bi zahtevali poizvedb, oziroma revizij izvun njim odkazanega podroeja.
7.
Kletarski nadzornik sc mora, preden priènc z revizijo, izprièati pri obratnem irnetniku ali njpgovctnu namestniku z izkaznico, ki jo je izdala ona deželna i>olitièna oblast, v katere okolišu naj se revizija izvrsi.
Za numestnike obratnega iinetnika kc zlasti smatrajo: njogov prokurist, oskrbnik, kolon, kletar. Tem enako-veljavni bo: mcw:tarji, agenti, spediterji, poaestniki voznih ali nakhulnih. listov za. vinske pošiljatve, ki se morajo se preiskati, dalje poslovodje v skladovnicah aJi njjh namestniki, ladijski kapitani.
8.
Med prostore, v katerih se morejo vraiti revizije, «pa-dajo post^bno stiskalnit», vrelnice, manipulaeijske in skla-dovne klcti, skladovni, založni in vkhvdalni prostori, pruv-tako prodajalnicc vinskih pridelovalwjv in vinotržeev; daljo skliidovnc in toèilnn kleti kakor tudi piwlajalnic*» in toci-lišèa gostilnièarjcv in toèilccv, dalje razkhulalisèa, nakla-diili.sèa in akladisca zelezniskih postaj, javnc in zuuehne skladovnice, skladišèa in skladovnice spediterjev, skladišèa carinskih.  uradov,  svobodni  skladi,  ladjc  in  èolni.
Kletarski nadzorniki ho upraviècni priliajati v omenjenc proHtoro, prcg](ulovuti ali izprièevati kaj takega, kar jo umestno za uporabo zakona, izvun noènoga èasa in, èc se domneva. po pravici, da »e vröi delo ponoèi, tudi v tem èasu.
Noèni èas obs<!za v dobi od 1. aprila do 30. Reptembra cas <k1 9. urc zvccer do 4. urc zjutraj in v dobi od l.oktobra do 31. ni urea èas od 9. ure zveèer pa do 0. ure zjutraj.
Ker so imetniki obrata ali njih namestniki upravièoni, ob re vizi ji svojega obrata npremljati kletarskega nadzor-nika, jih mora ta  pozvati,  naj  so udolcže revizije.
Ö.
Ako bi imetnik obrata ali kdo izmed oscb, navedenih v toèki 7, odatavek 2 služi>enega navodila, kletarskemu nadzorniku zabranil vstop v prostore, ki so našteti v toèki 8 službenega navodila, mora kletarski nadzornik v zinislu § 9 zakona o živilih podati sodišèu kawnsko ovadlK).
10.
J'ri revizijah morajo kletarski nadzorniki iniino dru-gega zlasti gledati na to, ali sc jc pri izdclovanju vina, pri ravnanju z njim in pri njega skladanju j»ostopalo v ziuislu pogojev § 3 vinskega zakona in ali ni prcstopkov proti § (i vinskega zakona, ali so pcxlatki resnièni, ki jih je; kdo napovwdal v zmislu §§ 4 in 9 vinskega zakona in doticnoga nkaza k vinskemu zakonu o sladenju viim, oziroma vinskega niošta in vinske drozge, takisto o izde-lovanju tropinšèni«;, in ali se jo držnl pro<lpisov o oznanie-nilili v ztnislu § 7 vinskega zakona. Pravtako jc troba ]>u-y.iti na to, ali so prav iz|>olnjujojo predpisi o ozmimenilih za. vloženo tropinšènic/) in doloèilo § 10 vijiskogn zakona in ali v promct spnivljenu sltulkti (d<'scrtna) in jMMiasta vina, kakor tudi vonjava in zaèinjona vina ustroziijo [k>-gojem § 4 vinskeg.il zaknna in odloka |K)ljc<le.lskogn mini-»trstva z due 22. novembru HX)7, st. 45.031 (ad S 4 Vin-skega zakona).
11.
Ako pokaže revizija prestopek uli zanomarjanjc zad-njega odstavka § 4 vinskega zakona:
Opustitev naznanila o izdolovanju sladkih (desortnih) in p*;n.astih vin, prav tako vonjavih in zaèinjenih vin »li napacna niipoved o prostorih za napravljanjc, shrunjevaiijo in prodajitiije teh pijuc;
Laibacher Zeitung Nr. 181.                                                                      1687                                                                                       8. August 190«.
§ 9 in èlena 111 izvrSilnega ukaza k vinskemu zakonu:
opustitcv naznanila o izdelovanju tropinAènicc za svojo domaèo jKit-relw) ali napaèna napovcd o množini naprav-ljcne tropinJjèniee, opustitev oznamenila na posodali, v katerih leži tropinaèniea, ali nezadostna oznaèitev teh posod aJi
§   10:
opustitev pooèitve nli nezadostna pooèitev odtiaka do-loèil §§ 2 do 14 vinskcga  zakona,
tcdaj  mora  kletarski  nadzomik   pri   pristojni   politicni oblasti prve instance predloziti zapisnik o izvidu in obenem napraviti ovadbo v nadaljnje  urndno poslovanje. 12.
Ako ae da dognati kak pogreäek proti doloeilom § 5 vinskega zakona že s poizvedbami pri rcviziji, to je, ako pokaže revizijn, da se je vino, vinwki most ali vinska drozga osladila, ne da bi to ustrezalo pogojem § 5 vinwkega zakona in predpisom èlena 11. izvrailncga ukaza k vin-skemu zakonu, ki pojasnujejo ta paragraf, se mova napraviti zapisnik o izvidu in ta priložiti ovadbi na pi'istojno politiènu oblast prve instance za nadaljnje nradno poslo-vunje, nc da bi bilo treba vzcti iz posode pokuinjo in jo se prciakati.
Prav to vclja, kadar sc doženc pri reviziji, da kdo, najsi ve, da sc je sladilo brez oblastvenc dovolitve, tako pri-pravljeno vino ali tako pripravljen vinski moat ponuja na produj ali ga prodaja.
13.
Ce se pri rcviziji no more dokazati ali potrditi sum protizakonitega. »ladenja, jo poduti ovadbo politicni oblasti prve instance šele tcdaj, ko je dognal usjkjIi preisknve pra-vilno odvzctih pokušenj (toèka 15, 10 in 17), da hc je aladilo.
14.
Ako naatanci ob reviziji potcm pokušnjc z usli ali kako drugaèe osnovan sum, da ao sc rabile prepovedanc tvarinc za iiarejanje ali obdelovanje vina, vinskega mošLa ali vinalce drozgc, ako torcj utegne to biti prestopek § ü vinskega zakona, ali ako se pokažejo opore, da ho to za pro-met doloècne pijaèe, katcrih prodajanje po § 8 vinskega zakona ni dovoljcno, mora kletarski nadzornik od zgraja-nega vina, oziroma od vinovitih ali vinu podobnih pijae praviloma odvzeti pokuanji; in jih z zapianikom o izvidu vrcd poslati na prcizkušnjo in v nadaljnje poslovanje tistemu preizkuševaliSèu, ki ga je oznaèilo poljcdclsko ministrstvo.
Isto velja, ako najde klctarski nadzornik ob rcviziji zmessi takih tvarin, o katerih se mimi, da utegnejo biti po avoji sestavi namenjene za pomoèek pri narejanju vinovitih ali vinu podobnih pijae, ali ako najdc v prostorih, doloèenih za nnrcjaujc, skladanje, prodajanje ali ponu-janje na prodaj take tvarinc, o katcrih je osnovan sum, da lahko «lužijo za j>oinoeek pri ponarejanju vin ali pri narejanju vinovitih ali vinu podobnih tvarin, in o katerih namenu imetnik obrata ali njegov namestnik ne more dati zadovoljivega pojaanila in katcrih kakovoat se brez kemijske preizkušnje  nc more doloèiti za gotovo.
15.
0 pokušnjnh, ki so sc vzelc za preiskavo, ae mora na-pisati imctniku obrata ali njegovemu namestniku pre-jemno potnlilo.
OIkmiciu ga je pouèiti o dolocilih § 3, zadnji odstavck, zakona o živilih, po katcrih mora na lastnikovo zahtcvo za vaako odvzcto pokuanjo država plaèati odško<lnino, ki jo doloei politièna oblast, do obièajne kupne oeno; ta od-akodnina pa odpadc, ako ac na po<l»tavi pokušnje kaka oaeba aodnijsko obsodi, ali ako se je glasila olmodba na zapa<l dotiènega blaga (§ 20, odstavck 2, zakona o živilih).
Co. sc pokušnja zabrani, je treba po § I) zakona o živilih podati kazensko ovadbo.
lfj.
Vsako odvzcto pokuanjo jo razdeliti na dve polovici, kat<!iih vsaka m\ mora opremiti z uradnim peèatom in na atrankino zahüivo tudi z njenim jweatom tor shraniti v primcrnih poaodah. Kna polovica aluži kot snov za U'h-nièno preiskavo, druga pa naj omogoèi prinwrjavo, ako l>i He }xxliil osnovan ugovor zopx>r iatov<'tiH>st prciakaiu; po-kiianjc, ali pa naj sc v primerih § 27 zakona o živilih jm)-ralii kot Hiibatrat za poprcizkuänjo. 'J'a polovica m.: mora uradno hraniti.
Ce stranka zahteva, se ji mora pnepuntiti en del po-kušnje, uraxlno zajK>f-i\t<'n. Ktranko je, predon ac (xlvzamc pokuänja, opozoriti na to njeno pravico in ec jo hoec uj)o-ral)iti, hc je treba ozirati na to okolnost tcdaj, ko so od-vzame jiokunnja, kakor  tudi  tetlaj, ko hv razdeli.
17.
Ako je mogof-e, da sc akupno z ol>sodbo v zmislu g 20 zakona  o  živilili gln.si  razscxllMi  tudi   na za.pad  blaga,  <k1
kateregn, so so vzole pokušnje, in ako no. sumi, da bi atranka utcgnila. odpraviti zgrajano blago, w morajo po-sodc, v katcrih so zgrajanc pijaec, oziroma tvarinc ali tvarino aanie, tako deti v uradni zatvor, <la jih ni mogoèc odpraviti, nc da bi se poäkodoval uradni jx-cat.
Izvršeni uradni zapor jc posebcj oineniti v zapisniku o izvidu.
18.
Klctaraki nadzorniki morajo ob revizijah in dnigih služ-l)cnih poizvedbah powbno piiziti tudi na to, ali gre pri viivskem promctu za nc-in prestopka po §§ 11 in 12 zakona o živilih. Daljn morajo pusebno paziti na to, da se iz-polnjujejo doloèila § 7 viiisk<'ga zakona o oznamenilih tistih vin, katerih narejanjc jc dovoljeno po §§ 4 in 5 vinskega zakona.
Ako pokažejo dotiene, pristojnosti kletarskih nadzor-nikov n<; preaczajoèc poizvedbc upravicen sum, da grc za zagrcäke zojxir §§ 11 in 12 zakona o živilih iili § 7 vinskega zakona, se to mora ovnditi pristojni sodni oblasti s primcrno razložitvijo stvjirnega položaja in s prilogo moicbitnega  zapisnika   o  izvidu.
10.
Clede na doloèila èlena XXI. pogodbe, ki uravnava med-sebojiu! trgovftke in prometne odno.šaje med kraljcvinami in deželaiui, zaatopanimi v državnem zboru in mod dežc-lami svete ogrskc krone (zakon z dne 30. decembra 11)07, di ž. zak. at. 278), veljajo v kraljcvinah in dcZclah, zjusU>-panih v državnem zboru, pri prometu z vinom, kux ae tièe rabo oznamenil, ki kažejo na izvor iz tokajskega vinskega okoliša, tale dolocila:
a)   kot   napaena   oznamenila   ec   ima   smatrati   v   zmiKlu §§   11   in   12  zakona  o  živilih  z dne   16. januarja  1HJHI, di ž. zak. st. 80  ex   11K)7,   ako   se  oznnei   vino,   ki   ni   iz tokajukega    vinakoga    okoliüa    kot    tokajw,    tokajski izbruh, hegyaljajcc, insislna, szamorodnec  (azamorodni) nli s kakim drugini oznamenilom, kažoèim na izvor iz tokajskega vinskega okoliša;
b)   isto velja za porabo katerega izmed nub a)   navedenih oznamenil za sladko  (desertno)  vino, ki se je naredilo 8   pomoèjo   rozin,   korintov,   sladkorja,   alkohola   (5   4 vin»kega zakona z dne 12. aprila 11)07, drž. zak. 5t. 210) ;
e)  tokajski Wnski okoliä obseza:
1.) v ozi'inlju velikc županijc Zcmplen: okoli« obèinc Bekecs, HodroghalAsz (prej Petrahö), liodrog-kercaztur, Jiodroglaazi, Jkxlrogzaiwlsmy, Erdcibenye, Erdöhorvstti, (Jolop, .Tozsefalva, KTirolj-falva, Kisfahxl, Kistoronya, Legyesbenyc, Möd, McKözombor, Monok, Olaszliszka, OmI, llAtka, Sstrosj)atak, Satoraljanjhely, Szcgilong, Szorencz, Szlillöske, TAllya, Tuizal, Tokaj, Tolcsva,  Vsimosujfalu, Veganlo;
2.)   v   veliki   županiji   Abauj-Torna:   okoliS   obèinc Abaujszanto. Kletarski nadzorniki »o za-vezani, prièujoeim predpisom
kar najodloènejc pridobiti veljavnost in, 6c bi sumili, da je
kdo zagresil prcstojH'k zoper nje, poatopati v zmislu toèkc
1H službenega navodila.
20.
Klctaraki nadzorniki mornjo vcnliti o svojem poslovanju poslovni znpisnik, v katerega morajo vpisovati vst; jk>-slovnc spiso, kar jih prejemajo ali odpošiljajo.
Poslovni zapisnik je uradni pomoèck in se mora koneem vsakega leta akleniti in nadomestiti z novim.
21.
Dalje morajo voditi  kletnrski   nadzorniki   dnevnik,  ki
ga je akleniti vsako leto. Vanj jc zapisovati kronološko s tokoeimi štcvilkami in z razpredelnim pregledom kraitko in  tocno:
a)  dan izvrsenc revizijc in nli sc je ta izvraila z inter-veneijo   obratnega   Ifistnikn   nli   brez   njega;
b)  èas, ko Be je  vr.šila icvizija, nli  podnevi  ali ponoèi, s toèno oznaocno  uro, in
c)   kaj  He je opazilo in  knj ukrcnilo.
Podat.ki tcga. dnevnika »lužijo kletnrskim niidzornikom za podstavo obvestilom, ki jih v poedinih primerih zahteva dcželna politièna oblast ali poljedelsko ministrst vo in dalje za podntavo poroCilom, ki se morajo rfdno predlagati poljc-delakcmu ministrstvu, o cemer izidejo še posebna dolocila. Prisi^jjnim deželnim politiènim oblastim in poljwlelskemu miniHtrstvu sc mora na znhtevo tn. dn<-vnik vsekdar pred-ložiti v vpogled in tc obla«ti »mejo tudi zabtevati prcdloži-U>v izpigkov iz tcga dnevnika.
22.
Kazen tcga morajo kletarski nadzorniki osnovaii in voditi tele rcgistrc, ki jih. je objavljati vsako leto:
1.) llegister onih obratov, ki so zglnsili pro'izvajanje aladkih (desi'itnih) vin in penaxtih vin kakor tudi vonjavih in zaeinjenih vin. V ta register jc v]>isovati tudi podntkc glodc proBtorov, rahljenih za narejanja teh vin, za shranje-viiuje vin in ]>onujai)jc na prodaj.
2.) l»cgi»ter o danih dovolitvah za »ladenje že gotovih vin, v katerega se morajo tudi vpisovat'i podatki, prcd-pisani v èlenu II., odstavck 1, ukaza z dne 27. novem'lwa 1JK)7, drž. zak. st. 2ö<», o mnozini vina, ki naj bi »e wladilo, kakor tudi o množini slaxlkorja, ki »e pora-bi za to, in èa«, mod katcrim naj sc. izvräi sladcnje.
3.) Register o ugodnili prosiijali za »ladenjc vinskega moštii in vinske drozge med trgatvijo (od zaècika trgatve do 30. novembra doticnega lcta — glej naredbo k vinskemu zakonu èlen II., odstavek 2 in 3). Ti jKxlatki se morajo v rcgistru izpopolnjevati na podwtavi obvcstil, ki priha-jajo do lir).de«?mbra v*akega leta o množini dejanski osla-denega vinskega. mošta, oziroma o«ladcnc vinskc drozge in porabljenega sladkorja (glej naredbo k vinskemu zakonu, elen II.., odstavck 5).
V   ta  register   se   morajo  dalje  zapisovati   prhnerj,   v katerih se je naznanilo sladcnje za- silo, to je, v katerih se je zaradi uim zaèela  trgatev prczgoduj  in je takojšuje sladenje  dopustno po clenu  II., odstavek  4, izvršilnc  im-redl>o   k   vinskemu   zakonu,    ne  da   bi   bilo   treba   cakati dovolitcv.
4.) Register o naznanilih obèin in krajnih nacelstev glede onih oe©b, ki narejajo tropinšènico (glej clen III. naredbe  k   vinftkemxi  zakonu).
Vpisovanja v registre 1 do 4 se imajo vršiti po do-tienih poro^ilih  politiènih  oblasti prve  instance.
23.
Ako sc teritorialno podroèje kletarskega nadzornika razteza na upravne okoliše vcè deželnih politiènih oblasti, s<> morajo za. vsakega tch uj)ravnih okolišev voditi powhui ]>oslovni   zapisniki, dnevniki   kakor   tudi   posclmi  registri.
Zapiske, ki jih morajo kletarnki nadzorniki po toèki 20, 21 in 22 nluzhenega navodila imeti v razvidnosti, »e morajo vcnliti na enoten nacin po obrazcih, ki jih je pred-pisalo poljedelsko ministrstvo.
24.
V  pismenem sluzbenem oboevanju z obla»tmi in stran-kami, ki pa sc ima siocr gibati v najožjih meju)i in sc ome-jevati na najnieizogibnejse potrebe, morajo kletarski nadzorniki rnbiti svoj jx-cat.
25.
Kletar&ki naxlzorniki ne smejo voditi ne na svoj racun in nc kot namestniki takili podjetij, ki spravljajo v ]»ro-met vino, vinski most ali vinsko drozgo, in tudi am no udeleževati takih  podjetij  ali biti pri  njih nastavljciu.
Prav tako jim jc prcpovedano za svoje uradno jk>s1o-vanje sprcjemati od obratnega imetnika ali cxl usluibenrjcv teh obratov kakršnokoli nagrado. Gostoljubnost, ki bi jo jim morebiti ti ponujali, morajo odklanjati.
26.
Kletarski nadzorniki so po alužbeni prieegi dolžni varo-vati tajnosti, ki jih zvedo o kupèijskih in obratnih raa-mcrah; posebno morajo varovati najstrožjo tajnost o nnpravah, o nacinih postopanja ali o morebitnih powb-nostih obrata, ki so jih podjetniki obrata (iwlelovald, trgovci, gostilnicarji, vinotoèilci ltd.) ali njih ualuzbenei ob rcviziji oznaèili za tajne; prav tako morn jo varovati najstrožjo tajnost o kupèijskih zapiskih.
Kdor take za tajne oznacene naprave, naiine po»W-pnnja ali druge poselmosti ot>rata kakor tudi kupèijske zapiskc za svoj«ga službovanja kot kletarski nadzonuk ali po izstopu iz lega nluzliencga razmerja ncupraviceiio pri]>o-vedujc drugim, ali jih ol»javlja ali porablja v svojo korist, s tern se poatopa — n<- glede na eventualno uporabo dolo-eil sploäncga kuzenskega zakona, kar jili jnihaja v postev — po obstojcèih disciplinarnih predpisih.
27.
Disciplinnrno postoi>anjc se ima izvrsiti tudi tedaj pri oni dezelni politicni oblasti, v katcre upravnem okolišu ima kletarski Tuidzornik svoj uradni sedcž, kadar wv raz-teza Rlužbcno pwhocje kletarskcga nadzornika na upravne okoliše veè dcželnih  politiènih  oblasti.
Zaèetek vsakega. kazenskega in disciplinarnega posts>-pnnja proti klctarskemu nadzorniku, posebno v primerih, navedenih v toèki 2(i sluzlx-nega navodila, mora pristojna deželna politièna oblaet takoj naznaniti poljedelskemu tninisirstvu.
28.
Kletarski nadzorniki morajo kar najstrože izpolnjevati prinijocc  predpiw  služlK^nega   navodila.
Ko bi v posebnih primerih kletarski nadzornik glede tehniène strani dvom'l, kako je razJagati poedine toekc služl>eiicga navexlila, w> ima obrniti yji pojnsnilo po pred-stojni dcžttlni politicni oldasii na jK>lj<*delsko ministrstvo. V jM>ac'bno nujnih primerili se luhko, da zapreèi zakew-nitve, obrne tudi naravnoftt na jKjljcdclsko ministrstvo. Vedno pa mora olx-nein o Uan obvestiti tudi prLstx>jno d<'ž<'ln() politièno oblafit.
(3198)3-1    RaZglaS.     St. 25.877.
Da Be èimpreje olajäa pomanjkanje na krmi, ki jo nastalo po doželi vßled siiše, bo bo oddalo na raèun od c. kr. poljedelskega mini8trBtva vsled ukaza z dne 27. julija t. ]., ¦8t. 30.96^, dovoljone podpore 200.000 krön s po8redovanjem «Gospodarsko zveze> in «Zvezo slovonakili zadrug» idno po znižanih •cenah onim kmotovalcom, ki trpijo na po-manjkanju krmo in so nbožni, da bodo lažje ^gospodarili in ri ohranili živino.
Z ozirom na to, da obsega pomanjkanje krmo celo dcželo in z ozirom na omojonn «red8tva, se inoro ozirati samo na one kme-tovalce, ki so ros zelo ubogi in potemtakom niso v položaju, potrobno boiio ei po obsto-jeèih tržnih cenah nabaviti.
Po oblaBtvenih poizvodbah bo bo do-gnalo, kdo da je potrebon omenjeno podpore.
Seno so bo oddalo dotienirn kmetovalcom po ceni, ki no bo o do 7 K pri motorekom centu prosegla. Ta cona bi bo samo v po-subno oziravrednih Blufiajih mogla znižati, posobno tedaj, ko hi bilo bivališcc doticnega Kinotovalca od najbližjo žolozniake postaj« zolo oddaljeno.
Seno po oznaèeni ceni se bo pripoljalo °a železniško poatajo, ki je najbližja dotiè-
nomu bivalifièu ; za odpeljavo od postaje v bivališèe pa imajo skrbeti kmetovalci sami na lastno stroško. Kupna cona bo ima vpla-èati po dobitvi pri poBrodujoèi zvezi.
Proänjo za dobivanjo Bona po znižanih conah se iraajo vložiti najkasneje
do   14.  avgusta   1908 pri    podpisanem    mcatnem    magiatratu    ali ustno   ali   pismeno   tor  je v taißtih napovo-dati bivališèo, štovilo konj in govoje živino, kakor tudi naprošono množino sona.
Na pozneje vloženo prošnjo se ne bo moglo ozirati.
Z vložitvijo dotièno prošnje je prositelj vezan, napovodano množino sona Bprejeti.
Vsaka zloraba, posobno prodaja pri-dobljonoga sona jo strogo propovodana, tor so bo v dotiènom aluèaju kaznovala po ka-zonskem zakonu.
Mestni magistrat Ijubljangki,
dno 5. avgusta 1908.
Z. 25.877.
Kundmachung.
Zwecks   erster  Linderung   der  im   Lande infolge der Dürre   bestehenden Futtcrnot wird
auf Rechnung der vom l. l. Aclerbauministerium mit dem Erlasse vom 27. Juli !90tt, Z. 30.962, bewilligten Staatssuvvention per 2<X).lXX> li durch Vermittlung der Genossenschaftsverbände
«U08p0dl>lI-8k»  2V02».   UNd   «55v02»   8l0V0UNkili
/.».drliß. Heu zu ermäßigten Preisen an not-leidende und bedürftiqe Landwirte zweck« Fort» fuhrung ihrer Wirtschaft und der Erhaltung lhrcs NiehstandeS abgegeben werden.
Angesichts dcr das ganze Land umfassenden ssuttcrnot und der Veschiänlthrit bei vor» hanbencn Mittel lönnen nur wirklich sehr arme Landwirte, b. i. solche Berücksichtigung finden, welche außerstande sind, sich das erforderliche Heu um den bestehenden Marktpreis zu be» schaffen; die Bedürftigkeit, Heu zu ermaßic,tem Preise zu beziehen, wird durch behördliche Er» Hebung festgestellt.
Das Heu wird an die hlenach zum Bezu« berechtigten Landwirte um einen ti^-7 Kronen nicht übersteigenden Preis abgegeben werben, welcher in ganz besonderen ruclsichtswindigen Fällen, insbesondere dann noch eine mah'ge Herabsehung erfahren kann, wenn der Wohnsitz des betreffenden Landwirten uon der nächst, gelegenen   Eisenbahnstation   weit   entfernt   'st.
Das Heu wird um den festgesetzten Preis in die dem Wohnorte nächstgelegene Eisenbahn'
station gestellt; den Abtransport von drr Buhn' station in den Wohnort haben die Landwirte auf rigcue Kosten zu besorgen. Der Kaufpreis ist nach dem Bezüge an den, den Bezug ver" mittrlnden Genosfenschaftsoerband  einzuzahlen»
Die Gesuche um Bezug von Heu zu er» mäßigten Preisen sind unter Angabe des Wohn» ortes. des Standes der Pferde und der Rinder fowie der gewünschten Menge in Meterzentnern spätestens
bis  zum   14. August   1906 beim g-sertigten Stadtmagifirate mündlich ober schriftlich einzubringen.
Auf fpätcr einlangende Gesuche kann lNne Rücksicht genommen werben.
Die Einbringung des Gesuches verpflichtet den Gesuchsteller zur Annahme der im Gesuche angegebenen Heumenge.
Jeder Mißbrauch, namentlich die Weiter» Veräußerung des übernommenen Heues, ist strengstens verboten und wird vorkommenden« falls  nach   dem Strafgesetze  geahndet werben.
Stadtmagiftrat Laibach
am 5. August 190«.
Laibacher Zeitung Nr. 181.                                            _____________1686____________________________________________8. August 1908.
(3118)3-2                     Z. 4399 ex 1908.
Kundmachung
wegen  Überreichung  der Hausbeschleibungen
nnd   ginsertragsbelenntnisse   behufs   Hans»
zinsstenerbemessung  für   die   Perioden   1909
und 1910.
Behufs Bemessung der Hauszinssteucr für die Jahre 1909 und 1810 sind von den Haus» besihern im Gebiete der Stadt Laibach die Hausbeschleibungen und Zinsertraqsbelenntnisse
längstens bis  31. August  190« auf den vorgeschriebenen Druckblauletten, welche jedoch nickt von Amts wegen beigestellt, sondern bei Privatdruckereien käuflich smd, bei der l. t. Steueradministration in Laibach zn überreichen.
Die genaueren Bestimmungen über die Verfassung der Bekenntnisse enthält die diesbezüglich mit dem Hofkanzleidelrctc vom 6. Sep> tember 1821, g. 15«» (Prov. Ges. Samml. S. 331), kundgemachte Belehrung, dann das Gesetz vom 12. Juli 1896, R. G. Vl. Nr. 120,
Hiezu wird bemerkt, daß diesmal jene Zinse einzubelenncn find, welche für die Zeit vom 1. November 1906 bis einschließlich 31. Ol tobcr 1908 bedungen wurden. Es ist für jedes der acht in Betracht kommenden Zinsquartale der Zins in der betreffenden Spalte besoudels einzusehen und werden Zinserlragsbelenntnisse, welche die Iahreszinse nur summarisch enthalten, von der Annahme ausgeschlossen bleiben.
Die Zinsertragsangaden haben in der dazu eigens eröffneten Spalte die betreffenden Miet. Parteien durch ihre eigenhändige Unterschrift zu bestätigen.
In Fällen, wo die Parteien im Laufe der Iinsjahre die Wohnung gewechselt haben, dem Hauseig ntümcr aber deren jetziger Aufenthaltsort bekannt ist, mich letzterer, soweit dies inner» halb der zur Überreichung der Fassion bestimmten Frist möglich ist, auch die Bestätigung der Zins» angäbe bei der früheren Partei einholen.
Ms Mietzins kommen nicht nur die unter diesem Titel stipulierten baren Geldleistungen, sondern alle wegen der Miete bedungenen Leistungen, sie mögen in barem Gelbe (z, B. Putz-heller, Belcuchtungsbeiträge), oder in Arbeit und dergleichen bestehen, in Betracht.
Wurde mit der Wohnung gleichzeitig eine Ncbenleistung als Zimmer» oder Gewölbecin» richtung, Gartenpacht, Möbel» und Wäfchebei» stellung. Gcwcrbekonzessionvpacht uud oergleicheu verabredet, so mutz gleichwohl der gesamte Mict» zins einbetamit werden, es ist jedoch in der Anmerkungssolonne ersichtlich zu machen, welcher Teil des Zinses auf die betreffende Neben» leistung entfällt.
Die von den Hauseigentümern selbst be-nützte» oder an Perwandte uud andere Personen unentgeltlich überlassenen Wohnungeil sind bei der Einbelcnnung des Zinses in Anschlag zu bringen, und zwar mit denselben Beträgen, um welche diese Wohnungen an fremde Par« teien vermietet weiden könnten. Um diese Ver» gleichung zn ermöglichen, empfiehlt es sich, die vom Hauseigentümer selbst benutzten Gewerbe» lotalitäten abgesondert von der Prioatwohnung einzubelemicn.
Desgleichen ist für leerstehende Wohnungen der vergleichsweise Zins einzusetzen.
Die Bekenntnisse sind an der hiefür be» stimmten Stelle durch drn hause^entümer oder den hiezn bevollmächtigten Vertreter, der sich mit einer eigens hiezu ausgestellten und dem Bekenntnisse beizuschliehendcn Vollmacht auszuweisen hat, eigenhändig zu unterfertig n.
Wenn mehrere Eigentümer vorhanden sind, so ist die Unterschrift, beziehungsweise Vollmacht, sämtlicher erforderlich.
Nebst dem Vor» und Zunamen der Mieter ist auch deren Beschäftigung (Charakter) erficht» lich zu machen.
Eine einzelnweise Aufforderung der Haus» eigentümcr zur Einbringung der Bekenntnisse findet nicht statt.
5l. t. Tteueradminiftration in Laibach,
am 25. Juli 1008.
5»t. 4399 ex 1908.
Razglas
zbok   vroöitve   hlinlh   popiiov   In
najemninaklh napovedi v svrho od-
mere Mine najmarine za dobo 1909
in 1910.
V svrho odmere hišne najmarine za leti 1909 in 1910 vložiti je hiSnim posest-nikom v obmestji Ljubljane predpisane po-pisehiš in napovedi o najemninskem dohodku
najkasneje do 31. avgusta 1908
pri c. kr. davèni administraciji v Ljubljani, in sicer na predpisanih tiskovinah, katere se pa ne priskrbujejo uradoma, marveè so kupljive pri zasebnih tiskarnah.
Natanèneja iloloèila o sestavi napovedi 86 nahajajo v tozadevnem, z dekretom dvorne pi8arne z dne 6. septembra 1*21, St. 1589 (zbirka deželnih zakonov, stran 381), objav-ljenem navodilu in v zakoniku z dne 12. ju-lija 1896, drž. zak. St. 120
Pripomni se, da je sedaj napovedati najemšèine pogojene za i&n od 1. novembra 1906 do 31. oktobra 1908.
Za vsako osmerih najemninskib èetrt-letij, ki pridejo v poatev, je v dotiènem razpredelu posebej vstaviti najemšèino in ae napovedi, v katerih bi bila vpiaana letna najemšèina le v eni avoti, ne bodo sprejemale.
Izpovedbe najemninskih dobodkov naj potrdijo dotièni nnjemniki z lastnorocnim podpiaoin v za to nalašè odloèenem razpre-delku.
V sluèajih, ko so strauke tekom najom-niuskih let menjale Btanovanja, a je hišnemu posestniku njih sedanje bivališèe znano, za-vezan je, v kolikor mu je to med doloèenim rokom storiti možno, prcskrbeti potrdilo na-jemninske izpovedi tudi pri prejšnji atranki.
Kot najemšèina se pa ne vpošteva samo pod tern imenom dogovorjena dajatev v de-narjih, marveè vse zaradi najema doloèene 8toritve, naj vže obstoje v gotovini (n. pr. donesek za snaženje, za razsvetljavo) ali pa v delu in dr.
Ako se je dogovorila tistoèasno z sta-novanjem kaka postranska storitev, kot oprava hiše ali prodajalne, zakup vrta, pri-skrbovanjo pohištva in perila, zakup obrt-nega dopustila in dr., napovedati je vendar le skupno najemšèino, v opombi pa je raz-ložiti, kateri del najemšèino spada na do-tiène postranske storitve.
Stanovanja, katera rabi hišni posestnik sam, ali pa jih je oddal brezplaèuo sorod-nikom in drugim osebara, se morajo tudi upoštevati in sicer z onim zneskom, s ka-terim bi se lebko v najem oddalo tujim strankaro
Da bode mogoèe primerjanjo, so pripo-roèa napovedati obrtne prostoro hišnega po-sestuika loèeno od zasobnega stanovanja.
Ravno tako je vstaviti za izpraznjeno 8tanovanjc primerjalna najemšèina.
Napoved naj na za to doloèenem pro-storu, lastnoroèno podpišo hišni posestnik ali pa k temu pooblašèeni nainestnik, kateri se mora izkazati z nalašè za to uapravljenim in uapovcdi priloženim pooblastilotn.
Pri soposestnikih potreba je njih podpis, oziroma pooblastilo slehcrnih.
Razun imena in priimka posameznega najemnika navesti je tudi njegov poscl (do-Btojanstvo).
K vložitvi napovedi se hišnih posest-nikov ne bode po3amiè pozvalo.
(.'. kr. davèna administracija v Ljabljani
dne 25. julija 1908.
^3195) 3-2                               Z. 17.357.
Kundmachung.
Bei dem l. l. adeligen Fräuleinstifte in Krain gelangt ein Platz mit dem Iahresbezuge von 420 X zur Besetzung.
Nach Artilel V der Statuten des Kramer adeligen Fräuleinstiftes sind kompeten^ähig Fräulein, 'deren Väter dem Kramer land» ständigen Adel augehören, dann Angehörige von Kramer Familien, we.che den Ritteistand besitzen, sowie Kandidatinnen, deren Elter» sich um das Land Kram oder durch zehnjährige Dienstleistung im Lande, z. B. als I. f. Räte oder Stabsoffiziere Verdienste erworben haben, vorausgcsctzt, daß sie wenigsteus dem einfachen Adel angehören, dabei mittellos und mit mehreren Kindern beladen sind.
Nach Artilel IV. der Statuten ist die Auf» nähme in das Fiäuleinstift an das Alter von mindestens 1b Jahren gebunden. Die Aufzu» nehmeude muß arm, eines guten Rufes und unbescholtenen Lebenswandels sein und darf neben der Präbende leine andere Stiftung genießen.
Bewerberinnen um die Präbende wollen die mit den Nachweisen über obige Erforder-nisse belegten Gesuche
bis zum 31. August 1908 bei dieser Landesregierung überreichen.
Von der l. l Landesregierung für Krain
Laibach, am 31. Inli 190«.
(3162) 3-3                              Št. 14.099.
Mesto okrajne babice
v Ljnbnem z letno plaèo 150 K je popolniti.
Prošnje naj se
do 1. septembra  t. 1. pri podpiBanem glavarstvu vlož6.
C. kr. okrajno glavarstvo Radovljica, dne 29. julija 1908.
3. 14.099. ßrjirheljcbammfiijioftni
in iJaufen  mit   ber  3a^rföremunetattoii   oon 150 K ift ju befc^en.
©efudje stub bei  bet gefertigten f. f. 93e« jirfäi^QuptiiiQiinfdjaft
bi« 1. (September I. 3. Lii überreichen.
ft. f. ©ejirfž^ouptmanniifjaft SRabmann«-borf, am 29. Suit 1908.
(3208)                                 St. 498 z 1. 1908
a. o.
Razglasilo.
Po § 60 zakona z dne 26. oktobra 1887, dež. zak. St. 2 z 1. 1888., je c. kr. deželna ko-misija za agrarske operacije na Kranjskem vzvršitev nadrobne razdelbe skupnib zemljific, zemljiško-knjižni vložek 86 davène obèine Hribe med pesestniki iz Cirkus v sodnem okraju Kamnik postavila gospoda c. kr. okraj nega komisarja dr. Ivana Vrtaènika v Ljubljani kot c. kr. krajnega komisarja za agrarske operacije.
Uradno poslovanje tega c. kr. krajnega komisarja se priène takoj.
S tem dnevom stopijo v veljavnost do-loèila zakona z dne 26. oktobra 1887, dež. zak. št. 2 z 1.188S., glede pristojnosti oblastev, potem neposredno in posredno udeleženib, kakor tudi glede izrecil, katera ti oddado, ali poravnav, katere sklenojo, naposled gledo zaveznosti pravaih naslednikov, da morajo pripoznati zaradi zvršitve nadrobne razdelbe ustvarjeni pravni položaj.
C. kr. deželna komisija za agrarske operacije na Kranjskem.
V Ljubljani, dno 4. avgusta 1908.
Z. 493 60 1908
«undmachung.
Gemäß H ».0 des Gesetzes vom 26. Ok» tober 18«7. L. G. Bl. Nr. ^ <!« 1888, hat die t. k. Landeslommission für agrarische Operationen in Krain behufs Durchführung der Spezialtei-lnng der Gemcmschaftsgründe Grundb.'Einl. 86 Katastralgemcinde .yribe unter die Insassen von Cirluse im Gerichtsbezirle Stein als l. k. Lokal' lommissär für agrarische Operationen den Herrn l. l. Bezirlskommissär Dr. Johann Vrtamil in Laibach bestellt.
Die Amtswirksamleit dieses l. l. Lolal» lommissärs beginnt sofort.
Von diesem Tage angefangen treten in Ansehung der Zuständigkeit der Behörden, dann in Ansehung der unmittelbar uud mittelbar Be» teiligten sowie der von denselben abzugebenden Erklärungen oder abzuschließenden Vergleiche, endlich in Ansehung der Verpflichtung der Rechtsnachfolger, die behufs Ausführung der Spezialteilnng geschaffene Rechtslage anzuer» kennen, die Bestimmungen des Gesetzes vom 26, Ot'ober 1867, L, G. Vl. Nr. 2 <Io 1888. iu Wirksamkeit.
K. l. Landeötommission für agrarische Operationen in Krai».
Laibach, am 4. August 1908.
(3209)                               ät. 497 2 I. 1908
il. 0.
I'o H 60. /akonk 2 line 26. oktodrn, 1867, äex. 22k. kt. 2 2 l. 1888., je> e. kr. äoielna knm!8>j», 2H n^rklgke operkeije n», Iir»,nj8kom v 2vr3itev nllärolinn r8,x6elbe skupuin 20m-IjiZö, xemijißkn - küjiini vloiok 94 clilvöuo oböine Ilride me<1 p08L8tuiki 12 (?olio, (^irkuZ in Xßornjoßg, I'ulliuju v nollnem okr»,ju lillm-nik p(i8tl>,vill!, 803p. e. kr. okrajneß», Knmi8»,lj2, är. Ivl^ll», Vi-tuöüili», v I^jni'Ijani Kot c. kr. krajueß», Komi8u,rj», 2», a^r»,r8ke opor«,eije.
Ulkcina p08luvll,i^jL te^ll, c. kr. krujne^u. kom>8llrjg, 8« priöuo Ulkoj.
k t^m linevom 8topijo v ve1j»,vn08t äo-loöil», 23,koiii>, 2 cine 26. oktodr» 18^7, 6ei. 2ll,k. iit, 2 2 !. 1888, 8^6« pri»t0jno8t,i odl»,-8tev, potom uopo8re<Il>n in p08re(Iuo uäe-Ivieuiil, kakor tudi ^lucle i2reeii, katora ti ocI(1»,cI6, »,Ii pol3.vni>,^, k«,tere 8klen«jo, U2,p03io<i ßielle 2l>,ve2U08ti pr^vnin nl», 8le(luikov, clkl morll.jo pripoxnati?>«,r»,l1i xvr8itve ull,(!robuo rll2<1elbe U8tvkrjeni pravni polo/ll,j. <Ü. ki. äoislnn, koiuinj^» 2» «.gr»,r»ko
oporn.oijo n». l^i^nj»k«lu. V I^judlj^ni, lino -!. »vßU8t2. 1908.
Z. 497 lie 1908 ^     A.O. Kundmachung.
Gemäß 8 60 des Gesetzes vom 2>!. Oktober 1887, L. G. Bl. Nr 2 lle 188-<. hat die t. t. Landeslommission für agrarische Operationen inKrai» behufs Durchführung der Spczialteilung der Gcmeiuschafisgründe Wrundb..E,nlagc 94 Katastralgemeinde Hribe unter die Insassen von Golice, Cirluse und Ober»Tuchein im Gerichts» bezirke Stein als l. l. Lolallommissär für agra» rische Operationen den Herrn l. l. Nezirlslom» missär Dr. Johann Vrtainil in Laibach bestellt.
Die Amtswirlsamlcit dieses l. l. Lotallonl' missärs beginnt sofort.
Von diesem Tage angefangen treten in Ansehung der Zuständigtcit der Behörden, dann in Ansehung der unmittelbar und mittelbar Beteiligten, sowie der von denselben abzuge» beudeu Erklärungen oder abzuschließenden Vcr» gleiche, endlich in Ansehung der Verpflichtung der Rechtsnachfolger, die behufs Ausführung der Spezialteilung gcschasfencRechtslage anzuer» lennen, die Bestimmungen des Gesetzes vom 26. Oktober 1887, L. G, Nl. Nr. 2 <Ie 1888, in Wirksamkeit.
K. l. ziandcSlllmniifsion für agrarische Opera» tioncn in Krain.
Laibach am 4. August 1906.
319l) 3-2                                    I. 18.035.
Kundmachung.
Nachdem die Landwehrverwaltung ihren Bedarf an Kavallerieremontcn im Herbste 1908 wie bish.r auch teilweile durch Anlauf auf Remontenmärtten zu decken beabsichtigt, wurde die für den Handeinlauf in Betracht lommende Assentlommission des k. k. L-mdwehrulanen. regiments Nr 5 seitens des t. l. Ministeriums für Landesverteidigung angewnsen, den Rc» montenmarlt in St. Barthlmä zu besuchen, welcher hiemit auf den
12. September  1908. um 9 Uhr vormittags angeordnet wirb.
Auf diesem Markte, auf welchem die er» wähnte Remontenassentlommission der Landwehr amtieren wird, werden nur Pferde von vollen vier Jahren bis zum Alter von sieben Jahren und mit einer Größe von 158 bis 1l;6c.in mit gutem Rücken uud korrekten, raumgrcifenden Gängen angekauft werden und wird sür solche, die volle Eignung zu Kavallerieremonten be» swende Iüchierpferdc ein Remoutenpreis von 700 K bezahlt, sowie je nach Maßgabe der Qualität und unter Bcdachtnahme auf die sonstigen Verhältnisse aus den Mitteln des k. l. Nckerbauministeriums eine Prämie von durchschnittlich 100 K per Pferd zugesprochen werden.
K. l. Landesregierung für Krain.
Lalvach, am 5. August 1908.
St. 18.035.
Razglas.
Ker namerava brambovska uprava v pokritje svoje potrebšèino remonto za ježo konjištvo) v jc8eni 1908 kakor doslej de-loma tudi na sejmih za romonte nakupiti, zaukazalo se je od atrani c. kr. ministrstva za deželno brambo dotièni naborni komisiji c. kr. brambovskega ulanskega polka St. 5, ki ima izvršiti roèno nakupovanjo, da se udeleži sejm» za remonte v St. Jorneju, kateri se ob jednem na dan
12.  septembra  1908. 1., ob 9. uri predpoldnem, razpisuje.
Na tem sejmu, na katerom bodo urado-vala navedena naborna komisija za remonte, nakupovali so bodo le konji v starosti 4 do 7 lot, vi8oèine 158 do 1H6 cm, katori so moènega hrbta in pravilne izdatne hoje in so bode konjerejoem za tako konjo, kateri so popolnoma sposobni kot rcmonto za ježo (konjištvo), plaèevala romontna cena 700 kron ter so bo prisodila po kakovosti in z ozirom na druge okolnosti iz sredstev c. kr. ministrstva za poljedelstvo So premija popreènih 100 kron za enega konja. C. kr. deželna vlada za Kranjsko. Ljubljana, dne n. avgusta 1908.
(3207)2-1                                 l^cl Z. 6031.
ttundmachung.
In Bresowih, St. Iobst, Presser und Stephansdorf sind Vezirkshcbammenstellcn, mit Iahresremunerationcn von 80 uud 100 Kronen, zu besehen
Die Gesuche sind
bis 1. September l. I. hicrmnts einzubringen.
K. l. Bczirkshauptmannschaft Laibach, am I. August 1908.
ad št. 6031.
Razglas.
V Brczovici, St. Joštu, Preserjah in Šte-panovivasi so službe okrajnih babic, z letno plaèo 80 in 100 kron, popolniti.
Prošnje vložè se naj tuuradno do 1. septembra t. 1.
C. kr. okrajno glavarstvo Tjjubljann, dno I. avgusta If 08.
(3184)3-3                  Z. 1428B. Sch. R.
Konkursausschreibung.
An der dreillassissen Volksschule in Viqaun ist die dritte Lehrstelle definitiv zu besehen.
Die gehörig instruierten Gesuche um diese Stelle sind im vorgeschriebenen Wege bis   4. September   1908 hieramts einznbringen.
Im trainischen öffentlichen Voltsschulbirnste noch nicht definitiv angestellte Bewerber habm durch ein staatsärztliches Zeugnis den Nachweis zu erbringen, daß sie die volle phy. fische Eignung für den Schuldienst besitzen.
K. l. Bezirksschulrat Loitsch, am 3. August 1908.
(3181) 3-3                     I. 1709 B. Sch. R.
Konkursausschreibung.
An der cinllassigen Vollsschule in Maulers-dorf ist die Lehrstelle definitiv zu besehen.
Die gehörig instruierten Gesuche um diese Stell« sind im vorgeschriebenen Wege bis   2. September   1908 hieramls einzubriugen.
Im trainischen öffentlichen Vollsschuldienfte noch nicht definitiv angestellte Bewerber haben durch ein staatsärztliches Zeugnis den Nachweis zu erbringen, daß sie die volle physische Eig» nung für den Schuldienst besitzen.
K. l. Bezirksschulrat Adelsberg, am 1. August 1908.
(3150) 3    3                     Z. 1685 B. Sch. R.
KoukurSausschreibung.
An der drciklassigen Volksschule in Prem ist die erledigte Lehrstelle defmitiv zu   besetzen.
Die gehörig instruierten Gesuche um diese Stelle sind im vorgeschriebenen Wege bis   31. August   1908 Hieramts einzubringen.
Im lrainischen öffentlichen Vollsschulbienfte noch nicht definitiv angestellte Bewerber haben durch ein staatsärztliches Zeugnis den Nach» weis zu erbringen, daß sie die volle physische Eignung für den Schuldienst besitzen.
K. t, Bezirksschulrat Adelsberg, am 30. Juli. 1908.
Laibacher Zeitung Nr. 181.                                                                      1689                                                                                        8. August 1908.
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Kakor je že oznanjeno s c. kr. dezeine vlade razglasora z dne 27. julija 1908., št. 17.551, je po zakonu o pokojninskem zavarovanju viak flužbo-dajnik dolžen podati na uradno predpisanih obrazeih pri-glasitev svojih zavarovanju zavezanih uslužbencev.
Na to doloèilo opozarjajo se Blužbodajniki s j)ripomnjo, da je za to priglasitev  doloèen  rok 4  tednov,  prièenši b 1. avgustom  1908,
ter da je priglasitve j>odati v Ljubljani mestnemu magistratu, kjer se dobijo v raestni posvetovalnici za priglasitve potrebne tiskovine in vsa potrebna pojasnila.
Mestni magistrat Ijubljanski
dne 1. avgusta 1908.
^"'            Kundmachung.
Wie bereits mit der Kundmachung der k. t. Landesregierung vom 27. Juli 190«, Z. 17.55,1, verlautbart. rrschcmt, ist nach dem Pcnsionsversicherungsgesetze jeder Hienstgcber verpflichtet, aus den amtlich vorgeschriebenen Formularien seine verftcherunstspflichtigen Anstestellten anzu. melden
Auf diese Bestimmung werden die Dienstgeber mit dem Beifügen auf-mertsam gemacht, daß für diese Aumcldung ei.ie vierwöchentliche ^rift, Vom 1. August angefangen, festgesetzt ist, und daß in ^aibach die Anmel« düngen be,m Etadtmagistrate zu überreichen sind. woselbst im Konferenz« zimmer die erforderlichen Trucksorten erhältlich sind und alle nötigen Auskünfte erteilt werden.
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(3215) 3-1                               Št. 24.277.
Razglas.
C. kr. deželna vlada jo z razpiaom z duo 17. julija 1908, U. 15.26«, dovolila, da se v meatu ljubljanakein tudi vsako trotjo sredo v mos^cu vräi Bejorn za konjo.
Vsled tega privolila glasi se § 2., toèka o tržnega reda živinskim sojinom v dcželnem Btolnem mestu Ljubljani •/. dne 22. junija 1907, St. 11.150, tako-lo :
«Prvo in trotjo sredo vsacega meseca jo dopušèeno poleg uavedene živino prignati •na trg tudi konjo».
Meatnl xnagistrat ljubljanskl
dne 28. julija 1908. Zupanov iiamoBtnik : Vonèina.
Z. 24.277. <!»mdmachuny.
Die l. l. Landesregierung hat mit dem Erlasse vom 17. Juli 1W8, Nr. 15.26«, bewilligt, ni der Landeshauptstadt Laibach auch jeden dritten Mittwoch eines jeden Monates den Pfcrdcmarlt abzuhalten.
Infolge dieser Bewilligung hat der § 2, Ißunlt n der Marktordnung für die Viehmärkte in der Landeshauptstadt Laibnch vom 22. Juli 1»07, Nr. 11,150, künftighin zn lauten i
»H   2.    Auf   diesen   Vichmärltcn   werden solffcnde Ticrgattungen zugelassen: u) am ersten nnd am dritten Mittwoch eines
jede» Monates  nebst  den  uorangeführtcn
Tiergattungcn auch Pferde».
am 2«. Juli 190«, 'Der Bürgermeister-Stellvertreter:  Von eina>
(3206) 3-1                                       I. 172!).
Kundmachung.
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Die gehörig instruierten BcwcrbungSgesuche sind im vorgeschriebenen Dienstwege
bis  1. September  1908 hicrmnts einzubriugeu.
Im lrainischcn öffentlichen Vollsschuldienste noch nicht definitiv angestellte Vcwerbcr haben durch eiil staatsärztlichcs Zeugnis den Nachweis zu erbringen, daß sie die volle physische Eig« nung für den Schuldienst besitzen.
K. l. Vezirlsschulrat Laibach, am 30. Juli 2908.
(3057) 3—3                       A. 43/8
Oklic
:s katerim ae klièe dediè, èigar bivališèe je neznano.
C. kr. okrajno sodišÈe v Crnomlju siaznanja, da je umrl dne 18. marca 1905 Jure Lašiè, posestnik iz Gor. Sukora št. 5, broz izjave poslednje volje, vsled Cesar so po zakonu po-klicane kot dedinje zap. sestra Mare LaŠiè in zap. neèakinja Katarini in Mam Lasiö.
Ker je sodiŠÈu bivališèe zap. ne-<5akinj Katarine in Marije Lašiè ne-•znano, pozivljata se taisti, da so
v   enem   letu
°d spodaj imenovanoga due pri tem sodišèu javite in zglasite za dedièa, ker bi se sicer zapušèina obravnavala ta s zglasivsimi se dediei in z njima postavljenim skrbnikom Štefauom Špe-•W iz Dragatuša St. 4.
C. kr. okrajno sodišèe Èrnomelj, °dd. I, dne 24. julija 1908.
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Rechnungsabschluß   für   das   «fain»   1OOT.
IPe-va.er-^epa.rteraa.ezrt.
Aufgab««.                                                                      Gewinn- und. Verlust-Konto.                                                                   Einnahmen. K             h                                                                                                              1          K         J_h I. Schadenzahlungen   (einschl.   der   Erhebungskosten    ..............K 35,802.946-61                                    Gewinn-Übertrag vom Vorjahre.............        7,252.235     71 ab: Anteil der Rückversicherer.....>   10,234.715'21 .    25,568.231     40       i   Übertrag der Fonds vom Vorjahre-II. Regieauslagen (abzüglich der Vergütungen der Rückversicherer): I                                             !• Prämien-Reserve (abzüglich des Anteiles 1. Organisationskosten.......K               —•—                                                    der Rückversicherer/.......K 19,810.052---      rmnnn i. Provisionen..........»    8,648.525-30                                               2- Kapital-Reserve.........»  37,200.000--      57,0100o2     -3. Laufende Verwaltungsauslagen     ...»    7,531.070-91                                   n. Reserve für schwebende Schäden vom Vorjahre (abzüglich des 4. Steuern und Gebühren......»    1,121.935-60      17,121-031     81           Anteiles der Rückversicherers    ...             .                            .        4,549.124     30 III. Abschreibungen und andere Ausgaben:                                                                             nI. Prämien-Einnahme (abzüglich Storni)   .    .    .    K 67,944.044-20 1. Abschreibungen an:                                                                                                           ab: Rückversicherung.........»   16,163.236-20      61,780.808    -a) uneinbringlichen Forderungen .    .    .    K          6.264-—                                                                                                                                     ------------- b) Investitionen.........»    3,600.000--        3,606.264     —    IV- Erträgnis der Kapitalsanlagen: IV. Reserve für schwebende Schäden:                          '                                                                       1- Darlehens- und Eskompte-Zinsen,   sowie Zinsen   von Ein-1. für Schäden des Rechnungsjahres                                                                                             Jagen bei Kreditinstituten u. Sparkaßsen    K       105640-10 K   9,139.251-29                                                                          2- Effektenzinsen.........>    2,::44.2*230 ab: Anteil  der  Rück-                                                                                                            3. Reinerträgnis von Realitäten Versicherer   ...»    4,175.291-09   K   4,963.96020                                                                                             K 502.16789 hievon ab: Zinsen der darauf 2. für Schäden der Vor-                                                                                                                     lastenden    Hypothekar-jahre   .....   k      8o8.6O6'78                                                                                   schulden.....»           —•—    »       602.16789       2,952.030    29 ab: Anteil  der  Rück-                                                                                                                                                             ¦¦-¦----------------------------            ---------- Versicherer   ...»       140.107-99    »       718.39879       5,682.358    99     • Andere Einnahmen:                                                                              j ,.„,,.,,          _..         JD,           ..                         "H                               1            L Ubertragungs-Gebühren.............              2.826     — V. Stand der Fonds am Schlüsse des Rechnungsjahres: 1. Prämien-Reserve    .    .    K 27,177.617-68 ab: Anteil der Rückversicherer   ...»    6,466.294-48   K 20,712.323-20 2. Kapital-Reserve.........» 37,200.000'—      57,912.323     20 VI. Überschuß aus der Jahresgebarung   .    .    .    .    K    6,404.131-19 Gewinn-Übertrag vom Vorjahre.    ...»    7,252.235-71      13,656.366    90 hievon K 3,960.000-— an die Aktionäre »       24.000-— an den PensioDsfonds »  9,672.36690 auf neue Rechnung 123,547.076 | 30                                                                                                      ¦                   123,547.076 j 30
Aktiva.                                                                                                    Bilanz-Konto.                                                                                                Paaslva. K          |   h                                                                                                                        K         j  h Feuer-Departement.                                    •  ---------------                                   Feuer-Departement.------'------ 1. Forderungen  an  die Aktionäre  für nicht  eingezahltes Aktien-                                     1. Aktienkapital, für sämtliche Branchen haftbar......66,000.000     — kapital....................49,500.000 1 —      2. Kapital-Reserve.................1    37,200.000 2. Kassastand und disponible Guthaben bei Kreditinstituten     .    .       4,673.302 j 69     3. Prämien-ReBerve (abzüglich des Anteiles der Rückversicherer) .     20,712.323     20 3. Realitäten.............K 16,924.802*-l0                         j           4. Reserve  für  schwebende  Schäden  (abzüglich  des Anteiles der hievon ab: darauf lastende Hypothekarschulden   »                —•—      16,924.802    40          Rückversicherer)................'      6,682.358     99 ,   n       ,.    ..                                                                   .                                  ,7, ünß     7U      ö. Pensionsfonds..................        3,vi0ö.748    30 4. GrunUbesitz.    .    .    ••••••••••'.....           oraara     an      6. Guthaben der Rückversicherer............        4,090.641     51 5. Anteil an Gebäuden des Rettungskorps.........ßq 2?2'SS    J2      7. Nicht behobene Dividenden.............          H9.295    40 6. Wertpapiere                   ...............69>S?Vwn    i?     8- Zu bezahlende Wechsel..............           169.674 1 89 7. Wechsel im Portefeuille    .    .             ..........          551.070    41      y   Leb            d Renten.Gftwinn.Konto der Aktionäre.....        2,024.304 i 60 8. Darlehen auf kurze Zeit gegen Depots.........       «L?¦$?    7n    10. Erhaltene, nod. nicht fällige Zinsen..........              2.902     01 9. Ausstände bei Agenturen und Filialen.........       f'JSiali    «?    H. Diverse Kreditoren    .    .         ............               596.699    49  ' 10. Auihaftende Prämien...............        ^JäMES    V\    ™- Überschuß aus der Jahresgebarung     .    .    .     K     6,404.181-19 153 460 215     29                                                                                                                                15ö,4bU.21ö     üü Lebens-Dopartement.                                        '                                                      Leben«-Departement. Leben8-Branche.                                                                                                                           Lebens-Bran ehe. TT      .,   ,             ,       ,        t\   i i        iir \                  j         j.-     T                                       Lebens-Versicherungsfonds........K 272,056.003-90 I^^SJ^jrlSiIM^V.'TPm.^rrT^.   nB^U«    10   **»*«*•**>&*»*.........U^S,!«^   283,624.193    10 .                                                                              Renten-Branche. Renten-Branche.                                            •;                                 Rentenfonds.............K   71,524.21« 39 Hypothekar-  und andere  Darlehen, Wertpapiere  und  sonstige  In- !                                  Diverse Verbindlichkeiten.........3,080.247-70     74,604.464     09   : vestitionen und Saldi...............      /4,604.464    09                                  Kapitaltilgungs-Versicherungen.                                                                 ' Kapitaltilgungs-Versicherungen.                                                                  Versicherungsfonds..........K      1 101.774-29 Hypothekar- und andere Darlehen und aushaftende Zinsen    .    .    . !      1,102.016     49    Verbindlichkeit............»                241-20        1,102.015    49 I  512,690.887 J 97                                                                                                                          612,690.887 | 97
Rechnungsabschluss pro 1907 der North British and Mercantile Insurance Company in Wien.
Awgraben.                                                                    Gewinn- und Verlust-Konto.                                                                  Einnahm«*. K         1  h                                                                                                                         K         1  h   1 I. Schadenzahlungen (einschließlich der Erhebungs-                                                                 I. Übertrag der Fonds vom Vorjahre:                                                        ------------_^_=i kosten)..............K 3,202.079-88                                           1. Prämienreserve »abzüglich des Anteiles der Rückversicherer)          945.285    24 i ab: Anteil der Rückversicherer......> 1,665.608-87;     1,536.471    01     11. Reserve für schwebende Schäden  vom Vorjahre (abzüglich des                                I "¦ "TTXSiffiderVergütun8e°derTT>:;             hi. pS^aüTÄA„roi,::: > k vä    57ß17 9. Är„T       ::::::: :t les.^-??1                 ^:m^m^m,s..........i,«k>h>097   2,os7.473 m 3. Laufende Verwaltungsauslagen     .    .    .    .  »     4H8.84090|                                  IV. Erträgnis der Kapitalsanlagen:                                                                                         '; 4. Steuern und Gebühren.......»      47.700681        650.380    25           1. Zinsen von  Einlagen   bei   Kreditinstituten   und   Sparkassen              7.324    öl : m. Abschreibungen und andere Ausgaben:                                        |                                  V- fnfe^""'A1?"1                                               v    irv. 19rv.u                                I l. Abschreibung uneinbringlicher Forderungen K        1.305-08!                                         J" r«', l l    S^ '   i* k •¦'¦......K     ^iSfS          rftMn     ,, 2   Gesetzliche Feuerwehrbeiträge     .....      45.399-53            46.704    61           ^. Gesetzliche Feuerwehrbeiträge......       45.399-53          Io0.520     12 IV. Reserve für schwebende Schäden: 1. für Schadend. Rechnungsjahres K 57.296 — ab: Anteil der Rückversicherer » 12.501— K      44.795-— 2. für Schäden der Vorjahre .    . K 12.648 — ab: Anteil der Rückversicherer  »     4.830-—  »         7.818-—            52.613    — V. Stand der Fonds am Schlüsse des Rechnungsjahres: 1. Prämienreserve..........K 1,691.51926 ab: Anteil der Rückversicherer    .....    741.71869          949.800    57 VI. Überschuß aus der Jahresgebarung..........            12.251     21                                                                                                                        j 3,°48.220 j 65                                                                                                                         8,248.220    66.1,
Laibacher Zeitung Nr. 181.                                                                       1693                                                                                      y. August 1908.
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Die Prämienreserve findet ihre Bedeckung in dem der Gesellschaft gehörenden lastenfreien Hause in Wien, L, Gonzagagasse Nr. 15, sowie in den Einlagen bei Kredit-instituten und Sparkassen.
Die  Garant iemittel der Gesellschaft bestehen:
Aua dem Aktienkapital für sämtliche Branchen laut vorstehender Bilanz......K   66,000.000" —
aus der Prämien- und den sonstigen Reserven der Feuorbranche.........»    67,584.690' iO
aus der jährlichen Barprämien- und Zinsen-Einnahmo der Fouerbrancho......»   70,89(!.074 49
K 204,480.764 59 Ferner aus dem separat verwalteten Vermögen der übrigen Branchen.......» 344,681.994-.:8
K 549,162.759 17
North British and Mercantile Insurance Company in Wien: Piotrowski.
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