zur Laibacher Zeitung.
——"—--------------------------------------.------____^_^_,--------.—         ......>
^23.                      zamNag drn 6. M-ir)                     48Ü3.
^ubcrnial - ^erlambarungrn.
Z. 261.     (3)                                      Nr. 3637.
Circulate
deö 3. k. illyrischen Guberniums. —
Competenz der politischen Behörden zur Entscheidung über Beschwerden wegen Verweigerung eines Armuthszeugnisses Behufs der Erlangung der Stämpclfreihc'lt vor Gericht. — Die hohe k. k. vereinigte Hofkanzlei hat laut Decree vom 13. Jänner 1842, Z. "^, im Einverständnisse mit der k. k. allgemeinen Hofkammer, Folgendes beschlossen: 1) Die politischen Behörden sind berufen, über Beschwerden abzuurtheilen wegeil Verweigerung eines Armuthszeugnisses zur Erlangung  der Stämpcl-
.befreiung vor Gericht. — 2) Sie entscheiden ebenfalls über Anzeigendritter, in den Rechtsstreiten Intercssirter odcr öffentlicher Aemter, in Betn-ff der   Erschleichungcn der erwähnten
, Zcugmssc über Annullirung oderAufrechthaltuna derselben. -^ 3) Im Falle die Entscheidung dahin ausfällt, daß das Armuthszeugniß erschlichen oder ungebührlich erfolgt wurde, ist cin Exemplar dieser Notion der ersten betreffenden Gerichtsmstanz, bei welcher der Proceß geführt wird, mitzutheilen, damit die weitere Beibringung ung?stämpelter Acten sistirt werde und eben so der betreffenden Cameral-Behörd/ damit sie in dcr Lage sey, gegen die Part/i mit Rücksicht auf Artikel 408 des Gefallen-Strafgesetzes vorgehen zu können. -. Laibach am.16. Februar '1842.
Joseph Freiherr v. Weingarten,
Landes-Gouverneur. Carl Graf  zu Welspcrg,  Naitenau
"'.und Primör,   Vlcc ° Prasidcnl.
I0 hann Nep. Freiherr o. Ev, ege lfild, f-, k. Gubewial'Ralh.
3.274.    (3)                                       Nr. 2410.
E u r r e n d e des k. k. illyrischen Landes-Guberniums. — Vorschrift über das Verfahren bei Ausübung des Caducitatsrcchtcs. — Seine k.k. apostol. Majestät haben laut eines herabgelangten hohcn Hofkanzlei-Decretes vom 6. Jänner l. I., Z. 39758, über die hinsichtlich des Verfahrens bei Ausübung des Caducitälsrechtes entstandene Frage, nach welchem Zeitverlaufe über Depositen unbekannter Eigenthümer die Edictalvorrufung der Letzteren zur Tarthuung ihrer 'Ansprüche Platz greife, und ob die bisher vorgeschriebene Frist von 32 Jahren auch auf jene Depositen anzuwenden sey, welche erst nach Einführung des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches erlegt wurden; mit allerhöchster Entschließung vom 9. November v. I. anzuordnen geruhet, daß es für die Zukunft von dieser 32jährigen Frist abzukommen, und ein Zeitraum von Dreißig Jahren an deren Stelle zu treten habe, gegenwärtig schon erlegte Depositen aber nur dann der Edictal-Verhandlung zu unterziehen seyen, wenn sich entweder binnen 32 Jahren vom Zeitpuncte ihres ErlageZ, oder binnen 30 Jahren von Kundmachung dieserVer? ordnung angerechnet, dcr Eigenthümer derselben nicht vorfindet. — Laibach den4. Febr. 1842.
Joseph Freiherr v. Weingarten,
Landes-Gouverneur.
Carl Graf zu Welsperg, Raitenau und Prlmür, Vice«Präsident.
Anton   Stelzich, k. k. Gubernialrach.
Iemtltche   Verlautbarungen.
Z. 298.    (1)                             Nr. 1760/XVl.
Concurs- Ausschrei bung.
Vci der k.  k. krain. Neligionöfondsherr-schaft Sittich im Neustadtler Kreise ist eine ^r^
156
visonsche Gerichtödienerstelle, mit welcher eine Lohnung von jährlichen Einhuudert zwanzig Gulden nebst dem Genusse der freien Wohnung verbunden ist, in Erledigung gekommen, zu de-ren Wiederbesetzung der Concurs hiemit bis letzten März 1842 eröffnet wird. — Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig m-struirtcn Gesuche, worin sie sich über ihr Nationale, Moralität und gesunde Körperäcon-stitution, über die Kenntniß des Lesens und Schreibens so wie der Kenntniß der kramischen Sprache, dann über die etwa schon gelelstetm Dienste auszuweisen haben, an das k. k. Ver-waltungsamt der Religionsfondsherrschast Sittich im vorgeschriebenen Wege zu überreichen, uno in diesem Bewerbungsgesuche auch anzufühlen, ob und in wie ferne sie mit den der' maligen Beamten des Verwaltungsamtes Sittich verwandt oder verschwägert sind. — Von dec k. k. Cameras Bezirks-Verwaltung. Neustadt! am 22. Februar 1642.
3/300.    (1)                                       Nr. 299.
3 i c i t a t i o n s ' 33 e r l a u t b a r u n g.
^ In Gemaßheit des hohen Rescripts dcr h^chlöblichen k. k. Hofkammer im Münz- uno Bergwesen vom 3.Hornung, 18^2, Zahl 1663 werden die, für das gefertigte k. k. Bergamt zu Iona in Kr.nn nöthigen Gctreidlieferungen im W^ge dcr öffentlichen Versteigerung verhandelt, und hiezu nachstehende Bedingnisse, sowohl für die Licitation selbst, als auch für den darauf folgenden Lieferungüvi'ttrag hiermit festgesetzt. — 1. Hat der Mmdestfordernde den gaizcn jährlichen Getreide-Bedarf des gefertigten Am, tes, von ungefähr 650l) Metzen Weizen, 7500 Motzen Korn und 2200 Metzen Kukurud zu liöfcrn, wobei in Bezug auf den Kukuruh bestimmt ist, daß, wenn derselbe zur Feit dcr Bestellung im Preise höher als das Korn stchr, auf Verlangen des Amtes statt deöselden um die gleiche Quantität mchr Korn geliefert werden müsse, so wie eß auch dem Vergamte frei gestellt bleibt, für jenen Fall, als der Preis des Kukurutzes zur Zeit der Bestellung niederer als jener des Korns seyn sollte, vom Älttimitz r.iehr und dagegen vom Korn um gleiche O.uan-tltat weniger zu bestellen. Außerdem soll auch das k. k. Bergamt berechnet seyn, von dem oben beiläufig angegebenen jährlichen Gctreide-bedarfe den vierten Theil mehr oder weniger zu bestellen und liefern zu lassen, wonach dcr Kontrahent verbunden ist, jährlich 4875 biß 8125 Metzen Weizen, 5625 bis 8375 Metzln Korn und 1650 bis 2750 Metzen Kukuruz zu"lieferi^ je nachdem das k. k. Bergamt diese mindcsten oder höchsten, oder was immer für dazwischenliegen-
de andere Quantitäten, in der §. 2 folgenden Ordnung und mit der vorgehend bedungenen Wahl zwischen Korn und Kukurutz bestellen wird. — 2. Die Bestellung des Getreides wird von Seite des k. k. Bergamtes Idria quartalweise in vorhinein geschehen, und der Contrahent ist verpflichtet, die erste Hälfte des bestellten Quantums einen Monat nach erhaltener Bestellung, die ander« Hälfte aber in dem zunächst darauf folgendln Monat, d. i. im zwclten Monat, vom Tage der Bestellung an gerechnet, abzuliefern. ^ 3. Das zu liefernde Getreide muß durchaus rein, trocken und unverdorben seyn, und der Metzen Weizen darf nicht unter 84, und der Metzen Korn nicht unter 73 Pfund wiegen. I^ de, diesen Qualitäts-Anforderungen nicht entsprechende Lieferung wird zurückgestoßen, und der Concrahent ,st verbunden, für jede zurückgestoßene Parthie anderes, gehörig quali-ficirtel Getreide der gleichnamigen Gattung um den contractmäßigen Prcis, und zwar längstens mit dcr nächsten Lieferung abzustatten und alle dadurch entstehenden Auslagen zu tragen, ohne auf irgend eine andere Vergütung von Seite des hohen Aerars, als lediglich auf die Bezahlung de5 contractmäßigen Prelses Anspruch zu haben. — 4. Das Getreide wird von dem k. k. Wirthschaftsamte zu Idria, im Magazine dortselbst, in den zimentirtcn Gesäßen abgemessen und übernommen und jedcr dem Getreide zugehender Schade, bis oasselbe nicht im Getreioemagazine zu Idna angelangt und übernommen ist, trifft einzig und allein den Con-trahcnten. — 5. Der Lieferungspreis für die drei^etreiocgattmlgen, alb Weizen, Korn nnd Kllkurutz, wird l'l'Ml«o Obcrlaibach, d. i. dis dortyin gestellt, verstanden, behandelt und somit limin, und zwar in der A'rt, daß jederzeit der Laioacher Wochenmarktä-Durchschnittspreis des letzten Solar-Monates, so wie ihn die maglstratischen Certificate nachweisen, zum Anhaltspuncte genommen, und der nach der Lici-tanon ausgefallene Abschlag berechnet wird. Wenn z. B. im Monate Jänner 1500 Metzen Weizen bestellt worden sind, und wenn in diesem Monate zu Laibach vier Wochenmärkte wären, auf deren erstem der Weizenprcis mit 3 fl. 4 kr., am zweiten mit 3 ft. 2 kr., am dritten mic 2 st, 53 kr. und am vierten mit 3 st. 1 kr. stand, und magistratisch nachgewiesen ist; so ergibt sich für diesen Monat em Durchschnittspreis von 3 st. 1 '/, kr. pr. Metzen. Wenn nun dn der abgehaltenen Citation der Mindcstfol: yernde sich z. B. erklärt hätte, daß er jeden Mctzen Getreide um 4 kr. wohlfeiler nach Obcr-lalbach stellen wolle, so würde derselbe für das bestellte Quantum von 1500 Mctzen Weizen 2 fl.
167:
5? '/   kr. pr. Metzen lranoo Dberlaibach ge«   , stellt erhalten. — Auf gleiche Art wird auch   . die Berechnung für die andern Getreidegattun«   ! g<n gemacht   — Hieraus folgt, daß sich  die   ! Licitationölustigen zu erklären haben, um wel, chen Betrag wohlfeiler pr. Wetzen ste das Getreide ir.nuo Oberlaibach   stellen  wollen,  als eö durchschnittlich im Monate  der Bestellung zu Laibach gestanden ist. — 6. Jede der Getreidegattungen, als:  Weizen, Korn und Ku-kurutz    welche  der Kontrahent lrl„»eu bis in das Magazin zu Oderlaibach   (oder wenn die Licitation für die unmittelbare Abstellung auf das  Werk   zu   Idria    ausfallen   sollte),   zu Idria zu stellen hat, wird demselben um den bei, dcr Licitation erstandenen Minderbetrag als jener Laibacher Wochenmarktö-Durchschnittvpzeis,, welcher sich aus den, im Solar-Monate, wo die Bestellung geschieht, an den Laibacher ein« zelnen Wochenmarktstagcn bestehenden uno durch magistratische Certificate nachgewiesenen Preisen, nüt Berücksichtigung der zum Verkaufe gekommenen Getreide-Quantitäten pr. Metzcn berechnet.—Sollte im Bestellungs-Solarmonate für die eine oder die andere Gattung vom Getreide kein Preis in den LaibacherWochenmarkts-Prei6-listen notirt erscheinen, so wird die Zahlung für diese Getreidegattung nach jenem Durchschnittö-prelse mit Abzug des bedungenen Nachlasses pr. Netzen des gelieferten Getreides geleistet warden, welcher sich.aus den im nächst vorhergegangenen Solarmonatc notirren und nachgewiesenen Laibacher Nochemnarktsprcise, mlt Rück« sicht auf die in diesem vorhergegangenen Solar-mvnate zum Verkaufe  gekommenen   Getreide-Quantitäten,  cntmittelt.  —  7.  Den Contra-hentcn wird frei gestellt, die Getreidegattungcn entweder   nach   Oberlaibach   oder   direct  nach Idria zu stellen, und je nachdem sich derselbe für die eine oder die andere Liefcrungöart entschließt, wird demselben bei der Lieferung nach Oberlaibach, das daselbst befindliche-, dem k. k. Bergamte  Idria  gehörige   Magazin   zur Be, nützung zwar gestattet, die Preise des Getreides jedoch bloß  bis Obrrlaidach gestellt,  bestimmt, das k. k. Bergamt Idria aber das Getreide erst da,',n, und eben so wie bei einer oi« , recten Lieferung nach Idria,  wenn   selbes  in das bergämtliche Magazin zu Idria eingeliefert, gehörig qualificirt befunden und abgnne^cn ist, übernimmt, folglich das Getreide auch auf dem Wege von Oberlaibach nach Idria in der Obsorge des Kontrahenten, für desscn eigene Rechnung bleibt, so wird ihm freigestellt, ob er das Getreide durch cigcne, von ihm selbst aufgenommene Fuhrleute von Oberlaibach bis Idria liefern lajstn,  over die Lieferung des Getreides
auf dieser Wegstrecke den, bei dem k. k. Berg-antte zu Idria bestellten  Frachtern  überlassen wolle. Im erstern Falle wird jedoch demGetreide-Lieferungs-Contrahenten für den Transport von Oderlaibach bis in das Magazin in Idria kein höherer Frachtlohn vergütet werden,   als wie er von Seite dieses k. k. Bcrgamtes den bestellten Frachtern bezahlt wird, und zwar dermal mit 15 kr. pr. Sack oder zwei Metzen Getreide, nach Ablauf deö bestehenden Contractes aber in jenem  Frachtpreise,  welcher  von Oberlaibach nach Idria weiterhin contractmäßig festgesetzt werden wird. — 8. Außer den Zahlungspreisen für das Getreide und außer der Vergütung des Frachtlohns von Oberlaibach nach Idria, im Falle als Contrahent die Lieferung nur vi5 Oberlaibach erstehen, und dem ungeachtet auf eigene Kosten oder durch die Werksfrächter bi6 Idria besorgen  würde,  wird  demselben keine anderweitige,  wie  immer geartete Vergütung geleistet; derselbe hat demnach alle gegenwärtig bestehenden   und etwa während der Contract-zcit noch entstehenden Mauthen, Zolle und wie immer Namen habenden Cameralgebühren, Spesen u. dgl. aus Eigenem zu  bestreiten, ohne hiefür eine Vergütung ansprechen zu können. Hieraus folgt, daß der Contrcchent'selbst und auf eigene Kosten für die zur Lieferung nöthigen Getreidesäcke,  sowohl in Bezug auf Beischaffung als Unterhaltung zu sorgen hat, und daß es ihm ohne Anspruch auf eme besondere Vergütung obliegt,   die Säcke nach erfolgtcr Uebernahme des Getreides zu Iöria auf eigene Kosten wieder zurück führen zu   lassen. — 9. DaS in cinem Monate qualitätmäßig in da5 Magazin zu Idria eingelieferte und übernommene Getreide wird zu Anfang des darauf folgenden Monates bezahlt, und wenn der Con« trahent die ganze bestellte  Quantität vor dem bestimmten  Lteferungstermine abliefert, so erfolgt demungeachtet die  Zahlung für die eme Hälfte zu Anfang dc5 zweiten, und für die andere Hälfte zu  Anfang  des dritten Quartal-Monates. — Uebrigens wird nach Verlangen des Contrahcntel» die Zahlung entweder unmit-
-    tclbar bei dem k.  k. Bergamte zu Idria oder
-    bei der k. k. Berggerichts-Eubstitution und re-l   spettwe Frohncassö zu Laibach geleistet werden. ,   — 10. Uebernimmt der Contrahent nur die Ob-,   liegenheit, das Getreide bis Dberlaibach zu lie-i   fern, so wird demselben, wie  bereits §.? cr-
-    wähnt wurde, das dem k. k. Bergamte Idria
-    gehölige Getretdemagazin zu Oberlaibach theil-;   wcise und nur zur Einlagerung des,   für das
-    k. k. Bergamt Idria zu liefernden Getreides in
-    der Art überlassen, daß ihm zu der das einge. z   lagerte Getreidemagazins-Abtheilung der Schluß
158    -
^el übergeben wird, wobei jedoch noch zur ausdrücklichen Bedingung gemacht wird, daß das Getreide in so lange das Eigenthum des 'Contrahenten bleibt., bis dasselbe in daS k. k. Ge-trcidemagazin nach Idria abgeführt und von demselben übernommen ist, daher der Contra-hent jedm Schaden, den das Getreide durch Elementar- oder andere Zufälle bis dahin er» leidet, ganz allem zu tragen hat. — Im Falle sich der Contrahent zur unmittelbaren Lieferung deS Getreides nach Idria verbindlich macht, ist er nach §. 6 verbunden, das Getreide um die stipulirtt'n Preise unmittelbar lr.'nco bis Idria zu stellen, und kann keinen Anspruch auf die Benützung des dcm k. k. Bergamte gehörigen Magazins zu Oberlaibach machen. — 11. Sollte dcr Contrahent die Contracts-Verbindlichkeiten nicht zuhalten, so ist dem Aerar das Necht eingeräumt, das Getreide auf anderem Wcgc einzukaufen, und, der Contrahent verpflichtet, den Mehrbetrag zu ersetzen, um welchen das Aerar lheuelt'r gekauft habe, oder um welchen demselben das Getreide höher zu stehen kömmt, als nach den Bestimmungen des Vertrages ausfallt; wobei es auch, der Willkühr des Aerars anheim gestellt bleibt, den Vertrag auf des Contrahentcn Gefahr und Kosten aufzuheben und nelierlich cuis;ubictcn. Uebrigens soll es dem k. k. Bcrgamte Idria und überhaupt den ülxr die Erfüllung des Vertrages beauftragten Behörden frei stehen, alle jene Maßregeln zu ergreifen, welche zur unaufgehaltenen Erfüllung des Contractes führen, wogegen aber auch dem Contrahcnttn dcr Rechtsweg für alle Ansprüche ,.di^ er aus dcm (Zontracte machen zu können, glaubt, offen stehen soll. — 12 Zur Si-cherstt llung für die genaue Zuhaltung der sämmtlichen Vertragsbedingnisse hat dcr Contrahent «lit seinem gefammten Vermögen zu haften, und dinncu 4 Wochen nach crfolgter Ausfertigung des Contractes noch besonders eine Caution von Zweitausend Gulden in C. M. entweder in Barem, gegen verzinsliche Anlegung bei dem Staats-schulocn-Tilgungäsoudc, oder mittelst Bürg, schafts.'Instrumcnten mlt Pragmatical-Sichcr-hcit, odcr mit, auf den Zweck ihrer Widmung zu vinclilirenden Gtaatöobligationen nach dem Wiener Börsen-Course des Tages der Einlage ü^cr Abzug von 10F hierorts zu erlügen. — 13. Dcr Contract wird auf die Dauer von zwei Jahren, nämlich vom 1. Mai 18'l2 bis Ende April 1tt44 mit dem Beisatz? abgeschlossen, daß, wenn drei Monate vor dcm Auögai.ge des zwei, ten Contractsjahreü von kcincr Seite eine Auf« kündigung erfolgt, der Contract mit Vorbehalt der obigen Aufkündigungszeit, welche vciden contrahirenden Theilen freisteht, aufunbestimm-t^e Dauer fortzubestehen habe. — 14. Von dem
Vertrage werden zwei gleichlautende Exemplare errichtet,  wobei der   Contrahent den  claffen« mäßigen Stä'mpel für das dem Bergamte Idria zukommende Exemplar aus Eigenem zu bestreitell hat. — 15. Mit Bezug auf die bisher angegebenen Puncte des abzuschließenden Contracted wird am 5, April 1852 Früh um 9 Uhr in dem Sitzungszimmer des k. k. Bergamtes zu Idria eine Licitation abgehalten, bei welcher jeder Lie^-ferungslustige ein Vadium von 5l)0 st. C. W. zu erlegen hat, welches dem Ersteher in so lange zurückbehalten wird, bis derselbe die oben bezeichnete Caution erlegt hat, den übrigen Li-citanten aber sogleich nach der Licitation wieder zurück gestellt werden wird. - 16. Die Licitation wird in der Art abgehalten, daß jeder Lieferungslustige bis 5. April 1842 Früh um 9 Uhr ein wohlgesiegelteö schriftliches Offert bei dcm k. k. Bergamte zu Idria einzureichen hat/ in welchem sich derselbe erklärt, unter den oben bezeichneten Bedingungen  und unter welchem Nachlaß (im Verhältnisse dcr Laibacher Durchschnittspreise) er das Getreide bis Oberlaibach oder direct bis Idria liefern wolle. Die bis zur bezeichneten Stunoe eingelaufenen Offerte werden sodann von der Licitations-Commifsion eröffnet, in dem Protocolle verzeichnet, und un» ter einzelner Vorrufung der Offerenten »it  del Licitation   fortgefahren werden.   —  47.  Ied«M Offerte muß das Vadium von 500 ss. bar beigeschlossen seyn, oder gleichzeitig mit Ueberrel-chung des Offertes der Commission bar übergeben werden.   — 18. Diejenigen Lieferungslu-stigen, welche nicht selbst bei der Licitation erscheinen wollen, können ihre Offerte auch schon früher schriftlich einsenden, wobei  sie sich der Addreffe: „An das k. k. Bcrgamt zu Idria" Zu bedienen haben; jedoch muß auf der Adresse besonders bemerkt werden: „Offert zur Getreide? lieferung," und diesem Offerte muß das Vadium pr. 500 si.   entweder bar beigeschlossen   seyn, oder die Quittung irgend einer montanistischen Cassa angeschlossen enthalten, bei welcher das Vadium für Rechnung  des k.  k.  Bcrgamtes Idria erlegt wurde, widrigenfalls bei der Lic« tation keine Rücksicht darauf genommen wird. — 19. Ueber den Limationsact wird sich von Seite des k. k. Bergamteö Idria die Ratification  von   Seite   einer  hohen Hofkammer im Münz- und  Bergwesen vorbehalten;  bis zur Einlangung   dieser  Ratification   oder    deren Verweigerung ist aber das Licitatlonsprotocoll oder  respective  das schriftliche Offert für den Mindestfordcruden rechtlich bindend. Nach geschlossener   Licitatwns « Verhandlung    werden keine nachlräglichen Anbote   angenommen.   — Kaiscrl.  Kömgl.  Bergamt Idria am 25. Februar 1812.