Inte lligen) - N l att
zur Laibacher Zeitung.
«M   93                        ^HMss!l3 dcn 3. August                     18^.
Ntmtliche   ^erlauti'/lvunczen.
Z. 12U«     (!)                              Nr. «7421 VI.
Kundmachung der Verpachtn ng des Bezuges der allgemeinen Verzehrungssteuer und der Gemeinde - Zuschläge in der k. k. Pro-vinzial - Hauptstadt Laidach, so wie d er Linie n-, Weg - und Brückcnmäuthc und der Wassermauth zu  Laibach.
Von der k, k. Camcral- Bezirks- Verwaltung zu Laibach wird bekannt gemacht, das; in Folge hohen Hofkammer-Dccrctes vom 19. Juni 1844, Nr. 24,3W, der Bezua der allgemeinen Vcr-zehrungsstcucr und der Gemeindezuschläge in der Provinzial - Hauptstadt Laibach, mit Ausnahme der landesfürstlichen Verzehrungssteuer, .-,) von der Biererzeugung in der Provinzial-Hauptstadt Laidach; I>) von der Erzeugung dcs Branntweins und anderer gebrannter geistiger Flüssigkeiten in der Provinzial-Hauptstadt Laibach, und o) von den unter l> bemerkten steuerpflichtigen Artikeln bei der Einfuhr in dic Provinzial-Haupt-stadt Laibach, — dann die Linicnweg - und Brü«-ckenmäuthe, und die Wassermauth zu Laibach auf das Vcrwaltungsjahr 1845,, und bcdingnißweise auch auf die drei Vcrwaltungsjahre 1845», 1846 und 1847, unter Vorbehalt dcr wechselseitigen Vertrags - Aufkündung, welche von Seite dcs Aerars bis Ende Juli, und von Seite des Pächters bis fünfzehnten Juli dcs VerwaltungSjah-res zu erfolgen, mit Ende dcs Vcrwaltungsjah-reö Z847 jedoch der Vertrag auch ohne vorhergegangene Aufkündung zu erlöschen hat, im Wege dcr öffentlichen mündlichen Versteigerung und durch die Annahme schriftlicher Offerte in der Art werden in Pacht ausgcboten werden, daß bei dem Umstände, als die Laibacher Linienmäu-the und die Wassermauth nicht mehr, wie bisher, einen mit den vorbenannten Verzehrungsstcucr-Objectcn cumulativcn Gegenstand eines und desselben Pachtvertrages, sondern getrennte Verstci-gerungs-Objecte zu bllden haben, sowohl für die allgemeine Verzehrungssteuer sammt Gcmeinde-zuschlagcn, als für die Weg-, Vnickcnmäuthe und die Wassermauth in Laibach allein Pachtanbo-
te werden angenommen werden, über deren Annahme sich die Staatsverwaltung die Entscheidung vorbehält. — Die Versteigerung wird am 26. August 1844 früh um 10 Uhr im Commissions-Zimmcr der k. k. Camera! - Bezirks - Verwaltung, Haus Nr. 2U7 am Schulplatze zu Laibach, unter nachfolgenden Bestimmungen abgehalten, und es werden, im Falle eines günstigen Erfolges, mit denjenigen die Verträge abgeschlossen werden, deren Anbote sich als die vorthcilhaftesten darstellen werden. — 1. Die schriftlichen, mit den gehörigen Stämpeln versehenen Offerte müssen längstens bis 6 Uhr Nachmittags am 25. August 1844 versiegelt, und mit der Bezeichnung der Pachtobjecte, für welche sie lauten, von außen versehen, im Bureau des k. k. Camera!-Bczirks-Vorstchcrs zu Laibach übergeben werden; sie müssen den angebotenen Betrag in Zahlen und Buchstaben deutlich ausdrücken und sind uon den An-botstclleru mit Vor-und Zunamen, dann Charakter und Wohnort des Ausstellers zu unterzeichnen. Parteien, die nicht schreiben können, haben das Offert mit ihrem Handzeichen zu unterfertigen, und dasselbe nebst dem von dem Na-mcnsfcrtigcr und noch cincm Zeugen unterfertigen zu lassen, deren Charakter und Wohnort ebenfalls anzugeben ist. — Offerte, welche nach die-scm auf die sechste Nachmittagsstundc des 25. August 1844 festgesetzten Schlußtermine, und nicht vorschriftmaßig verfaßt einlangen, so wie Offerte, welche wo anders, als an dem oben bezeichneten Orte überreicht werden, bleiben außer Berücksichtigung. — 2. Zur Pachtung wird Jedermann zugelassen, welcher nach den Gesetzen und der Landesverfassung hiervon nicht ausgeschlos--scn ist. Für jcden Fall sind alle jene sowohl von dcr Uebernahme als der Fortsetzung einer solchen Pachtung ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens mit einer Strafe belegt, oder welche in eine criminalgerichtliche Untersuchung verfallen sind, die bloß aus Abgang rechtlicher Beweise aufgehoben wurde. Uebrigens sind auch diejenigen Individuen, welche zufolge des neuen Strafgesetzes über Gefällsübertrctunqcn wegen Schleichhandel oder einer schweren Gefällsübcrtretung in Un-
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tersuchung gezogen  und  abgestraft, oder wegen solcher Vergehen in Untersuchung   gezogen, und wegen des Abganges rechtlicher Beweise von dem Strafverfahren losgezählt wurden, durch sechs, auf den Zeitpunct der Ucbettrctung,  oder wenn derselbe nicht bekannt ist, der Entdeckung  derselben folgende Jahre von der Verpachtungs-Licitation als Pachtungswerber ausgeschlossen. — :i. Wer im Namen eines Andern einen 'Anbot macht, muß .sich mit der gehörig legalisirtm Vollmacht seines Machtgebers bei der Commission vor der ^citation   ausweisen   und   diese   ihr   übergeben.  — 4. Um sich zu versichern, daß nur verläßliche Un^ ternehmer  in die  Eoncurrenz treten, must jeder Versteigerungslustige den zehnten   .Theil des für ein Jahr entfallenden Ausrufspreises für den Bezug der Verzehrungssteuer und  der Zuschläge in der Stadt Laibach, und bezüglich der Linienweg-und Brückenmältthe, dann der  Wassermauth in Laibach den sechsten Theil des A'usrufspreises, bevor er  zur  Versteigerung zugelassen wird,  der Commission als Vadium erlegen, oder sich bei derselben ausweisen, daß er diesen Betrag bei einer der hohen k. k. steyerm. illyr. (5.nn.'ral - Gefällen-VerwaWmg  unterstehenden Gefällscasse   deposi-tirt hat. Dieser Erlag muß im  Baren,   oder   in k. k. Staatspapieren nach dem letztbekannten bör-scmäßigen  Curso geschehen. — Für die Linienweg-und Vrückemnälithe und die Wassermauch in Laibach kann als Vadium auch mittelst Hypothekar - Sicherstcllung   unter  Beibringung  des Grundbuchs- oder Landtafel - Ertractes, und des Schätzungsactes   gelastet werden, die bezügliche Urkunde musi jedoch mit der Bestätigung ihrer Annehmbarkeit von Seite der k. k. Kammerproüura-tu^ zu   Grah   oder Laidach   versehen   seyn. — 5,. Anf gleiche  Art  und  Wch'e  sind au.h   die schriftlichen Offerte zu belegen.  Auf Offerte ohne beigeschlossene Vadien oder Erlagsscheine des bei einer, der hohen Camera! - Gesällcn- Verwaltung unterstehenden Gefällscasse deponirten Vadiumä-detrages  wird   keine  Rücksicht  genommen.   — <l. Nach beendeter Versteigerung wird der vom Meistbieter   erlegte Betrag  zurückgehalten, den übrigen Osserenten werden   ihre Vadien  ,urück-gcstellt werden, insofern es die Eameral-Bezirks-Verwaltung   nach  den   obwaltenden  Umständen nicht angemessen finden sollte, auch noch das Va-dlum des einen oder des andern Anbieters bis zur Entscheidung der Holm, k. k. allgemeinen Hofkam-mer zurück zu behalten. —   7. ^ie  schriftlichen Offerte dürfen kclne Klausel, welche mir den Litt-tationsbedingnisscn nicht im Einklänge stcht "enthalten, sondern  müssen vielmehr mit der Versi-cherung versehen seyn, daß der  Osscrent die in
dcr Ankündigung und in den Licitationöbedingnis-sen enthaltenen und die bei dcr mündlichen Lici-tation vorgelesenen,  in   das Licitationsprotocoll aufgenommenen Bestimmungen befolgen werde. — tt. Dieselben werden nach Beendigung der mündlichen  5^^-s^>i,^'nm 1^ nachdem  alle   anwesenden Licirantcn  erklärt haben, keinen weitern Anbot machen zu wollen, in Geg nwart der Pacl)tlusti-gen  eröffnet, und mit den mündlich   gemachten Anboten verglichen werden. — 9. Als Erstcher der Pachtung wird dann, ohne eine weitere Steigerung zuzulassen, derjenige angesehen, der entweder bei der mündlichen Versteigerung, oder nach dem ordnungsmäßigen schriftlichen Anbote als dcr Bestbierer erscheint, so fern  dieser  Bestbot den Allsrufspreis erreicht, überschreitet, oder   an und für sich   zur Abnahme und   zum Abschlüsse deS Pachtvertrages von der hohen k. k. Hofkammer geeignet  anerkannt  wird,   deren   Genehmigung sich  ausdrücklich  hiermit vorbehalten wird.   Der Offerent blcibt für den gemachten Anbot mitVcr-zichtleiftung aus den §. K«2 des a. b. G. B. bis zu dcr ihm bekannt gegebenen Entscheidung der hohen k. k. allgemeinen Hofkammer verbindlich. — N>.  Sollten zwei  oder  mehrere   schriftliche Submissionen   einen   gleichen   und   zwar   gegen den Ausschlag   der    mündlichen   Licitation   den für das Gefall am vottheilhaftestm sich darstcll enden ilnbot enthalten, so wird die W,ihl zwischen den zwei oder mehreren schriftlichen Anboten der ho-yen  k.   k.   allgemeinen Hofkammcr vorbehalten. Wenn sich der Fall  ereignen sollte, daß ein Anbot in den schriftlichen Offerten mit einem gleichen Anbote bei der mündlichen Licitation zusammentrifft, so wird den Licitanten  bei der mündlichen Versteigerung der Vorzug vor dem Osserenten im schriftlichen Wege eingeräumt werden.— 11. Die schriftlichen Offerte sind von drm Zeitpuncte der Einreichun^ für die Offerenten, deren Vadicn zurückbehalten werden, für die GeMsbchöcde aber crst vom Tage, an welchem die Annahme vessel-ben dem Anbietenden   bekannt gemacht worden ist,  verbindlich.   —   12.   Würde die Zustellung der Erledigung wegen Abwesenheit des Erstehers und wegen Abgang eines Bevollmächtigten nicht geschehen können, oder sonst die Gefällenbchördc die persönliche Zustclllm; nicht angemessen finden, so soll die Ueberreichung dcr Erledigung bei dem hierortigcn   politischen   Magistrate   zur   wcitern Verständigung der Pattei die Wirkung der persönlichen Znstcllung   vertreten. —  ^'3" dcn Fall, als mehrere Individuen "ne Pach^,^ ^ Gesellschaft erstehen sollten, vnd dieselben gehalten   nebst der Erklärung chrer solidarychen Haftung ein einzelnes Individuum dahin zu devoll-
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Mchtigen, daß eö berechtiget scyn soll, sic in allen auf die Pachtung Bezug habenden, wie in^ mer genannten Beziehungen gegen die Behörden zu vertreten, sonach amtliche Zustellungen in ih-xen Namen anzunehmen, rechts.nltig aufzukün-, den und die allfälli^e Aufkündigung anz^nehm^n, „nd überhaupt Alles rechtsbindend für 'Alle zu thun und zu lassen, was in Folge des Pachtungs-Verhältnisscs gegen die Gcfällsbehörden von seiner Seite gethan oder gelassen, oder von Seite der Behörden von ihm verlangt, oder ihm untersagt werden sollte. — Wcnn mehrere Personen gemeinschaftlich ein schriftliches Offert ausstellen, so haben sie in dem Offerte beizusetzen, daß sie sich als Mitschuldner zur ungetheilten Hand, nämlich Einer für Alle, und Alle für Einen, dem Gc-fällsärar zur Erfüllung der Pachtbedingung verbinden. Zugleich muffen sie in dem Offerte jenen Mitossercnten namhaft machen, an welchen auch allein die Nebergabe des Pachtobjectes geschehen fann. — Die üb r i a e n Bedi n,g u n q e n sind folgende: ^..Hinsichtlich des Be-zuaes der V erze h ru n gssteuer und der Gemeindezuschläge in der k. k. Prov. Hauptstadt Laibach. 1. Hiefür wird der Betrag jährlicher 1)5,012 si. < sage! Einmal hundert fünfzehn tausend zwölf Gul-d e n M. M., von welchem 4Ki)W ft. M. M. auf den Gemeindczufchlaa cntfailen, alc, Aus-pufspreiv festgesetzt. -^- 5t- Dein Pächi.>>- wird oon der Staatsverwaltung dos Recht eingeräumt und rücksichtlich die Psiicht auferlegt, während dcr Pachtdauer im Bereiche des Pomeriumö der Pro-vinzial-Hauptstadt ^'aibach von dcn gepachteten Objecten die allgemeine Verzchrungssteucr nebst allen zur Bedeckung der Ge,!ucindcbürfniffc di<'scr Stadt bewilligten Zuschlägen nach dem mit dem illyr. Gubernial- Circularc ddo. 27. October I8Z9, Z. 25,8l)2, bekannt gegebenen Tariffe einzuhe-ben. — Von dieser Verpachdung wird jedoch ausgenommen der Bezug dcrlandeöfürstlichenVer-zchrungsstcuer und zwar: l>) von der Biererzcu-gung in der Provinzial - Hauptstadt Üaidach; d)von der Erzeugung des Branntweins und anderer gebrannter geistiger Flüssigkeiten in der Provinzial - Hauptstadt Laibach, und <-) oon den unter l>) bemerkten steu^-pflichtigen Artikeln bei der Einfuhr in der Stadt Laibach. — 3) In Gemäßheit des Verzehrmigssteuer- Gesetzes sind Durch,',ugsllidu!'ge>l von d^'m Erlagt d^' V.rzcli-llnigsstcuer s'lci, wenn lie von cn,em Bestellten des Lini^tiamtes l)iö zum Auscriltc deglci-tec wl-rdei,, l,nd ebenso wnden Transitoladl,ngcn ohne ElUiichNlttg dcr
lassen, wenn sie uulrr dcr  Sperre der Gefälls-vcrlvallung   und   ruckstch^lich ,der  Pachtgchll-
schaft bleil>cn. ^ 'i. Wird in Folge Anordnung der hohen k. k. allgrmclin'n Hofkammer vom ll). August l835, Z. 36ci(,>«, ln Bctreff der Einheduna der VerzelMmgüsteucr von Brotfrüchten ftstg.'setzt, daß »ic Gcdiihren, wie cs die mit dc<n iljyr.. GudcrlN^l (5irculare vom 19. .?il)v<mbcr,-lH^l', Zahl 255'W, ckund gemachte gesetzliche Bestinnnung enthält, bci dcn Mühlen adzl,foldl'r!i ftyn werden. — ö.Wird dcrPäch-rcr verpflichtet, die im obigen Tariffe vom 27. Oclobcr lttiö, Zahl 25392, vorgezeichnete Zu-schl^gsgedühr sür d^ö in dcr Provinzial^Hallpt-.sladt Laidach erzeugte,: u-nft.a^uf ,0a5 Land ausgeführte Bier' dcn Parteien zu- vergüten. — 6.                                                            und zwar
lä n g ste n s bin nen a ch t. T ^Krn, vom -Tage der dem Pächler amtlich eröffneten Annahme seines A»boles gcrcchnet, hat dn Pächter dcn ^.Hhcil des contrahirten Pachtschillings als Caution, im Balcn od^- in österreichischen staatsohligatio-nen n^ch dcm znr ^eic dcs Erlageö destchenden dörsenmäß!i.gsn,BlnHwerih^ zu erlegen, oder auf ^^llltlNen geselzlich sicher zu, stellen, folglich dje auf die verpfändeten Realitäten ilttabulirtc ^icherhcitö. Urkunde, mit N^chweisu^a. dcr g^, leisteten gesetzlichen Sicherheit.einzulegen, daher, wcnn dze Caution im B>nen geleistet wird, d<r als Vadinm bereits erlegte Betrag eingerechnet, oder iitt Falle dcr Per-sichcruna der ganzen ßau-/io» „littclst eiln'l' ^ccllhypothl k z»l lickgestejlt wcri'el» »vird. Sollte dicscs nicht erfolgen,, so steht es der C.nn/ral ^ Bezirks - Verwaltung frei, daö c^halteyc^adium, als.hem, Ataatsschahe verfallen, ei,.,;uziehcn, und auf Gefahr und Kosten dcs Concrahcl.ttn eine neuerliche Verpachtung oder die tariffmäßigc Einhcdung einzuleiten, und den hiernach al^f,pen», einkn L»der d<m anderen Wege in Enlgegoihaltung zu,,dem >ge-tnachten^ Offerte sich crgedenden ,Minderbctrag wider -i,yn zur vollen Genugthuung des Ae-rars, und zwar ohne (5'inrechnliug deü besondelS^ver-fallenen V^diums, geltend zu machen, wogegen cm etwa sich ergebendes günstigeres Resultat der Pachcoerstci.gerung oder der tariffinäßigcn Einhcdunz nur dem Gefalle zu,ln Vortheile ge-reichen M ,Mit de,m Beginne der P^chtungs-periode wird der Pächttr in das Pachtgeschäft ^'lg^'sch^ u'^ ^ werden ihm die herauf Pe-zng nehmenden Vorschriflen überaßl^n werden. -> 7. So wie dcr Pächter in.aüe -Rechte und Verpflichtungen dcr, hohen Numeral' Gefallen-Veriualtung und der Stadtgenieinde Laidach, mit Ausnahme der im H. '^2 deö Ulyr. Gubernial - Circulavö vom 2li. Juni »829, Z. 1371, angedeuteten zwei Puncte <und mit Rücksicht auf den im Alchange detz Circulars zu jje^em Patente
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bemerkten Vorbehalt eintritt, so hat er sich auch genau nach den in jener Circular» Verordnung enthaltenen Vorschriften zu benehmen, und allen sowohl seither erhangenen, als den wah« rend der'Dauer des Pachtvertrages in Gefalls-s«chen ergehenden Anordnungen Fol^e zu leisten. — 9. Wenn der Pächter bei der Einhcbung der Gebühr einen höhern Betrag, als die Tariff« aussprechen, oder überhaupt einen V<trag ungebührlich einhebt, hat derselbe nicht nur jenen Betrag, welchen er über den Tarlffsah, sondern auch jenen Betrag, welchen er überhaupt von den Parteien ungebührlich eingchoben hat, denselben rück-zuvergüten, überdieß auch den ^Ofachen Betrag dessen, was er widerrechtlich cingehobcn hat, dem Gefalle als Strafe zu erlegen. Er haftet in diesem Falle, so wie überhaupt für das Benehmen der zur Handhabung semer Pachtungsrechtc bestellten Personen. — 9. Dem Pächter ist unbc< nommen, seine Pachtung ganz oder theilweise an Unterpachter zu überlassen; allein dicsc wer-den von den Gefällsbehöroen bloß al6 Agenten des Hauptpächters angesehen, welcher demun-geachtet für alle Puncte dcö Pachtvertrages in der Haftuns! und dem Gefalle verantwortlich bleibt. — 10 Fur den Ausrusspreiö wird von Seite der k. Ü. Camera!-Gcfällen-Verwaltung keine wie immer geartete Haftung, also auch nickt im Falle einer behaupteten Verletzung über -dieHalfte, übernommen. Eili während derDaucr der Pachtung eintretender zufalliger Umstand, welcher eine Vermehrung oder Verminderung der Verzehrung zur Folge hat, soll an den Bestimmungen des Pachtvertrages nicht die mindeste Veränderung hervordringen können. Nur in dem Falle, wenn während der Dauer dcö Pacht-Vertrages in den Tarlffsätzen oder in den sonstigen wesentlichen Bestimmungen der Vei zchrungs-steuer eine wesentliche Aenderung hervorgeht, bleibt es jedem Theile, iusoferne ein wechselsei' tiges Uebereinkommcn mit dem Pächter wegen Aufrechthaltung des Vertrages, gegen Zugestehung einer billigen Entschädigung nicht ;u Stande kommen sollte, welches sich ausdrücklich vorbehalten wird, frei gestellt, wenigstens drei Monate vor Eintritt der gesetzlichen Aenderung den Pachtcontract aufzukündigen. Diese Vcrtrags-aufkündigung ist von Sette des Pachters, wenn sie beachtet werden soll, bei der ^albacher^ Bezirks - Verwaltung in der festgeftht.'» Frist einzubringen. — 11. Der Pächter ist verpflichtet, d.'nvcdungenenPachtschilling in gleichen mo»al-lichen Naten am letzten Tage cines jeden Mo' nats, und wenn jener Tag »in Eon»,. oder Feiertag ware, am vorausgehenden Werktage an  die k. k. Camera!-Bezilkscasse  m  Laibach
abzuführen. — 12. Wcnn der Pächter mit einer Pachtschillmgsrate im Rückstände bleibt, so laufen von dem Verfallstage an bis zur Tilgung der rückständigen Pachtrate dir'^Verzugszinsen, welche sich ausdrücklich bedungen werden. Der k. k. Cameral-Bezirks-Verwaltung soll übrigens das Necht zustehen, den Ausstand ohne weiteres von dem säumenden Pachter entlveoer im gerichtlichen Ereeutionswege oder auch im politischen Wege einzubringen, oder aber die weitere EinHebung des Gefallö durch einen im administrativen Wege zu bestellenden Sequester einzuleiten, oder auf Gefahr und Kosten des säumenden PachterS das Pachtob, ject neuerdings feilzubieten; falls aber die Pachtoersteigerung fruchtlos bliebe, die tariff-mäßige Eiuhebung der Gebühr einzuleiten, und sich ruckfichtllch der Kosten, so wie der allfäl-ligca Differenz, an der Caution, uno im Nothfälle an dem übrigen Vermögen des contracts-brüchigen Pächters schadlos zu halten. Ein allenfalls sich ergebendes günstigeres Resultat der Feilvietung oder tariffmäßigen Einhcbung soll aber nur dem Gefalle zum Vortheile gereichen. Dieselben Ncchte sollen dcm Gefalle auch dann zustchen, wenn der Ersteher den Antritt der Pachtung verweigern, oder vor oder während der Pachtung es sich offenbaren würde, daß dem Pächter ein in dieser Kundmachung bezeichnetes Hinderniß zur Uebernah, me ooer Fortsetzung der Pachtung entgegenstehe. — IF. Für den Fall, als dcr Pachter die vertragsmäßigen Bedingungen nicht genau erfüllen sollte, steht es den mit der Sorge für oie Erfüllung ccs Vertrages beauftragten Behörden frei, alle jcne Maßregeln zu ergreifen, die zur unaufgehaltenen Erfüllung des Vertrages führeli, wogegen aber auch dcm Pächter der Rechtsweg für alle Ansprüche, die er aus dem Vertrage mache,, zu können glaubt, offen stehen soll. — l'l. I„ Absicht auf die Vorräche, welche mit dem Schlüsse der Oesällspachtung an Wem . ,Wemmost - und Maische, im Bereiche des Pomerio der Stadt Laibach vorhanden seyn werden, wird bestimmt, daß drr Pächter die Vergütung der entfallenden Gebühren. und zwar nach den oben be» zelchneten Tariffen zu leisten habe. Zu diesem Bchufe werden sowohl mit dem Antritte der mit dem l. November l>N'l zu beginnen habenden Pachtung, als auch a.n Schlüsse derselben gefällsämtliche Neoistonen, mit Beziehung des Pächters oder em.'s von demselben mit leaal.r Vollmacht versehenen Abgeordneten und emer obrlgkettllcken Person, vorge. nommen,   ru,d   hiebci   sämmtliche   im Bereiche
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des Pomeri^'.nK der Stadt Laibach vorhandc« nen Verrathe an dcn gedachten Gegenständen mittelst eines eigenen Prolocolls erhoben werden, wornach in betreff der an dicscn Gegenständen vorgefundenen Vorräthe, und bezüg« lich der davon abfallenden Gebühren, in sofern zwischen dens<-ll'e>, eine Differenz sich zeigen wird, die Vergütung dcrsilben, unv zwar wie bemerkt, nach den oben bezeichneten Ta-riffcn, entweder von den» austrctendcn Pächter an das Gefall, oder von dem Acrar an den Pachter, einzutreten haben wird. — l5. Der Pächter ist uevpstichtct, auf jedesmaliges Verlangen dcr Gefällobehöroen unweigerlich die Ein« sicht in seine Register, Rechnungen und Vormerkungen zu gestatten, und auch über Auf. forderung richtige Auszüge aus denselben vor» zulegen — 16. Dem Pächter liegt ob, die Stämpelgebühr für das in den Händen der hohcn k. k. Eameral Gefallen-Verwaltung bleibende, mit dem classenmäsiigen Stämpel ;u ver» sehende Exemplar d.-6 Pachtconttactes zu bestrci« ten. — ^. I " Betreff der Lin i e n w e g -und Br ücken m auth c, und d e r W a ssc r> wauth zu Laibach. 1. AIs Fiscalpreis wird der Betrag pr. 17652 si. 2'l kr. M. M. angenommen, wovon — n) für die Ll'nicnwegmautl) an der Wiencrlinie und für jene an der Kärnth-n,vlilne der Betrag von 5147 st — z^ f^ h^ öinienweg- und Blück^nmaulh a>, der Karlstäd-t«r-Linie der Vltrag von l3»6fi. 30 kr. — c) für die Linienmauth an der St. Peterölinie sammt Kuhthal der Betrag von 1"38 st. 50 kr. (!) für die Linicnweg- und Brückcnmauth ander 2tiestcrlinie sa,nmt dem Wehrschranken in der Tirnau der Benag von 6508 st. 50 kr - c!) und für die Waffennauth zu Laibach der Betrag von 211 st. 1'l kr., zusammen !7652 st. 2'^ kr. entfällt. — 2. Jene allgemeinen Pachtbcdingungen, welche au5 Anlaß der Verpachtung der übrigen Weg-, Wasser- und Vrückenmäuche für die Jahre 1815, !6l6 und 18t? in der gedruckten Kundmachung der wohllöblichen k, k. steyrisch-illyrlschen Cameral - Gefallen - Verwaltung vom 18. Juni l6'i4. Zahl 6557, enthalten sind, und jüngst mittelst dcr Gratzer, Klagenfurter und Laibacher Zeitung zur öffentllchen Kennt» niß gebracht wurden, haben mit folgender Aus' nähme auch für die Laibachcr Manche zu gelten. — 3. Das dem Pächter im ! 6, Absehe der vor« citirten Kundmachung zugestandene Necht auf eine Entschädigung hat auf die Nassermauch zu Laibach keine Anwendung zu erleiden, indem das hohe Aerar für dle durch Elementar-Ercig. „isse, oder durch andere Veranlassung unterbro« chene Benützung deS Rechtes der Wassermauth«
EinHebung dem Pächter eine Vergütung zu leisten sich nicht verbindet, und derselbe in keinem Falle und aus keinem Nechtstitel auf linen Nachlaß oder eine Entschädigung einen Anspruch zu machen hat. — ^. Die Wirthschaftsfuhren, wcl-che das auf dem außer Laibach ln-gcuden Moraste erzeugte Heu und Schilf durch die Schranken von Laidach nach Hause führen, sind bri allen Linien von Laibach, ohne Unterschied, ob die Besitzer dcr Morastanlheile inner oder außer dcn Lmien Laibachs wohnen, zu Folge Kundmachung des k. k. illyrischen Gubcrniums <!<!. 28. Octo» ber 1822, Zahl 1324^, von Entrichtung aller Weg- und Brückenmauthgcbührcn befreit. «^ 5. Eden so ist der jeweilige Pächter verpflichtet, die Insassen der Gemeinden Schwiha, Stranö-kavas, Ojsrcduig, Gabrie, Veronze, Dobrova, Kossarie, Hruschova, Bresie, St. Martin, Ko' marie, Rossare und Raischaunig, in Gemäßheit des Decrnes der bestandenen k. k. illyrischen Zugefallen - Administration vom 29. Jänner 1824, Zahl 563, und der illyrisch-küstenländischen Camera!» Gefallen -Verwallnngs -Verord« nung <^. 22. Februar l83'^, Zahl '"V<„<,' gegen dem von der Brückenmauth an der Triester-Llnie frei zu laffen, daß sich selbe über jedes, maliges Verlangen des Pächters mit legalen Certificate!! ihrer Oltsobrigkeit darüber ausweisen, deß sie wirklich zu den genannten exem-ren Ol'lschaftl'n gehören, wobei cö übrigens dem Pächter ubrrl^ss,,',, bleibt, sich zu überzeugen, ob die vorkommenden Insassen nicht etwa auf ihrer Fahrt die sogenannte lange Brücke bei Waitsch passirt haben, um im bejahenden Falle die Parteien zur geschlichen Strafe zu ziehen. — 6. Von jenen Parteien, welche bloß die Carlstädter Canalbrücke und nicht auch die Carlstädter Straße befahren, ist bloß die Brü« ckenmauch abzunehmen. — K. K. Cameral-Be-zirkö Verwaltung. Laibach am  26. Juli 18'l4.
Z. 1207.    (1)                                    Nr. 2N0.
Kundmachung.
Bei der k. k. Obcrpostverwaltung in Brunn ist eine Accesslstenstelle mit dem Ge» halte von dreihundert fünfzig Gulden, und für den Fall der graduellen Vorrückung eine provisorische Acclss>stenstelle daselbst »it dem Gehalte von dreihundert Gulden C. M. gegen Erlag der Caution im Betrage der Besoldung zu besetzen. — Die Bewerber um eine dieser beiden Stellen haben die gehörig belegte« Gesuche unter Nachweisung ter Studien, der Postmanipulcmonö- und Sprachkenntnisse, dann der   biöl)«r   geleisteten   Dienste   längstens   die
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zum lg': August' d. K. in^ Mg'e der vorge. setzten Behörden bei' der k. k/ Oderpostrer-waltung in Brunn einzubringen, und darin zu bemerken, ob und" mit' welchen' Beamten diescr Odcrpostrerwaltung sie ctwa und in welchem Grade verwandt oder verschwägert stnd. — K. K. illyrifchc Oberpostveriraltnng. -^ Laibach am 29. Juli  ,8'N.
Z.  !2l'9."^l'^                       ^                        ^
K u n d m a ch u u g dcr zweiten diesjährigen Vertheilung der Eli« sabct!) Freiinn 0. ^alvay'schen Armcnstistungö-Interesscn, im Bttrage uon 8/0 si. — ^cr-mög Testaments' der Elisabeth Freiinn v. Bal-vay, grbornen Gräfinn v. Duval, ciclo. Lai-dach 23. Mai 17l)8, sollen die Interessen der von ihr errichteten Armenstiftung uon halb zu hall, Jahr, mil vorzugsweise Bcdachtnahme auf die verwandten der 'Stisterinn u>ld ihreü Gemahls, unter, die warhqft bedürftigen und glttgesuteteu H^uöarmen vom?lc:cl, wie allen.-fallö zum Ihtilc u>iter bloß nobilitirte Pel so-, Nbn in Laidach, jedesmal an die Hand,, yerV, theilt werden. — Diejenigen, welche v.'rin'ög dieses wörtlich hier anzegebcnen Testaments eine Unterstützung au5 dieser Armenstistung ansprachen zu können glauhen, werden hicmit erinnert, ihrc an daö hohe k. k. illyr. Gu-bLrmum, stylisnten Bittgesuche um einen lln-lheil aus diesem seht zu verlhellendcn Stif-tungs Inlercjsenbetrage pon 870si. (5. M. bei dieser A.rm enin st,i teubö< - (Zominission binnen vnr Wochen einzureichen, darin ihre Wcrnwgcnöverhä'Itnisse gehörig darzustellen, und den Gesuchen die Adelsbeweise, wenn sie solche nicht schon dci ftüheln Vcrtheilun-gcn dieftr Stiftungäinteressen beigebracht haben, so wie die Verw-andtschaftsproben, wenn sie als Verwandte eine Unterstützung ansprechen, beizulegen, in jedem Falle aber neue Armuths- und Sittlichkeitszeugnisse, welche von den betreffenden Herren Pfarrern ^ausgefertiget, und von- dem löblicken S'tadtmagi-strate bestätigt seyn müssen, beizubl'ingln. — Uebrigenü wird bemerkt, daß die auü diesen Arnnlistiftungs-Ilnrressen ein« oder m.'hrmal bereits erhaltene Unterstützung kein Recht auf abermalige Ell^nqtmg derselben bei künftigen Werlhcilungeu dieser Scistuugs - Iittercsftn begründet. — Von der Armei,stift„na.s- Commission. Laibact) den  1. August  lg,,^       .   ,
Vermischte Verlautiiarunaen.     ^
2- "57.    (.)                                        Nr   »559.
Edict.                         ^
Von   dem  veieinlen Bczivkogericbte Michel.
stalten   zu  Klüi, bürg   wl^d   ten   unbek'nin   ,vo
besindlichvn Gcfcbw stel,i, Mäli^,, Johann, ?lnton und Flanj Fll>li^n u»d ec,i ll„bek>i!,n!e > Ncchts. »achf!,'lgein oei scldc», „ninlä gc.,e»lvä! tiqen Odic. Ns bcran,t gegeben: Gä h^bc H^, 6ail Flc>l,an gegc» ticsclbei, die Kl^gc auf Verjährt U"0 O^. loscheilcllläiung ter auf !eil,cm, c>>n u lern Platze l l der l. f. ^ l^ldt ^'laindusg l>„d (Zonsc. Nr. ,6<) alt, »94 neu gelcgelie», dein slättische» Gr,ilid« buchc eilitlcnendcn Hause und kazu qehö igen ^<<, Pitachanth ilcn Nnl ecm R verse u„d Sahdricfe <lcic>. ^i. Juli »766 inlabuliill'il Fortcrung ps. »^I^ st. 26 l. D. W. eingebracht, wlxuber die BelhH!'diungst>ig<'ahU!!q auf den 5>. Octod.-r d. >., VormiltagS unl g Uhr vor diesem Ge.ichle bestlmml wult^e.
Da cer '^llfenthalt dcr Gcllaqtet, eieleni Gc. »ichle unbc-annt >st, uno weil dieselben vielleicht au'' c n t. k. <3rbla,den ablesend seyn k^nn.>, , so Hal lnai, zu «hier Vcrlhe'diguni »>n0 auf ihre Gcfahr und UntVstcn den Hrn. Au^ljii > Ouai« ser lu KrciindUsg zum (Zurcuor bestellt, mic wcl> die angcbiachle ^lechtssa^e ''acl) der bestfhcnten (H. i).   ausgefühll und entschieden  irerd n w>»d.
dieses ,r,sd d.n Geslv,tc>l ju dem Gnde nnltels ge^el »välligen (^lcicleü erinn^rl, t^aß sie cnliredcl zu rschlcr Zeit seldli zu cls^ci^cn, oder dcm bcsieNic., Cür^lor ,h e Bchclfe an di.' Hand zu gebcn, oter sich auch eüici, andern Sacblval-tcr jU lvählcn uno tiesen) Geri.bce b^ka>!>»t zu in.ichcn, üdelhaupl «n de>n 0ldliu>>gsu'ähigl'n W.ge cin^lüchlliteii »visscn »verden, wi^r'ftens sie sich d!e auä ihicr Bcrabsaumung cnlsichcnden Fol,.cn selbst bcizumcssen had.n werden.
K. K. Bcz!lksgclicht zu Krainbu g dcn ,3. Iun^iU^.   ^,^^^^^^^                     _______
Z.  ,,56.. /(»>         ck   >                              3lc. ig64.
'I ?s,!üjE    d     i    c    t.
Alle l'ne, , welve auf den Nachlaß des um »9. Februar l. I-. 0!) ^c H,nleslcissung ci ,cs Te-stnncutcs vcl^orbenen '^ Hublerö Üoie j Louschin von WeitelSeorf. auö was lmmer fnr einem Glunte einen Nechtsa sprnch zu machen qcden. k n, habe» sich bei so 'sngcn folgen dcö Z ä'4 d G. B. hitlainls be» d>.r auf ocn »ä. August l- I.. Vornnliags um.H N?r andcrclilnncn ^>qui. talio ö'agfclhsl zu melde,».   ,' . ,
Bczirssgerltbt ReiflN^dkn, 3.   Iu.li ,3^.
Z. ,»62.    (.)                       '                           Nr. ,7)9.
G   d   t   c   t.
Bo», dein t k. Bezirksgerichte der Staats< derlsch.Nl Adelöbe>g wird berank ge^e>'en: Oz babellalle Icnc, wcl.De an d,5 Ve, l^sftns'^.ift des am 6. Mai d. I. im ^iril'Sp't^l.' z>» Lai. b^ch v.llicrbencn f. k. AclU.'ls Herr» Anoreag Matils^ ei >en Erbs^nspruch zu macw" gedenke,,, dicftn Anspruch bin»?" O>'"N ^ab'e " ge. »riß anzu'Mlde-1, als widrig ö d'>o "^^»''/ schast.chhand!u,,asgeschcisl zw'^ch'" den V.schc,. nenden  der                                                             "'" ^r
Nachlaß  jenen auS ""  i<cb ^..mcleende. c.^ge-ant^rt^t   lvc^dcn   ^^rde ,    de.e.., er  „ach   dem
^   ^^. K. Bezirksgericht Atcssw'g a,n  .6  ^uni