LmbllcherMMtullg. Nr. 131. Prännlucrationsprei«: Im Comptoir ganz), st. 11, halbj. fi. 5.5u. >fui die Zustellung ins Haue halbi. 50 lr. Mit der Post ganzj. fi. >5, halbj. fl. 7.50. Dienstag, <1. Imii In^erti on«g«v«hl b<« io Zeiltn: imal «o ll., »m.»<)lr.,lim. 1 st.,lonftpr.^eile lm.«ll.,zn>. su l«. 1888. Amtlicher Theil. Se. t. t. Apostolische Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 31. Mai d. I. den Aaurath Joseph Frciherrn Wetzcl v. Carbcn zum Oberbau-rathe in Böhmen allcrgniidigst zu ernennen geruht. Giskra >»- i'- Der Minister des Innern hat den Oberingenieur Wenzel Hlascl zum Baurathc für dcn Staatsbaudlcnst in Böhmen ernannt. Nichtamtlicher Theil. Die FinanKage im Abgeordnetenhause. 2Vieu, 7. Juni. Der Kampf, dessen Schauplatz in dcn letzten Tagen das Abgeordnetenhaus war. hat eine so hervorragende Bedeutung in der Finanzgcschichtc Oesterreichs, daß es wohl von einigem Interesse sein dürfte, wenn tmr auf denselben zurückkommen. Die Franc, um die cs sich handelt, war keine einfache Ziffcrfragc, nicht um 20 oder 25 pCt. Abzug handelt cs sich. sondern darnm, ob Oesterreich denjenigen Theil der basten, welchen cs nicht mehr zu tragen vermag, einfach den Staatsgläubigcrn abzichcn soll, oder ob cs von seinem Stcuerrcchtc Gebrauch machen und alle Steuern, darnntcr auch die Eouponstencr, auf jene Höhe bringen soll. die cs zur Dcckuug sciucs Deficits nothwendig hat. Dabei mußte noch im Auge behalten werden, da>; selbst cine solchc Slcucrcrhöhuug, sott sie nicht' eine Maßrcgcl der Willtür sein, bei dciu Coupon uicht weiter gchcn dürste, als bis z» jcucr Ziffer, um welche Ungarn seinen Antheil an dcr Staatsschuld zu gerina berechnet l,at, dcnn für dcn Rcst warcn die ciölcilham-schen Bänder dcn Staatsgläubigcr» untcv allcn Umständen verpflichtet. Die Ausschußmajorität hatte von all diesen Bedenken Umgang genommen und schlug dcm Hause einfach uor. dcm Staatsgläubigcr 25) pCt. vom Coupon zn nehmen und dies mit der finanziellen Nothlage des Staates zu motiviren. Wenn man diesen Antrag mit der Bezeichnung „Bankerott" bcchrlc, so that man demselben gewiß kcin Unrecht, dcnn eine thcilwcisc Einstellung der Zahlungen ohne vorhcrgängigc gründliche Revision dcV Staatsbilanz und ohnc vorhergegangene Einschränkung der Staatsausgabcn auf das driugcudslc Bcdürfuiß wäre nicht nur cin Bantcrott. fondern sogar cin leichtsinniger Bankerott gewesen. Es ist eine unser Abgeordnetenhaus nur sehr ehrende Thatsache, daß von 1l>9 anwesenden Abgeordneten nur 40 für diesen kühucn Griff in fremdes Eigenthum fich n klärten. Die Ausschußminorität welche eine 2()pcrc. Besteuerung der Eonpons vorschlug, näherte sich dadurch, daß sie dic Ncductiou perhorrcscirte nud nur der „höheren Vcstcucruna." das Wort redete, dcm rechtlichen Gcdan-lcn der Regierung, abcr auch ihr Antrag war so styli-sn't, daß die Auuahmc desselben unmöglich war, Sie nannte diese Couponstcucr eine „fixe uud nn-lvandclbarc" nnd hob damit das Princip der Besteuerung selbst m>f; dcnn cs ist eben das charakteristische Merkmal einer jeden Steuer, namentlich abcr im constitutio-Utllcn Staate, daß sie der Pcrändcruug unterliegt, uud ^ ist ciuc der vorzüglichsten Errungenschaften unseres U'ngcn vcrfassungsinäßigcn Bebens, daß eben der Reichs-^"th die Steucru alljährlich zu bewilligen, somit die Höhe ^'selben zn bestimmen hat. Die Redner für die Ausschuß-Majorität halten so Knecht nicht, wenn fie behaupteten, der Unterschied zwischen den beiden Anträgen liege nur in der Ziffer, dcnn °" ..fixe unabänderliche Steuer" sei cben auch nichts ""dcrcs, als cine Reduction. In der von der Ausschuß. '"Moritat beliebten Fassung wäre ihr Antrag also auch '"cht annehmbar gewesen. Diesem Dilemma machte der Antiag des Abgcord- "°ten der Präger Handelskammer Josef Lipft "> a n n "u Ende. Mit dem feinen Verständnisse für kausmän. !'.''"" Ehrenhaftigkeit stilisirte er den ß 1 dcs Convcr. , '""gsyesrtzes so daß nicht nur der Rcchtsstandpunkt "'d das Princip'der Besteuerung gewahrt, sondern auch " Möglichst ausgeschlossen wird. die Coupoussteuer l" zu erhöhen. Er climinirtc die Worte ..f,x und unabänderlich" und wahrte so dem Relchsrathe sein Steuerbcwilligungsrccht dcm Eoupou gegenüber, indem er ihn in die Möglichkeit versetzte, die Eouponsteucr wieder nach Möglichkeit herabzusetzen. Durch die Festsetzung der beschlossenen Eonponsteuc'.' als zulässiges und gerechtfertigtes Maximum gab er abcr auch dcn Staats-gläl'bigcru die Sicherheit, daß die Eouvonstcncr keine weitere Erhöhuug erfahren werde, als die eben vollzogene, welche in der Zwcitheilung des Reiches ihren Ursprung und ihre Begründung hat. DaS Abgcorduetenhaus schloß sich diesem Antrage um fo freudiger an. als cs mit richtigen, Tacte cr-kannte, daß der Lippmann'schc Antrag die glücklichste Vcrmittlnng zwischen der staatlichen Nothwendigkeit und dcm Rechte der Staatsgläubigcr sei, und auch die Staatsgläubigcr, deren Gedanken im CurszMcl den prägnantesten Ausdruck fiudcn, zeigten ihre Anerkennung durch eine Hausse auf der gestrigen Abendbörsc. Die neue Zandelstpolitik un> dic Handels-vertrage. ii. Wenn es richtig, daß gerade arme und ungebildete Staaten und Völker nach wirthschaftlichcm Gemeinlcbcn, nach Theilung dcr Avbcit nnd Austausch der Produttc, nach Vcrtchrsfrcihcit mit einem Worte, streben sollten, weil dadnrch Kräfte erspart werden, also dcr Ertrag dcr Arbeit erhöht, oder mit anderen Worten dcr Wohlstand vermehrt und in Folge davon anch die Bildung gchobcn wird, daun ist cs um so auffallender, daß die Handelspolitik Oesterreichs bis in die neueste Zeit dcn entgegengesetzten Weg einschlug. Nur Rußland isi unter den Großmächten Europa's noch ungebildeter, noch ärmer als wir. und nur Nußland übertraf bisher Oesterreich in den, Systeme sich zn isolircn. Sind wir dciui wirtlich so arm lind lmgcbildct? Hat man nicht immcr gesagt, daß Oesterreich reichere Oncllcn des Wohlstandes ui:d dcr Bildung brsäßc, als irgend cin andcrcö Land Europa's? Waren das nur leere Bchaufttuugcu, obgleich sie von dcn bedeutendsten Autoritäten dcs In- und AuslaudcS nusgiugcu? Oesterreich ist allerdings reicher an materiellen wie geistigen Hilfsquellen als irgend ein anderes Laud Eu-rupa'S. abcr dicsc Hilfsquellen sind nicht aufgeschlossen, sic sickern höchstens, aber sie flicßcn nicht und flössen niemals. Was zuuächsl dic geistigen Hilfsquellen betrifft, so schloß in ganz Europa nur Oesterreich bis iu die jüngste Zeit zwci Culturen oder Eivilisationcu cin. welche sich wunderbar ergänzen, die dcntschc und die italienische. Im Gebiete dcs Wissens, dcs Forschcns, in unermüdlicher vielseitiger Arbeitskraft ist die cine so unübcrtrosfcn, wie die andere in künstlerischer Richtung, im Gebiete dcr Phantasie und idealer Gestaltung, in Genügsamkeit und Sparsamkeit u. s. w. Kciu Staat Europa's hat cine so reiche Abwcchs-luug drS Bodens nnd Mima's, solchen Wechsel von hoch nnd tief, ist so einfach gegliedert nnd geologisch so bnnt zusammcngcsctzt als Oesterreich; bietet also so vielseitige Produftionsbahucu uud so vielseitige Au-rcguugcu. Das alles hat uicht verhindert, daß die Verbreitung dcr Elcmcntar-Schulkcnntnissc noch weit geringer in Oesterreich ist, als selbst iu Frautrcich. daß dcr österreichische Buchhaudcl hinter dcm dcS kleinen Königreiches Sachsen oder Württemberg weit zurücksteht, daß der Bruttoertrag unserer Aeckcr im Durchschnitt nur ,> so viel als in Frankreich und nur ?. so viel als in England beträgt. An diesem betrübenden Resultate trägt nicht bloß eiue irrige Handelspolitik die Schuld, sondern viclc Ursachen haben' zu dieser Wirkung beigetragen; abcr die Irrthümer dcr Handelspolitik in dcr Regelung dcs wirth-schaftlichcn Lebens haben doch nicht wenig zu verantworte!'. Daß Oesterreich aber trotz so großer Hilfsquellen hauptsächlich iu Folge eigener Fchlcr s^ weit hinter dcm zurückgeblieben, was cs sein und lcistcn könnte, das ist eine außerordentlich wcrthuollc Aussicht, denn daraus ruht die Möglichtcit. uus rasch und durch eigene Kraft wieder zu heben. Was die wirlhschasllichcn Irrthümer, namentlich die falsche Grundrichtung unserer Handelspolitik betrifft, welche Isolirung statt Vntehrsfreiheil anstrebte, so theilt Oesterreich darin nur einen allgemeinen Irrthum. Die Geschichte des wirthschaftlichen Lebens ist eine Geschichte dcr menschlichen Irrthümer. Wundern wir uns nicht darüber, sondern erinnern wir uns daran, daß der Erfinder der Locomotive, dcr geniale Stcphenson, sich unendlich mühte, die nöthige „Reibung anf den Schienen" durch allerlei Hilfsmittel künstlich herbeizuführen, während die unvermeidliche dazu vollständig genügt: daß die größten Geister sich über die Bedeutung dcr Einführung oon Eisenbahnen und Lokomotiven in das Ver« tchrsleben so täuschten, daß sie dieselbe um das hundertfache unterschätzten, daß überhaupt die allerem-fuchsten Wahrheiten meist erst das Endresultat unendlich mühseliger Forschungen sind. Das Gesetz dcö Accmioalcnts dcr Kräfte, und die Thatsache, daß keine Kraft verschwindet, sondern nur umgebildet werden kann, ist so einfach, daß es jedes Kind begreifen kann. und doch gehört seine so folgenreiche Entdeckung der neuesten Zeit an. Wie klar ist das Licbiss'sche Gesetz über die Erhal» tuug dcr Fruchtbarkeit dcr Felder, denen man zu diesem Zwecke stetig zurückgeben muß, was man ihnen nimmt, und doch is: dieses so einfache Gesetz noch einer unend lichen Zahl von Ackerbauern nicht bekannt. Ans dcr einfachsten mathematischen Betrachtung ergeben sich die Vorzüge dcs LaugneschosseS vor dcr Kugel, und doch hat erst die neueste Zeit dahin gefichrt, ersmes an d»c Stelle der letztereu zu scyen. So geht es auch der großen wirthschaftlichen Wahr heit von dcr Freiheit des Vcrtrhrs, dcr Theilung der Arbeit aus dem Auslausche dcr Producte; so einfach sie ist, so mühsam und langsam ist ihr Sieg. Man sludire nur die leidenschaftlichen Debatten oer jüngsten Zeit über die wirtschaftliche Gesetzgebung im französischen, im österreichischen Rcichsiage — was wird man finden? Daß säst ausnahmslos alle Redner fich nur mit den Verhältnissen des Verlaufes dcr nationalen Pro« düelicm beschäftigen, sich abcr um die Verhältnisse des Kanfes, mil dic dcr nationalen Cimsiimtion fo gut wic gar nicht brlnmmcrn. Erst in dcr letzten Dcbattc des Pariser „yefetzße» bcndcn Körpers" bekannte fich Thiers — und zwar sichtlich nur getrieben von dcm Verlangen, das Recht dcr Vertretung auf Eoutrolc dcr Handclövcrträgc gesetzmäßig zu bcgrüudcn — zu dcr einfachen Wahrheit, daß alle Schutzzölle Slcucln sind, nur daß sie nicht an den Ltnat, sondern an dcn Producenten dcs geschützten Gc» gcnstandcs gezahlt werden. Erst Freiherr v. Wüllcrstorff, der letzte österreichische Rcichshandelsmiuistcr, vertrat im Rcichsrathe die Wahrheit, daß dcr Freihandel identisch ist mit der Freiheit dcr Arbeit und daß Schutzzölle somit die Unfreiheit dcr Arbeit bedeuten. Es ist nicht im wirthschaftlichen Leben allein, daß dcr Zwcck, dcm viele zustreben, ein anderer ist, als das Zicl, das man erreichen zu wollcu behauptet, daß, was sich als „Schuh dcr nationalen Arbeit" procla-mirt, nichts ist, als ..die Knechtung der nationalen Arbeit." daß Selbstsucht die Maske des Gcmcinsinns annimmt, daß Privilcginmsschutz im Namen der Gerechtigkeit verlangt wird. Wen» in der Gegenwart dic Geister heftiger auf-einandcrplatzcn denn je, uch lcidenschasilicher gegenüber stehen, so ist das nicht, weil dcr Gegensatz zwischen Wahrheit und Irrthum früher cin geringerer war, sondern weil dic Wahrheit jctzt eine größere Bedeutung hat, und zwar ist das Folge dcr neue» Verkehrsmittel. Erst durch Eisenbahnen und Dampfmaschinen ist der Austausch dcr Productc, die Theilung dcr Arbeit in weiteren Gebieten praktisch möglich geworden, dic Verkehr sfr cih c il ist mit anderen Worten an dieVer-lehrslcichtigleit geknüpft. l22. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 5). Juni. Auf der Mmijlcrbant: Ihre Excellenzen die Hcrrrn Minister Fürst Auerspcrg, Dr. Bcraer, Dr. Herbst, Dr. Gislra. Dr. Vrcstcl. Graf Taaffc. v Plcner. Potocli und Hafner. Präsident v. Kaiserfeld eröffnet die Sitzung um ',8 Uhr. Gegenstand der Tagesordnung n't die Fortsetzung der Generaldebatte über die Finauzvorlagcu. Die uoch eingezeichneten Redner haben zum Gene-ralredner gewählt den Abg. Rechbauer: Wenn ich 970 an die Besprechung dcr Finanzvorlagcn gehe. muß ich vor allem die Frage stellen: was wollen wir? Es wäre freilich am bequemsten, dem Beispiele dc« Sistirnngs-Ministeriums zu folgen und einen Steuernachlaß zu decre-tiren, andererseits die Staatsnoten-Emission zu vermehren. Ich begrüße es mit Freude, daß unser Ministerium daran gegangen ist, mit der Vergangenheit vollständig zu brechen und das Uebel an dcr Wurzel zu fassen. Unser größtei« Uebel ist das große Militärbudget. Seit 1849 sind über 2(XX) Millionen ausgegeben worden. Redner glaubt, eS müsse ein Voltshecr geschaffen werden. Eine weitere Ersparung müsse nach seiner Mcinnng in der Vertretung dcr äußern Angelegenheiten vorgenommen werden. Wir haben drei Anträge vor uns. Ich muß es erklären, nur in den NcgicrungSanträgen finde ich Princip, finde ich System und Einheit. Waö die beiden anderen Anträge betrifft, so besteht ein principieller Unterschied zwischen beiden. Die Ma jorität hebt als Grund ihrer Anträge die Noth hervor. Ist es wahr, daß der Staat nicht mehr Steuern ertragen kann. dann ist es principienlos, bei 25 Proccnt stehen zu bleiben, und doch noch einen Rest des Deficits durch Steuern decken zu sollen. Es wäre nur ein partieller Bankerott, dem abermals ein Bankerott folgen müßte, und dieses müßte für den Credit Oesterreichs nock viel nachtheiligcr sein. Ganz anders scheinen mir die Antrüge dcr Minorität. Ich habe schon erwähnt, daß weder wir, noch dir Ungarn eine rechtliche Verpflichtung habe», die Staatsschulden zu zahlen, und daß nur die Opportnnität uns dazu veranlasse, diese Schulden doch anzuerkennen. Wir wollen jedoch nur das zahlen, was auf unsern Theil lommt, und was dcr andere Theil nicht übernahmen will. sind wir keineswegs verpflichtet zu übernehmen. Das ist nnser Standpunkt, weiter dürfen wir nicht gehen. Es wurde als Sentimentalität erklärt, wenn mau aus die Witwen und Waisen hinweist. Ich halte dieses nicht für eine Sentimentalität, sondern für eine Pflicht dcr Gerechtigkeit. Es wurde auch heute gesagt, daß gewisse Länder heute absolut nicht mehr in der Lage seien, mehv Steuern zn zahlen, namentlich wurde Galizien erwähnt, dae uor 90 Jahren, ehe es an Oesterreich gelangte, in Blüthe gestanden. Haben wir, die übrigen Länder nicht nnter demselben Drucke des Absolutismus gelitten, waren wir da nicht gleichberechtigt? Wenn ich nun zum Schlußworte gelange, mutz ich nochmals erklären, alle Mittel sind zwecklos, wenn Sic nicht die Kraft und deu Muth hauen, das ganze Armec-wesen zu ändern. Oie Delegationen haben blos die Ziffer zu bewilligen, unS steht es zu, die Wehrverfassnun festzustellen, in unscrci Hand liegt das Radicalmittel, Wenoen wir dieses an, dann wird es uns gelingen, das Vn'Miucn zu Oesterreich wieder zu erwecken und das Sprichwort zur Wahrheit machen: Ocherreich kann, wenn es will. (Allgemeiner Beifall.) Abg. Frhr. v. Tinti stellt den Antrag: „Das h, Haus wolle bcsch icßcn.- Die Regierung wird aufgefordert, allcu Eiufluß beim Neichsministcrilim aufzubieten, damit bereits für das Budget dcs Iahrcs 1869 bei den Kosten der gemeinsamen Angelegenheiten, insbesondere beim Militärbudget, solche Ersparuugen erzielt wcrdcn. daß durch dieselben daS nach Abzug dcr Couponstcucr und dcs Ergebnisses dcr Uuification der Staatöschulde» verbleibende Deficit gedeckt werde." Der Antrag dcs Abg. Frhrn. von Tinti wird von der ganzen Linken nnd dein linken Centrum unterstützt und vom Abg. Krc zc czun owi c z bekämpft. Es crliält hierauf das Schlußwort dcr Berichterstatter der Minorität Abg. ÄanHans. Er vertheidigt sich gegen einige Vorwürfe dcs Abg. Pctrino und gcht hierauf auf die gegen dic Delegationen gemachten Angriffe über. Es sei die Hauptaufgabe gewesen, uor allcm eine Verständigung mit den Ungarn anzubahnen, und er hofft, beide Delegationen werden in Zukunft einträchtig auf Erfparuisse hinwirken. Es wnrdc gesagt, daß zwischen dcr Majorität und Minorität tcin Unterschied obwalte. Man vergaß immer den Unterschied zwischen deu Begriffen. Wenn England sein Stcuerrccht ausübte, hat niemand von Bankerott gesprochen. Nur in dcr Reduction liege dcr Bankerott. Dcr Unterschied zwischen Majorität und Minorität licgt nicht in der Ziffer, er liegt im Principe. Die Ziffer dcutct diesen "principiellen Unterschied nur an. diese aber ist von der Minorität an die äußerste Grenze gcstcllt worden. Weiter kann nicht gegangen werden, wenn man ge-rechtfcrtlgt dastehen will. Nur weil unsere Steucrträfte Nlcht mchr hinreichen, sind wir in dcr traurigen Lagc. zur Deckung jenes Thciies. den Ungarn nicht' übernehmen wollte, die Ttaatsqläubigcr herbeizuziehen. Wenn die Majorität in der Ziffer nicht einen gar so großen Unterschied findet, warum geht sie nicht auf unseren Antrag ein? Will man eine bessere Slylisnung dcs An« träges der Minorität, so erklärt Redner, würde er gerne einer solchen Verbesserung, wenn nur das Princip und die F'ffcr aufrecht erhalten wird. zustimmen. Aber das müssen wir offen erklären, daß wir nicht rcduciren wol. len sondern, daß wir von dem unangefochtenen Rechte des Staates. von dem Steuerrechte Gebrauch machen, und daß wir die Staatsyläuoiger nicht mehr heran ziehen wollen, als eben nothwendig ist, und daß dicft Nothwendigkeit wesentlich durch den Ausgleich mit Ungarn herbeigeführt worden ist. Redner vertheidigt nun weiter die Couponsteuer, wie sie die Minorität beantragt, und fährt fort: Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß, wenn Sie die Anträge der Majorität annehmen, Sie den Credit nicht nur dcs Staates, sondern auch seiner einzelnen Bewohner vcr-nictiten: Oesterreich ist ein an Proouctcn reiches aber an Capital armes Reich. Verscheuchen Sie das Capital, dann vernichten Sie die Production Oesterreichs. Dieses bitte ich zu berücksichtigen und für die Anträge der Minorität zu stimmen. (Bravo.) Der Berichterstatter der Majorität Abg. Stenc ersucht, da er zu erschöpft sei, die Sitzung zu schließen. Oer Antrag wird angenommen. Schluß der Sitzung um l) Uhr. Nächste Sitzung: Morgen !> Uhr Vormittags. 123. Sitzung >cs Abgeordnetenhauses vom 6. Juni. Auf der Ministcrbant sind sämmtliche Minister an wesend. Die Sitzuug wird um S10 Uhr von dem Präsidenten v. Kaiserfeld eröffnet. Nach dcr Verlesung und Genehmigung dcs Proto-kollcS der letzten Sitzung wird zur Tagesordnung: Fortsetzung der Debatte über dic Finanzvor -lagen geschritten. ES ergreift das Schlußwort der Berichterstatter der Majorität Abg. Sten e. Er polcmisirt gegen die Abgg. Ban ^ Hans, Sturm und Groß, beschwert sich übcr die Angriffe der Blätter und gcht dann zu einer Kritik des Minoritätsbcrichtcs übcr. Die Minorität bietet nichts, als die Aufforderung an die Regierung, das Volt mit neuen Steuern zu beglücken. Ich'glaube, das sogenannte Gutachten der Minorität hätte im eigenen Interesse dcr Minorität lieber cutfallen sollen, denn es enthält geradezu Widersprüche und Unrichtigkeiten. Der Hrrr Berichterstatter wollte Principien entdecken, hat sie aber in Wahrheit nicht entdeckt. Es sind nicht Principien, es sind einfach NechtferligungSgründc, die er anführt. Als erstes Princip wird dcr Satz aufgestellt: der Coupon sei dem Stcucrrcchte dcs StaatcS verfallen. Abcr ick frage Sie, hat dcr Staat dao Recht, seine Gläubiger zu besteuern? Man «erweist uus auf England. N»n. daS kann für uns nicht maßgebend scin. Wenn cs nur eine Steuer ist, dic man hier den Gläubigern auferlegt, wer gibt ihnen dann die Sicherheit, daß sie später nicht abcrmuls besteuert wcrdcn? Die Majorität habe das Princip adoptirt, dem Nolkc nicht mchr anfzubürden, als cs tragen kann, und endlich einmal vollständig Ordnung zu machen. Der Redner schließt: Ich verkenne nicht, daß die Vage dcr Regierung cine schwierige sci nnd daß wir ihr Wege cbucn muffen. Allein wir dürfen ihr nicht die Hand bieten znr Durchführung von Maßregeln, welche nicht durchführbar sind. odcr dic. wcnn sie auch momentan durchgeführt würden, zum Sturze der Ncgicrnng führen müßten. Ich gebe mich daher dcr Hoffnung hin, daß das Haus dic Anlrägc dcr Majorität bezüglich der Ziffer acceptircn werde, um so mchr, da der Unterschied 5^ Millionen beträgt. Exc. Dr. Verger: Die wiederholten Angriffe dcs Hcrrn Berichterstatters auf die Preßleilnng fchcincn Mo« tivcn dcr Zärtlichkeit zu entspringen, da cr immcr von Unterstützung der Regierung sprach. Dem gegenüber könnte die Regierung auörufcn: Gott bewahre mich vor meinen Frcnndcn! Daß ich auf persönliche Angriffe, Nergclcicn und Glossen nicht cingchc. habe ich bewiesen, wcnn ich heutc spreche, geschieht cS wcgcn dcr sachlichen Vorwürfe. Der Berichterstatter sagte, daß in Regierungsblättern dem hohen Hause mit Auflösung gedroht worden sei. Ich stelle dies in Abrede, da dies von unabhängigen Blättern geschah. Dcr Berichterstatter sagte, daß die Regierung Audienzen im Hause ciuigcu Journalen gebe; was mich betrifft, könnte ich immcr mein Alibi nachweisen. Wcnn ich abcr nicht in dcr Weise antwortete, wie der Berichterstatter sprach, so gestehe ich, daß wir zu Kuiggc's bekanntem Werte in conträrcm Gegensatze stehen. Schließlich bemerke ich. daß sich dic Rcgicruug in mancher Beziehung der Presse gefällig bezeugen muß, in Anbetracht des etwas niedrigen Dispositionsfondeö. Exc. Dr. Brestel: Der Standpunkt, den die Regierung iu der Frage einnahm, war der, daß nach dcm Ausgleiche mit Ungarn das Wchn der Staatsschuld klar gestellt werden mußte. Auf den Gedanken neuer Au^ lehcn mußte man vollends verzichten. Bei allen Anträgen ist die Regierung gerade nach den Principien vorgegangen, die sich bei dcr Frage deS ungarischen -Ausgleiches als Ansicht der Majorität geltend machten. Man erinnere sich nur an den Antrag des Abgeordne-ten Dr. v. Bergcr. es wurde damals ausgesprochen, daß durch den Ausgleich mit Ungarn keine neuen Per. pflichtungen übernommcu werden. Der Beschluß des Hauses war also. baß. wenn die Ungarn den ihnen zukommenden Theil nicht zahlen, der Uederrest von der diesseitigen Reichshälftc nicht bezahlt werde, dns betrug 12 Millionen, und darum glaubte die Regierung, daß diese 12 Millionen von dcr diesseitigen Hälfte nicht getragen werden sollen. Jede übrige NcchtSucrbindlichteit muß vollends aufrecht erhalten nnd durch Steuern beglichen werden. Durch den Dualismus konnte au der Verbindlichkeit, die wir an den Gläubigern haben, nichts geändert werden, nur mit dem vou Ungarn weniger Gczahltcn verhält es sich anders. Anf Präcedenzim läßt sich hier nicht berufen, dcr Fall steht einzeln in dcr Geschichte. Die Regierung war weiter der Ansicht, die wirk' lichen Verbindlichkeiten zn erfüllen, cs muß daher die Reg icru ng dicReduction zurückweisen. Wird der Antrag der Regierung angenommen, dann ist zugleich ein Nechtsprincip gewonnen, nimmt man die Argumente dcr Majorität an: Noth, Unmöglichkeit, so sind daS Thatsachen, die sich immcr wieder holen können; eine Sicherheit ist den Staatsgläubigcrn nicht gegeben. Die Regierung hatte ferner die Convertiruug als eine freiwillige Maßregel hingestellt, allein unter Be« oingungcn, die dic Eonvcrtirnng dem Einzelnen wim schcnswcrth erscheinen lassen, so daß die große Mehr« zahl der Glänbiger die Convertirung angenommen hätte. Sobald man die Ziffer derRcgicrung geändert, entfällt die freie Convertirung, fie wird dann eine zwangsweise werden müssen. Es frägt sich also, ob man auf Grundlage einer Nothlagc das Recht verlassen solle. Die Regierung muß dies entschieden zurückweisen. Die Minorität kommt der Regierung näher. Was dic geringere Lcistnng Ungarns nach dcm Sinne dcr Minorität betrifft, so ist dies eine Sache der Rechnung, die Annahmen dcrMinorität bezeichnen aber die äußerste Grenze, übcr dic man nicht mehr hinausgehen darf. Im Interesse dcr diesseitigen Länder und dcs Credites ersucht dahcr die Regierung, der Majorität nicht zuznstimmcn. Was die Steuern betrifft, so ist auch die Minorität durch die Ablehnung der Vermögenssteuer uud durch die ftrojcctirlen Steuern sehr verschieden von der Rcgiernng. Schon das Provisorium für drei Jahre ist ei» Vorzug; wird dcr Antrag angenommen, so erübrigen immer 25 Mill., dic zu bedecken sind, und die Regie rung wird am Ende dcs Iahrcs mit einer schwebenden Schuld von 25> Millionen behaftet scin. Wird aber nach dem Antrag dcr Regierung die Vcrmügcuöstclicr emyeführl, so wäre die Herstellung des Haushaltes im Stanlc möglich. Man hat gegen dic Vermögenssteuer principielle Bedenken geltend gemacht. Ist an dcr Ausführung maucheS zu tadeln, so ist doch das Princip nicht verwerflich, die Regierung wird Abänderungen niemals entgegentreten. Man sträubte sich gcgcn die Fatirulig, die allerdings eine Opfcrwilligkcit voraussetzt, welche von dcr Volksvertretung gclcuguct wird. Die Regie-rung hat überdies die Steuer als ciue einmalige Maß-regcl aufgefaßt, und da mußte die Regierung sich daS Factum vor Augen haltcn, daß dic jetzigen Steuern ungleichmäßig vertheilt sind. So wäre eine pcrccntnalc Erhöhung dcr Steuern ungerecht und unzweckmäßig gewesen, cs muß darum dic Abgabe vom Vermögen am zweckmäßigsten erscheinen. In dieser Beziehung mußten anch die Bedenken gcgcn die Möglichkeit dieser Steuerlast schwinden, weil sie eben nur die Begüterten treffen sollte. Spricht man von dcn drückenden Steuern, so muß man bedenken, daß, wie ich schon cinmal erwähnt, die Stcucrrüclstäude immcr abnchmcn und was die Grund-stcucr anbelangt, so hat dic enorme Steigerung der Preise dcr Lcbcnslnittel die Steucrkraft dcr Grundbc-sitzer erhöht. Was uun das Deficit betrifft, so muß man bei Bestimmung desselben sich weder durch Sympathie, noch durch Antipathie leiten lassen. Gewiß ist, daß durch Annahme der Rcgierungs-vorlagen das Deficit gedeckt würde, um so mchr, da bei Militärausgabcn sich immcr noch ctwaö wird spare" lassen. Man hat mir cinc zu niedrige Fizirung dcr 35a-luta vorgeworfen; der Wcchfcl dcs Agio ist allerdings vorhanden, allein im allgemeinen wird das angeschte Ersparniß nicht zu gering sein. Zuerst muß die Ord-nung dcr Fiuanzverhältnissc hergestellt scin, denn cs war früher falsch, zuerst immcr die Valuta herstellen zu wollcu. Bei der zweckmäßigen Reform der Stcuergcseii' gebung würde gewiß nach drei Jahren, wenn nicht besondere Umstände eintreten, der Staatshaushalt geordnet sein. Gcht man wie die Majorität von anderen AN' schaumigen aus, dann muß man natürlich zu andere» Schlüssen gelangen, die abcr falsch sind. Ich wiederhole, der Abstrich der Majorität ll viel zu bedeutend, von der Vermögenssteuer kann vi Regierung nicht freudig abgehen, weil sie dieselbe !" gut hält, wenn aber die Majorität dieselbe abley" -wird die Regierung dieselbe ablehnen und an" Stenerreform denken, die aber die sorgfältigste uev" 971 lcgung fordert. Die Vorlagen über Steuerreform wer-den zn Begiun des Herbstes eingebracht werden. (Bravn,) Fürst Aucrspcrq: Als ich das erstemal sprach, bctonle ich, daß die Vcistungsfähiglcit des Staates auf recht erhalten werden muffe. Die Frage ist eine ernste, cs frägt sich, ob die im gulcu Gl^ubeu waren, die E^isten^fähigfeit Oesterreichs nicht anzweifelten. Die Regicruug ist sich bewußt, ihre Kräfte aufgeboten zu halien: aus der Einseitigkeit der Maßregeln erwächst ein Act der Willkür. Die Majorität hat eine allseitige Stcucrhcrauzichuug niclit gebilligt, d a r n m muß die Regierung entschieden gegen die Majorität Front machen, und für ihre Vorlage, resp. die Minorität, die sich der Regierung am meistcn nähert, das Wort ergreifen. Oesterreichs wohlbcwährtcr Rnf darf nie geschädigt werden, dem Sircimirufc darf ma» keine Folge leisten; erhalten Sie die Ehre Oesterreichs! Es wird zur Spccialdcbaltc geschritten. Zuerst kommt in Verhandlung das Gesetz über die Umwandlnng der verschiedenen Schuldtitcl der bisherigen allgemeinen Staatsschuld. Bon der Verlesung beider Berichte wurde Umgang genommen. Als Ncducr haben sich eintragen lassen gegen die Minorität: Weu^yl, Krczcczuuo-wicz, Wolfrum: für dicfclbe: Nl)ger. Wcnzyt stellt nach längerer Nedc einen Verta« lilmgsautrag. Abg. Wol fr nm Meßt sich den Auschammgcn deö Fiuanzministcrs an, stimmt aber trotzdem der Minorität bei, weil die Berechnung derselben für rich' tig anerkannt werden muß. Mau streitet sich um die Höhe des Deficits, nimmt man nnscr Budget für richtig an, daui, kann die Höhe nicht mehr strci- t'g fein. Soll den Staatsgläubigcru dadnrch Sicherheit gc-gclicn werden, daß ihnen mehr abgezogen wird? Du Herren Vorredner crllärcu dicseu Abstrich als ciuc volls^ ^ lvirthschastlichc Maßregel. Der Herr Abgeordnete auo ^iähren hat uuö auch das Fiuauzpatcut vom Jahre l8i1 vorgeführt, uud vielleicht hält er auch dieses für ciue volkswirtschaftliche Maßregel. Nun, ineinc Herren, übcr dieses Palcut ist unser Urtheil längst gefällt, cs bildet cincs der düstersten Blätter in der Geschichte Oesterreichs. Sollen wir das Unheil neuerdings ans, lins herabziehen? Wir muffen bedeuten, daß der größte Theil der Staatspapicrc in Händen der cislcithanischcu ^tcichshälfte sich befindet uud daß wir ein Einkomme!, ^on scchs lns neun Millionen vernichten würden. E? lassen sich nur die Anträge der Miüoritlit ans Grund bestehender Gesr^c rechtfertige!,. Ec« handelt sich uul die Ehre Oesterreichs, diese ausrecht zu crhallcu muß nnsn Bestreben sein. (Bravo!) Ministerpräsident Auersperg: Cs ist gcsagl wurdcu, die Erkläruugeu der Regierung seien nicht klar. Ich halte mich daher für verpflichtet zu erklären, daß, weuu die Majoritäls-Aulragc zum Bcschlussl erhoben warden solltcu, die gegenwärtige Rcglcruug dicsclbcn nicht zur Anoführung briugen werde. (Bravo!) Es wird hierauf zur Abstimmung über den Antrag des Abg. it rczc cz unowicz auf Zurückwcisnng cm den Ausschuß geschritten. Derselbe wird abgelehnt Dafür erheben sich nnr die Polen Es wird demnach zur Specialdebattc geschritten. Zu H 1 Konversion), ergreift dns Wort zunächst ^bg. ^ ipp m a n n. Er beantrage, dieser Paragraph habe in klarer Fcissuug folgendermaßen zu lauten: „Sämmtliche Gattungen der jundirtcn allgcnieincn ^lnattlschuld mit alleiniger Ausnahme der in tz 2 dieses Gesetzes alifgcführtcn, werden in eine fünfperccutigc ^uhcillichc Schuld umgewandelt, die mit einer Steuer ^ 10 Percent, die nicht erhöhet werden darf, belastet ^ird. (Zahlreich von der Linken nnd von dem Ccntrnm '"Uerstüht.) Abg. Rygcr beantragt ß l nach dem Antrag der ^ajorilät habe statt.....werden in eine nicht rück- ^lilbarc, kcinc >u S tc nerab z ug c u u t e r l i c g c n d >, ^perecutigc Schnld nmgcwandelt, zu laulcu: werden in ^uc nicht' rückzahlbare, nach Abzng der hierauf umuelcg- ^'" ^intomiucustcuer mit rciucu vier Percent vcrziuö '^M Schuld umgewaudclt. Dieser Aulrag dürfte auch s"' ^"sfassung der Regierung, welche das Stcucrrcchl ^ .sehr hervorhebt, volllMliucn cutsprcchcu. Sollte daher ,/^>-- Aulrag uichl augcnommcn werden, so stelle er den ^'°N.' es haben im ^ 1 nach der Fassung der Mino- "«l die Worte zu cutfallcn: „einer fixen, uichl ucväu- "ucheu (Steuer)." tc„ ..^"dc Anträge werden durch einige Mg. im rech ^'ttruiu unterstützt. f^..,. "bg. Schindler. Wenn die Regieruug bereits Mick > ^ ^"^ Erkläruugen abgegeben hätte, so hätte» »le, Verhandlungen einen andern Verlauf genou,-lrii', ^^ ^''^ ^"^^ """ "^ verzicht, für die Au-l>l»f! ^ Minorität einzustehen. Für ein Pfand der Zu-drr 9, " ^ aber, daß die Regierung für den Fall ,^ Annahme der Minorilätöanträgc vprsprochcu habe, ^^>« sende Stcucrvorlagen vor das HauS zu bringen, lefor, ""^ "'^'^ höchste Zeit, daß mit der Steuer' zelnu,. "'^ vorgegangen werde, denn es ist seit Jahr-"" >",t dieser Frage mehr gespielt als Ernst gemacht worden. Redner constatirt schließlich mit Vergnügen die glückliche Wendung der Dinge und, daß die giftigen Voraussetzungen unserer Gegner, daß die Finanzvorlagcn zum Zwicsftalte zwischen uns uud uuscrcr Rcgicruung führen dürften, zu Schanden gebracht worden sind. Nachdem sid, sonst niemand zum Worte gemeldet, erhalten >daö Schlußwort die beiden Bcrichttr.lalter. Abg. Bauhaus erklärt sich mit dem Amcndemcnt des Abg. Lippmau einverstanden und beantragt namentliche Abstimmung. Berichterstatter der Majorität Abg. Skenc beantragt, um sich nach den vom Ministerium abgegebenen Erklärungen mit dcm Ausschusse berathen zu tonnen, die Sitzung zu schließen. Der Antrag wird jedoch abgelehnt. Er hält hierauf mit kurzen Worten die Majori-tätsanträgc ausrecht. Es wn) zur Abstimmung geschritten. Abg. Petriuo beanttagt auch über den Antrag des Abg. Ryger namentlich abzustimmen. (Angenommen.) Zuerst gelanßt der Antrag der Majorität zur Abstimmung. Derselbe wird mit 113 gegen 46 Sttm-meu (Poleu) abgelehnt. Mit Ja stimmten: Barcwicz, Baworowsli, Ehrzauowski, Eienstl, Ezajkowsti, Dittrich Anton, Duboly, Fihauscr, Oio-oanelli, »Äolejcwely, Greuter. Groß (Oalizien), Oußa-lcwlcz, Hauisch, Horvdyoti, Jäger, Ialodil, 5iinsly. icoturzowa, iiorb-Wcldcnheinl, Krzeczuuowicz, Vax, !^ou-dou, Manaslyrski, Muycr, McMllsch, Morgenjteln, Pfeiffer, Polulwwßti, Polauski, Poloctl, Rogawsti, Rygcr, Sawczyusti, Steuc, Taruowsti, Tomus, Wahl, Wczyt, Wlckhoff, Wodzlcki Hciurich, Wodzicki Vudwlg, Wyrodeck, Zbyszcwsti, Zlcullaltowsli, Zlblicklewicz. Mit Nclu flluimten: Attcu's, Aachofcn, Bajamouti, Bauhaus, Barbo-Waj,cnslcin, Bceß, Bcrchciu-Haimhauscu, Bcrgcr, Bcust, Brcstcl, (5eruc, Eolombaui, Eouti, Eoronini, Daubet, Dchuc, Dcsfours-Walderooc, Dietrich Ear<, Dinsll, Eichhoff, Figuly, Froschaucr, Oietra, (Äroß (Wels), Groß (Rcichcubcrg), Gschnitzcr, Haffncr, Herbst, Herr-mauu, Hormuzali, Ießernigg, ziaiser, Kardasch, Kie-mann, Äl,cr, Kluu, itnezewlc, Kotz Ehrist.an, Kotz Ferdinand, Krcmer, Kucnbnrg, Kübcck, Knrauda, Bahner, ^apcuua, ^aßcr, Reeder, ^cucet, ^eouardi, Vimbcck, ^i^-pold, ^ipplnann, Vjubisa, ^ohnlngcr, ^umbe, Mandel« blüh, Mcndc, Hiiüllcr, Pajcr, Paucr Bernhart, Paucr Johann Paul, Pctrino, Pillersdorf, Pmlar, Planer, Plai'tenstcincr, Plcnrr, Poche, Pockstaller, Pralo, Prato-bcvcra, Prolopowicz, Proslowctz, Rechbaucr, Roser. Halm-^lciffcrschcld, Schiudlcr, Schlegel, Schloßer, Schuci-der, Schubert, Schürzcr, Scrinzi, Sciffert, Sciffeilitz, Siuionol'icz, Slaiiiüi, SlcffcilS, Htricgcl', Sllaß, -^lccr, ^Ull'm, Suctcc, Tuuffc, Thun-Hoheustein, Tlnli, To-limn. Toutnnck, Tschabnschnigg, Tunncr, Victurin, Vi-dulich, Vrinls, Wascr, Wrichs, Widmann, Wlntcrslcin, Wolf, Wolfrum, Zaillncr, Zedtwitz, Zciolcr. Die Abg. Hopfen und Dr. Pergcr erklärten bei Aufruf ihres Nnmcuö:„Ich stimme nicht" Der nächste Antrag, üoer welchen nun abgestimmt wird, ist der Antrag des Abg. Ryger auf Umwandlung in eine uicht rückzahlbare, nach Abzug der hierauf umgelegten Eiukommcuslcucr, mit rciucu 4 pEt. verzinsliche Schuld. Auch dieser Antrag wird unt 100 gegen 5tt Stimmen abgclchut. Der Antrag der Minorität wird hicranf mit dcm Amcndcmcut des Abg. Lippmaun mit großer Majorität cmgcuommen. Dagegen slimmcu nur die Polen uud ciuigc Abgeordneten im Ecnlrnm. Die Sitzung wird hierauf um halb vier Uhr geschlossen. Nächste Sitzung: Abends halb 7 Uhr. 124. Sitzung ics Abgeordnetenhauses. vom 6. Iuui. Auf der Minislcrbank: Ihvc Excellenzen die Herren Minister Dr. Bcrgcr, Dr. Brestcl, Dr. Herb sl, Dr. GiStra, v. Plcnc r. Die Sitzung wird Abends ^8 Uhr vou dcm Prä-sideutcu v. Kaiscrfeld eröffnet. Nach Verlesung und Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung wird zur Tageöurduuug: Fortsetzung der Debatte übcr das Gesetz, bctrcffcuo die Unification dcr Staatsschuld, gcschrittcu. Der Berichtcrslattcr der Majorität Abg. Stcuc mciut, daß nachdem dcr Antrag dcr Majorität gefallen, er die Berichlerstattnug uicht fortführen köunc. (Uu< ruhe.) Der Präsident fordert daher den Berichterstatter der Minorität Abg. Bauhaus auf, die Berichterstattung zu übernehmen. Dieser nimmt hierauf dcu Refereutcusitz cm uud verliest die §8. 2 ""d 3 des Gesetzes. Es meldet sich zum Worte: , ^ _ Abg. Rechbauer: Im § 2 und 6 wurden die während der Sistinmgsperiude contrahirtcn Anlchcn uüt einem niedereren Betrage besteuert, als die übrigen Papiere. Er habc bereits sciu.n Standpunkt in dieser Beziehung entwickelt, es müsse einer künftigen Regierung, die etwa wieder Aulchcu ohne Genehmigung dcv Volksvertretung aufnehmen wollte, die Vust yiezu ge- nommen werden, und es müsse dem Auslauoc gegenüber erklärt werden, daß wir nur aus politischen Op-portunitätsgründen die damals aufgenommenen Anlchen anerkennen. Er fehe anch teilen Grund ein, warnm daS Darlehen dcr Bodcncreditanstalt gar nicht und das 18i'»dcr Anlchcn in cincm höheren Maße in die Con^ vcrtirnng cinbezogcn wurde. Er beantragt folgende Resolution: Indem das Abgeordnetenhaus über die Eonuertirung der Staatsschuld Beschluß faßt, erklärt dasselbe, daß es eine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Staatsschulden, welche ohne verfassungsmäßige Zustimmung der Volksvertretung contrayirt wurden, für nicht begründet erachte, sondern nur aus höheren politischen Rücksichten die Zahlung derselben in dem Maße, als sie von den hier vertretenen Bändern bisher jactisch geleistet wurde, anflennt, durch diese Anerkennung keineswegs aber die Erthcilung oder Vcrwciacruliq der Indemnität für derlei Anlchen präjudicire. (Unterstützt.) Finanzministcr Ärcstcl: Das Darlehen der Bodeucreditaustalt sei deshalb nicht eingestellt worden, weil dieses nur den Charakter eines Hypothekardar-lehcns habe. Es sei eben vom Staate nicht als Staat, sondern wie von einem Privaten aufgenommen worden. Was das 1865er Darlehen betrifft, so ist dieses deshalb in cincm höheren Betrage eingestellt worden, weil lmr die Art dcr Rückzahlung, die Verlosung näm-lich, in Betracht gezogen werden mußte. Dcr Vortheil, den hier die Gläubiger verlieren, mußte ihnen durch eine Erhöhung des Capitals erseht werden. Abg. Rcchbauer lillärt, nach di?sen Aufklärur^ gen keinen weiteren Aulrag mehr stellen zu wollen. Al'g. Stenc: Dcr Finauzarsschuß hat sich mit der vom Abg. Rcchbaucr angeregten Frag'' eingehend beschäftigt uud ,ch war beauftragt worden, einen Bc richt über die Finanzlage des Reiches zu liefern, aber ich glaube, daß wir jetzt nicht mehr competent zur Ent^ fchcidung dieser. Frage sind. Abg. Winterst cii: als Obmann des Finanz-ausschusses meint, daß hier nicht dcr geeignete Ort sei, diese wichtige Fragc nur so nebenbei zu besprechen. Die Debatte übcr die Hß 2 uud 3 wird hieraus geschloffen. Nachdem sich auch Berichterstatter Bauhaus mit dcr von Abg. Rechbaucr beauttagtcn Resolution eiiiver« standeu erklärt, wird diese uud dann auch die Htz 2 und A unverändert augenommeu. Zu tz 4 (Abzug vou 20 Pcrceut der EouvonS) ergreift das Wort Allst. Klier und beantragt: Es werde die Regiern»» mlfgcfol'dcl't, das Geeignete zu vernnlusfru, daß ciuc Ergänzung der beschlossenen Alizüac den Zmscn dcr Eoupouc« der Staalepapi,rc den Witwen und Wai» «seu, uud dann bei den in Slaatopapiercn erlügenden ! Mililär-Hcirals-Eantioncn gewährt werde. Abg. Lee der unterstützt diesen Antrag. Minister Brcstel erklärt diesen Gegenstand als ncbcnjächlich, dcr einer speciellen Vcrfüguug übcrlaffen werden könne. Hierauf wird dcr tz 4 nnverändcrt angenommen, dcr Antrag des Abg. Klier aber abgelehnt. Bei ^ 5) beantragt Abg. Groß der bloßen Deutlichkeit halber dic Worte aufzunehmen :DievomTagc dcr Wirksamkeit des Gesetzes fällig werdenden Zinsen. i> 5) wird mit diesem Amendcment des Abg. Groß angenommen. Die tztz 0—7 und der Titel des Gesetzes wurden ohne Debatte angcuommcn nnd dann ds? ganze Gesetz sogleich in dritter Lesung zum Beschlusse erhoben. Der Präsident beantragt, die Sitzung zu schließeu (angenommeu), nnd ersucht den Obmann des Budget-ausschusscs, das unerledigt gebliebene Finanzgcsetz nach den heutigen Beschlüssen zu ergänzen. Abg. Winterst ein hält cs für nothweudia, sich dicsfalls erst mit dcm Finauzminiflcr ins Einvernehmen zu fetzen. Dcr Präfidcnt ersucht ferner den Bndgetausschuß, ihm, nachdem dcr Berichterstatter sonderbarer Weise, weil sein Antrag gefallen, anch die weitere Berichterstattung übcr die audcru, mit dem abgelehnten Antrage in keinem Bezug stehenden Gesetze abgelehnt, vor Be» ginu der nächsten Titznug cinen anderen Berichterstatter namhaft zn machen. Schluß der Sitzuug halb !> Uhr. Nächste Sitzuug: Montag. Kaaebnemakeiten. — (Vc richtig uü a.) Die Nach.lcht, daß „ein vem Pläsivtiitru del RkpMil Vlezico, Iuanz, <ür d»e Nubliefl-lm,g der sleibliäen Uebrllrslc weiland Sr. M°i''stüt des ssais.-rs Maximilian von bc, laisrilicks" Familie zugedachtes welthvoMe silbllnes Tasrlslivice soebln nach Mexico abge-s»ndet wotden sei," Hal tic „östt". Eo,l." ols eine E.sin-dung zu«üctzuwliss»i. — (Eblcnbülgel.) Auj Grund eines älteren Vrschlussts haben sich die sämmtliltl" Gemeinden des T°„n-waldlt V.zitt.ü d°hm gttioigl, de„ Ministern von Neust. Gislra u,!t> H e rbsl das EhroidUrgerrecht zu ertheilen. Kürzlich 972 überreichte nun eine Deputation, bestehend aus dem Ve-zi'leobmann Suida, dem Landtags »Abgeordneten Neumann und dem Vülgeimeister ^ucke, den genannten Ministern die kunstvoll ausgefertigten Diplome als Zeichen des Vertrauens und Dankes. Die Mimftern empfingen die Deputation lehr freundlich. — (Frei!) Jene 15 Individuen, welche in H.-M.» Vasarbelv we.vn aufreizender Umtriebe verbastet wurden, sind auf Aesehl des ungarischen Ministeriums, dem die Acten eingesandt wurden, wielec auf jreien Fuh entlassen worden. — (Deutsche Prei« « Nation al - H a n d-schrift.) Der Director des Central'Bureau's jür gerichtliche Schrislvergleichungen Adolf H e n ze in N e u - Sch ö n-feld bei Leipzig, welcher bekanntlich einen Preis von ein-hundert Thalern aus die beste deutsche Nalional'Handschlift auesetzte, macdt eben über die Elitscheidungen des Preisrichter-coUegiums folgende Resultate bekannt: „Von 50 Preislich-lcrn, welche ihr Gutachten über die ihnen vorgelegten Con-lurrenzschliften abgaben, baden sich 33 zu Gunsten des Concurrenzalpbabcles des Gymnasialllhrers Gosty in Cottbus entschieden und srine Schuft dcs von mir aus' gesetzten Preises von 100 Thalern würdig crachtel. Verän« derul'geu an Gosky's Schrift, welche die Majorität de« Preisrickteramtes zur Nedingung machte, sind angenommen und im Gl'isl»! der Gosly'schen Scbiijt ausgeführt worden." l^Für diejenigen Leser, welcde diese Prcis-N.Uional-Handschrisl sich anzueignen wünschen, fei bemcrlt, daß Hrr Henze einen „Vlitflictcn Unterricht im Schönschreiben" herausgibt, bei wllchcm die Preisscbrift zum erstenmal in Anwendung lomnu. Der vollständige Umclnchl, für Erwachsene bcstlmmt. lostet ü Thaler und kann sowohl durch jede Buchhandlung als euch rom Heiausgebcr (A. Henze in Neu-Schonfelo bei L-ipzig) bezogen werden. Locales. — s G ustav «Adolf - S t is t u n g.) Donnerstag, 11. d. M., sindel hier in Laibach die 7. Jahresversammlung des südöslerreichischeu ZweigIercines statt. Derselben geht cin fliellicher Gottesdienst in der evangelischen Kirche voian, wobei Herr Planer L. Schwarz von Gürz den Altai-dienst und Heir Consenior E. Schroll aus Marbu'g die .veslpcfdigt däll. Die Eröffnungsrede hüll der Vorsitzende Her» Piaricr E. Vuscdbrck aus Trieft. Das Programm umsaht haupljücbl'ch: Rsulli!t uno ibiei ibm angeblich bekannten politischen Gesinnung wegen mit dem Todtsctilagen u, s. w. b. — (Nächtliche N u he st ö r u n g r n.> Wir e,hal lcn in der G:adl,chavo>stadl. „Ti> Nächte vom jd^m Samotag auf Sonntag und vo» diesem aus den Montag, schreibt der Einsender, sind gcwütinlich bi«> 1, ja bis 3 Utn früh für mich und gewis; für manchen in der Nachbarschaft verloren. Ich schreibe dieses um zwe, Uhr Moigens Montag den 8. Juni l. I. Von der Gasse t0nl durch nuiue geichlosslnen Fenster lin wilderer Lärm als am hellen Tage. Seit ? Uhr spielt fas, ununterbrochen eine starke Harmonika und »ine Halse oder Guitarre in dem benachbarten Gasthause, man singt in wildem Clior?, scbllit, juchehzt in cincr Weije, für w.lche oie Aluftil leinen Namen hat: man ta:,zt und stampf! mit dcn Iuhen. daß cs wie cin Pollern au line benachbatte Hausthür llingt. Die grstligc Nacht wurdc mir dlnch das Viül-len der vorüberziehenden bcllnnleneli Vurschcn mehr als zul Hälfte aeraubt, ob und wann es mir vergönnt sein wird. heute die Augtn zu schließen, das weiß der gütige Gotl: und von 6 Uhr ab muß »cd meinen Geschäften nachg.hen. Soeben zieht wieder eine Gruppe von Bet«unte»cn vorüber, slovenisch fluchend, juch.hzcnd, singend, pieifend, zan- kend. M't Widerstreben betrete ich den Weg der Oeftenl-lichltit, allein er bietet mic die letzte Hoffnung. An der Linie gegen St. Veit ist das Verbot des Kiwllens mit der Peitsche innerhalb dec Stadt zu lesen. Man lasse ein Verbot des nächtlichen Lärmens drucken und in den Wirthshäusern affigiren und arrclire jeden, der dagegen handelt. Wenn den Ercedenten auch weiter nichts geschieht, als daß sie die Nacht über sitzen, bei consequent«! Aufrechthallung jenes Verbotes wird sich das Voll — zu seinem eigenen Wohle — an Ocdnun^ und Ruhe gewöhnen. In anderen Städten werden schon Betrunkene, ohne daß sie spel» tatuliren, festgenommen, weil man dem Volte den entsittlichenden Anblick eisparen zu müssen glaubt. Nachtrag, Der Lärm ging um 4 Uhr in donnernde Hwio's über, dauerte fort und noch jetzt, um ? Uhr früh, spielt die Harmonika und stampft tanzend cin Mann aus die Dielen. Die anderen singen und lärmen." Soweit der Einsender. Wlr könnten von anderen Punkten der Vorstädte gleichfalls hübsch? Seilenstücke zu obiger Jeremiad« liefern. Wir glauben, daß die Localpolizei-Verwaltung diesen Zuständen wohl ihre Aus-mertsamk'it zuwendct und energische Maßregeln zu ergreifen sich veranlaßt sehen werde. Hlebei wollen wir noch die Notiz anfügen, daß auf einen unserer geachtetften Mitbür, gcr verflossenen Samstag am hellen Mittage in der Gegend des Schulgebäudes ein Stein mit solcher Heftigkeit geschlcu» oert wurde, daß cr auf die entgogeua/setzte Seite des Platzes flog. Zufälligerweise traf er nicht. Ucbri^enß macht unsere Localchlonik bezüglich ahnlicher Vorfälle keinen An,pcuch auf Vollständigkeit. Wir machen aber aber auch die Localpolizei oafllr nicht veiantwortlich, weil die Gründe anderswo zu suchen sind. (Nachträglich hören wir, daß gestern 10 Lxce-denten abgestraft wurden.) — (Die St. Pete r-Fiuma n er Bahn) bc-tltffrnd, erfahren wir aus Ill.-Feislriz, dah nunmehr bereits zur Ausfübiung der Arbeiten geschulten wird. Herr Michael Zcnulli von Ratschach hat mehrere größere Arbeiten dcs eisten Loses übernommen, welche am 15. d. M. begonnen werden. — (Di0cesanveründerungen.) Herr Joseph Novak, Pfarrer in Kolovrat, begibt sich in den Ruhestand. (5orrespondenz. -j- Tschernembl, 5. Juni. Heute v Uhr Morgens entlud sich cin surä'tbares Gewitter über unsere Stadt: der Blitz schlug mit einem Donncrglllache, das uns säst un» serer Sinne beraubte, in den Thurm der Stadtpsarrinchl', oeren ÄausäU'gteit wir bereif i>, Ihrem grschützle» Malte witoerholt. leider nu> erfolglos, besprochen, cin. Glücklicher Weise züüd.te der Blitzslrahl nicbt, der alt''h>wnrdl> Tvurm bflam zu seinen in Folge vieljätingev Auüdauer llliltenc» Beschädigungen nur noch einige Muelsprünge u»o der Dachstuhl einige Löcher mehr. Am Pft'igslsonntage Nacbmiltags hatten wir einen Schauerlegen, der in der Steullgemeinde Obrit oie W'in->eben nicht ilnerheblich beschädigte. Der Stand der Feld-irücbte und drs W.inslocl>? i>i den Veziilcn Mottling und Tscdernembl läßt bisher nichlZ zu wünscben übri^, wenn! anders n,cht Elmentaiunfälle, die man h.uer leirer allgemein beiüichlct, die Hossnungen vernichten werdt», so haben wii die dcslc Errite in Aussicht. Neueste Post. Paris, 7. Juni. Dcr .Munitcur" veröffentlicht das Circularschreiben der Minister der Justiz und des Innern betreffs des neuen PrcßgcsctzcS. Madrid, 0. Juni. Die Gerüchte ülicr ciuc Mi-nistertrise werden dementirt Bukarest, 7. Juni. Dcr Senat hat das Hec-resorganisations-Gesetz mit 27 gegen 26 Stimmen angenommen. — In der Kammer meldete Ncgura eine Interpellation, bezüglich dcr Entwaffnung der National-gardc von Baten, an. Telegraphisch!.' Wechselcourse. rci'i A Juni. s.ferc. illtelüllmm-s 07. — -,p,rc. Mcllllllqne») mi! Mai. mit Itovemdcr-Hlnss!! 57 s»0. — °>psrc. '^al^üul Äl'.Ie!je:l 02 5i0. - l«!^». Hloalöllnlnei, «2.40. — Lllitte-cllen 707. - Tl^llkeucn I8(!.R). — Lc,nc,!)ii !1«,ii0. - Sild-r N^ 50. — «. k Dnrcnel' 5.50. Das Postdainpfschiff „Vorussia." Capitän Franzen, welches am 16. Mai von Hamdura. direct nach New-Zort abgegangen, ist ain 1. d, M. wohlbehalten dort angekommen. Kandel und Volkswirt!) schastliches. Preisausschreibung. Die „Wr. Ztg." schreibt : Ein Preis von 3000 ft. österr. Währ. wird ausgeschrieben für eine zweckmäßige, bis-ber noch nicht zur Anwendung gelommene Methode der Denaturicung des Kochsalzes (Steinsalz, Soolsalz und See« salz) zum Zwecke der Herstellung eines geeigneten Viehsalzes. Die Denaturirung muh folgende V.vingunqen er-füllen: 1. das durch dieselbe beigestellte Viehsalz darf den Thieren weder zuwider im Gschmacke oder Gerüche, noch ihrer Gesundheit und .ttürpeihesckassenhrit im mindesten schad« lich sein: 2. Zusähe von wirtlichen Giftstoffen — unorganischen wie organischen — sind, wenn auch im unschädlichen Percentualgehalle, gänzlich ausgeschlossen: 3. dcr odcr die Zusahstosse dürfen sich aus dem dcnalurirlcn Salz« mechanisch gar nicht, chemisch aber nur sehr schwer durch ein complicirtcs und kostspieliges Verfahren ausscheiden lassen i 4. das denaturirte Salz muß zum Speiseg»brauche für Mnschel, vollkommen unbrauchbar sein; die Kosten der neuen Denaturirung dürfen diejenigen der bekannten, seither üblichen Verfahren derselben nicht bedeutend überschrfl-ten. Zur Prüfung der bei dcm k. k. Actelbauministelium einzureichenden Vorschläge hat dasselbe cine besondere Commission berufen, w^che besteht aus den Herreu: Baron v. Tinti, Emanuel Prostowek, Dr. Fecd. Stamm, Dr. Mociz Nöll, Director der t. t. Thiercnznrischulc, Dr. I,;naz Moser, Professor der Chemie in Ungarisch' Altenburg. Diese Commission prüft unter Vorsitz des Ackel» bauministers die einlangenden Vorschläge, betraut zwei auö ihrer Mille zu wählende Fachmänner mit der Untersuchung dcr vorgeschlagenen Verfahren »ach Maßgabe der vorerwäh"' ten Bedingungen und vereinigt sich sodann auf Grund dcr angestellten Versuche über die Zurrlennung des ausa/schrie« benen Preises an denjenigen, d.ssen Denaturationsmittel °le genannten Nedinguugen am vollständigsten und zw.ckmäßig-sten ersüllen. Als letzter Termin für die Concurrenz wird der 30. Juni 1668 bestimmt. Die eingehenden Vewerbnn« gen sind an das l. l. Ackerbauministnium zu licht,'!. Astioz»scklag auf deu österreichischen Bahnen. Im Monall.' Inni lucrdrn folc>endc Agioznschlägc lingehobcli: Auf dcr Aufsia/TcvlilM Bahn I>» Percent, ans dcr böhmische» Wcsil'ahn II Perccitt. der Carl-^nd,l'iql' Percent, dcr Elijalictl) Wchbahn l'lz Percent, der 5'eindcr^C^riwwilM- H"hn 1(» Percent, der ostcreclchischen Htaaldl'ahn I^'i Percent, der Slid-lillhu l'> Perccitt. dcr sild-nuvddemschcn Verliindnnll^liahil l»'' Pcrceui, dcr Thciszbcchn 10 Percent, der unssnrischeii ^urdlnihn l'. Percent. Anf den ilbrigen Bahnen wird tein AsswznschW^ eiiigchobcn. Angekommene Fremde. An» 5). Juni. Stadt Wien. Die Herren: Hohn, Vrilll, Pert.', Kanfl'., »>'d Polal. von Wir». - Nau, von Viillndcrg — Tanle. Rc>s>, von Naiiliur. — Wolf, Reis., von Olnuch. - Lppich, HaN» dclöin., Äialgrrn. — Krall, HandelSn,., von Grnflinden. -Schlrimcc, Hculdclsm., von Zwischlern Elefant. Die bcrren: Karasct, t. l. Rcgimcnlsarzt, uo» Po!n> — Parth, von Kmia/runa,. 2tcrnwarte. Dic Herren: Stadlcv, Schilhan nnd Hcrdcr, ! von Graz. Mohren. Dic Herren: Stcgncr, Gahlibcaintcr, von Lilla'-Pcmlilsch, Hnndcltlln., voil Schncebcrg. ^.. 2 „ N. »,, O. schwach z.Hälflebru,^ >'-.?" ,10., Ab/ ö24n« -7>1!j,u O. niähig Nea/illroftf. Sonnisscr Tc,^. Nachn,it!ac,s odcrcr Wolkenzug aus Ml' muerrr ans Ost, Abends Gewitterwolken i» W. mid ')lW. Nach 7 Uhr kalter Wind anü ^)i. und NO,, Wetterleuchten, entfern!"' Donncr. lim l<) llhr schwcrc Ncssriilropfeii, ycucht« starte OM' Das Tagesniitlcl dcr Wärmc nm 0 ij" iiülcr dc,n Normale, verantwortlicher Nedactenr: Issnaz v. K l c i u m a n r. ^lislVnliorlsl^ T^icn, , dctz Staates (fin 100 fl.) Geld Waare III o. W. zu 5p«l. ,ur 100 fl 5^.— b3 75 I» ufterr, Währunc, stemrfrri 58 15 f,8 -> '/, Sleneraillehen in ost. W. . '..3,^5 ^ 75 Gilbn-Anlchcn von 1K54 . . ^.25 ,^ 75 silbercllil. 1865 (Frcs.) nlckz.ihlb. in 37 I. zu 5 pCl. für 100 fl, ?n_ 7^ ^_ Nat.-Nnl. i:ül I>iu.-Eoup. zu 5".. 63.W <;3 2» „ „ „ Apr.-Eonp. ., 5 ,. <,2.70 .^^,8U Metaüiquetl . . . . „ 5 „ 5l.;./,0 b»i.7o delta mit Vai-Coup. „ 5 ,. 57.80 5>><. detto .... ,^i" l'l" 5150 Mt Verlos v. 1.1339 . - - !57?5 15^.25 1854 . . ?l,50 0 ., -"'2.' 90 75 „ „ ,.„1ft64„100„ 84.4'i ^4^0 Homo-Neulensch, zu 42 l.. ^><»!, 21 ^ 21.50 Domaiuen 5perc iu Silbs« lO^.75 lOti.-» N. der Kronländer (für 100 fl.) Gr.-Entl.-Oblifj. C'rld Waare «icderoNerrcich . zu 5"/., N.75 «<> 25 ^derüfierrcick . „ 5 „ 87..^0 8^.- Salzburg , . . . ,. 5 „ 87.— 8».- Böhmell......5 „ i<1.50 :>2.5(> Mähreu .... „ 5 „ 88-U «9.— Schlesien ... „ 5 „ 88.50 ^9 50 steicrmcnl ... „ 5 „ 88.- 88.50 Ungarn.....„ 5 „ 75.75 ?»>.25 Terneser: Banat . . „5 „ 73.— 73.50 Ernaln'n und Slavonien „ 5 ,. 74.5,0 75.— Galizim .... „ 5 „ «4.75 <;.->.— Lirti,'ubürgen ... ,. 5 ,. 69.50 7l).— «ulüUlua .... „ 5 „ l)5.-- ii550 Ung. m. d. V.-E, 18»i7 „ 5 „ 72.25 72.75 ^em.B.m.d.V.-u.-Dampssch.-Gcs. 3-^ 506.— 506.— Oesterreich, ^,'loyd in Tnest Z ^, 232.— 2fl».— Nicn.Dainpfm.-Aclg. . . . 345.— 350.— Pester Kettnlbrüclc .... :,)93.— 400 — Anglo - Austria - Äant ,u 2W fl. 132.50 l:j3 — Weinberg Ezeruowi^er Acticn . 175.50 !?«>.- Pfandbriefe (sür 100 fl.) National- » baut auf > vcrlosbar zu 5°/„ Ü670 <.»h.!i0 <^. M. j Nationalb. auf 8. W. verloSb. 5 „ s»2. W !)2 30 llng. Bod.^rcd.-Anst. zu 57, „ l^.5>0 92.75 Allg. äst, Podnl-Crldlt-Austal! vcrloöba>- zu 5"/.. w Silber UX).— 100 50 iiose (pr. Stuck.) Crrd..A.s.Hu.G.z.100fi.ü.W. 132 .'.0 13275 Don.-Dmpssch.-O.z.1(M.LM. 9I.__, 94... Stadtgem. ^ftl, „ 40 ,. 0. W. 27.40 27.60 Esterl!zy s'^ Rudolf-Stiflimg 10 „ ., . K.— 1^" Wechsel. (3 Monate.) AilsiSbiirn. für 100 fl sildb. W. !<7.20 ^7.'^ Frantsnrla.M, 100 fl. detto «7.30 !»<.'^ Hamburiz. für 100 Marl Äanlü 86 — 6b ^ London für 10 Pf. Sterling . 11'! 50 Nb,^ Pari» sljr 100 Fraill» . . . 46.25 4<'^ Eour vatnotlNlNi,: 86^ Geld. 87z Waan >