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Amtsblätter Laibacher Zeitung Nr.222
Freitag deu 27. September 1867.
Erkenntniß.
Das hohe k. f. österr. Ol?crlandcsa.ericht hat Kraft der ihm von Sr. k. t. Apostolische!, Majestät verliehenen An-.tsglwlilt mit Urtheil vom 19. Juni 1867, bestätig wt h. Ellcch dcs f. l. Ob^stcn Gerichtshofes vom 23len! )lul! ,867. Z. 6159, ^i Recht erkannt: dcr Inhalt dct< "u Veilagedlatle Nr. 5> der Wiener Kirchenzeilnog uom ^-Fcbruar 1867 unter der Nulnik: Coircspondenzen °cö Ili. und Auslandes erschienenen, „cms Müdling" ^btlschricliencii Aufsatzes begründe dll6 Vcrgchcu nach 3 488 uud 491 St. G. B. und cs wurde uach § 36 ^- G. die Wcitcrvcrbrcitlmg dieses Aufsatzes verboten.
Ausschließende Privilegien.
Das l. f. Ministerium für Haudcl uud Volkswirth-schaft hat die Anzeige, daß Pctcr Szumlatowsli, ssupfcr-schmicdmeistcr in Troppau, das Mitdeniitzungsrecht dcs 'hm unterm 17. Mai 1866 auf eine Verl'csscnlna, dcr Htaischlireun- und Destillirapparatc clthciltcn ausschlic-ßendcn Privilegiumi! >nit Vcrlrag, <><)<>. Tropp.nl 7tcu ^uli 1867, an Franz Langer, Kupferschmied zu Viala, u' dcr Att üdettlngcn hnlie, daß Letzterer dloö für feine -person licrcchtigcl sci, dic prioilegirlen Apparate in seiner Wellstälte zu Äiala zu erzeugen und in die Krön» linder Ungarn, Gulizien, Böhm:n, Mahren und Schlc» >ttli abzuliefcru uild auszustcllcu, zur Kenntniß genom-'Un, i,„h hie Rcgistrirung dieser lhcilwcisen Ucdertra' ÜM'g veranlaßt.
Wien. am 3. August 1867.
(31^)                                                        Nr. 689.'
Licitations-Antündigung.
Bon Scitc dcr k. k. Militär^Ban Verwaltung '^ ^aibach wird hicmit bekannt gcinacht, daß
am 24. October d. I., "m 9 Uhr Vormittags,   in deren Amtslocaütäten ^adischa. Borstadt Nr. 3   (ersten Stock),   wegen ^ ^ichcrstellung von Bau-Werkincistcr-Arbciten, als: saurer,   Stcuunctz,   Zimmcrmann,   Zicgcldeckel, Tischler, Schlosser und Schmied, Glaser, Anstrci-!
chcr, Spengler und Binder; dann Canal, und Senkgruben ^ s>täuu!ung im .vanptpostcn i^aibach, scrncrs für die Pferdc-Diinger-Berpachtung in dem Hengsten-Posten Nr. 2 zu Scllo für die Zeit vom 1. Jänner 1867 bis Ende December 1870 eine mündliche ^icitations ^crhandlnng, wobei auch schriftliche versiegelte Offerte angenommen werden, abgehalten werden wird.
Die sicherzustellenden Werkmeister Arbeiten umfassen die Instaudhaltungs - Arbeiten bei den militär-ärarischcn Gebäuden in ^aibach sammt Umgebung auf eine Stunde Entfernung, nebst dcr Station Domschale; fcrncrs in der Filial-Station Nudolfswcrth und Töulitz.
Für die zur ^erhandlnng kommenden Arbeiten sind nachstehende Badicn vor Beginn der Nci-tation zu erlegen, und zwar:
1.  Für Eld- l,no Maurer Arbeiten W0 fl. ö. W.
2.     „    Steinmetz-                   .,           10 ^  „    .. ^i.    ,.    Z>m:ncrmalU',s.           ^        100 „  „    „
4.     „    Zicgcldecker^                 ..           5)0 „  .,    „
5.     „    Tlschle,.                       „           60 ..  „    ..
6.     „    Schlosser^ u. Schmied» „           60 .,  „    .,
7.     .,    Blaser»                        „           2Ü „  .,     ..
8.     „    Anstreicher-                   „           20 „  „    „
9.     .,    Spcngler«                     ,.           25> „  „    „ 10.    „    Biüder-                      „           20 .. ..    .,
oder auf die gesummten   Professions
sttn.Arbciicu.......470 fl. ö. W.
Für   die   Canal«   und   Scntgiudcu-
A-dcitcn........       20 ..     „  „
und   für PfcrdeDüuticr'Vciplichlung
iu Scllo........       20 ..    „  „
, Die nähereu Licitatiouö- uud Contracts-Bc-dingnisse, sowie die Grundpreise der einzelnen Ar-bcitcn können täglich iu den gewöhnlichen Amte-stunden in der genannten Bau ^>crwaltung einge^ sehen werden,   uud  wird   hier  uur   bemerkt,   daß
zuerst auf jede ciuzelnc Profession licitirt, und nach Schluß derselben auf die gcsammten Arbeiten die Anbote gestellt werden können.
Offerte, die berücksichtiget werdcu sollcu, müssen:
1.   Mit cincr 50 kr. Stemvelmarke versehen sein und den gestellten Anbot in Ziffern und Buct> siabcu gcuau augesetzt euthalten;
2.   das vorgeschriebene Badium enthalten;
3.   bis längstens 9 Uhr Vormittags am Li citationstage wohl versiegelt und mit Angabc des Vor- nnd Zunamens und dcr Wohnung des Offe^ rcnten bei dcr k. k. Nälitär-Bau-Berwaltung  ein langen;
4.  die ausdrückliche Erklärung enthalten, daß sich der Offcrcnt den ihm bekannten, von ihm oder von   seinem   sich   durch   eine   lcgalisirtc  Vollmacht lcgitimircndcn Machthaber unterfertigten Bcrstcige-rungs Bcdinguisscn fiir die von ihm übernommene Lieferung (Arbeitsleistung) unterwirft.
5>. Bci Uebernahme der Arbeiten von 2 oder mehreren Pcrsoneu mich die Solidarhaftung dem Acrar gegenüber ausgcsprochcu sein.
6.   Die dcr   k. k. Militär   Bau  Verwaltung nicht bekannten Bewerber müssen auch legale, von der hiesigen .Handels   und Gewcrbckammcr ausgc stellte Zeugnisse über ihre Befähigung bcischließcn.
7.   Ans Offerte, die den Bedingungen   nicht ! entsprechen, oder nachträglich, oder in telegraphischer ! Form einlangen, wird, sie mögen wie immer be
! schaffen fein, keine Rücksicht genommen werden. Schließlich   wird   noch   beigefügt,   daß   jeder
Concurrent   sich   mit   seiucm Privatsiegcl  zu   ver-'.sehcu   hat,   um   als Erstchcr  den Bindfaden  dcs
^icitations-Protokolls gleichzeitig mitsiegeln zu könen.
Laibach, den 20. September 1867.