1051 Amtsblatt Mr Laibacher Ieitung Nr. 146. Freitag den I.Iuli 1870. Ausschließende Privilegien. Ueber die Einsprache dcs Marlns Milnl nnd äonsorten gcgcn den RechlSbrsiand deö drm Karl Mannlicher und dcr Sophie Hebn'»«! nntcrin 14. Inni I8liij erlheilteli, seither all I. E, Goldmann ilberlragenen Privilegiums ans die Erfindung einer bebildere» ?Irt uou lilhographij^h, photographischcn Kartell und Siegellnarteü, erlcimt das Hanbcl^iuinisterinul anf Grundlage der dieösallö alissefül)»!rn cind'. inglichci, llulersnchüug und des hicr-ilber cin^ehullcn lichnischm Besnndes, daß dieses Priuilccziuin in Ansehung der Erzeugung von Viegelmartcu lhcilS wegen Mangcls der Mnheit in Gemäßhcit deS 8 2!>, 1, -» l^l) beS Pri-vilegicii-Oesetzc«, lhl'ilg abn- ailch in Gcniäfzheil dcS ß 2!>. 1, « üü dct» Plivilegien-Gesetzes deshalb null n»d nichlig sci, weil sich gezeigt hat, daß die zn diesem Privilegin», gehörige Beschreibung in Änschnng des lidigen Theiles mangelhaft nnd insbesondere nicht mit deu im 8 1^ , >il, <>,—l vorgezeichuclen Erfordcr. uissrn versehen, daher nngcnilgcnd sei, dagegen wird dieses Pri-vileginm in den einen weilcrc» Gegenstand desselben bildenden Pnnl!«'!!, nnd zwar: !>) einer neuen Art don Visit- und Adrrl> kartell, welche nebst Namen, Adresse und sonstig?» Angaben anch »och mit dem vlMographischm Vilduissc deS NameuölrägerS vcr-schr» sind ; !.) einer anderen Art von Visit- nnd Aoreßlarten, bei welchen Markn mit beliebiger Flrma, Wappen, Adler odrr sonstigen Emblemen dnrch Anflleben ans einen Laclftapicr-(5arton befestigt sind, nnd <-,) einer eigenthümlichen Zusainmrnsctziiiig nnd Bereilnng des Klebestoffe«, anch fernerhin aufrecht erhalten. Wa« hiemit mit dem Beisatze vcrlautbart wird, daß dieses Erlennlniß ilbcr die lheilwrisc i'Innulliruug im Privilegieuregister eingetragen worden ist. ___Wien. am U). Mai 1tt?l«. (211) Killldmachung. Die für das erstc Scinestcr 1«70 mit EinundWWig Gulden üjicrr. Währ. für jede Actie der priv. Nationalbcmt bestimmte Dividende kann von^ 1. Juli l. I. angefangen bei der Nationalbank in Wien so wie bei sämmtlichen Filiale« derselben behoben werden. Wien, am 23. Juni 1870. Pipitz, Hch «,» ,« itzer, Bank-Gouverneur. Banl-Dircctov. ^(212—y 35. 475U. Kundmachung. Znr Mithilfe bei der Einbringung der diesjährigen Getreideernte können Grundbesitzer in Ärain über ihr Ansuchen an die k. k. Commanden der Infanterie nnd Iä'gertruppen in Laibach «nd Rudolfswerth Mannschaft dieser Truppengattungen insofernc sich dieselbe freiwillig hiezu herbeiläßt, in der unter Aufrechthaltung der regle-mentmäßigen Wachdienstfreiheit entbehrlichen Än> zahl gegen die Bedingung, daß die Höhe der Entlohnung auf dem freien Übereinkommen zwischen dem Grundbesitzer und der Mannschaft zu beruhen habe, im Wege der Beurlaubung für die Zeit vom Anfang Juli auf die Dauer von drei Wochen erlangen. Dies wird auf Grund der Ermächtigung des hohen k. k. Ncichskriegsministeriums vom 11. Juni 1870, Z. 3923, Abth. 2, und ddo. 15. Juni 1870, Z. 3319, hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht. Laibach, am 21. Juni 1870. K. k. Landesregierung für Krain. (207—2) "" Nr. 3762. Kundmachung. Die am 8. Mai 186« in Laibach verstorbene Maria Svetina hat in ihren: Testamente vom 21. September 1863 eine Studentenstiftung mit drei Plätzen jährlicher 50 si. ö. W. angeordnet, welche hiemit zur Besetzung ausgeschrieben werden. Zum Genusse derselben sind zuerst gut studirende Anverwandte der Stiftcrin, in Ermanglung solcher aber zunächst aus der Stadtpfarrc Lack und dann aus der Borstadtpfarrc Maria-Berkündigung in Laibach gebürtige Studircnde derart berufen, daß sie, wenn nachgchcnds ein geeig nctcr Anverwandter sich meldet, im Genusse der Stiftung nur bis zum Ende des Schuljahres, in welchem der Anverwandte seinen Anspruch geltend inacht, verbleiben. Der Genuß der Stiftung ist anf die Gym-nasialclassen und die Realschule beschränkt, das Präsentationsrecht übt das h. o. fmstbischöfliche Ordinariat aus. Bewerber um diese Stiftplä'tzc haben ihre mit dem Taufscheine, Dürftigkcits- nnd Impsungs-zeugnisse, dann mit den Studienzcugnisscu der zwei letzt verflossenen Schulsemcstcr, und im Falle sie den StistllngSgcnnß auS dem Titel der Anverwandt-schaft ansprechen mit dcm legalen Stammbaume oder andern ihre Anverwandtschast nachweisenden Documenten iustruirten Gesuche im Wege der vorgesetzten Studiendirection bis 10. Juli l. I. an das fürstbischöfliche Ordinariat zu überreichen. Laibach, am 4. Juni 1870. M. k. Aandcsrcgierunss für Krain. (215—1) Nr. 289. Kundmachung. Die schriftliche und mündliche Prüfung der Privatisten am hiesigen k. k. Gymnasium wird Dienstag und Mittwoch den 26. und 2 7. Juli' 1870 abgehalteu. Laibach, am 30. Juni 1870. K. k. Vymnalml-Direction. (213—1) Nr. 6195. (5 o n c n r s. Die Postmeisterstclle bei dein neu zu errich tenden Postamtc in Hotederschitz ist zu besetzen. Die Bestallung beträgt 120 si., das Amtspauschale 30 fl. jährlich, die Caution ist 200 st. Die Bewerber haben in den binnen vier Wochen bei der Postdirection in Trieft einzubringenden Gesuchen ihr Alter, ihre Schulbildung, Beschäftigung, ihren unbeanstandeten Lebenswandel, den Besitz einer zur Ausübung des Postdicnstes taug' lichen Localitä't so wie den Betrag anzugeben, gegen welchen dieselben eine viermal wöchentliche oder auch eine tägliche Fußbotenpost nach Schwarzenberg übernehmen würden. Trieft, am 28. Juni 1870. Von der k. k. külicnl. krain. Postdirerlion. (208—3) Nr. 6088. Concurs. Bei dem neu zu errichtenden Postamte in Unter-Nrem in Krain ist die Postmeisterstelle gegen Dienstvcrtrag zu besetzen. Die Bestallung beträgt 120 si., das Amtspauschale 24 st. jährlich, die zu leistende Caution ist 200 ft. ö. W. Bewerber haben unter Nachweisung des Alters, ihrer Beschäftigung, Schulbildung, ihres unbeanstandeten Lebenswandels, dann des Besitzes einer zum Postdicnste tauglichen Localitä't anzugeben, gegen welches mindeste Pauschale sie die viermal täglichen Botengänge zum Bahnhofe Ober-lcsetc zu unterhalten gesonnen wären. Trieft, am 22. Juni 1870. K. k. Indirection.