^Z 117. 1864. Ämlzblllll zm Laibacher Zeitung. 23. Mai. Erkenntnisse. Das k. k. Kreisgericht Tcschen in Schlesien hat kraft der ihm ucm Sr. k. k. Apostolischen Majestät verliehenen Amtsgewalt über Antrag der k. k. Saats» anwaltschaft, den Beschiß gefaßt: Der Inhalt des ln der am 6. Februar 1864 ausgegebenen Nr. 6 der in Tcschen erscheinenden periodischen politischen Zeitschrift „8ilc>5w" auf der ersten Scitc enthaltenen Artikels „Troh alledcm und aUedem" begründe den Thatbestand des im §. 300 St. G. NDl'tlllrlcn Vergehens gegen die öffentliche Nnhe und Ordnnng llnd verbindet mit diesem Erkenntnisse zugleich nach §. 36 des P. G. das Verbot der weiteren Verbreitung dieser Nnmmer der obigen Zeitschrift. Teschcn am 9. März 1864. Nr. 657 stf. Das k. k. Landesgericht in Strafsachen als Preß-gericht ^u Venedig hat kraft der ihm von Sr. k. k. Apostolischen Majestät verliehenen Amtsgewalt über Antrag der dortigen k. k. Staatsanwaltschaft erkannt, daß der Inhalt der am 21. April d. I. veröffentlichten Nummer 151 der in Mailand erscheinenden illustrirten hnmoristischcn Zeilschrift: „l^o 8i)iriw I^ull^ttt)« die in den §§. 63 und 64 St. G. näher bezeichneten Verbrechen der Majestalsbeleidigung und der Vc-leidlgnng der Mitglieder des kaiserlichen Hauses be« gründe und hat hiemlt zugleich nach §. 38 des Preß-gesehes vom 17. Dezember 1862 ^das Verbot der weiteren Verbreitung dieser ausländischen Zeitschrift ausgesprochen. Venedig 27. April 1864. Z. 4861. (42-2) ' Ausschließende Privilegien. Das Ministerium für Handel und Volköwirthschaft hat nachstehende Privilegien ertheilt: Am 14. November 1863. 1. Dem Josef Klemm, bürgl. Knpferschmicdmclfter in Wien, Landstraße, Ungcrgasse Nr. 6. auf eine Verbesserung der geruchlosen Wasser > ClosetS. für die Dauer von zwei Jahren. 2. Dem Josef Lader. Schuhmacher in Wien. Alscrvorstadt, Waisenhausgasse, Nr. 24. auf die Gr> finduüg cmcr eigenthümlichen Erzeugungsart der Schuhsohlen aus Leder, für die Dauer eines Jahres. 3. Dei» Karl Albert Mayrhofer, Privattelegra« phcn - Inssrnicllr, u„d Wcnzrl Mlipnrr. Pcide ill Wir», Grstcrcr Nlißdorfcr »Straße Nr. ^i. Lc^tcrer Stadt, Kumpfgasse Nr. 7, auf die Erfindnng cincr clecl^schei, Sichcrhciisvorrichtnng für Kassen, Gewölbe, iiästcn. Thüren ic., für die Dauer von drei Jahren. 4. Dem Moriz Hacker. Tuchmacher zu Reichen» bcrg in Vöhmen, anf die Ersindung einer Maschine znm Fertigtrocküln der gewaschenen und früher durch eine Ccinrifllgalmaschine ausgeschleuderteil Wolle, für die Dauer eines Jahres. 5. Dem Alfred Nobel, Ingenieur zu Paris, ül'er Einschreiten seines Bevollmächtigten. Cornelius Kasper ln Nien, Mariahilf Nr. l8, auf eine Verbesserung s. Ingenieur zu Ploiri'glU Olu'rano bei L^nmeur in Frankreich, über ^loschreiten scincö Veuollmää'tiglcn. Mar Schiinmel^ ^>sch. Civil'Ingenieur in Wi»>n. St^bt. Marimilians-^laße Nr. 6. anf die Erfindung eigentbüiulichcr For-lUe>, voin Ccmstrnclionücisln (.^a<.'on'Eisen) und dessen Darstellung durch Walzen, für eie Dauer eines Jalnes. Dieser Gegenstand ist in Frankreich seit dcm 16. März 1857 und mit Modificationcn seit dem 2?- April 1863 je auf die Daucr von 15 Jahre» patrnlirt. Die Privilegien'Vcschrcibuugcu befinden sich im k- k. Privilegiums.Archive in Aufbewahrung, und jene zu Nr. 4 und 8. dercu Geheimhaltung ulcht äuge. '"cht wurde, können dort eingesehen werden. Das Ministerium für Handel und Volköwirthschasl hat nachstehende Privilegien verlängert: Am 14. November 1863. . 1. Das dcm Josef Leiter, aus die Erfindung. urztliHe Iustrumenle uud Apparate aus einem bisher zu Galanlericwaaren verwendeten Materiale zu erzeu« gen, unterm 24 October 1862 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Daucr des zweiten Jahres. 2. Das dem Ferdinand Piatüik auf die Erfin» dung, gewöhnliche Spielkarten mit einem Lackirüber« zuge zu versehen, damit sie mit Wasser gereinigt werden köinicu, uulcim 2. November 1861 ertheilte auüschlicbendc Privllegiiun auf die Dauer des drittcu Jahres. 3. Das dcm Iohaun Haas, auf die Olfiudung einer Vorrichtung, um Feuster und Thüreu wasser» und luftdicht zu verschließen, uuterm 24. October 1852 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer des zwölften Jahres. 4. Das dem Ferdinand Herzfclder, anf eine Verbesserung der Oelvrcsscn, unterm 4. December 1862 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer des zweiten Jahres. 5. Das dcm Elias Weißkopf, auf eiue Verlies» seruug deS Verfahrens bei Erzeugung der Züudsteiue, unterm 9. December 1854 ertheilte, seither an Stefan Zarzehky übergangene ausschließende Privilegium auf die Dauer deS zehnten und cilftm Jahres. Das Ministerium für Handel und Volkswirt!), schaft hat sich bestimmt gefnndcn. baö dem Karl Polzcr unterm 5. März 1861 ertheilte Privilegium auf eine Ersindung, für Schicfcrbedachung auf schräg diagonal liegenden Latten. welches bereits laut Hau« dcISmimstcrial-Erlasscs vom 21. November 1662. Z. 7423, hinsichtlich dcr in der bezüglichen Privilegiums-deschreibung dargestellten Anwendung von verschiedenen Formen der Schitferplalten wegen MangrlS dcr Ncu> hcit anmillirt woroeu ist, uunmehr auch hinsichtlich dcr Anwendung schräg liegender Latten zur Schiefer» ciudcckung, wegen Mangels der Neuheit iu Gemäßhril deS §. 29 Nr. 1. lit. u. dl>. außer Kraft zu sehen u»d daher nur mehr hinsichtlich des erübrigenden TheileS. d. i. nämlich bezüglich der iu dcr Pliullc. giumö'Veschrcibung Polzer's dargestellte» Kilte zum Verstreichen der Schieferfugcu aufrecht zu erhalten. Wilu am 2. Dezember 1863. Das MiuiNerium für Handel und Volkswlrthschast hat stch bestimmt gefunden, das dem Alexander Ve« schoruer unterm 8. Juli 1861 ertheilte, seither an dessen Gattin, Maria Vcschorner übergegangene, Pu-vilcssilinl anf dis Erfindung metallener Tooteusärge. bezüglich der in dcr dcizn gehörigen Veschreil'Nüg dar-geNclllcn Anwendung von Zmkpwttcn (Zinkblech) wegen Mangels der Neuheit, in Gemäßheit des § 29 Nr. l. lit. n, lil), des Privi.cglengtscheö außer Kraft zu sctM. hinsichtlich der Anwendung von verzinkten und verbleiten Eisenplatten (verzinktem und verbleitem Eisenblech) jedoch auch fcruerhin aufrecht zu erhalten. Wien am 14. November 1863. ' Das Handelsministerium hat von der Anzeige, daß Raphael Hirz P'hcle. OsiaS Sternbach. Moses Präger. Isak Ootü'eb und Josef H.ssch Altmann daS ihnen unterm 26. I»li 1863 alls cine Erfindung in dcr Darstellung von Paraffin und anderer zur Beleuchtung und als Schmiermittel verwendbarer Ocle aus dcm Vcrgwachse (Erdwachse) erideiltc Privilegium laut Cessionömkünde,I. Von der Konkurrenz sind jene Personen ausgeschlossen, welche das Gesch zum Abschlüsse von Verträgen überhaupt unfähig erklärt, dann jene, welche wegen cineS Verbrechens, wegen Schleichhandels oder wegen einer schweren Ge< fällsübertretuag, insoferne sich dieselbe auf die Vorschriften rücksichtlich deS Verkehres mit Ge-genständen der Staatömonopole bezieht, dann wegen eines Vergehens oder wegen einer Ucber-tretung gegen die Sicherheit des Eigenthums schuldig erkannt oder wegen Abgang der Beweise von der Anklage freigesprochen wurde, endlich gewesene Verschleißer, von diesem Geschäfte entsetzt wurden. Kommt ein solches Hinderniß erst nach Ueber^ nähme de3 Werschleisigeschäftes zur Kenntniß der Behörde, so kann das Verschleißdefugniß sogleich abgenommen werden. K. k. Finanz« Landes » Direktion Graz am ll). Mai 1V64. Formular des OfferteS: Ich EndeSgefertigter erkläre mich bereit, die Großtrafik in Drachenburg unter genauer Beobachtung der dießfallö bestehenden Vor schriften und insbesondere auch in Bezug auf die Erhaltung deS vorgeschriebenen Material-Lagervorratheö gegen (hier ist der vom Offeren-ten gestellte Anspruch im Sinne des obigen 12 Absatzes dieser Kundmachung, und zwar mittelst Ziffern und Buchstaben einzuschalten) zu übernehmen. Die in der Konkurrenzkundmachuug ange< ordneten Beilagen und Nachweisungen sind hier ngeschlossen. N. N. am N. N. Eigenhändige Unterschrift, sammt Angabe heö Standes und Wohnortes. Von Außen: Offert zur Erlangung der Groß - Trafik in Drachenburg. (182—3) Nr. 554«. Kundmachung. Die k. k. Tabak-Großtrasik zu Hüttcnberg wird im Wege der öffentlichen Konkurrenz mit» telst Ueberreichung schriftlicher Offerte, welche längstens biS zum 6. Juni 1864, »2 Uhr MlttagS, bei der Vorstehung der k. k. Finanz. Bezirks-Direktion in Klagenfurt abzugeben sind, dem geeignet erkannten Bewerber verliehen. Die näheren Bedingnisse und die mit diesem Vcrschlcißgl'schäftc verbundenen Obliegenheiten, sowie der Ertrags-AuSweiS und die Verlaqs-AuLlagcn sind bei der k. k. Finanz-Bezirks'Di, rektion in Klagenfurt einzusehen. Uebrigens wird sich auf die ausführliche Kundmachung, enthalten im Amtsblatte dieser Zeitung vom 23. Mai l. I,, Nr. l!5, bezogen. Von der k. k. stcier.-illyr.-kustenl. Finanz-Landes-Direktion Graz am lU. Mai 1864. (183—2) Nr. 342«. Konkurs-Kundmachung. Bei der Postdirektion in Trieft ist eine Konzcptspraktikantenstelle mit dem Adjutum jahrl 35<» si. und der Verpflichtung, sich einer sechswöchentlichcn probeweise» Verwendung zu unterziehen, dann nach der Beeidigung und vor dem Antritte der eigentlichen Konzeptspraxis durch ein halbes Jahr bei der Postmanipulation verwenden zu lassen, zu besehen. Bewerber um diese Stelle haben ihre ge« hörig dokumentirten Gesuche unter Nachweisung der juridisch-politischen Studien und abgelegten Staatsprüfungen, dann der vollkommenen Kenntniß der deutschen und italienischen Sprache binnen drei Wochen bei der obgenannten Postdirektion einzubringen. K. k. Post-Direktion Trieft am 19. Mai 1664. (I8U-2) Nr. 3230. Kuudmachung. Mlt dem Tage d