.N 267. 1863.
ÄmtMalt zur Laibacher Zeitung.
21.
November.
Ausschließende Privilegien.
Nachstehende Privilegien sind erloschen und wurden als solche im Monate September 1805 vom k. k. Privilegien-Archive einrcgistrirt. und zwar:
1.  Das Privilegium des Stanislaus Chodzko, vom 28. März 1857, auf die Erfindung in   der  Bereitung eines billigen und sehr kräftigen Düugers.
2.  DaS Privilegium deS Johann Weber (an A. C. Diedeks Sohn übertragen), vom 29. März 1858, auf die  Erfindung  eines  Waschpulver«  zum  Neinigcn der Wäsche.
3.  Das Privilegium dcS Franz Hirsch, vom 29ten März 1859, auf die Verbesserung seiner bereits privilegir-len Erfindung eine« SchafwcM'Waschpräparateö.
4.  DaS Privilegium des Karl. Iurmaun, vom 5len März I860, auf die Erfindung einer Zng. und Druckmaschine zur Erzeugung von Säbelscheiden.
5.  DaS   Privilegium   des Karl Polzer, vom 5tcu März 1861, auf die Erfindung   sür   Schicfcrbedachung auf schräg diagonal liegenden Latten.
6.  Das Privilegium des Gustav Nordorf, vom 6. März 1861, auf die Erfindung  cincö  rotireuden Ocl-Selbstschnüerers.
7.  Das Privilegium des  Franz  Friedrich  Dllrich Fürchtcnicht, vom !).  März  1861,  auf die  Erfindung eiues  Apparates  zur Uebcrhcizung  des  Dampfes   für Dampfmaschinen.
8.  Das  Privilegium  des  Adolph Iahnsen,  vom 16. März 1862, auf die Erfindung einer   eigenthümlichen Kugel zu Fcucrgewehrcn jcder Art.
9.   Das Privilegium  des  Franz  Friedrich,  vom 16. März 1862, auf die Erfindung einer uruen GlaS» gatlung zum Schleifen uou Schneide-Instrumenten und zum Verfertigen von Wetzsteinen  für Sicheln,  Sensen u. dgl. Werkzeuge.
10.  DaS Privilegium des Moses Pick. von, 18tcn März   1862.  auf  die  Verbessern»g, Eiscubahu.Puffcr in Schraube»,- oder Spiralform lierznstcllcu.
11.   Das Privilegium   des I. Grcmer  vom 6len März  1863,  auf  die  Erfiudung   der Tapezirung   der Wände mittelst dünner Holzfournierc.
12.   Das   Privilegium   des  Robert   Prchn.   vom 5. März 1863. auf die Erfindung   eines eigenthümlich koustruirten Apparates, dcn aus den Nunlelrüben-Prep« lmgen zurückbleibendeu Zuckersaft mit Wasser auszulaugen.
13.  DaS Privilegium des Leopold Fricrwald. vom 5. März 1863.  auf die Erfindung, Dorsch-Lcbcrlhran. so wie alle Thrausortcu,  dann thierischen uud vegcta« bilischen festen  und  flüssigen Fette  zu defcktiniren und
zu filtriren.
14.   Das   Prwürgium   des   Claude   I.   Tliirmilt. uom 5. März 1803,   auf dlc Eifmdlma cineS Versal». renS   in   der Färbung.   Vrouzirung   und   Präseruirung des Schmiedeeisens, Gußeisens und Stahles.
15.  Das Privilegium dcS Josef Them, vom üten März 1863, auf die Verbesserung der Getreide-Preßhefe.
16.   Das Privilegium   des Diouis   Marassich (an Karl Todisch übertragen), vom 9. Mär; 1863, auf die Erfindung   von Apparaten   zur Erzeugung  eines  luft« leeren Naumes behufs der Aufsaugung ftüssigcr Körper.
17.  Das Privilegium des Ed. A. Pager, vom 9lcn März 1863, auf die Verbesserung   au den Apparaten, um Flaschen und andere Gefäße zu schließen.
(Schluß folgt.)__________
(4l^iy                              Nr,'25,,.
Kundmachung.
Bei dcr am 2. November d. I. in Folge der Allerhöchsten Patcute voin 21. März l8lk und 23. Dezember »85l> vorgenommenen 428. und 429. Verlosung dcr alten Staatsschuld sind dic Serien Nr. 45 und 477 gezogen worden.
Die Serie 45 enthält Banko-Obligationen im ursprünglichen Zinsenfuße von 5 M, von Nr. 33.l5l bis cinschließig Nr. 34.2U», im Ge-sammtkapitalSbetrage von »29.05» fl., und die nachträglich eingereihten ob der Ennsisch ständischen Domestikal-Obligationcn im ursprünglichen Zinscn< fuße von 4 pCt., von Nr. 644 bis cinschließig Nr. 2233, im Gesammtkapitalsbetrage von 2^4.626 si.
Die Serie 477 enthalt dic böhmisch ständische Aerarial-Obligation Nr. 164 856, im Ursprung, lichen Zinsenfuße von 4 pEt. mit einem Zweiund. dreißigste! dcr Kavitalssummc, und die n. ö. ständischen )lerarial-Obligationen vom Kricgsdar-lehen vom Jahre »7!)5 bis zum Jahre l7!w l^tt. ^,, im ursprünglichen Zinscnfußc von 5 pCt,, ^'nd nvar Nr. 24l6mit einem Drittel der Kapi, talösu^me und Nr. 4858 bis cinschließig Nr. 78«« mit der ganzen Kapitalösumme, im Gcsammtka-pitalsbetrage von l,082.655 st. 5l'/, kr. Diese Obligatloncn werden nach den bestehenden Vor» schuften behandelt, und insoferne selbe untcr 5pCt. verzinslich sind, werden dafür auf Verlangen der
Parteien nach Maßgabe des mit der Kundmachung deS k. k. Finanz, Ministeriums vom 26. Oktober »858, Z. 5286, veröffentlichten Umstellungsmaß, staves 5perz. auf östcrr. Währung lautende Obliga. tioncn erfolgt werden.
Laibach, am  »2   November 1865. Vom k. k, öandesvrasibium.
(4 »6—2)                                       Nr. «Ü73. "
Verzehrungssteuer-Pachtverjlcigelung.
Von der k. k. Finanz-Direktion in Klagen< fürt wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß ge,' bracht, daß die EinHebung der Verzehrungssteuer vom steuerpflichtigen Wein. und Mostausschanke, dann von den Viehjchlachtungen und vom Fleisch» verschleiße im Umfange der Ortögemeinden I. Saif. nltz und ll Ugowih des polischcn Bezirkes Tar. uiS, auf Grund des Gesetzes vom »7 August l862 (R. G. B. Nr. 55) auf die Dauer des Solarjahrs 1866 und bei stillschweigender Erneuerung auch für die Solarjahre l867 und »868 im Wege der öffentlichen Versteigerung vcrpach» tct wird.
Den Pachtunternehmern wird zu ihrer Richt, schnür vorläufig Folgendes bekannt gegeben:
1.  Die Versteigerung wird
am 2 5. November  l865 bei dcr  Finanz-Direktion  zu Klagcnfurt  um »»< Uhr Vormittags vorgenommen,   bis  zu welchem Zeitpunkte auch die allfalligcn mit der Stempclmarke zu 5» kr. versehenen und mit dem Vadium belegten schriftlichen Offerte daselbst zu überreichen sind.
2.  Der Ausrufspreis  ist bezüglich dcr Ver. zehrungösteuer und dcS dermaligcn ?ttperz. außer, ordentlichen Zuschlages   zu   dei selben   n<1   I.   mil ^5tt si.   und   ml ll    mit »7 si.,   sohin   in  dem Gcsammtbetragc von 547 si. ö. W. bestimmt.
Auch ist dcr Pächter zur EinHebung und Abfuhr dcr allfällig bewilligten Gemeindezuschlage versiichtct.
3.  Zur Pachtung wird Jedermann zugelassen, der nach dcn Gesehen   und   der Landesverfassung zu  derlei  Geschäften geeignet ist.  Für jeden  Fall sind  hicuon Diejenigen  ausgenommen, welche  »ve» gen  cineS Verbrechens  zu  cmer Strafe  pe,ulthcilt wurden, oder welche   in   eine   kriminalgerichttiche Untersuchung verfallen sind, die blos auS Abgang rechtlicher Beweise aufgehoben  wurde.    Minder, jährige Personen,  dann kontraktbrüchige Gefälls, pächter  werden zur   Lizitation   nicht   zugelassen, ebenso auch Diejenigen,   welche wegen Schleich, Handel oder einer schweren Gefällsübertretung in Untersuchung gezogen und entweder gestraft oder aus Mangel dcr Beweise von dem Strafverfah» ren losgezahlt  wurden,   und   zwar   die Letzteren durch sechs,   auf den Zeitpunkt der Ucbertrctung, oder wenn dieser nicht bekannt ist, der Entdeckung derselben folgende Jahre.
4.  Wer   an   der Versteigerung   theilnehmen will, hat den dem  zehnten Theile   des Auörufö-preiscs gleichkommenden Betrag nd I. von 45 si. »tl ll. N» st,, zusammen 55» st, ö. N. in Barem oder in k. k. Staatspapiercn, welche nach den bestehenden Vorschriften berechnet   und angcnmmcn werden, oder mittelst Ncal.Hypothck als Vadium der LizitationS'Kummission vor dem Beginne der Feilbietung zu übergeben.    Nach beendigter Lizi. tation wird bloS der vom Bestbicter erlegte Be. trag zurückbehalten, den   übrigen Lizitanten  aber werden ihre Vadien zurückgestellt.
5,. ES können Anbote für jede einzelne Ge« mcindc oder für beide vereint gemacht werden, indem zuerst jede Gemeinde für sich und sodann beide vereint nn Komplexe auSgcbotcn werden.
Uebrigens gelten die im Amlsblattc der Klagenfurlcr Zeitung vom ,. Oktober l. I. Nr. 225 :nl Nr. 6783 und 6902 vcrlautbartcn all» gemeinen Bcdingungcn,
Von der k. k. Fmanz.Direktwn in Klagen, fürt, am  12. November  l8«5.
(4l4—3)                                            N^ SW«.
Von dcr k. k. Fmanz.Dircktion in Klagen, fürt wird hicmit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die Einhebung   dcr  Vcrzehrungssteuer  vom
steuerpflichtigen Wein, nnd Mostausschanke, dann von den Viehschlachtungen und vom Fleischver-schleiße im Umfange der Ortsgcmeinde Grafenstein deS politischen Bezirkes Umgebung Klagcnfurl auf Grund deS Gesetzes vom l7. August 1562 (R. G. B. Nr. 55) auf die Dauer des Solarjahres »866 und bei stillschweigender Erneuerung auch für die Solarjahre »867 und »868 im Wege der öffentlichen Versteigerung verpachtet wird. > Den Pachtunternehmern wird zu ihrer Richt» schnür vorläufig Folgendes bekannt gegeben:
1.   Die Versteigerung wird
am 23. November 1865 bei der Finanz,Direktion zu Klagenfurt um ll Uhr Vormittags vorgenommen, bis zu welchem Zeltpunkte auch die allfälligen, mit der Btempelmarke von 5l> kr. versehenen und mit dem Vadium beleg« ten schriftlichen Offerte daselbst zu überreichen sind.
2.   Der AusrusspreiS ist bezüglich der Ver-zehrungssteuer und  deS  dermaligen 2l)^ außer-ordentlichen Zuschlages zu derselben mit dem Betrage von 65,6- si. für daS Jahr bestimmt.
Auch ist der Pächter zur EinHebung und Abfuhr der allfällig bewilligten Gemeindezuschlägc verpflichtet.
3.  Zur Pachtung wird Jedermann   zugelassen, der nach den Gesehen und der LandeSverfas« sung zu derlei Geschäften geeignet ist.   Für jeden Fall sind hievon Diejenigen ausgenommen, welche wegen eines Verbrechens zu einer Strafe  verur» theilt wurden, oder welche in eine kriminalgericht-liche Untersuchung   verfallen  sind,   die  bloS  auS Abgang   rechtlicher   Beweise   aufgehoben   wurde. Minderjährige  Personen,   dann  kontraktbrüchige Gefällspächter werden zu der üizitalion nicht zu. gelassen,  eben so auch Diejenigen,  welche wegen Schleichhandel oder einer schweren Gefallsubertre. tung in Untersuchung  gezogen   und entweder gestraft   oder  aus Mangel   der Beweise   von   dem Strafverfahren losgezählt wurden, und zwar die Letzteren durch sechs, auf den Zeitpunkt der Ueber« lretung,   oder wenn dieser nicht bekannt ist,  der Entdeckung derselben folgende Jahre,
4. Wer an der Versteigerung Theil nehmen will, Hal den den, zehnten Hheil, dc6 AuSrufs-preiseS gleichkommenden Betrag von 65, Gulden österr. Währung in Barem oder in k. k. Staats, papieren, welche nach den bestehenden Vorschriften berechnet und angenommen werden, oder mittelst Real^Hypothek als Vadium der Lizitations-Kom« Mission vor dem Beginne der Feilbictung zu übergeben. Nach beendigter Lizitation wird bloS der vom Bestbieter erlegte Betrag zurückbehalten, den übrigen Lizitanlen aber werden ihre Vadien zurückgestellt.
Im Uedrigcn gelten die in der hierämtlich,», Kundmachung ul! Nr. 6783 und 6!W2 Nr. 22k des Amtsblattes vom 5. Oktober »865 verlautbar-ten allgemeinen Bedingungen.
Von der k. k. Finanz-Direktion in Klaqen. fürt, am N. November »865.
(4l5—3)                                            Nr. k«>1!>.
Veyehrnngsjkncr - Vachtverstcherung.
Von dcr k. k. Finanz-Direktion in Klagenfurt wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die EinHebung der Verzehrungssteuer vom steuerpflichtigen Wein» und Mostaußschanke, dann von den Viehschlachtungcn und vom Fleischver< schleiße im Umfange der OrtSgemeinden: l. Vie« ting, ll. St. Filippen, M. Klcin.St. Paul, und lV. St. Johann am Brüdel auf Grund des Ge-sehcS vom »7. August »862 (R. G. B. Nr. 55) auf die Dauer des Solarjahrcs 1866 und bei still-schweigender Erneuerung auch für die Solarjahre l867 und »868 im Wege der öffentliche/, Verstei, gcrung verpachtet wird.
Den Pachtunternehmern wird zur ihrer Richtschnur vorläufig Folgendes bekannt gegeben: l. Die Versteigerung wird
am 23. November »865 bei der Finanz.Direktion zu Klagenfurt um »» Uhr Vormittags vorgenommen, bis zu welchem Zeitpunkte auch die mit der Stcmpelmal ke von 5U kr. versehenen und mit dem Wadium belegten schrift' lichen Offerle daselbst zu überreichen sind.
692
2.   Der Ausrufsprcis ist bezüglich  der Ver« zchrungSsteuer  und dcs  dermaligen 20°/„   außerordentlichen   Zuschlages   zu   derselben   ml   I.  mit 330 fl., ull ll   mit l5»0 st,,   ul^ lll. mit 250 si., :l(I IV. mit llOO si,,   sohln in  dem Gcsamnube-trage von  »330 fl   ö. W. bestimmt.
Auch ist der Pächter zur EinHebung und Abfuhr der allfällig bewilligten Gcmcindczuschläge verpflichtet.
3.   Wer an der Versteigerung Theil nehmen will,   hat den dem zehnten Theile  des Ausrufs-prcises gleichkommenden Betrag nä l. von 33 fl., nll ll. von l5fl.,  a<^ III. von 25 fl., ad IV. von 60 fl., zusammen  133 fl. ö. W. in Barem oder in k. k. Staatspapieren, welche nach den bestehenden Vorschriften berechnet   und angenommen  werden, oder mittelst Rcal-Hypothek alS Vadium der Li-zitationä-Kommission vor dem Beginne der Feil-bictung zu übergeben.   Nach beendigter Limitation wird blos der vom Bestbieter erlegte Betrag zurückbehalten, den übrigen Lizitanten  aber werden ihre Vadien zurückgestellt.
4.   Es können Anbote auf die einzelnen Pacht-objckte oder auf  mehrere   oder   auf  alle   vereint gemacht werden, weil zuerst jede einzelne Gemeinde, und sonach alle vereint in   einem Komplexe aus-geboten werden.
Im Uebrigen gelten die in der hierämtlichen Kundmachung »ä Nr. «783 und 6902 Nr. 228 des Amtsblattes vom 5,. Oktober l8t'»5 verlaut-bartcn  allgemeinen Bedingungen.
Von der k. k. Finanz-Direktion in Klagen« fürt, am ll. November  l865.
^?Z3^-2)                                                Nr.  »00.
Kundmachung.
über
Kourage-Lieferung.
Von dem k. k. Hofgcstütamte zu Lippiza im Küstenlande wird hiemit in Folge hoher Elmäch-tigung des hochlöblichen k. k. Oberststallmeisteram-tes (KW. Wien l3. November 1805, Z. «20, zur allgemeinen Kenntniß gebracht, das; wegen Beschaffung des für das k. k. Karster Hofgestür im Jahre l8<!6 erforderlichen Hafers im Wege der Konkurrenz mittelst schriftlicher Offerte eine vertragsmäßige Verhandlung, mit Vorbehalt der höhern Ratifikation, am
4. Dezember l865
in dem Lokale des k. k. Hofgestütamteö zu Lip. piza unter nachstehenden Bedingungen gepflogen werden wird, und zwar:
1.   Die Quantität besteht in «2.000 Metzen.
2.   Muß der Hafer vollkommen trocken, nicht genetzt oder genösset, vom Staube rein, dickkö'tnig und mit keinen andern Früchten vermengt,  nicht dumpfig, ohne widerlichen Geruch und jeder n. ö. gestrichene   Metzen   im  Nettogewichte   wenigstens 48 Pfund schwer sein.
3.  Hat die Einliefcrung in der oben bezeichneten Qualität in folgenden Terminen zu geschehen:
Nach Lippiza:
im Monate Jänner I8li6   ....  l200 Mehcn „         „       Februar    „       ....   l200      „ „      März        „       ....  ,400      „ „         „      April        „       ....  ,500      „
Nach Pröstranegg: im Monate Jänner l«Ml   ....  l400 Mctzen „        „      Februar    „       ....   »500      „ „      März        „       ....  ,«00      „ „      April        „       . . . .  1V00      „
Nach Schickelhof: im Monate April 1886......«00 Mehcn
Zusammen      »2000 Metzen
4.   Hat   der Lirferungs-Ucbcrnehmer   jedes übernommene Hafcrquantum bis an Ort und Stelle der Ablieferung auf eigene Kosten   zu verführen, dagegen wird aber von dem k. e, Hofgestütamte die   Abmessung   dcs  Hafers  unentgeltlich  vorgenommen werden, und die soglciche Bezahlung für jede in der festgesetzten Qualität   und Zeit zuge-mcssene Quantität gegen Belbringun'g einer klassenmäßig gestempelten Quittung nach den bedungenen Preisen geleistet werden.
Sollte der LieferungS.Uebernehmer die Bezahlung bei dem k. k. Hofzahlamtc in Wien vorziehen, so wird solche gegen Beibringung der von dem k. k. Hofgestütamtc ausgefertigten Lieferscheine
und der klassenmäßig gestempelten, auf das ge« dachte Zahlamt lauttndcn Quittungen eingeleitet werden. Jedoch hat sich der Lieferungs-Ucber-nehmer hierüber bei Abschluß des bezüglichen Kon, traktes bestimmt auszusprechen.
5. Kann die Licferuug der thcilweisen Quantitäten an jedem Wochentage, jedoch mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage, von früh 8 Uhr bis Nachmittags 3 Uhr bewerkstelliget werden.
<5. Im Falle, als zwischen dem Lieferanten und dem k, k. Hofgestütamte in Betreff der Qua« litat ein Zweifel entstehen sollte, haben sich beide Theile dem Ausspruche des dem Ablieferungsorte nächsten k. k. Bezirksamts-Vorstehers oder dessen Stellvertreters, nämlich für Lippiza jenes zu Ses-sana und für Pröstranegg und Schickelhof des zu Adelsberg, welchen in diesem Falle der schriftliche Kontrakt zur Einsicht mitzutheilen kommt, zu unterziehen.
7.   Jeder Liefcrungslustige hat für jede einzelne oder für alle in  den   festgesetzten Terminen einzuliefern bestimmten Hafer-Quantitäten schriftliche und wohl versiegelte, mit der erforderlichen Kaution vexsehenc und nach dem unten stehenden Formular ausgefertigte Offerte, worin die  Ziffer der Anbotspreise für je einen n.  o. Metzen Hafer mit Buchstaben genau bestimmt sein muß, längstens bis 4. Dezember 18U5, und zwar bis zum Schlage der lO. Vormittagöstunde,   bei dem k. k. Lippi-zaner Hofgcstütamtc einzureichen.
8.   Zur Sichcrstcllung des a. h. Aerars hat jeder Offcrent   eine Kaution   von lO ^,   deS bedungenen Preises, welcher für die ganze zur Lie-fcrung   angebotene   Fourage-Quantität   entfallt, entweder   bar   oder   in   österreichischen   Staats-papicren nach dem letzten   Wiener Börsekursc   zu erlegen.
l). Die Kaution des Erstehers wird bis nach Erfüllung des Kontraktes zurückbehalten, damit das k. k. Hofgcstütamt in dem Falle, als der Lieferungsübcrnchmcr die kontrahiere Quantität in der bedungenen Qualität und Zeit einzuliefer-n unterlassen sollte, in den Stand gesetzt sei, das Abgängige auf Kosten und Gefahr deö Vrstehcrö bcizuschaffcn, in welchem Falle der Lieferant auch noch mit seinem anderweitigen Vermögen zu haften hat.
Die Kaution der übrigen Offercnten, deren Anbote nicht annehmbar befunden wurden, werden denselben gleich nach crfolglcr Verhandlung zurückgestellt werden.
10.   Sollte ein oder der andere Ersteher einer Lieferungspartie die Zurückstellung seiner eingelegt ten Kaution wünschen, so wird demselben  freigestellt, von dem übernommenen Haferquantum lO ^ in   n.-Uul-a   gegen   Empfangsbestätigung   sogleich einzuliefern, wo dann die hiefür entfallende  Forderung als Pfand zur Slcherstcllung'der   Rechte des a. h.   Aerars   aus   diesem   Kontrakte   dienen soll und erst dann bezahlt werden würde,   wenn die    übernommene    Lieferungspartie   vollkommen eingeliefert sein wird.
11.   Es ist nicht gestattet, in   den   schriftlichen Offerten die Preiöanbote   entweder   summa-risch oder mit Perzcntual- oder wie immer gearteten Nachlässen zu bestimmen,   und   es   würden auch jene Offerte, welche keine in bestimmten Beträgen   ausgedrückte   Preisanbote   enthalten, oder die, welche nach   dem  untenstehenden   Formulare nicht entsprechen, endlich jene, welche in der § 7 bestimmten Zeit nicht eingereicht werden sollten,'bei der Verhandlung gar nicht berücksichtiget werden.
12.   Als Bestblcter wird jener  Offerent bc-trachct, welcher in dem gehörig verfaßten Offerte die geringsten Preise fordert.
13.   Sind   mehrere   Offerte   gleich, so steht dem hochlöblichen  k. k. Oberststallmeisteramtc die Wal>l zwischen dcn Offercnten zu.
Wenn in einem Offerle die Preise für alle oder einzelne Licferungsraten bestimmt werden, so ist der Offcrent an scm Offert gebunden, selbst wenn dasselbe nur den Mindcstanbot für eine Rate enthält, und er folglich nur der Erstcher einer Lieferungspartie würde.
14.   Das vermöge §. 7 gehörig verfaßte und in der vorgeschriebenen Zeit eingereichte Offert ist für den Mindestfordcrndcn, welcher sich deß Rück-trittsbefugnisseö und des K 862 dcs allg. bürgl. Gesetzbuches zur Annahme dcs   Versprechens  ge-
setzten Termines begibt, sogleich bei Uederreichung desselben, für das k. k. Hofgestütamt aber erst nach crfolgter Ratifikation des hochl k. k. Oberste stallmeisteramtes bindend. Das Rechtsmittel der Verletzung über die Hälfte kann von dem Erstehcr nicht geltend gemacht werden.
,5. Nach erfolgter hoher Ratifikation deß von dem k. k, Hofgestütamtc gepflogenen Vcr» handlungSaktes wird mit dem Ersteher eine form« liche KontraktSurkundc in drei gleichlautenden Exemplaren crichtet werden; zu einem dieser Exemplare hat der Erstehcr den klassenmäßigen Stempel allein zu bestreiken.
ltt. Sollte der Ersteher sich weigern, die ausgestellte Kontraktöurkunde zu unterfertigen, so vertritt das ratifizirte Offert, in Verbindung mit den Bedingungen dieser Kundmachung, die Stelle einer förmlichen Kontraktsurkundc — und das k. k. Lippizaner Hofgestütamt hat das Recht und die Wahl, den Ersteher entweder zur Erfüllung dieses Kontraktes zu verhalten, oder den Kontrakt für aufgehoben zu erklären und die kontrahirte Quan< tität Hafer auf Gefahr und Kosten des Kontrahenten entweder in oder außer dem L>zitationö» wege, wo immer oder um was immer für Preise bcizuschaffcn, und die Differenz eines sich hierbei ergebenden höheren Preises von d?m KontralM
^ten aus dessen Kaution oder aus seinem sonsti' gen Vermögen einzubringen, im Falle   aber   die
!neuen Anschaffungspreise dcn Preisen dieses Kontraktes gleich oder niederer als dieselben wären, die Kontrakts.'Kaution als ein wegen deS Kon« traktöbruchcö dem k. k. Hofärer verfallenes ?l> geld einzuziehen.
Gleiche Rechte sollen dem a. h. Acrar z"' stehen, wenn der Kontrahent den in einer förM' lichen Urkunde ausgefertigten Kontrakt in irgend einem Punkte nicht genau erfüllen würde.
17.   Endlich   wird   cmverständllch   festgesetzt, daß die   k. k.   österreichische   Finanz» Prokuralur in allen,   aus   dem über die Lieferungen  zu   "'-richtenden Vertrage entspringenden RechtSstrcitig-keitc»,,   wobei   drr   Fiskus  als   Kläger   auftritt, soivic  wegen  Bewirkung   der   bezüglichen  Sicher« stelllmgä. und Erekutionemittcl bei jenen Gerichten einzuschreiten   befugt   sein  solle,   welche sich  am Amtssitze der  k. k.   österreichischen  Finanz-Pro-kuratur   befinden    und  zur  Entscheidung   solcher Rechtsstreite und zur Bewilligung solcher Sicher-stellungs i   und   ExekutionSmitlel   kompetent  sein würden, wenn der Beklagte zu Nicn seinen Wohn« sitz hatte.
18.   Außerdem   wird   ausdrücklich   festgesetzt, daß die Preisanbote   in österreichischer Währung zu stellen seien.
Lippiza, am  lli. November 18N4.
Vom f. f. Hvfgestutamte.
Farmulare )« den Lieferungo-Vtsertcn.
Ich Gefertigter (Wir Gefertigte) verpflichte mich (verpflichten uns) zur ungetheilten Hand, Einer für Alle und Alle für Einen, von der für das k, k. Karster Hofgcstüt im Jahre 18«« erforderlichen Quantität Hafer
(bei jedem Monat ist der Anbotsprcis mit Buch< staben nach H. 7 bestimmt auszudrücken) b>6 an Ort und Stelle zu liefern und alle in Bezug auf diese Fouragc-Licfcrung eingesehenen Bcdin< gungcn genau zu erfüllen.
Als Kaution lege ich (legeil wir) im Anschlüsse den Betrag von.....österr. Währung
bar oder in österr. Staatspapieren, und zwar die Obligation Nr. . . auf . . . fl. . . kr. lau-tend bei.
(Datum des Offevtcs.)
Namcnöimtlvschrifl dei< (dcr) Osscrmleu, dann dcsscn (dcrcn) Wohnort und Stand.
Von     Außen:
Offert dcs (der)   N. N,   für  die  Kourage-
Lieferung in das k. k.   Hofgcstüt zu Lippiza nro anno 18W.
Ml. Das Offert ist mit einem 50-kr.-Stempel zu versehen. Im Falle in einem Offerte mehrere Theilnehmervorkommen, so kommt dasselbe für jeden Unterschriebenen mit einem solchen Stempel zu versehen.