1765 Amtsblatt Mr Lailmcher Ieitung Nr. 246. Donnerstag den 2«. October 1870. Erkenntnisse. Das l. l. Landes- als Prehgericht in Prag hat mitlclsi drs !t. u H !, St. G. B. und Arti ^ » St. G. i)i. die Beschlagnahme bestätigt und daS Verbot der "leiterverbreilung dicser vtummrr ausgesprochen. Da« l, l. LmideS- als Prcßgcrichl in Prag hat nut dem Be-lchlusse vom 1V. Septemdel 1«70, Z. 26t30, dir uerfilgte «e lchlagnahme der Druckschrift .,Ü«»K> !<>><' vom 13. September 1870, Nr. «4, wegen dcS in dem Ar'ilel ,,!>i,!»! lc veie/r«'!« ?" tnthaltcncn nnd im Z <;3 St. G. bezeichneten Anbrechen« der Majes!ätsl,clcidign»g bestätigt und die Weilervcrbreitung dieser ^ruclschrift in Rücksicht d?S bc,eichueteu ArtilelS verboten. Das l. l. Landes- als Preßgcricht zu Prag hat mit dem Er' llnntinssc vmn 2l. September !870. Z. 2'.«.'i4, zu Recht Ulan»!: ^ic Ärtilel ,.l'c>/.c>i- »» I'Invu. i.',,»!)!,»:!' v^l-n,»" in der Nm»« N'er 24 der Druckschrift .Mmk« ,vom 16. Seplcmder 1«70 bc-NUindet das im 8 li5 n St. G. bczcichucte Verbrechen der Stö. "»'« der üftentlichen Ruhe. es wurde die verfugte Beschlagnahme der Nr. 24 drr Znlschrisl ..!>.'!>,ik" bestätigt u»d nach § 3,'-l-s>» H Lomp. anf eine Perbcsserung °n den tclcgraphisclien Mors.» - Apparaten und den mit denselben '" Verbindung stchcndm Echlagwrrten nnlerm 19. Hnli 1865 "thrille aneschlilszrnde Privilegium, ans die Dauer dcS zweiten Bohres. 2- Das dm, Constant Peugeot ä Lomp. auf eiuc Verbrsse-""g an den eisernen Flügeln der Spinnerei, Spindeln unterm >'- Juli 1^7 ertheilte ausschließende Privilegium, aus du Dauer "es vierten Jahres. RUl,' ^'" Victor LangloiS auf die Erfindung beweglicher , ^ ^ fllr Dauipferzcugungcn, «loudensir- uud Destillirapparalc "^ l>en ^,^ Htlflellung nnd Befestigung diefer Rühren dienen, r» Wetting,.,, nnterm 27. Juli 1867 ertheilte ausschließende ^llegil,,,^ „us die Dauer des dritten Inhres. ^- Das dem Th. Rnbitzcr auf d,c Erfindung der Bereitung ^" ^^lle-Deftrin in Granissorin (köruerform) nnlerm 30. Juli ' ertheilte ausschließendc Privilegium, auf die Dauer des ^'- Das dem I. Fichluer ^ SUhue auf eine Verbesserung in fW "^^"Ull des Leimes ans allen Galtnugcn thierischer Ab-^ ""lrrm 2:.. Juli i«5l> ertheilte ausschließende Privilegium, d'e Dauer deö zwölften Jahres. Am 14. August 1870. Intt ^ ^^ ^'" Adolph Nühring auf die Erfindung eines Ent-Mingö.ApparaleS unterm 1. August 1865 erlheille ausschlie» " ° Privilegium, auf die Dauer des sechsten Jahres. Am 1.5. August 1870. U'ascl' ^ ^"' Rudolf Nudr.i auf die Elfindung einer Drill-nilin'"^ "'""'" ^^' ^""' ^'" "theilte anschließende Privile. ---^^^ie^aner des zweiten Jahres. (406^2) ^^ir. 4201? stundmachling. fin>>. ^^' October 1870, Vormittag 10 Uhr, kr« b" dreisiiftfte Vcrlosunft der ^i """'chen GrundcntlastunftS ^bliaa ""eu iiil hiesigen Burggcdäude im I.Stock statt. ^"bach, am 21. October 1870. ^ ^om krainischcn LanKlo.Auoschuse. (410^ ^r. 1602. V. Edict. die S?n °"" k. k. Bezirksgerichte in Weiz ist Gebal/ ""^ Adjllncten mit dem systemisirten Stelle ^"^'^^"' l)00 fl., eventuell eine gleiche Nnd de "^/ ^'" jährlichen Gehalte von 800 fl. swfc v "ückilngsrechte in die höhere Gehalts- un 9()<) ^ -^ E^d^na, gckomulcn. 9ehuria ^s , "^"'ber um diese Stelle haben ihre 3 belegten Gesuche im vorgeschriebenen Wege bei dei ^. ^- November 187 0 ^nznbrin ^""" ^^ ^- ^- Landcsgerichtes Graz ^"z, am 21. October 1870. (414) Nr. 13546. Verzchrungsstcuer-Pacht-Versteigmmg. Von der k. k. Finanzdirection in Klagenfurt wird hicmit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die EinHebung der Berzehrungssteuer vom steuerpflichtigen Wein- und Mostausschanke, dann von den Vichschlachtungcn nnd vom Fleischvcr-schleiße i,n Umfange des ganzen Steuerbezirkes G m ü n d iul politischen Bezirke Spittal auf Grund des Gesetzes vom 17. August 1862 (N. G. Blatt Nr. 55) auf die Dauer des Jahres 1871, und bei stillschweigender Erneuerung auch der Jahre 1872 und 1873, im Wege der öffentlichen Versteigerung verpachtet wird. Den Pachtunternehmcrn wird zu ihrer Richtschnur vorläufig Folgendes bekannt gegeben: 1. Die Versteigerung wird am 3. November 18 70 bei der Finanzdircction in Klagenfurt um eilf Uhr Vormittags vorgenommen, bis zu welchem Zeit' punkte auch die allfä'lligcn, mit der Stempelmarke pr. 50 kr. versehenen und mit dem Vadium belegten schriftlichen Offerte daselbst zu überreichen sind. 2. Der Ausrufspreis ist bezüglich der Verzehrungssteuer und des dermaligcn 20"/<» außer- ordentlichen Zuschlages zu derselben mit 2456 ft. (Zweitausend vierhundert fünfzig sechs Gulden) bestimmt. Auch ist der Pächter zur EinHebung und Abfuhr der allfällig bewilligten Gemeindezufchlä'ge, sobald ihm dieselben bekannt gegeben werden, verpflichtet. 3. Wer an der Versteigerung Theil nehmen will, hat den dem zehnten Theile des Ausrufspreises gleickkommenden runden Betrag von 246 st. (Zweihundert vierzig sechs Gulden) österreichischer Währung in Barem oder in k. k. Staatspapieren, welche nach den bestehenden Vorschriften berechnet und angenommen werden, als Vadium derLicita-tions-Commission vor dem Beginne der Feilbie» tung zu übergeben, oder sich mit der cassaämtlichen Quittung über den Erlag dieses Vadiums auszuweisen. Nach beendigter Licitation wird blos der vom Bestbieter erlegte Betrag zurückbehalten, den übrigen Licitanten aber werden ihre Vadien zurückgestellt. Die übrigen Licitationsbedingungen können bei der Finanzdirection oder beim Controlsbezirls-leiter in Spittal eingesehen werden. Klagenfurt, am 20. October 1870. Von der k. k. /manz-Direction. (4W-.-I) Pachtvcrsteigerungs-Kundmachung. '"'«'" Von der k. k. Finanz-Direction für Kä'rntcn wird hiemit bekannt gemacht, daß die im nachstehenden Ausweise aufgeführten Weg- und Brückenmauthen für die Zeit vom 1. Jänner 1871 bis Ende December 1871 mit der Bedingung der stillschweigenden Erneuerung auf weitere zwei Jahre, d. i. bis Ende December 1873, im Wege der öffentlichen Versteigerung in Pacht gegeben werden. Ausweis ilbc»' die für die Zelt uom I. Jänner 187l bis Ende December 187l oder auch für die weiteren zwei Son. »lel'jahre 1872 und 1tt7!', zu veipachtrndcn Weg- und Vriickcnmanthcn im Gebiete der l. l. Finanz-Direction von Külnten zu Klagcnflllt. - Bcoennnng > Kategorie Anzahl der Ort Tag Ausrufs» ^"^ Offert ist ^ r- , .'^. ^ preis einzubringen 3 der 5? i "^ der fllr ein —.------------ I Mauthsllltioncn U i ^ 6 Verhandlung Sonnenuhr ybei^der bi^zum Klagenfurter Mauthcn. A H> ^"lü_ 1 VillacherttM- ! Wrgmauth 1 — "" .^- 912 2 Billringerlhor ! detlo 1 ^ Z 5 1775 ^ 3 Böllermartterthor !Weg. und Brückenmauth l 1. LZ 2224 ^ 4 St. Vcittlthor j detto II. -^ 3^ 3000 -^ «->' Loibler Straße. »^ l^ » <» 5 Loibl Wcgmauth 2 — - ^ ^ 650 — ^ 6 Kirschenlheuer dello 2 — " ^l -, 850 °s Villacher Vtauthcomplex. «l - Ü 7 Villachcr Oberlhor Wegmaulh 2 — .- > 4500 ^ " « Villachcr Untcrthor Weg- und Orückenmauth 2 II. ^ 5906 - 2 9 Fcdralül Vrückenmauth __ III. «, ^ ^ 3752 « 10 Bcldcn Wegmauth 3 — H , "Z 2592 .^ " Laibacher Straße. .^ AL ? 3-: II Kiawcgg ! Wegmlluth 2 — K ) »^ 315 ^ Straße „ach Görz und Italien. ^ ^Z^ ^ ^ 12 Pontafel Weg» und Brückenmauth 3 I. II. I. ^ ^« 4501 ^ 13 Nail)! detlo 3 1. I. I'" Z D 381 «^ 14 Thörl , Wcgmanth 3 — ^ 2650 ^ 15 Arnoldstein j Briickenmauth — II. *" 1120 ^______ Tiroler Straße. ^ " 16 Obcrdrauburg Weamauth 3 — ^ > 600 ^ ^. 17 Snchsenburg Weg- und Äruckenmaulh 2 II.1III. .^ > F^ 2648 - ^ 1« Spillal l Wegmllull) 2 — " 3 ^ H W84 .> ^ 19 Palcinion iWcg. und Blüclenmunlh 3 III. I. " Z^'- ^"^ »« L Salzbursser Straße. ! <^ " ^ ^ « Ä) KmnSbrilcken TVca und Grückenmauch 3 I. e^ N58 ^' 21 Gmnnd detlo 2 I. I. ^" 1133 ^ Anmerkung. Nach geschehener Versteigerung jeder e,nzelnen Mauthstation wird auch eine vereinte Licit°»inn aller jener Manthstationen, welche an einem und demfclbcn Tage uuSgeboten werden und mit einander in Wechselwirkung stehen, stattfinden. Die LicitationS. und Pachtbedingnisse können bei der Finanz-Direction in Klagenfurt ein< ycschcn werden. K. k. Finanz-Direction fnr Kärnten. Klagenfurt am 14. October 1S7O. 1766 (413a—1) Nr. 13129. Kundmachung. Zur Sicherstellung der BuchbinderArbeiten und Beistellung der erforderlichen Kalender für die k. k. Finanz-Direction und ihre Hilfsämter, dann für das k. k. Hauptsteueramt (Gebühren-Bcmessungs-Amt), Steueramt, Hauptzollamt, Katastral-Mappen-Archiv, Tabak- und Stempel-Verschleiß-Magazin und die Landes-Hauptcasse (sämmtlich in Laibach), ferner für die Bewerkstelligung des Heftens und Sigillirens der Gefällsregister in der Periode vom 1. Jänner 1871 bis letzten December 1872 wird Hieramts am 19. November 1870, um 11 Uhr Bormittags, eine Minuendo-Licitation mittelst schriftlicher Offerte abgehalten werden. Diejenigen, welche an dieser Verhandlung sich betheiligen wollen, haben ihre schriftlichen Offerte, welche mit einer 50 kr. Stempelmarke versehen, nach dem unten beigefügten Formulare verfaßt und versiegelt, längstens bis 19. November 1870, Vormittags 11 Uhr, im Vorstands-Bureau dieser k. k. Finanz-Direction einzubringen. Die schriftlichen Offerte haben die Anbote beziehungsweise die zu gewährenden Percenten-Ab-züge genau und mit Buchstaben ausgedrückt zu enthalten, und müssen mit einem Vadium im Barbetrage von zwanzig Gulden ö. W. versehen sein. Dem Nichtersteher wird das Vadium gleich nach Schluß der Verhandlung zurückgestellt, jenes des Erstehers aber rückbehalten, um beim Contractab-schluß als Caution zu dienen. Offerte ohne Vadium, oder folche, die nach dem festgesetzten Termine einlangen oder unbestimmt lauten, oder sich auf Anbote anderer Bewerber berufen, bleiben unberücksichtigt. Die sonstigen Bedingnisse, sowie der für Buchbinderarbeiten maßgebende Preistarif können beim hiesigen^Oekonomate im Hauptzollamts - Gebäude am Rann und im Expedite der k. k. Finanz-Direction eingesehen werden. Formulare eines schriftlichen QfferteS Ich Endesgefertigter, wohnhaft zu ... Haus.-Nr. . . . erkläre hiemit, die Lieferung der in dem eingesehenen, den Licitations-Bedingnissen zuliegenden Preistarife aufgeführten Buchbinder-Ar- beiten und die Beistellung der erforderlichen Wan^ kalender für die k. k. Finanz-Direction in Laibach und die in der Licitations-Kundmachung bezeichneten Aemter; ferner das Heften und Sigilliren der Gefällsregister während der Periode vom 1. Jänner 1871 bis letzten December 1872 um die in dem erwähnten Tarife angefetzten Preise nach Abzug von..............(mit Buchstaben) Procenten zu übernehmen und für dieses Offert auch mit dem beiliegenden Vadium im Bar< betrage von Zwanzig Gulden ö. W. haften zu wollen. Zugleich gebe ich die Versicherung, die in den ebenfalls eingesehenen Licitationsbedingnissen ent haltenen Bestimmungen genau befolgen zu wollen. N. . . . am . . 1870 N. N., Vor- und Zuname >md Charakter, Von Außen: Offert für die Lieferung von Buchbinder-Arbeiten für die k. k. Finanz-Direction in Laibach und deren unterstehende Aemter, versehen mit dem Vadium von Zwanzig Gulden. Laibach, am 16. October 1870. Von der k. k. Finanz-Pirection fiir Krain.