Amtsblatt zur LMcher Zeitung.
M-.  1.45.
Freitag   den   27.   Juni
1861.
Z. 317. " (2)                    Nr. 81 l. :nl 5,381.
Concurs » Ausschreibung.
Bei der croatisch-slavonischen Landes-Bteuer-Direction kommt die Dienststelle eines Concipisten mit dem Iahrestzcyalte von ?W st. und der 9. Diätenclasse provisorisch zu besetzen.
Bewerber um diese Stelle haben unter Beobachtung des bestehenden Stampelgesetzes folgende Erfordernisse glaubwürdig nachzuweisen, und zwar:
u) das Lebensalter;
t») die mit gutem Erfolge zurückgelegten juridisch-politischen Studien;
l:) die bisherige Beschäftigung;
(1) dic nebst den Studien sich erworbenen Kenntnisse, wobei besonders jene hervorzuheben sind, die das Stcuerwcsen betreffen;
<>) eine tadellose Moralität, wobei jene, die bisher bei keiner k. k. öffentlichen Behörde gedient haben, den makellosen Lebenswandel auf eine vollkommen befriedigende Art durch glaubwürdige Zeugnisse darthun müssen;
!') den bisher auö dem Schaatsschatze oder einem andern öffentlichen Fondc bezogenen fixen Gehalt, ober die Angabe, daß sie in einem solchen Genusse nicht gestanden sind;
ß) die vollkommene Kenntniß der deutschen und der kroatischen, oder wenigstens einer dieser sehr nahe verwandten slavischen Sprache unter glaubwürdiger Nachweisung, daß der Bewerber in diesen Sprachen sowohl des mündlichen als schriftlichen Vortrageö mächtig sey.
Icne Bewerber, welche schon im k. r. öffentlichen Dienste stchcn, habcn ihre Gesuche durch ihre Vorgesetzten einzureichen, welche die Eingaben und Belege prüfen, und in den Eindegleitungen sich auch über die Eignung des Bittstellers für den angesuchten Dienstposten aussprechen werden.
Bewerber, welche kein öffentliches Amt bekleiden, haben dagegen die Gesuche im Wege ihrer politischen Ortsobrigkcit oder Bezirks-Behörde (Vice - Gespanschaft) einzureichen.
Gesuche, welche dircctc, also mit Uebcrgehung des hier vorgezeichneten Weges an die k. k. Landes-Steuer-Direction gelangen, bleiben unberücksichtigt und werden zurückgewiesen werden.
Der Concurs um diese Stelle wird hiermit bis zum I. Juli 185! eröffnet; nach Ablauf dieser Frist wird unverweilt zur Bcsctzuug geschritten werden.
K. k. Landes-Steuer «Direction fürCroation und Slavonien.
Agram am 23. Mai 1851
v. Kappet.
Concur s-Kundlnachung.
Bei der k. k. croatisch - slavonischen Landcs-Steuer t Direction werden im Rechnungsfachc fol^ gende Dienststellen provisorisch besetzt: und zwar:
1)  Die  Stelle eines Amtsofsizialen   für das Rechnungsfach,mit dem Iahresgehaltevon 7W ft. und der It. Diäten-Classe, und
2)  Die Stelle eines Assistenten mit 400 fl. jährlichem Gehalt und der 12, Diäten- Classe.
Diejenigen, welche sich um eine oder die andere dieser Dienststellen bewerben wollen, haben für ^ede erbetene Stelle abgesondert Gesuche, unter Beachtung des bestehenden Stämpelgesetzcö, einzureichen, und darin sich glaubwürdig auszuweisen, über:
!,) das Lebensalter;
d) die zurückgelegten Studien; ch die bisherige Beschäftigung;
ll) die sonst erworbenen Kenntnisse, hierunter insbesondere über jene im Cassawesen, dann im Steuer-und Rechnungsfache;
e)   eine tadellose Moralität, wobei jene, die bisher bei keiner k. k. öffentlichen Behörde gedient habcn, den tadellose« Lebenswandel durch glaubwürdige Zeugnisse darthun müssen;
l) den bisher auö dcm Staatsschatze oder ei« nem andern öffentlichen Fonde bezogenen fixen Gchalt, oder die Angade, daß sie in einem solchen Genusse nicht gestanden sind;
^) die vollkommene Kenntniß der deutschen und croatischen oder einer dieser sehr nahe verwandten slavischen Sprache, unter glaubwürdiger Nachweisung, daß der Bewerber in diesen beiden Sprachen sowohl des mündlichen als schriftlichen Vortrages mächtig sey.
Jene Bewerber, welche schon im öffentlichen Dienste stehen, habcn ihre Gesuche durch ihre Vorgesetzten einzureichen, welche die Eingabe und Belege prüfen, und in den Eindeglcitungcn sich auch üb^r die Eignung des Bittstellers fiir den angesuchten Dicnstposten aussprcchen werden; wogegen Bewerber, wclchc kcin öffentliches Amt bekleiden, die Gesuche im Wege ihrer politischen Orts« obrigkcit oder Be;irksbehö'rd< (Vlcc-Gcspanschaft) einzureichen habcn.
Gesuche, welche dirccte, also mit Uedergehung des hitr vorgezeichncten Weges, an die k. k. Lan-des-Steucr-Direction gelangen, bleiben unberücksichtigt und werden sofort zurückgewiesen werden. ^ Der Concurs um diese beiden Stellen wird hiermit bis zum I. Juli 1851. mit dcm Beifügen eröffnet, daß nach Ablauf dieser Frist zur Besetzung geschritten wird.
K. k. Steuer - Direction für Croatien und Slavonien.
Agram am 23. Mai 1851.
v. Kappel.
Concurs - Kundmachung.
Die k. k. croatisch'slavomschc Landes-Stcuer-Direction ist geneigt, einige Conceptspractikantcn, und zwar vorläufig ohne Verleihung eines Ad-julumö aufzunehmen.
Bewerber um diese   Steilen   haben   sich unter  Beachtung   des  bestehenden   Stämpclgesetzes glaubwürdig auszuweisen über: cl) das Lebensalter;
k) die   mit   gutem   Erfolg   zurückgelegten juridisch'politischcn Studien;
c) ihre Beschäftigung nach   dcm  Austritte von Studien bis jetzt;
6) eine tadellose Moralität; <>) die vollkommene Kenntniß der deutschen und croatischcn oder einer dieser sehr nahe verwandten slavischen Sprache bei glaubwürdiger Nachwcisung, daß der Bewerber in diesen beiden Sprachen des mündlichen und schriftlichen Vor-tragcs mächtig sey.
Bewerber um diese Stellen haben ihre Gesuche im Wege ihrer politischen Ortsobrigkcit oder Bezirksdehö'rdc (Vice - Gespanschaft) umsomehr einzureichen, als alle directe bei der k. k. Landes-. Steuer'Direction, daher mit Umgehung di?seö vorgezcichnetcn Weges, gelangenden Gesuche unberücksichtigt zurückgewiesen werden.
Der Concurs um diese Stellen wird bis zum 1 Juli 1851 mit dcm Beifügen eröffnet, daß nach Verlauf dieses Termines z«r Aufnahme geschritten wird.
K. k. Landes - Steuer - Direction für Croaticn und Slavonien.
Agram am 23. Mai 1851.
v. Kappel.
Z. 30!). u.    (3)'                             Nr. 12217^
C o n c u r s - K u n d m a ch u n g.
Im Bereiche dieser Finanz-Landes-Direction werden zunächst Concipisten - Stellen im Concre-tal- Status der Cameral -Bezirks - Verwaltungen, mit den Iahrcögehalten von Sechshundert Gulden, in Erledigung kommen.
Die Bewerber um eine dieser Stellen, oder im Falle der graduellen Vorrückung, um eine Concipisten - Stelle mit 500 si. Gehalt, haben ihrc, mit den Beweisen über die zurückgelegten juridisch-politischen Studien, die allenfalls bei
einem k. k. Gefalls - Obergerichte abgelegte Prüfung, die erworbenen Sprachkenntm'sse, und die bisherige Dienstleistung belegten Gesuche bis längstens 10. Juli l. I. im vorgeschriebenen Dienstwege an diese Finanz-Landes «Direction zu leiten und darin zugleich anzugeben, ob, und in welchem Grade sie mit einem Be« amtkn dieses Finanzgebietes verwandt oder ver« schwägert sind.
Von der k. k. Finanz-Landes-Direction für Stciermark, Kärnten und Kram.
Grah am 13. Juni 1851.
3. 321. .<                                            Nr. 2»M.
K u n b m a ch u n g.
Von dcm k. k. Oberlandesgelichte für Kärnten und Krain wird bekannt gegeben, daß der mit hohem Justiz-Ministerial-Erlasse vom 12. Mai l. I zum Advocate» in dem Sprengel des Oberlandesgerichtes für Kärnten und Krain ernannte 3>. Albert Merk, den Ift. Juni 1851 bei dem k. k. Landesgerichte Laibach den Ad-vocaten-Eid abgelegt, und am obigen Tage sein Amt angetreten habe.
Klagenfurt am 20. Juni 1851.
Z. 308. «.    (3)                                 Nr. 1314.
Edict. Durch  den am <l   Mai d. I. eingetretenen
Tod des Gerichtsdicnerö Anton Henke, ist bei dem k. k. Bez. Gerichte II. Classe Weixelstein eine Gerichtsdieners-Stelle mit dem jährlichen Gehalte von 250 fl. in Erledigung gekommen.
Bewerber um diese Dienstesstelle haben ihre eigenhändig gcschnedenen, mit den Zeugnissen über ihr Alter, ihre Gesundheit und ihre körper« liche Beschaffenheit, Undescholtenheit, bisherige Dienstleistungen, und über ihre Sprachkenntnisse belegten Gesuche, nach Vorschrift des organischen Gesetzes vom 18. Juni v. I., entweder unmittelbar, oder falls sie bereits «n landesfürstlichen Diensten stehen, durch ihre vorgesetzte Behörde längstens bis einschlüßig 1!). Juli d. I. bei diesem k. k. Landeßgerichte zu überreichen, und sich zugleich zu erklären, ob sie für den Fall, als durch diese Besetzung ein anderer minderer Die-^ nersposten in diesem Lanocsgerichts.- Sprengel erledigt werden würde, ihr Gesuch auch auf diesen ausgedehnt wissen wollen.
Vom k. k. Landesgerichte Neustadt! am II. Juni 1851.
Z. 789,    (l)                                                Nr. I90V.
Edict.
Von dem k. k. Bezirksgerichte Seisenberg wirb
bekannt gemacht:
Es sey von diesem Bezirks-Gerichie Seisenberg über Ansuchen des Herrn Mathias Ep'ch, von Eben-lhal Nr. 10, wider den Herrn ^>»nx 1'okäuciö, von Heinach Nr. 20, wegen ans dem gerichtlichen Vergleiche <l,w. 4. Ocwder 1850, Nr. l!53, schuldigen 195 si., sammt Nebenverbindlichkeiten, in die ere« cuiwc öffentliche Versteigerung der, dem Letzteren gchöligen, im Grundbuche der vormaligen Psnil-gült Dbelgulk 8ul, Reclf. Nr. 4? vorkommenden Haldhude, sammt Wohn - und Witthschaftsgebau-dcn, im gerichtlich erhobenen Schätzungswerlhc von 570 fl., und des mit M,no belegten, auf 4 fl geschätzten Wagens grwilligel, und ;ur Vornahme derselben mi One der Realität die Tagsatzuna auf den 24. Iull, den 25. August und 22 September l. I.. jedesmal Vormittags 9 Uhr, mit dem Anhange bestimmt worden, daß dieRealltal nur bei der .".ten Tagsatzung unter dem Schäyungswerthc werde hint-angegeben werden.
Das   Schätzutlgsplulocoll,  der  Grundbuchser tract   und   die Liciiationsbedinanisse,   nach   welchen der Ersteher ein Vadium pr- 60 fi-   zu erlegen ha,, können   bei  diesem   Gerichte   in  den  gewöhnlichen Amlsstunden eingesehen werden. K. k. Bez.-Gericht Seisenberg 5M L. Juni l85l. Der k. k. Bezirks'Richtn: L a n r i «".
338
K u n d m a ch u n g.
^ Zur miethwelftll Beistellung der fur die k. k. Finanzwackc, mit Einschluß der allfälligen Militär-Assistenz in der serbischen Woiwodschaft und im Temeser Banat, erforderlichen Bettgcrätye, deren Wechsel, Erhaltung und Reinigung mit der Dauer des Vertrages auf 9 Jahre, nämlich vom 7. September 1851, biö letzten August l86tt, wk-d in Gemäßhcit des hohen k. k. FinanzMi-nisierial - Erlasses vom 4. Juni 1851, Zahl I5958j 184, eine neuerliche Eoncurrcnz-Verhand-lung mittelst schriftlicher Offerte eröffnet.
Die mit 15 kr. Stämpel auf jedem Bogen versehenen Offerte sind bis IN. Iull 1851 und zwar längstens bis 12 Uhr Mittags, an den früheren Tagen aber während den gewöhnlichen Amtsftuuden, im Präsidial-Bureau der k. k. Finanz -Landes-Direction versiegelt einzureichen. Dieselben sind mit der Quittung über das bei einer Acrarialcasse erlegte Vadium, auf welches sich im Offerte ausdrücklich zu beziehen ist, zu belegen, und mit der Aufschrift, zu versehen: „Anbot zur miethweiscn Beistellung der Betterfordernisse für die k. k. Finanzwache, mit Einschluß der allfälligen Militär Assistenz in der serbischen Woiwodschaft und im Temestr Banat."
In dem Offerte muß der für ein vollständig ges Bett täglich geforderte Micthzins bestimmt, und zwar nicht nur mit Ziffern, sondern auch mit Buchstaben ausgedrückt scvn.                                 !
Das Offert darf sich weder auf einen fremden! Anbot beziehen, noch durch eine den Licitations-! bedingnissen nicht entsprechende Clause! beschränkt seyn; dasselbe hat vielmehr die ausdrückliche Erklärung zu enthalten, daß der Afferent den für dieses Unternehmen festgesetzten, ihm wohl be-! kannten Bedingungen  sich ohne 'Ausnahme un-! terwerfe. Das Offert muß endlich mit der eigen-! händigen Unterschrift, d. i. mit Vor- und  Zu-! uamen, wie auch mit der genauen Bezeichnung des! Wohnortes und des Charakters des Offerentenj versehen  seyn.           ^                                             !
Auf Offerte, welche nach dem festgesetzten .Termine einlangen, odcr nicht nach der obigen Bestimmung abgefaßt sind, wird kein Bedacht genommen werden.
Die Anbote zur Uebernahme diestö Geschäft ' tes können für das ganze Kronland oder für ein-! zelne Finanzwach-Sectloncn gestellt werden.      ^
Die Finanzverwaltung behalt sich vor, die! Resultate der Verhandlung, in soweit sie über- i Haupt annehmbar sind, nach freier Wahl bloß! für die Finanzwache, mit Einschluß der Militär--Assistenz einzelner odcr aller Finanzwach-Sectio-! nen zusammen, zu bestätigen.                                  !
Zu dieser Concurrenzverhandlung werden alle -Jene zugelassen, welche nach dem Landesgesche ^ von der Theilnahme an öffentlichen Versteigerun- i gen nicht ausgeschlossen, und die bedungene Si- ^ cherheit zu leisten im Stande sind.                        ^
Insbesondere sind von diesem Geschäfte und! von der Fortsetzung desselben minderjährige, oder! unter Curatel stehende, wie auch jene Individuen ! ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens Zu einer Straft vcrurthcilt, oder in einer straf-gerichtlichcn Untersuchung gestanden sind, die bloß aus Abgang rechtlicher Beweise aufgehoben wurde.
Jene, welche der k. k. Finanz - Landes - Direction nicht bereits als verläßliche odcr vcrmög-liche Licferungsunternchmer bekannt sind, haben sich hierüber mit vorschriftsmäßigen Zeugnissen ihrer Orts- oder einer anderen Behörde auszuweisen.
.            Wer im Namen eines Dritten einen Anbot
macht, muß dcm Offerte eine gerichtlich lcgali-sirte, auf das Geschäft spccicl lautende Vollmacht beischließen.
Das Offert ist von dem Zeitpuncte der Ue-berreichung für den Anbotsteller, für das Acrar aber erst von dem Tage, an welchem die Annahme desselben dem Anbietenden bekannt gemacht worden ist, verbindlich.
Die Zustellung der Verständigung kann entweder an den Offerenten, oder, wenn sie wegen dessen Abwesenheit und Abgang eines Bevollmächtigten an ihn selbst nicht geschehen könnte,
mit gleicher Rechtswirkung an die Behörde des Ortes, in welchem er seinen Wohnsitz hat, geschehen.
Wemi mehrere in Gesellschaft die Lieferung erstehen, so haften sie für die Vollführung aller Lieferungsbedingungen zur ungetheilten Hand, d. i. Einer für Alle und Alle für Einen. In solchen Fallen wird derjenige, welcher auf dem Offerte der Erste sich unterschrieben hat, als VollmachtshaberzM allen auf das Geschäft Be^ zug nehmenden ämtlichen Verhandlungen angesehen.
Er hat namentlich auch das Recht, Gelder allein zu beheben und zu quittiren, wenn die Gesellschaft hierin nicht ausdrücklich einen andern Willen erklärt. In Todesfällen geht die Vollmacht, bis zu einer andern Verfügung der Gesellschaft, auf den am nächsten Platze Gefertigten über,
Die Bedingungen, unter welchen die Bett-fournituren-Lieferung dem Unternehmer überlassen wird, sind folgende:
Z) Der Unternehmer verpflichtet sich, die Betterfordernisse für die FinanzwachMannschaft, mit Einschluß der allfälligcn Militär-Assistenz in dem genannten Kronlande, in die einzelnen Postirun-gen, woselbst sich die Finanzwache und Militärmanuschaft entweder gegenwärtig befindet, oder künftig untergebracht werden wird, in der für jcde derselben sowohl für die Wohnungs-, als auch für die Kranken- und Arrestzimmcr erforderlichen Anzahl, unter den in den folgenden Absätzen dieser Kundmachung enthaltenen Modalitäten, im Wege der Miethe auf eigene Kosten beizustellen.
Der gegenwärtig systcmisirte Stand der Finanzwach - Mannschaft besteht aus KMl Mann, worunter sich beiläufig 150 Verheiratete befinden dürfen. Dieselbe ist größtentheils in Abtheilungen von mehreren Individuen aufgestellt, zum Theile aber auch einzelnweise bei ausübenden Ge^ fällsämtern unterbracht.
Von der obigen Finanzwach-Mannschaft entfallen auf die 1,. Section im Bereiche der Zom-borer Finanz-Bezirks-Dircction 3tt6 Mann; auf die 2. Section im Bereiche dcr Groß-Becskereker FinailZ-Bezircs-Dircctwn 187 Mann; auf die 3. und 4. Section im Bereiche der Tcmeser Fi-nanz-Bezirks-Direction 543 Mann.
Sowohl dic Stationsortc, als auch daö Er^ fordcrniß für jeden derselben, für die vorhandenen Verheirateten, sowie für die Kranken- und Arrcstzimmer, werden dem Unternehmer gleich nach dem Abschlüsse des Contractcs bekannt gegeben werden.
Die Zahl der Postirungen, ihre Standorte, die Stärke der Mannschaft im Allgemeinen und jede der Postirungen einzeln, können Veränderungen unterliegen.
Der Vermiethcr ist daher, in soferne diese Aenderungen in der Vertragszeit geschehender-bunden, die Bcistellung oder dic Uebertragung der Bettgerathc, wie sie die jedesmalige Eintheilung erfordert, auf seine Kosten sogleich bewerkstelligen zu lassen.
2)  Es steht der k. k. Finanz-Landes-Direc-tion im Falle einer definitiven Verminderung des systemisirten Standes der hierländlgen Finanzwa-
! che, mit Einschluß der Militär-Assistenz, frei, eine ! bis um ein Drittheil des Gesammtstandes gerin-! gere Menge von Betten, als gegenwartig erforderlich ist, in Anspruch zu nehmen und, in wic fern ! sie bereits beigestellt worden sind, wieder dauernd außer Gebrauch zu setzen.
3)   Dic Anbote können auf die Beistellung ! hölzerner oder eiserner Bettstätten gestellt werden; ! bei sonst gleichen Anboten wird demjenigen Offerenten der Vorzug gegeben werden, welcher sich zur Lieferung eiserner Bettstätten verbindlich macht.
Der Unternehmer verpflichtet sich dabei, die er- z forderlichen Bettgcräthc in nachstehender Gattung und Beschaffenheit beizustellen, als: ;,) Bettstätten von weichem Holze und zwar einfache, jede für eine Person; für die Verehelichten sind 2 einfache Bettstätten zu stellen, für deren jedes der volle Miethzins bezahlt wird. Dabci wird bemerkt, daß, so oft hier vom Längenmaße oder Gewicht die Rede ist, dar-
unter das Wiener Maß, Lange oder Gewicht verstanden wird.
Die hölzernen Bettstätten müssen in der inneren Lichte 6 Schuh lang, 2 Schuh « ZoU breit, 2 Schuh 4 Zoll »och und mit Kopf-, Fuß- und Seltenwänden versehen seyn. Die Füße haben aus 3 Zoll dicken, viereckig geformten Holzkeulen zu bestehen.
Sowohl die Seitenwände, als auch die Kopf- und Fußstücke müssen auf beiden Seiten gut abgehobelt seyn, und im fertigen Zustande anderthalb Zoll in der Dicke haben.
In ein jedes Bett gehören wenigstens « Mnlagsbretter, welche auf wohlbefestigtcn Leisten zu ruhen haben, und höchstens 4 Zoll wett von einander abstehen dürfen.
Sämmtliche Bettstätten müssen zum Zerlegen eingerichtet seyn.
Die eisernen Bettstätten müssen in der Lange und Breite und überhaupt ganz in derselben Beschaffenheit, wic sie bei dem k. k. Militär eingeführt sind, beigestellt werden, l») Strohsäckc von starker Nupftnleinwand, wo-von jedes Stück 2^ Ellen lang und'l ^ Elle breit seyn muß.
^) Kopfpölster von festem ungebleichtem Zwillich, wovon jedes Stück I ^ Elle lang und '/' Elle breit seyn muß.
Die Strohsa'cke und Kopfpölster müssen mit frischem reinen Stroh gefüllt werden.
Die Füllung der Strohsäckc und Kopfpölster hat mit denselben Strohmcngen und in denselben Zeiträumen , wie selbe bei den» k, k. Militär eingeführt sind, zu geschehen, ll) Leintücher von starker gebleichter Leinwand, wovon jedes Stück !5 Ellen lang und 1 '/, Elle breit seyn muß.
Für jede Bcttstätte müssen fortwährend 2 Stücke in Verwendung stehen, und zum Wechsel 2 andere Stücke vorräthig gehalten werden. Die Leintücher dürfen bloß der Länge «»s,  u«v   zwav  nic   n,ir  ,ncyr  nls  cincr Nahs
verschen seyn.
e) Sommerdeckcn von Schafwolle, sogenanntem Hallinatuch , für jedes Bett ein Stück.
Dieselben werden im Sommer zur Bedeckung benutzt und imWinter unmittelbar aufdcu Strohsack gelegt; sie stehen daher das ganze Jahr im Gebrauche; endlich <') Winterdecken. Diese bestehen aus doppclblätt-rigcn Kotzen, wie solche bei dem k. k. Militär üblich sind. Diese Decken werden nur vom 1. September bis 3l. Ma» eines jeden Jahres benützt.
Hinsichtlich des Gewichtes, der Länge und der Breite der Winter- und Sommerdecken wird auf die Gepflogenheit bei dem k. k. Militär hingewiesen, welche hier auch bei den Lieferungen für die k. k. Finanzwache und der ihr bcigcgebencn Militär- Assistenz zur Richtschnur zu dienen hat.
Won dem Unternehmer müssen die Bett-crfordcrnisse im ganz ncucn und ungebrauchten Zustande beigestellt werden.
4)  Die Erneuerung  und Ausbesserung  der Betten oder einzelner Stücke ist von dem Unternehmer,   so oft das Bedürfniß   entweder durch Abnützung oder aus einem andern Grunde eintritt, und die Vornahme derselben gefordert wird, in der kürzesten Zeit zu besorgen, so zwar, daß die Mannschaft   bezüglich  der Betterfordernissc stets klaglos gestellt wcrdc.
5)  Wird der systemisirtc Stand der k. k. Fi-nanzwache mit Einschluß dcr allfälligen Militär-Assistenz  vermehrt,   so   hat dcr  Unternehmer, nachdem ihm dic Vermehrung einen Monat vorhinein bekanntgegeben wurde, dieBcttcrforder-nisse für den Zuwachs in der nämlichen Beschaffenheit , gegen den bedungenen Zins und un^' Beobachtung aller in   diescr Kundmachung "' ' haltencn Bedingungen,    sogleich  nach V"la"s dieser Frist beizustellen. Für dic besteh^ Me-misirte Finanzwach-Mannschaft, mit ^'Njcy usi dcr Militär-Assistenz, muß   mtt ^ September ,851  diejenige Anzahl von    complcten Bett-fournituren beigestellt werden, weiche dem Unternehmen von dcr k. k. Finanz'Landes-Direction in   der erstcn Hälfte dtt, Monats August
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185! bekannt gegeben werden wird. In der' Folgt hat hingegen der Unternehmer jedesmal die nothwendig gewordene Beistellung von Betterfordernissen längstens binnen 10 .Tagen, von dem Zeitpuncte, als diese Nothwendigkeit dem Vermiether oder seinem Bevollmächtigten bekannt geworden ist, Statt zu finden
6) Wenn ciu Theil  der Betten wegen vorübergehenden Ereignissen  unbenutzt   bleibt,   so wird  dem Unternehmer  für   diese Betten   auch durch den Zeitraum,  wo  sie unbenutzt bleiben, der volle Miethzins entrichtet.
Die Zahlung des Miethzinses hat jedoch rücksichtlich jener Betten gänzlich aufzuhören, welche nicht wegen eines vorübergehenden Ereignisses, sondern aus dem Grunde eines veränderten Be-darfcs, m Gemaßheit des T. Alsatzes dieser Kundmachung, dem Wermicther definitiv zurückgestellt
werden.
Alö Zeitpunct der Zurückstellung hat derjenige Taa. zu gelten, an welchen: dem Unternehmer oder seinem Bestellten die Entbehrlichkeit eines Theiles der Bcttgeräthe von der k, k. Finanz-B^ks- Direction, oder dem Finanzwach-Dbcrcommissär oder Sectionsleiter bekannt gegeben wurde.
7) Der Unternehmer hak die Verbindlichkeit, jeden Strohsack und KopWlster jährlich ein Mal waschen   zu lassen,  ohne daß   die Mannschaft die Erfordernisse in der Nacht entbehre.
Mit dem Beginne eines jeden Monats sind die Betten mit gewechselten, gehörig gereinigten Leintüchern zu versehen. Die Decken sind alle Jahre ein Mal waschen zu lassen.
Ist eine Decke in der Art verunreinigt, daß die Nothwendigkeit dcö Walkcns von dem Scc-tionsleiter erkannt werden sollte, so hat der Unternehmer das Walken, oder eine ncuc Decke zu besorgen, ohne dafür ein besonderes Entgelt außer dem bedungeneu Micthzins ansprechen zu können
Hicrdc, ist zu sorge,,, daß die Mannschaft während der Reinigung die erforderlich? Bedl-l^llng in d^r Nacht nicht entbehre.
In den Krankenzimmern hat der Unternehmer die Rcmigung der Bcttqeräche und den Wechsel des Strohes in dcnStrohsäcken so oft vorzunehmen, als dieß gefordert wird.
«) Dem Unternehmer wird die Versicherung ertheilt, daß man die Mannschaft zur möglichsten Schonung der Bcttgcräthe mit allem Nachdrucke anweisen, keinen Unsug in der Benützung derselben dulden, und die möglichste Sorgfalt auf den ordnungsmäßigen Gebrauch verwenden lassen werde.
Dic durch gewöhnliche Benützung oerBctt-geräthc entstandene Verschlimmerung trägt der Unternehmer. Die von der Mannschaft durch Muthwillen oder durch erwiesenen ungewöhnlichen Gebrauch verursachte Beschädigung wird von dem Schuldtragenden im Wege der betreffenden k. k. Finanz - Bezirks - Direction vergütet werden.
Auf demselben Wege wird für jedes zum Gebrauche übernommene, durch die Schuld der Mannschaft abgängig oder ganz unbrauchbar gewordene Stück dem Unternehmer eine angemessene Vergütung geleistet werden.
9) Die Beurtheilung der vertragsmäßigen Beschaffenheit der Lieferungsobjecte geschieht von dem Sectionsleitcr oder dessen Stellvertreter. Die angenommene Lieferung hat sich der Unternehmer bestätigen zu lassen.
Gegen die Zurückweisung von Lieferungsgc-genständen steht dem Unternehmer die Berufung an die k. k. Finanz-Bezirks-Behörde, welche dem betreffenden Scctionslciter vorgesetzt ist, offen, welche hierüber binnen 3ft Tagen, von dem Tagc dcr dort eingebrachten Berufung, zu entscheiden hat. Bei der von derselben zu pflegenden Verhandlung wird, so weit das Gut^ achten von Sachkundigen nach Beschaffenheit der Streitfrage erforderlich ist, der Befund zweier unbefangenen weideten Sachverständigen , deren cinen die Scctionölcitung, dcn anderen der Un-tcrnchnm vorzuschlagen' hat, eingeholt.
Im Falle dieselben verschiedener Ansicht wären, bestimmt die Finanz^ Bezirks-Behörde von Amtswegen cinen dritten Sachverständigen.
DieAnsicht, welcher derselbe beitritt, hat der zu erlassenden Entscheidung zur Grundlage zu dienen
Ein gleiches Verfahren hat überhaupt bei der Entscheidung der Streitfragen, welche sich übcr die Art der Erfüllung des, Vertrages oder über die vom Staatsschätze zu leistenden Ersähe ergeben, und zu deren Beurtheilung Sachverständige erforderlich sind, zu gelten, jedoch mit dem Unterschiede, daß die Sectionsleitung in dcn Fällen , in denen es sich um andere Fragen, als um. die Zurückweisung abgestellter Bettgerathe handelt, nie ein Erkenntniß zu schöpfen hat, sondern daß die Verhandlung von dcr betreffenden k. k. Finanz-Bezirks-Direction zu pflegen und hierüber zu entscheiden ist. Gegen den Ausspruch dcr letzteren kömmt dem Unternehmer die Berufung an die k. k. Finanz-Landes-Direction zu. Gegen die Entscheidung dieser findet abcr eine weitere Berufung nicht Statt, wobei der Unternehmer den einer solchen Entscheidung zu Grunde liegenden Ausspruch der Sachverständigen als ein gegen ihn vollen Beweis wirkendes Document erklärt, dem er in allen künftigen gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen hiermit anzuerkennen sich verbindet.
Itt) Die Miethe hat mit I. Sept. I851 in Wirksamkeit zu treten; von diesem Zeitpuncte an beginnt für den Unternehmer die .Verpflichtung bezüglich der Lieferung, Erhaltung, Ausbesserung und des Wechsels der Bettcrforder-nissc flir die Finanzwachc - Mannschaft, mit Einschluß der allfälligcn Militär- Assistenz. Es muß daher am I. September 1^51, dic nach dem 5. Absätze bestimmt gewordene Anzahl der Individuen der Finanzwache, mit Einschluß der allfalligen Militär-Assistenz, mit den Betterfor-dcrnisscn nach Maßgabe dcr Vertragsbedingungen von dem Unternehmer versehen seyn.
11)  Ob von dem Unternehmer in den Standorte,» der Sections-Commandcn ein  Bestellter zur   Besorgung   der   dicßMiqen   Geschäfte   zu halten ,st,   wird von dcm Ansspruchc   dcr betreffenden Finanz-Obcrcommissa'tv abhängig gemacht.
Es wird jedoch dem Vcrmicchcr hinsichtlich dieser Anforderung dic thunlichstc Erleichterung zugeführt.
12)  Die Bezahlung  dcs  Micthzinscs  wird nach der Anzahl der geforderten und wirklich beigestellten Bettgerathe tagweise und auf die Dauer der Benützung berechnet.
Die 'Auszahlung geschieht bei den k. k. Steuer-ä'mtcrn, Sammlungscassen, oder, wenn der Unternehmer es wünscht, bei dcr k. k. Landes-Haupt-Cassc zu Temcsvar nach Ablauf cines jeden Monats übcr die von dcm betreffenden Sectionsleiter am Ende cines jcdcn Monats ausgestellte und dcr vorgesetzten Finanz-Bczirks-Bchördc vorgelegt werdende Bestätigung, daß der Unternehmer den Vertragsverbindlichkcitcn nachgekommen ist. — Ueber die contractmäßig beigestellten Bctt-crfordcrmssc wird dem Unternehmer von dim Scctionsleiter eine Empfangsbestätigung ausgefolgt. Von dem Tage der bewerkstelligten, durch die vorerwähnte Empfangsbestätigung nachgewiesene Bcistellung erwachst ihm der Anspruch auf den für dic beigestellten Betterfordcrnissc cntfal-lenden Miethzins. Dieser hat das Entgelt für die Beistellung aller Bctterfordcrnisse, deren Instandhaltung, Erneuerung, Reinigung, Uebertra-gung und jede wie immer Namen habende con-tractmäßige Leistung in sich zu fasscn, und cs soll daher der Vernncthcr für alle diese Leistungen nur den stipulittcn Micthzinö zu fordern berechtigt scyn.
13)   Zur Sicherstellung für die Erfüllung dm Vcrtragsvcrbindlichkeitcn räumt der Unternehmer dcm Staatsschatze das Pfandrecht auf dic bei-gcschafftcn Bctterfordcrnissc ein, und es hat dcr-sclbc binnen 8 Tagen nach der Bekanntgebung der Annahme scines Anbotes, zur Sichcrstcllung dcr Bcdingnissc  dcs Vertrages, übcrdicß eine dem dritten .Theile dcs nach dcr systcmisirten Zahl dcr Mannschaft auf ein Jahr entfallenden Miethzin-
ses gleichkommende Caution in Barem oder in k. k Staatsschuldverschl-eibungei! zu erlegen, welche Letztere nach dcn bestehenden Vorschriften berechnet und angenommen werden.
14)  Sollte der Unternehmer  mit der Lieferung, wenn auch nur. zum Theile im Rückstände bleiben, oder  nicht vertragsmäßige Gegenstände licfcrn, oder die Reinigung, Erneuerung, Verführung derBettcrfordernissc,die Füllung mit Stroh, oder überhaupt eine dcr von ihm übernommenen Verbindlichkeiten gar nicht, oder nicht zu gehöriger Zeit, oder nicht in der bedungenen Art vollziehen , so ist dic k. k. Finanz-Landes-Direction berechtiget, nach eigener Wahl auf dessen Gefahr und Kosten, entweder die noch nicht vertragsmäßig beigestellten Betterfordernisse im beliebigen Wege beizuschaffen, und die von dem Unternehmer nicht erfüllte Leistung durch einen Anderen vollziehen zu lassen, oder den Vertrag für gänzlich aufgelöst zu erklären, und sich für die durch diese oder jene Maßregel entstandenen Auslagen und Nachtheile, sowohl an den zum Pfande die-
senden Gegenständen, als auch an der Caution und an dem übrigen Vermögen des Unternehmers schadlos zu stellen, ohne daß dem Letzteren eine wie immer gcartetete Einwendung weder gegen die Art der ergriffenen Maßregeln, noch gegen den Betrag der dadurch verursachten Kosten zustehen soll.
Die Ersparungen, welche durch die auf Kosten und Gefahr dcs Unternehmers vorgenomme ncn Beischaffungen der Bcttcrfordcrnisse und son stigen  ihm  obliegenden   Leistungen   dem   Aerar erwachsen würden,  sollen dem Aerar zu Gunsten kommen.
15)  Die mit der Vollziehung des Contractes beauftragten Behörden sind berechtigt, alle Maßregeln zu ergreifen, welche zur unaufgehaltenen Erfüllung des Vertrages führen. Dagegen steht dem Contrahcnten dcs Rechtsweg für alle Ansprüche offen, welche er aus dem Vertrage machen zu können glaubt.
Ucbrigens wird hiermit einverständlich festgesetzt, daß die aus dcm Vertrage etwa entsprin-gendcn Streitigkeiten (das Aerar, in dessen Namen der Vertrag geschloffen wlrd, möge als Kläger oder als Beklagter eintreten), sowie auch die hierauf Bezug habenden Sicherstcllungtz - und Exe cutionsschrittc bei demjenigen im Sitze des Fiö' calamtcs befindlichen Gerichte, dem der Fiscuß als Beklagter untersteht, durchzuführen seyn werden.
16)  Jedes Stück von den beigestellten Bett-gerathen muß mit einer kcnnbaren Farbe, Brandzeichen oder einer andern Bezeichnung versehen seyn, um jedem möglichen Austausche vorzubeugen.
17)  Der Unternehmer hat alle auf die Con-tracts-Errichtung bezüglichen Kosten, alle Stäm-pel und andere Gebühren aus Eigenem zu be-streiten.
18)  Das Vadium oder Angeld, über dessen Erlag der Offercnt sich auszuweisen hat, besteht in dem dritten Theile des nach dcm Ausrufspreise entfallenden jährlichen Miethzinses, und ist entweder nn Baren, odcr in k. k. Staatspapieren, wcl-che nach den bestehenden Vorschriften   berechnet und angenommen werden, zu erlegen. Dieses Angeld wird jenen Offerenten, deren Anbote nicht annehmbar  befunden wurden, gegen eine unge-siämpcltc Quittung zurückgestellt.
Das Vadium desjenigen jedoch, dessen Offert angenommen wurde, wird zurückbehalten, und u, dessen nach dem 13. Absätze zu leistende Kaution eingerechnet werden.
1!>) Der Auörufsprcis für die miethweise Bei. stettung der Bcttcn wird auf den Betrag von 1'/, kr. (einen und cinen halben Kreuzer) für je den Tag und jedes vollständige Bett festgesetzt. Dlc Abmindcrung des Ansrustpreises kann in den Offerten in beliebigen Bruchtheilen geschehen, und cs wird die Beistcllung der Bcttfourniturcn dem.-jenigen überlassen, dessen Anbot sich für den Staatsschatz als der vortheilhafteste darstellt.
2N) Dcr Vermicther entsagt ausdrücklich dem Rechte, das erstandene Licfcrungsgeschäft und die für ihn daraus erstandenen Rechte ganz oder theilwcise, ohne vorläufige Einwilligung der k. f.
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Finanz-Landes-Direction, an einen Dritten abzutreten. — Endlich
21) Wird dem Vevmitther die thunlichste Erleichterung hinsichtlich der Caution und dic allfällige Ertheilung eines angemessenen verzinslichen Vorschusses gegen gehörige Versicherung mit dem Beisatze in Aussicht gestellt, daß letztere später im Verhältnisse zu den inzwischen beigestellten Betten wird vermindert werden können.
Von der k. k. Finanz-Landcs-Dircction für die serbische Woiwodschaft und das Temcscr Banat.
Temesvar, am 10. Juni 185t.
Z. 316. :,    (2)                                   Nr. 3158.
Kundmachung.
In  Folge   Beschlusses   des   Gemeinderathes werden in Laibach vom 1. Juli d. I. angefangen, an den gewöhnlichen Wochemnärkttli, d, i.l jeden Mittwoch und Samstag auch Wiehmärkte z abgehalten werden, wozu der gewöhnliche Vieh-marktplatz an der untcru Polana-Vorstadt   vor dem Zuckerraffmeric - Gebäude bestimmt worden ist.
Indem diese Verfügung zur allgemeine»'. Kenntniß gebracht wird, werden die Viehzüchter zum fleißigen Zutriebe eingeladen.
Magistrat Laibach den 2l   Juni 1851.
Z. 778. (2)                                                    Nr. 88l.
Edict.
Von dem k. k. Bezirksgerichte Weicksrlsicin wird der seit seiner Abstellung zum französische,, Militär im Jahre 1809 oder islt) von hier lmbekannt wo abwesende Anton l«'i»t^l-, gewesener Grundbesitzer zu knätitti'sctlt, in der Pfarre Iohcmncstdal, hiermit cms-gefordert, binnen einem Jahr so gewiß dieses Bezirksgericht oder dcn ihm ausgestelltem« (Znralor Anton >lell6N2 in ko6lior«<'l!f entweder persönlich oder in anderrn Wege von seinem Leben und Aufenthalt in Kenntniß zu setzen und sich hierüber zu legitimireu, lvidrigens er für lodt erklärt und sein Vermögen den gesetzlichen Erben eingeantwortet werden würre.
K. k. Bezirksgericht   Wcichselstein  am   12.  Mai »851.
Z   640.        (10)
Morgen, den 28. Funt,
werden unter Leitung der betreffenden Behörde in Wien
im Banco-Gebäude G3.Z50 Gewinnste verlost.
Eö erfolgt  an   diesem Tage die
Haupt- und Schluß-Ziehung
der vom k. k. prw.  Großhandlungshause I. G   Schuller O5 <?omp. in Wien garantirtcn
ersten ölterr. Classen - Lotterie
zu Gunsten der fünf Invaliden Fonde, bei welcher eine halbe !                                         in vier Dotationen von
mit Treffern l   2tttt,tttttt  —   /0,iNW   — 20,«wtt        IIMW        8tttttt  ^ von Guldens   5lwtt      /lttlw — lwtttt — 2ttlw — Z30l> —   «iwtt :c.
in barem Gelde gewonnen werden.
Die Ausbezahlung der Gewtnnste beginnt am 13. Juli d. I. im betreffenden Lotterie-Bureau, Hof Nr. 329, in Wien.
Ein Los der l. oder ll   Classe zur Haupt-Verlosung.....kostet 2 ^   si.   (5.    M.
„               M.         „     „   Haupt- und einer Separat-Verlosung    « si.    C.    M.
„                IV.        „     „  Haupt-und zwei Separar-Verlojungen I« si.    C.   M.
Von beiden letzteren Sorten gewinnt jedes Los sicher. — Spielplane gratis.
In Folge mehrseitig eingelangter Wünsche bleibt die Pranumeratwn zur Be-tbeilung mit «24 Stück Losen im Betrage von 400 fi. CM- als Mitgründer der Fonde bis zum 28. Juni eröffnet, und oie bezüglichen Änerkennungsoiplome werden von dem Grofihandlungshause I. G. Schulter Hl Eomp., am Hof Nr. 329 m Wien, m Vormerkung genommen.
Fortan smd Lose und Compagniespiel. Actien zu dieser Lotterie bel gefertigten! Handelsmanne in Laibach zu haben, der sich auch mit grafi. Waldstein'schen Losen fur den 15, Juli, und mit allen andern Sorten Anlehe'ns-Effecten empfiehlt.
Joh. GV. NNutscher.
3.  ?«?,                 (2)
Ankündigung.
Der   österreichische  Bolksbote,
unstreitig   einc   der beliebtesten lind rerbreitetsten Zeitschriften, kündigt eine neue P r änumeratio i, an.
Dritter Jahrgang 1831    Zweites Halbjahr vom I. Juli
Was der «österreichische Volksböte" enthalt und was er leistet, ist bekannt. Er besteht seit dem Jahre l848, hat also in der schwierigsten. Zeit be.^ gönnen, und dessen ungeachtet einen Aufschwung genommen, wie reine ähnliche Zeitschrift. 3r hat offen und freimüthig geschrieben, hat die herrschenden UbMände e»ner scharfen Rüge unterzogen, ohne Ärgernisse zu gcben; Beweis dafür- er ist nie suspendirt worden. Seine Abonnenlen haben Tag für Tag ihre Blätter erhalten. Sie riskirten also in keinem ' Falle, die bezahlte Zeitung zu verlieren. Seit dcn Jahre 184 8 sind in den sämmtlichen österreichischen Kronländern über ei„ Hundert Zeitungen theils eingegangen, rheils unterdrückt worden; der »österreichische Volksbote'' hat seine Wanderung beharrlich fortgesetzt, und nicht c in Blatt fehlt seinen Lesern.
Daher auch das Vertrauen, das man in ihn setzt. Er wird von allen ständen «,it gleicher Vn'.'liebe gehalten. Wer eine Masse der kostspieligste!, Zeitungen ersparen und dennoch AUes wissen und erfahren will, was in der ganzen Welt vorgeht, w^ihlt den Voltsboten. Sein Felleisen ist immer gespickt nnt allen mögli-chen Neuigkeite» ; er unterrichtet mid untelhall seine ^eser unaufhörlich, deßhalb er auch so rieleFrauenm dem Kreise seiner Abolmcntcn beschs, ja, die meisten ans ihnen wollen gar keiu anderes politisches Vlatc als den Volksb o t en.
Der „Volks böte" yat, begünstigt durch die erhöhte Beschleumgllng der Posten und durch die wackern Herren Postbeamten lind Postmeister in der ganzen Monarchie, eine neue Emrichtmig getroffen. Er bringt seit 1. I un i a l l e N e ui g k e i te » u m me hr als zw ö l f S t u n d e,, fr ü her a I 5 bisher, und befördert seine Blätter sonach auch um eben so viele Zeit früher als bisher. Was man in Wien deS Morgens um 7 Uhr liest, muß dort, wohin die Eisenbahnpost wahrend der Nacht gelangen kaun, in derselben Stnnde gelesen werden können, Was fürWien die neueste Neuigkeit ist, muß in derselben Stunde auch m Gratz, Brülin, Olmüß, Presiburg, Ooeuburg u. s. w. >,eu seyn. Alles, ,vas auf der Route der Eisenbahnen und Dampfschiffe liegt, must hierdurch gewinne», und dc-r VolkSbote bemihc diese vortreffliche Posteinrichtung, seine 3?oviräten un Flnge ^u einpfangen und sie seinen Abonnenten zuzusenden.
Da der «Volksbote" stets größeren Antheil gewinnt, so erlaubt er sich, seine» Lesern einen ttemen Beweis vou dankbarer Aufmerksamkeit zu bieten. Er wird nämlich alle,, Jenen, welche b'5 zu Ende dieses Jahres a»f sein Journal abonniren, oder bis dorthin scho,, abonnirt haben , als N e u, ah r s-G efch en k
einen kostbaren Stahlstich verehren,
der  so   werthvoll u»d   elegant,   so   schön   lind reizend seyn wird, daß sie ihn ganz   gewiß unter GlaS und  Nahmen bringeil weiden. Es wird keiu klmier, geringer Stahlstich seyn, und einen Gegenstand enthalten, der den Lesern ganz gewi») Frcnde mache» wird.
<^Z^ Wer vom I. Juli l85l a,i, anf ein ganzes Jahr mit !0 fi. C. M. abontnrt, soll »och einen zwcitcu, ebeu so werth vollen Stahl« stich im Juni 1852 erhalten, eiuc Abbildung bringend, welche in unserer Zeit das größte Aliflehe» erregt, und welche bei einem Wiener KlmsttMd' ler gewis; 5 fi. E. M. kosten würde.
Den Freunden schöner, Erzählungen, welche in dicscmBlattc stets den größten Beifall aller Leser fanden, zeigt der Volksbote an, daß er.im Juli d ieseS Jahre?
„Die Abenteuer nnd Gefahren eines ungarischen Spions"
bringe" wild; beide noch iineressanrer uud reicher an frappanten Situationen, als: »Mu»t:ics, das Staats g efä ug »>'s;, " „Paul, der Kattun, drllcker, ein Graf," u„c> «der L ot te r ie spi c l e r/" erstere in dem vorigen und beide letzteren in dein gegenwärtigen Jahrgange dieser Zeitschrift.
Der Präuumerations.-Pre i s deS österreichischen Volksboieu ist für Wieu vierteljährig 3 fi., halbjährig 5'si., ganzjährig 8 si. C. M. samml ti»^ l i ch^e rfolgender   unentgeltlicher Zl« stelll, rg   in   die Wohnungen der Herreu Pr ä n um e rant en.
Fur Auswärtige:
vi erte ljahrlg 3 fi. 30 kr., halbjährig 6 fi. und ganziahrig 10 fi. C. M. Dafür wird er täglich uitter breiten, wohl verschlossenen Umschl"^" lliid gedruckten Adressen bis an die äußersten Gränzen der Monarchie porro fr c i versendet.
Pränulllerations - Briefe milsseu der ueuen Postverordnung gemäß frankirt werden.
Die Herrel, Pranumeranteu werden ersucht, ihre Adressen sehr deutlich zu schreiben, immer das Kronland, den Kreis oder das Comitat genau anfüge--ben, und die letzte Post, wenn keine Post im Orte selbst ist, beizufügen, um allen Irrungen, Verwechslllngen und Verzögerungc,, vo»i"b"'gen.
Man adress'tt die Bestellliugsbrieft an das                                                                                                                                                                     '
Comptoir des »österreichischen Volksboten» in Wien: Obere Braunerstraße Nr. 1137, !m Landgräflich Fürstenberisschen Hause, vi^ - -. - vi. vom Mlchaeler - Kloster.