I m t s -
Vlatt
zur  Laibacher Zeitung.
?si'.   13.             Donnerstag den 29. Janner                  18^6.
Vubermal - Verlautbarungen.
Z. 76.    (3)                             Nr. 3l52?j5250.
(Zurrende
des k. k. illyrischen G u b e r n i u m s. — Einführung eineS summarischen Verfahrens für geringfügige Rechtssachen. — Seine k. k. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 18. October l. I. fur geringfügige Rechtssachen die Einführung eines summarischen Versahrens bei allen Civilgerichtcn der Provinzen, in welchen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch Wirksamkeit hat, mit Ausnahme des lombardisch - vcnetiani-schen Königreiches und Dalmatiens, in der in , ^ der unten abgedruckten Vorschrift enthaltenen Art allerhöchst anzuordnen geruhet. — Diese Vorschrift wird nun in Gemaßheit hohen Hofkanzlei-Decretes vom 2. December l. I., Zahl 40443, zur allgemeinen Kenntniß gebracht. — Laibach am 20. December 1845. I osc pH Freiherr p. Welligarten,
Landes ' (Gouverneur.
Carl    (Nr<if    zu   Welsperg,     N a > t e», a u und Primär, k. k. V»ce - PrafidelN.
Carl Freiherr   v. Flödnigg, k. k   Gubernialrath.
.>- V o r s ch r i f t über das summarische Verfahren in Civil - Rechtsstreitigkeiten. — Durch allerhöchste Entschließung vom 18. October I845 haben Seine k. k. Majestät für geringfügige Rechtssachen die Einführung eines summarischen Verfahrens bei allen Civilgerichten der Provinzen, in welchen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch Wirksamkeit hat, mit Ausnahme des lombardisch.-velietianischen Königreiches und Dalmatiens anzubefehlen, und daher für die ZukunftFolgendcs festzusehen geruhet: § 1 Rechts-strcitigkeiten über bestimmte Geldsummen, welche ohne Zinsen und andere Nebengebührcn den Betrag von zweihundert Gulden in Conventions-Münze
nicht übersteigen, sind bei jedem Cwilgerichte summarisch zu verhandeln. — §. 2. Dieselbe Vorschrift gilt für Rechts streitigkeiten über andere Gegenstände, wenn der Kläger anstatt derselben eine Geldsumme, welche nach obiger Berechnung zweihundert Gulden in Conventions-Münze nicht üb'rstcigt, anzunehmen sich ausdrücklich erbietet. — §. 3. Der Betrag der Schuld wird nach der Summe, auf deren Bezahlung in dcr Klage das Begchren gestellt ist, berechnet, wenn auch der Kläger oder dcr Beklagten mehrere sind, oder di: verfallenen Beträge fortlaufender Zinsen oder Renkn gefordert werden, — H. 4. Wenn der Kläger einen Theil ciner zweihundert Gulden in ConventionZ-Münze übersteigenden Capitalsschuld, oder den Ueberschuß fordert, welcher sich aus der Vergleichung mehrerer beiden Theilen zustehenden Forderungen ergeben soll, so finden die M I und 2 gegenwärtiger Verordnung keine Anwendung. — H. 5. Eben so wenig sind dieselben auf Wechsel-schulden und auf Streitigkeiten über die Räumung oder Zurückstellung gemietheter oder gepachteter Gebäude oder Grundstücke anzuwenden. — §. l». Durch Uebcremkommen beider Theile kann jedoch das summarische Verfahren für alle Rechts-streitigkciten ohne Unterschied des Gegenstandes und Betrages der Forderung gewählt werden. — §. 7. In so fern die gegenwärtige Verordnung keine nähere Bestimmung enthält, sind die über das gerichtliche Verfahren ertheilten allgemeinen Vorschriften auch im summarischen Processe zu befolgen. —§. 8. Im summarischen Verfahren steht in dcr Regel den streitenden Theilen frei, sich eines Advocaten zu bedienen oder nicht. Jeder Theil ist jedoch, wenn es das Gericht ausdrücklich anordnet, in Person vor demselben zu erscheinen schuldig. Auch wird dem Ermessen des Gerichts überlassen, nach Erfordcrniß dcr Umstände die strci« tenden Theile über Thatsachen in Abwesenheit ihres Advocatcn zu vernehmen, oder Personen,
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welche mit muthivilliger Erneuerung bereits ver-worfcncr Klagen und Gesuche behelligen oder sich unanständig betragen, oder einer verständlichen 'Aeußerung über ihre Nechtsangelegenheiten nicht fähig sind, zu entfernen und zur Verhandlung durch einen Advocate« anzuweisen. Sollen streitende Theile, die nicht im Orte des Gerichts oder in der Nähe desselben wohnen, in Person eine Aeußerung abgeben, so ist ihre Vernehmung durch Ersuch schreiben an ein ihrem Wohnorte näheres Gericht zu bewirken. — §. i>. Personen, die durch wichtige Gründe vor Gericht zu erscheinen gehindert sind, können auch durch Bevollmächtigte, die nicht Aduocatcn sind, verhandeln. Diese müssen jedoch 24 Jahre alt, männlichen Geschlechts, von dem Gegenstande des Streits vollständig unterrichtet, und mit schriftlicher Vollmacht versehen seyn. Bekannte Winkelschreiber sind nie als Bevollmächtigte zuzulassen. — §. 1U. Mit Ausnahme der Klage müssen alle im Lause des Processes oder der Execution vorkommenden schriftlichen Eingaben, wenn sie nicht von dem Bittsteller selbst abgefaßt sind, mit der Unterschrift eines Advocate« versehen seyn. — §. II. Die in gegenwärtiger Verordnung festgesetzten oder zufolge derselben von dem Gerichte bestimmten Fristen laufen auch an Feier- und Ferialtagcn ununterbrochen fort. Nur wenn der letzte Tag der Frist auf einen Sonn - oder gebotenen Feiertag fallen würde, endigt sie sich mit dem nächstfolgenden Werktage. - §. 12. Die Klage kann mündlich oder schriftlich angebracht werden. — K. 13. Will der Kläger die Klage mündlich anbringen, so hat das Gericht vor allem in Ucberlegung zu ziehen, ob der Gerichtsstand gegründet, der Kläger sich selbst zu vertreten fähig, und wenn er im Namen eines Dritten auftritt, zur Klage berichtigt sey. Ist in diesen Rücksichten die Klage unzulässig, so muß hierüber dem Kläger mündlich, oder auf sein Verlangen durch Decret Belehrung ertheilt, und der Beschluß des Gerichts im An.tsprotocolle angemerkt werden. — §. 14. Steht der Einleitung des Processes kein Hinderniß entgegen, so hat das Gericht die Klage zu Protocol! zu bringen, dabei dem Kläger zu einer zusammenhängenden und klaren Darstellung der Thatsachen, worauf sich die Forderung gründet, zur Unterstützung seiner Ansprüche mit den nöthigen Beweismitteln, und zu einem der Sache angemessenen, genau bestimmten Begehren die erforderliche Anleitung zu geben. — §. 15. Findet das Gericht die Klage auffallend ungegründet, so ist darüber dem Kläger angemessene Belehrung zu ertheilen; insofern er sich aber zu freiwilliger Ablassung vom Processe
nicht bewegen läßt, die Einleitung des Verfahrens nie zu verweigern. — §. 1« Ueber die Klage lst eine Tagsatzung anzuordnen, und dem Bescheide ausdrücklich beizufügen, daß bei derselben summarisch zu verhandeln seyn werde. Der Kläger ist dazu durch Einhändigung ei nes Vorladungszettels, der Beklagte durch Zustellung einer Abschrift des Protocollä über die Klage vorzuladen. Wenn es die Beschaffenheit der Klage fordert, ist der Kläger anzuweisen, Abschriften der darin angeführten Urkunden zur Zustellung an den Beklagten zu überreichen. — §. 17. Ist die Klage schriftlich überreicht worden, so hat das Gericht entweder sogleich eine.Tagsatzung zur summarischen Verhandlung der Hauptsache anzuordnen; oder, wenn dagegen nach den §§. 13, 14 und l5 Bedenken eintreten sollten, vorher noch dem Kläger allein zu Protocol! zu vernehmen. — §. 18. Erscheint bei der Tagsatzung der Beklagte nicht, so hat das Gericht die in der Klage angeführten Thatsachen, so weit dieselben durch die von dem Kläger vorgelegten Beweismittel nicht widerlegt werden, für wahr zu halten, und über die unter dieser Voraussetzung dem Klager nach den Gesetzen zustehende Forderung durch Urtheil zu entscheiden. Erscheint der Kläger nicht, so wird der Beklagte über den Gegenstand der Klage vernommen, seinen Angaben über Thatsachen, so fern die vorliegenden Be< weismittel dieselben nicht widerlegen, Glauben beigemessen, und nach dieser Grundlage über das Recht des Klägers erkannt. — §. 19. In beiden Fällen kann derjenige, welcher ohne alles eigene Verschulden die Tagsahung versäumt hat, sein Ausbleiben rechtfertigen, und um Aufhebung des Urtheils und neue Verhandlung über die Klage ansuchen. Er hat aber auch im Falle der Bewilligung dieses Begehrens seinem Gegner alle durch Verabsäumung der Tagsahung verursachten Kosten zu ersetzen. Das Gesuch kann mündlich oder schriftlich, jedoch nur binnen einer Frist von acht Tagen angebracht werden, welche von dem Tage zu berechnen ist, an welchem das Hinderniß, bei der Tagsatzung zu erscheinen, aufgehört hat, und ist nach Vernehmung des andern Theils durch Bescheid zu erledigen. Bei der über das Gesuch angeordneten Tagsatzung ist im Falle der Bewilligung desselben sogleich die Hauptsache zu verhandeln. Eine offenbar zu spät angebrachte Rechtfertigung des Ausbleibens ist von Amtswegcn zu verwerfen. — §. 20. Wird um Aufhebung der Folgen des Ausbleibens vor dem Tage der Zu-stellunq des Urtheiles über die Hauptsache anae-sucht, so ist bis zur Erlediaun^ dieses Gesuches die Ausfertigung und   Zustellung   des Erkennt-
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nisseö   zu  verschieben.   Durch cin  am Tage der Zustell un4 des Urtheils odor spater   angebrachtes Gesuch wird die Execution de5 Erkenntnisses nicht aufbehalten.    - K 2l.  Erscheint als Bekla,ter eine Person,  die sich selbst zu vertreten  unfähig, oder über den Gegenstand der Klage zu verhandeln nicht berechtigt ist, so ist die Ta^satzung zu erstrecken,   und   die    Vorladung   des   Beklagten mit den zur Einleitung eines   gesetzmäßigen Verfahrens gehörigen Aufträgen zu erneuern. — §.   22. Außer diesem Falle darf eine Erstrcckunq der Tagsatzung nur dann bewilliget werden, wenn der   unverzüglichen   zweckmäßigen   Verhandlung ein   unüberwindliches   Hinderniß   entgegensteht, oder beide Theile durch eigenhändig unterzeichnete schriftliche, oder in Person vor Gericht abgegebene Erklärung darum ansuchen, oder auf gleiche Art im Falle dcS Äuskleibenö dc6 einen Theils dessen Gegner auf die Erstreckung  selbst  antrat. Findet d«s Gericht eine mündlich oder schriftlich an-aesuchtc   Crstreckung unzulässig, so hat dasselbe sogleich die Verhandlung der Hauptsache vorzunehmen, oder wenn der um die Erstreckung ansuchende Theil nicht erschienen ist, nach Vorschrift des S. 18 über die Klage durch Urtheil  zu  entscheiden.  Wer zu einer Tagsahung die erforderlichen   Urkunden  nicht mitbringt, oder aus andere Art die Tagsatzung vereitelt, hat seinem Gegner die dadurch verursachten Kosten zu  ersehen. — §. 23. Vci der zur Verhandlung der Hauptsache angeordneten  Tagsatzung   soll das   Gericht vor Allem über den Gegenstand und die Veranlassung des Streits  durch  Vernehmung   des  Beklagten nähere Aufklärung   Zu  erhalten  suchen;  sodann, wenn die Forderung des Klägers in  ihrem vollen Betrage von dem Beklagten für richtig  anerkannt wird, durch Urtheil auf Bezahlung erkennen; im entgegengesetzten Falle aber einen Vergleich versuchen.  Sollte nur der Streit über eine einzelne Thatsache die Ausgleichung hindern,  so kann von dem Gerichte ein bedingter V<r leich vor, eschla-peu werden,   wodurch der  Aus.ang  der Sache von dem Erfolge einer durch beiderseitiges Einver-standnißfest^esetztenVewe!öführuugabhän^i.Nvird. — F. Lt. Kommt kein Vergleich zu Stande, sso ist dieses in dem Protocollc zu bemerken, und ,o-gleich  über den Gegenstand der Klage münd ich zu    verhandeln.   Wollen   die Parteien von  dem summarischen Verfahren keinen Gebrauch machen, so steht ihnen frei, sich auf das ordentliche schriftliche   Verfahren  zu   vereinigen.   Die  Erklärung hierüber muß jedoch von denselben in  der  Regel vor   Gericht  persönlich abgegeben werden;  nur, wenn sie wegen Abwesenheit von dem Orte, wo
dieses seinen Sitz hat, oder aus einem andern Grunde persönlich zu erscheinen verhindert wären, kann sich das Gericht mit einem eigenhändig gefertigten schriftlichen Gesuche derselben begnügen. — §. 2.). Bei der mündlichen Verhandlung hat das Gericht, die streitenden Thellc mögen sich eines Advocaten bedienen oder nicht, von Amtswcgen für eil. reaelmaßi.,es Verfahren zu sorgen, und beide Theile zu genauen, der Wahrheit gelreuen An„abcn über die entscheidenden Thatumstände und zu Benützung der erforderlichen Beweismittel aufzufordern. Jeder Theil ist zu einer bestimmten und klaren Aeußerung über die von seinem Gegner angeführten Thatsachen, und über die Echtheit der zum Beweise derselben beigebrachten Urkunden anzuweisen, und mit den Folgen der Verweigerung einer deutlichen Erklärung bekannt zu machen. Der Rechte unkundige Personen sind nö'thi-c,enfalls über die Grundsätze des qericktlichen Verfahrens, über die Beweislast und die Art der Beweisführung zu belehren. Die Verhandlung ist so zu leiten, daß der Gegenstand des Streits von beiden Veiten vollständig erörtert, aller Zeitverlust mit offenbar nicht zur Sache dienlichen oder bereits vorgekommenen Bemerkungen und Angaben vermieden, Einrede, Replik und Duplik in gehöriger Ordnung zu Protocoll c.ebracht, und damit wo möglich der Proceß geschlossen werden. Weitere Aeußerungen und Gcgcnä;,ßcrungen dürfen nur, so weil es zur Aufklärung über streitige Thatsachen nöthig ist, zugelassen werden. Der Beklagte hat alle Einwendungen und Beweismittel in der Einrede, der Klarer alles zur Wider- , le.iung der Einrede Dienliche in der Replik anzubringen. Jedem Theile muß jedoch bis zum Schlüsse der Verhandlung gestattet werden, früher aus Versehen über.an^ene Beweismittel nachzuholen. Auch hat das Gericht, selbst wcnn es erst nach geschlossener Verhandlung wahrnimmt, daß dieselbe in was immer für einer Beziehung unvollständig geblieben sey, die wahrgenommenen Män< ^el vor der Entscheidung durch wiederholte Vorladung und Vernehmung der Parteien zu verbessern. — H. 26. Besondere Verhandlungen über den Gerichtsstand oder über einen Rückerl^g der Klaae finden nicht Statt. Zeigt sich im Laufe des Processes die Incompctenz des Gerichts, so ist daS Verfahren sogleich durch Vesckcid mit Anführung des Grundes einzustellen. Außer diesem Fallewer« den Streitigkeiten über den Gerichtsstand oder den Rückerlag mit der Hauptsache zugleich verhandelt und entschieden. — §. z?. Jeder Theil ist schuldig, von ihm angeführte Urkunden seinem Gegner auf Verlangen bei der zur Verhandlung
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über die Klage angeordneten Tagsatzung in Original vorzuweisen, und wcnn die Echtheit derselben bestritten wird, (H A>) die Originale den Proceßacten beizulegen Wird eines oder das Andere verweigert, so dürfen die Urkunden der Entscheidung nicht zum Grunde gelegt werden. — §. 28. Die Echtheit einer Urkunde kann bestritten werden, wcnn auch die gerichtliche Recognition nicht angesucht worden ist. — H 2!> Die Erklärung eines streitenden Theiles über die Echtheit der von seinem Gegner angeführten Urkunden ist mit der Verhandlung der Hauptsache zu verbinden. Hat derjenige, gegen welchen eine Urkunde angeführt worden ist, nicht im rechtlichen Verfahren am gehörigen Orte ausdrücklich erklärt, daß das Original unecht, oder die beigebrachte Abschrift unrichtig sey, so ist das Original fur echt und die Abschrift für richtig zu halten. — §. 30. Befinden sich Originale der angeführten Urkunden oder zur Vcrglcichung der Handschriften nöthige 'Actenstücke in Verwahrung des Gerichts oder einer andern öffentlichen Behörde, so hat sich das Gericht von Amtswegen für die Herbeischaffung derselben zur Recognition oder zum Gebrauche bei Entscheidung des Processes zu verwenden. In Ansehung der Recognition der Handelsbücher sind die darüber ertheilten besondern Vorschriften zu beobachten. — §. 3l. Beruft sich ein Theil auf Zeugen, so sind entweder die Thatsachen, worüber sie vernommen werden sollen, in dem Protocolle über die Verhandlung bestimmt zu bezeichnen, oder eigene Weisartikel den Akten beizulegen. — §. 32. Werden Eide angeboten oder aufgetragen, so sind die Personen, welche sie ablegen Men, in so fern darüber ein Zweifel Statt finden kann, namentlich zu bezeichnen. Derjenige, welchem ein Eid aufgetragen wird, ist zu einer bestimmten Erklärung darüber aufzufordern, ob er ihn ablegen oder zurückschieben wolle. — S. 33. Von den streitenden Theilen oder ihren Sachwaltern abgefaßte Entwürfe zu Protocollen über Procesiverhandlungcn dürfen vou dem Gerichte nie angenommen oder benützt werden. >— §. 34. Kann nach geschlossenem Verfahren sogleich entweder unbedingt oder durch Zulassung eines Eides entschieden werden, so ist ein Urtheil auszufertigen und beiden Theilen zuzu-stellen. Mit dem Urtheile zugleich sind dem Sachfälligen, oder wcnn kein Theil in der Hauptsache ganz obgesiegt hat, beiden Theilen die Entscheidungsgründe einzuhandigen. — H. 35. Auf den SchätzungS- oder Erfüllungseid kann erkanntwer-den, obgleich die streitenden Theile sich nicht da-
zu erboten hätten. — §. 3«. Ob ein Eid zurückgeschoben, oder ein Eid, dessen Zurückschiebung unzulaijlg ist, aufgetragen werden könne, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. In keinem Falle stndet eine Zurückschicbung Statt, wenn sie nicht schon bei Verhandlung der Hauptsache erfolgt lst. Wäre darüber im Processe keine ausdrückliche und rechtsgültige Erklärung abgeqeben worden, so hat das Gericht nur auf den Eld desjenigen Theils, welchem derselbe aufgetragen worden ist. zu erkennen. Ist der Eid durch eine rechtsgültige Erklärung ausdrücklich zurückgeschoben worden,.so darf nur auf den zurückgeschobenen E,d erkannt, und nur, wenn das Gericht die Zurückschieblingunzulässig fände, dcmjcnigenTheil, welchem der Eid aufgetragen worden ist, die Ablegung desselben gestattet werden. — §. 37. Der angebliche Aussteller einer Urkunde, der die Echtheit seiner Schrift oder Unterschrift oder seines Handzeichens bestreitet, muß auf Verlangen seines Gegners verurtheilt werden, ohne den Beisatz: seines Wissens und Erinnerns zu schwören, daß die Urkunde weder von ihm selbst, noch mit seiner Beistimmung von einem Dritten geschrieben oder unterschrieben worden sey. Dieser Eid kann nicht zurückgeschoben werden. Ist der streitende Theil, welcher eine gegen ihn angeführte Urkunde für unecht erklärt, nicht der angebliche Aussteller, so kann von ihm selbst dann, wenn er als Curator oder gesetzlicher Vertreter im Namen eines Andern Proceß führt, der Eid gefordert werden, daß er die Urkunde nach seinem besten Wissen sür unecht halte. Für die Zurückschiebung dieses Eides gelten die in dem F. 3« ettheilten Vorschriften. — §,38. Wer einen ihm ausgetragenen Eid ablehnen, oder die Ablegung eines Eides durch seinen Gegner hindern will, hat die dazu dienlichen Beweismittel bei Verhandlung der Hauptsache beizubringen. Nach geschlossenem Verfahren findet Gewissensvertretung oder Gegenbeweis nicht mehr Statt. — §. 3». Fin^ det das Gericht einen Zeugenbewcis nöthig, so hat dasselbe nach geschlossenem Verfahren die Zeugen durch Bescheid zur Abhörung sogleich vorzuladen. Den streitenden Theilen soll die Vorladung bekannt gemacht und gestattet werden, der Beeidigung der Zeugen beizuwohnen. In Rücksicht der unter fremder Gerichtsbarkeit stehenden Zeug,n ist das erforderliche Ersuchschrciben sogleich auszufertigen. — §. 4<). Das Gericht soll von den streitenden Theilen übergcbene zweckmäßige Weisartikcl und Fragstücke benutzen; überflüssige, dunkle  oder  unvollständige Artikel und Fragen
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weqlassen, erläutern, ergänzen oder durch andere ersetzen; wenn keine Artikel und Fragstücke überreicht worden sind, die Fragen an die Zeugen selbst entwerfen, und überhaupt das Verhör so leiten, daß von dem Zeugen die ihm mögliche bestimmte und klare Auskunft über die. streitigen Thatsachen gegeben, nö'thigenfallä die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen gehörig in's Licht gesetzt werde. Sind die Zeugen einem andern Ge-richte unterworfen, so muß in dem Ersuchschrei-den um Abhörung derselben die erfolgte Einleitung des summarischen Verfahrens bemerkt, und über den Gegenstand des Zeugenbeweises die nöthige Aufklärung gegeben werden. — §. 41. Beweisschriften oder Beweiscinreden werden nicht zugelassen. Nach beendigten Zeugenverhörcn wird sogleich das Urtheil geschöpft, und mit demselben zugleich dem Sachfälligen, oder wenn kein Theil in der Hauptsache ganz obgesiegt hat, beiden Theilen nebst den Entscheidungsgründen eine Ab-schrift der Zeugen - Aussagen zugestellt. — H. 42. Findet das Gericht den Beweis durch Kunstverständige zuzulassen, so hat es seinen Beschluß beiden Theilen durch Bescheid mit Be« zeichnung des Gegenstandes der Beweisführung ?u eröffnen, und sie zugleich zur Vernehmung über die Wahl der Kunstverständigen vorzuladen; sodann aber, wenn die streitenden Theile nicht erscheinen, oder sich über einen zweckmäßigen Vorschlag nicht vereinigen, die Kunstverständigen nach eigenem Gutbcfinden zu benennen, und den Augenschein sogleich vorzunehmen. Die Vorschrift des §. 41 gilt auch für den Beweis durch Kunstverständige. — §. 43. Wie vielen Glauben die Vergleichung der Handschriften verdiene, ist nach Beschaffenheit der Umstände zu beurtheilen. Die Vergleichung der Handschristen ist in der Regel von dem Gerichte selbst vorzunehmen. In zweifelhaften Fällen bleibt demselben zwar überlassen, auch das Gutachten von Kunstverständigen einzuholen, und bei der Entscheidung zu benutzen. Wird dieseö aber nothwendig, so sind die Kunstverständigen sogleich von Amtswcgen zu bestimmen, und ohne Zuziehung der Parteien zu vernehmen; nur die Vorschrift des §. 41 ist auch in diesem Falle zu beobachten. — K. 44. Gegen ein im summarischen Verfahren ergangenes Urtheil kann die Appellation mündlich oder schriftlich, jedoch nur binnen acht Tagen nach Zustellung desselben angemeldet werden. Beschwerden sind mit der Appellations - Anmeldung zugleich zu überreichen oder zu Protocol! zu geben. Abgesonderte, später überreichte Beschwerden werden nicht angenommen , und Appellations - Einrede«  nicht zugelas-
sen. — §. 45. Recurse müssen im summarischen Verfahren binnen acht Tagen nach der Zustellung des Be,cheides bei dem Gerichre erster Instanz überreicht, oder zu Protocol! gegeben werden. Im Falle einer Verzögerung des Verfahrens kann jeder Theil bei dem Appellatiousgerichte unmittelbar Abhilfe suchen. — K. 4«. Gegen Beschlüsse wodurch das summarische Verfahren eingeleitet^ die Erstreckung einer Tagsatzung abgeschlagen oder cine Vernehmung der Zeugen oder Kunstverständigen angeordnet wird, findet kein abgesondeterRe-curs Statt. Den streitenden Theilen steht frei, ihre Beschwerden dagegen nach ergangenem Urtheile mit der Appellation gegen die Entscheidung der Hauptsache zu verbinden. Gegen Bescheide, wodurch das Ausbleiben bei einer Tagsatzung für gerechtfertigt erklärt, oder die Wiedereinsetzung/in den vorigen Stand gegen eine verstrichene Fallfrist bewilligt wlrd, ist der Recurs ganz unzulässig. — H. 47. Dle Fristen zur Appellation und zum Recurse können nicht verlängert werden. — §. 48. Das Gericht erster Instanz hat Appellation und Recurs, wenn die Frist dazu versäumt ist, von Amtswegen zu verwerfen; wenn aber Appellation oder Recurs in gehöriger Zeit ergriffen wird, die Acten sogleich durch einen eigenen Bericht an das Appellationsgeri^t zu überreichen. — §. 40. Nach erfolgter Appellation gegen e,n Urtheil kann das Appellationsgcricht, wenn es m der Proceß - Verhandlung wesentliche Gebrechen sinder, das Verfahren aufheben, und eine neue Verhandlung einleiten; oder ohne Rücksicht auf die bei dem Gerichte erster Instanz erfolgte Vernehmung der Zeugen oder Kunstverständigen weiteres Beweisvcrfahren, oder Erneuerung des Zcugenuerhörö oder Augenscheins anordnen/Diese Verfügungen können auch ohne bestimmtes Begehren der streitenden Theile, jedoch immer nur dann Statt finden, weun durch die Fehler des Verfahrens eine gründliche Entscheidung der Hauptsache unmöglich geworden, und von der Fortsetzung der Verhandlungen mit Wahrscheinlichkeit Erfolg zu erwarten is:. — F. 50. Die für die Appellation und für die Recurse an das Appellations-Gericht ertheilten Vorschriften gelten, in so fern die Entscheidungen des Gerichtes erster Instanz von dem Appellationsgerichte abgeändert oder aufgehoben werden, auch für die Revision und für Recurse an den obersten Gerichtshof, — §. 51. Revisionen und Hofrecurse gegen gleichförmige Urtheile oder Bescheide hat das Ge-richt erster Instanz als unzulässig selbst vonAmtK-wegen zu verwerfen. — §. 52. Die Execution kann müudlich oder schriftlich angesucht werden
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— § 53. Dem Gläubiger steht frei, mit der Pfändung beweglicher Sachen, zugleich die Lcha-tzung derselbe» anzusuchen, — K. 54. Zur Feilbietung beweglicher Sachen sind nur zwei Termine festzusetzen, bei deren letztem sie, wenn der Schätzungswert!) nicht zu erhalten ist, auch unter dem-selben veräußert werden müssen. — K 55- Wenn sich die Klage auf eine vollen Glauben verdienende Urkuni) e gründet, jedoch Zeugenbeweis oder Augenschein angeordnet wird, so hat da6 Gericht dem Kläger, wenn er nicht bereits hinlänglich sichergestellt ist, auf mündliches oder schriftliches Ansuchen die Execution zur Sicherstcllung der eingeklagten Forderung sammt Nebengcbühren, allenfalls auch mittelst Pfändung zu ertheilen. — Diese Pfändung kann auch aus da6 von dem Beklagten nach § 142'"» a. d G. B zu Gericht erlegte Gut bewilligt werden —§. 56. Auf gleiche Art ist der Beklagte zur Sichcrstellung anzuhalten, wenn er gegen ein ihn unb. dingt zur Zahlung vcrurtheilcndes Erkenntniß erster oder zwei« ter   Instanz Appellation oder Revision  ergreift.
Z. 35.     (2)                             Nr.  3K)()!2!125.
üurrende
über  verliehene Privilegien. —  Die
k.   t. allgemeine Hofk»mmtr  hat zu Folge ein«
gelangten  HostanzltidecrcteS   vom   2U.   v. M.,
Zahl 40Wl,  am  7.   Nouewdtr  l. I.   nach den
Bcjtlmmul'gin   dcä   allerhöchsten  P«l»»leb vom
3l.   März   lkZ2  dle   nachstehenden  Privilegien
zu  verleihen befunden:   l) Dem Wllhtlm Litsch,
Elstnfablltb - Verwalter, wohnhaft in PetnS
dors',    >m    Olmüy»r Kreise  Mährens,  für die
Daurr  oon   eineln  Jahre,   aus dle Erfindung,
die Kaluenzullchlung der Schicserplatten, welche
diöher millrlst Hacken und freier Handarbeit zu
Stande gebracht lvordrn fty, sowohl zum Eindek«
ken der Gebäude, als  zu anc-erm Gebrauche viel
schneller, wohlfeiler und gleichförmiger mittelst
Msschmen  in allcn   belirbig^,, Formen   zu   be^
werksteliigtn. — 2)   Dem   Paoio G. Zuccheri,
Grundbesitzer,  wohnhaft in  Bt. Vlto im Ve.
netlanischen,   für die Dauer von  fünf Jahren,
auf dle  Erfluduug    in   der  Verfertigung   von
Mechanik»,,», mnlelst welchen die Rshselde in
Trama   und   Organs«   verarbeitet   und   noch
besllmmleu   glelchsölmig»>n Uaß.n und canstan«
ter  Drehung   erhallen   wcrde,   ohne   daß   zur
Erzeugung derselben Quantität m. hr Händcardeit
als bei beu gewöhnlichen F>l«lolen nöthig ware.
— 3)D.u,T<l„c. Oiill'^ßlio, k. t. Cam.rÄl' Be<
amten. wohnhaft l«NllN , ^ladt, Nr,72H, für
dle Dauer von zwcl Jahren,  ^>uf die Erfindung
ln   der Colisiruction    eineö Dampf-Wasch, und Blti-Apparates,   mittclst welchem Wäsche ohne Beschränkung der   Menge und ohne Anwendung dtü sonst üblichen  Rlidens,  Bülsttnß,  Windens u. dgl.,   oder   zerstörender    chemischer   Stoffs, blnnell 8   Stunden   rrin und blendend  weiß qe< waschen  werden könne,   wodurch   ditselbe   nicht nur an Dauer gewinn,, sondern auch  bedeutende Kosten   und  Menschtlikraft   erspart würden.    — 4) Dim   Joseph  Heinrich Köster,   Maschinen« schloss.r uno Dreh.r in der mechanischen   Werk. statte der Kaiser , FerdlmmdS - Nordbahn , wohn. haft  ln  Wien,    Iägerzelle,    N>.    3l,,   für   die Dauer von drei Jahren, aus o,c Elfi.iduny  in der <Zo>»stru(tlon    von   Wagenftdern   durch   bessere Benützclna d,r Fedrskrafc deS  GlahleS,  als e5 dlShcr geschah,   wodurch Ttahl und Arbeit er« spart,   und   dicselven   um  30   —   tO   Ploceot beiger hergestellt werden  tonnen.   — 5) Dem ThomoS    (zouslnö,   Privati,r,     wohnhaft    in Homdur^   v.   d.   Höhe.  durch   August 5l.. Ve-,li»nt.,   VlQOlil^l.« cit.'I^^ro^lit:»-^   k, k   Niltmei« ,ter,   wohnhasl »n Glatz in   Htsyermark, für die Dauer  von   elncm  Jahre,   «us   die   Eifiodung einetz Verfahrens,  kalk.   oder salzhaltiges Was.-s,r zu verhindern, beim Kochen einen Nicderschlag zu   !»lldl» ,   durch   welchen die   für Dampfkesscl so nachthelllge Kruste erzeugt werde. — 6) D<m Johann Alexander BeUon, bürgl. Kupcrschmidc melstcr.  wohnhaft  »n   Wien, Iä^erzeile.  Nr. 2>,  für die Dauer   vm»  einem Jahre,  auf die V.rbesserung in  der   <öonstruclio>,   der  Wagen« räd<r   und  Achsen   (Accelerations. Achsen    genannt), wodurch nichl nur eine größere Erlcich' terun^ lm Fahlin,   sondern auch   mehr Di.uer-hafligk.it  und BlUigkeit,  alü bei   den   dibhcr bestehenden   der   Fall   jVy,    erhell   werd,.   — 7)  D.'m   Gustav   Adolph   Hsö,i,g,   Associe deß H«ndlungühaus<S^e>vi5R.'lft, Power e^unis»., wohnhaft in London,  durch läarl Loosey, wohnhaft  in  Wien.   Landstraße,  Nr.   I9l, für die Dauer  von  fünf  Jahren,  auf die   Elfindung und Aerblssrung ^ o„ Fabrication von Ker« zen und Sclfe und in der Behandlung einer ge-wlssen vegrtabllischen Materie für diesen und an. dere Zwecke. — 8) Dem Franz Ant. Boner, Han« delsmann,   wohnhaft  in Wlen,   Alservorl^adt, Nr.   lO? . für die Dauer   von z>vei Jahren, auf die Erfindung und Verbesserung in der Anwen« dung der zur Ernte des Reis,6   i>, Itall.n be« reltS   im  Gltnauch  stehenden Kämme (petlinl ri»ccl,FliÄlpli) aus die Einerntuna. des «Ättrel« des,  wodurch bei drr größcrn (w.nigstenS vierfachen)   D^-llhaftigklit   dcS   brnte. Werkzeu«
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g«ö u"d der willkührlich ausdehnbaren z?än^e des Rl-chrns, nicht nur ei« deoeulendeö Erspar, niß an Arbeitern uno Kosten erzielt, sondern es auch möglich werde, den niedergehen Reis oder das niedergelegte Oetrelde damit zu ernten. — 9) Dcm Iosepl) Daninger. Mühlenbesiher, wohnhaft inMien, Stadt, Nr. 2!3, für die Dauer von einem Jahre, auf die Erfindung ei< nes musikalischen Begleitungs « InstrumenteK (Accord'Pedal genannt), welches n,ll den Füßen gespillt werden könne, und einzelne Töne oder Accorde nehmen lasse, währeno m«n zu gleicher Zrit ein Strich« oder Blas« Instrument spielt. — lO) Dem Iosepl) Baumgarl« ner, Magister der Augen« und Zahnheilkunde, wohnhaft m Wien, Alservorstadt, Nr. 297, für die Dauer von zwei Jahren, auf die Erfinc dung einer verbesserten Fußbekleidung, welche weder Kälte, noch die minoeste Feuchtigkeit oder Nässe durchlass,, die Füße stetö warmund trocken erhalt,, und daher auch besonders an Wohlseilh,it, Gemtixnützigkeit und Gesundheit jede winterliche Fußbekleidung weit  übertreffe.
__   1!) Dem Friedrich Pellat, Rentier, wohn.
haft in Vlackheat dei London, durch Carl Loo« sey, wohnhast in Wien, Landstraße, Nr.»9l, für die Dau,r von fünf Jahren, auf die Erfindung in der Anwendung eines elektrischen Stromes auf Erze im geschmolzenen Zustande, um die darin befindlichen Metalle von einander zu scheiden. — !2) Dem Simon Snyder, Gärber, wohnhaft in Daytoeu, im Staate Ohio der nordamerikanischeu Freistaaten, durch Carl Loosey, wohnhaft in Wien, Landstraße, Nr. 49 l, für die Dauer von fünf Jahren, aus die Erfindung und Verbesserung im Garben der Haute. — 13) Dem Wenzel Böhm, Apotheker, wohnhaft in Ncudeck in Böhmen, für die Dauer von zwei Jahren, auf die Verbssse, rung in der Erzeugung der Holzsäure und des holzsauren Eisens, wöbe» mittelst «iner besondern, am Verkohlungs-Apparate angebrachten Vorrichtung das Leuchtgas vom Holz. essig abgesondert, geläutert und zur Häuser« und Strasien . Beleuchtung nützlich verwendet, oder als Veheizuugs - Materiale denüht, und durch besondere Kunstgriffe, die bei dieser Ver. kohlung gewonnene Holzfäule stündlich in voll» kommen gesättigtes, holzsaures Eisen verwan. delt werden könne.— l'l)DemIea» Almrolh, Privatier, wohnhaft in Wien, Stadt, Nr. 90t, für die Dauer von einen» Jahre, auf die Er-sinduug und Verbesserung in der Bereitung von Glanz- oder lackirtem Leder in allen Farben aus Leme». oder sonstigen Wcbestoff.n, wodurch
ganz dcr Zweck dieser Leder > Gattung erfüllt und nebstdem eine größere Billigkeit, Schön heit, D-Ul<l'l)«ftigkeit und ein geringeres Gewicht erzielt w,rde, als bei den übrigen Lcder« Gattunge» der Fall sey. — 15) Dem Joseph Eibenstelner, Grünhafnermeister und Hausbe» sitzer, wohnhaft in Fri.sach in Karnten, für die Dauer von drei Jahren, auf die Erfindung so« genannter Apparat» Oefeu. — saibach am 14. December  ItN5.
Joseph   Freiherr v.  Weingarten,
Landes-Gouverneur.
Earl  Graf zu   Welsperg,   Naitcnau und Primör, k. k. Vice-Präsident.
<5«rl Freiherr v. Flödnigg, k. k.   Gudernialrath.
Z. 9l.    (3)                                         Nr. 770.
Concurs « Ausschreibung. Zur W'cderbesetzung der in Erledigung ge» kommenen Oontrollorsstelle bei der k. k. Camc» ralKreiscasse zu Neustadt!, mit der jährlichen Besoldung von 600 st. und der Verpflichtung zur baren oder fl'oeijussorischen (5aut!0.i5lcistung von llXX) ft. E. M., wird der Concurs bis Ende k. M. mit dem Beisahe ausgeschrieben, daß diejenigen, welche sich nm die Verleihung dieses Dienstplahes bewerben wollen, ihre gehörig belegten, das Alter, den Stand, die Religion, die Studien, die bisherige Dienstleistung und überhaupt die zur Besorgung die« ses Dlenstpostenö erforderlichen Eigenschaften, d«nn insbesondere die Cautionsfähigkeit legal nachweisenden Competenzgesuche bis zum ober-wähnten Tage im Wege ihrer vorgesetzten Bchör« den beisdicsem GuberniulN einzureichen haben.—» Vom k. k. illyrischen Gubernium. Laibach am l3. Jänner l»l6.
Z. 93^(3)                                             ^         "
Kundmachung. Die öffentlichen Prüfungen «us den ju» rid. polit. Lehrfächern an der k. k. Universität zu Grah werden für den ersten Semester l8!6 an den nachbenannten Tagen früh von 9 bis 12 Uhr, Nachmittag von 3 bis 6 Uhr vor« genommen werden. — l) Aus der europäischen Statistik für öffentlich Studirendc am 6., 7., 9. und 10. März; für Privatstudi. rende am 1l. März !8'l6 — 2) Aus den, römischen Ci'nlrecht« für öffentlich Studirende am l6., 17., l9 Februar; für Privatstudi. rende «m 20. und 2l. Februar 18'z6. — 3) Aus dem Lehenrechte für öffentlich Studirende am 3,, 4., 6. und 7. Februar; für Privat« studirende  a,n 9. und 10. Februar   l846. —
70
4. Aus der ration, llen Politik für öffentlich Studirende am 13., 15. und 16. März; für Privatstudirende am 17. März 18'l6. — Dieses wild mit dem Beisätze zur össenllichen Kenntniß gebr«cht, dwß sich die Privalstndi« renden weqen Zulassung zu den öffentlichen Prüfungen unter Nachweisung der, in derCur» rende des h. k. k. st. GuberniumS vom 17. April l627, Z. 6180, vorgeschriebenen Er« fordernisse bei dem betreffenden Studiendirec» torate r<chtzeilig zu melden haben. — Gratz am 2. Jänner 1616. — Vom k. k. jurid po« lit. Etudi,«directorate.
Stavt-uno lanurcchlllche Verlautbarungen.
». W5     (2)                                     3ir.   l1()?l.
Edict.
Von dem k k, Etadt» und Landrechte in Krain, als Concurs - Instanz, wird bcka,int gemacht: Es sey uon diesem Kerichtc auf Ansu» chen des Peter Zaniel'schen C. M Verwalters, I)i. Andreas Naprell), in die öffentliche Ver^ stcigerung der zur Peter ^anier'schen (Äantmaffc gehörigen Activ » Forderungen, im Gesammc-Betrage pr. 559 st. 9 kr. C. M., deren öin. bringung bisher noch nicht realifirt werden konnte, gewilliget, und die di.ßsaUigen Lici» tations'Tagsatzungen auf den 12. Jänner, 9. und 23. Februar 18 l 6, Vormittags um 9Uhr vor diesem k. k. Stadt- und Landrechte mit dem Bcisahe bestimmt worden, daß diese For« derungen dci d»r dritten Tagsatzung auch unter dem Nennwerlhe, um was immer für einen Betrag, werden hintangcgeben werden. —Das Verzeichniß der gedachten Activ-Forderungen, sowie die di.ßsälligcn ilicitatioi's-Bedingnisse erlieqen in der dicßgerichtlicden Registratur zur Einsicht. — Lalvach am 29. November 18t6 Nr. ^
Anmerkung. Bei der ersten Feilbietungö« Tacisatzung hat sich kein Kaustustlgtr gemeldet.   —  Laioach  am  l7. Jänner 18l6.
g^'Ioö.    (2)                               N^25^
Edict
Von dem k. k. Staet > und Landrcchte, zugleich Merkantil. und Wechselgerichte in Krain, wild bekannt gemacht: Es habe der hie, flge Handelsmann Johann Pickhart in seine unter der Firma „Heinrich Onenzler" beste« hendc Tuch ° und Eurrentwaren-Handlung den Johann Rachag als öffentlichen Gesell« schasl.r aufgenommen, und es sey diese Firma sowohl, als der bezügliche Gts.llsch.»fcs - Vcr< trag bei diesem Gerichte prolocoUirt worden. — ilaibach am   l3. Jänner  l8^l6.
Z. 39.     (3)                                          Nr. 136.
Von dem k. k, Stadt- und Landrcchte in Krain wird bekannt gemacht: Es s.y ül'er An? suchen dcr Franciska Echidan, als erklärten Erbinn, zur Erforschung der Schuldenlast «ach dem am 20. December lgl5 verstorbenen Io« seph Schidan. die Tagsatzunq auf d.n l6. Februar !8l6 Vormittags um 9 Uhr vor diesem k. k s'tadt» und Landrechte bestimmt wc?rd,», bei welcher alle jene, welche an diesen Verl.'ß aus w«s immer für einem Rechtsgrunte An» spruch zu stellen v.rmeinen, sollen annteldsn und reä-tS«., lt»>id d^rihun solleri. — ^aibach den 7   I>in»,r  »ttitt
Vermischte   Verlautbarung^.
Z. 90.     (2)                                                 Nl. 4093.
Edict.
Von dem Be^iiksgeliäise Gottschee wird dem unbekaiuu wo abwesendeil Anton Eobeh von Win-dischdorf lucmit bekalutt gegeben: Es habe Mcnia Kaplan roi> ^iiedtldurf, Bezirk Neislliz, wider ihn eint Kl^ge auf Zahlung ron schuldigen 20 fi. und rl'ickständigeil Interessen, hicrgerichls angebracht und um lichi/lliche  Hilse gebetln.
Dieses Gericht, tcm der Aufenthalt des Geklagten unbekannt ist, und da er sich auch außer den k. k. Elbstaaten befinden dürfte, hat zu seiner Aer-theidigung, jedoch auf seine Gefahr und Kosten, den Johann Kren vo>, Gottschee als Curator aufgestellt und zur mündlichen Noll)durftsvcrhandllma, die Tagfahl t auf den 2. April 1856 um 9 Uhr Vormittags angeordnet, desscn wiid der Geklagte zu dem Ende in Kenntniß gesetzt, daß er dem aufgestellten <Zuia< tor seine etwaige!, .Behelfe an die Hand gebe, oder bei der angeuidneten Tac^satzung selbst erscheine, oder endlich einen andern Vertreter sich aufstelle und diesem Gcltchle namhaft mache, überhaupt in dieser Eache gchöng einschreite, widii^ens er sich dte Folgen seiner Verabsaumung selbst zuzuschreiben hoben würde.
Bezirksgericht Gottjcbce am 3. December l845.
Z. Ü7."l3)                                                   Nr. 55^3.
H    t>    i    c    t.
<lion dem gefe,tial,n l. t. Neziltsqelichte wild hiemil besann« gemacht: t«h in ke? lZrecutionssH« che ees Hell« Mallner »?l Meyer. HanoclSlcute ,u Laibacb, turchHeern Dr, Wmzbacb. rrirelDo« minik Pupp'S von Senoselsch, ,ul Bornabme ter vom hche» k> k Statt. u»,d Landrectle Laiback, m,t Bescheide vom «. November d. I., Z 2l2)M, pcl. schuleigen 2b3 ft. »l sr. bewilligten Feilbie« lung mehreler Fährnisse, dasunler meistens Ein. lichtungsstücke. die Termine auf een 4 Febluar, den l9. Feb'ual und t,n /i. Mä>, d. I. bestimmt woreen seven, wobei die Ps«ntobiec»e nul beider 0,illen Feilbielung u»,ter o,m g«,ichllickcn Scha« huohswcllhe pl. «2g ft ^^ ff. gegen gleich bare Vejablung hmlangegeden rrerten.
K. zt. Vli'ltSgelicht Senoselsch ten 3o. De. temdel l64b.
7l
Vubermal - Verlautbarungen.
3.  ll4.     (l)                                          Nr< 22^3.
Currende.
deök. k. llly >- ischen Guberniums über verliehene   Privilegien.   —    Dlr   hohe k. e. allgemeine Hofkammer hat,   zufolge eingelangten hohen Hofkanzlei »DecrcteS  vom 2^. December v. I-,  6. ^2772, am 4. December v. I.  nach  den   Bestimmung!'»  d,S   aUerhöch» sten  Palenttü  vom 3l.  März   l8^2  die  nach' folgenden   Privilegien   zu   verleihen   befunden, nämlich :    l.   Dem   Carl   Friedrich   Christoph Baldamus,   Druckereidesitzcr,   und  dem  Ernst Werner   Fiemens,   Lieuteoa^t   in    dcr    konigl preußischen   Artillerie/  wohnhaft   in   Berlin, (durch  M. H   Weikeröhrim und  Comp.,  k k. privil,  Großhändler, wohnhaft in  Wien),  für die  Dau.r   von  zwei  Jahren,    ^nf  die   Eisin^ dung  eines   besondern  Verfahrens,   frische   uno altc  Drucksachen   jeder   Alt,   Hanozclchnungcn und   Schrifieu   lc. aus  Metall ftäch.n zu  übertragen, und letztere so zu präpariren, daß sich von  denselben   eine unbcgränzce   Anzahl schar^ fer Abdrücke   erzielen   läßt,   und   »>n.r   neuen Schn.lldruckpr.sse    zur    Beschleunigung    dies.s Drucko.'lfal)le>lS.   (Diese  Erfindung  ,st  im Königreiche   Belgien  seit  8    März   lfi lo  aus zeh,l Iahrc patentirt.) — 2. Dem Franz Xaver Wurm, Ingenieur und  Maschinenfadrikant,   wohnhaft in Wien,  Levpoldstadt, Nr. 60t,', für die Dauer von drei Jahren,   auf die   Verdess.rung cincä Dampfhammers,   dessen   Wesenheit:  «>)   in ei« nem niueu   Steuerun.,s - Principe   zur B'wir» kuna einer   uniocrsal.u   Seldsteuerung; 1))   in einer neuen   Construction  der   Dampsl>'0e  und des  Damps   Cyliliders  zur  ^elvils«n,g  d^r Repulsion,   und   o) in einer  tigenlhlimlichen Stellung und   Construction dts Amboßes und der Isoliruxg desselben bestshe, wodurch d.>r Dampfhammer nicht nur   fur alle   kt.'beiscng.lrerke, sondern auch   für   Blech',   Pfann-,   Sensen-und  sonstige mechanische Kunstschmiederei'N geeignet,   und  mit der  bisher  üblichen   Einfachheit   gehandhabr   werden    könne,    daher    auch für  die   Eisen-Industrie   um so größere   Vortheile dardllte,  als   zu  deren   Betrieb  die  diö-her nutzlos in den Schornstein entwichene Ueber« hih? benützt,   und die durch  Frost   und Trok-ktllheit   oft   s,hr   unstete   Wasserkraft   mit  den damic velbundenen  Kosten elsp^rt werden kann. -.  3. Dcm Anton  Vl.tor  B'fson, Proprietär, und  dem  Stephan Carl Pradel de ^ainl Char° l>s,   ^icenliat  der Rech:.',  wohnhaft  in  Paris, (durch  Ant. Schrötter, Professor  der Chemie
am polytechnischen Institute . wohnhaft in Wien), sür di.> Dauer von fünf Jahren, auf die Erfindung eines Verfahrens, den Hans und Flachs mit Vermelouug dcr sür die Gesundheit schädlichen f^ligc,, Gahrung wohlf.i. lcr und schneller zuzubereiten. (^Diese Erfindung ,st in Frankreich vom lz. November 18-l'^ auf fünfzehn Jahre privilegin). — 'i-. Dem Anton Hendrich, Vüä's, nmacl>t»^.ftll, wohnhaft in Will», Noßau, Nr. .^ss, sur die Dauer von einem Jahre, auf die Erfindung eines KapselgewchreS, dessen Zweck in der luftdichten ^erschließung der Kapsel, deren mehrere Kraft in den Lauf wi,k.-, Schnelligkeit des Ladens, Vrrhütung des Knalls und Nel< wendbarkeit auch z.lm Scheibenschießen t.u Zimmer bestehe. — 5. D,m C. T. N. Mendelssohn, Eigenthümer der Polytechniken Agentur ,n Berlin, wohnhaft in Berlin (durch (5arl öudwig Müller, k. k. priu. Fabriks,,,!) ,ber wohnhaft in W'cn, Eladt, N.'. 68-,), für die Dauer von fünf Jahren, auf die E.fl'n-dung. Eisenbahnwägen durch einen nruen Me-ckanlsmus derart zu construiren, daß sie d,« fähigt w.rden, Curv'n vomkl.insttn .f^^bmes-ser ohne merklichen Widerstand ,u durchlaufen. —  Lalbach  am  5.  Jänner   !8l6.
Jose pH Freiherr v. Weingarten,
Landes - Gouverneur.
Earl    Graf   zu   Welspcrg,     N a , t e l, a u und Primör, k. k. V.ce-Prasl>cl-l. l>«'. Georg   Mathias   Sporer, k. k.  Gubcrnialralh.
6-   "3.     (I)                            '     'Nr^.^l867^
V c r l a u t b a r u n o. Von, Beginne dcS Verwalcunaßjahrls ^^/<s sl"d nachstehende 5r.'in. und kärnlülilsche ^tudenlenstifcung.n zu besetzen, und zwar: ^.Krainiscbe ^llstunglU. l) Bei dcr vom Andreas Chrön errichteten Stiftung der 2lc Platz, in: dcrmaligen Iahreöerlrage von 33 fi. 22 kr. C, V. Zum Genusse sind berufen, studierende «5ohnc armer Bürg.r auS Laibach, Krainburg oder Oberburg, vorzüglich aber aus der Verwandtschaft des Stifters nur müssen die Studierenden mindestens Echü« ler dcr l. Humanitälöllasse sry„. __ I^r. Sliflllng l,ai sich auf die Musik zu verlegen und die Stiftung kann nach iurückgslefllen philosophischen Studien nur auch in der Tl>o» logie forigtnossen werden. — 2) B,l d,r ron Lenkovltsck «'lllcklctcn Sliftung drr l. Platz, "n dermaligen Iahreöc»trage von 52 ss' Convent. Mülizs.     Zum  Genusse diescr Etif.'
(Z. Amtsr Bl. Nr. »2   v. ,9. Iän. l8^6.)
72
tung, die nach absolrirten philosophischen Stu-dicn znir nock in der Theologie forigenossen werden kann, siüd beruf» n, arme Studierende überhaupt Das Verleihungsrecht steht dem Gubernium zu. — 3) Be« d^r t.'on Johann Thaler von Neulhal, gewesenen L.'ndrathe ln Krain, und dlssl',, Ge.li^hlinn Maria gebornen v. Possarelli, errichteten Bllftuna, der l. Platz, im dermaligen Iahresertrage von 22 fl. 30 kr. C. M. Diese Eiislllng ist bestimint stir arme, in Laibach Studierende, mit oem Beifügen je-duch, daß zun. Studieren taugliche arme Ver> wandte des Stifters und dtjsen (Gemahlinn den Vorzug habcn, und daß diese Stiftung nach vollendeten Studien in Laibach, auch anderwärts genossen werden kann. — Das Prä-sentationsrccht gebührt dem Aeltesten aus der Familie Thaler von Ncuthal, und nach Aus-sterden derselben jener aus der Familie Poßa-rclli, und wird, da die Existenz dieser Familien und deren Aelt.ste» nicht bekannt ist, einstwei. len von diesem Gnbernium ausgeübt. — ^) Die vom Priester <Zarl Joseph Umek errichtete Stiftung, im dcrmaligen Iahresertrage von 76 ft. 29 kr. lZ. M. Zum Genusse siod beru-fen, studierende Anuerw^lldte deö Stifters nach dem nähern Verwandtschaftsgrade, in deren Ermanglung sodann arme Studierlnoc überhaupt. Das Pras.'ncat»on5lecht gebührt dem hiesigen fürstbischöflichen Ordinariale. — 1i. Kärnt» ncrische Stiftungen, l) Beider Michael Korpitsch'schen Stiftung der l. Platz, im der-mallgen Iahreöertrage pr. 29 fl. lö. M. — Zum Genusse dieser Stiftung sind berufen, vor-zugslvtise Studierende auö des Stifterä Verwandtschaft, nämlich aus den Familien Kor-pitsch, Gotteämayer und Ianisch, in deren Abgang sodann studierende aus den PfarrlN Grafenstein, St. Lorenzen an der Gurken, oder aus dem ehemaligen Diaconal'Distiicle Tainach. — Der Genuß ist auf keine Studien-Abtheilung beschränkt. Das Präsentationsrecht gebührt den V^rw^ndten des Stifters, und wird gegenwärtig von dem Pfarrer Andreas Schludermann zu Görjach ausgeübt. — 2) Die vom Gurker Fürstbischöfe Jacob Paulilsch er^ richtete Stiftung, im dermallgcnIahreöertrage von 8(1 si. O. M. Zum Genusse sind berufen, zuerst studierende aus des Stifters Verwandtschaft, in deren Ermanglung Studierende aus dem Dorfe Ober« und Unterferlach, dann aus den Decanalen Niltcrroslnthal oder Gurkenthal, endlich Scudterende überhaupt. — Diese 2tif» tung kann nur bis zum Austritte aus der Phi-,
losophie genossen welden. Das Präsentations-r<cht steht dem fülstbischösiicheil Gurker Consi-storium^zu. — 3) Bei der Slief ron Kränzen'-schtn Stiftung der l. Platz, im dermaligen Iahreserlragc von .',() si. 20 kr. C. M. Zum Genusse sind bcrufen, die adeliche studierende Jugend KärntenS, jedoch mindestens vom Rit-terstanoe. — D.'s Präsentationsrecht stellt der kärnt. stand. Verordneten stelle zu. — DiejeiN' gen, welche einen der erwähnten Scifcungs-plätze zu erhalten wünschen, haben ihre mit dem Taufscheine, dem Armuthg.-Zeugnisse vom Jahre l8'l5, dann den Impsungö- und den Schlilzeuglussen von drn beidcn Semestern des Schuljahres l8'l5, und im FaNe, als das Stipendium aus dem Titel der Verwandtschaft in Anspruch genommen werden will, auch mit dem gerichtlich legalisirten Stammbaumc, so wie mit den allsällig lvciters erforderlichen und vorge« schriedcncn Beweisdocumenten belegten Gesuche, und zwar bezüglich jener acl ^l) der krain. Stiftungen, unmittelbar bei dem hiesigen f. b. Ordinariate; bezüglich jener a<I 2) drr kärnt. Stiftunoc»', bei dcm f. b. Gurker, ^onsistolium, und bezüglich jener.ni ^j) der kärnt. Stiftung gen, bei der kärnt. ständisch - Verordneten Stelle, bezüglich der übrigen aber bei diesem Gubernium, mit Berufung auf diese Verlautbarung, bis längstens 20, Februar l. I. einzubriilgcn. — Bei-glfügt lvird, daß auf alternative Gesuche keine Rücksicht genommen werden wird. — Laibach am   9.   Jänner lS'lt,'.
Vermischte   Verlautbarungen.
Z.  "6.    (l)
Erledigte Postexpedi tors stelle. Bei dem k. k. Postamte Gonobiz ist die Expeditorsstclle erlediget. Icne, welche diesen Dicnstposten erhalten wollen, können ihre Gesuche, mit Vorlage ihrer Fahigkeitszeugnisse und ihrer bisherigen Dienstleistung, an das k. k. Postamt zu Gorwdiz einsenden.________
Z. IW. (Y
Kundmachung.
Vei der Vczirksobrigkeit Haatbe^g ist dcr Dienst eines Gcrichtsdieners erlediget; daher dic-jeni. en, welche solchen zu überkommen wünschen, aufgefordert werden, sich wegen desselben Ueber-kommung bis ^tt Februar d. I, bei ihr persönlich ;u melden, und über ihre Moralität, dann bisherige Dienstleistung gehörig auszuweisen.
Bezirksobrigkeit Haasbcrg am 20. Jänner 184U
53
Vermischte   Verlautbarungen.
Z. ,c>9.     (.)                                                    Nr. 3,.
(3    d    i    c    t.
ANe Icne, wtlclc auf te» Nachlaß der zu Islia Haus. 3« ljo, am ü Di>c,l»,bcr 1^45 mil Rücklassung cincü sä)r>fll,chen T.stamcnls v.'rstol>. bencn Rosalia Kag„us, gcwcsencn Spczerei-und Galanterie » W^arendändlerinn , auS was im-mel sür einem Orunde ei"e Forderung zu st,slen vellneincn, o?er in die Masse schulee». bab^n bis zu dem Tag? der auf ecn 7. ?)^ärz l. I/fruh 9 Uhr in dieser Gcrichlstaozlci beftimnitcn öi^u,-balionSlagsayung, oder bei dieser scldst ihre For. derungen anzumelden, »vitrigcnö sic sich die Fol ge» dcK tz. Ül4 d. G. B- scldst zuzuschleiben ha> den würden
K.K Be<iltsqe,iä,'t Idlia am ,l) Jänner »846.
Z. »c>^.     (.)                                                 Nr. 5;bt.
<z   d   i   c   t.
Van ecm k. s. Bezirlö^erichte Krainburg wird hicmll betannl gcmaclt: Man d>ibe o»e executive Feilbietung der, dem Merlin D()Ifer von Vno. chain geböfigcn, der Herrschaft Egg ob strain, burq zul> Recl. Nr. 67 li dienstbafen, gerichtlich auf 469 tt. 4c. kr- geschaßten Kaische, so ,vie l»er auf 54 ft- ,7 l,-. bewellhelen Fährnisse, als: Weizen, Korn und Gerjie, dann ve,schiedencr Haus'und W'slhschaflsgelalhschaftell, weg«n, in die Franz Mally'sche Vcrlaßmassa schuldiger 2.^0 ft. o. z. c. bewiNiget. und es werten zu teren Vor-nähme tie drei Fe<lbletu„gsl^g^hU!,gcn auf den 20. December ,t^5, 21. Jänner und 2l. ^e '. druar »6^6 , jedesmal Bormitlag von 9 d,s »2 Uhr in der Wohnung des Gxecuten m>t dem An. hange festgesetzt, dah d>c Rcalilät und die Fihl. nisse bei der ersten und j>vcitcn Feildiilungötag. sayung nur um oder über den Schähungsirellh. bei der dritten aber auch ^nler deins.lbcn feilge. dotcn werden, und dah die Käufer der Nralilät ein Badium von Uc> fl.. die Lauser der Fährnisse hingegen den gan,en Meisibot bar zu Handen der LlcilalionScommissior: zu erlegen h^ben.
Das SHähun^sprotocoll, der Grundbuchs-extract und die Licilalionsbedmgnisse kennen täg-licd hieramls eingesehen werden.
K. K. BezillSgelichl Krainburg am l2. S.p tember  itt^5.
Anmerkung: Nachdem bei der ersten uno zrve'ten Fcilb'etunhslags^hung di, Realität und einige Fährnisse nicht vcrauhc't wurden, so wir0 zur tlillen FeUbielung geschrltlen^
Z^ ,»l. "(,)                                               Nr.  »6"U.
<z   d   i   c   t.
Von dem k. l. Bezirlsgerichte Oberlaibach rvild hiemit öffentlich tund gemacht: Os sey in ter GveculionSsache des Herrn M ilhias Korren Von Planlna, in die ere.ulive Feilbielung der. dem Ereculcn Martin Bonazh <,ebdriqen, der Pfarrdofs^ült Zilsniz suli Urb. Nr. 56 Kienstba. »cn, laut Schä)U"qtprolocos!a vom lo. Aps'l «647,, Nr. 752, gtsichtlich auf »366 ft. geschaßten Vielll-
bube sammt An. unl Zu^ebor zu ^tcin, rregen schuldigen 5o ft. c. ». «-. gewtlU^et, uno eö scy^n zu dleseiIi l3l>oe die Tagsatzungen auf den »3. Februar, den »9. März und den 20. Üplil l. )., jedesmal früh 9 llhr in loco Stem bewl^iget war, den. mil dcm Beisätze, dah. rrenn diese Reali, tät rrcdcr bei der e»stcn oder zweiten Licitalion um den Schähun^swerlh oeer llalüber versauft werten löm'le, sclbe d.i oer traten Licllalion auch darunter wird   bi»tHnge>;cb,n   lverten.
Dtfscn die Licilalidllslustigen und insbesondere die intabülirtcn Gläubiger zur Bt'wahlung ihrer Rechte mit dem Bedeuten ve>ständigel wer. den, daß die Schähung, der neueste Grundbuchs» tZrtract und die Licitationsbedmglussc, nach wel. chen unter Andern jeker Llcitatlt das «" proc. Padium zu ellcgcn haben wird, verständiget werden.
Ode'laibach am 2«   August i6/»5.
Z. 126.     (')                           ,                ^
Bci c'en vereinten Gütern zu Stau« den kommt mit ,5 April o.I. die Verwalter!'' - uno Grunoduchfüdrersstelle in Erledigung. Diejenigen, welche sich um diese SleUc bewerben wollen, baben ihrc, mit den Hcl'gnlssen üoer ihre Verwendung belegten Gesuche bis Enoe Februar d- I. an die Inhabung portofrei einzusenden.
Stauden am 25. Jänner 1646-
Z'." »25.    (l^
Ein Gerichtsdiener
wird von einer, eine kleine Tagreise von Laibach entfernten, Grund- und Be-zirksberrschaft aufgenommen.
Bewerbungsfahige, des Lesens und des Schreibens etwas kündige Kompetenten, die em moralisches, rechtschaffenes, dann nüchtcrneo Betragen nachzuweisen im Stande sind, können die Aufnahms-Bedingnisse erfahren in der Herrngasse Nr. 2o3 im 1. Stocke.
Z. 124.   (l)
Bekanntmachung.
Bei der Herrschaft Möttlmg, im Neustadtler Kreise, sind käuflich hintanzugeben: looa ostcrreichlscheEimer, theils alter, theils neuer Wein; 3c> österreichische Eimer ,9 bis Ä0 gradiger Zwetschkenbranntwein; 35o Mctzen Kukuruh, '5" Metzcn Hirse, ,5o Metzcn Mühl-Gemischet und 5c> Metzen Fisolen.
Laibach am 27. Jänner iL^6.
(3. Intell.-Al. Nr. 13 v.  29. Iä'n. 18^6)
54
Z.   "2.      (!)
Warn u n g
für Jedermann / der sich obne meinem, overmeiner Gattinn, Iosevha Sckwarz, gebornen Streckl, Vorwiffcn beigehen las-fen sollte, Jemanden auf unsere Rechnung was immer credlliren zu wollen, weil sicti dann der Gläubiger die gesetzlichen Folqcn der Nichtzahlung selbst zuschreiben müßte. Laibach den 25 Jänner ,6.^6
Joseph Schwarz,
in dei  Pola >^, Bolst^tt  Nl. 29.
Z.    l23.      (I)
Bekanntmachung.
In dem Hause Nr. ,7, am neuen Markt, ist zu ebener Erde gegen die Raan seite auf künftige Georg! - Zeit, oderauch früher, eine Wohnung, bestcheno aus ^ Zimmern, Vorhaus uni) Küche zu vermic-then, uno das Nähere hierüber bei dem Hauseigenthümer im 2. Stocke zu erfahren,
Lalbach am 27. Jänner ,«/<6.
Z. N^.     <3)
Wohnung zu vermiethcn.
Im Fürstl'iiyofe ist nu't künftigem Gcorgi 18>li eine Wohnunq im eisten Vtock.', t'esteh.'nd aus visr gi-oß", Z>lN!:u'l-n, qass ns.ilc» ^ zw^'i k!ein.'n Zimmern, cin^ Klich.', Tp^iftkammer, eincm qloßcii Kcllcl,' und »'incr ^rost,'" Hl)l^I^ie ^u v^qeben. Ml<tl)lustiqe werDrn ersu^l, sich an   l)r    M'rimillan   Wulzl'ach  zi,   vl".w<nl>en.
Lclidacd am 20   Jänner   !N'l6
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„        „        „        Maskenliedcr,  Walzer für Pianoforte        ....         45, ^
„        „        ,,        Eunomien-Tänze,   Walzer für Pianoforte        .        .        .         45
„        „        „        Odeon-Tanze, Walzer für Pianoforte      ....         45^
„        „        „        Faschings'Possen, Walzer für Pianoforte  .        .        .        >         45^
„        „        „        Geheimnisse  aus der Wiener Tanzwelt     .        .        .        .         45 ^
„        „        „        Oesterreichische Iubelklange,   Walzer für Pianoforte    .        .         45 ^
„        „        „        Sommernachtstraume, Walzer für Pianoforte    .        .        .         45 ^
„        „    Sohn, Serail-Tanze, Walzer für Pianoforte       .         .        .        .         45^
„        „        „        Die jungen Wiener, Walzer für Pianoforte         .        .        .         45 ^
„        „        „        Gunst'Werber,   Walzer für Pianoforte    .   ^    .        .        .         45 ^ Auch sind oiese Walzer für Orchester, so wie in   allen  üblichen   Arrangirungcn
vorrätdig. ferner:
Bendl, Carl. Cyclopcn-Walzer, für Pianoforte       .-«...               45 kr.
„                   „      Schnee-Glöckchen-Walzer, für Pianoforte    '        -        ...               45 „
„                  „      Bcrglieder-Wandler für Pianoforte        .        .        .        ...        .               3^^
Wettheimstein Alb. v., Abendstrahlen - Walzer,   für das Pianoforte       .        .        .               45 „
„                       ,,                   Ferdinands-Polka,                   <,    „         "        .        .        .        .               2U „