1679 Amtsblatt Mr Laibacher Zeitung Nr.234. Donnerstag den 13. October 1870. Ausschließende Privilegien. Die im Amtsvlattc der Wiener Zeitung vom 20. Mai l8/N, Nr. 115>, eingeschaltete Kundinachnng der im Monate April l. I. vo,n Privilegien-Archive al« erloschen regislnrtcn Privilegien wird b^ilglicy des «u!> Post Nr. A2 anfgesührlen Privilegium? des Aiurtn« WrinNock vom 19. Jänner 18N<.» aus die Erfindnng, ^»öpsc ohne Naht anzubringen, dahin berichtiget, dah dieses Pri« vilrgium nicht ell.schcn isl. Vielmehr >vmt>e dieses Privilegium über cm, wie sich nachträglich herausgestellt hat, rechtzeitig cingclirnchleö V^rlällgernngs-»ch'ch auf die Dmicr des zweite» Jahres. d. i. dis 1!». Jänner ^?I, verlängert. Ferner haben das l. k Handelsministerium und da« liinigl. Ungarische Hcmdelsmmisterium die Anzeige znr Kenntniß genom we», daß das cden^enanntc Privilegium init Ecfsion, lll. Großniardcin l^j. April 1870, au Jakob Sternberg lmd Michael Kohu vollständig Übertragen worden ist, nnd baß ferner Emerich Zomliorly das ihm unlcrm 1. October I8l>!> urrlieheuc Privilegium ans die Erfindnng einer Verbesserung, Knopfe ohne Naht anzubringen, gleichfalls mit Cession dd. G>oß-wardcin 13. April l. I. an die beiden obgenanutcn Cessionäre evenfalli! vollständig Übertragen habc; auch wurde dieses letztere Privil?gillm ans die Daner des zweiten Jahres, d, i. bis 1. Oc-lolier j«?i, verlängert. Beide diese Ucvcrlragungen und Pclläng crnugcn wurden im Privilegien-Register vorschriftsmäßig ei igelragcn. WaS hicmit vcrlaulbarl wirb. Wien, am 2^. Juli 1870. Vom l. l. Handelsministerium. Das l. t. Handelsministerinm und das königlich ungarische 2iinisterium fllr Landwirlhschasl, Industrie und Handel haben nachstehende Privilegien verlängert: Am 11. Inli 1870. 1. Das dem W. Lchmann auf die Erfindung einer Lnst-Ex-paosions,naschine unterm 20. Juni 1868 ertheilte ansschlichcndc Privilegium, auf die Dauer des dritten Jahre«. 2. Das dcm James Stcart ans eine Verbesserung des Ver-<"hrens, um die Fasern dcs Chinagrases, des Hanfes, deS Flachses und «„derer ähnlicher vegetabilischer Substanzen zu rxlruhirrn, ^räparien, zn plchcu und zu reinigen, nntcrm 30. I-.mi 18. Da« dcm Georg Adam Heinbach anf die Erfindung einer ^lchcrheitslanipc unterm 4. Inni 18>i3 ertheilte «„«schließende ^^vilrginin, aus di.' Dciucr des zwcilcn Jahres. Am 18. Juli 1870. l». Da« dcm Johann Klein auf dic Erfindung eines Trrmo-^>»g«apparateö und der Anwendung deSflben anf Handharmo-'"'"> »nlcrm Ki.In!» 18»!6 ertheilte ausschließende Privilegium, °"> °ie Dancr des fünften Jahres. ?- Das dcm Christoph Schmidt ans die Erfindung eine» s Mibappa,'lltes M' schnellen Erlcrunng des SchÜn- und Schnell- Ne,h.„g u,,^,,^ ^^ ^^^ ^^ ertheilte ansschließendc Privilc« °"">'. welches seither an Maria Antonia Schlick in Wien voll- 'll ubcrtragcll wurde, auf die Dauer t»s drille» IahrcS. dc ü^ anf Verbessrrnngcn an Schmide-. ssc», besonders von solchen, die bei tlllnsportablen Schmic-^ ^^U'dct wndcn. unlcrm 5. Inni 1868 ertheilte ausschlle- 4>rivileginm, ans die Dnucr des dritten Jahres. ^ (Zchluß folgt.) (358^3) Kundmachung. in ^ ^"^ "nd zum einjährigen Aufenthalte bildu ' ^ ^^'^ gründlicher praktischer Aus^ den Nv ^ ^^ französischen Sprache wird unter 15 ^"bc,litäten der Ministcrial-Verordnung vom ^inisi""- ^^^' 6' 5)715 (Verordnungsblatt des Xim """^ für Cnltus und Unterricht, Stiick, leihnnc, , "^"^ Vestinnuungen beh.lfs der Ber-^hrau^ «^ Unterstützungen für Kandidaten des ^ealsclml !""^stschcn Sprache an fclbständigcn vonSechö-"t (000) Gulden ö. W. in Silberauf die Dauer eines Jahres an einen Ccmdidaten verliehen, welcher die Lehramtsprüfung für das französische Sprachfach auf Grund der Ministerial-Berordnung vom 8. August 1869, R. G. Bl. Nr. 14, bereits mit günstigem Erfolge bestanden hat. Die Bewerber um diese Unterstützung haben ihre Gesuche, denen der Geburtsschein, das Zeugniß über die bestandene Lehramtsprüfung und der nach Absatz 6 der bezogenen Ministerial - Verordnung auszustellende Revers, eventuell auch ein Nachweis über ihre etwaige bisherige lehrämtliche Verwendung beizulegen sind, dem Untcrrichts-Ministerium bis längstens 30. November 1870 einzusenden. Wien, am 2. September 1870._______^ (376—5) Nr7"793. Edict. Bei dcm k. k. Bezirksgerichte Neifniz ist die Gerichtsadjunctenstelle mit dem Iahresgehalte von 800 Gulden und dem Borrückungsrechte in die höhere Gehaltsstufe in 900 Gulden in Erledigung gekommen. Die Bewerber wollen ihre gehörig belegten Gesuche im vorschristmäßigcn Wege bis 24. October 1870 bei diesem k. k. Präsidium einbringen. K. k. Kreisgerichts'Präsidium Nudolfswerth, am 4. October 1870. ___________ (385ll) ^'Nr. 1083.' (5oncurs-Kuudmachung. Zu besetzen kommt die provisorische Förster-stclle bei der Neligionsfonds-Domäne Landstraß in Krain in der XII. Diätenclasse mit dein Gehalte jährlicher 500 st., Naturalwohnung, 12 n. ö. Klaftern Buchcnscheiter und mit der Benützung einer Wiese von 3 Joch nebst 25 Mctzcn Hafer und 25 Ccntnern Strcustroh zur Haltung eines Dienst-Pferdes. Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig documentirten Gesuche unter Nachweisung des Alters, Standes, Religionsbekenntnisses, des sittlichen und politischen Wohlvcrhaltcns, der bisherigen Dienstleistung, der Forststudien bezichungswelse der Forst-Staatsprüfung und praktifchen Kenntnisse im Forstwesen, der Kenntniß der deutschen und slovenischcn oder wenigstens einer dieser letzteren verwandten slavischen Sprache und der körperlichen Tauglichkeit im vorschriftsmäßigen Wege binnen vier Wochen bei dieser k. k. Finanz-Direction einzubringen und anzugeben, ob sie mit einen: der Beamten der Domäne Landstraß verwandt oder verschwägert sind. Laibach, am 4. October 1870. K. k. Finanz-Direclion f«r Krain. 'WÄ—2) Nr. 10676. Kundmachung. Von der k. k. Finanz-Direction für Kram wird bekannt gegeben, daß der k. t. Tabak >Sub-verlag zu Moräutsch, im politischen Bezirke Stern, im Wege der öffentlichen Concurrenz nnttelst Ueberreichung schriftlicher Offerte an denjenigen als geeignet erkannten Bewerber verliehen wird, welcher die geringste Verschleißprovision anspricht, oder auf jede Provision Verzicht leistet, oder ohne Anspruch auf eine Provision einen jährlichen Pachtschilling (Gewinnstrücklaß) zu zahlen sich verpflichtet. Die Offerte sind längstens bis 20. October 1870, Mittags 12 Uhr, beim Vorstande der k. k. Fi-nanz-Dircction in Laibach zu überreichen. Im übrigen wird sich auf die ausführliche Kundmachung, enthalten im Amtsblatte der „Lai-bachcr Zeitung" Nr. 232 vom 11. October 1870 berufen. Laibach, am 11. October 1870. Von der k. k. Fiminz-Pireclion für Krain. (387) Nr. 6510. Velzchrungssteuer-Pachtverstei-gerung. Von der k. k. Finanz-Direction in Klagenfurt wird hicmit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die EinHebung der Verzehrungssteuer vom steuerpflichtigen Wein- und Mostausschanke, dann von den Viehschlachtungen und vom Fleischverschleiße im Umfange des ganzen Steuerbezirkes Bleibmg im politischen Bezirke Völkermarkt auf Grund des Gesetzes vom 17. August 1862 (R. G. Blatt Nr. 55) auf die Dauer des Jahres 1871 und bei stillschweigender Erneuerung auch der Jahre 1872 und 1873 im Wege der öffentlichen Ver steigerung verpachtet wird. Den Pachtunternehmern wird zu ihrer Richtschnur vorläufig Folgendes bekannt gegeben: 1. Die Versteigerung wird am 18. October 1 870, bei der Finanz-Direction zu Klaqenfurt um II Uhr Vormittags vorgenommen, bis zu welchem Zeitpunkte auch die allfälligen mit der Stempelmarke pr. 50 kr. versehenen und mit dem Vadiuni belegten schriftlichen Offerte dafelbst zu überreichen sind. 2. Der Ausrufspreis ist bezüglich der Ber-zehrungssteuer und des dermaligen 20"/„gen außerordentlichen Zuschlages zu derselben 16800 st. (Sechzehntausend achthundert Gulden). Auch ist der Pächter zur EinHebung und Abfuhr der allfällig bewilligten Gemeindezuschläge, sobald ihm dieselben bekannt gegeben werden, verpflichtet. 3. Wer an der Versteigerung Theil nehmen will, hat den dem zehnten Theile des Ausrufs-preiscs gleichkommenden runden Betrag von 1680 ft. (Eintauscndsechshundert achtzig Gulden) ö. W. in Barem oder in k. k. Staatspapieren, welche nach dcn bestehenden Vorschriften berechnet und angenommen werden, als Vadium der Licitations-Commission vor dem Veginne der Feilbietung zu übergeben, oder sich mit der cassaä'mtlichen Ouittung über dcn Erlag dieses Vadiums auszuweisen. Nach beendigter Licitation wird blos der vom Bestbieter erlegte Betrag zurückbehalten, den übrigeu Lici-tanten aber werden ihre Vadicn zurückgestellt. Die übrigen Licitationsbedingungen können bei dieser Finanz-Dircction und beim Finanzwach-Commissä'r in Völkermarkt eingesehen werden. Von der k. k. Finanz-Direction in Klagenfurt am 1. October 1870. (360—2) Nr. 8329. Kundmachung. Zur Besetzung von zwei krainischen Invalidenstiftungsplätzen im Iahresbetrage von 31 ft. 50 kr. wird der Concurs bis Ende October l. I. hiemit ausgcfchrieben. Bewerber haben ihre an den Magistrat gerichteten Gesuche zu documentiren: 1. mit dem Geburtsscheine; 2. mit der Bestätigung, daß Bittsteller in Folge der Militärdienstlei'stung seit 1. Jänner 1848 erwerbsunfähig geworden ist; 3. mit dem Zeugnisse guter Conduite während der Militärdienstzcit und seit dem Austritte aus derselben; endlich 4. mit der Bestätigung der eigenen Vermö-genslosigkeit, sowie auch der Vermögenslosigkeit derjenigen Personen, die allenfalls znr Unterstützung des Bewerbers rechtlich verpflichtet sind. Stadtmagistrat Laibach, am 20ten September 1870. Dr. Josef Tuppa«, Vurge.nn.sl«. 1080 (386) Nr, 659Z. Verzehruiigssteuer-Pacht-Versteigerung. Von der k. k. Finanzdirection in Klagenfurt wird hiemit zur allgemeinen Kenntniß gebracht, daß die EinHebung der Verzehrungssteuer vom steuerpflichtigen Wein- und Mostausschanke, dann von den Viehschlachtungen und vom Fleischverschleiße im Umfange des ganzen Steuerbezirkes Völkermarkt im selben politischen Bezirke auf Grund des Gesetzes vom 17.August 1862 (R. G.Blatt Nr. 55) auf die Dauer des Jahres 1871 und bei stillschweigender Erneuerung auch der Jahre 1872 und 1873 im Wege der öffentlichen Versteigerung verpachtet wird. Den Pachtunternehmern wird zu ihrer Richtschnur vorläufig Folgendes bekannt gegeben: 1. Die Versteigerung wird am 18. October 1870 bei der Finanzdircction zu Klagenfurt um eilfUhr Vormittags vorgenommen, bis zu welchen« Zeitpunkte auch die allfälligen, mit der Stcmpelmarke pr. 50 kr. versehenen und mit dem Vadium belegten schriftlichen Offerte daselbst zu überreichen sind. 2. Der Ausrnfspreis ist bezüglich der Verzehrungssteuer und des dennaligen 20'X) außerordentlichen Zuschlages zu derselben mit 9490 st. (Neuntausend vierhundert neunzig Gulden) bestimmt. Auch ist der Pächter zur EinHebung und Abfuhr der allfällig bewilligten Gemeindezuschläge, sobald ihm dieselben bekannt gegeben werden, verpflichtet. 3. Wer an der Versteigerung Theil nehmen will, hat den dem zehnten Theile des Ausrufspreises gleichkommenden runden Betrag von 949 st. (Neunhundert vierzig neun Gulden) österreichischer Währung in Barem oder in k. k. Staatspapieren, welche nach den bestehenden Vorschriften berechnet und angenommen werden, als Vadium derLicita-tions-Eommission vor dem Beginne der Feilbietung zu übergeben, oder sich mit der cassaämtlichen Quittung über den Erlag dieses Vadiums auszuweisen. Nach beendigter Licitation wird blos der vom Vcstbieter erlegte Betrag zurückbehalten, den übrigen Licitanten aber werden ihre Vadien zurückgestellt. Uebrigens wird mit Hinblick auf die Kund< machung 8ud Nr. 6510 für den Steuerbezirk Bleiburg bemerkt, daß ein Concretalanbot für die beiden Steuerbezirke Völkermarkt und Bleiburg vor den einzelnen Anboten für jeden dieser zwei Steucrbc-zirke bei übrigens gleichen Umständen den Vorzug hat. Die übrigen Licitationsbedingungen können bei dieser Finanzdirection oder beim Finanzwach-Commissär in Völkermarkt eingesehen werden. Klagenfurt, am 4. October 1870. Von der k. k. Finanz-Pirection. (383—3) Nr. 3774. Kundmachung. Da bei der am 27. Juli d. I. vorgenommenen Minuendo-Licitation wegen Hintangabe des Adaptirungsbaues der Schule zu St. Gotthard bei Trojano kein Anbot gemacht wurde, so wird wegen Hintangabe dieses Baues eine neuerliche Minuendo-Licitation auf den 1 9. October 1870, Vormittags von 9 bis 12 Uhr, im Schloßgebäude zu Egg mit dem Bemerken angeordnet, daß 1. die Maurer- und Steiumetzarbeit sammt Materiale auf.....396 fl. 71 kr. 2. die Zimmermannsarbeit sammt Materiale auf . . . 219 fl. 61 „ 3. die Tischler- und Glascr-arbeit, dann Beischaffung der Schuleinrichtnng und Requisiten auf 102 st. 75 f„ 4. die Schlosserarbeit auf . 19 fl. 38" „ 5. die Austreichcrarbeit „ . 13 st. 46 „ 6. die Hafnerarbeit . „ . 15 st. — „ 7. die Schieferdecker - Arbeit sammt Matcriale auf ... 207 st. 20 „ zusammen . 974 st. 10 kr. berechnet sind und daß vor und bis zur Eröffnung der öffentlichen Licitationsvcrhandlung gehörig versiegelte, mit einer 50 kr. Stcmpelmarke versehene Offerte, und zwar vor dem Licitationstage bei der Bezirkshauptmannfchaft, am Tage der Licitation aber zu Handen des Licitationskommissärs überreicht werden können. Die Bau- und Licitationsbedingnisse können j täglich Hieramts eingesehen werden. Stein, am 3. October 1870. Der l. l. Bezirlöhcmptinalm: Klanöiö.