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Amtsblatt Mv Laibacher Ieitnng Nr. 38.
Freitag den l«. Februar l866.
Erkenntniß.
Das k. k. ^andesgerichl Nteu in Strafsachen er« lennt lraft der lhm von Sr. k. f. Apostol. Majestät verliehenen Amtsgewalt, über Antrag dcr k. k. Staats« anwaltschaft,)aß der Inhalt der Druckschrift «Die Jesuiten, vollständige Geschichte ihrer offenen und geheimen Wirk» samkeit von der Stiftung deS Ordens bist jetzt, für daS deutsche Volk bearbeitet von Theodor Griesiliger. in zwei Vänden. Stuttgart, Verlag von A. Kröner, 1866. Druck von Gebrüder Mäntlcr in Stuttgart", den Thatbestand des Vergehens gegen die öffentlichen Rnhe und Ordnung durch Aufreizung zu Feindseligleitcn wider eine Neli-gionsgesellschaft nach § 302 und des Vergehens gegen die öffentliche Sittlichkeit nach ß 5l7 St. G. B. de« gründe, und verbindet damit nach § 16 des Gesetzes und das Strafverfahreu in Preßsachen und nach § 36 P. G das Verbot der weiteren Verbreitung.
Wien, den 9. Februar 1866.
Der k. s. Präsident: Bosch an mi.,.
D,r k k. NalhSsekretär:   Thal linger mp.
(42^,)                                »ä  NrV ^'«/9^
Verordnung
des k. k. Ministeriums für Handel und Volkswirthschaft, dann des k.k. «riegsministeriums und des k. k. Staatsministeriums vom ».Februar t8l»U,
betreffend   die   Velegung   dcr Lnndcsjtulcn   durch
Prioüt-Neschlilhellgjie und die Hintanhaltung der
Neschälscnche,
wirksam fllr Böhmen, Galizirn, Oesterreich nntcr und ob der EnnS, Salzburg, Strinmarl, Käruten, Kraiu, tnc Bulowiiia, ^täh-ren, Schlesien, Tirol, Vorarlberg, daS Küstenland und Dalmaticn.
Zur sichereren Erreichung des mit den Verordnungen des bestandenen k. k, Ministeriums des Innern vom 25. April ,655 R. G. V. Nr. 79 und vom 2. Februar l8«0, Z. "V^, betreffend die Verwendung von Privathengsten zum Beschälen, dann mit den ^Bestimmungen des H 75 des Thier-seuchennormales vom Jahre !85!>, Z.325U2M. I., enthaltend die Slcherungs' und Tllgungs ° Maß-regeln der Beschäl» oder Chankcr-Seuche der Zuchtpferde, angestrebten Zweckes werden nachstehende Durchführungs-Vorschriflen erlassen.
l. Die Besitzer von Hensten, welche dicsel-ben zur Privat'Beschalung gegen Bezahlung in Geld oder anderweitige Vergütung zu verwenden beabsichtigen, haben künftighin zum Behufe der Er« langung der in den obbezogencn Vnoldnungen vom 25. April »855, und 2. Februar ltttw vor, geschriebenen bezirköamtlich^n Beschäl-Lizenzen ihre
alsPrivalbeschalerzu verwendenden Hengste alljährlich im Monate Jänner (im laufenden Jahre lsliti ausnahmsweise auch im Monate Februar) an dem hiezu bestimmten Tage der von jeder k. k poll« tischen Bezirksbehörde in ihrem Amtssitze eigends hiezu aufzustellenden Kommission vorzufühlen und bezüglich ihrer Gesundheit und Zuchttauglichkeit untersuchen zu lassen
2.   Diese Kommission hat zu bestehen:
:l) aus einem Beamten der k. k. Bezirksbehörde;
l>) aus einem geprüften Thierazte, oder in Er« manglung eines solchen aus einem geprüften Kurschmiede;
<:) aus zwei von dem Bezirksamte beizuziehen-den, der Pferdezucht kundigen unparteiischen LandwirthlN;
(!) aus dem Kommandanten oder dem Thierarzte des betreffenden k, k. Militar-Hengsten-De-pots, oder an deren Stelle bei zu weiter Entfernung des Depots aus einem Offiziere oder dem Thierarzte oder Kurschmiedc des nächsten k, k.  Beschal-Postenö.
3.   Diese Kommission   hat   dem   betreffenden Hengstrnbesitzrr im Fall der durch Scimmenmehr.-l>it   erkannten Gesundheit   und   Zuchttauglichkeit seines Hengstes eine Bescheinigung auszufertigen, auf Glund welcher sodann erst die k. k. Bezirks' behöldc  befugt ist,   die in der Verordnung   vom 25. April »855 R. G. B. Nr. 7!» vorgeschriebene Beschäl»Lizenz für die Dauer   eines Jahres   auszustellen
4.   Die Ausübung des Privat-Beschalgeschäf. tes darf in der Regel nur an den von der k. k. Bezirksbehörde   hiezu   bestimmten   und   auf    der Lizenz anzumerkenden Platzen innerhalb   des   Be. reiches des betreffenden Bezirkes stattfinde».   Das! Herumziehen mit den Hcngsten zum   Zwecke   des Belegens  (dcr   sogenannte Gaurltt)   ist   verboten und kann nur ausnahmsweise   von   dcr   k. k. Bezirksbehörde bewilliget werden, wenn   wegen   be-sonderer Lokalverhältnisse ein solches Herumziehen mit   den Hengsten   nicht   zu   umgehen   ist.    Die Ausübung des Beleggeschäftes in   einem   anderen Bezirke ist strenge verboten.
5 Jeder Privatbeschälhengst ist während der Deckzeit in jedem Monate einmal durch einen von der k. k. Bezirksbehöl de hiezu bestimmten Thierarzt oder Kurschmied bezüglich seines Gesundhcits-
standes zu untersuchen und der Befund, sowie der Tag der stattgehabten Untersuchung, jedesmal in dem Lizenzscheine anzumerken.
<j Eine wiederholte Uebertretung dieser Vorschriften ist von der k. k. Bezirksbehörde mit der vorübergehenden oder bleibenden Ausschließung von dem Privatbeleg-Geschäfte zu  bestrafen.
7.   Wer einen mit einer ansteckenden Krank» heit behafteten Hengst, sei er lizcnzirt oder nicht, zur Stutenbelegung verwendet, ist wie jeder Ueber-tretcr   der Seuchenvorschriften nach den §K 4W bis 402 des Strafgesetzes zu bestrafen
8.   Evident chankel kranke Hengste, dann solche Hengste, welche zwar äußerlich gesund erscheinen, jedoch erwiesenermaßen den Stuten die Krankheit durch   den   Belegakt   beigebracht   haben,   endlich Hengste, welche Stuten, die zur Zeit des Belegens schon chankerkrank waren, belegt haben, sind der Kastration zu unterziehen.   Die Entscheidung hier. über steht der Seuchen-Kommission zu,   und   ist ein Rekurs dagegen nicht zulässig.    Die mit Erb. fehlern oder andern, dem Zuchtzwecke   nachtheili, gen und unheilbaren   Defekten   und   Krankheiten behafteten und eben deshalb zur Lizenzirung nicht geeigneten Privathengste  sind, wenn   sie   dennoch zum Beleggeschäfte verwendet   weiden,   von   der Belegung für immer auszuschließen und auf   der linken Schulter mit dem Brande 0 zu bezeichnen.
9.   Jeder Besitzer eines lizenzirten   Hengstes hat über die während   der   Deckzelt   des   laufenden Jahres von seinem Hengste belegten Stuten ein Verzeichniß zu führen und dasselbe am Schlüsse der Bcschälzcit sammt der   Lizenz an   die   betref« fendc k. k. Bezirksbchörde abzugeben
Itt. Die k. k. polit. Vezirksbchörde hat über die von ihr lizenzirten Prlvat-Beschälhenqste und deren Eigenthümer ein Verzcichniß zu führen und dasselbe bei Beginn der jährlichen Beschälperiode dem betreffenden k. k. MilitärhengstcnrDcvot ein: zusenden.
Diese Vorschriften haben vom Tage der Kund, machung im Neichsgeschblatte angefangen in Wirksamkeit zu treten und werden im Uebligen die Eingangs aufgeführten Verordnungen und Be« stimmungen, namentlich in Betreff der dort nor-mirten Strafen, aufrecht erhalten.
Wüllerötorf »1. >'.    Frank >n. i». Belcredi m. s,.