Hmt V-WH Blatt.
^K37.__            Dill,tag d5„ 26. Märf                  1839.
^übermal- Verlautbarungen.
3.  4l>i.    (,)
^.      K u n d m a ch u n g. c^H .      ^^hung auf den §. 24 dcs Possge. ^^"°ln5. November 26Z7 werden zu Folge ^6   H' ^^er-Decreres ..m ,. s'ovember
Ordnu.g die Bestimmungen we.cn Btn.^. der Posianst.lt zur Verftndu. ' ",^B ^ Schriften, Leitungen, Iourngl.n und ander » Sachen mittelst der für oie Beförderung d.es>>r Gegenstande cingerichttten periodis^en Fahrten oder millclst besonderer Rllte (Staffelten)^ festgesetzt, welche Bestimmungen mit ,. Mai .18)9'n Wi'ksamkcil treten. — Die Bchölden und Personen, welche sich zur Beförderung der gedachten Sendungen der Postanstalt be, dienen, haben sich diesen Bestimmungen zu unterziehen, und es sind darnach die wechselseitigen Rechte und Velpfitchlungen sowohl jencr "deb^den und Personm als der Slaatspostan« Nall zu bmnheilcn. — Bonder k. k.Obersien
l. r.  ^>ofrath  und oberster   Hofpostuctwaller.
B r i e f p 0 st , O r d n u n a. :                 „ l.      Theil.
Allgemeine   Bestimmungen.
§. 1. l. Versendungen, welche mit der Briefpost Statt finden. — Mit der Bricfpost müssen Bvicfe und periodische Schriften versendet werden, in so weit ouf d'ese Sachen in Gcmäßhcit der Paragraph? 7/ 9 und 12 des Postgcsctzcs vom 5. November ^8Z7 der «Vtaaisvorbchall des ausschließenden ^ransportss sich beacht, und in so rvclt das ^l^ax-Ne^ulat!v(B,icfpost.Potto-Tar!ff)dc>, Ge^^'^'"' "'^ ^"ck^cht auf Umfang und > ^ew.cht ^cht ausdrücks.ch <m dle Fahrpost wci« ^,  oder  den Parten   in   Absicht   ^f deren
fZalt   nimmt  übcrdieß   Schriften,   Urkunden/ Druckwerke, Kupferstiche, Lithographen,  Mu« sikal>en und Muster von Stoffen, so wril dicse Gegenstände daß im Bueftax» R gulatw festgesetzte Gewicht nicht übersteigen, untcr den im §. 2 ausgedrückten Bedingungen zur Vc-ifn« dung an.   —  §. 2.    2.   Die  Postal stalt überniin inl     keine   Haftung    u)    fü r Beischlüssc von Werth: Die  zur Beföiderung mit der Bricfpost bestimmten Ser,dUlic,cn dür, fen kcine Angabe des Werthes  tNlhalttn; die Pustanst.,lt übernimmt dicseldcn / d,c Fälle des §. s) aufgekommen, nur verschlossen, ohne von dem Inhalte Einsicht zu nehmen, und l.istet in den   Falttn  von   Beschädigung,  Abg-n^  oder Verlust, mit emz'gcr Al>?nahme der in den §§. 20 '.«nd 69 vorgesehenen Fälle, keinen Ersah. — d) Für die Folgen emtretenter Vcrsäum>lsse: Auch   »st   d!e   Poftanstull   Nicht eisatzpfllcht g, wenn bei der Abfertigung, Beförderung  oder Bestellung   der Sendungen   ein  Velsaumniß eintreten und  dem Versender  oder dcm Cm» pfängcr dadurch ein Nachlhcll^ligchen sollte.— <^) F", die Folgen i»rigcr Zustellung: Endlich übernimmt die Possa,>stelt  dci  der m Gemaß-hett des §. Z5  je^em  Lldressalcn freistehenden Abholung der an ihn einlangenden Sendungen bel dcm Postamte k'ine Haftung für die Folgen cmcr möglichen irrigen Bestellung der Brlch Postsendungen. — tz. 3.    Z. Handhabung der Brlefp 0 st - Ordnung und Befug' Niß zur Bcschwerdcfü hrunss. — In so weit  Jemand  sich  durch die Amtshandlungen eines   Postamtes  oder einer zur .Handhabung der Possvorschriftcn bestellten  Behörde   in Absicht auf dle'Bcstmimlm^cn der geg'Nwart'gm Briefpost-Ordnung   beschwert   finden,   oder (§. 2 «üb !)) Versäumnisse in der Bricfbcfor, derung  wahrnehmen   ft'llle,   bleibt   demselben frei  gestellt,   bci  der Obe>postvcrwallung  der Provinz, die es bctüffs, Klag? zu führen, und gegen  die   Entscheidung derselben,  binnm der Frist von sechs Wochen,   den Recurs  an  die oberste Hofpostvc»waltung, mid m lctzlnjIn-
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sianz binnen der gl ichen Frist an die k. k. all,
geneint Hofkammcr zu ergreifen. «> §. ^. ^l. Außerachllassu „ gen uon Seite der Privaten. — Die l)l,chte>füllung der ln der gegenwärtigen Br»efpost,Ordnung enthaltenen Bcstimmungeli voli Seite der Privaten z»cht die darm be» oen einzelnen Unordnungen vorgesehenen Felgen n^ch sch, und ist elne Ge-fäUSüoertrelUng mil le'^r Außerachtlassung verbunden, so hat d^sfül Gef^llsübertrelun^en gesetzlich vorgczeichncte V»lfahren einzutreten.— tz. 5 5. Arten oes Transportes der B rie fpo ftse n du ngen. ^ Der Trankport der llN §. » angemuteten Sachen kann auf folgenden Wegen veranlaßt ^erdcn: 1 Durch Versendung mittelst dcr regelmäßigen Br^cf-post » Eour'e, und zwar: i. Zu Lande und 2 Hu Wasser. — II. Durch Versenoung einzelner Poststücke mittelst besonderer Rlttc ^sstaft fetten), endl'ch lll. In Adsicht auf pcrlodische Schuften durch Pränu^cration bei den Post« amts-zeit^ngs Expeditionen. — §. 6. 6. B e« sondere Bedingungen für dle B e »i ü t-zung der Stadtposten. — Auf die Benützung der Postanstalten für den Bncfuer-kehr m dem Umfange emcs Ortes (loo0l.lli»8-noi't, Stadtpostcn), findet dle gegenwärtige Brlefpost'Ordnung nur in so weit Anwendung, als dle nach den örtlichen Verhältnissen für derlei Possanstalten besonders kundgemachten Bestimmungen nicht dauon abweiche.'.de Be« dlnaungen festsetzen.
II«      Theil. Benützung der regelmäßigen Briefpost » kurse.
I.    Abschnitt. Von den Sendungen mittelst der regelmäßigen
Bricfpost« Eurse zu Lande. H,.    Bestimmung-^ für die Aufgabe, h.  7.  ». Siege lung undA o r e ssc. — Die  zur Beförde>ung m>t  der Bricfpost be» stimmten   Bnefe   und   sonstigen   Sendungen (§. i) müssen,  wofern nicht dle  im tz. 6 cnt-hattene   Ausnahme   Abwendung   sindet,   mit einem Umschlage (Ouvci-t«) versehen, dieser letztere aber ve>sicgell, und m>l emcr deutlichen Adresse vcrschen s>yn,  aus welcher der Bestimmungsort mu Unterscheidung dess lben von an< 'deren   gleichnamig n   Orten   durch  Beisetzung des Landes und Bezirkcs, worm er sich befindet, dann der Vor-und Zunahme des Empfängers (Adressaten) und dessen Wohnung genau entnommen werden kann. — §.8.    2. Welche Sendungen  mit   pastt: rennte zu bezeichnen sind.   —   Auf   den   Adressen   der Sendungen an  Personcn, welche in  Ölten,
wohin die Adresse  lautet,  sich nur zeitweilig aufhalten, und de>en Wohnung   dem Versen, der mcht, bekannt ist, müssen dle Worte „po5l<-i-C5l.2nle" l^e,gefügt werden, m welchem Falle sie bei dim Postanne der Abgabe,   wofern dem» selben die Wohnung   des Aoressatm nicht  bc« kannt scyn ftlüe, l,egm bleiben, und von d,k, scm   letzteren   abzuhuhlen   sind   (tz.   /,c,).   — §, 9.    3.   Sendungen   unter    Kreuz« band.  —  Zeitung,n,  Journale, Druckscb'lft ten übnhaurt und Mustcr uon Stcffcn können aUH ohne versiegelten   Umschlag  unrec Kreuz« band oder auf solche A,t zusammengehalten zur Aufgebe gcbrachc werden,  daß der Inhalt er. sichtllchlst.  —  Aufdem dlcl?insichtgessaltmdcn Kreuzbande muß sich dle Adresse (§. 7) wle auf ganz verschlossenen Sendungen befinden, das-sclbe darf^jcooch   weder  auf der   äußern noch inneren  iV^te e>ne wie immer geart.te schrift-liche Millhe lung an den Adressaten enthalt.n, weil nn entgegengesetzten Falle d»e ganze Sem dung in «bsicht auf die  Porto-Gebühr gleich einem vcrschlo^cnen Briefe  behandelt  werd<n würde. — §.   ,0,    4.   Brlcfsammlungs-kcistcn.  —   Briefe und andere Brlefpostsen, düngen können bei den Postamtern, wo Brief« sammlungskasten bestehen, in diese letzteren eingelegt weiden, wofern nicht die in d.n §§. ,5, 2) und 24 vorgcskhrnci Fälle die Aufgabe zu Handen   der   Pu^beLienstc'cn   nöthig   machen, welche letztere Alt der Aufgabe auch  bei jencn Postämtern überhaupt  Slatt  zu  finden  hat, wo noch   keine  Briefsammlungskasten   ausge^ hänn sind.  —   §,   ll.    5-   Vorgang  bei Unregelmäßigkeiten in derAufgabe. n) Bei Sendungen ohne Adresse oderohne Ane gäbe des Bestimmungsortes:  Wenn sich in den Br'efsammlungssästen Scndung.n ohne Adress« oder  ohne Angabe des Bestimmungsort's vor» finden, so werden d'esclben, wenn der Versen^ der nicht aus dem Siegel oder aus der Schrift erkannt werden  kann, von dem  Postamte er< öffnet,  und   dem Versender   ohne  Aufenthalt zur Vervollständigung  der Adresse zurückgcgc* den.   —   §.   !2.   ^)   Bei   u ng csieqelten Sendungen:   Werden bei einem Postaw^ Sendungen ohne  Siegel oder   mit verletztes Siegel vorgefunden, jo   werden dieselben nill dem Siegel des Postamtes verschlossen, und cs wird der Befund und dieser Vorgang auf ^'" Umschlage angemerkt. — §. iI.   6.  Zurück-nähme   aufgegebener    Sendunge"' u) Bedingungen zur Zurücknahme: Der Vel sender hat oaS Nlcht, über die der Postanstal zur Btförderung übngcbenen Sendung«" >
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lauge auf seine Krsscn zu verfügen, bis solche an den von ihm bezeichneten Emvfängcr (§.3o) «usgcfvlgc worden sind. — Be» jcd,r Vc,fü-gunil dlcsir Art, wohin auch die Aenderung ter Adlcsse und die Zurücknahme einer Sendung vor der postamtllchen Abfertigung derscl-beli vom Aufgabeorte gehört, hat sich derjenige, welcher die Zurücknahme anspr,Ht, über lcme P«lsönl,chken unt dem S»cgel, womit die Sendung verschlossen ist, und bei Briefen insdeson, dete noch mtt seiner Unterschrift, und F^ns dieselben recommandirt sind (§. 26), mit dm Aufgads'Recspisse als d«r Ve> sender au^zu, weisen. — Die Eröffnung der zur Zurücknahme in Anspruch genommenen Sendungen hat bei dem Postamte zu gcschchin, damit bei Bnefcn die Unlerschnft dckjenigsn, wclcter die Zurücknahme verlangt, Mll jener der Briefe verglichen werd n könl'.e. — Stimmen diese beidcn Unterschriften nicht übercin, oder zeigt sich überhaupt erst nach Eröffnung der Sen, dung, daß dieselbe von einer dazu nicht be>ech-. tlgleli Person zurück gefordert wuide, so cri^d dllsclb? scgl'lch postam'lich gesilgclt, und an den O't ihrer Bestimmung beföidert, wobei das Postamt auf der Atrcsse zu bcmezscn hat „geöffnet auf Einschritten dcs N. N., wclckcr sich als der Absender an^ad." - 37lc Pcsiam« ter find angcnmsen, jcden derlei Vorfälle ohnc Verzug zur Ke^nwiß d«r compelcnien Be« ho de zu bringen. — tz. l^. d) Vo'gaiig in Absscht auf di« Porto-Gebühren: Wüin t^ie Zurückgabe einer Sendung noch vor ihrer Abfertigung an den Bestimmungsort Statt findet, so wird der Partei der etwa vorhinnn dafür bezahlte Porto (Franco-Gebühr) zurücke»stat> lai, dagegen kolin nach bertlts crfolgtcr Ab-sendung, nur die Zurückgabe der Sendung, nicht aber auch der bezahlten Franco- Gbühr von dlr Partei angesprochen werden. — Wild eme ohne Portc'»Enlrichtung (unfral-kirt) auf, gegebene Sc'dung erst nach deren Absendulig bem Elgcnthümer aufocssen Verlangen zlnück-gcstclll, so hatdesclbe die tariffmäßige t)o-to-Gebühr zu entrichtn. — §. l5- 7. N c-co m ma ndati 0 n. u) Bcgr ff und Erfordernisse: Bricfposssendun^en, w lche unt'r Ne-commandatil)n, d, i. g^gcn Al>fgads Nccevlsse und zur Erlangung des Ncchtcs, Nachrclsung über deren richtige Vtstcllung zu verlangen, ausgegeben rverden/ müssen auf der Slcgl!s"te des Umschlages (§.7) den Namen «nd die Wohnung des Vet senders emhal-cn, ..nd dcn P^^edlmsseten ei^chandig t weiden (§. ,0). <- «," so wk!.t:.m Auslande, wehm r«o,mm^
dirte Briefe gerickttt werden,  für Recommane
dallcn  besondere Föimlichktlttn vorgeschrieben sind,  haben d e Postämter die Aufgeber damit bekannt ,u machen. — §.  i^. t)) Bezeichnung: Dc'let Sendungen wcrdcn vo^ dem Postamte, wo die Aufgabe geschaht,   mit  dem Beisätze: „recommandlrt" bezeichnet.  —  §. »7. c) Aufgabst 3tecerissc: Für jcde zu rccommal.dircnde Sendung   wird dem  Aufgeber vom Postamte ein Empfangsschein (Aufgabs-Reccp>sse) gegcn die dafür bcl^inmle Gebühr ausgefertiget, wo-Mlt s'ch dei ftlbe über die richtige Aufgabe über-h upt ul,d  insbe'rvdere «n den Fallen auszu-weiscn vermag,  w^nti er über die Beförderung und   Bestellung    dr   Sendung   Nachw.isung versengen wollte. (§§. '9 ">'.d 2«».  —   §.   lg. 6) Nc:.'ur - Neccriss?:   Nebst   dem   Al^sgab5-Ncccpissc  wird   auf Verlangen   der   »ufgebcr üt>er  eine   rccommclsdnle   H7el.dllng   auch   ein Retour - Reccpisse  ausglft'tigec,   welches der Sendung beigelegt, vcm  Empfänger (Atrcssa, ten) unlcrfeit'slet, und mit dem nächsten Post-Cuv!'e    von d>'m Postamte der Abgabe an jenes d»r Aufgabe zurück gslcitet wild,   bei welchem letzteren daoftlbc gegcn Rückgabe des Nufgabs-^cccpisscs vc»n Htlscnder »li Empfang  gcnom« men melden   sa.in.  (§. /,Z).   —   tz.   ,y.   <?)  Be» fugln^, der  richtigen  Abgabe einer recomman« dntcn   ^cndlmg   nachzuforschen:   Wenn der Versender  an   der  nchngen Abgabe einer  ,e-commandirtcn    Sending   an   den   Adressaten zweifelt,  so ist derselbe bcfugt,   die   amtllche Nachforschung darüdcr von dem Vostamte, wo dle Aufgake Statt fand, mündlich oder schriftlich zu verla,igcn, welchem Begehren das Pcst-amt   durch  Abscndling   c,ner   Anfrage  (i?.ua-st,ons'Schlelbci'5) an daszurAbgabc der Sm' dung  berufene   Zollamt m  dem Falle zu cn.l, sprechen  hat, wenn sc,t der Aufgadc der Ec^' dung  mit Rücksicht auf die eingciiettetcn lZ)t,'-stenlaufe eine Nachricht vcm  ^diess.-tcn ur-cl den Empfa  g der Sendung oder das etwa ali.s-gcfeit-gtl Nct^ur-Recepljse   an dcn  Aufgabs-0 t  sch.'n   hatte  gelangen   kön, en.   —   Wlld das o,cßfli!l!^e E,n''chr>lltn von Seite desVel-scnocls ll>ü ^llch a,"g b'acht,  w  n-nd allf trm > r>0 rzuwe>s>»: lcn A u ^qabs - Ncccpi-ssV- d e r 2«g df>r clngclcit ten Zl.ild^'schllng vom Po>1amt? an« gemerkt. — Beruht oa5 Ellischreicel, um 3^'ch» forschun^ alls einer Nachricht vom   Adl'ssalci^ worin  er   dcn   ^mrfana   der   lecomailindirrcn Sendung in Abrede st'llt, oder i<1 "ei 0 ' Aufgabe ein  3ictour-Ncc.'silssc  au5g.^cl1t word l^ und dasselbe  binnen dcr czehöligen Frisl. f^ch l'.ch: HMÜck gilil2g<, ss irf^gt bte Anf!,agH.aw
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das Abgabspostamt uncntgeldlich, in allen üb«,gen Fällen adcr gegen Vorausbezahlung des cmf.chen 'örl,f»Polc^b, w lchcs zu>ücker-stactei wird, wenn dn Nachforschung auf ein.n v'.'N Seite der Postanstalt uiuerlaufeni«: Vec» stoß oder auf dm Verlust der Sen^ulN (tz. 20) führen sollte. -" Von dem Ergebnisse d<r Nachforschung wild d<r Versender unter Ausi folgulig des zurückgelangten Nachfraglschrel-delis uerstäntigt, wofür knnc Gebühr zu e!,t, richtn füinmi. — §. 20. l) Vergütung für in Verlust gerathene vecommandlrte Sendungen. Sollce dulch die Schuld elnes Bedienst?» ten d r inländischen Postanstalt eine recomman-"dlrte Sendung in Verlust gerathen, so wlio dem Aufgeber (§, l 7) eine Vergütung von 20 st. Eon^. Münze aus der Post - 6äffe gegen Regreß an dem SGuldtragendcn geleistet, wenn die dicßfallige Reclamation innerhalb d'eicr Monate, Ul.'M Tage der Aufgabe gc'echin't, bei dcm Postamtc eingereicht wird. (§. 2) — Wnd der Vellust durch de Schuld eines Bediensteten eincr ausländischen Pust2nst«lc herbeigeführt, so wird d.in Vers,ndcr jene Vergütung er-wükt w lden, wozu die ausländische Postan« sialt oder 't)r Bcixcnsteter nach den duseidst geltenden Vorschriften, oder nach dem znnsHcn der lnlal^dischen und der ausländischen Post« Administration besteh nden Vertrage verpstich« tet seyn sollte, — §. 2>. 9. Porto»Gcß dühren, 2) Ausmoß: Die für den S'che,'» transport m ttelstder Br,efpost, m,t Rücksicht auf das Glicht ^cr Sendungen und die Ent^ fecnimg d s Bestimmungsortes, an dle Post< sasse zu entrichsel'den Gebühren beslimml das dleßfällige Ta,r,Regulatlo (Briefpost-Tarlff). — §, 22. d) Porto,Freiheiten: Welche Perso, nen, Aemter und Ani^ltcn ron der Entrichtung dlr Porto . Gcdühr.'n befrei?! sind, ist aus dem besonders kund gemachten Rcgulatiu der Porto» Freiheiten zu mtnihmm. — §. 23. c) ^eit, punct der Zahlung, Anweisung des Porto, Frankirun) : Sendungen nach Orten im In« lsnde können, wofern nicht dle im §. 24 angedeuteten Ausnahmen emtrcten, nach der Wahl der Versender, entweder ohne Bezahlung des Porto aufgegeben, jonach bei jenen Postämtern, !vo Brlefsammlungskasten b.sschen, in d>ese emfttlegt (tz. lo), oder es können dle bis zum Orte der Adgabe berechneten Porto - Gebühren bei der Aufgabe entrichtet werden, in wrlch?m Falle dlc Sendungen den Postbediensteten eingehändigt werden muffen. — §. 24 li) Sen-dungcn, wofür die Porto »Gebühr btldec Auf« g<»be bezahlt weiden muß (Franco - Zwang).
Für nachfolgende Sendungen muß die Por« to» Gebühr bll der Aufgabe entrichtet werden: l) Mlt Rücksicht allf den Emfanger: Gen» düngen der von Entrichtung der P^rto, ^«» bühren Nlcht befreiten Bchörden, Alisialten und Personen, an Ge. k. 5. M^jcftat unl» allerhöchst De'sclbcn glheimes ^abis,et, d^Nll an Bchörden, Asistal:en u,->d Personen, w l-chin d»e Po<to«Fseih?,t zustchl (§ 26. «nd I). — 2) M't Rücksicht auf des, Gkstim« mungsocl: ißrlife und fonsNge Slndun^cn nach Orten lm Al,sl<nde, mit Ausnahm? jene« nach Krakau, Bukarest, Iastl', Bututschanp, Ibralla und Gallaez, welche letzteren gleich Wendungen nach Orten im Inlande unfran, klrt aufgegeben w,rden können. Sollte ill der Folge auch tüclsichtl'ch anderer Orte im Auelande der Franco « Zwang aufgehoben werden könn?n, so wlrd dieses allg,meln be-karinl gcmacht n»erh«n. — Z) Mlt IN'lcksicht auf den Inhalt? Zeitungen, Journal?, Druckwerke und Must«? von Stoffen, wclche auf die lm §. I «ng'deutett Art unter Kreuz«
hHs-.d zur Aufgabe gebracht werden. __ §. 25.
6) P^stüMtllcht Bezeichnung der franklllen Bendungen. — Um den Empfängern fran« k'rter Gcndunqen d»e geschehene Berichtigung der P^rto « Gebühren tlsichtlich zu machen, wlrb dle Adresse del selben, worauf die tariff« mqßlge Pürto «Gebühr mtt schwarzer Tlnte angcmertt w»rv, mit zwli sich kreuzend,n schwarzen Strlchen (x) b?zc,chnet, und der Gosay Fcancp ausgedrückt. — §. 26. Vor, gang, wenn ln den Briefjammlungtkasten Sendungen, für welche d>e Porto-Gebühr b?» der Aufgabe zu tntrlchten kömmt, vorge-funden werden, z) Sendungen anSe. k. k. Majestät, dann an portofreie Behörden, Anstaltenund Persone»,. — Sendungen an Se. s. k. Majistät uny an aüerhöchft desselben geh<imes sabinel, dann solche, welche an portofreie Bchör, den, Anstalten und Personen gerichtet sind (§. 24, »ub l)/ sind von den Possamtern, wenn sie ln den Briefsammlungßkasten ur» franklrt vorgefunden werden, unaufgehalten, und zwar d,e ersteren an dle oberfle Hof-Post-Vcrwaltunq, die leyt?ren an die Pro-vlNjial < Ob«r » Postdecwaltung elnzusendel', wornach dl: Zustellung solcher Sendungen an die Adrcssaten ,m Dienstwege, und so» bald der Versender (Adressant) dem Pofiautte namhaft gcmacht wnd, dle Einbringung der tal'jflnaßigen Porto « Gebühren von demselben ylranlqßl wird.   —   §.   27.    2) Sendun?
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gen,nl»asAl, slan dund un terK reu! hand           Sendungen   ,n  das  Ausland un
unter Kreuzband,   wofür   nach   den Bestlm mungen des §.2^  unter  2 und 3 die P, rtu
Gebühren   b.i der Aufgabe zu bezahlen si„d welche   ,edoch   ohne Entrichtung   desselben ili die    Vricf,ani^^,^gf^^   e,„gtleg't   werden dlllfen von    dcn Postämtern n.cht adpcsc^dt! werden,   sondern   d^es lben   werden täglich ^r, kln   die   Hauptmerkmale der Abr»sscn enthaltendes   Vlrzc,ckniß   eingetragen,   welches   ^ vlldlrmannb  Einsicht   am    Postamt«    au?ge, ha,l^t wird. — W,rd für derlei Sendungen von  Sette der   Aufgeber die Porto-Gebühr, und zwar bei den Vlan'pulationS.Aemtern der Ober,Poft-Verwallungen innerhalt»   8,   bli den übrigen Postamtern   innerhalb 14 Taaen mcht entrichtet, so werden d,e Adrcssaien von dem Vorha^densepn derselben   mittelst vvrto, fre,er Ao'sirung m,t der Aufforderung  m d,e Kenntniß geftyt, die tar>ffmaßi^e Toxe zu bezahlen. Erfolgt hierauf dle G^ühreozahluni, ,0 w,ld  d<e Sendung an ihren Bestimmung-ort befördert, „n  entgegengesetzten Falle abcr dieselbe  gleich  andern    unanbrlnqlichcn «^,-n. düngen behandelt <§§. 5o,   ül, 5s und'ZZ). — §.   26.    8)^Po,!amll!che  Bezeichnung dcr aufgegebene^   «Vcndungen   und    Abferligung derselben. — Dlt den Postämtern zur B.för, dcrung  mit  den   regelmäßigen   Pust - Eursen übergebenen Gendungenwerden auf der Adreß, lcite   mit    dcm   Namen   des Or:ei, wo das Postamt seinen S,y h«t,   und   m,t dcm Datum des Tagls der Aufgabe bezeichnet, und t"e Postamter  sind   verpflicht«!, dlefelden mit der nächsten Post, welche nach der geschchmen Hufgabe abgeht,   an   d«n Ort ihrer Besinn.-mung abzufertigen. — V) Bcstimmunqcn für d»e Abgabe (Bestellung).  - §. 29. 1) Post. amtliche    Bezeichnung   der    elnlan, yenden Sendu ngen, — Auf der Eiegel» feite der Brufe unb sonstigen  Gendunqen wl'd der   Tag ihres  Emlanams bei d.,n Postamle angemerkt,    wodurch   der   Empfänger  n-,  die ^age  gesetzt wird,   bei   etwaigcr Vcrspäcung 'n der Nefptdcrunsi oder Bestellung dcm Possamte darüber, zur Beseitigung künftiger Ver, Wumn.sse, die Anzelge zu machen,  oder bet dcr "be^P^^erwaltung,   d.e es betr.fft, Be^ um^^^'" ^   2).  - tz. Zo  2) Wer a   "h  ""/""^"erNricfpostsendun-«" berufen »st. ^) ?llla,me!ne Reiel   ->
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»   3/^ angedeuteten   Ausnahmen  eintreten,   an
t> d,e auf der Adrlssc als Empfänger (Adlfs, » fates') dejklchncten P'Vwnen auf d>e »n l>er« » unten folgenden §§. 37, 3ft und 39 frstg<s.tz«e ,    Weis? aul'gcfolci'. tz. 5l. d) Außt^lgüng  d^r
>     Slndungsn  an   gejeyllche   Viltltter oder g?-'    r.ttl'ibe    dest.llte    V'rmög^enersr«lter.    —
>     Dcm gessyl'ch^n V»'!trctcr  odcr  ^crlch'lich  de« stelltsn  V rmöuc5!s.-Vcrwal!cr  cmcs  ÄI>rcss<-ten we'd.n t>>e an d,es«n   l<tztern   gcrichtsteli Brtespoüs.Ddungen  übergeben,   wenn  die  O»'» richiebehölde   demselben   zu   dtes.m  Zwecfe dec Postünsialt   namhaft   gemacht h^s. — tz. Z2. c)  Sendungen   an   Personen,    rvelche    nicht mehr am keb'N sind. —-  Langt eine Sendung nach  dem  Ableben deS Adressaten am Bcstim, mungsorte ein,   so   wird dieselbe, sofern sie richt uon den   Angehörigen   des Verstorbenen übernommen  werden s> llt«',  eder  vle Gerichis» bchörde dem  P^stamte nicht einen gesttzl'chen Vertreter oder    VcrmögenSvcrwaller   der Ec-bcn  namhaft  gemacht  hätte (§. 3i),  an das Postamt der Aufgabe m,t dem Bemerken zurückgeschickt,   daß   der   Adressat   gestorben iff, woselbst   d,e    Gendung    alelch andern unan« brlli^l'chen Sendungen  (§§. 5,, 52 und 5)) zu  behandeln  ist.  —  Aemll'che,  »n  Dienstsc,, chln   an    einen    Beamten   gerichtete   Erlässe, selche nach dem Ableben desselben   einlange, sind von dem Postamte ünaufgchaltcn an b,e Behörde,   von   welcher   sie   auSgmgm,   mit dem Bemerkn/   daß der Adressat mcht mehr am  Lben   ist,   zurückzusenden.  — h. 3I. ä) Sendungen an Individuen der Milltärmann» schaff —.   Sendungen  an   Individuen  der Mllltarmannschaft werden den zur Uebernahme durch Auftrag des M,l>tär.Eomm<nidos be-voslmächügten Personen übergehen.  —  §. 34. e)  Sendungen    an    velhaftete Pcrsone»'. -— Eendungin  an Personen,  welche sich im Verhafte    blfinden,    sis^d von d^m Poft<?lnte an d>e  Behöbe,     die    es   b triff?,   ,u leiten.   — §» 35. 3) Jeder Adressat k a ^ n  d»e a n 'hn    g« richteten    Sendungen    be,m Postamt,   abholen,   oder   s,ch d«e selben  ju stellen  lassen.   ^-  Es  st ht Jedermann > wcf^rn   Nlchi   di«.'   !N den §§. 3i, 33 und   34   vorgesehen?»:    F^3?   eintreten,   frei, sich  die   Abholung   der    a?,    ch?i    einlangenden    Briefp:stsendus!gen    bt>    dem    Postamte Mlttilst    schüf'l'cher   Anicige    vorzubehalten, oder   sich  t"5sclben  durch  die Briefträger oder sonstigen   Bestellten   des  Possamte«   zufallen
zu lassen. — tz. 36. ä) B ri e ffacher, F <» ch-llebühr. — Wünscht line Partei,  d,ß  die
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für   sie   einlangenden   Slndungen   bei  d,m PostHinie »n «mim eigenen Facht  aufbewahrt und  zur  Äbhohlung   berelt   gehalten   werden, so   hat   das   Postamt   diesen   Ansuchen  gegen dem zu  entsprechen,   daß   von der Parte» dle Hltfü^'   fengestyte   Gebühr sF a ch g e b ü h r) be» zahll   werde.   —   Dltser Vorgang darf jedoch nur bn    Postämtern,   wo   Prsthe0lts.st.le al« n»sr?liche  Beamte  anaestellt   sind/   Statt finden, — §. 37. 5) Vorgang btl d e r B e, Nullung. —   ll>   Zustellung an dle Adressaten   «in   Orte    des   Postamts.     Gliefe   und sonstige  Sendungen,   w^lch? n>cht mlt r>05t^ ,'0^lnU<3 btjelchnet   sind <^§. 6),    werden  den Adressaten,   welch« sich  »m Orte deß Postamtes  befinden,    rrosern sie   sich  d»e   bbholung ^»cht vorblhalten   haben (§   3ä), durch ^ref-träger   oder sonst'ge   verläßliche   ^«fllllte  des Postamtes    «n    dle   Wohnung    gebracht.   — §   38. l)) Zustellung an Adressaten außerhalb des  Olles   des   Postals. —  txsi-vden   sich tie Adressaten   in   einem   von   dem   Pcstamtt mtfernten,    demselben    zur    Abholung   der Brlkfb zugtwiesenez)   Orte, und lassen sie die vnter ihrer Adresse t,>langenden  Eendungen nicht durch  elgene Bathen   abholen,   so wcr-htn   ihnen   dieselben   burch   dle   Gem^ndebo« !then, oder nut  anderer   Gilegtnhklt zugesen« dlt. -»» Recommül-.dlste   Eendungen   werden dcrlel Adressaten auf eben  dlesln   Wegen unker   Zusendung   d?S   AbgHdsrcc'P'ss's   avlsi.l, iund is kann die Auäfclgung derselben nur gi-gen  Bslbr,s-.aung des von dem Empfäri^er un-tetf<cllg!tN Abgabsccccplsse Scali finden. — tz. 39.   c)   Gestellung   an Adrcss ten,   rrelche ^hgt^l>s<t sind.   —   Ist lln  stt>5lss^t von dcm Orte,  rroh^n    di« Adresse laulcl/ abgerlisef, ^0 wird »hm   d>e   Sindung,  F.il!s dem  Post--amte  sem   Auflnlhcll:   bekannt  lit,    m,t  der P»st nachgtschickl,    m   das   Aukland   jedoch, wofern d»e Sendung im Itilanve aufgegeben wurde, nur dann, wcnn dirnlbe franknt tst <h. 2.^)   odlr die darauf  hüflinde Possaebühr Herelogeblacht    rrerdcn    kann    (§     5c)«    — h ^0. cl) Verw igirung der Annahm?,   l) All« ^lm i^« Ncg^l und Ausnahme. — Es >st I«, dlVl^ani fle g stallt,  Niicfi oder andcre durch die   P.st   eingelangte   Sendusg?n   anzunh« Vt^/   oder   dsren    Annahme   zu   lie» lve'gern. «—  Acmtliche Z^schriftl'N < welche von porto-freun  Behörden und Anstalten an portopstlch. t^ge Aemter,  iind  von poll»fre>cn Vehöcden >und Anstalten   oder portopfi chl^gen Aemtern an   Hortopss'chtige    Personen   gelichtet    sind, Pürfi^ von den leHtiren nlcht Hurückgswitsfn
werden.   -  §.   ^i.   2I    Zwangsweise  Zusicl' lung    amlllchtr   srlässe. —  Sollte dle Vec> Weigerung der Annahme der >m  zweiten Absähe    des    §.    ^0    angl'deuleten     Iuschrlften Eiatt sindln, so wild,  wenn  eS sich  um Erlasse   portofreier   Behörden   an v>.ltovfllchllge Almlcc  hal,dell, durch d°s Klemmt (rcll-gatlon),    und    be»   Erlässen   vortcfrtltr    cd^r portopstlchüger    Behörden   an   p^t^rsilchllHe Personen durch dle Orlsobll)kc,i d«e zwangS« «reise Zustellung   u.^d   3lnh»bunq dei  Pcslg?l dühr   l'cranlaßl.    —    §.  /i2,   I)   Odl'egcs'hk.t des   Adressaten,    welcher   die   Äs'.r.ahmc  vtr-welgcrt.   —   Wer    dle  ^nnahmc  eincr   Eln« dung  uerwci^lrt   (§,   /^o),   Hai  dieses auf der Adrcssc  dns.lben   tlgenhandlg m»t ^'ifügung selner  l.ltUcrschr»ft   und   zwar in   Gegknwatt deö Brleflrägerl   oder Postdcdl«nstct«n   zu bl» werken,    und    dle Sendung  soglelch an  !?a6 Postali.l   zurück.usch,c5en,    ,n    wllchem   F^ile decs'lbe    auch    k^ne  Pvsic,tdühr    zu   beznhlcn Hut  (§, /<0). — §.  /,I. 6) O d l< eg ?l, h eilen   ocs   ^mpfängerß.   —    ii)   Abgabe-und Rlour-Recsplsse für r,commandiltl Gtl^ dunicn.   —  Fr Sen^urgen,   welcke recom» mandlrt sind (§>  7), hat  der Empfänger das vom Pcstamtt mlt^egcbene   Adgal>slNeceplsse, und wcnn em Re our-N c.p sse  (§.   18) ver« langt wlrd,   auch   dieses   ligcnhand'g zu  un-ttrserüg n   und    daS    Dalum des   Tages   d k g'sch'htncn   Ucbergabe   tarauf   anjuslyen. — §. ^, I^ C^tllchtung dcr Porto l Gebühren. —  Der A5r ss^'k,  oder w^r für   »hn die c»^« larglndm   Sendungen    übern mmt (tztz.    3o/ II, 52, 3,5 und 3/.), ist ve'pft'chtet, die dar» auf haftenden  Postgebühren (§§, 2l, 23 ui>0 2ä) sogleich bar   zu  bencht'gcn.  —  §   /,5. 7) Postämtllchev   An say    der   P 0 r t 0 g e-bühr   auf   der A dress?. — V^n  Ssite des Postamtes wl'd   die   vom   Empfänger zu bezahl nde   Porto«Gbühl', wofern   d-e  GeN^ bung nlcht frankict   und alß solche   bczelchnet ist   (§. 25),    «uf   der   Adresse   m,t  schwarzer Tmle deutlich angemerkt.  —  Außer der Por-to Gcbühr   und der auch für frankste  ScN^ düngen   zu   entrichtenden,  in   dem Briefly Ncgulaiv oder mittelst bejonderlr AnordnUli' gen fe^g'setzten   HustellUl-gs Gebühren   habeN tie Nrnfcrager   keme Zahlung von den El0' pfängern anzusprechen.   Dlt Gebühr für R«' ceplsse für recommandirt« Gtndungen ist a"s denselben besonders   angim.rlt. — §. ^,6- ^ Falle der Zurückzahlung d«r b e' <«t entrichteten  Porto-Gebühr. — ^ Rückttsay   der   an   tas   Postgcfäil  f" ""
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b'zozene Sendung   bereits   b'zahlten Gebühr finvtt nur dann   Stall,   wenn  der  Aor ssüt dltjelbe   nlcbt   selbst    beim   Possamte   b zöge», o0 r vom B'xflrager   übernommen,  sondern dlirch seine  Dienstleute,   Bothen  u. s. f. em< pfangcn h^,t,   uno dle  S'Ndung ohne «Hpur einer vorgenommenen 3»öff ung nnl Nerwe«, gnung   dlr   AniahMt    (§.   ä'2)    «urück^eät, wle  auch    wenn   cine   Gmdung   nur    wegen gleichlautenden Nam.ns auf dtl,«dlessc übir-nomn-en und    eröffnet worden,   hleib.l aber hervorgekommen   «st, t»iß eme andere Person der Empfänger scpn sollte. — In  o,es«m l.y« tcrcn Falle    hat   das   Postamt   tle Sendung so^lelch  amtlich  zu   siegeln,   den  Vorfall   aus der Adresse zu  bemerken,  und  die  Z^si^llung an den berufenen  Empfänger zu  vecaolassen. ^- §. ä7»   9)   Vorgang   be»   unr»a>l,-aer Anwendung   des   Porto«Tar»f-f«s. — D»e unrlchtiqe Anwendung des Por« lo-Tarijfes bei Bemessung der Porlo^Gebühr oder e»n   dabci   untlrlausener Nechnungsoer« fieß hat   weder der   Post-Tasse  noch der zah, lungspftlchtlgen  Part<>l  zum Nachtheile  zu ge» ^tlbeli.  — Dir    Betrag,  welcher  ungebührlich, es sey b?» der Aufgabe (§§.  2Z uno 24) oder be» der Abgabe   (§  /z4) zu uiel geleu^el wurde,   wnd nach geschöpfter Uberz.ugung, Behuf5    welcher d>e Sendung sammt der d,e Porto'VeM'ssuog ausweisenden   Adresse   l§§» 7 und   ^5)   oon   der   Partei beijubr,ngen «ll, dleser llyleren ucn der P»st»E^se zurückersta:» tel. —  Hat  oag gen die P^rlel bei oer Auf» gäbe   oder   be«m   Empfange wen'ger  gemahlt, als nach   dem gesetzlichen  AuSmaße  entfallen sollte,   so   ist sie vrpss.chtet,  den auf dle ta-rlifnaß ge Ol'bühr  mangelnden Betrag nach: lragllch zu   eiwlchlen;   die dleßfäll'ge Aofor« derung der P^st.Casse k«nn jedoch nur bmnen Eiiies Jahres, von dem Zeitpuncte d.r geleiste« ten ersten Zchlllng a.i gerechnet, von der Post-behörde   geltend   gemacht werden.   -— §. ^6. »0)    Gefalls»und   ce nsu rs a ml l iche Behandlung einlangender Sendungen. — Sendungen,   welche  einer  Gifalls-Amtshandlung unterliegenden Veischlüsse oer« muthen, oder he, Verwahrung unter Kreuzband deulllch entnehmen lassen,   werden dem Empfangs, ohne daß von Seite deS Postamtes  die  Eröffnung    derselben   Etatl   finden s"' ^    zu    dem   <?nde   aoisirt,   damit   die-^   ?   g'gen   Beobachtung    der   Gefällsvor, 'lyrlsten bezogen werden   können.   —   Sen-   ! l^nss'.^^   ""   Censur   unterliegende   , Gegenstände enthalten, werden erst verabfolgt,   ,
nachdem die Censurs'Behörde ihre Amtshandlung vorgelomnln hat.  — §.   69-   »')   Behandlung   der   Sendungen,   welche an den auf d er Adresse   bezeichneten Empfänger n,cht  zugestellt   werden können.   »)  Rüctscndung   an   das  Postamt der   Aufgabe   (Neiour. Bri fc).    »)  Unan« b l i n g l i cd e    S t n d u l, g e n   überhaups. l^rlcfe   «sid   sonnige   B>lcfu^<1 ' Sendungen, wclve  wegen  verwlizetter   Annahme   §§.  /4^ und 46), oder will der Adicssat  nicht  au^u-sinocn i!t,  nicht bestellt  werden   können,  wie auch selche,   welche   Mlt   po^te   re^tante   bezeichnet sinv (§. tt) und um welche der   Aores« sn imicrhalb    dreier   Monate  sich nicht meldet,  werden an   d<e   Pofta'mler   der   Auf.ade zurückgesendet. —  § 5o.    2) Gen dun gen an Personen, welche den Aufenthalt gewechselt haben. — Sendungen onPcrfo» nen, welche von dem   Orte   des   Postamtes, wuhm d»e Adresse lautet, abgtrelset smd, und deren neuer Aufc»ith^lr lncht besannt ,ft (§. 3fj),  we,den   an   dc»S    Postamt   der   Aufgabe zurückgeleget. — Müß'en derlei  Sendungen den   Adressaten  in  0aS   Ausland   nochgischtckl, und könnlen die darauf haftenden Porto-Gebühren  nicht  hereing bracht werden,   so  wird gleichfalls   deren Zurücksendung an das Post« amt  der   Aufgabe   eingeleitet,  wo   sie   nacb Vorsbllft des §. 27 gleich andern weg?n unterlassener Franklrung liegen gebliebenen sen« düngen deh'ndilt werden. — §. 5l.d)Ver-zc,chnlsse über die Retour,Briefe zur Emsicht des Publicums. Ueber die nach  d«n   Vessim-mungen der §§. ^9 und   5c> an die Postämter der Aufgabe zurückgelangten unbestellbaren Sendungen   werden   das.lbst   besondere   Ver» zeichniffe v'rfaßl, und  d,cse   leyteren   zu  Je, dermannS Einsicht ausgehängt, die Sendungen  selbst   aber  dcn   Vclftnocsn, welche si.H als solche nach Vorschrift oes §.  ,3 auszuweisen haben, gegln  Verichtigung der   für die  Gendung an d.n aufder Adresse bezeichniten Vest»m» mungsort entfallenden Porto»Gebühren ausgefolgt  --tz. 52  c) Termln zur Aufbewahrung der RctouveVrufe del den Postämssrn: I<>neRl, tour-Sendungen,   welche   bmnen   zwei Monaten   nach   Aufnahme   in   d,e   auszuhängenden  Verzelchtnsse (§. 5l) oon den   Absendern nicht  zurückgenommen werden, sind nach Ver. lauf dieser F"st  oon den Postamtern  an   die vorgesetzte Ober, Postuerwaltung einzusenden, bel welcher sie noch durch drei Monate liegen bleiben,   und  von   d?n   Absendern   reclanurt werden können. N«H Verlauf dieser zueilen
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Frist werben diese Sendungen, nebst jenen, welche wegen unterlassener Frankirung (§§. 27, 39 und 5c») liegen bleiben, an dle Oberste Hof« Postverwaltung in Wlen eingesendet, bei
«relcher die commisswnelle <3röffllung beiselben und die Ausscheidung der ltwa darin enthali l?nen Gelder und Werthgegensiande auf die im nachfolgenden §. 53 vorgl<e>chnete Weise Stau findet. — §. 55. ä) Vertilgung der ohne Werth-Inhalt bcfundenen Sendungen und Aufblwahrung der Gelder und Werth» gegenflände. — «bei der commission llen Eröff-nung, wöbe» dle Lesung des I^halteS der Briefe auf das Strengte untersagt ist. werden jene Briefe, welchen weder Geld, noch «in Document, noch sonst em Wcrthgegm-fiand beigeschlossen »st, sogleich zcrtissm, und d<e zerrissenen Vriefe werden unter gleich.r commisslonellen Aufsicht entweder »erbrolmt oder Zerstampft. — Sendungen, w.lche Geld, Docume^te oder sonftige W?>lhgegenstande entHallen / werden nebst den AdicsstN aufbc« lwahrt, und es wl,d ein Verze'chniß darüber, welches di< Versender und Empfänger, wie auch die Beischlüsse ersichtlich macht, mü^lst dcr 3andel!zeitung zur allgemeinen Kenntniß gebracht. — Diele Sendungen werden den sich «uswe'senden Aufgebern odcr Adressaten gc« g n Bezahlung der darauf haftenden Pos!gc> duh^en ausgefolgt. — Die G<ldt>että^, wel« che nach Vcll^uf >.,on dre» Monatcn noch de».' «rwahnlen Kundmachung des Verzeichnisses, unbthoben ll gen bleiben, we'dcn zwar bei dem Postgifälle ln Empfang verrechnet, all'ln es nnrb dle Zurückgabe derselben, gleichwie der Documente und Werth^e^mi^a'ide auch nach dieser Frist noch vtlfügt, wenn uon Se«te d<s Reclamanten das Elgenthumsrecht gehörig erwilskn wild.
II.    A b s ch n i t t. Von den Sendungen mittcls! der  regelmäßig
gen Post,»sucse zu Wasser. §.54. 1. Arten der Po st verb in« düngen zu Wasser. ^) Etaats'Posian-stalten: D,e regelmäßigen Posiverbmdungen zu Wasser werden entweder <2. du'H b»e von der Etaa's-Postoeswaltung selbst auf dem Meere, auf Exen, Flüssen oder banalen elngenchtetcn Biförderungs « Nnfialten, oder d) Benützung der Pciuat, Untcrnch, mungen. b. Durch derlei Prmat « Unter, nehmungen unterhclltcn, welke bejügl,ch auf den Transport der Postsendungen mtt der Staats . P^>ßanst^lt ln Nettragsoerhaltnis' sen stehen.   —   §.   55.     2.  Allgemeine
Regel für die Benützung der Post, Verbindungen zu Wasser. Vest,hen zwlichcn zwei Ölten regelmäßige Possuerdm, düngen zu Wasser (§. 5/4), so haben für d>e Benützung derselben zum Transporte der Brie« fl, periodischen Schuften und sonstlgen Sendungen (§. ») bejügllch auf deren Aufgabe b'l den daselbst bestellten Postämtern, dlren Abfertigung Ulid Abgabe d.e lm I. Ädschn't« te des II. Thellcs der gegenwärtigen Bri f, Postordnung enthaltenen Best.mmungcn sln-Wendung zu finden. — §. 5v. I. A^,^ nahmsweise günstigereBchandlung der sorrespondenz jwlscben inlän-dlschen Seehäfen und der Eorre, fpondenz, welche aus d,m Auslande oahln gelangt: In Bezu^ auf die Be> Handlung der «n den inländischen Seehäfen, ryo SlaatS.Po.tanstalten bestehen, eus dem Auslande oder aus andern inländischen Seehäfen, mit Schiffe, selche nicht d^m P.'ss« dienste gewidmet s»nc>, linlangenden Briefe Ul.d die dlifür zu enirlchtei,»en Postgebühren haben dle zu Folge allelhöchster Emsckll,ßunst Gr. k. k. Majesiät vom 10. Februar ,656, in Ocmaßhezt des Hoflam»<>r, Dec ete« nom 6. November ,653, Zahl ""'/,95», m.tlclst Kundmachung der k. k. Gubermrn in Ven » d,g, Tnest und Zara erlassenen besondc'tl, Vlliimmungen zu grlten. — tz. 57. ^. P 0 c, t 0, G eb ü h rcn, Gls^ithr die Bifö^derung der Gr»<fpo<1senounaen zu Wasser mitielst e,-FlNlr Tr.^vpcrtMlltll der Glaats - Pulver-rvaltulig (§. 5/» »^t> «), so w,rd dl< P^slas« bühr nach dem allgemeinen Brieftax^ Tar.ffe bemsssln; beblenl sich dagegen die P.stanstalt der Tran«l)i)^t'«»ltel uon Pr,oat , U ll lerneh-mungen (§. 54 »ub I)), so werben, F>ll» d>e mir dlfstn ltzleren abgeschlossenen Ve»träge die Anw^nOu»^ d<s llllgln,<ln?n Tanffs aus< schloßen, dl< besondern Tariffe lion F'll z« ssag kund g-mscht. — §. 5g. 5. Freie Wahl der Parteien zwischen den Po st. Curse» zu lande oder zu Wasser, Vesteht zwischen zwei Orttn neben d<w Puss« Curse zu Lande auch eine regelmäßige Pl)lwl.bindung zu Wasser (§. 54), so steht ts dem Versender einer Griefposssend^nss fr«' zwischen beiden zu wählen; er hat jedoch au! d.r Adresse zu bemlrkcn, oh er dl? Beföcde' rulig zu <ülide oder zu Wasser wünschet, wol nach das P^iamt dcr Aufgabe sodann d' Abfertigung der Sendung auf die verlal'g' Weise zu veranlassen Hal.
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U1.    Theil.
Von der Beförderung   «Mjtlner   Sendungen mittelst besonderer Rltte (^staffelten)
I.     Abschnitt. Bestimmung für ^>le Aufgabe und Absendung.
§ 5H ,) Al?geme,ne Gestattung,dle-le V e"fö rd eru ng s a rt zu benüy«n,und Beschränkung derselben mit R ü cl, s'cht auf den Bestimmungsort. Es lst Jedermann gestattet, einzelne Sendungen durch dlePosianstalt mtttelft besonderer Ritte (Estaf. fetten) befördern zu lassen, wöbe» dieselben durch Postillone von Etation zu Station entweder zu Pf.rde oder auf Wagen (§ ßZ) ohne einen andern als den zur Controlle und zum Pferdewechsel erforderlichen Aufenthalt b,s an den VestimmungSort gebracht werden. — Diese Vesörderungsart kann sowohl nach Orten lm Inlande als auch nach jenen aus» rra>tigen «ändern Glatt finden, ,n welchen der Cüaffelten-Dlenst eingerichtet, und den Privaten dle Lcnüyung dieser Beförderung^ art gestaltet »ss. Da dieses gcgenwärt.a m Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, Schweden, Norwegen, Griechenland und m der Türke» nicht der Fall ,st, so kön-5l,i dahin gerichtete Sendungen mlt Estaffet< ten n^r bl« zu den bezüglichen Gränzorten blfürdert werden, und es haben du Versen» dcr für deren Weiterbeförderung von den gedachten Ort.n selbst Serge zu trag,n. — Estaffetten - Sendungen nach dem Auslande, rrelche wegen großen Umfanges und Gewich, ?ts von reitenden Post»llonS nicht befördert werden können, weiden von den Postämtern nur in dem Falle übernommen, wenn es be« stlmml bckannt ist, daß deren Versendung von der ausländischen Possaniialt nicht verweigert werden wnd. — §. 60. 2) Ad res» 'e und Emballage der Gendungen. Bei der Ueb.rqabe solcher Sendungen an dle Postämter müssen dieselben mit Rücksicht auf Umfang und Inhalt, dann auf die zu durchlaufende W geslirecke gehörig embaliVt, und gleich andern Bricfpostsssidungen nnt einer genauen und deutlichen Adresse (§. 7) verse-den, und wenig^cns mlt drei Glcg>ln ver-^bl^ss.li seyn. — Auch sind die Vcrscndcr uer-pachtet, auf dcm Umschlage »hren Namen ^d^barakler, dann ihre Wohnung, so wie l" ^5ag, d>e Gcunde und Y,e T^'^si«!t der .«, i'be an das Posta-nt aufzuschreiben.^ ^"'^N.chtgest« ltung e.ner Werths,
angäbe und Beobachtung der Ge» fa lls 0 0 rschr iften. Eme Werthsanczabe ist nicht gestaltet (§. 2), dagegen Hal der Ver« sender be« Gegenständen, welche vor der Ab» sendung einer gefallßämtllchtn Behandlung unterliegen, dieselbe mit Rücksicht auf die im In, und Vluelande hierüber bestehenden ge, schlichen Vestimmungen herbeizuführen, und der Versender hat seine dießfälligen Unlellas» sungen oder Uebertretungen aüeln zu vertreten. — §. 62. ä) Estaffett en, G e büh-ren. u) Zellpunct der Entllchtul!g: Tl? Versender sind verpftlchtet, sogleich he, Ueber gäbe der ^staffelten > Sendungen an die Post bedienstcten die Vcfördcrunfikgebühlen von dem Orte der Aufgabe bis zum ^tsiimmunasorte volllländig und bar zu berichtigen. — § 6Z. ^) Ausmaß: Dlc!'c Gebühren werden nach der Entfernung des Aufgabsorles vom Bestimmungsorte der Sendunq mu Annahme der Beförderung auf der kürjesten Post-Straße und mit Rücksicht auf daß Gcwlcht delselden berechnet, und es haben m dieser Beziehung zu Folge allerhöchstcr Entschließung Sr. k. t. Majestät vom 14. Aorll 16)2 folgende Be-stlmmungen zu gelten.- — Für d,e Vefördc? rung e,ner Sendung im Inlande bis zum Ge» Wichte von l5 Pfund und für d«e einfache Post sind /1. ,m Lombardisch - Veneilanlschen Königreiche /, I.iie 60 ('6iN. au5N'. oder l fi. 32 kr. Conv. Münze; //. «n den übrigen Pro, vinzen, für welche d,e gegenwavrlge Br,efvoft, Ordnung erlassen wird, um 24 kr. Corn'. Münze mehr alß das zettwelllg für e,n Pf<rd und die einfache Post bestehende Rlttgeld betragt, z» bezahlen. 0. Für dle Beförderung von Sendungen von einem mehr als ;5 Pfund betragenden Gewichte, und zwar b,s elnschließlick 100 Pfund, sind nebst den unter « und 5 er-wähnten Gtbührcn roch 6 kr. Eonu. Münze als Wagengclo für,ede einfache Post, und ^i. für Sendungen von mehr als 100 Pfund Ge» wicht, ncbst dcm Wag?ngelde, dle unter li und /> erwähnten Gebühren »m doppelten Betrage zn entrlchlcn. c'. Für die Beforderuna «m Auslande sind jene Gebühren zu zahl.n, welche an dle ausländische Postanstalt für die Wcgcs-strecke von der erflen ausländischen Post » Station bis zum Betilmmung^orte der ^elidung vergütet werden müssen. — §. 6ä. <") ^3^^' beHall für die Fälle, no d,e Gebühr bei dir Adltndung nickt vollständig ausa/mittelt wer« den   kann.    Wenn   von t»n«m Poflamtt   oze
<Z. Amts-Vlatt Nr, 37, c>. 26. März .85»,)
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Essaffetten-Gebühr nicht genau voraus berech, «et werden kann, welcher Fall be» Gendungen nach Orten im Auslande, oder nach solchen, welche abseits der Post »Straße liegen, eintre» ten kann, so hat der Versender eine angemessene Geldsumme als Devosuum zu erlegen, wooon ihm der Betrag zurückerstattet wird, welcher nach vorgenommener ?«quld>rung der Gebühr als zu viel bezahlt erscheinen sollte. D«5 Hegen ist derselbe verpsilchtet, den etwa zu we« tng bezahlten Betrag nachträglich zu berichtigen, (tz. 66.) — §. 65. 5) Empfang scheine und Gegenscheine über aufgegebene Sendungen. Für dle dem Postamte über, gebene Sendung wird von demselben ein sm-pfangschem ausgestellt, womit auch der Be« trag der erlegten Estafetten, Gebühr (§. 62 und 65) quittlrt wird. Dem Versender liegt dagegen ob, den Gegenschein, welcher »hm von dim Possamte vorgelegt wird, zu unterfertigen.— §.66. 6) Abweichung von der kürzessen Poft, Straße. Verlangt der Versender die Beförderung der sftaffetlen, Gendung auf einer andern als der kürzesten Post. Straße, oder muß von dieser letzteren wcgen eiligetr t?ner Elementar-Zufalle oder endercr Ereignisse abgegangen werden, so hat derselbe die Estafftten» Gebühr nach der Lan» gi der wirklich zurückzulegenden Gtraßenstrecke zu berichtigen. (§. 64). — §. 67. 7) Vb» fertiguny der ^staffelten. Die zur V'förderung mit Eflaffetten aufgegebenen Gen» düngen sind uon oen Postämtern sogleich nach der Uebernahme und gepflogener Amtshandlung abzufertigen. — § 63. 6) Verspätung be» der Abfertigung, Beförderung oder Zustellung. Sollte bei der Abfern» gung, Blförderunq oder Zustellung emer Essaf, fcltcn , Gendung du-ch die Schuld «meS Be« dikn^ieten der inländischen Possanstalt eine scl» cke Verspätung lltitretes', daß dadurch der vom Versender beabsichtigte Zweck ueriitelt würde, so wird demselben, sofern er die Vereitlung des Zweckes der Sendung durch d,ese Verspä. ^ lung gehörig zu erweisen vermag, und die Reclamation innerhalb dreier Monate vom 2age der Nufgabe dcr Genvung gerechnet an» bringet, die erlegte ßliaffetten«Gebühr zu-rückerssattel. —. §. ß^. 9) V e r g ü t u n g für den Verlust einer sstaffettenc Sendung. Golll? durch die Schuld eines Bediensteten der mländlschen Postansialt eine sssaffellen-Sendung in Verlust gerathen, so wiro dem Versender die erlegte Gebühr zu« tückerstattet,  und demselben eine Vergütung
von 25 st. kono. Münze aus der Posicasse> gegen Regreß an demSchuldtrsgenden, geleistet, wofern von seiner Eeite die dießfa'lllge Reclamation innerhalb dreier Monate vom Tage der Aufgabe der Gendung gerechnet eingereicht wird. — Sollte der Verlust dUrch die Gchuld eines Bediensteten einer ausländischen Possanstalt herbelgefühit worden seyn, so wird dem Versender jener Ccsah oder jene Vergütung auf sein sinschre,ten erwirkt wer« den, wozu die ausländische Postanftalt oder ihre Nedienfteten nach den für d«eselben geltenden Vorschriften oder nach dem mit der auslan, d'sch,n Postverwaltung bestehenden Vertrage verpflichtet sind.
II.    A b sch n i t t.
Veftimmungen  für   d»e Zustellung.
§. 70. 1) Zustellung, smpfang« schein. Die be, den Postämtern einlangenden Estaffltten-Sendungen werden sogleich nach ihrem Emtreffsn, m»l Rücksicht auf d,e in den §§. 3c>, 3«, 32 und 35 der gegenwärtigen zbrtlfpost-Ordnung enthaltenen Vestimmun. gen an die Adressaten bcstlll (§. 72), welche verpflichtet sind, den smpfangschem elgenhan, dig zu unterftlligen, und auf demselben den Tag, die Stunde und dle Tagszeit der erfolgten Uebergabe anzusetzen. — §. 7l. ,) 3«^ ftellung<-Ge bühren. Für die Zufiillung sind folgend« Gebühren zu entricht««: «. in allen Orten des Inlandes, mit Ausnahme d«r Haupt» und Residenzstadt Wien, i5 kr. 3onv. Münze; ö. in der innern Stadt Wien 20 kr» t. M.; e. in den Vorstädten W,en« 3o kr. fonv. Münze, und zwar ohne Unterschied, ob die Zustellung bei Tag oder zur Nachtzeit Statt findet; li. in den Orten außer der? L'men und in der Umgebung Wiens ist die Zusttlluligs-gedühr nach dem bclleheriden Bothen «Tarisse zu bezahlen.— §. 72. 3) Verfahren bei E ssaffet ten'Gendu ngen , deren Ad« ress at nicht ausfindig gemacht wer» den kann. Wenn bei einem Postamte eine Cssaffetten »Sendung nnt ^s>8tc: i-ezwnt.« b«« zeichriet einlangt, der Adrcssu ablr um die Empfangnahme derselben fich binnen 2^ Stunden nicht meldet, oder wenn dieselbe an eine dem Postamte nicht bekannte und innerhalb 24 Elunden n,cht aufzufindende Person ge« richtet ist, so wird die Gendung bei dcni Postamte aufbewahrt, der Versender aber durch das Postamt der Aufgabe mit nächster Post hiervon verständiget und zur Erklärung aufgefordert, waS damit zu geschehen habe> zu Folge welcher Erklärung sodann das Wel-
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tere verfügt wird. — FoNt« eine derlei Gen« dung   hiernach   an   dtn   Nufgabsort   mit   der Brllf. oder Fahrpost zurückzusenden   seyn, so hat der,en«ge, welcher die Zurücksendung l'er, langt/ die dafür entfallende tariffmaßtae Postgebühr zu entrichten. — §. ?3.    ä) W e n n ver Adressat abgereiset ist: Volite ei, ne Eftaffelten ' Sindung   an einen Adressaten eililangs.i, welcher vom   Adreßorte   abgereiset lli,   so   kann   deren   Oeförberung   an    dessen neuen Aufenthaltsort  mit   Tstaffette   nur  in dlm Falle Ststt finden, wenn von ihm oder von dem    Versender    wegen   Bezahlung    der Eftaffctten< Gebühr für   d»e   noch   zurückzulegende  Wegtsstrecke Vorsehung  getroffen  wor, den »st-  Im llilgegeng'slyten Falle   wird   die Gendung,  wofern dem Possamle der Aufenthalt des Adressaten bekannt »st, entweder mit der nächsten Brxfpost recommandirt ober mit der Fahrpoft dahin befördert, wofür der Ver. fender oder der Adressat die tar,ffmaßigtn Gebühren zu bezahlen, und der   erstere für dllse Gebühren jeden Falls zu haften hat. — tz. 74. 51 Gefalls« und censureamtliche B?» Handlung.    Wenn   mtt    ssiaffetten   solche <Ken0ungtn einlangen,   welche   <»ner   gefalls-od«r   censursämtlichen   Amtshandlung   unter« liegen, so ist bezüglich  auf deren  Zustellung der Vorgang zu beobachten, welcher für  d»e mit der Fahrpoft   einlanglnden  Stnbungm vorgeschrieben  ist.
IV.    T h e i l.
Von derPranumeratwn auf pev>odischeGchrif-ten   (Zeitungen   und  Journale)  mittelst   der
Possanstalt.
§. 75. ,) Auf welche periodische Gchriften d»e Postamter Pränume« ration annehmen. Vei jedem Postamts kann Jedermann auf jene periodischen Schriften Leitungen und Journale) pränumeriren, deren Verzelchniß jahrlich von der k. k. obersten Hof-Postverwaltung in Wien zur allgemeinen Kenntniß in Druck herausgegeben wird. — Wollte Jemand auf eme m dlesem Verzeichnisse nicht enthaltene aueländische Zeitung oder Zeitschrift pranumeriren, deren Be-zuz nicht allgemein erlaubt ist, so hat der? srld? vorerst dle Vewlll'g'nni der Censurs-Be" hü'de, die es betrifft, beizubringen. — tz. 76. ^ Zeitpunct der Prä numeration. Auf Abll«fcrun,, allcr ?,u e»n?m Jahrgange, «emester oder Quartal Mörlgen Blätter oder Htt'te emer Zeltung oder Zclts^vlft kann der. e nigl, welcher pianumerlrt,  nur dann rtch;
l   nen,   wenn   derselbe  innerhalb  des   in  d^n jährlichen Verzeichnisse der oberfttn Hof,Poft-verwaltung   (§.   75)    dllßfalls    vorgesehensl-. Termins vor  dem   Eintrute  der   periodischen Herausgabe die Bestellung   bei dem Postamt« macht. — Auch laßt das erwähnte Vcrzelck-Nlß entnehmen,   ob   ganz-, halb- oder vier» tel>ahr,g   pranumnirt    werden    kann,   wobei jedenfalls   nach   dem   Eolar, Jahre   gerecdner wird.  — §,   77.    Z)   Pra n ume rations-Gebühren:   Die Pränumerations'Aebük» ren werden mittelst deS  im §.  75 erwahnt/n Nerzelchnisses jahrlich  kund   gemacht,  und  es ist »n  den für  auelandlsche  polillsche   Zeilun-gen  festgeseylen  Gebühren  der  von  den  Post, ämlern   zu   bezahlende   Glamvllbell-ag «lnb3< griffen. — §. 73     ^)  Arten   des   Vezli. ges: Der Ge<ua der   periodischen   Schrift durch die Postämter   kann   auf  zweierlei  An verlangt werden: — «. daß  dieselben unvr» schlössen versendet und verabfolgt, oder 5.  un> ter   Couoert   gebracht,    mit   der   Adresse   dcs Bestellers    versehen,   versiegelt   und   so  zuge, stellt   werden.   —   Im   zwe.ten Falle hat der Vlllellcr nebst dcm   PränumerationS, Betraze noch b.e   für   o,e 3<,uvertirung   und Velsiegs lung festgesetzten  Gebühren   zu   bezahlen.   -> §. 79 6)  3e,tvunct der Ge bü hren z a h-lung.   Die Pranumerations,Gebühren müs, s«n glelch bei der Vtstellung bar bezahlt werden, und es wird auf dem Pränumerations, Scheine  die   geschehene   Zahlung   von Seite des Postamtes quittirt. — Nestellungen, auH wenn sie schriftlich gemacht   würden,   bl?ib?n unberüclsichtigct,   wenn  nich   glelchieitig   die festgesetzten Gebühren bezahltwerden. — tz 8a 6)Zurücknahme der Bei?ellung.   Woll. te Innand   e,ne  gemachte  G eftellung  zu.ucf-nehmen, so können ihm dice legten Gebühren nur   in   dem   Falle   zurück   erstattet   werden, wenn die possamtliche Besscllung  bei dem mi landischen Redacteur oder he,   dcm ausländischen   Postamte   noch   nickt   Ktatt   gefunden hätte,   oder   wenn diese leytern mit  Verzich t«ng   auf   die   Pranumeralions' Gebühr   die ^Ülderrufung   annehmen,  odec endllch,  we^,ll k>ne  andere P^rwn sich meldet,  an welche d«? gtschehene    Pränumecation   übirlragen    w l dcn   kann.   —»  §.   3l.   7)   Aufhören   de6 Erscheinens    periodischer   Schriftcn während   des   Pränumeratlons«Ttc mines.    Go5te   eine    »nlanoische   periodische E>chr»ft, worauf pränumcrirl wurde, gar nicht herausgegeben werden? oder noch vor Ablauf
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des Pranumerations-Termines zu erscheinen aufoören, so wnd den Bestellern lm ersten ^aäe der ganze und im zweiten   der   für   d»e
Z?,i  uom   Tage  des   Aufhörtns bis  zum Ablaut   deß    ermähnten    Termines    entlallende Ol>>ü^ cnbeirll^  zurück erstattet,  wofern  der« jelde  dem  Redacteur  n-ocb  nlcht  crfolgt   rvor-dili  i!i,    cdcr   aus   dessen  Gulhabungen  her« «ligebracht werden kann. — Träte dieser Fall dei auslandlsHen   perlodtschen   Schriften   e«n, so  w»rd dle t'legte Gebühr nur  dann   zurück erstattet, wenn  an die   auslan>sche   Postan« statt die Pranumerations'Gebühren noch nicht aulgefolgt    wolden   sind,   oder   d»cse   letztere duselden ganz oder  zum Theile zurück   ersetzet.  — §. 82.    8)  Bezug vom   Po Na Ml l e.    Die   Besteller    können    die   pcriod»schcn Sckrlften,    worauf   sie   pranumerirt   haben / entweder bei dem Postamte selbst abholen, oder fich dltselbtn durch   dle   Briefträger oder son« sig« Bestellte tce Postamtes   zustellen   lassen. In  dem  lcytern Falle huben sie die  nach den hocal ' Verhallnisien   fessgcsitzte    Zustellungs» gebühr zu  befahlen. — §. 33.    y) Ergänzung bei   Abgängen:    Wenn  gleich   bei der Uebernahme der periodischen Schriften der Abgang eines oder nnhrerer Blätter uon Sei, tc ^e<  Bestellers wahrgenommen  wird, so ist derselbe  befugt,  die kostenfreie Ergänzung deS slbgangcs    b.i    dem    Postamte   anzusuvechen. ^päler  bemerkte   oder   vorgefallene   Abgänge werden  auf Einschreiten   der   Pcltteim   durch die  Postanstalc   nur   gegen   Bezahlung   jenes Betrages ergan,t, welcher von den Redacteuren   oder   von   der   ausländisch««   Postanstalt dafür angesprochen wird. — §. NH.  zo) Ab-Hange durch Censurs'Verboth.   W>rd die Vtradfolgung  lines oder mthrcrer   Blät» ler ausländischer periodischer  Schr>ften an die Besteller von Seite der Censurs, Behörde nicht gestattet,  so  kann  von den leeren ein Ersatz oder eme Entschädigung von  der   Postanstalt nicht angesprochen   werden.
3. 395, (3)                                             "
Kundmachung
der ersten dießjährigen  Verlhellung  der  El'sa, bcth Frennn vo?, Galvay'schen Ärmenstlftungsi
lnteresseri, im Betrag? von 746 fi. E. M. Dermög Testaments der Elisabeth Freunn 0. Sall'ap, gebornen Gräfinn 0. Duvol, clciu. ^a,bach am 2Z. Mai »796, sollen die Interessen der von chr errichteten Armenstiflung von halb zu b^lb ^lahr, m,t l'orzugßrpeiser Bedacht-nähme ^uftne Vcrrvaldten dcr Scifteiil^n und lhilb ^tmahlß,   unter vie  wahrhaft beoürftl»
gen und gutgcsitteten Hausarmen vom Adel, wie allenfalls zum Theile unter die bloß nobi-litirten Personen >n Laibach jedesmal an die
Hand uerthetlt werden. — Diejenigen, welche ve>mög dcS oben wörll!ch angegebenen Telia» mentcS eine Unterstützung aus diesem Armer.« stlftungßfonde ansprechen zu können glaub,n, werden hlernit erinnert, chre an das hohe f. 5. illyrische Gukernium fipllslnen Bittgesuche um lmen Anlheil aus dem jeht wieder zu oerthci» lenden Gtlflungs' Intcressenbetrag« pr. 7^(i ft. M. M., be» dieser A rm e n , n N ü u t e-commission binnen sechs Wochen ein-zure,chcn, bar»n ihre Vermögens»evhältniss».' gehörig darzustlllen, und den GeNuden di« ^AdelSbcwllse, wenn sie solche nicht schon bcl frühern Verlheilungen dieser Sllfl>,s.gs,nt?ris» sen belgebracht haben, so wie die Verwandt« schaftsproben, wenn sie als Verwandle eme Unterstützung ansprechen, beizulegen, in jedem Falle aber neue Armuihs- und Gittlich-tellszeugnisse, welche von den betreffenden Herren Pfarrern ausgefertigt, und von der politischen Obrigkeit bestätigt seyn müssen, bll-zubringen. — Uebrigens wird bemerkt, das die aus diesem Gtlftungsfonde einmal ober mehrmal erhaltene Unterstützung kem absolutes Neckt auf abermalige Erlangung derselben be» künftigen Verkeilungen dleser StiftungsM" tercssen begründet. — Von der Armeinl^stttz^^ commission kaibach am 1. März l.ÜZc). » »......,------"»>>'-—-——-------            . ,,, > ,,>>,,,,,         -»
vermischte  Verlautbarungen.
Z. 4'4.   (')                                           I- Nr. 7??'
Edict.
Vom Bezirksgerichte der Herrschaft Neifmz wirv hicmit allgcineli! kuno gemacht: lZs sey auf Ansuchen dcö Manin P^litsch von Fricsach iil oic crc-cutioc Versteigerung oer dem Jacob Dcbcllat von Flit' snch gehörigen, in die Oxccunon gezogrile, ^s löblichen Herrschaft Ncif,uz ^ul) llrd. ^ol. 5'?^ 2 zinsbaren, wegen aus dem gerichtlichen Ml-gleiche clllu. 17. Deccinbcr i^Ig schuloigl/ 2(^6 st. c-. L. c. gerichtlich gcschaytcn ,^ KaUl' recdtöbubc sammt Zugchör gewilügct, und zltt Bclnal)me tcrscldcn oic Tage auf dcn 2a. Apr>'^ 22. Mai und 6. Juli ,U5c), jedesmal VormM"^ um ,n Uhr in Loco Friesach mit dem Beisätze be' fiimmt worden, Lah wenn obige Realität bci ^ crficn ocer zweiten Velstcigerungötagsahun.) "N den SchähuiigSlVerlh pr. 407 st. 5 kr. M. ^' oüll rarüber an Mann „ickt gebracht w"^' solUe, bei tcr dritten auch unlcr demselben l)«>' angcs.cdcn werden würde.                                     ...
Das Schcchungsprolocosl,  der Grundbl'cl)^ tv^ct und   die   ^icilalionödediilgnisse  rcülie:'  l^ lich Hieramts eingesehen  »verten.
Bezirksgericht Reifniz am »6. Mär» '"^^