Gesetz- und Verordnungsblatt
für das
österreichisch-itlirischeRüsteiilaiiü.
bestehend aus den gefürsteten Grafschaften Görz und GradiSca, der Markgrafschaft Istrien
und der reichsunmittelbareil/Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
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3<ibrrtoii(| I»7§,
VII. S t ü ck.
Aus gegeben und versendet am 12. Juli 1878.
Kundmachung der k. k. küstenländischen Statthalterei
vom 30. Juni 1878,
betreffend die Einführung einer RegistrirungStaxe für Ertheilung oder Berlängcrung
eines Privilegiums.
Im Sinne des Artikel XVI des in Folge des Gesetzes vom 27. Juni 1878, R.-G.-B. 9t. 62 zwischen dem M nisterium der im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder und dem Ministcrum der Länder der ungarischen Krone neuerdings abgeschlossenen Zoll- und Handelsbündnisseö kommt für die in dem mten Ländergebiete nachgesuchtc Ertheilung respcctive Berlängcrung des Privilegiums zu GuiWn des anderen Ländergebictes eine Rcgistrirungs-gebühr zu entrichten, welche mit 25°/0 »^gesetzlich entfallenden Privilegiumstaxc festgesetzt ist.
Diese NegistriruugSgebühr ist milder Privilegiumstaxe einzuheben, wobei unzahlbare Bruchtheile unter einem halben Kreuzer ein halber Kreuzer anzunehmcn und zu entrichten sein werden.
Nachdem das gedachte neue Zoll, und Handclsbündniß in Gemäßheit dcS Artikels XXII desselben mit 1. Juli 1878 in Wirksamkeit tritt, können von diesem Tage ab im Sinne der §§. 10 bis 13 und 27 des Privilegiengesetzes vom 15. August ! 852 (R.-G.-B. N. 184) und der §§. 1, 3 und 31,5 der betreffenden Vollzugö-Vorschrist Gesuche um Ertheilnng oder um Verlängerung eines Privilegiums von den hiezu gesetzlich berufenen Behörden nur dann zur gesetzmäßigen Amtshandlung übernommen werden, wenn denselben nebst der gesetzlich entfallenden Privilegiumstaxe auch die oben gedachte mit 25°/0 der letzteren zu entrichtende Registrirungsgebühr oder der Empfangschein einer k. k. Cassa beilicgt, welcher den erfolgten Erlag beider Gebührenbeträge in gesonderten Ziffern bestätigt.
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Pino m. p.