Stenografiert zapisnik
desete seje
deželnega zbora kranjskega
v Ljubljani
d.ro.e 30. septembra 1.332.
Navzočni: Prvosednik: deželni glavar Gustav grof Thurn-Valsassina. — Vladina zastopnika: deželni predsednik Andrej Winkler in vladni tajnik grof Anton Pace. — Vsi članovi razen: knezoškof dr. Pogačar, Koblar in Pfeifer.
Dnevni red:
1.	) Branje zapisnika o seji dne 29. septembra 1. 1882.
2.	) Naznanila deželno-zbornega predsedstva.
3.	) Poročilo finančnega odseka o peticiji posestnikov gledišnih
lož za priznavanje sopravice pri oddaji gledišnega podjetja. (Priloga 37.)
4.	) Ustno poročilo odseka za letno poročilo o dušnem pastirstvu
v Studencu stran 112, — o popravljanji stare blaznice — o stanovanji za kurjača v Studencu — in o oskrbovalnih stroških v Ljubljanski hiralnici — stran 124 letnega poročila.
5.	) Ustno poročilo odseka za letno poročilo o §§ 1 in 2 letnega
poročila: «Sklenjene postave in davki» — in glede podaljšanja okrajnih blagajnic.
6.	) Ustno poročilo finančnega odseka o letnem poročilu stran 143.
151, 157.
7.	) Poročilo finančnega odseka glede deželne priklade za nor-
malno-šolski zaklad na pridobninski in prihodninski davek železničnih podjetij. (Priloga 40.)
Obseg: Glej dnevni red razun točke 7.
Seja se začne 30 minut črez 10. uro.
zu Laibach
am 30. September 1882.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Gustav Graf Thurn-Valsassina. — Vertreter der k. k. Regierung: Landespräsident Andreas Winkler und der Regierungs-Secrelär Graf Anton Pace. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Fürstbischof Dr. Pogačar, Koblar und Pfeifer.
Tagesordnung:
1.	) Lesung des Sitzungsprotokolles vom 29. September 1882.
2.	) Mittheilungen des Landtagspräsidiums.
3.	) Bericht des Finanzausschusses über die Petition der Privat-Logen-
besitzcr um Einräumung des Mitentschcidungsrechtes bei pachtweise! Hintangabe der Theater-Unternehmung. (Beilage 37.)
4.	) Mündlicher Bericht des Rechenschaftsberichts-Ausschusses, betreffend
den Seelsorgedienst in Studenz — pag. 112, — Adaptirung des alten Irrenhauses, Heizerswohnung in Studenz und Berpflegs-kosten im Laibacher Siechcnhause, pag. 124 des Rechenschaftsberichtes.
5.	) Mündlicher Bericht des Rechenschaftsberichts-Ausschusses über die
§§1 und 2 des Rechenschaftsberichtes: «Gesetzbeschlüsse und Steuern», und inbetreff des Fortbestandes der Bezirkscassen.
6.	) Mündlicher Bericht des Finanzausschusses zum Rechenschaftsberichte
pag. 143, 151 bis 157.
7.	) Bericht des Finanzausschusses, betreffend die Normalschulfonds-
Landesnmlage aus die Erwerb- und Einkommensteuer von Eisenbahnunternehmungen. (Beilage 40.)
Inhalt: Sieh Tagesordnung mit Ausnahme des Punktes 7.
Beginn der Sitzung 10 Uhr 30 Minuten.
1.	) Branje zapisnika o seji dne 29. septembra
1. 1882.
L) Lesung des Sitzungsprotokolles vom 29. September 1882.
Landeshauptmann:
Ich constatire die Beschlussfähigkeit des hohen Hauses, eröffne die Sitzung und ersuche den Herrn Schriftführer, das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen.
(Zapisnikar prebere zapisnik zadnje seje v slovenskem jeziku— Der Schriftführer verliest das Protokoll der letzten Sitzung in slovenischer Sprache.)
Wird eine Berichtigung des eben verlesenen Protokolls gewünscht? (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.) Da es nicht der Fall ist, so erkläre ich das Protokoll der letzten Sitzung für genehmiget.
2.	) Naznanila deželno-zbornega predsedstva.
2.	) Mittheilungen des Landtagspräsidiums.
Landeshauptmann:
Es liegt vor ein Gesuch des Laudesbuchhalters Herrn Martin Ivanetič; er bittet um Ertheilung eines dreimonatlichen Urlaubes.
(Izroči se po predlogu gospoda deželnega glavarja finančnemu odseku — Wird über Antrag des Herrn Landeshauptmannes dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Wir übergehen nun zur Tagesordnung, und zwar zunächst zur Fortsetzung der gestern eingeleiteten Debatte über den Bericht des Finanzausschusses, betreffend die Petition der Logenbesitzer, und ersuche den Herrn Berichterstatter um den Vortrag.
3.	) Poročilo finančnega odseka o peticiji po-
sestnikov gledišnih lož za priznavanje sopravice pri oddaji gledišnega podjetja.
(Priloga štev. 37.)
3.) Bericht des Finanzausschusses über die Petition der Privat-Logenbesitzer um Einräumung des Mit-entscheidungSrechtes bei pachtweiser Hintangabe der Theater-Unternehmung.
(Beilage 37.)
Berichterstatter Freiherr v. Apfaltrern:
Ich habe den abgeänderten Antrag des Finanzausschusses schon in der gestrigen Sitzung vorzutragen die Ehre gehabt. Mittlerweile ist er in Druck gelegt den geehrten Herren Mitgliedern des hohen Hauses zugekommen. Er war schon gestern Gegenstand der Debatte, und ich glaube daher, dass ich vorläufig nichts anderes zu thun habe, als den weiteren Verlauf der Debatte abzuwarten.
Kandesprästdent Andreas Winkler:
Bevor der hohe Landtag sich in die weitere Berathung des vorliegenden Gegenstandes einlässt, glaube ich von meinem Standpunkte als Regierungsvertreter aus einige Worte vorausschicken zu sollen. Es soll nämlich nach dein Antrage des Finanzausschusses den Logenbesitzern ein entsprechender Einfluss auf die Wahl des Theater-Unternehmers und die Bestimmung der Eintrittspreise eingeräumt werden. Der jedesmaligen Wahl des Theater-Unternehmers muss selbstverständlich eine Berathung des Landesausschusses vorausgeschickt werden, zu welcher allenfalls auch die Logen-besitzer beigezogen werden können. In dieser wie in jeder anderen Angelegenheit, welche von Seite des verehrten San» desausschusses verhandelt wird, ist ein Beschluss nothwendig, welcher nach § 42 der Landesordming auf Grund einer Collegialberathung zu fassen ist. § 42 der Landesordming lautet:
-Der Landesausschuss hat die ihm überwiesenen Geschäfte in Collegialberathungen zu verhandeln und zu erledigen. — Zur Giltigkeit eines Beschlusses ist die Anwesenheit von wenigstens drei Ausschussbeisitzern erforderlich. Der Landeshauptmann ist, wenn er einen Beschluss des Landesausschusses als dem öffentlichen Wohle oder den bestehenden Gesetzen zuwiderlaufend ansteht, berechtiget und verpstichtet, die Ausführung zu sistiren und die Angelegen-heit unverzüglich der Allerhöchsten Schlussfaffung im Wege des Landeschefs zu unterziehen.»
Demnach bin ich der Ansicht, dass die den Logenbesitzern einzuräumende Einflussnahme wohl nur einen informativen und consultative» Charakter haben könne, nie aber in ein Mitentscheidungsrecht derselben übergehen dürfe. Wäre dies der Fall, so würde sich das Gremium des Landesausschusses durch die Deputirten der Logenbesitzer verstärken, und in dieser seiner Eigenschaft hätte es wohl nicht mehr jene Rechte, die dem Landesausschuffe als solchem verfassungsmäßig zustehen. Deshalb möchte ich von meinem Standpunkte aus diese Einflussnahme nur so weit eingeräumt wissen, dass die Deputirten der Logenbesitzer höchstens ein consultatives oder informatives Votum abzugeben berechtigt wären.
Abgeordneter Dr. H. v. Aaltcneggcr:
Die Debatten, welche in der gestrigen Sitzung des hohen Hauses zum Gegenstände geführt wurden, haben verschiedene Gesichtspunkte zu einer näheren Beurtheilung des Antrages dargeboten, und ich habe mich dadurch veranlasst gesehen, dieselben insoferne näher in Betracht zu ziehen, als es, wenn auch nicht nothwendig, doch vielleicht zweckmäßig sei, den Anträgen eine mehrere Präcision zu geben und dadurch zur Beschwichtigung der verschiedenen Bedenken zu gelangen, welche sowohl vom gesetzlichen als vom Utilitäts-Standpunkte geltend gemacht worden sind; ob es also angezeigt wäre, im Antrage demjenigen, was der Laudcsaus-schuss in das Uebereinkommen aufzunehmen berechtiget oder nicht berechtiget sein soll, einen angemessenen Ausdruck zu geben. Ich muss zwar gestehen, dass die Amendements zum vorliegenden Antrage, welche zu begründen ich eben im Begriffe bin, schon vermöge des allgemeinen Antrages des Finanzausschusses allerdings selbstverständlich sind; denn
das Uebereinkommen über die Einflussnahme der Logenbesitzer zu schließen ist laut Antrages dem Landesansschusse als Mandatar des hohen Landtages überlassen, und auch der Inhalt und der Umfang dieses Uebereinkommens im allgemeinen und grundsätzlich ist im Finanzansschuss-An-trage vorgezeichnet; allein ich gebe zu, dass, wenn auch nicht nothwendig, so doch zweckmäßig eine Striction dieses Antrages des Finanzausschusses möglich wäre. In der Beziehung erlaube ich mir vor allem anderen das hohe Haus zu erinnern, dass gestern als Mangel des Antrages berügt worden ist, er sei zu unbestimmt in der Art und Weise der Zusammensetzung des Comites mit den Logenbesitzern; ferner wurde der Besorgnis Ausdruck gegeben, obschon ich bereits gestern dieselbe zu widerlegen vermochte, dass der Landesausschuss in die Lage kommen könnte, durch Gewährung dieser Mitwirkung der Logenbesitzer sogar Verfügungen über die Mittel des Landes in Bezug auf den Theaterfond fremden Elementen einzuräumen, was der Landesordnung zuwiderliefe. Und endlich wurde eingewendet, dass in Bezug auf die Bedingungen, welche der Theater-Unternehmung auferlegt werden sollen, durch die Logenbesitzer Aenderungen herbeigeführt werden könnten, welche zu stellen bisher Gepflogenheit und beziehungsweise das Recht des Landesansschusses gewesen. In Erwägung dessen und um dem verehrten Hause die Tragweite und den Zweck der Anträge des Finanzausschusses ganz bestimmt zu kennzeichnen und durch Beschluss des hohen Hauses festzustellen, habe ich einige Veränderungen an dem ursprünglichen Antrage des Finanzausschusses vorzuschlagen. Es sind zweierlei Einschaltungen, welche ich dem hohen Hause zur Beschlussfassung vorlege. Die erste betrifft den Umstand, in welcher Weise diese Mitwirkung der Delegirten der Logenbesitzer bei commissioneller Berathung und Beschlussfassung über die Wahl des Theater-Unternehmers und über die ihm aufzuerlegende Leistung zu gestatten sei, und in der Beziehung stelle ich den Antrag, dass in der dritten Zeile nach dem Worte «Leistungen» ein Satz eingeschaltet würde, wornach also der erste Satz des Antrages lauten würde: «Der Landtag anerkennt es, dass den Privat-Logenbesitzern gegen Leistung der bisher üblichen Ergänzung der Subvention für den Theater-Unternehmer, nach Maßgabe des jeweiligen Erfordernisses — die entsprechende Einflussnahme auf die Wahl des Theater-Unternehmers und die ihm aufzuerlegenden Leistungen in einer hiezu unter dem Vorsitze des Landeshauptmannes oder seines Stellvertreters im Landesausschusse zu bestellenden gemischten Commission einzuräumen sei.» Anstatt des letzten Satzes im geänderten Finanzaus-schussantrage ad Beilage 37, «welches in dem Falle» bis «zu unterziehen ist», welcher Schlusssatz wegzubleiben hätte, würde ich empfehlen, folgenden Zusatz zu beschließen: «Jedoch darf vermöge dieses Uebereinkommens
1.	) keine größere Anzahl der Delegirten der Logenbesitzer, als die jeweilig zur Beschlussfassung anwesenden Votanten des Landesausschusses;
2.	) eine Subvention aus Laudesmitteln nur nach Maßgabe der Erträgnisse des Theaterfondes und des vom Landtage festgesetzten Präliminares desselben;
3.	) keine wesentliche Aenderung an den jetzigen Bedingungen für die Vergebung der Theater-Unternehmung ohne landtäfliche Genehmigung — vom Landesausschusse zugelassen werden.»
Ich glaube zur Begründung dieser Anträge außerdem, was ich bereits gesagt habe, nur ein Moment noch hervorheben zu sollen, das Moment, welches gestern und von Seite des Herrn Landespräsidenten auch heute berührt worden ist, dass nämlich nach § 42 der Landesordnung nur der Landesausschuss es ist, welcher die ihm überwiesenen Geschäfte in collegialer Berathung zu verhandeln hat. Nun, meine Herren, ich erlaube mir in dieser Beziehung, wie ich bereits schon gestern bemerkt habe, nochmals hervorzuheben, dass in der Bestellung einer Theater-Unternehmung die rechtsgemeinsamen Interessen des Landes und der Logenbesitzer zusammentreffen, und dass ein solches der Gemeinschaftlichkeit von Interessen entsprechendes Unternehmen nicht nothwendig vom Landesausschusse allein bestellt werden muss, sondern dass hiebei eine Art Verwaltungs-Commission der Interessenten zulässig erscheint. Wie denn, meine Herren, der hohe Landtag beschlösse: Die Vergebung der Theater-Unternehmung dürfe der Landesausschuss den Logenbesitzern oder einem sonstigen Consortium vou Theaterfreunden, welches sich zu dieser Bestellung verpflichtet habe, einräumen und hierzu lediglich zuzusichern: Das Land stellt der durch das Consortium zu bestellenden Theater-Unternehmung das Theater und aus dem Ertrage des Theaterfondes so und so viel zur Verfügung. Das Consortium findet sich bereit, den Theater-Unternehmer unter den mit dem Landesausschusse vereinbarten Leistungsbedingungen zu beschaffen. In diesem Falle würde in Bezug auf die Wahl des Theater-Unternehmers und auf die Bedingungen, welche gestellt werden, der Landesausschuss dann gar nichts weiter zu thun haben, als die Ueberwachung der bedungenen Leistungen. Wenn der Landesausschuss in solcher Weise auf seine Detailaction bei Bestellung des Unternehmers gänzlich verzichten kann, so kann er sich auch durch eine Deputation der Logenbesitzer als Mitsubventionirenden des Unternehmers bei dessen Auswahl in einer gewiß sehr mäßigen Weise beschränken lassen. Dass die Bedenken, welche in Bezug auf die verfassungsmäßige Thätigkeit des Landesausschusses gegen diesen Antrag erhoben wurden, hier nicht zutreffen, möchte ich noch an einem andern Beispiele erhärten, wenn ich auch zugeben will, dass Beispiele nicht immer zutreffend find. Ich verwahre mich auch dagegen, dass aus dem Beispiele, welches ich anführen will, die Frage schon für entschieden gehalten werden soll, ob die Logenbesitzer ein Recht am Miteigenthume des Theatergebäudes haben. Das Beispiel nun wäre folgendes: Der hohe Landtag würde beschließen , eine Landeskaserne für die stabile Garnison in Laibach zu erbauen, die Aufbringung der nöthigen Fonds aber durch ein Bauconsortium zu beschaffen, welchem vermöge dieser Rechtsgemeinschaft zur Sicherung der aus den Kasernerträgnissen zu vollziehenden Verzinsung und Amor-tisirung seines investirten Baucapitals das Recht der Mitverwaltung an dieser Kaserne, insbesondere bei Abschluss der bezüglichen Verträge, z. B. mit den Marketendern in der Kaserne u. s. w., einzuräumen sei.
Ich glaube, eine solche Verfügung würde rechtlich nicht unzulässig sein, der Landtagsordnung gewiss nicht widersprechen, sondern in der Natur des speciell geschaffenen rechtlichen Verhältnisses ihren Grund haben. Ich wiederhole es, dieses eben angeführte Beispiel möge nicht als entscheidend angegeben sein inbetreff der Frage des Miteigenthums der Logenbesitzer am Theatergebäude, aber grundsätzlich und
principiell lässt sich eine gewisse Analogie der beiden Verhältnisse nicht verkennen, und von diesem Standpunkte aus j würde ich aus Billigkeits- und Zweckmäßigkeits-Rücksichten bereit sein, den Logcnbesitzern die entsprechende und ohnehin gehörig verclausnlirte Einflussnahme bei Vergebung der Theater-Unternehmung im landschaftlichen Theater zu gewähren. (Dobro! na desni — Bravo! rechts. Predlog se podpira — Der Antrag wird unterstützt.)
Poslanec Svetec:
Slavni zbor! Ta reč se je že včeraj mešala in ! danes se še bolj meša, tako, da zdaj človek res ne ve, s čim ima opraviti, ali se spremenjenim predlogom finančnega odseka, ali pa s predlogom g. dr. Kalten-eggerja. (Nemir in Mici: Čujte! — Unruhe und Rufe: Hört!) Ali ni res tako? G. dr. Kalteneggerjev predlog ste ravnokar vsi podpisali (smeh na levi — Heiterkeit j links) in jaz zdaj ne morem drugače, ker sem že besedo j poprijel, kakor da se obrnem najpoprej na predlog j finančnega odseka, ki je v debati, čeravno vem, da tukaj človek maha po prazni senci. (Veselost na levi
—	Heiterkeit links.) Jaz sem o tem predlogu včeraj trdil, I da je nepostaven: danes pa sem v zadregi, kaj bi rekel ; o njem, je-li tak ali tak: jaz naravnost rečem, da ga ; ne razumem. Ta predlog, bi rekel, je neka prava zelo skrivnostna uganjka. Poglejmo torej to čudno delo malo i natančneje, ktero finančni odsek in sploh gospoda na uni (desni —- rechten) strani s tako naglico naprej rinejo, kakor bi za njimi že gorelo. (Veselost in klici na levi: Vsaj gori — Heiterkeit und Rufe links: Es brennt ja.)
Moja gospoda! Jaz iz tega predloga ne razvidim, ali se ima ta upliv, ki se hoče dati ložnim posestnikom. ravnati po njihovih doneskih, ali se ima ravnati po vrednosti njih vžitnih pravic? Po čem se ima tedaj tukaj soditi in kaj je tukaj merodajno, to ni povedano. Nadalje ni povedano, na kak način se ima ta upliv izvršiti: Ali se imajo delegiranci ložnih posestnikov vdeleževati sej deželnega odbora, ali se pa samo pismeno za mnenje vprašajo; in če se pokličejo k sejam, ali imajo odločilni glas ali samo svetujoči; je-li njih votum konsultativum ali decisivum. Ako se toraj ta predlog sprejme, deželni odbor ne bo vedel, kako se ima tukaj vesti. Nadalje bi Vas vprašal, kaj so to
-	wesentliche Bestimmungen» — bistvene določbe — in to bi se vsaj moralo tudi vedeti. V vsaki pogodbi, če je tudi od mojstra skaze, je vendar razločeno, kaj je v pogodbi bistveno in kaj je nebistveno — samo finančni odsek ni za potrebno našel, da bi bil to določil. Če se nadalje predlog sklicuje na obstoječo pogodbo z gle-diškim podjetnikom, bi se morala ta pogodba deželnim > poslancem vendar poprej na znanje dati in deželni zbor mora imeti časa, da jo premisli in prevdari. Tako se pa kar sklicevati na pogodbo v deželnem zboru, ktera nam je čisto neznana, to je nekaj nezaslišanega v parlamentarnem življenji. (Klici na levi: Res je! — Ruse links: Wahr ist es!)
Glavna je pa tukaj reč, da imamo mi v tem predlogu dve čisto različni pogodbi, namreč deželni odbor ima narediti pogodbo z tožnimi posestniki zastran vpliva pri oddajanji gledališča, a ob enem se pa
tukaj tudi ima ozirati na pogodbo, ki je narejena z gledališčnim podjetnikom zastran njegovega deležništva. Moja gospoda! To "ste dve pogodbi, ki med seboj nimata čisto nobene zveze; to ste dve pogodbi, ki imate popolnoma različen predmet. Kako bi potem pogodba z tožnimi posestniki nasprotovala se svojimi bistvenimi pogoji z uno pogodbo, ki je z gledališčnim podjetnikom narejena, — tega jaz, moja gospoda, ni malo ne razumem. Jaz slutim, zakaj je v tem predlogu ta nejasnost. Gospoda na uni (desni — rechten) strani mi ne bodo zamerila, ako to svojo slutnjo kar naravnost izrečem. Jaz mislim, da gospoda na uni (desni — rechten) strani bi nekaj rada, kar se pa boje povedati (veselost na levi — Heiterkeit links); oni bi namreč radi svojo moč raztegnili tudi na prihodnjo periodo deželnega zbora, v kteri morebiti oni več ne bodo večine imeli. (Dobro! na levi — Bravo! links.) Ali, moja gospoda, to Vaše prizadevanje je zastonj. (Velik nemir na desni in klici: Na red — Große Unruhe rechts und Rufe: Zur Ordnung.)
Landeshauptmann
(pozvoni — gibt das Glockenzeichen):
Ich bitte den Herrn Redner, bei der Sache zu bleiben.
Poslanec Svetec
(nadaljuje —- fortfahrend):
Kakor ste Vi od une (desne — rechten) strani zdaj v tej periodi deželnega zbora delali, kolikor Vam dovoljuje postava, po svoji volji, kakor ste hoteli, tako bo tudi v postavnih mejah prihodnji deželni zbor delal, kakor bo njegova volja. Vi se tukaj zastonj na pot postavljate, zakaj vsi vemo, da pravice deželnega zbora in deželnega odbora so vkonerinjene v postavi in take pravice se ne dajo drugače spremeniti, kakor po postavni poti, namreč, če deželni zbor premembo sklene in če jo presvitli cesar potrdi. Deželni zbor mora pa za take premembe imeti gotovo večino, namreč taki sklepi smejo biti le z večino od dveh tretjin vseh poslancev, kterih mora biti najmanj :i/4 navzočnih v zboru. Po tej poti se dajo spremeniti pravice deželnega zbora ali deželnega odbora. Ako tedaj, moja gospoda, s tem predlogom mislite omejiti pravice deželnega odbora, potem je to prazno delo, ker je nepostavno; ako pa tega ne mislite storiti, potem, moja gospoda, je pač škoda za čas, kar smo ga včeraj in danes za to reč potratili. (Klici na levi: Res je! — Rufe links: Wahr ist es!)
Ako se zdaj še ozrem na nasvet g. dr. Kalten-eggerja, moram opomniti to, da se on zopet nazaj povrača na stališče včerajnega predloga finančnega odseka, in kar je finančni odsek v današnjem predlogu iz previdnosti in zato, da bi ne bito zadržka, izpustil, to je on zopet z drugimi besedami v svoj predlog prevzel; toraj smo danes na ravno tistem stališči, na kterem smo bili včeraj. (Dobro! na levi — Bravo! links.)
Ako bi Vam na to odgovoril, jaz bi moral ravno tisto reči, kar je že bito včeraj rečeno in moral bi se sklicevati na besede, Mere je danes častiti g. deželni
predsednik ponavljal. Sploh pa rečem samo to: Vi, gospoda na uni (desni — rechten) strani, imate še večino, delajte, kar veste, in znajte, da je nam vse eno, ali Vi ta predlog sprejmete ali ga zavržete (klici na desni: Oho! — Rufe rechts: Oho!), in sicer zato, ker smo si svesti, da, ako Vi skušate omajati pravice deželnega zbora ali deželnega odbora, ti Vaši sklepi ne bodo imeli obstanka. Zdaj sem pri koncu in ne bom nič dru-zega rekel, kakor to, da bom zoper Vaše predloge glasoval. (Živa pohvala na levi — Lebhafter Beifall links.)
Poslanec dr. vitez Bleiweis:
Jaz sem se oglasil k besedi zavoljo tega, ker je sklepanje o pravicah posestnikov lož v nekej analogiji z drugo stvarjo, ki se je vršila 1. 1861. Volil seje takrat tako imenovani pomnoženi deželni odbor. Šlo je za to, da se nekterim neljubim osebam zabrani, da bi dobile kako deželno službo. Ta pomnoženi deželni odbor je delal skoraj celih 6 let, a na koncu šestega leta je prišla ministerska višja določba, let er a mu je konec storila in ta določba se glasi tako-le (bere -— liest):
«Infolge der Allerhöchsten Entschließung vom 29sten März 1867 ist die von dem Landtage auf Grund der §§ 5 und 20 der Dienstespragmatik und Dienstesinstruction für die landschaftlichen Beamten und Diener vollzogene Wahl einer Verstärkung des Landesausschnsses nngiltig und hat sofort außer Wirksamkeit zu treten, weil in der Instruction des verstärkten Landesausschusses eine Aenderung der Landesordnnng gelegen und diese bisher verfassungsmäßig nicht ztl Staude gekommen ist.»
Vprašam Vas, moja gospoda, ali je to kaj dru-zega, če deželni zbor danes votira deležnikom lož pravico, da pridejo v sejo deželnega odbora, da tam stav-ljajo predloge in glasujejo? To druzega nij, kakor pomnoženi deželni odbor in ta je nasproten postavi in zavoljo tega je tudi ta višja določba prišla. Toraj ne bom, gospoda moja, dalje prelresoval niti predloga finančnega odseka, niti predloga g. dr. Kalteneggerja, ali opozoriti hočem svoje somišljence na to, da tudi takrat ni bil namen popolnoma čist, ko se je vstanovil pomnoženi deželni odbor, in ravno tako malo čistega namena ima tudi predlog, ki se danes tukaj po uni gospodi postavlja. (Oho! na desni; dobro! na levi — Oho! rechts. Bravo! links.)
Abgeordneter Dr. Ritter ti. Kaltenegger:
Ich bin überzeugt, dass die Vergleichung zwischen dem verstärkten Landesausschusse der 1860er Jahre und dem heutigen Comite mit den Logenbesitzern nicht zutrifft. Der verstärkte Landesansschuss hatte bekanntlich als Aufgabe die Besetzung der landschaftlichen Beamten- und Dienerstellen. Diese Agende ist laut der Landesordnung ein Geschäft des öffentlichen Rechtes, concret dem durch dieses Gesetz nor-mirten Landesausschusse zugewiesen und konnte einem anderweitig constituirten Landtagsorgane nicht übertragen werden; die Bestellung eines solchen der Landesordnung fremden Organes zu öffentlich rechtlichen Functionen hätte nur mittelst einer Aenderung der Landesordnung geschehen können. Der heutige Antrag des Finnnzansschnsses aber bewegt sich ans einem ganz andern Gebiete, hat mit einem privatrecht-
lichen Verhältnisse und nicht mit einer Function des öffentlichen Rechtes oder verfassungsmäßiger Thätigkeit zu schaffen, — mit einer Beschränkung, wenn Sie wollen, ganz bestimmter Geschäfte eines Unternehmens; deshalb ist der Vergleich, welchen der Herr Abgeordnete Dr. v. Bleiweis gezogen hat, nicht stichhältig.
Abgeordneter Dr. Schaffer:
Angesichts der vielen Zeit, welche diese Angelegenheit im hohen Landtage bereits in Anspruch genommen hat, werde ich bemüht sein, in meinen Ausführungen mich der thunlichsten Kürze zu befleißen. Wenn sich die geehrten Herren Abgeordneten von der Gegenseite (leve — linken) darüber beklagt haben, dass in dieser Angelegenheit schon verschiedene Antrüge vorgebracht worden sind, so hätten sie das nur dankbar anerkennen sollen, da die Ursache davon nur die ist, dass wir bei jeder Gelegenheit trachten, nach Möglichkeit den Wünschen der Herren von der Gegenseite zu entsprechen und unsere Anträge ihren Wünschen zu accom-modiren. (Veselost na levi'— Heiterkeit links.) Wenn wir die Berathungen übers Knie brechen wollten, könnten wir dadurch jede Verzögerung einfach beseitigen; aber ich wiederhole es, wir berathen den Gegenstand nur darum wiederholt, um unsere Anträge Ihren Wünschen zu accommodiren.
Ich von meinem Standpunkte aus werde für den Antrag des Herrn Dr. v. Kaltenegger stimmen (klici na levi: Saj vemo! —- Ruse auf der linken Seite: Wir wissen es!) und habe es daher in keiner Weise nothwendig, auf die derzeit für mich nicht mehr maßgebenden Bedingungen zurückzukommen, die in den früheren Anträgen des Finanzausschusses enthalten waren, welche Anträge ja einer früheren Phase dieser Verhandlung angehören.
Es ist unrichtig, wie der Herr Vorredner gemeint hat, dass der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Ritter v. Kaltenegger nur eine Wiederholung des ursprünglichen Finanzausschuss-Antrages sei. Ich bitte die geehrten Herren, die verschiedenen abweichenden Punkte, namentlick) die Zu-sammentretung der Commission betreffend, zu beachten. Auch hier ist den Bedenken, welche in der Angelegenheit von Ihrer Seite erhoben wurden, Rechnung getragen worden. Es ist in diesem Antrage die Zahl Derjenigen präcisirt, die an den Berathungen theilnehmen sollen, und es ist beantragt, dass nur nack) Maßgabe des Theaterfonds-Erträgnisses und des vom Landtage festgesetzten Präliminars Subventionen gegeben werden sollen, und drittens, dass jede wesentliche Abänderung der künftigen Pachtverträge der Genehmigung des hohen Landtages zu unterziehen sein werde. Es ist also dock) ein wesentlicher Unterschied dieses Antrages von dem, der gestern gestellt wurde, und zwar enthält er nur Zugeständnisse Ihren Anforderungen gegenüber. Um nicht mehr weitwendig zurückzugreifen auf das angeblickte Bedenken, welches in Bezug auf den § 20 der Landesordnnng erhoben worden ist, bin ich nur so frei, für meine Person es auszusprechen und mich mit vollkommener Beruhigung dahin zu äußern, dass auf diesen Fall der § 20 der Landesordnung durchaus keine Anwendung finden kann. Wenn der Herr Abgeordnete Svetec hier aber gar von einer Verfassungsänderung spricht, die in den gestellten Anträgen enthalten sein soll, so kann ich das wohl nur als eine ora-torisck)e Uebertreibung bezeichnen. (Oho! na levi — Oho! links.)
Bezüglich des verstärkten Landesausschusses hatte schon ein geehrter Herr Vorredner von dieser Seite Gelegenheit, den vollständigen Mangel einer Analogie dieser beiden Fälle auszusprechen, und ich kann daher nur erklären, dass ich den Gegenstand in diesem Punkte für vollkommen erläutert halte.
Ich erlaube mir zum Schlüsse noch eine Bemerkung zu machen in Bezug auf die Aeußerungen des geehrten Herrn Vertreters der Regierung. Ich muss zwar gestehen und halte es in formeller Beziehung für unzweifelhaft, dass die Vertretung der hohen Regierung jeden Moment das Wort ergreifen kann. Allein bei der Frage, ob in meritori-scher Beziehung im vorliegenden Falle ein Anlass hiezu gegeben war, scheint mir doch diese verneint werden zu müssen. Nachdem es sich hier um eine autonome Angelegenheit des hohen Landtages handelt, so darf gewiss nicht unberücksichtiget bleiben, dass die Sache hiedurch den Anschein gewinnen könnte, als ob irgend ein Einfluss auf die Entscheidung des hohen Landtages in einer autonomen Angelegenheit versucht werden wollte. Das wäre aber im gegebenen Falle nach meiner Meinung zu vermeiden gewesen. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
Poslanec dr. Poklukar:
Prosim besede. Jaz hočem čisto na kratko par besedij spregovoriti v tej zadevi, ker je razprava o tem predmetu že res dosti obširna. Jaz bi samo uno (desno — rechte) stranko na eno stvar opozoril. Moja gospoda, ne pozabimo, da smo v deželnem zboru in da imamo tukaj braniti pravice deželnega zbora in deželnega odbora, in danes deželni zbor sam odločuje o tem, kako naj se gledališče oddaja. In drugi fakt je pa ta, da se lahko že mnogo let oddaja gledališče in da se vsako zimo v njem igra, in danes se nasvetuje neki stavek, s kterim se lastnikom lož — jaz bi rekel — neka pravica ponuja. In da tak sklep ni potreben, to vsi vemo. Ako ima tudi ta sklep veljavo za dalje časa, jaz ne vidim v njem nikakoršne veče gotovosti za gledališčine predstave, ampak eno stvar riskiramo, ker, če danes pokažemo ložnim posestnikom prst, bodo kmalo prijeli za celo roko in treba bo potem pravde med deželo in tožnimi posestniki, da se ohrani pravica deželnega zbora. Ako pravite: deželni zbor votira samo 1000 gold., bodo oni kmalo veliko večo svoto zahtevali. O drugi nevarnosti pred takim sklepom, katerega namerjate narediti, ne bom omenjal, vsaj to, kar nameravate, tako in tako ne boste dosegli. (Pohvala na levi — Beifall links.)
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Die Ausführungen des geehrten Herrn Vorredners haben in der Bemerkung gegipfelt, dass durch die Art und Weise, wie der hohe Landtag diesen Gegenstand behandelt, den Logenbesitzern ein Anhaltspunkt gegeben sei, auf Rechten zu bestehen, die ihnen nach seiner Ansicht nicht zustehen. Ich will diese streitige Frage nicht weiter ventiliren, allein der Herr Vorredner übersieht die Art und Weise, wie der Finanzausschuss diese Frage zu lösen dem hohen Landtage vorschlägt; sie ist nicht eine Provocirung von Streitigkeiten,
sondern gerade darauf gerichtet, jede Controverse mit den Logenbesitzern zu vermeiden. Die Logenbesitzer haben in ihrer Petition gewiss die bescheidenste Bitte gestellt, die ein Coilsortinm stellen kann. Es ist ihnen nicht beigefalleu, an den hohen Landtag das Verlangen zu stellen, es möge ihr Miteigenthnmsrecht etwa anerkannt, verbüchert werden, sie haben vielmehr die sehr mäßige Bitte gestellt, es möge ihnen mit Rücksicht auf die Subvention und die Beiträge, die sie leisten müssen, ein Mitentscheidungsrccht bei Auswahl der jeweiligen Theaterunternehmung eingeräumt werden. Wenn der hohe Landtag auf diese Idee im Principe eingeht, so hat er einen befriedigenden, dauernden Stand des Verhältnisses zwischen dem Landesausschusse und den Logenbefitzern geschaffen und damit weiteren Streitigkeiten vorgebeugt.
Der Herr Abgeordnete Svetec hat in seinen Ausführungen auf die Differenzen hingewiesen, welche zwischen dem Finanzausschuss-Antrage und jenem des Herrn Abgeordneten Dr. Kaltenegger obwalten, und hat sich darüber beklagt, dass eine neue Verwirrung in die Debatte hineingetragen wurde. Es mag freilich fatal sein, wenn sich der Herr Abgeordnete Svetec vorerst gegen den Antrag des Finanzausschusses gewaffnet und ihn der verbesserte Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. v. Kaltenegger aus dem Concepte bringt. Allein einen so wesentlichen Unterschied zwischen diesen beiden Anträgen, dass eine sofortige Entgegnung nicht möglich wäre, finde ich Wohl nicht. Der Unterschied besteht nur darin, dass der Antrag des Herrn Dr. v. Kaltenegger die Theater-Vergebungsbedingungen im Auge hat, während in dem Antrage des Finanzausschusses vom Theatervertrage gesprochen wird, es ist daher da nur ein scheinbarer Unterschied zwischen diesen beiden Anträgen, denn der Theatervertrag ist eben nichts anderes, als die Ausfertigung jener Bedingungen des Theaterunternehmcrs, welche jährlich kundgemacht werden, wenn es sich um die Verpachtung des Theaters handelt. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. v. Kaltenegger ist aber insoweit präciser, als er klarstellt, dass kein Recht des Laudesausschusses in Frage gestellt werden kann, und dass er endlich nur eine Formulirung der Bedingungen bezweckt, die factisch jetzt schon bestehen.
Der Herr Abgeordnete Svetec hat eine Anzahl von Fragen gestellt über die Art und Weise, wie das gemeinsame Vorgehen des Landesausschusses und der Logenbesitzer gehandhabt werden soll. Ich werde mich auf die Beantwortung dieser Fragen nicht einlassen, es scheint mir doch etwas kleinlich, etwa eine Geschäftsordnung zu entwerfen, nach welcher der Landesausschuss im Einverständnisse mit den Delegirten der Logenbesitzer vorgehen wird. Das wird sich von selbst finden. Das Ansuchen der Logenbesitzer verfolgt ja keinen andern Zweck, als in dieser Frage mitzureden.
Der Herr Abgeordnete Svetec ist auch sehr im Irrthume, wenn er diesem Antrage des Finanzausschusses Motive unterschiebt, welche auf die begrenzte Wirksamkeit des hohen Landtages oder auf der Besorgnis gegründet sind, dass ein Uebereinkommen des Landesausschnffes mit den Delegirten der Logenbesitzer in der nächsten Landtagssession nicht genehmiget würde. Ich bin überzeugt, dass das Uebereinkommen vom Landesausschuffe in einer solchen Weise abgeschlossen werden wird, dass es jedem Landtage zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Uebrigens sind aber die Acten darüber noch nicht geschloffen, dass hierüber die
Majorität jener Herren im nächsten Jahre entscheiden wird. Nach der Landesordnung dauert die Landtagsperiode sechs Jahre, welche bis jetzt noch nicht verflossen sind, und das Ministerium hat sich zu einer früheren Schließung des Landtages bis jetzt noch nicht geneigt gezeigt, ungeachtet das gewaltthätige Eingreifen unserer Gegner diese Maßregel forderte. Es wissen daher die Herren von der andern (leve — linken) Seite heute noch gar nicht, ob wir nicht auch noch in der nächsten Session hier sitzen werden. (Oporekanje na levi. Klici: To bodemo uže videli! Smeh. — Dobro! na desni. Istina! Smeh in nemir. — Widerspruch auf der linken Seite. Rufe: Das werden wir sehen! Gelächter. — Bravo! auf der rechten Seite. Rufe: Sehr richtig! Heiterkeit und Unruhe.) Ich wiederhole, dass keine Gewissheit darüber besteht, welche Abgeordneten in der nächsten Session über diesen Gegenstand entscheiden würden. (Klici na desni: Tako je! — Oho! na levi. — Rufe rechts: So ist es! — Oho! links.) Ich musste das bemerken, weil ich einen Wert darauf lege, unrichtige Hintergedanken zu beseitigen, welche von jener (leve — linken) Seite des hohen Hauses diesem Antrage untergeschoben werden. — Der geehrte Herr Abgeordnete Dr. Schaffer hat bereits darauf hingewiesen, dass die Art und Weise, in welcher der Herr Vertreter der Regierung in die Debatte eingegriffen hat, zu überraschen geeignet war. Ich möchte mir erlauben, diesfalls meine Ansicht dahin auszusprechen, dass vielleicht übersehen wird, dass es sich im vorliegenden Falle weder um eine Begebung von Rechten des Landtages, noch um eine Verletzung der Landesordnung handelt, sondern lediglich um Regelung eines privatrechtlichen Verhältnisses, zu welcher Regelung der hohe Landtag selbst berufen ist. Ich möchte mir weiters noch die Frage erlauben, wieso es die hohe Regierung interessire, ob der T oder 9) im Einvernehmen des Landesausschnsses und der Logenbesitzer zum Theater-unternehmer erwählt wird, oder ob etwa ein Verfassnngs-brnch darin liege, wenn der Landesausschnss in Bezug auf Anstellung von Schauspielern, Wahl der Stücke n. s. w. den Wünschen der Logenbesitzer entspricht, oder wenn im Falle einer Dissonanz der Ansichten die Entscheidung der Logenbesitzer durchgreifen würde. Ich glaube, in solchen Fällen ist eine Gefahr für die Verfassung des Landes gewiss nicht zu finden, und fasse ich diese Angelegenheit vom juridischen Standpunkte so auf, dass es sich hier um die Regelung eines faetisch bestehenden Mitbenützungsrechtes am landschaftlichen Theatergebäude handle, welches nicht bloß de facto, sondern de jure besteht. Und wenn dieses geregelt wird in einer Richtung, dass diejenigen, die beizutragen, auch mitzusprechen haben, so scheint mir das eine rein privatrechtliche Regelung dieses Verhältnisses und in der Annahme dieses Antrages keine Veranlassung zur Ueber-schreitung des Wirkungskreises für den Landesausschuss gelegen zu sein, indem ja nur den Mitberechtigten ein Mitentscheidungsrecht eingeräumt wird.
Ich möchte also glauben, dass der hohe Landtag seinen Wirkungskreis und der Landesausschnss seine verfassungsmäßige Thätigkeit nicht überschreiten wird, wenn das Uebereinkommen mit den Logenbesitzern in dieser Weise geschlossen werden wird, wie dasselbe nach dem Antrage des verehrten Herrn Abgeordneten Dr. Ritter v. Kaltenegger abzuschließen beantragt wird. (Pohvala na desni Beifall rechts.)
Poslanec Svetec:
Gospod dr. Schrey mi je ravno očital, da me je predlog g. dra. Kalteneggerja iznenadil ali kakor on pravi, «iz koncepta spravil.» To sicer ni res, ampak čudo bi ne bilo, ko bi me bil iznenadil. Moja gospoda, to vaše ravnanje moram vendar le malo natančneje označiti. Včeraj ste dali natisniti predlog finančnega odseka in ste ga danes razdelili; danes pa med obravnavo pride ravno tega finančnega odseka predsednik, pa nam prinese čisto nov predlog in vsi udje finančnega odseka ta novi predlog zdaj zagovarjajo, a včerajni predlog finančnega odseka zapuščajo. To vaše ravnanje je, da naravnost rečem, tihotapstvo. (Velik nemir na desni in klici: K redu! — Große Unruhe rechts und Rufe: Zur Ordnung!)
Landeshauptmann
(pozvoni — gibt das Glockenzeichen):
Ich bitte den Herrn Abgeordneten, keine beleidigende Ausdrücke zu gebrauchen.
Poslanec Svetec
(nadaljuje — fortfahrend):
Jaz za tako ravnanje nimam druge besede (nemir na desni •— Unruhe rechts) in ne smatram, da je s tem vašim ravnanjem dotični predlog le razširjen. Pri takem ravnanji, moja gospoda, so vse določbe opravilnega reda, katere so namenjene temu, da je mogoče vsako reč dobro in natančno premisliti in prevdariti, vse te določbe so, pravim, popolnoma nepotrebne in brez vsake koristi. Zato rečem, da je to vaše ravnanje popolnoma neparlamentarno. (Burna pohvala na levi in med poslušalci, ugovori na desni — Lebhafter Beifall links und im Zuhörerraume, Widerspruch rechts.)
Abgeordneter Deschmaun:
Ich beantrage Schluss der Debatte. (Velik smeh — Großes Gelächter; dr. Zarnik: To smo vedli— Das haben wir gewusst.)
Landeshauptmann:
Es ist ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt worden, ich bringe daher diesen Antrag zur Abstimmung. (Obvelja ■— Angenommen.)
Laiidesprasident Andreas Winkler:
Ich werde mir gegenüber den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Schaffer, welcher seiner Ueber-raschung Ausdruck gegeben hat, dass ich in einer Angelegenheit , die autonomer Natur ist, als Regiernngsvertreter gesprochen habe — einer Ueberraschung, welche auch von Seite des Herrn Abgeordneten Dr. v. Schrey getheilt wird — nur zu bemerken erlauben, dass die der Landesvertretung eingeräumte Autonomie duckch das Gesetz begrenzt ist und die Regierungsvertreter berufen sind, die Rechte der Regierung selbst gegenüber der Landesvertretung zu wahren,
dass sie darum nicht bloß ein Recht, sondern auch die Pflicht haben, das Wort zu ergreifen in allen jenen Fällen, in welchen möglicherweise irgendwie einer Bestimmung der Landesordnung Abbruch geschehen könnte. (Živahna pohvala na levi — Lebhafter Beifall links.)
Berichterstatter Freiherr von Apfaltrern:
Bei der eingehenden Beleuchtung unb bei den nach allen Richtungen ausgesprochenen Anschauungen, welche in diesem hohen Hause diesem Gegenstände zutheil geworden sind, erübriget mir nur Weniges vorzubringen, um nicht bereits Gesagtes zu wiederholen. Dass mit den Anträgen, welche der Finanzausschuss, und zwar in zwei Varianten gestellt hat, und mit dem Antrage, womit der Obmann des Finanzausschusses im eigenen Namen vor das hohe Haus getreten ist, nicht etwas beabsichtiget wird, was den Rechten des Landes, seinen Interessen oder seinen Prärogativen in irgend einer Weise nahetreten könnte, das liegt wohl dem unbefangenen Beurtheiler dieser Angelegenheit so ziemlich klar zutage. Wenn aber geglaubt, vermuthet oder erwartet wird, dass durch den heute zu fassenden Beschluss, wie ihn nun die verschiedenen Anträge bezwecken, welche eigentlich auf dasselbe hinauslaufen, dass nämlich das Verhältnis der Privat-Logenbesitzer zum Theaterfonde geregelt werden soll, wenn, sage ich, gesorgt wird, dass durch die Annahme dieser Anträge irgendwie dem Missstande, welcher derzeit obwaltet oder künftighin obwalten könnte, vorgebeugt werden soll, so ist diese Anschauung vollkommen richtig, und es wurde von mir schon gestern als hochgradig unbillig bezeichnet, um mich eines mäßigen Ausdruckes zu bedienen, dass den Logenbesitzern nur das Zahlen und nie das Mitreden gestattet wurde. Um diesem Missstande abzuhelfen sind Anträge in verschiedener Form dem hohen Hause vorgelegt worden. Einen andern Zweck haben sie gewiss nicht, und Rechte des Landes in irgend einer Weise dadurch zu vergeben, das liegt ihnen vollkommen ferne. Wenn Sie glauben, dass die nun bald, wie Sie hoffen, zu Ende gehende Wirksamkeit der derzeitigen Majorität des hohen Landtages nur noch benützt werden soll, um diesfalls noch eine Vorsorge zu treffen, so bin ich der Anschauung, dass wir nur unsere Schuldigkeit damit gethan haben, und wenn Sie die Erwartung aus-sprachen, dass Sie bald in der Lage sein werden, derlei Cautelen zunichte zu machen, wie dies ganz kategorisch gesagt wurde, so können Sie vielleicht recht haben, es könnte sich aber doch die Sache anders gestalten und Sie könnten auf ein längeres Zuwarten verwiesen werden. Wenn es sich um die Interessen und das wahre Wohl des Landes handeln sollte, so ist es mein heißer Wunsch, und ich spreche ihn offen aus, dass, was immer für eine Majorität künftig herrschen möge, keine Opposition den gerechten Forderungen mit Bewusstsein nahe treten möge, wie es derzeit die Majorität thut. (Bravo! rechts — Dobro! na desni.)
Mag der heutige Anttag für die Regelung dieses Verhältnisses von bleibender Wirkung sein oder nicht, endlich wird das Wohl und Wehe des Landes davon allerdings nicht abhängen. Immerhin ist es eine der Landesvertretung würdige Sache, wenn man der Billigkeit und dem Rechte eine Gasse öffnet, nicht aber in vorhinein demselben die Thüre absperrt.
Nachdem mir der Finanzausschuss^die Ermächtigung ertheilt hat, von seinem Antrage zu Gunsten des Antrages des Herrn Abgeordneten Dr. v. Kaltenegger zurückzutreten (Govornika vstavijo klici na levi: Kdaj pa? Velik nemir — Den Redner unterbrechen die Rufe auf der linken Seite: Wann denn? Große Unruhe.)
Dieser Antrag war gestern in der Finanzausschuss sitzung vorbereitet für die heutige Sitzung, und damals wurde ich ermächtiget, zu Gunsten des Kaltenegger'schen Antrages davon abzutreten. (Zopet nemir na levi in klici: To je tihotapsko.) Ich glaube, dass dies ein correcter Vorgang ist, und wenn die Herren darüber Zweifel haben, so ist ja der Obmann, sind andere Mitglieder des Finanzausschusses anwesend, die mich Lügen strafen mögen.
Demzufolge erlaube ich mir unter Zurückziehung des Antrages des Finanzausschusses für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. R. v. Kaltenegger die Genehmigung des hohen Hauses zu erbitten.
Poslanec Svetec:
Moja gospoda! To je vendar nezaslišano, da referent prinese danes predlog pred zbornico, ki je drugačen od predloga dot.ičnega odseka. Take šege jaz ne morem zapopasti.
Berichterstatter Freiherr v. Apfaltrern:
Ich kann nur das Eine constatiren, dass gestern nachmittags um 5 Uhr der Finanzausschuss eine Sitzung abgehalten hat, in welcher dieser Antrag des Herrn Dr. von Kaltenegger vorgelegt worden ist und in welcher ich ermächtiget worden bin, zu seinen Gunsten ans den Antrag des Finanzausschusses zu verzichten. (Dr. Vošnjak: Zakaj pa niste tiskali tega novega predloga?)
Abgeordneter Dr. It. v. Kaltenegger:
Ich möchte nur bestätigen, was der Herr Berichterstatter bereits gesagt hat; ich habe in der gestrigen Fiuaiiz-ausschusssitzung mir die Erlaubnis ausgebeten, meinen Anttag im hohen Hause einzubringen, und der Finanzausschuss ist darauf schlüssig geworden, dass zu Gunsten meines Antrages im hohen Hause abgegangen werden möge.
Poslanec dr. Poklukar:
Jaz imam samo kratko dejansko opazko in kon-štatiram, da se predlog, o katerem je danes g. poročevalec poročeval, ni tiskal. Kako se ima označiti tako ravnanje (klici na levi: tihotapsko, velik nemir na desni), vsaj v stenografičnih zapisnikih stoji, kako se govori danes in kako ste včeraj govorili.
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Ich möchte in factischer Beziehung einwenden, dass die heutige Verhandlung eine Fortsetzung der gestrigen war, dass dasjenige, was heute beanttagt worden ist, die Wiedergabe dessen ist, was gestern der Finanzausschuss hier vor-gettagen hat, und dass man daher nicht davon reden kann,
X. seja deželnega zbora, kranjskega dnč 30. septembra 1882 — X. Sitzung bcS krainischen Landtages am 30. September 1882.
151
eg vertrete der Herr Berichterstatter a priori einen anderen Antrag als jenen, für den er zu stimmen geneigt ist. Uebri-gens aber habe ich mir das Wort zu dem Ende erbeten, um die namentliche Abstimmung über diesen Antrag zu beantragen.
(Dr. Poklukar: Za ta predlog mi nikakor ne moremo in nečemo glasovali. — Vsi poslanci na levi za-puste dvorano. ■— Na galeriji klici: Dobro! Živeli! — Alle Abgeordneten der Linken verlassen den Saal. — Rufe auf der Gallerie: Dobro! Živeli!)
Landeshauptmann
(pozvoni — gibt das Glockenzeichen):
Ich bitte die Zuhörer um Ruhe, ich müsste sonst den Saal räumen lassen.
Berichterstatter Freiherr von Apfaitrern:
Ich habe nur noch die saetische Berichtigung zu machen, dass das, was jetzt von der Gegenseite inbetreff meiner Anempfehlung des Finanzausschuss - Antrages bei Beginn der heutigen Sitzung gesagt worden ist, unrichtig ist. Ich habe die vollkommene Ueberzeu guug und das stenographische Protokoll wird es bestätigen, dass ich das, was ich nun sagen werde, auch bei Beginn der heutigen Sitzung gesagt habe: «Der Antrag des Finanzausschusses wurde gestern in der öffentlichen Sitzung verlesen und sohin gedruckt vertheilt ; er steht noch in der Debatte, ich habe daher im gegenwärtigen Momente der Verhandlung nichts weiters zu sagen, sondern nur den weiteren Verlauf der Debatte abzuwarten.» Im weiteren Verlaufe der Debatte wurde ein neuer Antrag gestellt, ich bin ermächtiget gewesen, diesem Antrage den Vorzug zu geben; ich glaube daher, dass dieser Vorgang gewiss correct und in der Geschäftsordnung ebenso begründet ist als in den Weisungen, die ich bekommen habe.
Landeshauptmann:
Wir schreiten nun zur Abstimmung. Es liegen zwei Anträge vor, nämlich der Antrag des Herrn Abgeordneten Grasselli noch von der gestrigen Sitzung, und sollte der abgelehnt werden, so kommt dann der Antrag des Finanzausschusses, respective mit den Zusätzen des Herrn Abgeordneten Dr. R. v. Kaltenegger zur Abstimmung.
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Ich möchte bemerken, dass mein Antrag ans namentliche Abstimmung sich nur auf den Antrag des Herrn Dr. R. v. Kaltenegger bezieht, nicht auch auf den Antrag des Herrn Grasselli.
Landeshauptmann:
Ich bitte demnach jene Herren, welche mit dem Antrage des Herrn Abgeordneten Grasselli, welcher lautet: (prebere predlog gospoda poslanca Grassellija — verliest den Antrag des Herrn Abgeordneten Grasselli) einverstanden sind, sich zu erheben. (Predlog ne obvelja — Der Antrag wird abgelehnt.)
Es kommt nun zur Abstimmung der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Ritter v. Kaltenegger, respective die Einschaltungs-Beisätze in den Text des Finanzausschuss-Antrages.
Der Antrag lautet:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
Der Landtag anerkennt es, dass den Privat-Logen-besitzern gegen Leistung der bisher üblichen Ergänzung der Subvention für den Theater-Unternehmer nach Maßgabe des jeweiligen Erfordernisses — die entsprechende Einflussnahme auf die Wahl des Theater-Unternehmers und die ihm aufzuerlegenden Leistungen in einer hierzu unter dem Vorsitze des Landeshauptmannes oder seines Stellvertreters im Landesausschusse zu bestellenden gemischten Commission einzuräumen sei, und er ermächtiget zu diesem Behufe den Landesansschuss, mit den Delegirten der Privat-Logenbesitzer, welche sich mit ihrer bezüglichen Bevollmächtigung angemessen auszuweisen haben, in diesem Sinne ein Uebereinkommen zu schließen, jedoch darf vermöge dieses Uebereinkommens
1.	) keine größere Anzahl der Delegirten der Logenbesitzer
als die jeweilig zur Beschlussfassung anwesenden Votanten des Landesausschusses;
2.	) eine Subvention aus Landesmitteln nur nach Maß-
gabe der Erträgnisse des Theaterfonds und des vom Landtage festgesetzten Präliminars desselben;
3.	) keine wesentliche Aenderung an den jetzigen Bedin-
gungen für die Vergebung der Theater-Unternehmung ohne landtägliche Genehmigung — vom Landesausschusse zugelassen werden.
Ich ersuche nun jene Herren, welche für den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Ritter v. Kaltenegger sind, mit «Ja» und jene Herren, welche dagegen sind, mit «Nein» zu stimmen:
Herr Baron Apfaltrern: Nachdem ein Appell an diejenigen gerichtet worden ist, welche Logenbesitzer sind, sich der Abstimmung zu enthalten, finde ich es vollkommen angemessen, dies zu thun, und enthalte mich der Ab stimmung.
» Graf Blagay: Ja.
» Dr. Ritter v. Bleiweis (abwesend).
» Deschmanu: Ja.
» Detela (abwesend).
» Dr. Den: Ja.
» Dollhof: Ja.
» Dreo: Ich bin Logenbesitzer und enthalte mich der Abstimmung.
»	Ritter v. Gariboldi: Ja.
»	Grasselli (abwesend).
» Dr. Ritter v. Gutmannsthal: Ja.
» Hotschewar: Ja.
» Dr. Ritter v. Kaltenegger: Ja.
» Kecel: Ja.
» Klun (abwesend).
» Kobler (beurlaubt).
» Laschan: Ja.
» Lavrenčič (abwesend).
» Ledenig: Ja.
» Luckmann: Ja.
» Navratil (abwesend).
Herr Pakiž (abwesend).
» Pfeifer (beurlaubt).
Seine fürstbischöfliche Gnaden Herr Dr. Pogačar (abwesend).
Herr Dr. Poklukar (abwesend).
» Potočnik (abwesend).
» Robič (abwesend).
>	Ritter ti. Savinschegg: Ja.
>	Dr. Schaffer: Ja.
» Dr. v. Schrey: Ja.
» Svetec (abwesend).
>	Taufferer: Als Logenbesitzer enthalte ich mich der
Abstimmung.
» Graf Thurn: Ich enthalte mich der Abstimmung.
» Dr. Ritter v. Vesteneck: Ja.
» Dr. Bošnjak (abwesend).
» Dr. Zarnik (abwesend).
Ich ersuche den Herrn Schriftführer, das Ergebnis der Abstimmung zu verkünden.
Schriftführer Pfeifer:
Es haben 16 Herren Abgeordnete mit «Ja» abgestimmt, 4 enthielten sich der Abstimmung, 16 sind abwesend gewesen.
Landeshauptmann:
Ich constatire mithin, dass der Antrag des Herrn Abgeordneten Ritter v. Kaltenegger angenommen wurde.
(Poslanci na levi pridejo zopet v dvorano — Die Abgeordneten der Linken erscheinen wieder im Saale.)
4.) Ustno poročilo odseka za letno poročilo o dušnem pastirstvu na Studencu, stran 112, — o popravljanji stare blaznice, o stanovanji za kurjača na Studencu in o oskrbovalnih stroških v ljubljanski hiralnici, stran 124 letnega poročila.
4.) Mündlicher Bericht des Rechenschaftsberichts-Ausschusses, betreffend den Scelsorgcdienst in Studenz, pag. 112, — Adaptirnng des alten Irrenhauses, Heizerswohnnng in Studenz und Berpflegskosten im Laibacher Siechenhause, pag. 124 des Rechenschaftsberichtes.
Poročevalec Klun:
Ko se je zidala blaznica na Studencu, je bilo rečeno, da ne bodo v blaznico postavili lastnega duhovna, ampak da bo duhoven iz Polja opravljal potrebo dušnega pastirstva in mu se je poročalo, da bo za to zlužbo dobil letno nagrado. Prvo leto ni nagrade nihče zahteval; še le leta 1880. je prišla prošnja od g. župnika z Polja, da bi se mu za oskrbovanje dušnega pastirstva v blaznici na Studencu naklonila primerna nagrada. Ker je taka nagrada, kakor letno poročilo pravi, tudi v Feldhofu pri Gradcu podeljena ondot-
nemu frančiškanskemu redu, kateremu se za to službo plačuje 150 gold., izrekel se je tudi naš deželni odbor za to, da se duhovnu v blaznici na Studencu nakloni primerna odškodnina, in sicer po nasvetu do ličnega g. zdravnika, da se ima dotičnemu duhovnu dati za čas od 1875. do 1880. leta vsega skupaj 100 gold.; za čas pa od 1881. počenši stalna letna nagrada 60 gold. — Ta nagrada je gotovo jako mala v primeri z delom in opravkom, ki ga duhovni na Studencu imajo, in zato mislim, da bo slavni deželni zbor to nagrado tudi potrdil.
Stavljam toraj v imenu odseka za deželno letno poročilo sledeči predlog (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj odobri sklep deželnega odbora, da se župnijskemu uradu pri Devici Mariji v Polji za oskrbovanje dušnega pastirstva v blaznici na Studencu za čas od 1. 1875. do 1880. dovoli 100 gold.
—	od 1. 1881. pričenši pa stalna nagrada letnih 60 gold.
Ko se je začela stara blaznica popravljati, našlo se je, da so žlebovi v straniščih popolnoma strohneli, in se je sklenilo, da se ta stranišča imajo popolnoma popraviti; ali ravno v tistem času se je pokazalo, da je tudi v deželni bolnici treba take poprave, in da ne bo treba dvakrat sklepati, se je sklenilo, tudi tam popravo teh potreb izvršiti. Za vse to izdal se je skupni znesek 562 gold. 4 kr. — 22. maja 1. 1881. se je sklenilo, pri stari blaznici priskrbeti novo ograjo, in takrat je deželni odbor sklenil precej zidati to ograjo, da ne bo treba provizorične ograje delati. Ta strošek znaša 105 gold. 26 kr. — Deželni odbor prosi, naj se ta znesek od deželnega zbora odobri, in odsek za pregledovanje letnega poročila stavlja sledeči nasvet (bere
—	liest):
Slavni deželni zbor naj posledobno odobri stroške za nove žlebove na straniščih v stari blaznici in v deželni bolnici v skupnem znesku 562 gold. 4 kr. in stroške za popravo obzidja okrog stare blaznice 105 gold. 26 kr.
Poslanec dr. vitez Bleiweis:
Ker se ravno zdaj o stari blaznici govori, hočem nekoliko spregovoriti o žalostnem stanji naše sedanje blaznice, ne samo v Ljubljani nego na Studencu, kar se tiče prostora. Dotično ravnateljstvo je pred tremi tedni poslalo vlogo na deželni odbor, v katerej poročaj e, kako je silno prenapolnena stara blaznica v Ljubljani in ravno tako tudi na Studencu. V stari blaznici je 12 bolnikov več, kakor jih je zakonito namenjeno in sta tedaj tudi po dva bolnika skupaj v eni celici. V novi blaznici v Studencu je tudi tako in se je morala v vsaki sobi še ena postelja postaviti. To je iz zdravstvenih ozirov jako pogubno, ker ni mogoče, blazne tako razdeliti, da bi se ločili mirni od nemirnih, čedni od nečednih; blazni, ki bi morebiti še ozdraveli, mešajo se z unimi, ki so neozdravljivi. To je dalo povod lec-nikom, prositi deželni odbor in predlagati dozidanje te blaznice, da bo deželni zbor v stanji sklepati v tej stvari in da se vsaj to neugodno stanje nekoliko poboljša. Jako obžalujem, da deželni odbor tej vlogi ni bil prijazen in to je rešil tako, da ni denarja in da
se ne more vstreči tej prošnji. Toda zdravniki so svojo dolžnost storili. C. kr. vlada, ki ima vrhovno nadzorstvo nad doti enimi napravami v naši deželi, bi morala to vedeti, to pa vedo tudi župani raznih občin, kateri oglašajo vsak teden po dva ali več blaznih, ki so ali ravnokar zboleli in torej ozdravljevanja silno potrebni, ali nevarni sebi ali občinstvu postali. Po moji misli je dolžnost vlade in deželnega zbora, skrbeti za svoje bolnike, posebno pa za blazne, ki so največ vsmiljenja vredni. Vsaki drugi bolnik, ako se tudi ne sprejme v bolnico, najde vendar podporo pri svoji občini, ki ga že preskrbi, čeravno težavno; ali pri duhobolnih in zlo nevarnih to ni nikakor mogoče. To se pa vendar ne bo zahtevalo, da bi se blazni, kakor v začetku tega stoletja, vklenili na verige ali pa na drugi način neškodljivi storili. Prostora v sedaj ni bolnici nič več ni; bolniki se pri nas še prehitro odpuščajo, malo jih umre in vsaki teden se vsaj po dva oglašata. Pred dvema dnevi moral sem šiloma dva sprejeti, katera v svoji občini nista mogla obstati. Kam tedaj z bolniki, ako se deželni odbor ne bo ozrl na dotično vlogo. Visoki deželni zbor naj pomisli, ako bi se tudi letos sklepalo o dozidanji, bodejo novo zidani prostori še le v jeseni 1884. L za stanovanje pripravni. Ne samo za zdravnike v blaznici nastavljene, a tudi za občine in one rodovine, katere imajo takega ubogega bolnika v svoji sredi, bodejo toraj te nestrpljive okolščine še trpele dve dolgi leti. Odgovornost takega postopanja, odgovornost, ako se po blaznih za sprejem oglašenih a zarad pomajnkanja prostora odbitih zgodijo nesreče, umor, požar itd., odvaliti od sebe, bodejo zdravniki popolnoma opravičeni, celo odgovornost za vsako nesrečo bode imel visoki deželni zbor. Finance naše dežele res niso briljantne; težko je votirati vsaki veči znesek, ali kar je dolžnost deželnega zastopa, to se mora zgoditi. Šo še bolj vboge dežele kakor naša Kranjska, in vendar več doprinašajo za svoje blazne. Imenujem tukaj Tirolsko, ki ima celo dve blaznici, veliko manjše Predarlsko ima v Valduni lepo blaznico, v kateri je 200 bolnikov; imenujem tudi Koroško, katera ima še slabše finance, pa vendar ima lepo vredjeno blaznico za 150 bolnikov; edina kranjska dežela skrbi jako malo za svoje blazne. Res so bremena, katera nakladajo avstrijskim deželam bolnice, blaznice in šolstvo, velika, ali nositi jih moramo tako dolgo, dokler se to po postavni poti ne spremeni in dokler država ne pripomore vsaj nekoliko k takim stroškom, .faz bi se vsojal, ako bi prišlo do tega zidanja, staviti tudi nasvete, kako bi se pri oskrbovanji bolnikov dalo nekoliko prihraniti. Jaz imam natančna statistična data in bi lahko dokazal, ako bi dežela režijo za blaznico na Studencu sama prevzela, da prihrani vsako leto 7000 gold. Skoro povsod imajo zdaj dežele blaznice v lastni režiji. Drugi način, katerega sem hotel nasvetovati, je pa ta: V nekaterih deželah, posebno v Nemčiji, na Saksonskem, preskrbovati so začeli duhobolne tako, da so nakupovali kmetijska posestva, katera so 2- do 3000 gold, veljala. Tam so nastanili mirne, nenevarne blazne, kateri tam kmetujejo, po kmečko žive, ne dobivajo mesa, nego lo, kar sami pridelajo; nadzorujeta jih dva strežaja. Ako bi kupili v bližini Studenca tako posestvo in tam
nastanili 10 —15 duhobolnih, naredimo prostor v blaznici sprejemu potrebnim še le obolelim, pridelke onega kmetijstva pa porabimo za blazinico. To sta dva nasveta premišljevanja vredna. Nekaj bi se moralo storiti, da se vsaj drugo leto zboljša to stanje. V ta namen predlagam slavnemu zboru sledečo resolucijo (bere — liest):
Deželnemu odboru se naroča, prihodnjemu zboru staviti svoje nasvete, kako bi se za duhobolne silno neugodne razmere odstranile, katere izvirajo zarad pomanjkanja prostora v deželni blaznici ljubljanski in na Studencu.
Landeshauptmann:
Jene Herren, welche diesen Antrag unterstützen, mögen sich erheben. (Podpira se — Wird unterstützt.)
Abgeordneter Dr. v. Schrey:
Ich werde mir erlauben, nur einige kurze Bemerkungen einzufügen, welche den Antrag des Dr. ti. Bleiweis zu entkräften geeignet sein dürften. Ich bestätige, dass timt Seite des Herrn Primarius und der Jrrenhausleitung die Anregung ausgegangen und an den Landesausschuss eine Einlage gelangt ist wegen des Ausbaues der Irrenanstalt in Studenz zum Zwecke der Erweiterung des Belagraumes für 60 Irre und mit der Motivirung, dass dadurch eine Trennung der verschiedenen Krankheitsforinen herbeigeführt werden könnte, welche bei der derzeitigen Eintheilung nicht möglich sei. Es ist diese Eingabe des Herrn Primarius von der Direction der Wohlthätigkeitsanstalten auch gutächtlich einbegleitet worden; allein der Landesausschuss hat sich, und zwar, was vielleicht von Belang sein mag, einstimmig für die Ablehnung eines weiteren Ausbaues der Irren-anstalt entschlossen aus Gründen, welche zu beleuchten ich in kurzem mir erlauben werde.
Es wird in der bezüglichen Eingabe des Herrn Primarius angeführt, dass von den Kranken, welche in der Anstalt in Laibach unterbracht sind, strenge genommen, 12 keinen Platz haben. Der Krankenstand daselbst beträgt nämlich 60 gegenüber einem Belagraume von nur 48 Kranken; der Krankenstand in der Anstalt in Studenz beziffert sich auf 89 gegenüber einem Belagraume von 88 Kranken. Aus diesem Grunde wäre es also wünschenswert, und weil beim gegenwärtigen Belagraume die verschiedenen Irren, die ruhigen und unruhigen u. s. to., nicht rationell, nicht abgesondert behandelt werden könnten, auch nothwendig, einen Znbau in Studenz aufzuführen, welcher den Betrag von
40.000	fl. in Anspruch nehmen würde. Der Landesausschuss hat bei Ablehnung dieses Antrages vor Augen gehabt, dass durch den Zubau in der Irrenanstalt eine Anzahl von 168 Irren unterbracht werden würde, während 152 jetzt schon in allen Anstalten untergebracht sind, dass man also aus Rücksicht für die kleine Anzahl von 16 Personen dem Lande zumuthet, einen Bau aufzuführen, welcher vielleicht
50.000	ft. kosten würde. Es ist zwar allerdings richtig, dass bei Ausnützung aller Räume noch weitere 28 Kranke aufgenommen werden könnten, so dass eigentlich eine Aufnahme von 40 Kranken gesichert wäre. Allein auch für diese Anzahl, und wenn das Bedürfnis wirklich so dringend
wäre, wäre die Summe von 50,000 fl. eine zu hohe und es würden bei einem so dichten Belage der Anstalt voraussichtlich wieder jene Bedenken von ärztlicher Seite geltend gemacht werden, auf welche schon jetzt hingewiesen wird, nämlich die Ueberfüllung der Räume, welche eine getrennte Behandlung der Kranken unmöglich macht. Dazu kommt noch der Umstand, dass die Direction der Wohlthätigkeitsanstalten bei der befürwortenden Einbegleitnng des Gesuches des Herrn Primarius noch weiter gegangen ist, nämlich auf die Nothwendigkeit hingewiesen hat, dass die Irren-anstalt in Laibach ganz aufzulassen und nach Studenz zu überstellen, die Localitäten der Irrenanstalt in Laibach aber dem Krankenhause zuzuwenden wären, weil auch dieses letztere enorm überfüllt ist. Daraus ersieht man, dass wir eigentlich hier vor einem unlöslichen Widerspruche stehen, da von der einen Seite ein geringer Zubau, von der anderen die Verlegung der ganzen Anstalt nach Studenz verlangt wird. In diesem Falle würde matt in Studenz mit diesem Zubaue nicht auskommen, sondern der volle Ausbau der Anstalt in Studenz, der Ban eines Administrationsgebäudes, der Directionswohnung u. s. w. wäre eine nächste unabweisliche Folge dieser Beschlussfassung. Hiezu die Hand zu bieten hat der Landesausschuss mit Rücksicht auf die Beschlüsse des hohen Landtages sich nicht bestimmt gefunden, und letztere haben auch den Finanzausschuss bei Ventilirung dieser Frage bestimmt, bei Präliminirnng des Landesfondes von einer diesfälligen Kosteneinstellung abzusehen. Es ist richtig und ich gebe es gewiss gerne zu und anerkenne das Pflichtgefühl der Aerzte, welche bestrebt sind, die Jrrenheilpflege zu vervollständigen und entsprechend zu gestalten, allein die Mittel des Landes find auch ins Auge zu fassen, und wenn der hohe Landtag allen Anforderungen, welche vom ärztlichen Standpunkte gestellt werden, nachkommen würde, dann würde er in der Bedeckung der Erfordernisse großen Schwierigkeiten begegnen. Ich mache die Herren darauf aufmerksam, dass die Verpflegungskosten nach dem Präliminare über 50,000 fl. betragen und der größten Summe nach unbedeckt sind, dass also eine große Steigegerung dieser Auslagen nicht möglich ist. Eine erfahrungsgemäße Thatsache ist es, dass die Verpflegung der Irren in Studenz um 12 kr. per Tag und Kopf höher zu stehen kommt, als dies in Laibach der Fall war. Ich bitte nun die Differenz der Kostenerhöhung zu erheben, welche schon heute der Anstalt erwachsen, und dann, wenn der Krankenstand um 60 vermehrt werden würde, sie würden nahezu die Landesmittel absorbiren. Freilich, vom sanitären Standpunkte aus nimmt man keinen Anstand, die unglaublichsten Anforderungen an das Land zu stellen. So war beispielsweise der hohe Sanitätsrath, ich möchte beinahe sagen, naiv genug, dem Landesausschusse den ungebetenen Rath zukommen zu lassen, dass er die 88,000 fl., welche das Land durch die bekannte reichsgerichtliche Entscheidung gewonnen hat, nur für Sanitätskosten verwenden möge. (Veselost — Heiterkeit.) Ich glaube, dieser Fall zeigt deutlich genug, dass man in sanitären Angelegenheiten den Sachverständigen nie genug thun kann.
Wieso ein großes Ersparnis von 7000 fl. eintreten würde, ist mir nicht recht erklärlich. Ich kann aus dem Präliminare des Landesfondes nur entnehmen, dass für die Unterbringung der Irren in fremden Kronländern 12,000 fl. eingestellt sind, hievon werden durch Verpflegung in Stu-
denz gewiss nicht 7000 fl. erspart werden. Ich muss übrigens hinweisen auf die getäuschten Hoffnungen, die man auf den Bau in Studenz in der Richtung hegte, dass man von der Evacuirung des Zwangsarbeitshauses sich einen Ertrag versprochen hatte. Und vor welcher Thatsache stehen wir heute? Eine Menge von leeren Plätzen sind int Zwangs-arbeitshanse vorhanden. Man war also in dieser Richtung ganz am Irrwege und das Ersparnis, welches durch die Füllung des Zwangsarbeitshauses eintreten sollte, ist factisch nicht eingetreten.
Ich möchte das hohe Haus warnen, einen Beschluss zu fassen, welcher die Wiederaufnahme der in früheren Jahren so gründlich verhandelten Frage der Erweiterung des Irrenhauses in der nächsten Session zur Folge hatte, und inöchte darauf Hinweisen, dass es sich nicht allein um den Zuban, den man vorläufig in die Perspective stellt, handelt, sondern dass die nächste Folge ein vollständiger Ausbau der Irrenanstalt wäre, welche Ansicht and) in einer Konferenz der Aerzte zum Ausdrucke gelangt ist, indem ein Theil derselben erklärte, dass nur der vollständige Ausbau allen Uebelständen abhelfen würde. Es wäre daher zweckmäßig, wenn das hohe Haus schon heute die initiativen Antrüge des Herrn Abgeordneten Dr. v. Bleiweis ablehnen würde.
Poslanec dr. vitez Bleiweis:
Hočem le konstatirati, da g. dr. Schrey mojega predloga ni razumil. Jaz nisem stavil predloga, da bi se zidalo novo poslopje, ampak da se skrbi za to, da bo v prihodnje deželni zbor mogel kaj učiniti, da se glede deželne blaznice kaj spretnem. Res je obžalovanja vredno, če še tega sklepa ne boste sprejeli. Natlačite tedaj bolnike v blaznico, kolikor hočete, naj se tam pobijajo, kakor hočejo, mi za to ne bomo odgovorni.
Poslanec dr. Vošnjak:
Ker je ta nasvet tako splošen, da ni v njem izrečeno, da se ima blaznica naprej zidati, je lehlco zanj glasovati. Ko bi pa v njem izrečeno bilo, da se ima poslopje koj zidati, bi bil jaz temu nasvetu nasproti, ker, če primerjamo velike stroške, ktere ima vže do zdaj Kranjska dežela za blaznico, moramo priznati vsi od naše in od one (desne — rechten) strani, da večih stroškov ne moremo prevzeti, ampak da pri teh stroških, kakor jih dozdaj imamo, ostati moramo. Ko smo 1. 1860 dobrodelne naprave prevzeli, so vsi stroški kacih 60,000 gold, znašali, danes ti stroški znašajo čez 180,000 gold., tedaj so trikrat toliki, skoraj toliki, kakor vse priklade za deželni fond. Kar se tiče bolnic, je deželni odbor te stroške omejil, in zdaj je pred nami zopet vprašanje, kako da zadeve naše blaznice popravimo, ali naj jo dozidamo, ali pa kako drugače vkre-nemo, ker resnica je, k ter o moramo obžalovati, da nimamo dovelj prostora za blazne. Na drugi strani se pa mora premisliti, da nikdar ne bo mogoče tako velike blaznice napraviti, da bi se vsi blazni v njo sprejeli, ktere bi sprejeti imeli, vsaj tudi v drugih deželah se to ne zgodi. Stroškov za blaznico bilo je 1. 1861 6000 gieb, za lansko leto je vže ta račun na-rastel na 38,000 gld. in proračun za prihodnje leto znaša
vže 40,000 gold. G. dr. Bleiweis je sicer omenil, da druge manj e dežele veliko več doprinašajo za blaznice in da rade te prineske plačajo. Res je, da ima Tirolska dve blaznici, pa ravno te dni sem dobil pismo iz Tirolske, v kterem me vprašajo, kako mi na Kranjskem delamo, da v tem oziru prihranimo. Tirolska bo morala propasti v finančnem oziru, če bodo stroški za dobrodelne namene tako rastli kakor so do zdaj. Kar se Vorarlberškega tiče, nimam sicer poročila, ali mislim, da bo tudi tam v tej zadevi težavno šlo. Kar se pa tiče Koroške, tudi tam se veliko več troši, 80 % dežela priklada in vendar tudi tam ne morejo vsacega bolnega in blaznega v bolnico sprejeti. Lansko leto se je stavil vže nasvet, da se na vžitnino priklada naloži. Zdaj pa Vas vprašam, kam nas bo pripeljalo enako gospodarstvo? Kar se tiče prostora, ki je res premajhen, treba je o tem premišljevati; ali je tudi treba gledati, da dežela ne bo za to več plačevala, ker več plačati ni mogoče.
Kar se tiče lastne režije, bo deželni odbor v tem oziru povprašal druge dežele," kjer se to vže godi. Na Koroškem je taka lastna režija in jaz sem pregledal stenografična poročila Koroškega deželnega zbora, pa sem našel, da so nekteri poslanci dokazovali, da dežela pri tem nič ne prihrani. Nočem reči, da se pri nas na Kranjskem ne bi dalo kaj prihraniti pri lastni režiji; jaz sem prepričan, da bo deželni odbor to reč poizvedel od drugih dežel, pa potem storil, kar se bo storiti dalo. Tudi kar se tiče Štajerske, so stroški tam ravno tisti, kakor so bili poprej. Prav dober je nasvet g. dr. Bleiweisa, da bi se namesto zidanja blaznice kupila posestva in da bi se tam imeli blazni vzdrževati. Tudi v tej stvari bo deželni odbor poizvedel. Jaz glasujem za predlog g. dr. Bleiweisa, ali le v tem smislu, da se ne pritrdi temu, da bi se blaznica koj začela zidati.
Abgeordneter Dr. Schaffer:
Ich finde es vom Standpmtkte des Antragstellers, des Herrn Dr. v. Bleiweis erklärlich, dass er als Fachmann sich bewogen gefnnden hat, diese Angelegenheit zur Sprache zu bringen und für neue Opfer des Landes in dieser Richtung einzutreten. Allein ebenso wird er es begreiflich finden, wenn andere Herren Abgeordneten bei aller Sympathie und lebhaften Gefühlen für die Kranken sich diesfalls die Finanzlage des Landes vor Augen halten und nicht in der Lage sein werden, für seinen Antrag in dieser Richtung einzutreten. Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. v. Bleiweis klingt ziemlich unverfänglich, trotzdem kann ich ihn nicht billigen, weil ich fürchte, dass darin das Sandkorn enthalten ist, welches eine Lawine ins Rollen bringen könnte.
Ich gestehe zu, dass die Irren in überfüllten Räumen untergebracht sind, allein £>mim wir noch einen Tract zum Irrenhause dazu, so würde dieser Bau so große neue Opfer des Landes für die Wohlthätigkeitsanstalten in Anspruch nehmen, dass bei aller Anerkennung eines vorhandenen Bedürfnisses das Land dieselben nicht erschwingen könnte. Ich bitte zu bedenken, dass das Irrenhaus, trotzdem es noch nicht ausgebaut ist, den Betrag von 200,000 fl. bereits
gefordert hat, und dass damit nur eine Anstalt geschaffen würde, die angeblich noch lange nicht ausreicht, die Zahl aller vorhandenen Irren aufzunehmen.
Es ist aber noch ein Moment, das mich abhält, setz t noch für diesen Antrag zu stimmen. Wenn wir nämlich die Erweiterung des Irrenhauses in Stndenz beschließen, so werden wir den Landesfond nicht bloß mit den Baukosten belasten, sondern müssten auch eine eigene Regie daselbst aufstellen, während sie jetzt noch von der Muttcranstalt verwaltet wird, und es müssten dann dort weitere Adaptirungen für die Unterbringung der Verwaltung vorgenomnten und gleichzeitig dafür neue Beamte angestellt werden, und ich glaube, dass ich mich keiner Uebertreibung schuldig mache, wenn ich sage, dass die Regiekosten 3- bis 4000 fl. jährlich, vielleicht auch mehr betragen würden. Das ist also ein weiterer Grund, weshalb ich Anstand nehme, meine Stimme für diesen Antrag abzugeben.
Was die Ersparungen anbelangt, die nach Ansicht des Herrn Antragstellers vom Landesausschusse dadurch einzuführen wären, dass man die Anstalt in eigene Regie nimmt und nicht einem andern Unternehmer vergibt, so halte ich diesen Punkt für ganz beherzigenswert, und es wird Aufgabe des Landesausschusses sein, denselben einer entsprechenden Erwägung zu unterziehen. Wie gesagt, die Anregung in dieser Richtung kann man acceptiren und dem Landes-ausschnsse zum Gegenstände eines weiteren Studiums überlassen, allein irgend eine Resolution anzunehmen, wor-nach der weitere Ausbau des Irrenhauses in Angriff genommen werden sollte, dazu kann ich mich nicht entschließen, und ich werde deshalb, wie ich schon eingangs erwähnt habe, gegen den Antrag des Herrn Dr. v. Bleiwcis stimmen.
Abgeordneter Dr. Ritter v. Kaltenegger:
Der Herr Abgeordnete Dr. Bošnjak hat sich gegenüber dem hier gestellten Antrage in sehr reservirter Weise ausgesprochen; nachdem jedoch eine Abstimmung mit einer Mental- oder Reservatbedingung nicht zulässig ist, wäre es erwünscht, dass dieser auch meiner Ansicht entsprechenden Bedingung durch ein angemessenes Amendement zum Antrage des Herrn Abgeodneten Dr. Bleiweis Ausdruck gegeben werde. Es wäre also auszusprechen, dass es Aufgabe des Landesansschuffes sei, die misslichen Verhältnisse der Irren in Krain zum Gegenstände des Studiums zu machen, ihm aber bei seinen Vorschlägen die nothwendigen Schranken zu setzen, um dadurch dem Lande nicht wieder enorme Kosten erwachsen zu machen. Ich bin in dieser Beziehung derselben Ansicht wie Herr Abgeordnete Dr. Bošnjak, dass einerseits Rücksicht auf Abhilfe für die ohnehin höchst unglücklichen Geschöpfe getragen werde, ans dass nicht auch noch durch mangelhafte Unterbringung derselben ihre traurige Lage sich schlimmere; auf der anderen Seite kann ich jedoch wieder nicht zugeben, dass die Abhilfe etwa in neuen Bauten gesucht werde, deren Kosten und Betrieb für das Land unerschwinglich würden. Mein Amendement zum Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. v. Blciweis bewegt sich also iu der letztangedeuteten Richtung, dass die dem Landesausschusse gestellte Aufgabe dahin beschränkt werde, die Kosten für das Land nicht wieder in einer unerträglichen Weise zu steigern. Der hohe Landtag wolle also beschließen
als Schluss zum Antrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Bleiweis sei anzufügen: »Brez dozidanja blaznice in brez da se stroški dežele povekšajo.«
(Dodatni predlog se podpira — Der Zusatzautrag wird unterstützt.)
Landeshauptmann:
Herr Berichterstatter haben das Schlusswort.
Poročevalec Klun:
Reč, ktera se zdaj obravnava, ni v dotiki s predlogom odseka za pregledovanje letnega poročila, in jaz nimam pravice o predlogu, ki ga je nasvetoval g. dr. Bleiweis, poročSvati, ampak prepuščam razsodbo tega njegovega predloga glasovanju slavnega zbora.
Landeshauptmann:
Ich würde somit zuerst den Antrag des Herrn Berichterstatters, dann den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. v. Bleiweis und zuletzt den Zusatzautrag des Herrn Abgeordneten Dr. v. Kaltenegger zur Abstimmung bringen.
Abgeordneter Dr. Ritter v. Kaltenegger:
Nach meiner Ansicht wäre es richtiger, zuerst über den Antrag des Herrn Berichterstatters, dann über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. v. Bleiweis sammt meinem Zusatzantrage, und wenn dieser abgelehnt wird, zuletzt über den Antrag des Herrn Dr. v. Bleiweis ohne meinen Zusatz abzustimmen.
Landeshauptmann:
Ich werde in dieser Weise vorgehen und bringe nun zuerst den Antrag des Rechenschaftsberichts-Ausschusses zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
Ich bringe nun den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. v. Bleiweis sammt dem Zusatze des Herrn Abgeordneten Dr. v. Kaltenegger zur Abstimmung. (Ne obvelja —■ Wird abgelehnt.)
Poročevalec Klun:
Na Studencu je bil najet nov kurjač in je imel prosto stanovanje, ktero je bilo jako slabo, ker se je hotel strop podreti, zato je moral deželni odbor napraviti v tem stanovanji nov strop in je v ta namen izdal 70 gold, ter prosi, da bi slavni deželni zbor ta strošek z odobrenjem na znanje vzel. Dotični nasvet odseka za pregledovanje letnega poročila se glasi tako (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj z odobrenjem na znanje vzame, da se je za popravo kurjačevega stanovanja na Studencu potrosilo 70 gold.
Deželni zbor je 1. oktobra 1. 1881. sklenil, da bolniki z neozdravljivo boleznijo ne smejo ostati v deželni bolnici, ampak da se morajo domu poslati, in ob enem se je ljubljanskemu magistratu sporočilo, da se bodo tisti bolniki, ki so vbožni in ki ne morejo
ostati v bolnišnici, sprejeli v hiralnico in da dežela za to prevzame polovico dotičnih stroškov. Bolniki z neozdravljivo boleznijo smejo se pa v deželno bolnišnico le takrat sprejeti, ako se je bolezen hitro shujšala. To se je zgodilo. Veliko občin poslalo je svoje bolnike v hiralnico in obrnilo se je do deželnega odbora, da bi prevzel polovico teh stroškov. Deželni odbor je vslišal 22 takih prošenj in prevzel je polovico stroškov, ki iznašajo 951 gold. 92*/2 kr. Pri večini dotičnih občin se mora reči, da so jako vbožne; nekatere imajo po enega, dva, tri take reveže same izdrževati. Pri nek-terih ni dokazano, da bi dotični bolnik spadal k dotični občini, kakor n. pr. pri Mavritia Mavrati, ki je vpisana v domovinsko občino Podrečje. Deželni odbor prosi, da bi deželni zbor te izdatke na znanje vzel, in odsek za pregledovanje letnega poročila stavlja toraj sledeči nasvet (bere — liest):
Slavni deželni zbor naj odobrovaje na znanje vzame, da je bil deželni odbor za 22 hirajočih revnih prevzel polovico hiralničnih oskrbovalnih stroškov v znesku 951 gold. 92l/2 kr. (Obvelja — Angenommen.)
5.) Ustno poročilo odseka za letno poročilo o §§ 1. in 2. letnega poročila „Sklenjene postave in davki“ in glede podaljšanja okrajnih blagajnic.
5.) Mündlicher Bericht des Rechenschaftsberichts-Ausschusses über die §§ 1 und 2 des Rechenschaftsberichtes „Gesetzbeschlüsse und Steuern" und inbetreff des Fortbestandes der Bezirkscassen.
Berichterstatter Dr. Den:
Hoher Landtag! Der Rechenschaftsberichts-Ausschuss hat die ihm überwiesene Partie des Rechenschaftsberichtes des Landesausschusses geprüft, und ich erlaube mir in seinem Namen nachstehenden Bericht zu erstatten:
Die mitgetheilten Allerhöchsten Sanctioniruugen der Landesgesetze und der im Vorjahre gefassten Landtagsbeschlüsse tvollen zur Kenntnis genommen werden.
Was ben § 2, --Die Steuern», anbelangt, so werden die Verfügungen des Landesausschusses bezüglich Erwirkung eines Gesetzes, betreffend den Grundsteuer-Nachlass bei Elementarschäden, und des Reichsgesetz-Entwurfes zur Regelung der Steuereinzahlungs-Termine zur Kenntnis genommen.
Jnbetreff der Gebürenermäßigung bei Steuerexecu-tionen hat die hohe k. k. Finanzdirection als leitenden Grundsatz ausgesprochen, dass verschiedene Executionsgebüren zwar keine Einnahme für den Staatsschatz bilden, jedoch die Exe-cutionsauslagen unbedingt zu decken haben. Die diesfalls von der k. k. Finanzdirection mitgetheilten Ausweise sind dein nicht ganz entsprechend; denn, wenn man berücksichtiget, dass die Executionsgebüren der Executoren int Jahre 1879 die horrende Summe von 62,438 fl. erreichten, int Jahre 1880 50,271 fl. 89 kr., so wird man sich der Ueberzeugung nicht verschließen können, dass dabei immerhin nicht blos auf die wirklichen Executionsauslagen Rücksicht genommen wurde, sondern dass auch die armen Steuerträger bedeutend in Anspruch genommen werden.
Es ist von der f. k. Finanzdirection mitgetheilt worden, dass die Executionskosten-Ausweise für die Jahre 1881 und 1882 nicht mehr herausgegeben werden können wegen angeblicher Ueberbürdung der Steuerämter mit Geschäften. Nachdem es jedoch int Interesse der Steuerträger gelegen sein dürfte, bei diesen enormen Stimmen mit der Zeit eine Abhilfe zu treffen und Ermäßignngen eintreten zn lassen, so hat es der Rechcnschaftsberichts-Ansschuss für zweckmäßig erachtet, den vor zwei Jahren gefassten Beschluss auch in diesem Jahre zu erneuern, und es wird daher in dieser Richtung der Antrag gestellt (bere — liest): Indem der hohe Landtag die von der k. k. Finanzdirection bekannt gemachten Ergebnisse der Executionsführnng durch die Stener-executoren für die Zeit bis Ende 1880 zur Kenntnis nimmt, wird der Landesansschuss beauftragt, sich dafür zu verwenden, dass auch für die Jahre 1881 und 1882 die diesbezüglichen Ausweise von der k. k. Finanzdirection vorgelegt werden.
Als eine angemessene Verfügung des Landesans-schusfes wird besonders hervorgehoben, dass die Kundmachung von nun an nicht wie bisher einmal int Jahre, sondern quartaliter zu erfolgen habe, was vom hohen Landtage zur gefälligen Kenntnis genommen werden wolle.
Landeshauptmann:
Ich eröffne die Generaldebatte.
Abgeordneter Dr. Ritter u. Samnschegg:
Hoher Landtag! In der achten Sitzung des hohen Landtages vom 15. Oktober 1881 wurde mir die Ehre zu-theil, in die hohe k. k. Grundsteuer-Reclamations-Commisston gewählt zu werden. Ich halte es für meine Pflicht, für diesen Beweis des Vertrauens mit einer Berichterstattung über die Thätigkeit dieser Commission zu danken.
Die Grundsteuer-Reclamations-Commission trat am 12. April 1882 zusammen und hat ihre Arbeiten in der ihr vom hohen k. k. Finanzministerium gestellten Frist bis 12. Juli 1882 vollendet.
Gleich nach betn Zusammentritte hat sich die Commission als Comite constitnirt, zu dessen Obmann Herr Baron Wurzbach gewählt wurde. Sohin wurden Subcomites gewählt, welche die Reclamationcn in den zwölf Schätzungs-bezirken gewissenhaft geprüft unb nicht unterlassen haben, die erforderlichen Vergleiche von Gemeinde zu Gemeinde, von Schätzungsbezirk zu Schätzuitgsbezirk anzustellen.
Sobald ein Subcomite mit der Prüfung der Reclamation eines Schätzungsbezirkes fertig geworden, wurde im Vollcomite die Berathung endgiltig abgeschlossen; sohin wurden die Anträge an die hohe Centralcommission von dem betreffenden Referenten in der Plenarsitzung vorgetragen.
In neun Plenarsitzungen wurden die bezüglichen Beschlüsse hinsichtlich aller Reclamationen der zwölf Schätzungs-bezirke gefasst und protvkollirt.
Die Reclamationen bezogen sich auf ökonomische Culturen und das Waldlaud.
Von den 931 Gemeinden Krams haben 748 Gemeinden, beziehungsweise die Realitätenbesitzer inbetreff der ökonomischen Culturen 77,663 Reclamationen überreicht.
In 575 Gemeinden wurde bezüglich des Waldlandes mit 22,254 Reclamationen reclamirt.
In Krain sind etliche 960,395 Joch ökonomische Culturen und 769,682 Joch Wald. Der Reinertrag hievon nach der erfolgten Einschätzung bezifferte sich auf 2.868,939 fl. 25 kr. und nach den Beschlüssen der Grnndsteuer-Reclama-tions-Commission, beziehungsweise nach deren Anträgen an die Centralcommission beträgt dieselbe 2.810,858 fl. 15 kr.
Die Wirkung der Reclamationen drückt sich daher in dem Minus von 58,081 fl. 10 kr. aus.
Nach der kräftigen Unterstützung, die das Land Kraiu in der Centralcommission gehabt hat, ist wohl alle Hoffnung vorhanden, dass in dieser Ziffer per 58,081 fl. 10 kr. — in dieser Herabminderung des Reinertrages als Wirkung der Reclamationen — keine wesentliche Differenz seitens der hohen Centralcommission geschaffen werden wird.
Ich glaube im Sinne aller Grundsteuerträger Krams zu sprechen, wenn ich den hochverehrten, um unser Land so hochverdienten Herrn Baron Apfaltrern bitte, uns diese kräftige Unterstützung auch fernerhin zu gewähren. — Krain bleibt ihm ewig dankbar dafür. (Dobro! na desni — Bravo! rechts.) .
Ich hebe weiters hervor, dass Kram früher an Grundsteuer die Summe von 943,613 fl. zu zahlen hatte, während es jetzt nach den vorläufig feststehenden Beschlüssen der Centralcommission mit 634,037 fl. in Vorschreibung steht.
Es unterliegt also keinem Zweifel, dass Krain überbürdet war und dass diese Ueberbürdung Krams von allen Factoren gewürdiget wurde.
Unser Land könnte sich zufrieden stellen, wenn die Grundsteuer mit 22Vi0 Procent bemessen bleibt. Jeder Grundsteuerträger wird wissen, wie viel er zu zahlen hat, und über die Höhe der Grundsteuer wäre —• glaube ich — auch keine Klage weiters zu befürchten; die Umlagen sind es, welche die Bevölkerung drücken. Diese Umlagen erreichen eine enorme Höhe! Eine Herabminderung derselben wäre eine dankbare Aufgabe der Landesvertretung — eine Wohlthat für die Bevölkerung.
Nachdem diese Wohlthat vorläufig in weite Ferne gerückt erscheint, so ist doch das nahe gelegen, dass die Grundsteuer eine feststehende Jahresschnldigkeit sein wird, welche gleich bei Beginn des Jahres dem Grundsteuerträger vorgeschrieben werden kann. — Wenigstens wird der Rea-litütenbesitzer nicht mehr in der Lage sein, wie es jetzt der Fall ist, dass er — wenn er in den ersten Monaten, des Jahres zum k. k. Steueramte kommt — nicht erfahren kann, wie viel er an Steuer für das Jahr zu zahlen hat, und wenn er wiederholt darum ganz unterthänigst fragt, nicht selten angefahren und mit wenig schmeichelhaften Worten zur Thür gewiesen wird. Es ist eine solche Behandlung um so befremdender, als auch die Steueramtsbcamtcn in jüngster Zeit — fast möchte ich sagen — mit Ostentation ihre Sympathien für die Bevölkerung an den Tag legen. Ich frage, liegt die Sympathie in einer solchen Behandlung?
Der Realitätenbesitzer kommt zum Steneramte, um Steuer zu zahlen. Er bringt mehrere Steuerbüchel mit sich, weil bei dem parcellirten Boden Krams der Besitz in mehrere Steuergemeinden Krains vertheilt ist, und übergibt einen oft mühsam zusammengebrachten Geldbetrag zur Verrechnung auf diese Steuerbüchel! Statt dass dieser Betrag — wie es sein sollte — auf alle Steucrbüchel, die er mitgebracht hat, vertheilt wird, geschieht es oft, dass mit der Summe nur Ein Steuerbüchel — wie der beliebte Aus-
druck lautet — gelobtet wird, das heißt, die Steuer wird für ein halbes oder ganzes Jahr als auf dieses eine Büchel gezahlt bestätiget.
Durch diese Bequemlichkeit des Steueramtsbeamten ist der Steuerträger der Execution inbetreff der Steuer auf die übrigen Steuerbüchel preisgegeben und diese bleibt auch nicht aus.
Es kommt der Steuerexecutor — bringt den Mahnzettel — der Realitätenbesitzer verfällt in die Zahlung der Mahngebür und erleidet oft große Nachtheile.
Ich erlaube mir, die hohe k. k. Regierung auf diese Vorgänge aufmerksam zu machen.
Weiters kann ich nicht unerwähnt lassen, dass sehr oft diese Mahnzettel nicht genau mit den eigentlichen Rück-ftandsbeträgen zusammenstimmen, was damit zusammenhängt, dass der Steuerexecutor gleichsam in souveräner Gewalt diese Mahnzettel, welche der Unterschrift des Chefs des Steueramtes entbehren, selbst ausstellt, während sie doch vom Chef des Steueramtes ausgefertiget sein sollten, weil dieser allein den genauen Rückstand kennt.
Ich bitte, auch in dieser Beziehung den Wünschen der Bevölkerung, die mir schon vielseitig zugekommen sind, von Seite der hohen Regierung Beachtung zu schenken.
Ich habe als Mitglied der k. k. Bezirks-Schätzungs-Commission, dann bei meinen Bereisungen als Mitglied der Grundsteuer-Landescommission, und selbst im Lande begütert, sehr oft Gelegenheit gehabt, mit der bäuerlichen Bevölkerung zu verkehren und deren Wünsche zu vernehmen.
Glauben Sie mir, meine Herren, der Bauer, der Reälitätenbesitzer ist allen nur denkbaren Unannehmlichkeiten ausgesetzt. Er muss bei der Gemeinde zahlen und Robot leisten; ein gleiches trifft ihn für die Kirche, für die Schule, für die Straßen; er muss die Steuer zahlen, und zahlt er nicht oder erfüllt er seine sonstige Verpflichtung nicht Pünktlich, wie ihm befohlen wird, so wird er exequirt oder verfällt in Strafbeträge.
Selbst bei Gericht, wo er Recht sucht, muss er Com-missionsgebüren zahlen, die oft eine nicht unbedeutende Höhe erreichen, und will er sich zum Beispiel vor einer Mobiliaroder Realexecution schützen oder diese sistiren, und kommt er von weiten ganz außer Athem gelaufen schon in aller-früh zu Gericht, um sein motivirtcs Gesuch zu übergeben, so findet er den Beamten nicht in der Kanzlei, auch nicht zu Hause, weil dieser per pedes apostolorum auf Commission gieng; um sich dann wohlweislich die theuere Fahrgelegenheit aufzurechnen, die wieder der Bauer zahlen muss.
Es würde in der That zu weit führen, verschiedene andere Zustände zu schildern. — So viel weiß ich, dass, wenn die sechzehn Landgemeinden hier durch ganz einfache Bauern vertreten wären, und gerne würde ich denselben das eben Vorgebrachte slovenisch vortragen, sie alle mir zustimmen würden.
Ich bin überzeugt, dass sie selbst das Wort ergreifen würden, um ihre Wünsche auszusprechen, denn keinem Gegenstände wird eine größere Aufmerksamkeit geschenkt, als den Steuern — überhaupt finanziellen Fragen, weil es sich eben um den Geldsäckel handelt. Sie würden keinen Anstand nehmen, auszusprechen, dass sich die Landesvertretung nicht mit hoher Politik beschäftigen soll — sie soll eine Ersparungs-Commission im wahren Sinne des Wortes für Zeit und Geld sein.
Nicht um die politische Gesinnung der Beamten kümmert sich die bäuerliche Bevölkerung, sie wünscht, dass der politische Beamte belehrend auf die Gemeindevertretung wirke, dass der Justizbeamte unparteiisch, ein Mann des Gesetzes und des Rechtes sei, dass der Finanzbeamte dafür sorge, dass die Steuern rechtzeitig vorgeschrieben und auch dem Steuerträger si'ühzeitig bekannt werden, dass die Landwirtschafts-Gesellschaft, dass ihre Filialen eine größere Thätigkeit entfalten, dass der Geistliche, dass der Lehrer in seinem edlen Berufe edel wirke.
Diese Wünsche wären es, die der einfache Bauer hier aussprechen würde. Gestatten Sie mir, meine Herren, zum Schluss noch einige Bemerkungen.
Wer in den Herzen der verständigen Realitätenbesitzer zu lesen weiß, kann sich die Ueberzeugung verschaffen, dass die Bevölkerung Krains keinem gesetzlichen Mittel abhold ist, durch welches bereit materielles Wohl gefördert werden kann. Sie ist aber auch müde jener Abmachungen und sträubt sich gehörig, denselben preisgegeben zu werden, welche sie geistig nicht vorwärts bringen können; sie weiß zu gut, dass viele Söhne Krains gezwungen sind, im fremden Lande, zumeist in deutschen Ländern Oesterreichs, selbst im weiten Auslande ihren sichern Erwerb zu suchen und zu finden, und wenn es glücklich geht, mit erspartem Capitale in die Heimat zurückkehren, um hier den Betrieb der Realität rationeller zu ermöglichen. Was sie in der Fremde lernen, bringen sie zu Hause in Anwendung. Sie wirken durch Beispiele zur Hebung der Steuerfähigkeit, und diese Hebung benöthigt dringend unser Land. Dass die Steuerkraft, die Steuerfähigkeit gehoben werde, das wünsche ich meinem Heimatlande und seiner Bevölkerung, welche durch den Mund ruhiger, besonnener, mit gesundem Menschenverstände ausgerüsteter Männer schon laut fragt: Wohin sollen alle diese Zustände führen? (Glasna pohvala — Lauter Beifall.)
Landcsprästdent Andreas Winkler:
Den vom geehrten Herrn Vorredner in seinen Ausführungen an die Regierung gerichteten Appell werde ich beherzigen und seine Wünsche zur Berücksichtigung geeigneten Orts Vorbringen.
Landeshauptmann:
Wir schreiten nun zur Specialdebatte. (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.)
Ich bringe nun den Antrag des Rechenschaftsberichts-Ausschusses zur Abstimmung. (Obvelja — Angenommen.)
Berichterstatter Dr. Den:
Nachdem die Bezirkscassen derzeit das einzige Institut der einzelnen Bezirke sind, in welchen das Interesse der Steuerträger des Bezirkes für autonome Angelegenheiten sich concentrirt, so ist der Fortbestand derselben als nothwendig anerkannt, und in dieser Richtung wird der Antrag dahin gestellt (bere — liest):
Der Landesausschuss wird beauftragt, die hohe k. k. Regierung zu ersuchen, dass sie bei dem k. k. Ministerium erwirke, dass mit der Auflassung der Bezirkscassen in Krain auch im Jahre 1883 nicht vorgegangen werde. (Obvelja — Angenommen.)
6.) Ustno poročilo finančnega odseka o letnem poročilu stran 143, 151, 157.
(j.) Mündlicher Bericht des Finanzausschusses zum Rechenschaftsberichte pag. 143, 151 bis 157.
Berichterstatter Dr. i>. Schrey:
Es handelt sich hier vor allem um die Erhöhung der Remuneration des Aushilfslehrers Franz Schönbrun. Es hat der hohe Landtag vor längerer Zeit den Entwurf eines Normales genehmigt, nach welchem Aushilfslehrer remunerirt werden. Sie bekommen einen viel geringeren Betrag als die wirklichen Lehrer, und ist im allgemeinen für dieselben eine Entlohnung timt circa 280 fl. jährlich in Aussicht genommen, aus dem Grunde, weil sie in der Regel Lehrer sind, welche nicht die volle Qualification zur Besorgung eines Lehrerpostens haben und demnach den wirklichen Lehrern nicht gleichgestellt werden können. Nun sind beim Aushilfslehrer an der vierclassigen Volksschule in Möttling, Namens Franz Schönbrun, bereits 18 Jahre verflossen, dass er an der genannten Schule einen definitiven Lehrer-vollkommen ersetzt. Er hat sich nantcntlich im Unterrichte in Obstbaum- und Rebenzncht hervorgethan und der Landesschulrath hat aus diesen Rücksichten beantragt, es möge seine Remuneration auf 400 fl. erhöht werden, zumal er Familie habe und daher mit 280 fl. nicht leben könne. Der Landesausschuss hat die Angelegenheit im Sinne des Landesschulrathes erledigt, wobei er von der Ansicht ausgegangen ist, dass der Unterschied in der Leistungsfähigkeit wirklicher Lehrer und solcher Aushilfslehrer, die seit einer Reihe von Jahren im Schuldienste thätig sind, kein großer sein kann. Der Landesausschuss hat darum die Erhöhung zuerkannt. Der Finanzausschuss stimmt diesen Gründen auch bei und beantragt:
Der hohe Landtag wolle die ausnahmsweise Erhöhung der Remuneration des Aushilfslehrers Franz Schönbrnn von 280 fl. auf 400 fl. vom Schuljahre 1882/83 an genehmigen. (Obvelja — Angenommen.)
Der zweite Gegenstand betrifft die gnadenweise Erhöhung der Pension des Lehrers Anton Loker, eines Lehrers, welcher bereits 18 Jahre tut Schuldienste zugebracht hat und wegeit Kränklichkeit vor Ablauf des zwanzigsten Dienstjahres in den Ruhestand versetzt werden musste, infolge dessen ihm nach dem Normale eine Pension von nur 202 fl. 50 kr. bewilliget werden konnte, während er nach einer zwanzigjährigen Dienstzeit eine solche im Betrage von 270 fl. bezogen hätte. Mit Rücksicht auf seine vollkommen zufriedenstellende Dienstleistung, seine Familienverhältnisse,
und da derselbe vermögenslos und erwerbsunfähig ist, hat der Landesschulrat!) eine gnadcnweise Erhöhung der Pension von 202 fl. 50 kr. auf die Hälfte seiner in die Pension anrechenbaren Activitätsbezüge, das ist auf 270 fl. beantragt. Der Landesausschuss hat die Nachsicht dieser zwei Jahre auch für angemessen erachtet, und conform mit ihm stellt auch der Finanzausschnss den Antrag (bere — liest):
Der hohe Landtag wolle die gnadenweise Pensions-crhöhnng für den Lehrer Anton Loker von 202 fl. 50 kr. auf jährlich 270 fl. vom 1. November 1881 ab unter den von dem Landesausschnsse gemachten Vorbehalten genehmigen. (Obvelja — Angenommen.)
Endlich handelt es sich auf pag. 151 des Rechenschaftsberichtes um eine Fristverlängerung der Schulgemeinde Trata zur Rückzahlung des Darlehens pr. 500 fl: Zur Rückzahlung dieses Darlehens aufgefordert, hat die Schulgemeinde um eine Fristverlängerung beim Landesausschusse angesucht, und da dieselbe an Schulhans-Bankosten auch noch einen Betrag von circa 1900 fl. zu begleichen hatte, so wurde ihr gestattet, dass die Darlehensschnld des Nor-malschulfondes Pr. 500 fl., und zwar 100 fl. am 1. Jänner 1883, 200 fl. am 1. Jänner 1884 und der Rest von 200 fl. ant 1. Jänner 1885 bei Fristenverlust zurückzuzahlen sei. Diese Fristen wurden also der Gemeinde gewährt, und der Finanzausschuss stellt den Antrag:
Der hohe Landtag wolle die Mittheilungen des Rechenschaftsberichtes pag. 151 über die Fristenverlängerung zur Darlehens-Rückzahlung der Gemeinde Trata zur Kenittnis nehmen. (Obvelja — Angenommen.)
Landeshauptmann:
Den siebenten Gegenstand der Tagesordnung: «Bericht des Finanzausschusses, betreffend die Normalschnlfonds-Landesumlage auf die Erwerb- und Einkommensteuer von Eisenbahn-Unteritchmungen (Beilage 40)», erlaube ich mir abzusetzen in Anbetracht dessen, als einige Correcturen im slovenischen Texte erforderlich sind und ein Einvernehmen des Gemeiuderathes von Laibach in diesem Gegenstände rathsam erscheint.
Die nächste Sitzung erlaube ich mir anzuberaumen auf Dienstag den 3. Oktober d. I., 10 Uhr vormittags.
(Dnevni red: Glej prihodnjo sejo — Tagesordnung: Sieh nächste Sitzung.)
Der Verwaltungsausschuss versammelt sich heute nachmittags um 4 Uhr zu einer Sitzung.
Ich erkläre die Sitzung für geschlossen.
Seja se konča ob I. uri — Schluss der Sitzung tun 1 Ahr.

Verlag des krainischen Landesausschusses. — Buchdruckern Jg. v. Kleinmayr & Fed. Bamberg, Laibach.