1729 Amtsblatt Jur Laibacher Ieitung Nr. 253. Montag den 4. November 1867. Ausschließende Privilegien. s. Das k. k. Ministerium für Handel und Vollswirth« Mst und das künigl. uugar. Ministerium für Ackerbau, ^nduwc und Handel haben nachstehende Privilegien Am 9. Septtmlicr 1867. 1. Dcm MutlhäuS Offner, Hausbesitzer zu Michel' °"f m Kärnten, auf die Erfindung einer verbesserten vaarwuchstiiiclur, fur die Pcmcr ciuc^ Jahre«. 2. Dem James Smily ÄruotS in London (Vc-vo',lmächt!Itcr Friedrich Nödisscr in Wicn, Neuban, Sig-Wmdgcisse Nr. 3) auf cilic Vcrbesscrnug im Färben der -"llcrschllumftfeifcn >:nd a»S demselben Sloffc bereiteter nnderwciliger Ocgenftäude, für die Dauer eines Jahres 3. Dcm Franz Trinlwcldcr t. l. Kreisarzt in Krems, °uf eiuc Verbesserung der Mühlslcin.Pickcn, für die "auer eines Jahres. Am 19. September 1867. 4. Dcn Ellssm ^ngcn und Nikolaus August Olto, -Ulaschmcnbancr zu Köln (Vc^oUmächligtcr Fraüz Hcin-^) in Wic», III, Ac;irl, Matlhäu^assc N!. 6), auf ^crbrssmmgcu an den coinbixiltcn Oac- nn5 ^uftma' ichillcn. für die Dauer eines IahrcS. Die Prir-ilcgiums'Vcschrcibungcn, deren Oehcimhal' ^'»g angesucht wurde, befinden sich im t. k. Priuilc^icn. «rchiuc ,„ Anf^-wcilnnn^ n„d jene uon .'! und 4, dcrcn ^lhcimhnltung nicht aiigcsucht wurde, könum dascldst ^°n jedermann eingesehen werden. Das k. f. Ministcrinm für Handel und Polköwml). 'Haft und da« l. ungarischc Ministerium fnr Ackerbau, ^"bustrie lind Handel haben das dem Joseph Anger ^>f cine Verbesserung der Nähmaschine» unlerm 9. Oc< »ober 18l)5> crthciltc anöschließcndc Priuilcginm>nf dic ^nur dcü dritten nnd vicrteü Jahre« vclliwgert. ., Wici,, am 23. September 1867. ^ ______ '^ und 'i3 der Sta ^utcn), luelche österreichische Unterthanen sind, in ber srcien Berlualtung ihres Bermöqens stehen nnd iwanzist auf ihrc« Zkamcn lautende. vor dem Juli ROO? datirte Actien besitzen. Diese Actien find mit den dazu gehörigen Conpons-Bogm im Monate November l. I. bei der Liqmdatur der Bank in Wien zu hinterlegen oder viuculiren zu lassen. Wird die Hinterlegung dieser^Actien bei einer Filial-Cassc der Bank gewünscht^ so wolle dies der Bank-Direction in Wien bis längstens 5). November 186 7 schriftlich angezeigt werden. Bon der Theilnahme an der General-Vcr-sammlnng sind Diejenigen ausgeschlossen, über deren Bermo'gen einmal der Concurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet worden ist und welche bei der darüber abgeführten gerichtlichen Untersu-chnng nicht schnldlus erkannt wurden, oder welche durch die Gesetze für unfähig erkannt sind, vor Gericht ein giltigcs Zeugniß abznlegen. Jedes Mitglied der Versammlung (§ .37 der Statntcn) kann nur in eigener Person und nicht dnrch einen Bevollmächtigten erscheinen, hat anch bei Bcrathnngen nnd Entscheidungen, ohne Rücksicht auf die größere uder geringere Anzahl von Acticn, die ihm gehören, nnd wenn es auch in mehreren Eigenschaften an der Versammlung Theil nehmen würde, nur Eine Stimme. Lauten aber Actien alts moralische Personen, aus Frauen oder anf mehrere Theiluehmcr, so ist derjenige berechtiget, in der Generul-Versammlnng zu erscheinen und das Stimmrccht auszuüben (tz 38 der Statntcn), welcher sich mit einer Vollmacht der Actien-Eigenthum er, sofern diese österreichische Nnterthanm sind, ausweiset. Tag und Stunde der General-Versammlung, so wie der 5Drt, an welchen: selbe stattfindet, werden rechtzeitig bekannt gemacht werden. Wien, am 24. October 1867. Pij'itz, Epstcin, Vant-Gmwcrncnr. Gant' Director. (354d—1) Nr. 820. Kundmachung. Wegen Verpachtung des Vcrzehrungssteuer- und 20perc. Kriegszuschlagsbezuges von Wein, Most und Fleisch in den Bezirken Adelsberg, Tschernembl, Fcistriz, Gottschcc, Großlaschitz, Gurkfeld', Idria, Krainburg, Kronau, Laas, Lack, Laibach Umgebung, Mottling Nassenfuß, Ncumarktl, Oberlaibach, Pla^ nina, Natschach, Nadmannsdorf, Reifniz, Rudolfs-wcrth, Senosetsch, Stein, Treffen und Wippach sür das Solarjahr 1868 und eventuell 1869 nnd 1870 wird bei dieser Finanzdirection am 16. November 1867, um 11 Uhr Vormittags, die mündliche Versteigerung stattfinden. Näheres im Amtsblatte der „Laibacher Zeitung" Nr. 251 vom iii. October 1867. Laibach, am 31. October 1867. K. k. /inani-Wircction. (343—3) Nr. 20992. Edict. Zur Sicherstellung der Verpflegung der dies gerichtlichen Häftlinge, der Ausbesserung und Nei nigung der Wäsche und der Lieferung von Lagern stroh wird am 7. November 1867, Vormittags 9 Uhr, bei diesem Bezirksgerichte die Minucndo-Licitation stattfinden, wozu die Unter-nchmungslustigcn mit dcm Anhange eingeladen werden, daß die Bedingnisse Hiergerichts eingesehen werden können. K. k. städt. deleg. Bezirksgericht Laibach, am 23. October 1867.