I m t Z - Zlntt zur Lai bach er Zeitung. ?^r. 11. Kamst.icg den 24. Jänner 18^l6. Vubcruial - Verlautbarungen. Z. 78. (!) Nr. 3I527j5250. Currende dc5 k. k. il lyrischen GubcrniumS. — Einführung eines summarischen Verfahrens für geringfügige Rechtssachen. —Seine k. k. Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 18. October l. I. für geringfügige Rechtssachen die Einführung eines summarischen Versahrens bei allen Civilgenchten der Provinzen, in welchen da5 allgemeine bürgerliche Gesetzbuch Wirksamkeit hat, mit Ausnahme des lomdardisch - venetiani-schen Königreiches und Dalmatienö, in der in .^ der unten abgedruckten Vorschrift enthaltenen Art allerhöchst anzuordnen geruhet. — Diese Vorschrift wird nun in Gemascheit hohen Hofkanzlei-Decretes vom 2. December l. I., Zahl 4 haben Seine k. k. Majestät für geringfügige Rechtssachen die Einführung eines summarischen Verfahrens bei allen Civilgc-richten der Provinzen, in welchen das allgemeine bürgerliche Gesehbuch Wirksamkeit hat, mit Ausnahme deS lombardisch.venetianischen Königreiches und Dalmatiens anzubefehlen, und dahcr für die ZukunftFolgendeö festzusehen geruhet: §. 1 Rechtä-streitigkeiten über bestimmte Geldsummen, welche ohne Zinsen und andere Nebengebührcn den Betrag von zweihundert Gulden in Conventions-Münze nicht übersteigen, sind bei jedem Clvilgerichte summarisch zu verhandeln. — §. 2. Dieselbe Vorschrift gilt für Rechtsstreitigkciten über andere Gegenstände, wenn der Kläger anstatt derselben eine Geldsumme, welche nach obiger Berechnung zweihundert Gulden in Conventions-Münze nicht übersteigt, anzunehmen sich ausdrücklich crbict/t. — H. 3. Der Betrag der Schuld wird nach der Summe, auf deren Bezahlung in dcr Klage das Begehren gestellt ist, berechnet, wenn auch der Kläger ooer der Beklagten mehrere sind, oder die verfallenen Betrage fortlaufender Zinsen oder Renten gefordert werden — H. 4. Wenn der Kläger einen Theil nner zweihundert Gulden in Conucntioni-Münze übersteigenden Capitalsschuld, oder den Ueberschuß fordert, welcher sich aus der Vergleichung mehrerer beiden Theilen zustehenden Forderungen ergeben soll, so finden die F§. l und 2 gegenwärtiger Verordnung keine Anwelidlilig. — ^. 5,. Eben so wenig sind dieselben auf Löcchsele lchulden und auf Ltreicigkeiten über die Räumung oder Zurückstellung gemietheter oder gepachteter Gebäude oder Grundstücke anzuwenden. ___ ^. U. Durch Ueberemkommen beider Theile kann jedoch das summarische Verfahren für alle Rechts streitigkeiten ohne Unterschied des Gegenstandes und Betrages der Forderung gewählt werden. — §. 7. In so fern die gegenwärtige Verordnung keine nähere Bestimmung enthält, sind die über das gerichtliche Verfahren ertheilten aNgemcinen Vorschriften auch im summarischen Processe zu befolgen. —§.8. Im summarischen Verfahren steht in der Regel den streitenden Theilen frei, sich eines Advocaten zu bedienen oder nicht. Jeder Theil ist jedoch, wenn es das Gericht ausdrücklich anordnet, in Person vor demselben zu erscheinen schuldig. Auch wird dem Ermessen des Gerichts überlassen, nach Erforderniß der Umstände die streitenden Theile über Thatsachen in Abwesenheit ihreö Advocaten zu vernehmen, oder Personen, 4tt welcke mit muthwilliger Erneuerung bereits verworfener Klagen und Gesuche behelligen oder sich unanständig betragen, oder einer verständlichen Aeußerung über ihre Nechtsangelegcnheiten nicht fähig sind, zu entfernen und zur Verhandlung durch einen Advocaten anzuweisen. Sollen streitende Theile, die nicht im Ottc des Gerichts oder in der Nähe desselben wohnen, in Person eine Aeußerung abgeben, so ist ihre Vernehmung durch Ersuchschreiben an ein ihrem Wohnorte näheres Gericht zu bewirken. - §. !). Personen, die durch wichtige Gründe uor Gericht zu erscheinen gehindert sind, können auch durch Bevollmächtigte, die nicht Advocaten sind, verhandeln. Diese müssen jedoch 2 t Jahre alt, männlichen Geschlechts, von dem Gegenstande des Streits vollständig unterrichtet, und mit schriftlicher Vollmacht versehen seyn. Bekannte Winkelschreiber sind nie als Bevollmächtigte zuzulassen. — §. 10. Mit Ausnahme der Klage müssen alle im Laufe des Processes oder der Execution vorkommenden schriftlichen Eingaben, wenn sie nicht von dem Bittsteller selbst abgefaßt sind, mit der Unterschrift eines Advocaten versehen seyn. -^ §. 11 Die in gegenwärtiger Verordnung festgesetzten oder zufolge derselben von dem Gerichte bestimmten Fristen laufen geblieben sey, die wahrgenommenen Män-ccl vor der Entscl>'idun; durch wiederholte Vorladung und Vernehmung der Parteien zu verbessern. — Z.Ai. Besondere Verhandlungen über den Gerichtsstand oder über einen Nückerlag der Kla.'e finden nicht Statt. Zeigt sich im Lau,fe des Processes die Incompetenz des Gerichts, so ist das Verfahren sogleich durch Besckeid mit Anführung des Grundes einzustellen. Außer diesem Falle werden Streitigkeiten über den Gerichtsstand oder den Nückerlag mit der Hauptsache zugleich verhandelt und entschieden. — §. 27. Jeder Thcil ist schuldig, von ihm angeführte Urkunden seinem Gegner auf Verlangen bci der zur Verhandlung 46 über die Klage angeordneten Tagsatzung in Original vorzuweisen, und wenn die Echtheit derselben bestritten wird, (§. 29) die Originale den Proceßacten beizulegen Wird eines oder das Andere verweigert, so dürfen die Urkunden der Entscheidung nicht zum Grunde gelegt werden. — §'. 28. Die Echtheit einer Urkunde kann bestritten werden, wenn auch die gerichtliche Recognition nicht angesucht worden ist. — F. 2i> Die Erklärung eines streitenden Theiles über die Echtheit der von seinem Gegner angeführten Urkunden ist mit der Verhandlung der Hauptsache zu verbinden. Hat derjenige, gegen welchen eine Urkunde angeführt worden ist, nicht im rechtlichen Verfahren am gehörigen Orte ausdrücklich erklärt, daß das Original unecht, oder die beigebrachte Abscyrift unrichtig sey, so ist das Original für echt und die Abschnft für richtig zu halten. — §. 30. Befinden sich Originale der angeführten Urkunden oder zur Vergleichung der Handschriften nöthige Actenstücke in Verwahrung des Gerichts oder einer andern öffentlichen Vehö,de, so hat sich das Gericht von Amtöwegen für die Hcrbeischaffung derselben zur Recognition oder zum Gebrauche bei Entscheidung des Processes zu verwenden. In Ansehung der Recognition derHan-delsbücher sind die darüber ertheilten besondern Vorschriften zu beobachten. — §. AI. Beruft sich ein Theil auf Zeugen, so sind entweder die Thatsachen, worüber sie vernommen werden sol-IlN, in dem Protocollc über die Verhandlung bestimmt zu bezeichnen, oder eigene Weisartikel den Akten beizulegen. — §. 32. Werden Eide angeboten oder aufgetragen, so sind die Personen, welche sie ablegen sollen, in so fern darüber ein Zweifel Statt finden kann, namentlich zu bezeichnen Derjenige, welchem ein Eid aufgetragen wird, ist zu einer bestimmten Erklärung darüber aufzufordern, ob er ihn ablegen oder zurückschieden wolle. —> F. 33. Von den streitenden Theilen oder ihren Sachwaltern abgefaßte Entwürfe zu Protocollen über Proceßverhandlungen dürfen von dem Gerichte nie angenommen oder benutzt werden. -— §. 34. Kann nach geschlossenem Verfahren sogleich entweder unbedingt oder durch Zulassung eines EideS entschieden werden, so ist ein Urtheil auszufertigen und beiden Theilen zuzustellen. Mit dem Urtheile zugleich sind dem Sachfälligen , oder wenn kein Theil in der Hauptsache ganz obgesiegt hat, beiden Theilen die Entschei-dungsgründe einzuhändigen. — H. 35». Auf den Schätzungs- oder Erfü'llungseid kann crkanntwer-den, obgleich die streitenden Theile sich nicht da- zu erboten hätten. — §. 3tt. Ob ein Eid zurückgeschoben, oder ein Eid, dessen Zurückschicbung unzulässig ist, aufgetragen werden könne, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. In keinem Falle findet eine Zurückschicbung Statt, wenn sie nicht schon bei Verhandlung der Hauptsache erfolgt ist. Wäre darüber im Processe keine ausdrückliche und rechtsgültige Erklärung abgegeben worden, so hat das Gericht nur auf den Eld desjenigen Theils, welkem derselbe aufgetragen worden ist, zu erkennen. Ist der Eid durch eine rechtsgültige Erklärung ausdrücklich zurückgeschoben worden, so darf nur auf den zurückgeschobenen Eid erkannt, und nur, wenn das Gericht die Zurückschiebung unzulässig fände, demjenigen Tycil, welchem der Eid aufgetragen worden ist, die Ablegung desselben gestattet werden. — ^. 37. Der angebliche Aussteller einer Urkunde, der die Echtheit seiner Schrift oder Unterschrist oder seines Handzeichens bestreitet, muß auf Verlangen seines Gegners vcrurtheilt werden, ohne den Beisatz: seines Wissens und Erinnerns zu schwören, daß die Urkunde weder von ihm selbst, noch mit seiner Veistimmung von einem Dritten geschrieben oder unterschrieben worden sey. Dieser Eid kann nicht zurückgeschoben werden. Ist der streitende Theil, welcher eine gegen ihn angeführte Urkunde für unecht erklärt, nicht der angebliche Aussteller, so kann von ihm selbst dann, wenn er als Curator oder gesetzlicher Vertreter im Namen eines Andern Proceß führt, der Eid gefordert werden, daß er die Urkunde nach seinem besten Wissen für unecht halte. Für die Zurückschiebung dichs Eides gelten dic in dem H. 3« ettheilten Vorschriften. — § 38. Wer einen ihm aufgetragenen Eid ablehnen', oder die Ablegung eines Eides durch seinen Gegner hindern will, hat die dazu dienlichen Beweismittel bei Verhandlung der Hauptsache beizubringen Nach geschlossenem Verfahren findet Gewissensucrtretung oder Gegenbeweis nicht mehr Statt. — K. 3!)'. Fin< det das Gericht einen Zeuqenbewciö nöthig, so hat dasselbe nach geschlossenem Verfahren die Zeugen durch Bescheid zur Abhörung sogleich vorzuladen. Den streitenden Theilen soll die Vorladung bekannt gemacht und gestattet werden, der Beeidigung der Zeugen beizuwohnen. In Rücksicht der unter fremder Gerichtsbarkeit stehenden Zeugen ist das erforderliche Ersuchschrciben sogleich auszufertigen. — §. 4«. Daö Gericht soll von den streitenden Theilen übergebene zweckmäßige Weisartikcl und Fragstücke benutzen ; überflüssige, dunkle oder unvollständige Artikel und Fragen weg- 49 weglassen, erläutern, ergänzen oder durch andere ersetzen; wenn keine Artikel und Fragstucke überreicht worden sind, die Fragen an die Zeugen selbst entwerfen, und überhaupt das Verhör so leiten, daß von dcm Zeugen dlc ihm mögliche bestimmte und klare Auskunft über die streitigen Thatsachen gegeben, nöthigcnfalls die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen gehörig in's Licht gesetzt werde Sind die Zeugen einem andern Gerichte unterworfen, so muß in dem Ersuchschreiben um Abhö'rung derselben die erfolgte Einleitung des summ,nischcn Verfahrens bemerkt, und über den Gegenstand des Zeugenbewcises die nöthige Aufklarung gegeben werden. — K. 41. Bcweis-schristen oder Beweiscinreden werden nicht zugelassen. Nach beendigten Zeugenverhören wird sogleich das Urtheil geschöpft, und mit demselben zugleich dem Sachfälligcn, oder wenn kein Theil in der Hauptsache ganz obgesiegt hat, beiden Theilen nebst den Entscheidungsgründen eine Ab' schrift der Zeugen - Aussagen zugestellt. — §. 42. Findet das Gericht den Beweis durch Kunstverständige zuzulassen, so hat es seinen Beschluß beiden Theilen durch Bescheid mit Bezeichnung des Gegenstandes der Beweisführung ?u eröffnen, und sie zugleich zur Vernehmung über die Wahl der Kunstverständigen vorzuladen; sodann aber, wenn die streitenden Theile nicht erscheinen, oder sich über einen zweckmäßigen Vorschlag nicht vereinigen, die Kunstverständigen nach eigenem Gutbesinden zu benennen, und den Augenschein sogleich vorzunehmen. Die Vorschrift des ^. 41 gilt auch für den Beweis durch Kunst erständige. — K. 4.'t. Wie vielen Glauben die Ver-glrichung der Handschl'iftei, uerdiene, ist nach Beschaffenheit der Umstände zu beurtheilen. Die Vcrglcichung der Handschriften ist in der Ncgel von dem Gerichte selbst vorzunehmen. In zweifelhaften Fällen bleibt demselben zwar überlassen, auch das Gutachten von Kunstverständigen einzuholen, und bei der Entscheidung zu benutzen. Wird dieses aber nothwendig, so sind die Kunstverständigen sogleich von Amtswegen zu besti'.mnen, und ohne Zuziehung der Parteien zu vernehmen; nur die Vorschrift des H 41 ist auch in diesem Falle zu beobachten. — K. 4 l. Gegen ein im summarischen Verfahren ergangenes Urtheil kann die Appellation mündlich oder schriftlich, jedoch nur binnen acht Tagen nach Zustellung desselben angemeldet werden. Beschwerden sind mit der Appellations - Anmeldung zugleich zu überreichen oder zu Protocol! zu geben. Abgesonderte, später überreichte Beschwerden werden nicht angenommen, und Appellations- Einreden nicht zugelas- sen. — § 45. Recurse müssen im summarischen Verfahren binnen acht Tagen nach der Zustellung des Bescheides bei dem Gerichte erster Instanz überreicht, oder zu Protocol! gegeben werden. Im Falle einer Verzögerung des Verfahrens kann jeder Theil bei dem Appellationsgerichte unmittelbar Abhilfe suchen. — §. 4ll. Gegen Beschlüsse, wodurch daS summarische Verfahren eingeleitet^ die Erstreckung einer Tagsatzung abgeschlagen oder eine Vernehmung der Zeugen oder Kunstverständigen angeordnet wird, findet kein abgesondeterRe-curs Statt. Den streitenden Theilen steht frei, ihre Beschwerden dagegen nach ergangcnem Urtheile mit der Appellation gegen die Entscheidung der Hauptsache zu verbinden. Gegen Bescheide, wodurch das Ausbleiben bei einer Tag''atzung für gerechtfertigt erklärt, oder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen eine verstrichene Fallfrist bewilligt wird, ist der Recurs ganz unzulässig. — F. 47. Die Fristen zur Appellation und zum Necurse können nicht verlängert werden. — §. t zu überreichen. — §. 4!>. Nach erfolgter Appellation gegen e,n Urtheil kann das Appellationsgencht, wenn es in der Proceß-Verhandlung wesentliche Gebrechen finder, das Verfahren aufheben, und eine neue Verhandlung einleiten; oder ohne Rücksicht auf die bei dem Gerichte erster Instan; erfolgte Vernehmung der Zeuqen oder K:n,stoel-ständigcn weiteres Beweisverfahren, oder Erneuerung des Zeuqenverhörs oder Augenscheins anordnen. Diese Verfügungen können auch ohne bestimmtes Be-gehreu der streitenden Theile, jedoch immer nur dann Statt finden, w^n durch die Fchl^- des Verfahrens einegründlicheEnt'cheidungderHaupt-sache unmo„llch geworden, und von'der Fortsetzung der Verhandlungen mit Wahrscheinlichkeit Erfolg zu erwarten ist — §. 5,<> Die für die Appellation und für die Recursc an das Apvel-lations-Gericht ertheilten Vorschriften gelten in so fern die Entscheidungen des Gerichtes erster Instanz von dem Appellationsgcrichtc abaeän-dert oder aufgehoben werdcn, auch für die Revi'. sion und für Recurse an den obersten Gerichtshof — K 5l. Revisionen und Hofrccurse gegen gleichförmige Urtheile oder Bescheide hat das Gericht erster Instanz als unzulässig selbst vonAmts-wcgen zu verwerfen. — 5. 55 Die Execution kann mündlich oder schriftlich angesucht werden. (Z. Amts-Bl. Nr. »,. v. 24. I.in. ,646 ) 50 — H. 5-l. Dem Gläubiger steht frei, mit der Pfändung beweglicher Sachen, zugleich die Schätzung derselben anzusuchen — H. 54 Zur Feil-dietlmg beweglicher Sachen sind nur zwei Termine festzusetzen, bei deren letzten sie, wenn der Schätzungswert!) nicht zu erhalten ist, auch unter demc selben veräußert werden müssen. — § 55. Wenn sich die Klage auf eine vollen Glauben ve. dienende Urkunde gründet, jedoch Zcugenbewciö oder Augenschein angeordnet wird, so hat das Gericht dem Kläger, wenn er nicht bereits hinlänglich sichergestellt ist, auf mündliches oder schriftliches Ansuchen die Ececution zur Sicherstellung der eingeklagten Forderung sammt Nebengcbühren, allenfalls auch mittelst Pfändung zu ertheilen. — Diese Pfändung kann auch auf das von dem Beklagten nach §. 1425 a. b. G. B, zu Gericht erlegte Gut bewilligt werden. — §. 5li. Auf gleiche Art ist der Beklagte zur Sicherstcllung anzuhalten, wenn er gegen ein ihn unb.dingt zur Zahlung verurtheilendes Erkenntniß erster oder zweiter Instanz Appellation oder Revision ergreift. Aemtliche Verlautbarungen. Z. 87. (1) Nr. ÖO23. N o i -i s i c a z i o n c. Conseguiia.si in con.sonanza a. b. g. Intimato dell' Eccelso Regio Consiglio Luogolenenziale Ungaricü dil. 20, Luglio a. c., Nr. 27,7'i3 1« Clementissirna Sovrauo adesione all'arrcndainento dell'esazione dei Civici Dazj sui Vini e Jiquidi nella Cilia c Distretto di Fiume durante il sessenio 1846 - 02 verrä in consorniila a grazioso Capitanale Conchiuso dd. 10 Novembre a. c , Nr- 400 f alJ'csst'tto di tale arrenda-mcnlo lenuio in esperimcnlo e di Asta iu via di ofJerie in iscrilto, a cui avranno da servire di base Je seguenti condizione ; — jrno I Civici Dazj sui Jiquidi, vale a dire i Daxj d introduzione , di misura , di edn-cilio , e di transiio - oggetto del suddclto arrendamculo , vongoiu» contcinjilati d.il relativo Kcgolamenlo daziale sancila Sovra-namenle, »lercc il b g. Intimato del prelo-dato Eccelso Krgio Dicastero Dirigonte dd. 3o Giugno i83g, Nv, 21,0715 »' qualcllc' goiatnento oslensibile in qncsti Llflicio di Spediiura, noMchc in (jimilo deli'i. r. Ma-gisiruio politico-ecoiiutuico di Trieste, — d,i Lulu.iua, — di Gurixia, di Carlstadt, —• di Milano, — Graz, — dels i r. Muni- cipahta di Udine, — dclla Po^.'starU di /üi-a, — c quclla di Vcnczia sa.a Tunica IcgSe valevulc rappono ai sumontovati Ci-vici Dazh ed uuiiaiuente Jlc prcsenli con-dinuni d Asta formers la sol« base del di-rittu di ptivcezioim di questi Datjt - dclla forme e discipline per esercii.uli , nouchc di tutu 1 diruiie do» eri reciproci dcllc parti Arrcndanieod Arrendutrice. ado. L/ar-retida abbiacciaii U pO1iOcJo (|| .,nni Sei e prendera il suo principio alle ore it del-la muzza notte del di 3, Oiiobre 1846, ve-nentoil di imo Noveaibrc d. dctto anno, e Cio mediaiue formale coiisogm, della al-luale alia nuo>a Arrenda nel modo prati-cato IVa l'atiuale, e la preogentc Arrenda, e conlinuera per sei anni consecuitivi, cioe Miio alia mezza nolle del di 3l Ottobre 1802. ~ 3zo. II piezzo fiscale vitnne iis-s^to neli' dnnua soinma di fui. 70,000 -— (fiorini SetLantamiJa in Moiieta Convcn-zionalc). — 410. GJi aspiranti all'arrfnda-mento d.uanno presentare all' Inclito Presidio Capuanale, ovvero Mogislrainale in riume smo al inczxodi del giorno 2 Aprile 1Ö46, le loro osscrtc in iscritto, -— e sc /alte da luoghi, ove ha vigorc la Sovrana latenie sui Bolli — sopra fogli nmnin del liullo di kni. 10, seconto la seguen'tc for-mola sigillatc, accompagnate dal prescritlo vadio di Jin. 7ooo: in M. G. - o in dena-ro conlanie dielro la legale Tariff* delle Monete, ovvero in obbligazioni di Stato cslcse siil ponatore, o in Moneta di Con-venzione seconto il valore corrente alia Borsa di Vienna dietro 1'iihimo 1'islino -Öto, Le oiler le prcsenLaLc nella suddetta guisa verranno aperte nel Consilio Capiia-nale, e 1'imprcsa tosto delikerata al mi-glior Ofltri ente sapra il prezzo Hscale, scn-za piii oltre accetlareoffertcsebbene piu van-taggiosc. — 6t•¦». Deliberato rArrrndanirnto ul miglior Oss«rcnte, e nassaio alia C0111-inissione dei Depositi il vadio uiiilo alia sua offcrla sino che avra csibito la voluta cau-zione, ver*nn> cjuelli degli allri Oblatori resiiiuiti, c percio resteri libeio ad essi di tosio ritirarli. — 7,no< \\ Delihcratorio, a cui»ara pure rinunziaio il dirittu di Edu-dlio in Sussak , come lo «ode la Citta di Fiume senza pretenderc da *?sso qualche ultcriore Canonc, o compenso , dovrä nel tcrmine di due mesi d<»po deliberata Tim-presa, e nutiiicatagli 1,, delibera presiare 51 Ja eauaione o-orrispondente al terzo doll* annuo Canonc, vcr>o cui gli sara stala de-liberala l'iinproaa. — Tale Cyuzione po-irä consisiere in Moneta coniauie di Con-venzioue, ovvero in Obbligazioni di Suto estese sul portalorc , cd in Moneta di Gon-venzione , accettahilc al corse iissato nclP ultimo lkstino della Borsa cii Vienna, op-pure finalinentc in Beni Stabili del doppio valore tavolarmcn e vincolati a norma delle JjCggi vigenli ovc ossi giaceiono. — Tosto-che ia Cauzicnc sara stala prcstatu cd ac-cettala vcrra restituiti) al Dclibcratario il depositatü Vadio , c ccsserä l'effetlo della suppletoria Garsnzia, sc prestata, conlem-plata al susseguente Articolo 8vo. — bvo. Tostocho l'Arrcndatore avra prestctta la Cauzione presently al precedente Arii-colo, il Msgistrnto Civioo procedcra alia stipoiazione del solenne Coniratlo d'Arren-da col Deliberatario, il qunlc si riterra vincolaLo dal inunienio , in cui avra prcsen-tata la sua oßcrta ^ e quindi sina a ehe se-guirä la Mipol;i/.iono del solenne Contralto, l'offerla del Deliberatario e le condi/.ioni cuntcnule nclla presente Noiisicazione fa-ratmo le vcci, ed avianno i igore d'interi-nale Conlratlo. — Qtialora queslo non po-tesse stipolarsi prima del »iornc imo. JNovembre j8/»6, in cui aviä principio l'Arrcnda, dovra l'Arrendatore in questo caso elevare il deposiialo suo Vadio alia lerza pane del prtv.zo di delibera median-te Garan/ia msoiidariu di persona ricono-»ciula solvente. garauzU, ehe si terra va-Jida sino alia prestn/ione della Cauzionc conleuipluia dal precedcnlc Articolo 71110. — gno. Se rArrcndatore non prostcrä lu Cauzione nel tenniue sopra stabilito, ov-vero ricusera la stipolazione del Conlratto, vcrra cunsiderato conjc decadnto il di hu deposito, cbe si devolvera a bei-oficio del dei Civieu Eruiio, c rOssci la del Delibera-taiio, in unionc alle condizioni contcniUe in questa Notificazione vServirannO in talc caso in luogo di Contratto. Non prestando la prctletta Cauzione ncl lermine del mese ausseguente: s» passcra ad uri nuovo lucan-lo nel modo stubilito all'Articolo i3m°-~ lonio. Sotto veruu titolo e m >tivo poträ rArreniatlorc resilire dal Contratio , e si terra serin », ed inalterabile fino all« sua scadenza , lueuo poi sara r^li autorizzato di chiedere per qHulsiaia ragione, oJ even- to uii qualthe abluiono , indeniz/.azione o rilascio del censo d'Arreuda , a cui l'lnlra-pron\lenlc dovra contiaitualinente fare e-spresa c solenne linuncia. linio. l'Ar- rendatore,e l'xVrrendante saranno reeipro-camente ol)l)lij;aii all* csatta osservanza di qnanto vieno slabiüto nel »ia citato Ue-golacnento. — 12^0 L'Arrendatore dovri pagarc il prer.zo di delibera in dodici e-^uali ra'e anticipatamente col primo diogni mese, versunduiie l'iinporto verso Quitan-za all'Ussicio della Cas» Civica — i3x<>. Hen-dendosi l'Arrcndatore impuniuale nella cor-risponsione del mensile censo arrendatizio, e non essettuando il versainento entro i pri-mi dicci giorni del niese, verra decretato, e lenuto pria della scadenza del niese 8ie«so a tutto di lui pericolo, rischio c spese un nuovo incanlo, e deliberata l'Ar-renda senza riguardo al prezzo iiscale per tutto il inercamc tempo al nuovo piu van-laggioso Oblatorc, e (lalln prcslaU Cauzio-ne coperto il uiaiiiscstatosi deficit a pareg-gio del prezzo della sua Impressa da esso dovuto sino aH'e.ipiro di questa, e percio i lieni vincolati con ipoteca speciale , cd intavolazione üeranno in via sonimaria, c sclusa pu.iUisia altra procedura, innanzi il Giudizio Prelorile di Fiume, a cui dovra assoggettarsi il Deliberatorio o suo Garante esecutati, e venduti a qualunqu« prezzo anche sotto quello d'Estimo. —• II possi-bile vantaggio risultanle da un lale secon-do Inc.anto cadera nnicanienle aprofitto dell' Arrendante — 14I0. Tutte le spese d'ln-canto , di Contralto, diEstitni, ed Inta-volazioni anderanno a speciale carico dell' Arrcndatore. — (L. S.) Dal Civico. Magi-strato. — Fiume li 3 Dicembre 1845. — II Preside c Giudice Reitorc Capitanate.: A. Minelli. _ Siegue la formola dell' Offerla: P«r la compilazione deile offorte servira di norma la segucnie formola (di fuor :) _ Offerla di N. N. (caraltcre o luogo di domicilio ) concernente l'arrenda-mento dell'esazionc dei Civici Dazj sui Vi-ni e liquidi nella Citia e Distretto di Fiu-n»c Litorale Ungarico munita del Vadio di f. 7000: Moiieta di Convenzione in con-tanti, ovvero ncllc seguenti Obbligazioni di Stato, cioe:Pezzi . . . ditto . . .ditto . . . — (di dentro.) Offert»: II soilo-ütM'itto e.sibisce colla presentc la sna legale obbligatoiia Dichiarazionc , ed osserta 52 di assumero l'fYrrcndarncnto dell'csayJonc dci Civici Da*j sui Vini c liquidi nella Citlä c Disiietlo di Finnic Liloralc Uiiija-iico duranle un scssenio, die avra princi-pio con la mezzanoitc del di »i»o JNovcm-Lre 1846, c do verso la Soiimie di sni. .... dico Fioriui.....in Moneta di Convenzione, pa^ bile per cadaun anno doll* Arrendamcnto. — 11 solloscrilio fa quest't ssf.'ita a picna Cogniziono della relative coiiduioni d'Asla pubbliculc dal Civi-co M.'gislraio di Finnic con suu Noufica-zione di dala 3 Dicenibre 1846 , c eio in tale pjuisa, die l'Offerente nel caso, che la prescutc .sua ofserla venisse acceLtata, re-sicra come coniraente, e deliberalario ir-rcvocal>ilnienie obbli^ato u linie e sinyole le coitiJi/Joiii iu ossa Noliiicazione conie-nnlCj assoy^cuandosi ncl caso di non os-scrvanza al giudicato del For« Frciurile di Fiuinc. — Questa OfFerta c pcrcio tmnii-ta del prescntto Vadio oi Fiurini Seite Mi« !<¦» ia Moneta Ci'iivenzionalo come e' d(.*-scrilloial di fuori. — In pi ova del preines-so la limia dt sno propriu pn^no. Vermischte Verlautbarungen. Z. 5-,. (:) 3il. 25^3. 9 d i c t. Von dlln gcftlligllN t. t. otiiiti^tlichle lrlld che lcü Hell» Mallller c-l M.yer, Hunö»l5lcute zu ^aib^ch, kUlch Htlln Dr Wul-jdach, «riccrDo, milnt ^uppio Vl>M Scnoselsch, zur Bolnahme ter vc>ln hchlll t. t <2li,cl. u<>0 ^illitrechle LaidaH». nnt Bc,Uc>ce rcn^ ^l». Iicvimder o. I., Z 212) M, pcl. schulslgci, ^3 st. ll lr. del»>l!lglc»l Fc>ld>e« lung mehrtltl Fclhllüssc. tllsunlcl lneisicoö E d,c Ps«li,obiec'e nul dei ovc,lhc pr. l2c) t^ 4-» tr. gege» gleich dare BtzahlUlig hmlattgc^ebt» lrcrtl». K. « Vezl'togelichl Stuostlsch ten 5«. De, cembc, ttt/,5. Z. 2«,. (2) N,. 27... (3 d i c t. Bo-» tem t. t. Bi'llll^ste'ichle Reifliii wild hiemil delaiinl glw^chl: Ob scy auf Aosuchcn tcr iln^eas >2c)us^in'schcn K,nl:er » Volmuodscdafl, tie cffelilllche ^eräußelung der zu Flitsack >"lH lZons.l. Ns. 2^ bcsi:,tlichcn , der He»lscl.'afl RciflUj 5"l, Ulb. Zol'. o^ t!cnsiba»c!» Vt'lahlcaliläl, de« stchcrlo l» oner I^hlmUhlc sa>n>ln Sä^<1ällc, ra,»n der c.izl,gedd!»4cn W.bn > une Willbs^Gfls» gebaute, t>eö Odstgalleng und WlcslcilalnK de» »riliiget, und deren Vornahme auf t>,„ ,6. Fe< bruas t. I lt<^6< Vormilla^S l) Uhr in loco 0el Real'lät mit tem Anhange anbel«uml< tah de? iluölufeplciK oieser R^lilät auf ,5<> diuin zu Handen der i?Ull»l>on6coin'nifs>on »u erlegen baden, lvel^cr Nelrac, t»m O'^eber in den Mtijibol llngeieUlltl, tcn Uc^n^en adcr sogleich »ücfgcstcNl lrerdln wird K. ^. B,,ill6gelicht ^er.cl t Rcisniz t>cn 27. December lttä5 Z 79- (2) Nr. 4. O e i c t. Iiu 3^chha,!ge zu dem Iti^le vom »2. Oc-label >t!4', 3Il. ltrge,ili,'le Nt'f^iz b Seccishiz, »vc^cn fchulki^cr^«/ sl. »» kr. c, z. <:.. uut ten Ü, l. ^i. angcoldnclen ezc^ulivln F »lriclung ^ll, dcm ^'cßlcll> ^l^dslgcn, ecl Hcrr« l^afl Nclf»>i '"'» Uib. F.'l. ^:')? tle,»,1balen »^ Hübe adgclcmmen. uno es »rcidc oiesclbc nur mehr be< ztvel Terminen, am b. Icb,ual u„d >2. Al^sj l. I., jctesinal Bolmulagö c) Uhr in loco i2o0llsh>i V0lgen0!!»m,!l. die tllvahole ^ealllät aber „Ul bll cer llrellcn T^c,1l'hung ouch unler »cm ^chähuligslvellhc pr. 277^ >i. ^0 tr. l)l,n>lng«ge-be«, tvclc»,,. Der Orundbuchse^lsact und daü Schähungs« pso«0l0ll liegen i» IedeimannS (Hinsicht in d»eier Amlsl^njltl b.reil. K. 5.. Bcilltegerichl Rslfnij ten 2. Jänner >b^6 Z. L». l«) Nl. 4,^3' E d i c l. Vom ö.iilt5ser>4le 0,s H.'r,ogtbu!«s Golt-schcc »rird tem adwesenten Ocorq Hoqqe. von Altbacher, bli>,nt bct^unl gel,ia,vl: Oz ba^, »rider ihn Hilr Iobaon P,sh^rl,l, Hano,l5>nan" von Laibach, umer V.rl.cllst. c, «. c. ai'gcdr^chl und um richterliche Hilfe ge« delen. — Da l-cr Aufenl^ltKolt ces Octl^ql,n unbekannt ist. so bat man »ur Ve,lrelung t,n Mi« chacl Lack»" alS ^u^a^s auf^ctieNt, und zur He.hantlung dieser Rechlösachc tie Talfahrt auf ten 4. April l3^6 um l) U 'r Volmillags vor dic« sem Ocllchlc angeortnet. Dieß,ri'd dem Gckl^glen zu tem Jode kund stlmaät. 0ah er d,i dicscr Tc>gsaftun^ enlwercr scldst ,lscheine, oter ssch ^„l,, Btvcllmächl^ten ernenne »l"d anhel blla,,,,! gebe. oter aber dem aufqsstllitcn Kurator sci.,e B helie an tie Hand gtbc. wlor'^cs'ß er tie Fc>lq,n s^ner Vcrabsäu. munq siv scldst iuzusHleiben haben wü,ee. Vcziik^ericht Gcllsch.c a,n 29. Dec. »U^5.