1865.
Ämt8blalt zur Laibacher Zeitung
9.
Juni.
(»93-»)                              Nr. 5»»68/l5»:i.
Kundmachung.
Aon der k. k steierm. Finanz-?andes-Di« rektion wnd zur allgemeinen Kenntniß gebracht, dab wzFolge des hohen Finanz-Ministerial-Er-lasses vom  >7. April  »865,   Z.  »5«28—UU»
^ die tarifmäßige EinHebung der 35er-zehrungssteucr sammt dem mit ?lllerhöchster Ent schließung vom »2. Mai »859 angeoldneten 2U°/, außerordentlichen Zuschlage zu der Ver« zehrungssteuer und von der Stadtgememde Graz bewilligten 33'/,"/„ Gemnndezuschlag für alle über die Steuerlinie von Graz zum Verbrauche daselbst eingeführten, der Verzehrungssteuer unter« liegenden Gegenstände, einschlüssig der erst bei der Schlachtung einzuhebenden Verzchrungs» steuer-Gebühren von dem im ltt. Tarifsätze auf« geführten Schlachtviche und von den bei den Mühlen zu versteuernden Brodfrüchten, dann der Gemeinde,Zuschläge für die über die Steuer-link' der Stadt H^az eingeführten gebrannten geistigen Flüssigkeiten;
U die Einhebung deb Gemeinde-Zuschlages von den innerhalb der Grazer Verzchrungssteuer« Linie erzeugten geistigen Flüssigkeiten;
0, rücksichtlich des innerhalb der Grazer Steuerlinie erzeugten Vieres die Oinhebunq des für die geschlossenen Städte bestehenden fix", ärarischen Zuschlages sammt dem außer ordent-lichen 2l)^, Zuschlage zu demselben und dem Gemeinde «Zuschlage;
O. die EinHebung der Weg< und der städtischen Psiastermauth an sämmtlichen Linien der Landeshauptstadt Graz für die Zeit vom l. November l«U5 bis letzten Dezember »8U8 im Wege der öffcnllichen Versteigerung vereint wieder verpachtet werden wird.
1.   Die Versteigerung wird Montag am
l9. Juni  !8V5,
um 9 Uhr Vormittags, bei der k. k. Finanz. Bezirks'Direktion in Graz abgehalten, lind es werden bei derselben mündliche und schrist. liche Anbote, welch' letztere mit einer Stem« pelmarkc von 5U kr. ö. W. pr. Bogen versehen sein müssen, angenommen werden.
2.   Der Ausrufspreis als einjähriger Pachtschilling für die vereinte Verpachtung   der Ver» zehrungsstcuer   sammt  den   Zuschlägen   und der Wegmauth beträgt 597.9W si ;  sage: Fünfhundert  neunzig   sieden Tausend   neun» hundert Gulden österreichischer Währung.
Hievon entfallen:
^. Auf Aerarial Abgaben:
n) an Verzehrungssteuer sammt 2N°/o Zuschlag für die Einfuhr steuerpflichtiger Gegenstände nach Graz, dann von Schlachtvieh und Brodfrüchten , ferner an ärarischen fixen Zu« schlägen von dem in Graz erzeugten Biere zusammen......39U.9UN fi.
l») a» ärarischcr Mauth   .    .    .      23.9W fl.
». Auf die GemeindeAbstaben:
») Gemeinde«Zuschläge von den oben sul, /^, u bezeichneten Gegenständen, ferner von den nach Graz eingeführten und in Graz er, zeugten gebrannten geistigen Flüssigkeiten zusammen......l53.2W ss.
l>) städtische Pssastermaulh    .    .      23.9W si.
3.  Zur Pachtung   wird   Jedermann   zugelassen, welcher nach den Landesgesehen zu derlei Ge« schäften geeignet und die bedungene Sicherheit zu leisten im Stande ist.
Für jeden Fall sind alle Diejenigen sowohl von der Uebernahme als auch von der Fortsetzung der Pachtung ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens zu einer Strafe verurtheilt wurden, odcr welche in eine Un< lersuchung wegen Verbrechen verfallen sind, die bloß wegen Abgang rechtlicher Beweise aufgehoben wurde.
Minderjährige Personen, .dann kontrakt» brüchige Gcfällspachlcr werden zu der Lizi» lation nicht zugelassen, ebenso auch diejenigen ni^ht, welche wegen Schleichhandel, oder einer schweren Gcfällsübertretung in Untersuchung gezogen, und entweder gestraft oder aus Mangel dcr Beweise von dem Strasucrfahrcn loögezahlt wurden, und zwar durch sechs, auf den Zntpunkt der Gefällü-übertretung, oder wenn dieser nicht bekannt ist, der Entdeckung derselben folgenden Jahre.
4.   Wer   an   der  Versteigerung  Theil   nehmen will,   hat   vor dem Beginne der Versteigerung einen, dem zehnte» Theile des Gesammt» Ausrufsprcises   gleichkommenden Betrag   im Baarcn,   oder   in   öffentlichen Obligationen, nach   dem Kourswerthe als vorläufige Kau« tion  zu Handen   der   Versteigcrnngs-Kom« mission zu erlegen.
Es ist auch gestaltet, diese vorläufige Kau« tion bei einer k. k. Gcfällskasse zu erlegen, in welchem Falle die Quittung jener Kasse, welche die vorläufige Kaution in Empfang genommen hat, der Versteigcrungs-Kommission zu übergeben  ist.
5,   Die  Genehmigung   des   Verstclgerungsaktes steht dem k. k. Finanzministerium   zu,   und es   wird   sich   ausdrücklich   vorbehalten,   die Pachtung   auch   olme    Rücksicht    auf    da5 erzielte  Bestbol dcmjenigcn Offerenten zuzuerkennen,   welcher  mit   Rücksicht   auf   seine persönlichen   oder   sonstigen Verhältnisse als der Geeignetste erscheint.
Für den Fall, alü ein ganz gleicher münd. llchcr oder schlifclicher Anbot vorkommen sollte, wird dem mündlichen, unter zwei oder mehreren gleichen schriftlichen Anboten aber jenem der Vorzug gegeben, für welchen eine vom Lizitationö» Kommissär sogleich vorzu« nehmende  Verlosung entscheidet.
<i. Nach geschlossener Lizitation wird kein nach, träglichcr Anbot mehr angenommen.
?. Bei schriftlichen Anboten ist außer dem herüber bereits Gesagten noch Folgendes z» beobachten:
uj Dieselben müssen bis zum Beginne der mündlichen Versteigerung, d. i. bis 9 Uhr Vormittags am l9. Juni »ÜU5 bei der k. k. Finanz-Bczirks'Dircktion in Graz versiegelt überreicht werden, indem später eingelangte Offerte als nachträgliche Anbote angesehen und nicht mehr berücksichtigt werden.
l)) Die schriftlichen Anbote müssen das Objekt, auf welches geboten wird, dann den Betrag, der angeboten wird, in Zahlen und Buchstaben deutlich ausdrücken, und sind von dem Offerenten mit Vor» und Zuname, dann mit Beifügung des Charakters und Wohn, orteö zu  unterzeichnen.
<>) Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich ein schriftliches Offert ausstellen, so haben sie in dem Offerte auszudrücken, daß sie sich zur ungethciltcn Hand, nämlich Einer für Alle und Alle für Einen, dem Acrar zur Erfüllung der Pachlbedingungen verbinden. Zugleich müssen sie in dem Offerte jenen Mitofferentcn namhaft machen, an welchen die Uebergade des Pachtobjekles geschehen kann.
lj) Diese Anbote dürfen durch keine,  den Lizi«
lations'Bedingungen nicht entsprechende Klau»
seln beschränkt sein, vielmehr müssen diesel-
bcn die Versicherung enthalten, daß der Of-
ferent diese Bedingungen genau befolgen will.
Von   Außen   müssen   diese   Eingaben   als
„Offerte"   für  die   Grazer Verzehrungs^
steuer- und Wegmauth - Pachtung bezeichnet
sein.
Das Formular eines Offertes folgt nach.
«>) Die schriftlichen Offerte sind von dem Zeitpunkte der Einreichung für den Offerenten, für die Finanz «Verwaltung  aber  erst  von
dem Tage, an welchem die Annahme des-selben dem Anbietenden bekannt gemacht worden ist, verbindlich.
8.   Wer im Namen eines Anderen einen Anbot macht, muß sich mit der gehörig legalisirten Vollmacht seines Machtgebers bei der Kommission   vor  der Lizitation  ausweisen,   und derselben die Vollmacht übergeben.
9.   Die näheren Lizitations'Bedingungen werden vor der Lizitation vorgelesen, es können die« selben aber auch früher während der gewöhn--lichen Amtsstundcn bei dieser Finanz.Landes-Direktion   und   bei   der Finanz-Bezirks-Di« rektion in Graz, dann bei den Finanz^Landes« Direktionen in Wien, Prag, Brunn, Ofen, Preßburg, Ocdcnburg  und Kaschau,   sowie bei den Finanz'Direktionen zu Laibach  und Trieft eingesehen werden.
Von der k. k. Finanz-Pandeö-Direklion. Graz am 2«. Mai l»«5.
Formulare
eines  schriftlichen  Offertes   für  die
vereinten Pachtobj ckte. Ich   Endesgcfertigtcr   biete   für   die   mit« tclst Kundmachung vom 2<l   Mai  »865, Zahl 5l<ltt/l5>3, ausgeschriebene Pachtung der Ver« zehrungösteuer, de 6 Ge m eind e z u sch l a-ges in der Stadt Graz   und   der dortigen   Wcgmau th - Stationen   für   die Zeit vom l. November »U<»5, bis letzten Dezember lttUK den Iahrespachtschilling von . . . . fl.
. . . kr. (mit   Ziffern)  d. i.   ..... Gulden
. . . Ncukreuzcr österr. Währ. (mitBuchstaben), wobei ich erkläre, daß mir die Kontraktsbedin; gungcn genau bekannt sind, und ich mich den« selben unbedingt unterwerfe.
Als   Vadium  lege  ich  im Anschlüsse  d,n
Betrag   von.....fi.  .  .  .  kr.,   d.  i. (mit
Buchstaben auszudrücken) bei, oder: lege ich nachfolgende Staatspapiere im Betrage von .... si. ... kr., d. i. (in Buchstaben auszudrücken), odcr: lege ich die Kassequittung der k. k......über das erlegte Vadium bei.
.....am . . ten.....»8 . .
Eigenhändige Unterschrift. Charakter und AufcnthaltSorl.
Von   Außen:
(Nebst der Adresse: An die k. k. Finanz-Be> zirks, Direktion   in Graz und Bezeichnung des
VadiumS.)
Offert für die Grazer Verze hrungs, steucr, und Wegmauth, Pachtung.
(195—»)                                         Nr. 589l.
Kulldmachunss.
Nachdem die am 3». Mai d. I. abge« haltcne Minuendo-Lizitation zur Sicherstellung des für die Beheitzung der Amtslokalitäten dieser k. k. Finanz,Direktion und ihrer uuter« stehenden Behörden und Aemter in Laibach er. forderlichen Brennholzes von entsprechendem Erfolge nicht begleitet war, so wird
am 2N.  Iunl  l8«5,
um l l Uhr Vormittags, im Amtsgebäude der k. k. Finanz-Direktion am Schulplatze Nr. 279, eine neuerliche Min ucndo« lizitation mittelst schriftlicher Offerte unter den in der ersten Kundmachung (Amtsblatt der Laibacher Zeitung Nr. 92 vom Jahre »865) bereits veröffentlichten Bedingungen abgehalten werden, wozu Unternehmungslustige mit dem Beifügen eingeladen werden, daß nur solche Offerte, welche auf die Lieferung der beiläufigen Gesa mmtm enge von »49 Klafter »«' zölligen ungeschwemm ten Buchenhol, zcs lauten, eingebracht werden können, und daß die ausführlicheren Lieferungsbedingungen im hierortigen Expedite zu Jedermanns Ein« sicht aufgelegt sind.
K. k. Finanz. Dnektion  für  Kram. Laibach am  l. Juni  18U5.