.N 71. 1864.
Äml^lilatl zur Lmbacher Zeitung.
29.
März.
(lW—2)
Kundmachung.
Nachdem die auf Allerhöchsten Befehl Gr. k. k. apost. Majestät ausgeführte Vll. große Gold-Lotterie zu gemeinnützigen Zwecken, deren Ziehung am 7.0. Dezember l8l>2 stattgefunden, nunmehr gänzlich abgeschlossen ist, unterläßt die k. k. Lotto-Direktion nicht, den Erfolg dieser Lotterie zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Der reine Ertrag derselben entfiel mit 23N.93» si. 79 kr. und wurde von Sr. k. k. apost. Majestät für die, durch die große Ueber-schwemmung der Donau, Elbe, Weichsel und ihrer Nebenflüsse Verunglückten  bestimmt.
Dleser so günstige Erfolg des Unternehmens konnte nur durch die lebhafte Unterstützung von Seite der menschenfreundlichen Bevölkerung des Kaiserstaates und durch die Bereitwilligkeit derselben, zur Erreichung der von Sr. k. k. apost. Majestät huldvollst angestrebten wohl. thätigen Zwecke beizutragen, erreicht werden, wcßhalb die k. k. Lotto-Direktion sich verpflicht tet fühlt, ihrcn Dank für diese erfolgreiche Theilnahme hiermit öffentlich auszusvrcchen.
Von der k. k. Lotto-Direktion,
Abtheilung der Staat« - Lotterien   für gcmcimultzigc Zwcsc. Wien, den 8. März 1864.
Friedrich Schrank,
l. k. NsgicnmgSrcUh, Dircktionö-Vorstaud.
(llU-!^      "                    Nr. ,234.
Kundmachung.
Mit Hinweisung auf das Allerhöchst genehmigte, mit dem Reichs - Gesetz-Blatte, Stück Vlll l!e lk«4, kundgemachte Finanzgcsetz vom 29. Februar I8U4 für die Periode vom l November ltili'.j bis letzten Dezember l«t»4 wird Nachstchendes^»zur allgemeinen Kenntniß gebracht:
Zur Erreichung der im Aitlkel lll des Finanzgeschcs festglfttztcn Summe der Staatseinnahmen haben neben dem Gesetze vom 28. Oktober !8U:l, Nr. 9l des R.-G.cBl., h. a. Kundmachung vom 30 Oktober l863, Z. 55tt5, betreffend die Fortdauer der Steuer-, Stempel - und Gebührencrhohungen während der  Monate  November  und   Dezember  l«li3,
und neben der mit dem Gesetze vom 28. Dezember ltt«3, Nr. Kitt deö R.-G.-Bl., h. ä. Kundmachung vom 2!). Dezember lv63, Z. tt?l3, auf die Monate Jänner, Februar, März und April deö Jahres lttt>4 erfolgten Aub» dcynung desselben noch folgende Bestimmungen zu gelten.
1.     Der  zu   Folge   der kaiserlichen  Verordnung vom   l3. Mai   »«59,   Nr.   «8   deö R.-G.-Bl., bestehende außerordentliche Zuschlag wird für Zelt vom 1. Mai bis letzten Dezember   »8«4:
») bei der Grundsteuer,
b)  bei der HauSzinsstcuer,
c)  bei der Hausklassensteuer, ll) bei der Erwerbstcuer,
0)   bei dem eonlriduto ul-ti e commol-cil) im lombardisch - vcneliamschen Königreiche, und
1)  bei   der   Einkommensteuer  verdoppelt,   das ist, die seit  l.   November  l863  in diesem Ausmassc begonnene Einhcbung dieses erhöhe-ten   außerordentlichen   Zuschlages   wird bis Ende Dezember !«6i fortgesetzt;
g) die von den Zinsen der Staats-, offentli-chen Fonds - und ständischen Obligationen, mit 5 Perzcnt zu entrichtende Einkommensteuer aber auf 7 Perzent erhöhet.
Die EinHebung der letzteren ^), hat ohne Unterschied der Währung, auf welche die Obli-gation lautet, in der mit der kaiserlichen Ber> ordnung vom 28. April l«59, Nr. U? deö R.-G.-Bl. festgesetzten Art mittelst Abzuges bei der Auszahlung der nach Kundmachung des dießjahrigen Finanzgesetzcs fallig werdenden Zinsen zu geschehen, wodurch es von den Bestimmungen dcö hohen Flnanz.Ministerial.Erlasses vom 4. Mai ltt5!), Nr. 74 des R. «G.-Bl. sein Abkommen erhält.
In den Ländern, in welchen den Schuldnern das Recht zum Abzüge der Einkommensteuer von den Zlnsen der hypothekarisch, oder be» Gewerbsunternehmungen angelegten Kapitalien gesetzlich eingeräumt 'ist, hat sich dieses Recht auch auf dic durch das Eingangs bezogene Finanz-Gcsch eingeführte Erhöhung deS Zu< schlag/s zu derselben zu erstrecken.
2.     Die   durch  das Gesetz vom   l3. De. zember !8tt2, Nr. «9 des R. G. Bl, zu den Gesetzen vom v. Februar und 2. August l85<j
in   Betreff   der   Stempel»   und   unmittelbaren Gebühren festgesetzten Aenderungen haben, sowie
2, die Erhöhung der Verzehrungösteuer vom Zucker aus inländischen Stoffcn in demsel« den Ausmaße, wie selbe mit dem Gesetze vom 29. Oktober l8U2, Nr. 75 des R. G. Bl., eingeführt wurde, noch bis Ende Dezember l864 fortzubestehen.
Diese Steuererhöhungen treten jedoch, in-soferne in dem über den Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr l865 zu erlassenden Fi< nanzgesehe keine anderweitige Bestimmung gc« troffen werden wird, mit 3l. D ezembe r l864 außer Wirksamkeit.
Von der k. t.   Steuerdirektion für Krain.
Laibach am «8. März  !8<54.
(»2U—2)                                         Nr. 1853.
Erkenntniß.
Das k. k. Landesgericht als Preßgericht zu Laibach hat Kraft der ihm von Sr. k. k. Apostolischen Majestät verliehenen Amtsgewalt am 22. Jänner   l8«4, Z. 8248, zu Recht erkannt :
Der Inhalt des in den Numern l4, l5 und 16 der zu Laibach erschienenen periodischen Zeitschrift »^:^l-^"vomIahreI8<»3 enthaltenen 'Artikels: »^lilsli v S6<l:m^ili Möllnul-mlnill ms^'llll« begründe den Thatbestand des im §65 lit. a des St. G. bezeichneten Verbrechens der Störung der öffentlichen Ruhe, und es werde nach H 36 des P. G. die weitere Verbreitung der oben angegebenen Numern dieser Druckschrift verboten.
Dieses Erkenntniß ist auch von dem k. k. Oberlandcsgerichte Graz unterm 8. März l864, Z. 22U4, vollinhaltlich bestätiget worden.
öaibach am l5. März l864.
(lLl—2)                                       Nr. l347«7
Berichtigung.
Die in daS Amtsblatt der Laibacher Zeitung Nr. 53, 5,7 und 59 am 5. ll). und l2. März l>^64 eingeschaltete Verkaufökundmachuna. der WeinitzerZollamtö-Realitätwirddahin berichtiget, daß die schriftlichen Offerte mit einer 5U kr. Stempelmarke zu versehen sind.
K. k Finanz'Bezirks-Direktion Laibach am 25. März l864.