1969
Amtsl'latt Mr Lailmcher Ieitung Nr. 267.
Douunstag dm 19. November 1868.
(413,l)                                               Nl. 740
Kuildiuachuilg.
Das Reichskriegs-Ministerium beabsichtigt zur theilweisen Deckung  des   für   das   Verwaltungs-jähr   186!)    entfallenden  Vcmontirungs Bedarfes die Eiuliefcrung fertiger Monturssorten unter Ent gegennahme von Offerten   mit  nachstehenden Be stimulnngcn sicherzustellen.
Auf welche Bedarfsartikel offcrirt werden kann, ist aus den: angeschlossenen Offertsformulare zu ersehen, lvclches zugleich bei jedem Artikel das Minimum des zu offerircnden Quantums cuthält, und wobei bemerkt wird, daß zwar auch auf ein höheres, jedoch keineswegs auf ein geringeres Quantum, als dieses Minimum bezeichnet, offerirt werden darf.
Das Reichs-Kricgsministerium behält sich die Beurtheilnng der Angemessenheit der offerirtcn Preise und die Wahl zwijchen den einzelnen Offereutcn, mit besonderer Rücksicht auf die bekannte Leistungsfähigkeit und Verläßlichkeit der Offerenten vor, und bedingt, daß sich dlc bisher etwa noch in keiner Contracts Verbindlichkeit mit dem Aerar gestandenen Offerentcn über die Eignuug und Befähigung zu einem solchen Licferungs-geschäftc gehörig ausweiscu.
§ 1. Die auf die gegenwärtige Ausschrei-bung vereinbart werdenden Lieferungen haben derart effcctuirt zu wcrdeu, daß die Gesammt-Einlieferung der dunkelblauen Acrmellcibel uud der Schuhe bis spätestens Ende März 1869, dagegen die Ein-lieferuug der Infanterie Pantalons, der ungarischen Infanterie-Tuchhosen, der Hemden uud der Ga tien mit der Hälfte des Liefcruugscmautums gleichfalls bis Ende März, — mit der andern Hälfte aber bis längstens Ende Juli 1869 vollständig beendet sein müsse.
Die Bestimmung der Zwischcnraten wird den Offerenten überlassen, weshalb dieselben diese Zwi-schenterminc nnd das beim Eintritte eines jeden Termins abzustattende Lieferquantum in dem Offerte genau anzugeben haben.
Das Reichs-Kriegsministerium ist hiebei berechtigt, diese beantragten Termine und Abstat-tungs-Quantitäten im Einvernehmen mit dem Ersteher zu modificircn und solche bei der Liefe-nmgsznweisung speciell mit demselbcn'zu vereinbaren.
Lieferungen werden nur für das Jahr 186 9 bewilliget, daher Anträge auf mehrjährige Liefe-rungcn vor der Hand eine Berücksichtigung nicht finden können.
§ 2. Jeder Ofserent muß das Quantum bei jedem offerirtcn Artikel in Ziffern und Bnch-staken, — dann die Monturscommission, wohin er liefern will, sowie bei jedem Artikel den geforderten Preis in östcrr. Währung ebenfalls in Ziffern nnd Buchstaben deutlich nnd ohne Corrcctur im Offerte angeben.
§ 3. Von jenen Offcrcnten, welche cnt^ weder seit dem Jahre 1867 oder noch gar nicht mit dem Aerar iu ciucr Contractsverbindlichkeit standen, mnß mit dem Offerte ein Certisicat beigebracht werden, dnrch welches er von einer Handels-nnd Gewerbe Kammer, oder in einem Kronlandc, wo eine solche nicht besteht, von der hiczn berufe nen Behörde als befähigt erklärt wird, die zur Lieferung angebotene Menge in dem bestimmtcu Termine verläßlich abstatten zu können.
Jeder betreffende Ofsercnt hat dieses Certi-ficat vor Einreichung seines Offertes bei der com-Petenten Stelle oder Behörde anzusuchen.
Diese, den Offcrenten nur versiegelt zu übergebenden nnd versiegelt zn belassenden Certificate, in welchen das etwa eingetretene Ausgleichsverfahren angedeutet werden muß, sind stempclfrci.
Offerte von im Ausgleichsverfahren befindlichen Concurrcnten werden, so lange dieses Verfahren nicht beendigt ist, nicht berücksichtigt.
Dort, wo Handels- und Gewerbe-Kammern bestehen, wird sich das Reichs - Kriegsministerium mit deu von Genossenschaften, Gcmeindevorständcn oder Bezirksämtern ausgcfärtigten und bestätigten Leistnngsfähigkeits-Zengnissen nicht begnügen.
Die im 8 ^ bezeichneten Offcrenten, welche eine gerichtlich protokollirte Firma führe», und Handelsgefellschaften haben ihrem Offerte einen beglaubigten Auszug aus dem Handels-Register zum Nachweise dieser Protokollirung beizulegen.
§ 4. Für die Zuhaltung des Offertes ist ein Vadium mit süuf Perzeut des, nach den geforderten Prcifcn entfallenden Lieferungswcrthes eutweder bei einer Montnrscommission oder an eine der bestehenden Kriegscassen, mit Ausnahme der Wiener-Kricgscasse, zu erlegen, und der darüber erhaltene Dcpositcufchcin abgesondert von dem Licferungs-Offerte, unter einem eigenen Convert einzusenden, da das Offert bis znr commifsionellcn Eröffuung an einem bestimmten Tage liegen bleibt, während das Vadium sogleich der einstweiligen Amtshandlnng unterzogen werden muß.
Iu jedem Offerte ist übrigens genau ersichtlich zu machen, daß das erlegte Vadium wirklich fünf Percent des angebotenen Licferuugswertheö beträgt, daher ill dem Offerte der Gcfammtliefe-rungswerth, fowic das davon mit ü Percent berechnete Vadium bestimmt ausgedrückt sein muß.
Offerte, für welche das entfallende Vadium nicht vollzählig erlegt worden ist, werden unberücksichtigt gelassen.
§ 5. Die Vadien sowohl, als die im H 15 erwähnten Cautiouen können entweder im baarcn Gelde, oder mittelst gesetzlich sichergestellter H^)Po tcten-Bestcllnngs- oder Bürgschafts-Urkunden, oder endlich in österreichischen Staatsjchuldvcrschreibungen, Actien oder Pfandbriefen der k. k. privilegirten Natioualbank, oder endlich in denjenigen Pfandbriefen der privllegirtcu allgemeinen Boden Credit-Anstalt, in welchen diese Anstalt das auf unbeweg- ^ lichem Staatscigenthume haftende Darlehen von 60 Millionen Gulden geleistet hat, erlegt werden. Pjandbcstellungs- und Bürgfchaft-Urtuuden müssen jedoch durch Einverleibung auf ein unbewegliches Gut gesetzlich sichergestellt und von der betreffenden Finanzprocuratur annehmbar befunden worden sein.
Die österreichischen StaatSschuldverschreibun-gen, sowie die oberwähnten Pfandbriefe der Boden-Crcdit-Anstalt werden hiebei nach demBörsen-curse des Erlagstages, aber keinesfalls über den Nennwerth, — die Actien und Pfandbriefe der Natioualbank zu zwei Drittheilen ihres Börsencurses augenommcn.
Als Vadiuul können endlich auch Actien und Prioritätsobligationen jener Industricutttcruehmuu-gen, welche eine Staats-Garantic genießen, verwendet werden, dieselben werden jedoch nur zn Neunzehnte! ihres Börfencurscs angenommen und müssen, wenn es sich um die Constituirung einer Cantion handelt, gegen baares Geld Realhypoteken, oder gegen die oben, als zur Cantionsleistung geeignet bezeichneten Arten von Werthpapicren, umgetauscht werdcu.
H 6. In dem Offerte, welches mit dem gc sctzlichen Stempel von fünfzig Ncukrenzer für jeden Bogen versehen uud voll dem Offercuten nuter Angabe femes Charakters und Wohnortes eigen händig gefertigt fein muß, hat sich derselbe ausdrücklich deu' in dem Blatte der betreffenden Zeitung (deren Benennung, Nummer nnd Datum auzugebeu ist) abgedruckten, oder bei einer Mon-turscommission eingesehenen nnd zum Beweise dessen von ihm nmcrschricbcnen und gesiegelten Bedin-guugeu vollinhaltlich zu unterwerfen. —Die Form, iu welcher die Offerte zu verfassen sind, zeigt der
Anschluß.
ß 7. Wenn ein Offert von mehreren Unternehmern gemeinschaftlich überreicht wird, so haben sie in demselben ausdrücklich zu erklären,  daß sie
sich dem k. k. Militär-Aerar für die genaue Erfüllung der Lieferungsbedingungen in «oliäum, das heißt: Einer für Alle nnd Alle für Einen verbinden, zugleich aber haben sie Einen aus ihnen, oder einen Dritten namhaft zu machen, an welchen alle Aufträge uud Bestellungen von Seite der Militärbehörde ergehen, mit welchem alle auf das Lieferungsgeschäft bezüglichen Verhandlungcu zu pflegen sein werden, der die im Vertrage bedungenen Zahlnngeu im Name» aller gemeinschaftlichen Unternehmer zu beheben und hierüber zu quittircn hat, kurz der in allen auf das Lieferungs-gcschäft Bezng nchmeuden Angelegenheiten als Bevollmächtigter der die Lieferuug iu Gesellschaft unternehmenden Mitglieder insolange anzusehen ist, bis dieselben nicht einstimmig einen andern Bevollmächtigten mit gleichen Befugnissen ernannt und denselben nicht mittelst einer von allen Gcsellschafts-gliedcrn gefertigten, legalisirtcn Erklärung der mit der Ucbcrwachung der Contractscrfüllung beauftragten Behörde namhaft gemacht haben.
H 8. Die zu liefernden fertigen Sorten müssen nach den letzten, von dem Reichs-Kriegsmiuistcrium genehmigte« Mustern, welche bei allen Monturs-commissionen zur Einsicht vorliegen, und als Minimum der Qualitätmäßigkeit anzusehen sind, geliefert werden, und es haben die Offerenten in ihren Offerten zu erklären, daß sie diese Muster als Basis bei ihren allfälligen Lieferungen nehmen werden.
Den Lieferungserstehern werden über Verlangen znr eigenen Gcbrauchsnahme von Seite der Monturscommissionen die bezüglichen Muster der fertigen Sorten, sowie die Zuschncidc-Patronen, dann die Uebersichten der für die Lieferartikel, bezüglich der Grö'ßcngattungen bestehenden Procenten-verhä'ltnissc gegen Erlag der Beköstigung verabfolgt.
Rücksichtlich des zu den fertigen Sorten zu verwendenden Materials haben im Allgemeinen folgende Bestimmungen zu gelten:
Zur Erzeuguug der Wollstoffe dürfen weder Kunstwolle, noch Wollabfälle oder Ranhhaar verwendet werden, auch darf der Wolle keine Baumwolle beigemeugt, noch dürfen die Wollstoffe mit andern fremdartigen Stoffen, als: Fett, Kreide, Erde. u. s. w. versetzt sein oder abfärben.
Das verwendete Tuch-, Aermclleibel- oder Blouseustoff-Matcriale muß schwendungsfrei, daher genäßt sein.
Die Echtfärbigkeit des Garn und Walke bei den Tnch- und Wollsovten, überhaupt die Qualität der sowohl zu den Tuch- als Wollsorten verwendeten Materialien müssen dem betreffenden Muster vollkommen entsprechen.
Die zil den fertigen Wäschsorten verwendeten Leinwanden müssen alls unverfälschtem Materiale Verfertigt, dicht gewebt, gehörig ausgetrocknet nnd nicht mit Kalk oder audcrn schädlichen Zuthaten, sondern natürlich und gehörig gebleicht und nach der Bleiche gut ausgetrocknet sein.
Die zn den fertigen Wä'schsorten verwendeten Leinwänden können übrigens ebenso aus Maschinen-wie aus Handgespinnst erzcngt sein, müssen aber nach ihrer Qnalität überhaupt den betreffenden Mnsteru vollkommen cutsprechen.
Die Bcfohluug der Fußbekleidungen hat ans dem bisher hiezu verwendeten, in Knoppern ge^ gärbtcn Pfundsohlcnlcdcr zil bestehen, jedoch wird auch die Lieferung von Fußbekleidungen mit Sohlen aus in Knoppern und Eichenlohc gcgärbtem, so-> genanntem deutschen Sohlenleder erzeugt, zugelassen.
Jeder Licfcrungs-Erstehcr ist verpflichtet, die Liefcnmgsartikcln, mit vorläufiger Allsnahme der Leincnsorten, in Fabriken, Werkstätten oder Etablissements zn erzeugen, die unter seiner unmittelbaren Beaufsichtigung stehen, wobei es dem Reichs-Kricgsministcrium freigestellt ist, nach seinem ^ messen durch Einsichtnahme in den Gcschäftsdctrlev von    der    Erfüllung   dieser   Bedingung   stcl)   zu
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überzeugen, zu welchem Behufe auch der Offcrent in seinem Offerte den Ort und dasGcbä'nde, wo die Erzeugung stattfinden wird, genau zu bezeichnen hat. Die Confection sämmtlicher, fertig zu liefernder Sorten, hat genau nach den von dem Unternehmer bei der Montnrscommission eingesehenen Patronen und Mustern, dann mit Be-achtnng der betreffenden Material-Dividenden und Confectionsbeschrcibnngcn und nntcr genauer Einhaltung der bezüglich der Größeugattuugen vorgeschriebenen Proccntenverhältnisse  zu geschehen.
H 9. Die Einliefernng der fertigen Sorten ist dermalen noch bei den Monturscommifsioucu zu bewirkeu, nnd hat stets im Beisein des Lieferanten, oder eines legal Bevollmächtigten desselben zu erfolgen. - Jedoch soll für jede Monturs-commission, an welche ein Unternehmer Lieferungen zu cffcctuiren hat, nicht mehr als Ein Bevollmächtigter desselben  bestellt  werden.
Die Eiulicfcnmg sowohl als die Uebernahme wird in den betreffenden Vorraths-Magaziueu der Monturscommissiouen auf Grund der von dem Monturscommissions Commando gefertigten Ueber-nahms-Anweisuugcu durchgeführt.
Bei der Uebernahme wird die Menge uud Qualität der überbrachten Sorten überprüft nnd constatirt uud zu diesem Eudc vou denjenigen Sorten, welche eine eindringliche Untersuchung erfordern , namentlich bei den aus Tuch und Wolle erzeugten und mit Futter versehenen Monturen 2 Percent zertrennt nnd sich von der Qualität des Materials, der guten nnd dauerhaften Arbeit und Einhaltung der vorgeschriebenen Dimensionen, als auch bei jenen Montursstücken, welche aus genäßtem Tuche erzeugt sein müsscu, von der wirklich stattgehabten genügenden Na'ßuug die Ueberzeugung verschafft.
Bei   den  gelieferten Fußbckleiduugcu werden wie bisher 5 Percent   zetrcnnt,   um sich von der mustermäßigcn Beschaffenheit   des   zn   den   innern Bestandtheilen   verwendeten   Materials   zu   über zeugen.
Die volle Qualitätmäßigkeit der eingelieferten Wäsche wird ohne Treunnngvprobc von  den Ueber nehmern beurtheilt.
Wenn bei diesen vcrccntenwcisen Näßungs und Trennungsproben auch nur bei Einem der visitirtcu Stücke ciuer der im H 8 erwähnten Mängel hervorkommt, soll die Ucbernahmscom-mission berechtigt sein, diese Proben in einem weiteren Umfange anf Kosten des Lieferanten fortzusetzen nnd je nach Befund die ganze Liefcrpartie, aus welcher das beanständete Stück entnommen wurde, ohne weiters zurückzuweisen nud von den, der Militärverwaltung in den HH 17 „nd 18 vorbchaltencn Rechten Gebrauch zu machen.
tz 10. Wenn sich der Lieferant mit dcm Befnnd,.' der Uebernahmscommifsion über die Annehmbarkeit seiner Lieferung nicht einverstanden erklärt, so steht es ihm frei auf Kosten des Eachfälligen eine gemischte Commission zu verlangen, welche ihm nicht verweigert werden darf.
Diese  vom   General-Commando zusammenzusetzende Commission hat zu bestehcu: ^) aus einem Generalen, als Präses; 1)) aus  einem Stabsoffizier   und   einem  Hauptmann   oder Rittmeister,   von   welchen  beiden Einer   ans   dem   Truppcnstande   nnd   Einer durch  die  k.   k.  General Monturs-Inspection aus der Montursbranche,   ausschließlich   jener Monturscommission,   bei   welcher   die Uutci' suchung stattfindet, zu bestimmcu ist; <5) aus eiuem Oberkriegs-Commissär oder Kriegs-Commissär,  oder dem   mit   dcrcn   Fnnctiouen betrauten Administrations-Orgaue, und <!) aus drei Sachvcrstäudigen aus dem Civilstaude, von welchen   Eiueu der   Lieferant, Einen die Moutnröcommission und  Einen das Handelsgericht über Ersuchen des Gencral-Commaudo zu bestimmen hat.
Doch sott von dem Lieferanten das Ersuchen um Anordnnng einer solchen Commission bci dcm Gcnercll-Ccnnmcmdo,  in  dessen Bezirk sich die bc treffende Monlurscammission, welche den Anstand erhoben hat, befindet, nntcr gleichzeitiger Namhaft-
machung des von ihm zu wählenden Sachverständigen, längstens binnen acht Tagen von dein Zcitpuuktc der commissionelleu Zurückweisung seiner Waare um so sicherer schriftlich eiugcbracht werden, als er sonst, als mit dem Vcsuude der Ueber uahmscommission einverstanden, betrachtet wcrdeu würde.
Der durch Mehrheit der Stimmen aller Commissionsglicder abzugebende Befund einer solchen unparteiischen Commission, bci welcher auch der Lieferant entweder persönlich oder durch eineu Bevollmächtigten zu erscheinen nnd seine allfälligen Erinnerungen vorzubringen hat, ist sohin bezüglich der Mustcrmäßigkcit der Waare als ein endgiltigcr Schiedsspruch dergestalt auzusehen, daß dagegen feinem Theile eine weitere Bernfnng weder im administrativen noch  im Rechtswege zustehen soll.
Die Kosten, welche durch   eine solche nnpar-teiischc Commssiou   auflaufen, trägt   der Lieferant in dem Falle, weuu die untersuchten Sorten cnt weder ganz oder auch uur zum Theile nicht mustermäßig befunden werden, im entgegengesetzten Falle aber die Montnrscommission,  bei welcher der nn begründete Anstand erhoben wordeil war.
H 11. Ueber die vollzogene Uebernahme wird dem Lieferanten von Seite des betreffenden Vorraths-Magazins, mit Nachweisimg des Ausschusses, ein Lieferschein ausgefertigt, auf dessen Grundlage sofort die Bezahlung für die übernommenen Sorten von der Montnrscommission nach den weiter unten ersichtlich gemachten Directiven erfolgt.
tz 12. Das Offert ist für den Offercnten, welcher sich des Rücktritts-Bcfngnisscs und der im ^ 862 des allg. bürgl. Gesetzbuches, sowie der in den Artikeln 318 nnd 319 des Handelsgesetz bnches normirten Fristen, für die Abnahme seines Versprechens ansdrücklich begibt, vom Momente der Ucbcrreichung für das k. k. Militär-Acrar aber erst dann rechtsverbindlich, wenn der Erstchcr von der erfolgten Genehmigung seines Offertes feitens des k. k. Reichs Krieg^ministeriums ver-stäudigt worden ist.
Dcr Offcrent bleibt übrigens an sein Offert anch dann gebunden, wenn von deu darin cumu lativ enthaltenen Anboten auf verfchiedene Sorten nur eiu oder der andere Anbot angenommen wurde.
A  13. Die dieseu Bestimmungen gemäß ausge fcrtigteu Offerte, sowie die Depositenscheine über die erlegten Vadien, oder beziehungsweise  die Vadicn selbst,   müssen   jedes sür   sich in einem eigenen Convert   versiegelt, längstens
bis inc'l.  10. December  18 6 8, zwölf Uhr Mittags, unmittelbar bei dcm Reichs-Kricgsininisterium   überreicht   werden ,    nnd   es verpflichtet sich das Reichs Kricgsministcrium,   die Verständigung des Offercutcn über   die Auuahme oder Nichtauuahmc des Offertes,  oder über die er folgte Rcstriugirung der augeboteueu  Quantitäten oder Preise,   oder über   die Restringirung   beider, längstens mit 20. December 1868 ansznfcrtigcn.
Wenn ein Offert nicht seinem volleu Inhalte nach, sondern nur uuter Restringiruug des vou eiuer Sorte augcbotcuen Quantums oder des Preises angenommen wird, so hat der betreffende Offercnt binnen längstens füuf Tagen nach Empfang der Verständigung hievon bei jener Monturscommission, durch welche die Verständigung erfolgt ist, seine Erklärung, ob er diefe Lieferungsbewilli-gnng annimmt oder nicht, zu überreichen, widri-gcns das Militärärar an eine solche restringirte Licfernngsbewillignng, welche von dcm betreffenden Offercnten innerhalb dieser fünftägigen Frist nicht mittelst einer solchen Erklärung ansdrücklich angenommen worden ist, nach dieser Frist nicht mehr gebunden wäre.
Offerte, welche nicht mit allen, in diesen Bedingungen vorgcschricbcneu Erforderuisfeu versehen sind, oder blos im telegraphischen Ncge, oder erst nach Ablauf des festgesetzten Termins beim Reichs-Kriegsministerinm überreicht werden, bleiben unberücksichtigt.
§ 11. Anf Grundlage der vom k. k. Rcichs-Kriegsministerium genehmigten Offerte werden mit dcn Erstchcrn förmliche Vertragsurklinden ausgefertigt.
Sollte sich aber eiu Erstehcr weigern, diese Vertragsurkundcn zu unterfcrtigeu, oder zu deren Unterfertigung trotz der an ihn ergangcnen Einladung nicht erscheinen, so vertritt das genehmigte Offert in Verbindung mit den gegenwärtigen Bc-dingnngen, dann mit der Liefcrungsbcwilligung und der hierauf vou dem Offereuten innerhalb fünf Tagen abgegebenen Erklärung zur Lieferuugsüber-uahmc, wenn das Offert bezüglich des angebotenen Quautums oder Preifes oder bezüglich beider zugleich restriugirt wordeu wäre, die Stelle eines förmlichen schriftlichen Vertrages.
Das t. t. Militärärar soll übrigens berechtigt sein, eine solche Verweigerung der Unterschrift als Vertragsbruch zn behandeln, nnd mit dcm im H l8 für einen folchcn Fall vorbehaltenen Maßregeln vorzugehen.
H 15. Die Vadien derjenigen Offcrcnten, welchen eine Lieferung bewilligt wird, bleiben, wenn fie in baarem Gelde, iu österreichischcu Staatsfchuldvcrschreibungen, in Actien nnd Pfcmd-briescn der Nationalbank, in Pfandbriefen der privilegirten allgemeinen österreichischen Boden-Credit Austalt , oder in Pfandbestelluugs- und Bürgfchafts-Urkunden nach H 5 erlegt worden sind, bis zur Erfüllung dcs von dcm Offercnten abzuschließenden Contracted als Erfülluugs Caution liegen, können jedoch anch gegen andere vorfchrift-mäßig geprüfte uud bestätigte Cautions-Instrumcnte ausgetauscht werdeu.
Wurde hingegen das Vadium des Er-stehers in Actien oder Prioritäts Obligationen einer Staatsgarantie genießenden Unternehmung erlegt, so hat dessen Umtansch gegen znr Can-tionsleistung annehmbare Werthe, im Sinne des Puuktes 5, längstens binnen acht Tagen nach der Verständigung des Offercuten von der Ge-nehmiguug seiucs Anbots an gerechnet, zu erfolgen.
Jene Offcrentcn, dcrcn Anbote nicht angenommen werden, erhalten mit dem betreffenden Befcheide die beigebrachten Vadien selbst, oder be-ziehnngsweise die Depositenscheine zurück, um gegen Abgabe der Letzteren die bci einer Monturs-Commission oder Kriegscassa eingelegten Vadien wieder zurückbehebeu zu köuueu.
§ 16. Die Zahluug des Lieferprciscs geschieht am Ueberuahmsorte von der übernehmenden Monturs-Commission, oder, wenn der Lieferant es wünscht, bei der nächsten Kriegscasse, aus welcher die betreffeude Mouturs-Commission ihre Geldmittel empfängt, in österreichischen Banknoten, oder in sonstigem gesetzlich anerkannten österreichischen Papiergelde an den Unternehmer persönlich, oder an seinen zum Geldempfange uud Abquitti-ren berechtigten Bevollmächtigten, uud zwar nnr für die als vollkommen qnaltitätmäßig übernommenen Stücke iu dem Monate der bcdungcnen Ratc und bis zu dem in dieser Rate beduugeucn Qnantum. — Vor dcm Monate der bcdungcnen Liefernngsraten wird die Vezahlnng dcs für dicfc Raten stipulirtcn odcr uichr gelicfcrteu uud cmali-tätmäßig übernommenen Quautums nur daun ge-lcistct, wcnn cs die Geldmittel der übernehmenden Monlnrs Commission zulasseu.
§ 17. Wcuu der Uuteruchmcr bis zum Ablaufe ciues der geiuäß i; 1 festgesetzten Licfcrter-minc das innerhalb desfelbcn fällig gewordene Qnantnin von Sorten nicht vollzählig, oder nicht in vertragsmäßiger Beschaffenheit zur Uebcrgabc bringt, so ist das Militärärar berechtigt, entweder den Untcruchmcr zur Lieferung des Rückstandes gegen einen Pönalabzng von 15) Proc. (fünfzehn Proccnt) des Contractspreifcs, nnd übcrhaupt zur Vertagscrfüllung zu vcrhalteu, oder aber, i:nd zwar selbst nntcr Zurückwcisuug der von dcm Unternehmer etwa nachträglich in guter Qualität augcbotcucn Lieferung den ganzen Rückstand jeder verstrichenen Frist auf dcs Untcrnehmers Gefahr und Kosten in oder außer dem Licitatiouswege anderweitig um was immer für Preise cinzukan-feu, und vou dem Unternehmer die Kostendiffcrcnz zu crholcn, falls das Militä'ra'rar in folchcn Fcil-lcn dcn Contract nicht sogleich ganz aufzulösen findct ß  18);      - in cincm solchcn Falle ist der
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Unternehmer vcrbnuden,   die  höhere Beköstigung dieser Bcischaffuua, nach dem von der f. l. Mili^ tär-Ccntralbnchyaltung oder   dezn   an deren Stelle tretenden Fachcontrolamtc verfaßten Ausweise, wel chm der Unternehiucr hiemit   ausdrücklich alö ge gen ihn vollen Bewcio machend   auerkeuni,    nnd in welchem   dem   Unternehiner   nnr die   nm den obigen Pönalabzug   von  15) Percent vecn linderten Preise zn Gute zll rechnen   sind,    unverweigcrlich sogleich zn ersetzen.
Übrigens stpht eo de>u Militärä'ra.' auch frei, den Licfcrungsrückstand gar nicht anzufchaffeu, ohne daß dadurch den, für den Fall einer Vertragsverletzung durch den Unternehmer dem Aerar vorbehaltenen Rechten uräjudicirt werden soll.
§ 1«. Die Nichtzuhaltnng des Liefervertrag ges durch den Unternehmer in irgend einen: Punkte gibt dem k. k. Militärärar überoics, und zwar, wenn dic innerhalb eines bestinunten Termines zu liefern gewesene:: Artikel nicht vollzählig oder auch uur zum Theile in nicht vertragsmäßiger Qualität beigestellt wurden, oder wenn der Unternehmer die Lieferung ganz oder theilweise eigenmächtig an einen Sublieferanten abtritt, gleich beim ersten Falle, — wenn aber solche Artilcl, die ohne vorherige Gestattnng des Reichs Kriegsmmistcriums außerhalb der dein Militärärar angezeigten Werkstätten oder Fabriks-Ela-blissemcnts des Unternehmers erzeugt wnrdcn, abgeliefert, — wenn die hiezu bestimmten Militär-Organe an der ihnen in dem H 8 dieser Bedingungen vorbehaltcncn Anfsicht nnd Controle durch den Unternehmer oder dessen Bestellte gehindert, wenn in den Werkstätten oder Etablissements des Unternehmers solche Artikel, welche von einer Uebernahmscommission bereits als nnver-wendbarer Ausschuß erklärt worden sind, oder Materialien von vertragswidriger Beschaffenheit vorgefunden werden, nach einmaliger fruchtloser Er-Mc.hnnng, im ersten Wiederholungsfälle das Recht, den Vertrag, auch weun er von Seite des Unternehmers bereits thcilweife erfüllt ist, ohne weiters gänzlich sür anfgelöst zu erklären, und wegen anderweitiger Beschaffung der contrahirtcnLeistungen auf Gefahr nnd Kosten des contractsbrüchigeu Unternehmers, sowie wegen des Ersatzes der hie-bei sich während der ganzen noch üdrigeu Ver-tragsdauer ergebenden Bcköstigungs-Differenzen nach dem § 17 vorzugehen.
Von dicfem Vcrtragsauflösungsrcchle wird übrigens das Miliärärar im Falle einer nicht vollzähligen Lieferung nur dann Gebranch machen, wenn der Rückstand an den innerhalb eines gewissen Termins zu liefern gewesenen Artikeln mehr als zehn Percent der betreffenden Licferrate beträgt, und wenn der Unternehmer nicht etwa dnrch legale Zeugnisse der compcteuten Behördeu zu beweisen vermag, daß er an der rechtzeitigen Ablieferung ohne sein Verschulden, durch Elementar-^reiguisse, Krieg ode<! andere, außerhalb seiner stacht gelegene Ursachen verhindert worden sei.
ß 19. Alle als nicht mustermäßig zurückgewiesenen Sorten müssen binnen 21 (Einundzwanzig) ^agcn, vom Tage der Zurückwcifuug au gerech-Uct, durch andere qualitä't- und mustcruiäßige Sor-^n in gleicher Anzahl und Gattung erfetzt werden.
H 20. Die aus dem Contracts entsprin-^ndcn Rechte und Verbindlichkeiten dürfen von ^M Unternehmer nur mit Bewilligung des k. k. "eichs-Kriegsmisterümis an eine andere Perfon ^er Gcfellschaft cedirt werden.
tz 21. Dem k. k. Militärärar steht es frei, alle ^ne Maßregeln zu ergreifen, welche zur nnauf-^haltcnen Erfüllung des Vertrages führen, dagc-^n steht anch dem Unternehmer das Recht zu, ^e jene Ansprüche, die er aus den: Vertrage ab-^n zu können glaubt, im Rechtswege geltend 5" machen.
Im Entscheidung aller ans diesem Vertrage ^springenden Rechtsstreitigleiten werden hicmit, Unverständlich die k. k. Militärgerichte, und zwar ^  erster   Instanz   das   Landcs-Militärgericht   zu
' ^. als ausschließlich competent erklärt. .      8 22. Wenn der Unternehmer vor Beendigung s ^iefergeschäftes zur eigenen Vermögens-Verwal-
tuug gesetzlich nnfähig wird, so übergehen alle für ihn ans diesem Vertrage hervorgehenden Rechte nnd Pflichten anf seine gesetzlichen Vertreter, wenn das Militär-Aerar cs nicht vorzieht, den Vertrag für aufc-elöst zu erklären, wozu cs m einem solchen Falle einseitig berechtigt fein soll.
Ebenso hänqt es auch von der Wahl des Militä'v-Aerars ab, wenn bei einen oder mehreren oer die Lieferung gemeinschaftlich Unternch mendcn der erwähnte Fall eintrit, den Contract mit dereu gesetzlichen Vertretern, oder uuter deren Ansschlnß, blos mit den übrigeu ^Nitunternehinern fortzusetzen.
Die gleichen Befugnisse sollen dem Militär-Aerar auch im Falle des Todes des Unternehmers oder einzelnen Mituntcmehmeru dauu zustcheu, wenn die Erben ixs Verstorbenen nicht binnen längstens dreißig Tagen nach dessen Tode.rechts-förmlich erklären, den Vertrag nmer al<en von dem Erblasser ciugegangeneu Bedingungen fortfetzcn zil wvllen.
i^ 23. Den gesetzlichen Stempel zu ei^cm Exemplare des Vertrages hat der Unternehmer in der Art zu tragen, daß die EinlagSoogcn des Vertrages mit ie einer 50 i'r. Marke, — die Quittungen aber, über die auf Grund dieses Vertrages erfolgenden Zahluugeu, mit dem, dem quittirten Betrage nach Scala II und III des Gesetzes vom 13. December 1862 entsprechenden Quittungs- und Vertrags'Stempelmarken  versehen werden müssen.
§ 24. Beide Theile verzichten auf das Rechtsmittel wegen Verletznng über die Hälfte des wahren Werthes.
50 kr. Stempel
Offerts-Formulare.
Ich Endesgcfcrtigter, wohnhaft (Stadt, Ort, Bezirk, Kreis oder Komitat, Provinz) erkläre hiemit in Folge der gcfchehencn Ausfchr ibung.
U. Gruppe. Fertige Tuch- uud Wollsurten.
Viiiiittniiu dcö Aiidotcs:
20000 Stück fertige dunkelblaue Aermelleibel, das
Stück zu .  . fl.  .  . kr. ö. W., sage:  . . . 10000 Stück fertige blaue Pantalons für dcusche
Infanterie, das Stück zu . . ft. . .  kr.
ö. W., sage: . . . 10000 Stück fertige blaue Pantalons für Grenz-
Infanterie, das Stück zu . . fl. . . kr.
ö.W., sage: . . . 10000 Stück fertige blaue Tuchhosen mit Schnüre
für ungarische Infanterie, das  Stück  zu
. . fl. . . kr. ö. W., sage: . . .
lit. Gruppe.    Fcrtige Leinensorteu.
50000 Paar fertige Manneswäsche, bestehend aus Einem Stück  ordinären Hemd  :l   . . st. . . kr. ö. W., sage: . . . und Einem Stücke gemeinsamer Gattie il, . . fl. . . kr, ö. W., sage: .  . .
VLl. Gruppe.   Fertige gemeinsame Echuhe
(welche zur Ausgleichung der vohandcncn Gattnngs-Verhältuisse bestimmt sind).
Minimum dcö
Das Gcfammt - Quantum von 20800 Paar. 1188 Paar fertige gemeinsame Schuhe I. Gat tuug, das Paar zu . . fl. . . kr. ö. W., fagc:  ...
5347 Paar   fertige gemeinsame Schuhe II. Gat-' tung, das Paar zu .. ft.  - - kr. ö. W.,
sage:  . . .
5417 Paar fertige gemeiufame Schuhe 111. Gattung, das'Paar zu . . ft. - - kr. ö. W., sage:  . .  .
13 Paar fertige gemeinsame Sclmhc IV. Gattung, das Paar zu .  . fl. . . kr. ö.W.,
sage:   ...
125 Paar   fertige gemeinsame Schuhe V. Gattung,   das Paar zu . . fl. . . kr. ö.W., sage:   . .  -
2545 Paar  fertige gemeinsame Schuhe VI. Gat^
tung,   das Paar zu  .  . fl.  .  . kr. ö. W.,
sage:   .  . .
7253 Paar fertige gemcinfame Schube VII. Gattung, das Paar ul . . ft. . . kr. ö. W., sage- ...
4642 Paar fertige gemeiusamc Schuhe VIII. Gattung, das Paar zu  .  . si.  .  . kr. ö.W., ^        sage: . . .
26800 Paar,
an die Mouturscommisswu zu ^)i. N. nach den mir wohlbekannten Mustern i'nd unter genauer ^nhaltuug der   ausgeschriebenen,   in   der   N.   N.
Zeitung  ^'r. . . /am . . tcu.....1868
abgedruckten <^von mir bei der Monturscom'.nission ill N. ^)t. eingesehenen lind zum Beweise dessen unterschriebenen nnd gesiegelten) Bedingungen, wel chen ich mich volliuhaltlich unterwerfe, und nntcr genauer Zubaltung aller sonstigen, für Lieferungen an das Militär Aerar im Wirksamkeit stehenden Coutrahirungs Vorschriften iu folgeudeu Lieferungs' raten liefern zu wollen, und zwar:
N.   N.   sage-.......Stück,   Paar   am
1......1868.
N.   N.   sage-.......Stück,   Paar   am
1......186^ u. s. w.
für welche^ Offert ich mit dem separirt  versiegelt eins/seudeteu ^><)/"gen Vadinui von .... Gulden ö. W., Welches dem Acserungsgesammtwerthe vou . . . Gulden o. W. cutspricht, gemäß der Kun'o machung hafte.
Das von der Handels' nnd Gewerbet'ammer versiegelt erhaltene nnd von derselben ausfertigte Leistungsfähigkcits-Ecrti^icat liegt bei.
Gezeichnet zu N., Kreis N.,  Land N., am
.  .  teu.....1868.
N. 3c. Unterfchrift des Offerenten saunnt Angabe seines Charakters.
Anmerkung. Wen» mehrere llltternchmcr geinein» schaftlich offcliren, linden sämmtliche Uitternehmev lu.lci- Aligabc illics Chn'aklciü und Wohnortes das Osfcit zn ;,i>tc!fc»t!gcl, und vor dcm Datum und der Untcl'schrist des OffcttS noch liciylfnqcn: „D',e Ocfcrtiglcll ucrdindcn sich dcm k. f. Militär-Acl'ai' flil' die gcimnc ErfuMmg dcv^icfciuiigsbcdili^lin^cn in 5<)>!<1»m, d. h. Eiüer fill- Allc und Alle für Einen, ,^> liaftcn, und dezeichnen den N. N- ldcssen Charakicr »ud Wuluiost a»;i!c,cbcn ist), nli< Veuoll-illachtlc,!.'» in dirsl'm ^icsci'in^ncschiiste, im Sinne de?  ^  7 dcr ^icfcllingsbcdil^niss!,'."
Cnmn'rt-Formular
über das Offert.
An d(. > hohc k. f. Neichs^Kricgsministcrium ^oder k. k. Gencral-Commando)
zn                        N. N.
3t. 3t. offerirt, fertige Vtouturen, :c. ?c.
Convert-Formular
über den Depositenschein.
An das hohe k. k. Reichs Kriegsministcrium
<oder k. k. Gcneral-Commaudo)
zu                        N.   N.
Depositeuschein   i'lber  .  .  .   fl.    ö.   W.    zu   den: Offerte des N. 3i. fik' fertige Monturen :c.
! ^9^<y                                            3tr. 1640.
Collcllrs-AMchrcibilng.
Zur Wiedcrbefetzimg der in Erledigung gekom^ menen Stelle eines coutrolirenden Ad^uncten in der 3)iännerstrafanstalt Karlau bei Graz, mit dem Gehalte jährlicher 735 fl. ö. W., 3tatnralwohnung, 8 klaftern harten Holzes, 24 Pfuud Uuschlitt Kerzeu, 128 Pfd. Brennöl nnd nüt der Verbindlichkeit zum Erläge einer Dienstcaution i:n Betrage einer Iahresdesoldung, wird  der Concurs
bis 30. November l. I.
ausgeschrieben.
Die Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesnchc, unter Nachweisung ihrer 'Befähiguug und insbesondere der vollkommenen Kenntniß der slowenischen Sprache, in: vorgeschrw benen Dienstwege innerhalb des Concurstermines bei der k. k. Oberstaatsanwaltschaft in Graz zu überreichen.
Graz, am 11. November 1868. K. k. Wberttaatsanwallschlist.