Amtsblatt zur Laibacher Zeitung Ur. 285 Donnerstag den 13. December 1900. (4619) g. 21.86?' Verzehrungssteuer-Pacht- Versteigerung. Von der l. k. Finanzbezirls-Direction in Innsbruck wird kundgegeben, dass die EinHebung der Vcrzehiungisteuer von Wein, Wein« und Obstmost, in dem die Orte Innsbruck und Pradl umfassenden Bezirke im Steneramtsbezirle Innsbruck aus die Dauer pro 1901, eventuell 1902 und 1903, im Wege der öffentlichen Versteigerung unter den nachstehenden Veftim» mungen verpachtet wird: 1.) Nie Versteigerung wird am Ib. December 1900 bei der k. l. Finanzbezirls-Direction in Inns» brück, mn 10 Uhr vormittags, Zimmer Nr. 2, vorgenommen, und wenn die Verhandlung an diesem Tage nicht beendigt werden sollte, in der weiter« zu bestimmenden und bei der Verstei« geruna. belanntzumachenben Zeit, fortgesetzt werden. 2,) Der Ausrufspreis ist bezüglich der Nerzehrungssteuer von Wein, Weinmost und Obstmost mit dem Iahresbetrage von 83.000 li (achtzigdreilausend Kronen) bestimmt, 3) Zur Pachtung wird jeder Staatsbürger zugelassen, welchem lein gesetzliches Hindernis im Wege steht. Für jeden Fall sind contractbrüchige Ver» zehrungsstmer.Pächter, jowie alle jene, sowohl von der Uebernahme, als von der Fortsetzung einer solchen Pachtung ausgeschlossen, welche wegen eines Verbrechens mit einer Strafe belegt worden sind. Jene Individuen, welche wegen eines aus Gewinnsucht begangenen Vergehens oder wegen einer solchen Uebertretung verurtheilt wurden, oder welche zufolge des Strafgesetzes über Vefällsübertretungen wegen Schleichhandels oder wegen einer schweren Gefäll^übertretung in Untersuchung gezogen und gestraft oder wegen des Abganges rechtlicher Beweise von dem Strafverfahren losgezählt wurden, sind durch sechs auf den Zeitpunkt der Uebertretung, ober, wenn derselbe nicht bekannt ist, der Entdeckung derselben folgende Jahre als Pachtungsbewerber ausgeschlossen. Ueber die persönliche Fähigkeit zur Ein» gehung eines Pachtvertrages überhaupt hat sich der Pachlluslige vor dem Beginne der Pachtung Über Aufforderung der Finanzbehijrde mit glaubwürdigen Documenten auszuweisen. 4.) Wer an der Versteigerung theilnehmen wlll. hat vor Beginn der Versteigerung «inen dem zehnten theile des Ausruf«. Preises gleichkommenden Betrag in Barem oder inländischen Staatsobligationen oder in anderen Werteffecten, welche kraft besonderer Ge» sehe oder Anordnungen von der Finanzverwaltung als Geschä'tscaution angenommen werden dürfen, als Vndium zu erlegen. Dieses Vadium kann auch durch Vestellung einer pupillarsicheren Hypothek geleistet werden, und ist hierüber die mit der Bestätigung der erfolgten Einverleibung versehene Pfandbestel» lulill.s»Uvlunde, der neueste Grundbuchs-NliKzua. und eine uioimierte Abschrift des Protokolles über eine höchstens drei Jahre vor dem Licitations-tage vorgenommene gerichüiche Schätzung der Hypothetarrealilät vorzulegen. Der Wert der Obligationen oder Wert» effectcn wirb nach dcm zur Zeit des Erläge? bekannten letzten Bürscncurse, jedoch keinesfalls über dem Nominalwerte berechnet. Die einer Verlosung unterliegenden Papiere müssen mit einer glaubwürdigen Bestätigung versehen sein, dass dieselben noch nicht gezogen worden sind. Die Annehmbarkeit des Nadiums zu prüfen, steht der Licitationscommission zu, gegen deren NuSspruch leine Einwendung zu^ lässig ist. Nach beendeter Licitation wirb bloß das vom Bcstbieter erlegte Vadium als vorläufige Caution zurückbehalten, den übrigen Licitanten aber werden ihre erlegten Varbeträge oder Werteffecten, respective die auf die Hypolhelar« caution bezüglichen Urkunden zurückgcslellt und die l. l. Finanzverwaltung wirb nothigenfalls die Einwilligung zur bücherlichen Löschung des Pfandrechtes ertheilen. Die Einverleibung und die Löschung haben die Licitanten auf ihre eigenen Kosten zu erwirken. b.) Es werden auch schriftliche Anbote angenommen. Derlei Anbote (welche dermal dem Stempel von 1 K slir den Bogen unterliegen) müssen jedoch mit dcm Vadium belegt sein, den bestimm» ten Pachtschillings'Betrag sowohl in Ziffern, als auch mit Buchstaben ausgedrückt enthalten, und es darf darin leine Clausel vorkommen, die mit den Nestimmungen der gegenwärtigen Nnlündi» gung und mit den übrigen Pachtbedingnissen nicht im sinklange wäre. Diese schriftliche Offerten find nach folgendem Formulare zu verfassen: «Ich Unterzeichneter biete für den Bezug der Verzehrungssteuer von................. (hier ist das Pichtobject genau nach dieser Lici» tationsankilndigung zu bezeichnen) auf die Zeit von..............bis...............19... den jährlichen Pachtschilling von......K ... k sag«: Vronen ...................... heller m« der ««llürung an. das« mir die Llcitations» und Pachtbedingnisse, denen ich mich unbedingt unterziehe, genau bekannt sind, und ich für den vorstehenden Anbot mit dem beiliegenden zehnpercentigen Vadium von...... k ... n hafte.» Datum. Unterschrift, Charakter und Wohnung des Offerenten. Diese schriftlichen Offerten sind vor der Lici. tation bei dcm Vorsteher der l. l. Finanzbezirl?» Direction in Innsbruck bis zum 14. December 1900 inclusive versiegelt zu überreichen nnd werden , sobald die mündliche Licitation geschlossen ist, eröffnet und bekannt gemacht. Sobald dieEröffnungder schriftlichen Offerten, wobei die Offerenten zugegen fein können, be ginnt, werden leine nachträglichen schriftlichen oder mündlichen Anbote mehr angenommen. Lauten ein mündliches und ein schriftliches Anbot aus den gleichen Betrag, so wird dem ersteren der Vorzug gegeben, bei gleichen schrift« lichen Anboten entscheidet die Verlosung, welche sogleich an Ort und Stelle nach der Wahl der Licitationscommission vorgenommen werden wird. 6) Wer nicht für sich, sondern im Namen eines anderen licitiert, muss sich mit einer ge» rich'lich oder notariell legalisierten speciellen Voll» macht bei der Licitationscommission ausweisen und ihr dieselbe Uberqrben. 7.) Wenn mehrere Personen in Gesellschaft licitieren, so haften sie zur ungetheilten Hand, das heißt alle für einen und einer für alle, für be Erfüllung der übernommenen Contracts» Verbindlichkeiten. Wird ein schriftliches Offert von mehreren Perfonen gemeinschaftlich gemacht, f« muss es die ausdrückliche Erklärung enthalten, dass die Osserenten die solidarische Haftung für die sse« liaue Erfüllung der Pachtbedingnissc übernehmen. 8.) Die Versteigerung geschieht unter Vor» behalt der Genehmigung, und es ist der Lici. tationöact für den Nestbieter durch sein Anbot, für die l. l. Finanzverwaltung aber erst von der Zustellung der Genehmigung an verbindlich. 9,) Der Ersteher wird mit Beginn der Pachtperiode durch die l. l. Finanzbehürde in das Pachtgeschäft eingesetzt. Derselbe hat zur Sicherstellung seines Pacht-schilling« längstens binnen acht Tagen nach der geschehenen Zustellung der Genehmigung der Pachtversteigerung eine Caution im Betrage des vierten Theiles deö für ein Jahr bedungenen Pachtsch llings in einer der im Punkte 4 bezeich« neten Arten zu bestellen, wobei der bei der Ver» steigerung als Vadium erlegte Betrag eing«r«ch> net, beziehungsweise, wenn die Pachtc°ul" .«F Bestellung einer Hypothek geleistet wu^, gestellt werden wird. ^ >" 10.) Den Pachtschilling h°t d" ^H gleichen monatlichen Raten "achh'""" „ ^ Tage eines jeden Monates, und " ^0^, ein Sonntag oder Feiertag ist. a" , ^sse '" den Werktage an die ihm bezeichnete zuführen. heibt Die übrigen Pachtbedinanisse ton" ^ b< k. k. Finanzl'ezirls.Direction )""',!«3"«c l, k. ssinanzwach.Control.VezirkslellUW ^ A brück in den gewöhnlichen Ämtsstun" he"" Versteigerung eingesehen werden ""^iv"" der Lieitation den Pachtlostigen vorge'ei lUon der l. l. sslnllnzbezills.D'""' ' Innsbruck am 29. November 1^^ -------------------------------------^> (4620) " Kundmachung. ^. ^ ' llgl" ^, Die königl. Landesregierung'"^ ' ^,, mit Kundmachung vom b. D", ' ^e«",,, Z.«s.4,0, wegen des Bestandes desH^ rothlaufes die Einfuhr vo« ^ Az>' aus der Gemeinde Podborit ^^e" Llitai in ltrain nach Kroatien uno verboten. . § ^ A Dieses Verbot tritt an Stelle PF«^ hierortigen Kundmachung vom «,'^hottl l. I., Z. 17.211, verlautbarlen " genannten lünigl. Landesregierung» «. l. Landesregierung M s" Laibach am 11. December l -------------¦— gblö' Kr. deželDa vlada v Zag'6*1 §t. *J 0* glasom z dne 6. decembra l> ''oved*' »jj» r.aradi »vlajike rdeöioo p^j pr^jii HrvaSko in v Slavonijo «v** *t V iz Kranjske, obèine PodoOT . LltUa. pteP0> Ta prepoved stopi nf^ je I»1'* d"8 imenovane kr. deželne v1*06'^!»1 glaSeoa 8 lukajänjim r»*g 16. novembra t. 1., at. 17-211' .L* C. kr. deieln» yiad» «•* ^ ^ V Ljubljoni, due 11. decfl«1^ ^Laibacher Zeitung Nr. 265._______________________________________2367______________ ^ December 1900. Am billigsten zu festgesetzten Preisen kauft man bei Rudolf Weber, Uhrmacher 1.1. beeideter Sachverständiger und Schatzmeister Alter Markt 16 - Laibach * Alter Markt 16. Grosses Lager aller Gattungen Uhren, Gold-, Silber- und optischer Ware sowie von Phonographen. 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