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Amtsblatt Mr Lailmcher Zeitung Nr. 174
Freitag den 31. Juli 1868.
Erkenntnisse.
Im Namen St. Majestät des Kaisers erkennt das t- r. Landesgcrichl in Strafsachen in Wien über Antrag der k. t. Staatsanwaltschaft, daß der Inhalt der 9tr. 28 des Wiener Handclsblattcs und österreichischen ActionärS, Samstag den 11. Juli 1868, V. Jahrgang, das Vergehen gc^cn dic öffentliche Nnhc nnd Ordunng Nach § 302 St. G. begründe, nnd verbindet damit nach L 3l) des Prehgcfctzes das Verbot dcr weiteren Per« breitung.
Wien, am 14. Inli 1868. Schwarz '»l>.         Max Fischer ms».
Das k. t. Landes- als Strafgericht in Prag hat Mit dem Erkenntnisse vom 8. Juli 18t>8 das Verbot ber Wcitervcrbrcitung dcr Nr. 6 dcr peiiodischen Druckschrift ,,ll!,.^' vom 7. Februar 1868 wegen des darin Mlhaltencn Verbrechens dcr Störung dcr öffentlichen ^tthc ans Grund des § 36 Pr.-G>setz ansgefurochcn.
Das t. l. Landes- als Prcßgcricht in Prag hat >nit dem Erkenntnisse uom 28. Inni l.808, Z. 15605, >>ie Beschlagnahme dcr Nr. 12 dcr periodischen Druck' schrift „kvnkmlil«" wcgcn dcö in den Artikeln ,,^,'<N!nK>-^l<> Nll!07.<'ninv ^tün!i«Iill l'i»lc»c!i6!>o" und ,,^!>»<:ml! ^ »nulr/ui«^ enthaltenen Verbrechens dcr Störung der Deutlichen 3tuhc nnd Ordnung nach § 65 >>l. u lHt. G. bestätiget und die wcitcrc Verbreitung dieser ZcitnngS» »llmmcr verboten.      ^
Das k. t. Landes- als Preisgericht in Prag hat »'it dem Erkenntnisse vom 28. Inni 1868, Z. 15897, das Verbot dcr weiteren Verbreitung dcr Nr. 173 dcr periodischen Druckschrift „^mnllni li^" von» 25. Inni 1868 wegen des darin enthaltenen VeibrcchenS der Störung öffentlicher Nuhe nach 3 65 -' St. O. gemäß K 36 des Gefctzcs vom 17. December 1862 Nr. 6 H. G. Bl. ansgcfprochen.
Das k. k. Landes- als Prcßgericht in Prag hat U'Ü dem Ertcnntnisfc vom 28. Inni 18<>8, Z. 15681, ^u Vcschlagnahme dcr Nr. 187 der pcriodischrn Druck-^Nft ^!>'.,iol!n! l'ukl-okl' wegen res in dem Artikel ^t'lcli „l'<»/<>l" enthaltenen Vergehens gegen die öf-^lUlichc Ruhe nnd Ordnung nach § 300 St. G. bc-^>>gt nnd dic weitere Verlncitnng dieser Zeitungsnum. ">cr verboten.                ^______
DaS k. t. Landes- als Preßgcticht in Prag hat ^it dem Erkenntnisse vom 28. Juni 1868, Z. 155^)6. ^e Bcschlagnahmc der Nr. 185 der periodischen Druck' Mist ,,^:!i(,<l»! l'olil-ok^ rücksichtlich des darin enthal-!^c>, Lcitartitcls ,M^ "lUöli o!»l< I) l' llo^l:»!,.>>,!»!' küm,n" ^ der Richtung dcS im § 65 li!. :> St. G. bezcichnclcn ^ublcchcus der Störung dcr öffentlichen Nnhe und ^ltmlmg bestätigt und die Wcitcrverbrcilung dieser "^tlmgklnllnmcr verboten.
Das t. k. Landes- als Prcßgericht in Innsbrnck M mit dcm Erkenntnisse vom 2. Juli 1868, Z, 2092. ^ Weitcrvcrbrcitung der Nr, 32 der periodischen ^luckschlisr „Neue Tirolcr Stimmen" wegen des durch °l" Aufsatz „Politische Streiflichter 1. Dcr 21. März" ^Mindctcn Thalbeslandcs des im tz 300 ^>t. G. Ä Virtcn Vergehens gcgcn die öffenllichc Ruhe uud Old^ '""g verboten und gleichzeitig die Vetti!gm,g dcr scquc. ^'ltcn Exemplare ausgesprochen.
Auöschliefteude Privilegien.
^.    Das   l. t. Ministerium   fnr   Handel   und Volks-^llischaft nnd das königl.  ungarifchc Ministerium für "Ndwirlhschaft,   Industrie   und   Mandel    haben   nnch-^    ^"de Privilegien ertheilt:
Am 29. Mai 1868.
H.   1- Dcm Alfred Lenz,   Civil' Ingenieur in Wien, y^ ^", Stlllhcmbergassc Nr. 13, ans eine Vcrbcsscrnng ^d m ^nschincn   znm Adjustircn   dcr  Kanonenkugeln '"Uinbcn, für dic Dauer von zwei Jahren.
Am 5. Inni 1868.
<^  ^> Dcm Alois Vrückncr in Groh - Scelowih   auf o^ "llbesferung  seines privilcgirtcn Flnssigkcits-Mcß-""tcs, fii^. die Dauer eines Jahres, .                    Am 6. Juni 1868.
^     Dem Thomas Strcgzck, Hausbesitzer zu   Olta-^.°kl Wicn^ auf dic Erfinduug besonders geformter
fur   die   Dancr "ahrcs.
il, ^. Dcn Fcl!;.- Allcmano und Albert Aarrlii, Vcidc l>^ "Nn (Bevollmächtigter A. Martin in Wien, Wic-<hli^^"lögnsfc Nr. 2) anf dic Erfindung eincs cigcn-
mit eigenthümlichen Pa« k'"cs ^'"Uemauo'sches System" genannt, für die Dauer
deren Geheim-
?^'"chi°?!?'Z^'""^' ^finden sich im k. k. Privile. ??'i'n att  /"^               und  jcne  von   1, deren
^b«r.n« 7 .   u"   augefucht wurde, kann daselbst von
Das k. t. Ministerium für Handel und Volkswirth, schaft und das königl. ungarische Ministerium für Land» wirthschaft, Industrie und Handel haben nachstehende Privilegien verlängert:
Am 18. Juni 1868.
1.   Das dcm Franz Burian auf eiue Verbesserung der  elastischen  Bctteinsätzc  uulerm 18. Mai 1866 er' theilte   ausschließende Prmilcgium   auf   die   Dauer deS dritten Jahres.
Am 19. Juni 1868.
2.   Das dem Leopold Pippich auf eine Verbesserung der Mundharmonicas   durch gleiche Stimmung unterm 10. Inni 1867 ertheilte ausschließende Privilegium auf oie Dauer dcS zweiten Jahres.
3.   Das ocm Eduard Field auf eine Verbesserung an dcn Dampfkesseln und anderen zur Ucdertragung der Hitze auf Flüssi^eiteu dienenden Vorrichtnugcn nntcrm 6. Juni 1863 ertheilte  ausschließende Privilegium   auf dic Dauer dcö sechsten und siebenten Jahres.
4.  Das   dem Othmar   Edmund Hörucr   auf   eine Verbesserung an den Injectcnrs unterm 19. Mai 1865 crlhciltc ausschließende Privilegium auf die Dauer des vierten Jahres.________________
"(268—1)                        '        '   Nr."9042.
Concurs-Kundmachung.
Am k. k. Gymnasium zu Cilli ist eine Lehrer-stelle mit dem jährlichen Gehalte von 840 ft. ö. W., dem Rechte eventueller Vorrückung in die höhere Gehaltsstufe jährlicher 945 fl. ö. W. und dem Ansprüche auf Decennalzulage zu besetzen.
Zur Erlangung dieses Postens wird die gesetzliche Befähigung für die lateinische und griechische Sprache am ganzen Gymnasium gefordert und die Nachweisung über die Lehrbefähigung für dic slovcnische Sprache und Mathematik am Unter-gymnasium als erwünscht bezeichnet.
Bewerber um diese Stelle haben ihre vorschriftsmäßig documentirten Gesuche bis
2 5. August d. I.
im Wege  der  vorgesetzten Behörde '.bei  der k. k. Statthalterei für Steiermark einzubringen.
Graz, am 20. Juli 1868. K.  k.  steiermärkische Statthalterei.
^263—2)                                              Nr. 4824.
Kundmachung.
In dem Allerhöchst genehmigten Finanz-gesctzc für das Jahr 1868'ist der Betrag von fünfzehntausend Gulden bewilliget worden, welcher seiner Bestimmung zufolge
n) zur Ertheilung von Stipendien an mittellose aber hoffnungsvolle Künstler, welche entweder bereits mit einem größeren selbständigen Werke vor die Ocffentlich-keit getreten sind, oder Leistungen von tieferem künstlerischen Gehalte aufzuweisen in dcr Lage sind;
d) zur Ertheil ung von Pensionen, das ist Unterstützungs bei trägen sür Künstler, welche bereits Ersprießliches und Verdienstliches geleistet haben und welchen durch die erwähnte Beihilfe die Möglichkeit gewährt werden soll, auf der mit Glück betretenen Bahn fortzuschreiten, endlich
0) zu Aufträgen anf dem Gebiete der bildenden Kunst, und zwar an solche Künstler, welche bereits das Maß künstlerischer Selbständigkeit erreicht haben, — verwendet werden soll.
Indem das Ministerium für Cultus und Unterricht, welchem die Durchführung dieser Widmungen anhcimaMcllt ist, sich vorbehält, rücksichtlich der Zuwendung von Pensionen im eigc-nm Wirkungskreise vorzugehen, ohne jedoch deshalb die hierzu berechtigte Comvetenz auszuschließen, bezüglich der an bildende Künstler zu ertheilenden Aufträge jedoch zunächst die Be-fricdignng dcr in dieser Stiftung sich geltend machenden Bedürfnisse des Staates zum Ausgangspunkte zu nehmen und diesfalls das Erforderliche einzuleiten, werden zur Bewerbung um Stipendien   alle   Künstler   aus  dem  Bereiche   der
bildenden Künste (Architektur, Sculps tur und Malerei), der Dichtkunst und Musik, aus allen im Reichsrathe vertretenen Königreichen und Ländern, welche auf die Zuwendung eines Stipendiums Anspruch zu haben glauben, aufgefordert, sich dicsfalls längstens
bis Mitte August d. I.
bei den betreffenden Länder stellen in Bewerbung zu setzen.
Die Gesuche haben zu enthalten:
1.   die Darlegung des Bildungsganges und der persönlichen Verhältnisse des Bewerbers;
2.   die Angabe der Art und Weise, in wel cher   von dein Stipendium zum Zwecke dcr  weiteren Ausbildung Gebrauch gemacht werden soll, und
3.   die Vorlagen der erwähnten Proben des Talentes und der bereits erreichten Bildungsstufe.
Diese Stipendien werden vorläufig auf die Dauer eines Jahres verliehen, wobei bemerkt wird, daß für die Bestimmung dcr Höhe derselben die persönlichen Verhältnisse des Bewer-bers und der durch die Verleihung zu erreichende Zweck maßgebend sind, daß es jedoch dem Bewerber frei steht, feine persönlichen Wünsche in die ser Richtung auszusprechen.
(261 d—1)                                  Nr. 3985.
Licitations-Kundmachung
Am 17. Äugnst 1868 und nöthigen-falls in den darauffolgenden Tagen wird im Orte Maglern das Staatsgut Straßfried, im polit. Bezirk Arnoldstein, mit den! Ausrufspreisc vr. 20.850 st. ö. W. im öffentlichen Versteigerungswege veräußert werden.
Das Nähere ist iu Nr. 271 dieser Zeitung enthalten.
Klagenfurt, am 6. Juli 1868. K. k.  /inanz-Direction. (265—2)                                           Nr. 6782.
Kundmachung.
Das k. k. Postcoursbureau im hohen Handelsministerium in Wien hat eine neue Auftage des ersten Theiles des ämtlichen Postcoursbuches vorgenommen.
Dcr Ankanfsvreis für diesen ersten Theil, welcher auch eine Postroutenkarte dcr österreichischen Monarchie und eine Eisenbahnkarte von Mittel-Europa mit Angabe der wichtigsten Dampfschiff-Verbindungen enthält, ist mit 70 kr. ö. W. festgesetzt.
Die Bestellungen dieses wichtigen und nützlichen Nachschlagebuches wollen unter Anschluß des betreffenden Kostenbetrages entweder an die gefertigte Postdirection oder auch an jedes beliebige Postamt im küstcnländisch-krainerischen Postbezirke gerichtet werden.
Trieft, 23. Juli 1868.
K.  k. Past-Direction.
(266—2)                                 Nr?57427'
Kundmachung.
Die zweite Anton Raab'sche Stiftung im Betrage von 238 st. 19 kr. ist für das Jahr 1868 zu zwei gleichen Theilen zu verleihen.
Auf die einc Hälfte hat cine arme, ehrbare Bürgerswitwe und auf die andere eine arme, wohlerzogene Bürgerstochter, welche sich im wirklichen Brautstande befindet, nach ihrer Copulation stiftungsmäßigen Anspruch.
Bewerber um diese Stiftung haben unter legaler Nachweisung ihrer bürgerlichen Abkunft und Armuth und dcr sonstigen Verhältnisse ihre Gesuche
bis 26. August d. I. bei diesem Magistrate einzureichen.
Stadtmagistrat Laibach, am 24. Juli 1868.