2157 Amtsblatt ^ur Lailmcher Zeituilg Nr. 293 Donnerstag den 23. December 1869. Erkenntnisse. Das l. l. Landesgcnchl in Trieft als Pceßgericht hat Mit dem Erkenutmsse vom 17. November 1869, Z. 8687, das Verbot der Weiterveibreitung der Nr. 269 der Zeitschrift „II l'llllxlms»-, weg.» des Verbrechens nach § 65 n Ct. G. ausgesprochen. Das l. t. Laodsöqencht Graz als Prehgericht hat mit dem Erkenntnis, vom 10. October 1869. Z. 12824. das Verbot der Wcittrveilircilunq der mit Beschlag belegten Nr, 79 der periodischen Druckschrift „Freiheil" vom I0ten October I8L9, wegen dcs darin begründeten Verbrechens dcr Neliglol'öftülui'g nach tz 122 b. Sl. G. ausgesprochen. Das k. l. Landcsgericht in Lembelg hat am 13. No» vcmber crlannt, daß der Inhalt der ,,(^2,'!u ^^'()vll" Nr. 288 das Verbrcchen nach § 65 lil. n St. G. bildet und dah r das Verbot der Wcilervellncitung dieser Nummer ausgesprochen. Auöschließendc «Privilegien. Das l. l. Handelsmimstelium und das lönigl. ungar. I Wnisterium sllr Landw'uthscbasl. Industrie und Handel haben Nachstehende Privilegien erlluilt: Am lN. Oclooer 1869. 1 Dem Anlon Z,cklec zu Marienbad auf die Etfi»-dung eigenthümlicher Lackkappen auf Damenschuhe, für die Dauer eincs Jahres. 2. Dem Felix Mazet, Kaufmann in Maiscille (Veuoll» machtigter Friedlich Nödiger in Wien. Neubau, Sigmundgasse Ns 3) auf die E'sindung eines Handleuchlcrs mit Zünd-dbl'zchenbüchse, ,ür die Dauer eines Jahres. Am 1. November 1869. 3 Dem Hen>y Dorel, Weihgerber in Paris (Vcvoli: Machtigter C. Kaspar in Wien. Wieden. Columbusga„e Nr. 8), auf die Erfindung einer automatische», cvlindrischen Walle, für die Dauer eines Iahi»s. 4. Dem Max Müller, Kaufmann in Aussig, aus die Erfindung liius Verfahrens zur Entfettung unr Reinigung gebrauchter Sännieimatenalie», als: Putzwolle, Hanf u. s.w., für die Dauer eines Jahres. Nm 13. November 1869. 5. Dem Rudolf Vcl)e>, Gicher in Alt-Ofl», auf die E.sindung von Dachziegeln eigener Fo.m, für die Dauei von fünf Jahren. Die Privilegiums-Vefchrelbungen, deren G.hcmchaltung angefuchl wurde, befinden sich im l. l. Privilegien-Archive in Nusbewabruna. und jene von 5, deren Geheimhaltung ">cht angesucht wurde, lann daselbst von Jedermann ei »gesehen Werben. ___________ Das l. k. Handelsministerium und das tünigl. unga-nsche Mi'nsterium filr Landwiithschafl. Industrie und Han» del haben nachstehende Pnvilegien uellängerl: An, 8. November 1369. 1. Das brm Pius Finl in Wien auf eine Verbefse« rung in der Clzeugung von Volut-Fcdern unterm 23. No« vcmder 1861 ertheilte ausschließende Plivilegium, auf die Dauer des munten und zehnten Jahres. Am 13. November 1869. 2. Das dem Franz Schmutz auf eioe Verb.sserung der N'bmesserschceren unle»m 28. October 1865 ertheilte ausschließende Privilegium, aul die Dauer des fünften Jahres. 3 Das dem Lewis Vudd-Vru>n in London auf eine Verbesserung an den Nähmaschinen unterm 25. October 1867 tllheilte ausschließende Privilegium, aus tie Dauer des d'il- ten Jahres. ^ . <- c: 4 D^'s dem Julius Gutlmann auf dle (ziftndung einer Nähmaschine mit rotirend.r Nadclslangc unterm 6ten Novrmber 1667 c,theilte ausschlichende P.ivilegium, auf dle Dauer des dritten Jahres. 5. Das dem David Varler auf eine Verbessl,ung >n der F/b'ication künstlichen Vrennmalerials unte.m 22. De? c.mber 1868 ertbeilte ausschlietzende Plivilegium, auf die Dauer drs zweiten Jahres. 6. Das dem August Specter aus die E.sindung eines eigenthümlichen Venlilatois unterm 8. November 1868 ertheilte aulschlichende Privilegium, welches seither an P. H. "nd I. M Noots zu Conncsville in den vereinigten Staa» ten von Nord-Amclila voUslündig übertragen wurde, aus die Dauer „es fünften Jahres. Am 15. November 1869. 7. Das dem Joseph Nilolaus Sckw'ch auf die E'si"-dung eines eigcnlhümlick conslruilten Zimmerosens, genannt »Spiralofcn," unterm 9, November 1866 ertheilte ausschließende Privilegium, auf die Dauer des vierten und fünften Jahres. Das t. t. Handelsministerium und das lönigl. ungar. Ministerium sur Landwnthschaft, Industrie und Handel dabei, die Anzeige, dah die Gebrüder Hümer, Glaölusler-fabrilanten in Wien das dencnselben untern, 16. Juli 1869 ^theilte ausschließende Piivilegium auf die (Hifiudung eines '^noHenlohleu-Wiedelbel!bungs - Apparates zum Waschen, kochen, Dampfen und Einsäuern des Spodiumö mit Cession, ll(l. Wien 19. October 1669, an Dane! uad Comp. Maschinenfabiilanten in Prag, vollständig übertragen habe, zur Kenntniß genommen und die Rrgistrirung dieser Ueber-tragung veranlaßt. Wien, am 13. November 1809. (488—2) Nr. 3177. Kundmachung. Der gewesene Professor und Weltpriester Franz Metclko hat in seinem Testamente vom 1. Mai 1858 für sechs Landschullehrer in Kram, welche sich nach Ausspruch ihrer vorgesetzten Behörden durch Sittlichkeit, Verufseifer, sorgfältige Pflege der slovenischen Sprache in den Bolks-schulen und Veredlung der Odstbäume vortheilhaft auszeichnen, sechs Prämien im derzeitigen einkommensteuerfreien Iahresbetrage von je 42 st. gestiftet. Zur Verleihung dieser Prämienstiftungen für das Schuljahr 1869 wird der Concurs bis Ende d. I. mit dem Beifügen ausgeschrieben, daß diejenigen Schullehrer, welche sich über die obvezcichneten Bedingungen ausweisen können, ihre diesfälligen motivirten Gesuche im Wege der vorgesetzten Behörde innerhalb der festgesetzten Competenzfrist hierorts zu überreichen haben. Laibach, am 11. December 1869. K. k. Landesregierung für Kram. 'Ms'—2) Nr. 8700. ConcursAusschreibung. An der t. k. Oberrealschule in Laibach ist eine Lehrerstelle für Mathematik als Hauptfach, in Verbindung mit noch einem verwandten Gegenstände, mit welcher der Gehalt jährlicher 735 st., das Vorrückungsrecht in die höheren Gehaltsstufen und der Anfpruch auf Decennalzulagen verbunden ist, zu besetzen. Die Bewerber um diese Lehrstelle haben ihre an das h. t. t. Ministerium für Cultus und Uuterricht zu stylisirenden und mit den legalen Nachweisungen üder Alter, zurückgelegte Studien, Kenntniß der deutschen und slovcnifchen Sprache, ^ die erworbene Lehrbefähigung und bisherige Dienstleistung instruirten Gesuche bis Ende Jänner 1870, im vorschriftsmäßigen Wege bei dieser k. k. Lan-desstclle einzubringen. Laibach, am 2. December 1869. A. k. Landesregierung sur Krain. (492--1)' Nr. 221427 Coucurs-Ausschreibung. Am k. l. Gymnasium zu Innsbruck ist eine Lehrstelle für klassische Philologie mit den für Gymnasien erster Classe systemisirten Bezügen zu besetzen. Die Verwendbarkeit eines Bewerbers für den mathematifchen Unterricht in den untersten Classen begründet einen Vorzug. Die vorschriftsmäßig instruirten, mit dem Lehramtszeugniß versehenen Gesuche sind in: Dienstwege bis 15. Jänner 1870 bei der k. k. Statthaltern für Tirol und Vorarlberg einzubringen. Innsbruck, ^m^12. December 1869. "(493—1) ' Nr. 8022. Kundmachung. Bei dem k. k. Obcrlandesgcrichte für Steier-luark, Kärnten und Kram ist eine Dienersgehilfenstelle mit dem Gehalte jährlicher 300 fl. in Erledigung gekommen. Bewerber um diese Stelle haben ihre gehörig belegten Gesuche längstens bis 4. Jänner 1870 bei dem gefertigten Präsidium einzubringen. Graz, am 17. December 1869. Wom k. k. Vberlandesgerichto - Präsidium. (481—2) Nr. 12824. Kundmachnng. Am Staatsgymnasium erster Classe in Trieft sind zwei Stellen für classische Philologie zu besetzen. Mit jeder derselben ist der Gehalt von 945 fl. ö. W. sammt dem Vorrückungsrechte in die höhere Gehaltsstufe von 1050 st., dem An< spruche auf die geschlichen Dcceunalzulagcu und dem Quartierbcitrage jährlicher 126 ft. verbunden. Die Bewerber haben ihre gehörig belegten Gesuche bis längstens 31. Jänner 1870 Hieramts, und wenn sie bereits im Lehrfache dienen, durch ihre vorgesetzten Behörden zu überreichen. Außer der Lehrbefähigung für Latein und Griechisch wäre noch die für die philosophische Pro-pädcutik und einige Fertigkeit in der italienischen Sprache erwünscht. Trieft, am 29. November 1869. K. k. S'tatthalterei. (489—1) Nr. 11552. Zur Sicherstellung des Bedarfes an Materialien für das k. k. SeeMrsenal zu Pola für das Jahr 1870 wird am 18. Jänner 1870, um 11 Uhr Vormittags, und, wenn es nöthig sem sollte auch die folgenden Tage eine Offertverhandlung mittelst versiegelter Anbote beim k. k. Arsenals-Commando abgehalten und die Lieferung der in den bezüglichen Verzeichnissen aufgeführten Gegenstände Demjenigen überlassen werden, dessen Anbot nach commissionellcm Beschlusse dem Aerar den meisten Vortheil bieten wird. Die Anbote müssen mit einem 50 kr. Stempel versehen, vom Offerenten gefertiget und bis 2 Uhr Nachmittags vor dem obbezeichneten Tage dein k. k. Arsenals-Commando in Pola eingesendet werden. In telegraphischer Form einlangende Liefe-rungs-Offcrtc werden nicht berücksichtiget. Die Concurrentcn müssen bei Ueberreichung ihrer Anbote auch das am Ende eines jeden Ver^ zcichnisfes angegebene Reugeld, und zwar in Bankoder Staatsnoten oder in Staatsobligationen, die zur Cautionsbildung geeignet erklärt sind, erlegen. Das Neugeld des Erstehers der Lieferung wird bis zur Erlegung der vorgeschriebenen Caution in Dcposito zurückbehalten; jenes der übrigen Concurrenten aber wird den Betreffenden aleich nach der Versteigerung zurückgestellt. Jene Concurrentcn, welche nicht schon bekannte und accreditirte Handelshäuser sind, haben sich in glaubwürdiger Art darüber auszuweisen, daß sie sich mit dein Handel oder mit der Erzeugung der offerirten Gegenstände befassen. Nachträgliche Aufbesserungen uud alle nicht nach den festgesetzten Bedingungen verfaßten Offerte sind unstatthaft. Die näheren Bedingungen so wie Verzeichnisse der zu liefernden Gegenstände und Formu-larien für Offerte können bei dem k. k. Arsenals-Commando in Pola und dem Scebezirks-Commando in Trieft, bei den Handels- und Gcwerbekammern in Wien, Pest, Trieft, Agram, Fiume, Zara, Rovigno, Laibach, Graz und bei der Marine-Section des hohen Reichs-Kriegs-Ministeriums eingeholt werden. Pola, am 30, November 1869. Vmn k. k. Arsenals-Commando.