143 Amtsblatt Mr Laibacher Zeitnng Nr. 22. Samstag den 26. Jänner 1867. Ausschließende Privilegien. Das Ministerium für Handel und Vollswirlhschaft hnl nachstehende Privilegien uerläügert: Am 22. December 1866. 1. Das dem William Betts auf eme Velbesscnmg in der C-l-zeuguiia, von Metalltapseli, unterm 3. Fcliruar 1804 ertheilte ausschließende Privilegium auf die Dauer deS viertln IahrcS. 2. DaC dem James Dodge auf eine Verbesserung an den Metall.Walzmaschiim, unterm 15>. December 1864 ertheilte abschließende Privilegium ans die Dauer dcS dritten Jahres«. 3. Da5 dem Muriz NamSber^er a»f die Elfin« dnng eigenthümlicher Wasse,- u»d Gaölcilmigsröhlen, unterm 17. December 1864 eüheillc aueschließende Pri' vilesiium auf die Dauer des drillen Jahres._________ (27—3) Kundmachung. Die für das zweite Semester 1866 mit sechsl,ttdzwa«zig (dulden HO kr. ö. W. für jede Baukactic bestimmte Dividende kann vom 17. l. M. an bei der Actiencassc der 3iationalbank behoben werden. Wien, 16. Jänner 1867. Pipitz. Dr. Frau; E„aer, Banl'Gcnwt'l'iifur. BlNik-Tilcctur. (32—2) Nr. 11344. Kundmachung. Für das Jahr 1866 kommen die am 7tcn Jänner 1867 fälligen Jahres Interessen der Dr. Raimund Dietrich'scheu Armeustiftung zll verleihen, in deren Genusse der ärmste der Verwandten des Stifters berufen ist. Die Bewerber haben ihre mit der Nachweisung ihrer Verwandtschaft mit dem Stifter und mit dem Armuthszeuguissc belegten Gesnchc bis Ende Februar d. I. bei dieser f. k. Landesbehörde einzubringen. Laibach am 11. Jänner 1867. K. k. L»indosl'elic>rdl' für Knnn. (31—2) Nr? 392. Kundlllachllliq. Ein in der Ortschaft St. Veit bei Wippach abgelagertes, nnr kurze Zeit ohne Verschneidung in Verwendung gestandenes, daher nahezu völlig neues Bauholz, und zwar: 281 Stücke fichteue Stämme verschiedener Länge, in '"/,„, "'/,l, "/^, und "/«zölligem Qucrschuitt wird partienweise oder im Ganzen gegen gleich bare Bezahlung um sehr mäßigcu Preise veräußert Kauflustige tonnen sich, mit Ausnahme Mittwochs und Sainstags, jeden Tag der Woche an d:e k. f. Wegineisterei in Präwald wenden, welche berechtiget ist, dcu Verkauf zn besorgen. Laibach, am 16. Jänner 1867. Von dcr k. k. Landesbchordc siir Krain. (26—2) Nr. 370. Kundmachung. Laut Mittheilung der k. k. Statthaltcrei in Jal ^^ ^?' b' I-, Z. 42 P., ist für das ?5 ^c. "ueSigninnd Freiherr von Schwitzen-che Stlftlmgspräbende ini Betrage von Einhnndert-stchvundzwanzlg Gulden ö. W. für Witwen und Fraulem aus dem kraiuischen Herrenstande zu besetzen. / ^ , g Bewerberinnen um diese Präbende haben ihre mit dem ^aufscheme und Dürftigkeitszeuguissc, oder im Falle ihrer Verwandtschaft mit dem Stifter mit den die Verwandtschaft nachweisenden Urkunden belegten Gesuche bis 15. Februar d. I. bei dieser Landcsstellc beizubringen. Laibach, am 15. Jänner 1867. Von dcr k. k. Lanoeol'chördc für Krnin. (34—1) Nr. 181. Kundmachung. Laut einer an das k. k. Ministerium des Aeußern gelangten Erö'ffnnng der kais. französischen Botschaft zn Wien v. 26. November v. I. bleibt es den Parteien, welche die von ihr für Legalisi-rungen anzusprechenden Taxen bei derselben zu erlegen haben, fortan anheimgestellt, jene Gcbührcu entweder in französischer Münze, oder aber in ö'sterr. Silbcrmünzc, uud zwar auf Grund des Pariwerthes der betreffenden Geldstücke, zn berichtigen. Nach Inhalt der obigen Mitthciluug werden künftighin für eine gewöhnliche Legalisirung 10 Frcs. gleich 4 fl. Silber, für jene von Trauscheinen 6 Frcs. gleich 2 st. 40 kr. Silber, und für Legalisirung von Gebnrts- und Todcsschciuen 3 Frcs. -- 1 st. 20 kr. Silber bei der besagten Botschaft zu entrichten sein. ^ Sollte jedoch die Partei durchaus nicht im Stande sein, sich Eilbcrmüuze zu verschaffen, so wird die Botschaftskcmzlei die Zahluug auch in ö'sterr. Papiergeld empfangen uud dabei als Maßstab der Umrcchnuug den Werth des 20 Francs Stückes in ö'sterr. Papiergeld, wie er in dem letzten Wiener-Börsen-Conrszcttel angegeben sein wird, annehmen. Laibach, am 21^ Jänner 1867. Vom k. k. LlMdeopräsidium siir Krain. (30—3) Nr. 350. Verlautbarung. An der k. k. geburtshilflichen Lehranstalt zu Laibach beginnt der Sommerlehrcurs für Hebammen mit dentschcr Unterrichtssprache am 1. März 1867, zu welchem jede Schülerin, welche die vorschriftmäßige Eignuug hiezu nachweisen kann, uucnt-geltlich zugelassen wird. Jene Schülerinnen aus Kram, welche sich um die in diesem Sommersemester zu verleihenden systemisirten zwei Studieufonds - Stipendien von 52 fl. 50 kr. ö. W. und die normalmäßige Vergütung für die He!> uud Rückreise in ihr Domicil zu bewerben beabsichtigen, haben ihre diesfälligcn .Gesuche unter legaler Nachwcisung ihrer Armuth, Moralität, des noch nicht überschrittenen 40stcn Lebensjahres, dann der iutellectuelleu uud physischen Eiguung zur Erlemuug der Hebammcnkuude unfehlbar bis zum 2 8. Jänner d. I. bei dem betreffenden k. f. Bezirksamte zu überreichen, wobei bemerkt wird, daß die des Lesens un-kuudigcn Bewerberinnen nicht berücksichtiget werden. Laidach, am 9. Jänner 1867. Von oer k. k. AmÄsslichörde für Mrain. ^^ Nr. 32. Mit dem Erlasse der hohen k. k. Laudesbchörde ddo. 5. d. M., Nr. 11584, wurdcu A G e g c u st a n d Geldbetrag ^_____-————______________________________________.—______________st. ! "tr7" auf der Wiener Straße: 1 die Reconstruction der Doliuer Brücke in Dist.-Nr. 0/10—11 mit . . . 1432 55 2 die Conservations Arbeiten an der Tschernutscher Savc-Brückc in D. Nr.0/11—12 mit 3011! 45 3 die Erneuerung des schadhaften Oberbaues an der Brücke iu Tersain, Dist.-Nr. 1/7—8, mit........... 494 62 ! 4 die Erneuerung des schadhaften Oberbaues an dem Brücket über den Mühlgraben in Domschale, Dist.Nr. 1/14—15, mit.......173> 94 5 die Reconstructions und Conservations-Arbeiten an der Feistriz-Brücke, Dist.-Nr. 1/15- 11/0, mit..........1161 55 6 die Ernencruug des Oberbaues am Durchlasse ill Dist. 8 an der Triester Strasie: ! 8 die Recoustructiou des Durchlasses nächst dem Ruß in Lnkowitz, Dist.-Nr. 1/5—6, mit 2i)7 31 an dcr ttliil'ler Strafte: 9 die Conservations Arbeiten an der Zcyer-Brücke iu Zwischenwässern, Dist.-Nr. I/9__K), mit ........... 537 99 an der Agramer Straße: 10 die Conservations-Arbeiten an dcr Großlupper Brücke, Dist.-Nr. II/7—8, mit . 173 64 11 die Herstellung von nencn Geländern in Dist.-Nr. II/5—6 mit . . . 32 25 an der Wiener Straße: 12 die Erneuerung der Holzciudcckuug bei dem Durchlasse in Prevoje, Dist.-Nr. 11/11-12, mit...........8936 mit dem Beisatze genehmiget, daß diese Hcrstelluugeu im Licitatiouswcgc in Ausführung zu briugcn sind. Dieser hohen Anorduuug gemäß wird die diesfällige Verhaudluug bei dem k. k. Bezirksamte Umgebung Laibachs am 2 9. Jänner 1867 stattfinden nnd Vormittag um 9 Uhr beginnen, zu welcher Erstchungslnstigc eingeladen uud den selben bekannt gemacht wird, daß: 1. die Ausbietung nach der obigen Reihen folge mit dcu bezüglichen, einzeln ansgewiefcnen Beträgen vorgenommen uud die Ratification des erzielten Licitatious Resultates in jedem, somit anch in dem Falle in Vorbehalt genommeu wird, wcnu der Anbot dem Fiscalpreisc gleich oder unter dem selben ist; 2. vorausgesetzt wird, jedem Anbotstcller sind zur Zeit dcr Licitatiou nicht allein die allgemeinen Bcdiugnisse der Ausführung öffentlicher ' Bauten, sondern auch die Verhältnisse nnd die speciellen Bedingungen des auszuführenden Baues, deren Befolgung der Erstchcr in seine Verpflichtung über, nimmt, vollkommen bekannt, zu welchen Bedingungen besonders noch jene gehört, daß zu den vorangeführten Conservations- uud Recoustructions-arbeiten das vorgeschricbcue Holzmatcrialc i m W i n-ter gefällt und längstens bis zum 10. März 1867 au dcr betreffenden Baustelle beigestellt sein muß; 3. schriftliche Offerte, gehörig verfaßt, auf ciueu mit 50 kr. Stempel markirten Bogen geschrieben und mit dem 10pcrc. Rcugclde belegt, welches auch von den Licitantcn siir ihre mündlichen Anböte gefordert wird, vor dem Licitations-beginne der Licitations - Commission zn übergeben sind; uud 4. die bezüglichen allgemeinen und speciellen Vaubediugnisse, so wie auch die Preisverzeichnisse uud summarischen Kostenüberschla'gc bei dem gefertigten k. k. Bau Bezirksamte täglich in den gewöhnlichen Amtsstnndcn und am Licitatioustage bei dem genannten k. k. Bezirksamtc eingesehen werden können. K. k. Bau-Bezirksamt Laibach, am 16. Jänner 1867. 1 14 (Z3i^) Nr. 11972. Kundmachung iu Vetreff dcr ÄVirdcrbcsctzunss der k. k. Tabak- Großtrasit, z„,,lrich Htrmpel»«arkeu,Kleittver' schlrist, ;u Mottling in Krain. Von dcr k. k. Finanz-Direction für Krain wird bekannt gegeben, daß die k. k. Tabak-Großtrafik, zugleich Stempelmarkeu Klcinverschleiß, in Mottling im Wege öffeutlicher Cuucurrenz ulittelst Uebcrreichuug fä/riftlichcr Offerte demjenigen als geeignet erkannten Bewerber verliehen werden wird, welcher die geringste Verschleißprovision anspricht, oder auf jede Provision verzicht leistet, oder ohne Anspruch auf eine Provision diese Großtrafik gegen Entrichtnng eines jährlichen Pachtschillings (Ge-winnstrücklasses) zu übernehmen sich verpflichtet. Dieser Verschlcißplatz hat seinen Materialbedarf an Tabak bei dem 2 Meilen entfernten k. k. Tabak-Subvcrlag in Tscherucmbl nnd Stempelmaterial beim k. k. Etencramte in Mottling! abzufassen, nnd cB sind demselben 7 Tabak-Klein-vcrschlcißer zur Fassung zugewiesen. Nach dem Erträguißausweise, welcher das Ver-, schleißergcbniß einer Iahresperiodc, das ist vom Itcn! Jänner'1866 bis (5'ndc December 1866, umfaßt und bei der k. k. Finanz-Direction sammt den, näheren Bedingungen nnd den Regieauslagen ein^ gesehen werden lanu, betrug der Verkehr in dem gedachten Zeiträume an Tabak 40l)0 Pfunde im Geldwertye von '14<)<) fl. 70'/2 kr. DcrTabak-Kleiuverschleiß gewährte einen jähr-, lichen Brutto Ertrag von 262'fl. 7«'/2 kr. , Außer dem ^'^perc. Gutgewichte von ordinary geschnittenen: Rauchtabak wird kein anderes Gut-^ gewicht zugestaudcn. , ^ Nur die Tabakverschleißprovision der erledigten Großtrafik hat das Object des'Anbotes zu bilden. Für diese Großtrafik ist, falls der Ersteher das Tabakmaterialc nicht Zug für Zug bar zu bezahlen Willens ist, ein stehender Credit bemessen, welcher durch eine im Baren, oder mittelst öffentlicher Creditpapiere, oder mittelst Hypothek zu lei-stcude Caution von 250 fl. ö. W. für das Tabal> Material nnd Geschirre sicherzustellen ist. Der Summe des Credites gleich ist der jedesmal zu crhalteude sogenannte unangreifbare Lagervorrath. Die Fassungen an Stempelmarleu sind nach Abzug dcr sistcmisirtcn 1 ^pcrc. Provision für die dcr Großtrafik zum Verschleiße überlassenen Sorten Von 5 fl. einschließig abwärts bar zu berichtigen.! C'iu bestimmter Ertrag des Verschleißgcschäf-^ tcs wird nicht zugesichert, uud es bleibt jede wie immer geartete nachträgliche Entschädigung^forde-rnng oder ein allfälliger Anspruch auf Erhöhung der Provision des Großtrafikanten während der Dauer der Geschäftsführung gänzlich ausgeschlossen. ^ Die Cautiou ist uoch vor Ueberuahmc des Verschleißgcschäftes, und zwar binnen vier Wochen vom Tage der dem Erstcher bekannt gegebenen Annahme seines Offertes, zu leisten. Die Bewerber um diese Großtrafik haben zehn Percent der Caution im Betrage von 25 fl. als^ Vadium vorläufig beim k. k. Steueramte in Mött-! ling oder bei der hiesigen Landeshauptcasse zu erlegen und die Quittung hierüber dem mit einer 50 Kreuzer Stempclmarke zu versehenden Offerte beizuschließen. Die Offerte sind längstens bis 7. Februar 1 8«7, Mittags 12 Uhr, mit dcr Aufschrift: „Offert für die k. k. Tabak Großtrafik in Mottling" bei dem Borstande dcr k. k. Finanzdirection in Laibach ein-znbringen. Jedes Offert ist nach dem dieser Kundmachuug beigefügten Formulare zu verfassen und mit den documentirten Nachweisuugen: ü,) über das erlegte Badium, d) nber die erreichte Großjährigkeit, l:) über die tadellose Sittlichkeit des Bewerbers zu versehen. Auch muß dasselbe die Verschlcißprocente, welche der Osfercnt für den Tabakvcrschlciß beansprucht, eventuell den Betrag des von ihm angebotenen Gc-wiuustrücklasses mit Buchstaben geschrieben enthalten. Im Falle der Ersteher diesen Berschleißplatz gegen Entrichtung eines bestimmten jährliche« Be-träges (Gewinustrücklasscs) zu übernehmen sich verbindlich macht, wird bedungen, daß dieser Pachtschilling in monatlichen Raten vorhinein beim k. k. Stcneramte in Mottling zu eutrichtcn ist nnd daß wegen eines auch nur mit eiuer Monatsrate sich ergebenden Rückstandes selbst dann, wenn solcher innerhalb dcr Dauer des Aufknudigungstermines vorfällt, dcr Verlust des Herschleißplatzes von der BeHorde sogleich verfügt werden kann. Jene Offercnten, deren Anbot nicht angenommen wird, erhalten das Radium unmittelbar nach geschlossener Concurreuz Verhandlung zurück; das Radium des Erstehers aber wird dis zum Erläge der vollständigen Cautiou, oder falls die Matcrial-bezüge gegen Bezahluug stattfinden sollten, bis zur völligen Material-Bevorräthignng zurückbehalten. Offerte, welche der augedentetcn Eigenschaften oder Behelfe ermangeln, sowiejcne, die unbestimmt lau-teu, oder sicb auf Aubote anderer Bewerber berufen, werden uicht berücksichtigt. Ebenso bleiben die nach Ablanf der Concur-reuzfrist cinlangcudeu, wie auch jene Offerte, welche den Antrag der Rücklassung eines Ruhegenusses enthalten, unberücksichtigt. Bei gleichlautenden Offerten wird sich die k. k. Finauzdirection die Wahl vorbehalten. Die gegenseitige Aufküudiguugsfrist wird, wenn nicht wegen eines in den bestehenden Borschriften vorgesehenen Gebrechens die sogleiche Entsetzung vom Berschleißgeschäfte eiuzntreten hat, auf drei Monate bestimmt. Von dcr Eoncurrcnz sind jeue Personen ausgeschlossen, welche nach dem Gesetze znm Abschlüsse von Bcrlrägen überhaupt unfähig sind, dann jene, welche wegen eines Verbrechens oder einer schweren , Gefä'llsübertretung überhaupt, oder wegen einer ^einfachen Gefä'llsübertretuug gegeu die Vorschriften über den Verkehr mit Gcgeustäuden dcr Staats Monopole, dann wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Sicherheit des Eigenthnms schuldig er kannt oder wegen Unzulänglichkeit dcr Bcweismit tel von der Anklage losgesprochen wurden, endlich frühere Vcrschleißer, welche von diesem Geschäfte entsetzt wurden. Laibach, am 1^5. Jänner 1'867. Von der k. k. /imnydirection. Formulare cines Offertes: Ich Endesgefertigter erkläre mich bereit, die k. k. Tabak-Großtrasik in Mottling uuter genauer Beobachtung der bestehenden Vorschriften, insbesondere in Bezug auf Erhaltung des vorgeschriebenen Lagervorrathes: u) gegen Vczng einer Provision von (mit Buchstaben) Procentcn von der Snmme des Tabak-verschleißcs, oder l>) gegcu Verzichtleistung auf jede Provisiou, oder c) ohue Anspruch auf eine Provision gegen Zah lung eines jährlichen Betrages von (mit Buch-staben) in monatlichen Raten vorhinein zu übernel/meu. Die in der Concurrenz-Ausschreibnng gefor dcrten Behelfe nnd Nachwcisungcn sind hier ange schlössen. N. N. am .... 1KK7. N. N. (Eigenhändige Unterschrift sammt Aiigaln- drs Stande nüd Wohnortes.) Von Außen: Offert zur Erlangung dcr k. k. Tabak-Großtrasik in Mottling. Nr. 641. Kundmachung. Die Wahl zweier Abgeordneten der Stadt Laibach znm krainischcn Landtage wird int städtischen Raths sa a lc am 30. Jänner 1867 um 8 Uhr Vormittags stattfinden. Die Ausfertigung und Zustellung der crfor derlicheu Lcgitimationskartcn an die Wähler geschieht im Laufe dieser Woche. Da trotz aller angeordueten Vorsichten eine Irrung unterlaufen kann, so wollen diesbezügliche Reclamations nnmittelbar zn meiner Kenntniß gebracht werden. Laibach, 22. Jänner 1867. Der ViirMmcistct': Dr. <3. ,H. Oosta.