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Amtsblatt zur 8aibacher Zeitung Nr. 137.
Freitag den 19. Juni 1874.
(280—l)                                         Nl. 5(>6.
Kundmachung
d e r
l. f. Steuer-Localcommission Aibach,
betreffend
öie Ueberreichung der Haubbeschreibungen und ^ HauSzinS-Bekenntnisse des Jahres »»74.
Zum Zwecke der Umlegung der Hauszinssteuer für das nächstfolgende Berwaltungsjahr 1875 Md die vorgeschriebenen Hausbeschreibungen und 3msertragsbekcnntuisse für die Zeit von Michaeli 1873 bis Michaeli 1874 aus die bis mm üblich gewesene Art bei der gefertigten k. k. Steuer-Local-cvMmission innerhalb der unten festgesetzten Ter-^Me während den vor- und nachmittägigen Amts> stunden einzureichen.
Die Herren Hauöcigenthümer, Nutznießer, <wministratoren und Sequester von Gebäuden, so ^ie deren Bevollmächtigte hier in der Stadt und den Vorstädten Laibachs werden sonnt zur recht-zeüigen und genauen Vollziehung der in dieser Ungelegenheit bestehenden Gesetze und Vorschriften angewiesen und aufgefordert, sich bei Abfassung der Hausbeschrcibungen, dann der Hauözinsbekcnnt-Me genau nach der in voller Wirksamkeit bc senden Belehrung vom 26. Juni 1820 zu bc-^hmen, wobei   zugleich   bemerkt   wird, daß auch
^ Hütten, Buden, Kramladen, deren Benützung
^r Bermiethung dem Eigenthümer nicht blos zeltweise zusteht und bezüglich welcher diesem auch oas Eigenthum der Grundfläche, auf der sie errichtet sind, zukommt, so wie alle zu einem Hause ^hörigen vermiethcten Hofräumc, Portale ?c. Objecte der Hallszinssteuer bilden.
Die einzubringenden Hauszinsertrags - Bc-^nntnisse gleichwie die denselben beizuschließcnden Hausbeschreibungen sind vor ihrer Ueberreichung ^"ch einer sorgfältigen Prüfung vorzüglich in fol-^nden Richtungen zu unterziehen:
. 1. Ob in denselben alle Hausbestandtheile Mg  aufgenommen   wurden;   die  Hausbestand
heile sind nemlich mit, ihrer Lage nach von zu-
Mrst angefangen, fortlaufenden fahlen, wie dies
.^   Belehrung   vom   26. Juni   1820 anordnet,
den Bekenntnissen — genau  übereinstimmend
" den Beschreibungen    - auszuführen. ^      Die bei einem oder dem anderen Hause gegen
as   verflossene  Jahr  eingetretenen  Aenderungen
ussen jedesmal in der Hausbeschreibung, und ^r in der Rubrik „Anmerkung" nachgewie-!" werden, und es dürfen bei jenen Häusern, H^che siH ganz y^ zum Theile im Genusse von
aufreijahren befinden, die steuerfreien Bestand-Mle durchaus keine andere Zahlenbezeichnung er-^ ^n als jene, welche sie durch die Baufreijahres-
"vllligung erhielten.
j. Das Decret, mittelst welchem eine noch gil-^. zeitliche Zinsstcuerbefreiung bewilliget wurde, z^smal in der Colonne „Anmerkung" auf-
.. 2. Ob genau diejenigen Zinsbeträge, welche s.. Berücksichtigung der etwa eingetretenen Zins-h: gerungen oder Zinsermäßigungen für jedeö der 18? Quartale — von Michaeli 1873 bishin st . 4 — bedungen wurden und welche den Maß-tz. zur Bemessung der Hauszinssteuer sür das so^er-Verwaltungsjahr 1875 zu bilden haben, ^°hl nach ihren vierteljährigen Theilbeträgen ^r>!" '^"" ganzjährigen Summen ausgenommen A 13' '^^^" ""^ ""^ Beziehung auf die ^5 und 16 der erwähnten Belehrung erinnert, ^llck "^ ^^ verabredeten baren Miethzinsbcträgen ^ alle aus Anlaß der Miethe allenfalls sonst ^bi? ^^bungenen Leistungen, als: Ar " und Vtaturalgaben, dann Bei
träge   zu   den   Steuern,   Gemeinde j «mlagen, zu Vleparaturskosten u. dgl., in
Anschlag zu bringen und einzubclennen sind; daß' die von den Hauseigenthümern selbst benutzten oder an Anverwandte, Hausverwalter, Hausmeister, son-! stige Angehörige oder Dienstleute überlassenen Woh. nungen — um sonst einzutretenden amtlichen Zins-! wcrthserhebnngen,   wie  solche  in   den Borjahren l gegen mehrere Hausbesitzer bereits durchgeführt wur-den,  zu   begegnen — mit   den  Miethzinscn  der» übrigen Wohnungen desselben oder der nachbarli» chen Häuser in   billiges Ebenmaß  zu setzen,  also mit jenen Zinsbeträgen einzubekennen sind, welche für dieselben von fremden Parteien, abgesehen von allen Nebenrücksichtcn, erzielt werden könnten, beziehungsweise früher wirklich erzielt wurden; endlich,   daß von Seite   der Hausbesitzer   oder   deren Bevollmächtigten nach der Gestimmung des tz 30 der Belehrung der gestattete 15percentige Abschlag weder von den Zinsungcn der in eigener Benützung stehenden, noch von  jenen der vermietheten Wohnungen stillschweigend veranlaßt werden darf, weil dies Sache der Zinserhebungsbchördc zu bleiben hat.
3.     Ob   die   eingestellten  Zinsbeträge,   wie solches   die tztz 21, 22, 23 der  Belehrung  vorzeichnen, je nach Bestand und Dauer der Miethe bezüglich ihrer Richtigkeit von sämmtlichen Wohnparteien eigenhändig bestätiget oder bei des Schreibens unkundigen Miethparteicn durch  einen   M-mensschrciber als Zeugeu unterfertiget feien, wobei die   Miethpartcien   zugleich   aufmerkfam   gemacht werden, daß in«   Falle  der  Bestätigung eiuer   unrichtigen   Hinsangabe   auch sie  eiuer verhältnismäßigen  Beftra fuug uuterliegen.
4.  Ob auch  richtig  alle   unbewohnten   und stehenden   HauSvestandtheile   nach   Borfchrift   der tztz 25 und 26 der Belehrung   mit den angemes. fencn Zinswerlhsbeträgen angefetzt seien, weil für den Fall des Unbenütztseins derselben über eingebrachte besondere Anzeige,» der An fpruch auf verhältnismäßige Abschreibung der vor geschriebenen beziehungsweise Rückersatz der bereits eingezahlten Zinssteuergebühr erwächst.
Hierbei wird bemerkt, daß Woh nuugsleerstehuugs-Anzeigen stets in «erhall,   R4 Tagen,  vom Tage  der Wohuuugsräumuug an gerechnet, und ebenso  im Falle der   Wiedervermie thung   leer gestandener Ubicationen die diesfälligen   Anzeigen  anher zu überreiche«  sind,   und  daß  bei  fort danerndem  Leerstehen  die  Anzeigen hierüber  zur (»eorgi   ««d  Michaeli Ucbersiedluugszeit wiederholt werden müssen.
Das unterbliebene Einbekenntnis eines alls der Bermiethung von Hausbestandtheilen bezogenen Zinses ist auch dann eine als Zinsverheimlichung strafbare Unrichtigkeit, wenn diese vermie-thcten Hausbestandtheile für sich allein oder mit andern vereint als in der eigenen Benützung des Hauseigenthümers angegeben und als solche ohne Ansatz eines Zinswerthcs gelassen werden.
Auch müssen zufolge des hohen Gubernial-Intimates vom 24. Juli 1840, Z. 18051, in die Hauszins-Bekenntnisse die Feuerlöschrequisiten - Depositorien und die Fleischbänke einbczogen werden, weil sür die genannten Ubicalionen, wenn sie gleich keinen reellen Zinsertrag abwerfen, doch im Wege der Parification ein angemessenes Zinserträgnis ermittelt werden kann.
Am Schlüsse jedes Zinsertrags - Bekenntnisses ist die Clausel, wie solche der tz 2 der Belehrung vom 26. Juni 1820 vorzcichnct, beizusetzen und das Bekenntnis eigenhändig von dem Hauseigenthümer oder dessen bevollmächtigten Stellvertreter, bei Curanden durch den Curator zu unterfertigen!
Sind mehrere Personen Eigenthümer eines Hauses, so ist das Bekenntnis von allen eigenhändig zu unterfertigen, und darf demselben kein Collectivname beigesetzt werden.
Jene Individuen, welche zur Verfassung, Unterfertigung und Ueberreichung der Zinsertraqs-Bekenntnisse von Seite der dazu Verpflichteten be> auftragt oder ermächtigt werden, haben eine aus den Act lautende Special - Vollmacht dem Bekenntnisse beizulegen, doch wird ausdrücklich be-merkt, daß im Falle einer in demselben entdeckten Unrichtigkeit oder eines Gebrechens nur die Vollmachtgeber, d. i. Hausbesitzer selbst oder die nach dem tztz 27 und 28 der Belehrung vom 26. Juni 1820 zur Fassionseinbringung Vn^ pflichteten dem Steuerfonde verantwortlich und has tend bleiben.
Die Namensfertiger der des Schreibens un« kundigen Parteien, denen die in der Fassion aus gesetzten Zinsbeträge genau angegeben werden müssen, bleiben siir das beizusetzende Kreuzzeichen verantwortlich, und eS wird hier blos noch beigefügt, daß zur Namenssertigung niemand aus der Fa-milic oder aus der Dienerschaft des Hauseigenthümers verwendet werden kann.
Bei fchreibensunkundigen   Hauöeigenthümern muß das beigesetzte eigenhändige Kreuzzeichen außer dem Namensfertiger auch noch ein zweiter  schrei benskundiger Zeuge bestätigen.
Für jedes mit einer besonderen ^onscrip tionszahl oder zugleich mit mehreren derlei Zahlen bezeichnete Haus sowie für jedes andere, für sich bestehende Hauszinssteuer Objekt ist ein abge-sondertes Zinsbelenntnis zu überreichen, und es sind nicht die Zinsertrags - Bekenntnisse von mehreren, einem Eigenthümer gehörigen Häusern mit einander zu verbinden.
Zur Ueberrcichung der eben besprochenen Hausbeschreibungen und HauSzinsertrags»Fassionen sind nachstehende Termine festgesetzt worden, und zwar:
») Der inneren Htadt
der 1. Juli 1874 für die Häuser C.-Nr.     l bis iuoi. 100,
.. 2.    .,..........      101    ,.    „   200,
..3.    ..     ,.........      201    .,    ,. 1it.tt.
»») Der St. Peter Vorstadt
der 4. Juli 1874 fur die Häuser C.-Nr. 1 bis wol. Mt. 0.
<) Der  Kapuziner-Vorstadt
der 6. Juli 1874 für die Häusel ^»ir. 1 bis inol. litt. H.
<l) Der Gradischa Vorstadt
der 7. Juli 1874 sür die Häuser C.-Ns. 1 bis iucl. litt.ä.
«> Der Polana-Vorftadt
der 8. Iull 1874 für die Häuser C.'Äir. I bis iitt-i. l,U. 1,.
t) Der  Karlstädter Vorstadt
der9. Juli 1874 für die Häuser C.-Nr 1 bi« i,.<-,j. 1il<.^.
ss) Der Vorstadt Hühnerdvrf
der 10, Juli 1874   für  die  Häuser   C.Nr. 1   bis 42.
n> Der Krakan Vorstadt
der 1 l. Juli 1874 für die Häuser C.-Nr. 1 bis iuci. 1itt.(?. y Der Vorstadt Tirnau
der 13, Juli 1874 für die Häuser (5'Nr. 1 biSmci.iitt.Iö.
k> Für den Karolinenstrund
l>lr 14. Juli 1874 für die Häuser C.-Nr. Nr. 1 bis mcj. 70 Ansache. Erklärungen, daß  sich  der  Stand
der Miethzinse  seit dem vorigen Jahre  nicht   qe.
ändert habe, werden nicht angenommen.
Wer   die   angegebenen   Fristen zur ubcnel
chung der Hausbeschreibungen und der Zinsertrags
Bekenntnisse nicht zuhält, versällt in die mit tz 20
der   Belehrung  für   die  Hauseigenthümer  vorge-
schriebene Behandlung.
Laibach, am 10. Juni 1873.
K. t. Tteuer «yfglcommisfion.