1865.
ÄmlMatt zur Laibacher Zeitung
23.
August.
Erkenntnisse.
. Da« Provillzial.Tribmüll als PrcLqerichl in Trtviso hat mit den Erkenntnissen vom 9. August d. I.. Z. Z 3468 unr 3928, ras Verbot folgender Pluckschlifte» auögesprochcil:
1.    ,,.4ullidil)ßl»l»i»    li'unn    s«noiulln,   »ecnndi» <>^i«i(in«',  lnvi^s» 1864) ^»iw.^lglillimlnto lipo^sniioo /Vnljl-rl)I«>zi»'«j»>5il»,« wegen deS Verssehe »ö der Eyreu» blleiotgung   nach   den  §F 491 un» 492 St. G. in Verbindung mit Art. V des Geseßes vom 17. Dezem» ber 1862.
2.   ^^.in/an^ttn 80pr« un» canlgcjing elin vi«n« »lla citt» » vemlcre l« pliii.'iorml», lipl^i-lilli, (»iovnni i>l»ri»  (^»^l«»ln«  wegen   des   Vergehens   gegen    dic öffentliche Sittlichkeit nach §. 516 St. G.
DaS k. t. Provlnzial'Tribnllal in Mantua als Prcßgericht hat mit dem Erkenntnisse uom 12. August d. I.. Z. 3421. das Verbot der Druckschrift:
,^0pin <ii un' aruxion« rilrnvuln n«"I 8«swlei-l) <li N08ll«) OlFnaro 6o«ü Oriole in ^ciu^ill^mme, >lnnlun, I'(icl(»8lä I.0r<'N2<i)« wegen des Vergehens der Störung der öffentlichen Nuhe nud Ordnung nach 8 303 des St. G. ausgesprochen.
(282)                                                  Nr.  »80».
Kundmachung.
Die Möglichkeit der Einschleppung der Cholera aus den gegenwärtig davon heimge« suckten, wenn auch entfernten Gegenden, hat mich veranlaßt, cine Sanitats-Kommission zu» sammen zu berufen, deren Wirksamkeit sich über das ganze Kronland erstreckt und deren Auf« gäbe cü ist, alle jene Anordnungen zu treffen, welche geeignet sind, dem Ausbruchc dieser Krank, l)eit entgegenzutreten, im Falle des wirklichen Ausbruches derselben aber jene Maßregeln ein, zuleiten, durch welche erfahrungsmäßig diesem Uebel am wirksamsten begegnet wird.
Diese Sanitäts - Kommission , welche ich unter die Leitung deS k. k. Statthaltereirathes Herrn Johann Ritters von Bosizio stelle, hat sich am li>. d. M. konstitunl und ihre Wirk» samkeit begonnen.
Dieselbe besteht aus nachbcnannten Mit<! gliedern:                                                                    z
aus oem Abgeordneten des kram. Landes» auöschuffes, Herrn Dr. Johann Bleiweis,
aub dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Laibach, Herrn Dr. Ethbin Heinrich (Zosta,
aus dem k. k öandcsmedizinalrathe Herrn Dr. August Ritter v. Andrioli,
aus dem k. k. Bezirksvorsteher der Umge? bung Laibachs, Herrn Bczirköhauptmann Io« hann Pajk,
auö dem Vertreter der k. k. Polizei-Direktion, dem k. k Polizeikomissär Herrn Raimund Viditz,
auS dem Direktor deS Laibacher Zivilspitalcs, Herrn Dr. Emil Ritter von Atöckl,
aus dem ersten Stadtarzte Herrn Dr. Eduard Colloretto,
aus dcm Professor Herrn Dr. Franz Schiffer,
aus dem k. k. Distriktsarzte Herrn Dr. Ignaz Malln.
aus den Gcmeindcrathen Herren Josef De. beuz, Michael Pakizh und Franz Xav. Souvan,
aus dem  k. k.   Statthalterci' und Präsidial-Konzipisten Herrn Alexander Grafen Auersperg, Vom k k. ^'andes-Prasidium in Laibach, am 23. August l865.
Johann Freiherr u. GchloiHnigg m.  p.,
t, l. Etatthaltcr.
Kuudmachung
in Vetreff  der   Wiederbesetzung   des k.   k.
Tabak.Subverlages, zugleich Ttempelmarken.
Kieiuverschleißcö zu Wippach.
Von der k. k. Finanz-Direktion für Krain wird bekannt gegeben, daß der k. k. Tadak^Bub-Verlag, zuqlcich Stempelmarkcn «Kll'invcrjchleiß zu Wippach in Krain ,m Wcgc öffentlicher Konkurrenz mittelst Ucdcrrcichung schriftlicher Offerte demjenigen als geeignet erkannten Bewerber ver-
liehen werden wird, welcher die geringste 35er» fchleißprouision anspricht, oder auf jede Provision Verzicht leistet, odex ohne Anspruch auf eine Provision dicsen Subverlag gegen Entrichtung eines jahrlichen Pachtschillings (Gewinnstrücklasses) zu übernehmen sich verpflichtet.
Dieser Verschleißplah hat seinen Material, bedarf an Tabak bel dem ^ Meilen von Wippach entfernten k. k. Taoak.Distriktö« Verlage in Adelsberg und daS- Stempelmateriale bei dem k. k. Steueramte in Wippach abzufassen, und es sind.demselben 35, Tabak-Kleinverschleißer zur Fassung zugewiesen.
Nach dem Erlrägnißausweise, welcher das Verschleißergebniß einer IahreSperiode, d. i. vom l. November lUU3 bis 31. Oktober »8U4, umfaßt und bei der k. k. Finanz-Direktion in Laibach sammt den näheren Bedingungen und den Verlagsauslagen eingesehen werden kann, betrug der Verkehr in dem gedachten Zeiträume an Tabak 28l64 Pfund, im Geldwerthe von »85U7 fl. U5» kr. ö. W.
Der Tabak»Klcinverschleiß gewährte einen jährlichen Brutto-Ertrag von l»7 si. lU'/, kr.
Außer dem 2'/,"/» Gutgewichte vom ordi« när geschnittenen Rauchtabak wird kein anderes Gutgewicht zugestanden.
Nur die Tabakvcrschleißprovision deS crle, digten Subverlagcs hat das Objekt des Anbotes zu bilden.
Für diesen Sudverlag ist — falls der Er» sicher das Tabakmateriale nicht Zug für Zug bar zu bezahlen Willens ist, ein stehender Kredit bemessen, welcher durch eine in Barem, oder mitcelli öffentlicher H'reditspapiere, oder mittelst Hypothek zu leistende Kaution von l2VU fl. ö. W. für daS Tabakmateriale und Geschirr sicherzustellen ist.
Der Summe des Kredits gleich ist der jedes« ! mal zu erhaltende sogenannte unangreifbare La» gervorrath.
Dle Fassungen an Stempclmarken sind nach
Abzug der sistemmäßlgen l'/,"/g Provision für
die dcm   Verleger zum Verschlelße überlassenen
Sorten von 5, st. einschlleßig abwärts  dar zu
! berichtigen.
Ein bestimmter El trag des Verlagsgeschaf« leb wird nicht zugesichert, und es bleibt jede wie immer geartete nachträgliche Entschädigungsfor» derung oder ein Anspruch auf (5rhohung der Pro» vlsion des Verlegers während der Verlagsfüh» rung gänzlich ausgeschlossen.
Die Kaution ist noch vor Uebernahme des Verlagsgeschäftes, und zwar längstens binnen vier Wochen vom Tage der dcm Erstcher bekannt» gegebenen Annahme seines Offertes zu leisten.
Die Bewerber um diesen Tabak-Subverlag haben zehn Prozent der Kaution im Betrage von !AU si. ö, W. als Radium vorläufig beim k. k. Steueramtr in Wippach oder bei der hiesigen k. k. Landcshauptkassc zu erlegen und die Quittung hierüber dcm mir einer 5tt-KreuzerlStcmpel° marke zu versehenden versiegelten Offerte beizuschließen.
Die Offerte sind längstens bis
I«.  September lk<i5, Mittags  l2 Uhr, mit der  Aufschrift:   «Offert für den Tabak, und Subverlag in Wippach," bei dem Vorstande der k. k. Finanz-Direktion in Laibach einzubringen
Jedes Offert ist nach dem dieser Kundma.. chung  beigefügten Formulare   zu verfassen und mit den dokumenlirten Nachwcisungen n) übcr das erlegte Vadlum, d) übcr die erreichte Gloßjäh'ligkcit, c) über die tadellose Sittlichkeit des Bewerbers zu versehen.
Auch muß dasselbe die Verschlcißprozente, welche der Offerent für den Tabakverschlciß be. ansprucht, mit Buchstaben geschrieben enthalten.
Im   Falle   der   (5rsteher   du-sen   Verlags' platz gegen Entrichtung eines  bestimmten jähr< lichcn Betrages zu übernehmen   sich verbindlich-! m^cht, wild bedungen, daß dieser Pachtschllling!
in monatlichen Raten vorhinein bei der hieror« tigen k. k. ttanoeshauptkasse zu entrichten ist, und daß wegen eines auch nur mit einer Monatsrate sich übergebenden Rückstandes selbst dann, wenn solcher innerhalb der Dauer deS Aufkündigungstermines vorfallt, der Verlust des Verschleißplahes von der Behörde sogleich verfügt werden kann.
Jene Offerenten, deren Anbot nicht ange-nommen wird, erhalten das Vadiurn unmittel« bar nach geschlossener Konkurrenz-Verhandlung zurück; das Vadium des VrsteherS aber wird bis zum Erläge der vollständigen Kaulion, oder falls die Materialbezügc gegen Barzahlung statt« finden sollen, bis zur völligen Material.Bevor-räthigung zurückbehalten.
Offerte, welche der angedeuteten Eigen« schaften oder Beläge ermangeln, sowie jene, die unbestimmt lauten oder sich auf Anbote anderer Bewerber berufen, werden   nicht   berücksichtigt.
Ebenso bleiben die nach Ablauf der Konkurrenzfrist einlangenden, sowie auch jene Offerte, welche den Antrag der Rücklassung eines Ruhegenussee enthalten, unberücksichtigt.
Bei gleichlautenden Offerten wird sich von der k. k. Finanz.Dircktion in Laibach die Wahl vorbehalten.
Die gegenseitige AufkündigungSfrist wird, wenn nicht wegen eines in den bestehenden Vorschriften vorgesehenen Gebrechens die sogleiche Entsetzung vom Verlagsgeschäfte einzutreten hat, auf drei Monate bestimmt.
Von der Konkurrenz sind jene Personen ausgeschlossen, welche nach dem Gesetze zum Abschlüsse von Verträgen überhaupt unfähig-sind, dann jene, welche wegen eines Verbrechens wegen Schleichhandels oder emcr schweren Ge« fällsübcrtretung überhaupt, oder wegen riner einfachen Gefällsü'bcrttetung gegen die Vor» schriften über den Verkehr mit Gegenständen der Staatümonopole, dann wcg/n eines Vergehens gegen die öffentliche Sicherheit des Eigenthums schuldig erkannt oder wegen Unzuläng« lichkeit dcr Beweismittel von der Anklage freigesprochen wurden, endlich frühere Verschlcißer, welche von diesem Geschäfte entsetzt wurden.
Von dcr k. k. Finanz»Direktion Laibach, am  l8. August  l8«5.
Formulare eineS »Offertes.
Ich Endesgefertigtcr erkläre mich bereit, den k. k. Tabak-Subverlag in Wippach unter genauer Veolxtchtung der diesfalls bestehenden Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Er« Haltung des vorgeschriebenen Mattrial^'ager-vorrathes
n) gegen Bezug einer Provision von (mit Buch« slaben) Prozenten von der Summe deS Ta-bakverschleißes, oder
l») gegen Vcrzichtleistung auf jede Provision, oder <:) ohne Anspruch auf eine Provision gegen Zah< lung eines jährlichen Betrages von (mit Buchstaben) in monatlichen Raten vorhinein, zu übernehmen.
D«c in der Konkurrenz>Verhandlung anqe« ordneten Beläge und Nachweisungen   sind  hier beigeschlossen. N. N., am
N. N.
(Eigenhändige Unterschrift sammt Angabe dls Standes und Wohnortes.)
Von Außen.
Offert zur Erlangung des k. k. Tabak« Subverlages in Wippach.
(279)        ""      ............................."Nr?4893.
Kundmachung.
Der Gemeindcrath hat mit Sitzungsbeschluß vom l4. dieses Monats die A'. !> bib »5» dcr Wochenmälktordnung vom tt, August I^v, betreffend das Verbot des Vorkaufes, ausi«' heben befunden.                                    «.^5
!     Stadtmagistrat Laibach, am2l. August lUt»».
I                          Der Vüracrmcistcr Dr. «5 0 st a.