Stenografier zapisnik
sedme seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 30. avgusta 1870.
Nazočni: Prvosednik: Deželni glavar: Karl pl. Wurzbach- Tannenberg. — Vladina zastopnika: Deželni predsednik: Conrad baron Eybesfeld in vladni svetovalec: Eotk. — Vsi članovi razun: knezoškof dr. Widm ar.
Dnevni red: 1. Poročilo adresnega odbora o adresi na Njih ces. in kr. apostolsko Veličanstvo. (Priloga 35.) — 3. Volitev 6 poslancev v državni zbor.
StenMphischkl Amcht
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am 30. August 1870.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Carl von Wurzbach-Tannenberg. — Vertreter der k. k. Regierung: Landesprästdent Baron Conrad v. Eybesfeld; Regiernngsrath Roth. •— Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Sr. fürstbischöflichen Gnaden Dr. SBtbmer.
Tagesordnung : 1. Adreffedcbatte. — 2. Wahl von 0 Mitgliedern in den Reichsrath.
Obseg:	Glej dnevni red. — Peticija zavoljo preložbe ceste v
Boliinu. — Seimig prevzame volitev v deželno komisijo za «ravnanje zemljiščnih davkov.
Seja se začne o 40. minuti črez 10. uro,
Inhalt: Siehe Tagesordnung. — Petition wegen Straßenumlegung in der Wochein. — Annahme der Wahl des Herrn Seunig als Ersatzmann in die Grundsteuer - Commission.
Beginn der Sitzung 10 Uhr 40 Minuten.
Landeshauptmann:
bestätiget die Beschlußfähigkeit des hohen HauscS und eröffnet die Sitzung. Das Protokoll der letzten Sitzung wird in slovenischer Sprache verlesen.
Deželni glavar:
potrdi, da zbor sklepati zamore ter prične sejo. Zapisnik zadnje seje se v slovenskem jeziku prebere.
Poslanec dr. Costa:
Jaz sem bil v tem trenutku, ko se je sklenilo branje zapisnika, od enega gospoda poslanca une stranke vun poklican in nisem bil pri sklepu o zapisniku nazoč. Ker je silno važno, da je zapisnik v vseh rečeh natančen, se predrznem slavni zbor prositi, da mi dovoljuje opaziti eno nepravilnost v zapisniku, ki je važna za nas.
„ V zapisniku stoji namreč, da se je predlog deželnega predsednika, kterega je potrdila zbornica, glasil tako: „Daß künftighin die Uebersetzungen der Regierungsvorlagen nicht mehr gedruckt zu werden brauchen, sondern unmittelbar einem Ausschüsse zugewiesen werden".
VII. Sitzung. 1870.
To ni res! tega ni gospod deželni predsednik predlagal, tega nismo mi potrdili, temveč nasvet deželnega predsednika je šel le na to, da v zdanjem primerljeju namreč ko bi se vodna postava o pravem času v tej sesiji predložila deželnemu zboru, bi ona se brez vsakega novega tiskanja smela predložiti, ne pa „künftighin". To bi bil prej udi! za vse prihodnje pri-merljeje. Prosim tedaj gospoda deželnega poglavarja, da se v tej točki zapisnik, čeravno ga je slavni zbor, ko sem jaz od zunaj bil, potrdil, premeni.
Landeshauptmann:
Ich erkenne die Richtigkeit der von dem Herrn Dr. Costa gemachten Bemänglung des Protokolles an und ich habe nur bei Verlesung desselben die betreffende Stelle überhört.
Der Herr Schriftführer wird das Protokoll in diesem Sinne ändern.
An das Landtags - Präsidium ist eine Zuschrift des Herrn Seimig eingelangt, mittelst welcher derselbe anzeigt, daß er die auf ihn gefallene Wahl als Ersatzmann in die Grundsteuer-Commission annehme.
Der Herr Abg. Deschmaim hat eine Petition des Gemeindevorstehers von Mitterdorf in der Wvchein überreicht, worin um Veranlassung der Umlegung der Wo-cheiner Bezirksstraße in der höchst beschwerlichen und gefährlichen Strecke von Bitne nach Jereka und um Bewilligung einer Aushilfe aus betn Landes fonde zu diesem Zwecke angestrebt wird.
Da der Laudtagsscbluß bevorsteht, so kann ich diese Petition kaum einem Ausschüsse zuweisen, und beantrage sie dem Landesausschuffe zur Erledigung abzutreten.
Hlegiernugsratsi Noth:
Ich habe die Ehre die in der gestrigen Sitzung an die Landesregierung gerichtete Interpellation zu beantworten:
Die Großlupp -Obergurker Straße war schon im Sommer 1869 in der Strecke Groß - Mlačevo - Obergurk soweit vollendet, daß sie dem Verkehre übergeben werden konnte. Nur die unbedeutende Strecke von Obergurk nach GabroLiö beziehungsweise bis an die Mulla»-Seiseu-berger Straße harrt noch der Vollendung.
Diese kurze Strecke, zu bereit Herstellung bei Abgang des erforderlichen Baufondes die Naturalleistungen der Insassen werten in Anspruch genommen werden müssen, wäre auch im vorigen Herbste zur Ausführung gelangt, wenn nicht der frühzeitig eingetretene Winter der Inangriffnahme dieser Straßenarbeit hinderlich gewesen wäre.
Der Geschäftsandrang bei den Bezirkshauptmannschaften ließ bisher die Ausführung dieses letzteren Segmentes der fraglichen Straße nicht zu.
Auch sind Straßenarbeiten, welche mit Zuhilfenahme der Naturalleistungen ausgeführt werden müssen, im Frühjahre und Sommer, zu welchen Jahreszeiten der Land-mann mit Bestellung der eigenen Wirthschaften vollauf beschäftiget ist, ohne besondere Bedrückung desselben nicht leicht durchführbar.
Es sind jedoch die Einleitungen getroffen, daß gleich nach eingebrachter Ernte mit dem Durchbruche und der Herstellung des letzten Segmentes der Obergurker Straße begonnen werden wird, so daß die gänzliche Vollendung und Uebergabe dieser Concurrenzstraße an das Straßen-Comitn noch im Laufe des bevorstehenden Herbstes zu gewärtigen ist.
Landeshauptmann:
Wir kommen nun zum ersten Gegenstände der heutigen Tagesordnung:
1. Poročilo adresnega odbora o adre-si na Njih ces. in kr. apostolsko Veličanstvo. (Priloga 35.)
Ich eröffne die Generaldebatte.
Landespräsident:
Sie werden kaum von mir erwarten, meine Herren, daß ich es unternehme, Ihnen den Standpunkt der Regierung gegenüber der heutigen Adresse darzulegen; denn er ist schon vollkommen klar gestellt in der Botschaft, welche Se. Majestät unser allergnädigster Herr und Kaiser an den Landtag gerichtet hat.
Ich werde es auch nicht unternehmen, dieser Adresse den Spiegel der Verfassung, des Staatsgrundgesetzes gegenüber zu halten, damit man ihren Inhalt, ihre Gestalt, wie sie eigentlich, wie sie von Gesetzeswegen angesehen werden muß, erkenne.
Ich ergreife nur das Wort, mit Sie an den Inhalt der kaiserlichen Botschaft, die ich in erster Sitzung der heurigen Session zu übergeben die Ehre hatte, an den ganzen Inhalt derselben zu erinnern.
Würde ich den Prüfstein der Verfassung Ihrer Adresse anlegen, so müßte ich zunächst jenen Stellen darin begegnen, worin diese Verfassung selbst als der recbtsgil-tigett Grundlage entbehrend, als von der Majorität der Völker nicht anerkannt bezeichnet, denn sie kommt ans diesem Wege zu dem Schluß, die Wahl der Abgeordneten in den Reichsrath vorzunehmen, ausschließlich behufs der Wahl in die Delegation und zur Berathung der durch die Kriegsereiguisse bedingten finanziellen Maßregeln. Das ist eine Instruction an Ihre Abgeordneten; und doch dürfen Reichsrathsabgeordnete nach §. 16 der Reichsverfassung keine Instruction annehmen, und in dem ReichS-rath, an den sie gesendet werden, gibt eö keine mit einer Instruction ausgestattete Abgeordnete.
Die Verfassung, das Staatsgrundgesetz, meine Herren, ist der Boden, auf dem wir stehen, ist das Gebäude, in dem wir wohnen; es ist gewiß durch ihr Wesen nicht ausgeschlossen, daß sie auch in Cardinalpunkten modificirt, umgeschaffen, daß Umstaltungen und Verbesserungen au dem Gebäude vorgenommen werden; aber das Gesetz kann nach seiner Natur und nach der Erfahrung der Verfassungen aller Zeiten und Länder nur im Wege des Gesetzes geändert werden und es geht nicht an, wenn man ans dem Boden der Verfassung stehen bleibt, jener Verfassung, kraft deren allein auch der Landtag tagte und Beschlüsse faßte, doch zugleich von wesentlichen Bestimmungen derselben absehen, sie als nicht zu Recht bestehend annehmen zu wollen.
Ich kann also nicht weiter auf dem Boden der Verfassung den Schlußfolgerungen der Adresse nachgehen, und komme zurück zur kaiserlichen Botschaft, die in der Adresse ihre Beantwortung finden soll.
Se. Majestät der Kaiser erinnert bett Landtag an die folgenschweren Ereignisse, bereit Schauplatz Europa geworden ist, Er erinnert au die Folgen dieser gegenwärtigen Ereignisse; denn diese Folgen werden in ganzer Schwere an Oesterreich herantreten, und diese sollen den Staat nicht in einem Zustande finden, wo die inneren Fragen nicht gelöst, die Schwierigkeiten der inneren Lage nicht behoben, die darüber herrschenden Meinungsverschiedenheiten nicht ausgeglichen, der Friede unter den Völkern nicht hergestellt ist, wie ihn das kaiserliche Wort hofft und verlangt,
Der Kaiser erinnert Sie an den vom Herzogthum Krain vielfach bethätigten Patriotismus, und erinnert Sie an eine glorreiche Geschichte, welche die Gemeinsamkeit der höchsten Interessen des Reiches geheiliget hat — und fordert Sie auf, in den Neichsrath zu wählen und durch Ihre gesetzlichen Vertreter verfassungsmäßig mitzuwirken bei Allem, was dringend geboten ist, um die Macht und das Ansehen des Reiches einheitlich zu fördern.
Meine Herren, erwacht nicht in diesem Augenblick in Ihnen mit aller Macht jener Patriotismus, jenes österreichische Gefühl, an das Sie die kaiserliche Botschaft erinnert, und können sie dieser Aufforderung des Kaisers mit einem beschränkten Mandat Ihrer Abgeordneten antworten? Die kaiserliche Botschaft erklärt, daß wichtige Fragen auf dem Gebiete der inneren Angelegenheiten ihrer Lösung harren, die auf dem Boden der Verfassung erfolgen soll, und zwar die erste Aufgabe der Regierung soll es sein, diese Lösung herbeizuführen, sie wohl früher herbeizuführen, als jene schweren Folgen der Ereignisse an uns heran-
treten, die das Vaterland nicht in unsichern, gelockerten, verworrenen innern Zuständen finden sollen! Und wenn diese Fragen zur Lösung gelangen, wenn der ReichSralh als die dazu berufene Körperschaft sie in Behandlung nimmt, dann sollen Ihre Abgeordneten fick entfernen, sie sollen nicht mitthun dürfen, weil sie ein beschränktes Mandat, weil sie für diese wichtigsten Aufgaben keine Sendung erhalten haben?
Meine Herren! gerade hier im Lande gibt es mehrere solche offene Fragen und Landesanliegen, die ihrer Lösung harren, Sie haben deren selbst in Ihrer Adresse aufgezählt, und haben in einer der letzten Sitzungen mehrere derselben neuerdings in Gesetzentwürfe aufgenommen, die somit ans verfassungsmäßigem Wege an den allerhöchsten Thron gelangen werden.
Die Regierung hat diesen Vorlagen gegenüber sich diesmal nicht ausgesprochen; ich möchte aber durchaus vermieden sehen, daß vielleicht Jemand hier im Hause dieses Stillschweigen, diese passive Haltung als den Ausdruck von Gleichgiltigkeit ansehe, oder etwa einer Mißstimmung oder vorgefaßten Meinung über die Bedeutung und das Schicksal dieser Vorlagen zuschreibe. Das wäre ein offenbarer Irrthum; im Gegentheil, die Regierung wird alle diese Landesanliegen neuerdings gründlich und unverdrossen prüfen und erwägen, sie wird ebenso, wie sie eS bisher gethan, mit ihren Verfügungen und Beschlüssen den Wünschen und Beschlüssen des Landes entgegenkommen, soviel es in ihrer Macht steht, und die Grenze dieses Entgegenkommens nur dort finden, wo entweder ein schon bestehendes Reichsgesetz sie vorgezeichnet hat, oder wo die Crecutivgewalt allein mit den gegebenen Thatsachen rechnen kann, sich an diese Faktoren halten muß, um nicht zu falschen Schlüssen zu kommen.
Ich erwähne dies nur in der Absicht, um diese Landesanliegen gerade als solche zu kennzeichnen, denen die Regierung, wie es die kaiserliche Botschaft besagt, ihre volle Aufmerksamkeit und Thätigkeit zu widmen, deren verfassungsmäßige Lösung sie als ihre erste Aufgabe anzusehen hat. Nur im Zusammenhange mit den Angelegenheiten und Gesetzen des Reiches können auch diese Fragen entschieden werden; und daher läßt es sich ja kaum denken, daß Sie gerade von dieser Berathung, von dieser^ Behandlung der Ihre wichtigsten Interessen und Wünsche betreffenden Gegenstände Ihre Vertreter ausschließen wollen.
Meine Herren! als Vertreter der Regierung kann ich nur das dringende, wohlbegründete und wohlmeinende Ersuchen an Sie stellen: beantworten Sie die kaiserliche Botschaft durch eine unbedingte verfassungsmäßige Wahl in den Reichsrath, und geben Sie Ihrer Adresse eine solche Form, daß Ihre Abgesandten ihr Mandat als ein verfassungsmäßiges annehmen können.
Als Mitglied dieses Landtages aber werde ich mich an der Wahl in den Reichsrath der allerhöchsten Auffor-derung gemäß betheiligen, und jene Abgeordneten und in der Zahl wählen, als mir solche bekannt sind, von denen ich die Ueberzeugung habe, daß sie ihr Mandat als ein verfassungsmäßiges annehmen und sich daher an keine Instruction gebunden halten werden.
ALg. Dr. Witter v. Kattenegger:
Meine Herren! Oesterreich und mit ihm unser Heimatland Krain befindet sich leider wieder an einem jener Marksteine, welche oft eine bedeutsame Einwirkung auf dasselbe haben. Ich muß sagen: leider, denn die Zeit-
laufte waren keine günstigen und glücklichen, unter welchen, ähnlich wie jetzt, solche Lebensphasen an daö Reich und an die Länder herantraten.
Der hohe Landtag hat es für angemessen erachtet, den jetzigen Moment zu ergreifen, um seine Anschauungen in einer Adresse an die Stufen des allerhöchsten Thrones Sr. Majestät niederzulegen; heute liegt uns der Entwurf zu dieser Adresse vor. Nach der überwiegenden Zusammensetzung des Ausschusses mußte ich wohl darauf gefaßt sein, daß die Adresse nicht eine klare, bündige Antwort auf die allerhöchste Botschaft, welche uns zur Vornahme der verfassungsmäßigen Reichsrathswahl auffordert, sei, sondern daß gewisse Wünsche und Beschwerden, deren Grundhältigkeit zu untersuchen ich vorläufig keinen Anlaß habe, mit in die Adresse einfließen werden.
Allein, ich muß gestehen, betroffen und schmerzlich erstaunt war ich, als ich aus dem Inhalte der Adresse entnommen, daß der Kernpunkt, um den es sich handelt, eine Antwort enthält, die besser nicht gegeben worden wäre. Der Hauptton der Adresse ist ein solcher, vor dem sich unser Rechtsstun wahrlich gesichert hielt.
Nicht um Beschwerden und Wünschen auf verfassungsmäßigem Wege Abhilfe zu verschaffen, ist die Adresse verfaßt worden. Auch nicht ob die Ziele dieser Wünsche und Beschwerden die richtigen, in der Sachlage begründeten und zum wahren Gedeihen des Landes förderlichen sind, — kommt in erster Linie hier in Betracht. Allein, die Mittel und Wege, welche die Adresse vorschlägt, um diese Ziele zu erreichen, um den Frieden und die Ordnung, die wir Alle gemeinschaftlich als Ziel erkennen, sind solche, welche eine Verläugnung der Grundlage unseres öffentlichen Rechts, des Reichs- und Landesrechtes in sich fassen. Die Prinzipien der Adresse enthalten nichts Geringeres, als ein vollständiges Hinaussetzen über unsere Verfassung, eine Verletzung derselben. Ja, noch mehr; nicht bloß eine Adresse soll beschlossen werden, sondern eine That soll vollzogen werden durch eine Wahl unter Vorbehalt, welche indem sie die Erfüllung unserer Pflicht beseitigt und an deren Stelle ein Belieben setzt, wofür ich in unserer Verfassung keinen Boden finde, uns daS Unmögliche zuinuthet.
Der solenne Akt insbesondere, in den sich die Kundgebung des Landtags zu kleiden hat, bestimmt mich und meine Gesinnungsgenossen, uns nicht zu begnügen mit dem Bewußtsein, daß unser Standpunkt ohnehin klar gegeben ist, mit dem Bewußtsein, daß unsere verfassungsmäßige Gesinnung männiglich bekannt ist. Nein, wir würden eine schwere Pflichtverletzung zu begehen erachten, wenn wir in einem solchen Momente uns gegenüber einer solchen Adresse schweigend verhalten würden.
Der krainische Landtag ist von Sr. Majestät auf Grund der Verfassung zur Wahl in den Reichsrath berufen, er ist mit einer eigenen Botschaft begrüßt worden, welche den Standpunkt der Verfassung wiederholt betont und insbesondere die dringende Nothwendigkeit hervorhebt, alsogleich zu dieser Wahl zu schreiten, indem die verfassungsmäßige Mitwirkung der Vertretung des Reiches dringend geboten ist. Die Botschaft erklärt zugleich, daß es zwar eine der nächsten Aufgaben der Regierung sein wird, die auf dem Gebiete der inneren Angelegenheiten schwebenden Fragen zu lösen, daß sie aber für den Augenblick in den Hintergrund zu treten habe, allein sie fügt bei, — um jede Mißdeutung abzuweisen, daß diese Lösung alsbald und jedenfalls nur auf dem Boden der Verfassung zu erfolgen habe. So lautet die kaiserliche Botschaft.
Was soll nun der Landtag antworten? Er soll antworten, daß die Verfassung der rechtlichen Grundlage ent- ! kehrt, daß die Reichsrathswahlen vom Landtage nicht ver-fassungsgemäß, sondern nur wegen des Ansgleichs, nur zum Behufe der Wahl in die Delegation und zur Berathung jener finanziellen Maßregeln erfolgen soll, die durch,die Kriegsereignisse bedingt find, mit Per ausdrücklichen Verwahrung, daß diese Beschickung kein Präjudiz für künftige Fälle bilden könne.
Der hohe Landtag soll weiters in der Adresse die Lösung der inneren Angelegenheiten des Reiches ans dem Boden der Verfassung verweigern, er soll anstatt dessen nur einen freien Ausgleich der Länder mit der Krone vorschlagen, mit dem ausgesprochenen Zwecke, durch diesen freien Ausgleich eine Umgestaltung der Delegation in der Art zu erreichen, daß die Wahl derselben unmittelbar ans dem Landtage erfolge, verbunden mit einer Erweiterung der Landesautonomie und verbunden mit einer nur durch Zerreißung anderer Ländergebiete möglichen Schaffung Sloveuiens.
Der erste Eindruck, den ich beim Anhören der hier kurz skizzirten Punkte empfunden habe, war ein Erbeben vordem Rechtsbruche. (Bravo, Bravo! rechts; Heiterkeit links und im Zuhörerraume. — Dobro, dobro ! 'na desnici; veselost na levici in med poslušalci.) Es war mir, als ob der Ausschuß mit Blindheit geschlagen wäre für die Rechtsgeschichte unseres constitutionellen Reiches. Wie hätte er sonst anknüpfen können an längst vergangene Zeiten, an längst gewesene Verhältnisse, an Zustände, von welchen ein Ausgang nicht möglich ist, als im Wege der Octroyirmig, der Vergewaltigung, der Vernichtung unserer Rechtszustände, die Verlängnnng jenes Rechtsbodens, aus welchem der Landtag selbst steht, denn er ist ein und derselbe mit unserer Reichsverfassnng. (Bravo, Bravo! rechts. — Dobro, dobro! na desnici.)
Von diesem Standpunkte, meine Herren! ist es nicht meine Aufgabe, in eine Erörterung einzugehen, ob es wirklich wahr sei, was die Adresse ausspricht, daß die Verfassung die Einheit und Macht des Reiches nicht zu garantiren vermöge, daß sie nicht vermöge zu garan-tiren die Eiqenberechtigung der Länder und Nationen, die freiheitliche Gestaltung unseres Staates.
Meine Herren! wenn wir die Früchte, welche wir von unserer Verfassung erwarteten und die nach meiner Meinung in ihrem Boden keimen und der Entwicklung fähig find, nicht in voller Ernte noch einheimsen konnten, wenn sich da und bort so manche taube Blüthe am Baume der Verfassung gezeigt hat, dann ist es nicht Schuld der Verfassung, sondern derjenigen, welche diesen Boden zu bebauen und zu nützen berufen, aber nicht willig waren. (Bravo, Bravo! rechts. — Dobro, dobro! na desnici.)
Wo also liegt die Schuld? Hier in meiner Hand habe ich ein treffendes Beweisstück. Diese Adresse unseres Ausschusses gibt Zeugniß für den wunden Fleck, an dem unsere Verfassung krankt. Er zeigt Ihnen jene Gesinnungen, jene Thaten, welche das Todtengräberamt an unserem Staatsleben verrichten. (Bravo, Bravo! rechts. Heiterkeit links und im Zuhörerraume. — Dobro, dobro! na desnici. Veselost na levici in med poslušalci.)
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren Zuhörer, sich jeder Theilnahme an der Debatte zu enthalten; sollte dieser Fall nochmals vorkommen, so werde ich die Herren Ordner ersuchen, Ordnung zu machen. Im schlimmsten Falle bin ich berechtiget, den Saal räumen zu lassen.
Aög. Ar. Witter v. Kattenegger:
Meine Herren! ich glaube nicht zuviel zu sagen; ich bitte zu bedenken, daß ein solches Vorgehen den Glauben an Recht und Gesetz zu untergraben geeignet ist. Wer den Frieden und die Einheit ans solchem Wege erwartet, der hat sich einem Wahnbilde hingegeben, er hat keinen Anspruch, die Erfüllung seiner Wünsche und Hoffnungen zu erwarten.
Meine Herren! der Ausschuß läugnel den rechtmäßigen Bestand unserer Verfassung, er will uns die Ansicht plausibel machen, daß unsere Verfassung von der Majorität der Völker theils nicht anerkannt, theils daß sie ihr mit Gewalt aufgedrungen worden sei. Für unseren Adreßausschuß eristiren als Normen unseres Verfassungslebens nur die pragmatische Sanktion, das Oktoberdiplom vom Jahre 1860 und das Septemberpatent vom Jahre 1865, über die Verfassungssistiriing das Verfassungspatent vom 26. Februar 1861, dagegen daö Reichs- und Grundgesetz vom 21. Dezember 1867 scheinen ihm aber zu nichts Anderem vorhanden, als um sich über dieselben hinweg zu setzen. Ich habe schon angedeutet, daß ein Zurückgreifen nur auf die zwei ersterwähnten Gesetze eben so, wie das Jgnoriren anderseits des letzterwähnten 2. Staatsaktes eine rechtliche Unmöglichkeit ist. Von dem Irrwege des September-Sistirungspatentes, von seiner ephemeren Dauer, von seiner außerordentlichen Reichsrathsspitze, von dem Chaos, welches sich da entwickelte von dem Allem lassen Sie mich schweigen. Ich darf dem damaligen Versuche, auf freier Bahn unsere Verfassung zu entführen, wohl jene Eigenschaften und Wirkungen beimessen, welche die Adresse unserer Verfassung zuschreibt. Nur an einen Moment, meine Herren! will ich Sie noch erinnern, daß der damalige krainische Landtag aufgelöst wurde, und zwar aus der Ursache, weil er wie ein Zwillingskind zum heute bevorstehenden Beschlusse eine nur mit Rechtsverwahrung und Beschränkung vorzunehmende Wahl beschloß.
Sie legen ein besonderes Gewicht auf die pragmatische Sanktion und auf das Oktoberdiplom. Die erstere, in welcher die Successions - Ordnung in der nntheilbaren öftere. Monarchie grundgesetzlich festgestellt wurde, aber kein Gesetzgebungsrecht der Länder, am wenigsten eine staatsrechtliche Bedeutung ihrer wohlbekannten Postulatlandtage kannte, das Oktoberdiplom — welches Grundzüge der Verfassung enthielt, doch keinen praktischen Nutzen gewährte, so lange die bestimmte Ordnung und Form ihrer Ausübung fehlte, nach welchen die Völker von diesem Verfassungsrechte Gebrauch machen konnten, diese beiden Staatsakte waren für sich allein schon zur Zeit ihrer Erlassung, und sind um so weniger jetzt fähig eine gedeihliche Entwicklung des constitutionellen Staatslebcns zu bewirken. Bei all dem wurzelt, meine Herren! der so schnver verpönte Reichsrath doch gerade im Oktoberdiplome. Erst durch das, kraft der kaiserlichen Machtfülle, weil mit noch eingetheiltem Gesetzgebungsreck)te erlassene Verfassungs-Patent vom I. 1861, die krainische Lan-desvrdming mitinbegriffen; erst damit gewannen die constitutionellen Grundsätze des Oktoberdiploms Fleisch und Leben, und der krainische Landtag selbst war es, der damals in seiner bekannten Dankadresse zu den Stufen des allerhöchsten Thrones die Erklärung niederlegte, daß er freudig Besitz ergreife von dem kaiserlichen Verfassungsgeschenke, der Landtag und das Land waren eö, die seitdem in vollem Maße diesen Besitz sowohl in der Landes-als in der Reichsvertretung geübt haben. (Rufe rechts: Hört!) Und als dann — abermals ein bedeutungsvoller
Markstein — im Gefolge der Verfassungsststirung, unseligen Andenkens, es dahin kam, daß zn einer Revision der Verfassung geschritten werden mußte, waren es da nicht wieder die Reichsrathsabgeordneten von Krain, unter deren Mitwirkung, ja Zustimmung, die Verfassungsgcsetze vom Jahre 1867 berathen und beschlossen wurden. (Abg. Kro-mer: Hört! — Poslanec Kromer: Cujte!) Bis dahin waren die Verfassungsgesetze allerdings octroyirt, weil es keinen anderen Ausgangspunkt gab. Ich glaube gerade in diesem Punkte auf das vollgiltige Zeugniß unseres heutigen Herrn Berichterstatters hinweisen zu können, der als Äugen- und Ohrenzeuge darüber, so wie über seine damalige Zustimmung ein lebendiges Zeugniß abzulegen in der Lage ist. (Bravo! rechts. — Dobro! na desnici.) Und war es nicht der Landtag Krams, der, nachdem die Revision der Verfassung vom Jahre 1867 vollzogen war, von der in Folge dieser Verfassung durch den Reichsrath beschlossenen Erweiterung seines Wirkungskreises bereitwilligst Gebrauch machte, also schou dadurch, nicht minder aber durch die Absendung und Theilnahme seiner Reichsrathsabgeordneten den rechtlichen Bestand der Reichsverfassung, auch vom 21. Dezember 1867 anerkannte und geltend machte? Der Eisenbahn-Concessionen, seine Provinzialfond-entschädigungeu und derlei Vortheile mehr ganz ungescheut aus den Handen des Reichsrathes entgegengenommen hat, von dessen verfassungsmäßiger Zustimmung diese abhingen; soll also der Reichsrath auch damals keine rechtsgiltige Grundlage gehabt haben? Und mit dem Allen soll nun der h. Landtag die heutige Adresse und die Anträge des Ausschusses vereinbarlich finden? Wohl hat, wenige Tage dessen sind eö — ein beredter Mund, dessen Worte in diesem h. Hause bedeutendes Gewicht haben, Ihnen auseinander gesetzt, daß ein Landtag an seine Vorgänger nicht gebunden sei. Ich überlasse es ganz Ihrem Rechtsgefühle, meine Herren! das „granum salis" herauszufinden, mit welchem eine solche Anschauung überhaupt anzuwenden ist, um Anspruch auf Richtigkeit zu haben; ich überlasse cs Ihrem Rechtsbewußtsein, zu ermessen, daß gerade in der Frage, die heute vorliegt, eine solche Anschauung nicht Platz greifen kann, ein solcher Grundsatz würde die Rechtscontinuität der Verfassung geradezu annulllrcn.
Bei dieser Gelegenheit Möchte ich das hohe Haus an einen ebenfalls in der heurigen Session gefaßten Beschluß erinnern, vermöge dessen die verfassungsmäßige Abänderung des Reichsgeseßes in der Findelhausfrage vom Landtage in Folge Berichtes des Landesansschusses begehrt wurde (Hört! —- örrfie!), und doch sollen die Abgeordneten dieses hohen Hauses im Reichsralhe lediglich zur Wahl in die Delegation und zur Berathung finanzieller Maßregel berufen sein, mitzuwirken. Da möchte ich denn doch wissen, wie es diese Abgeordneten möglich machen werden, den erstgefaßteu Beschluß dieses hohen Hauses zur Geltung zu bringen.
Meine Herren! der Ausschuß spricht von bitteren Erfahrungen, die man mit dem Reichsralhe gemacht habe; ich aber behaupte, wenn davon gesprochen werden kann, liegen diese, — was Krain betrifft —nicht im Reichsrathe , sondern an jenem Theile seiner Abgeordneten, welche es für zweckmäßig und gesetzlich gehalten haben, sich aus dem Reichsrathe zu absentiren. (Bravo! rechts.
1— Dobro! na desnici.) Sie haben zwar betont, daß sie es für zweck- und gesetzmäßig gehalten haben, ich aber kann mich dieser Anschauung nimmermehr anschließen. Gesetzlich ist ein solcher Akt nicht, und zweckmäßig kann er um so weniger fein, als er voreilig geschah. Er geschah vor der Berathung und Beschlußfassung über jene
Anträge des Resoluttonsausschusses, welche eben Gegenstand und Anlaß zu jenem Akte gaben. Atif den Beschluß des Ausschusses ist man schon zu einer solch folgenschweren Maßregel geschritten.
Meine Herren! Sie haben den Umstand, daß der frühere Reichsrath aufgelöst wurde, benützt, um Steine gegen denselben zu schleudern. Abgesehen von anderen naheliegenden Gründen, die sich gegen die Nutzanwendung der Auflösung des Neichsrathes ergeben, beispielsweise, daß sich dieselbe Nutzanwendung aus der gleichzeitigen Auflösung des krainischen Landtages ergeben könnte, kann ich nur sagen, daß gerade dieser verfassungsmäßige Apell an die Wählerschaft der im Reichsrathe vertretenen Länder mir ein Beweis ist, für den rechtlichen Bestand dieser Verfassung.
Meine Herren! wenige Tage sind es, daß wir sämmtlich an Eidesstatt gelobt haben, Treue und Gehorsam dem Kaiser, Befolgung der Gesetze und gewissenhafte Erfüllung unserer Pflichten und nun, meine Herren! wird uns in einer Reihe von Aussprüchen und Ansichten die Versuchung gestellt, unserem Gelöbnisse untreu zu werden (Bravo! rechts. — Dobro! na desnici), wir sollen aussprechen, daß uns unsere Verfassung nicht bindet, wir sollen eine Wahl vornehmen, die dieser Verfassung widerstreitet, indem nach den Anträgen des Ausschusses eine unbedingte Wahl verweigert wird, indem nach den Anträgen des Ausschusses die Wirksamkeit unserer Abgeordneten int Reichsrathe geschmälert, indem gegen das Gesetz den Abgeordneten bindende Instructionen mitgegeben werden sollen.
Meine Herren! ich maße mir gewiß nicht an, ein Gewissenshüter irgend Jemandes zu sein, aber die Stimme meines eigenen Gewissens kann ich heute nicht unterdrücken (Bravo! rechts — Dobro! na desnici) und die Bitte an alle verehrten Collegeu ohne Ausnahme werden Sie mir nicht verübeln: Weisen Sie diese ernsten Erwägungen im Interesse des öffentlichen Rechtsbewußtseins nicht von der Hand! (Bravo!, rechts. — Dobro na desnici.)
Und was will die Adresse an Stelle der verfassungsmäßigen Entwicklung unseres Verfassungslebens gesetzt wissen, und wie? Eine freie Vereinbarung der Länder mit der Krone ■— einen ominösen Anklang an jene freie Bahn des Jahres 1865 unseligen Andenkens und Gefolges! Wo liegt der gesetzliche Anknüpfungspunkt zu einer solchen freien Bahn? In den Händen der nicht mehr absoluten Krone gewiß nicht; also in unserer Verfassung? — Nun den Anknüpfungspunkt verabscheuet ja die Adresse. Also wo? — Die Antwort, glaube ich, ergibt sich von selbst. Eben darum, weil ich den Rechtsboden für allein maßgebend halte, enthalte ich mich, näher einzugehen in eine Betrachtung jener praktischen Wirrsale, welche die Idee des Adreßauöschusses nothwendiger Weise herbeiführen müßte. Ich will nicht tiefer eingehen in die Eventualitäten eines solchen Versuches, wenn eines dieser Länder diese Vereinbarung von der Hand weist, oder wenn eö die Bedingungen nicht acceptirt, welche anderseits in solchem freien Ausgleich gestellt würden? Von unserem RechtSstand-punktc aus haben wir gar keinen Anlaß zu erörtern, wie Sie diese Vereinbarung gestalten wollten, — wie insbesondere die von Ihnen am Reichsrathe perhorrcscirte Majoristrung widerstrebender Länder? ob Sie Virilstimmcn oder ein anderes Stimmenverhältniß hierbei im Auge haben und auf welcher Grundlage?
Auch die Ziele, welche sich die Adresse mit ihren Ansprüchen und Anträgen gesetzt hat, — unmittelbare
Wahl in die Delegation aus dem Landtage, gleichzeitig Erweiterung der Autonomie der Länder, also Beseitigung und Absorbtion des Reichsraths durch die Landtage, sind, wenn sie auch im verfassungsmäßigen Wege erzielt werden wollten, keine solchen, für welche ich mich zu begeistern vermöchte; ■— nicht im Hinblick ans die gemeinsamen Interessen der im ReichSrathe vertretenen Länder, nicht im Hinblick auf die Schärfe der allerlei Gegensätze, welche gerade in den einzelnen Ländern besonders vehement hervortritt, Schutz und Frieden dringend heischend, beides nur auf dem neutralen Boden des alle Nationen und Ansprüche umfassenden und vermittelnden Reichsrathes und seiner Vertretung.
Ich, meine Herren! halte das Bedürfniß nach einem Schutze, nach einer solchen wahrhaft gesetzmäßig ausgleichenden Aktion für so dringend, daß wenn wir den Reichsrath nicht Hütten, wir ihn schaffen müßten. (Bravo! rechts.
—	Dobro 1 na desnici.)
Ich enthalte mich, näher einzugehen in die Idee dieser Adresse, daß die slovenische Nation in ein Staatsgebiet vereint werde, ich beklage im Allgemeinen es als eine wesentliche Mltursache unserer staatsrechtlichen Wirren , daß von mancher gewiß Oesterreich nicht freundlich gesinnter točite dieses neue staatenbildende und zugleich staatenzerstörende Element aufgewühlt wurde (Bravo! rechts. Oho! links. —Dobro! na desnici. Oho! na levici); ich halte es überdies für eine schreiende Jnconseguenz, die eigene staatsrechtliche Individualität wahren zu wollen, ja deren intensive Kräftigung zu begehren — und zugleich in die eigenberechtigte Individualität anderer Länder eingreifen zu wollen. (Bravo! — Dobro!)
Lassen Sie uns, meine Herren! von solchen leitenden Jnconsequenzcn absehen, lassen Sie uns die Fahne Oesterreichs hoch, die Gesinnung eines Oesterreichers tief im Herzen und fest im thatkräftigen Willen halten, lassen Sie uns also geeinigt die hohen Güter geistigen Aufschwungs wechselseitiger Achtung, steigender Bildung, steigcnkeu Wohlstandes und dadurch wahrer sich kräftigender Freiheit und Selbstständigkeit pflegen und genießen — die formalen Streitigkeiten, Klagen und Jncriminationen, sie alle werden dann von selbst verstummen. (Bravo! rechts. — Dobro! na desnici.)
Das führt mich auf die Klage der Adresse über die Verletzung der katholischen Gefühle Krains. Ich weiß nicht, ob man neben den confessionellen Gesetzen die Aufhebung des Konkordates im Auge hat (Rufe: Jedenfalls,
—	klici: Istina), so viel weiß ich aber, daß es viel zweckmäßiger gewesen wäre, in der Adresse den Dank für die Aufhebung dieses Staatsaktes auszudrücken, der für die katholische Welt äußerst drückend war (Bravo! — Dobro!), denn das katholische Bewußtsein eristirt nicht seit dem Jahre 1855; hat es bis dahin leben können ohne Konkordat, so sehe ich nicht ein, wie das katholische Bewußtsein gebunden sein soll an den Bestand dieses Konkordates. (Bravo! — Dobro!) Andererseits ist dieser Staatsakt mit der Idee der jetzt bestehenden, verfassungsmäßigen Gleichheit vor dem Gesetze unvereinbar, oder kann man glauben, daß die Bewohner der Länder Sr. apostolischen Majestät sich in ihrem katholischen Bewußtsein gekränkt fühlten, weil Sr. Majestät Regierung es bisher unterlassen hat, im ungarischen Reichstage das Konkordat zur verfassungsmäßigen Annahme vorzulegen, oder glauben Sie, daß die Regierung diesen Akt in einigen Ländern aufrechterhalten und in andern Ländern fallen lassen könne?
Meine Herren! so wie Sie mit richtigem Takte in der Adresse es aussprechen, daß die Neutralität im In-
teresse des Friedens nach Außen gewahrt werde, so lassen Sie uns consequent auch consessionelle Neutralität üben, und durch diese Neutralität im Innern den religiösen Frieden wahren! (Bravo! — Dobro!) Offenbar aber hat die Adresse mit dieser Klage der Verletzung des katholischen Bewußtseins, die confessionellen Gesetze namentlich über Ehe und Schule und Confessionölossigkeit deö Staates und seiner Anstalten im Auge; aber gerade in dieser Beziehung verkennt die^ Adresse den wahren Sachverhalt. Der Rechtsstaat, der Staat der freien Kräfte, der gleichen Achtung seiner Bürger kann keine confessionellen Unterschiede machen, er kann keine bevorzugte und keine bloß tolerirte Kirche gesetzlich statuiren.
Meine Herren! so sehr und eben weil ich die Religiosität als nothwendige sittliche Bedingung eines gedeihlichen Staatslebens erkenne, so sehr muß ich es betonen, daß gerade diese Religiosität gefährdet und nicht gefördert wird, wo der Staat dieselbe in einer bestimmten Eonfession finden will. Die confessionellen Ueberzeugungen, Gebräuche und Handlungen sind innere Angelegenheit der betreffenden Kirche und ihrer Mitglieder. Vergeblich wird man aber in den österreichisch - confessionellen Gesetzen die Stelle suchen, welche diesen Ueberzeugungen und HandlungenZwang anthun, d. h. den Betreffenden hindern würde, auch in seinen bürgerlichen Handlungen, so weit sie nicht in fremde Rechtssphäre widerrechtlich eingreifen, einer anderen, als seiner Ueberzeugung zu folgen. Ich sage das ebenso von der Ehe und dem Familienleben überhaupt, von der Erziehung und dem Unterrichte insbesondere, so wie endlich überhaupt von den Gebräuchen, die jeder nach seinem Bedürfnisse gewähren lasse.
Wenn aber die Einbuße gewisser Gcsetzesprivilegien oder gar das Freiwerden Oesterreichs von jener Abhängigkeit beklagt werden wollte, die ihm nur drückenden Zwiespalt der Geister, ein zersetzendes Element nach Innen, und eine wenig neidenswerthe, weil demüthigende Stellung nach Außen eintrug, daun, meine Herren! verkennt die Adresse vollends den allein richtigen Standpunkt des freien Rechtsstaates.
Die Klage und der Schmerz über eine angebliche nationale Beeinträchtigung scheint mittelbar auch an unsere Adresse, an diese Seite des hohen Hauses gerichtet; allein mit Unrecht. Die Minorität hier ist sich redlich des Willens und Strebenö bewußt, zur Erfüllung aller nationalen Ansprüche das Ihrige beizutragen, soferne sie nicht gegen unser eigenberechtigtes Leben im Staate gerichtet sind, allein gerade die votlrten Schulsprachgesetze, gerade die beabsichtigte Aenderung der LandtagSwahlord-nuug, mag sie auch eine octroyirte sein, waren theils nach ausschließlich nationalem, denn doch nicht allein maßgebendem Gesichtspunkte, sogar zwangsweise zugeschnitten, theils Verkennung und Bekämpfung der uns gebührenden Eristenzberechtigung im Lande. Was namentlich die Vertretung in diesem hohen Hause betrifft, so waren sie darauf berechnet, uns selbst die jetzige Minoritätstelluug zu entwinden, uns keine Abgeordneten, als höchstens den von Gottschee zu lassen. (Bravo! rechts, Heiterkeit links. — Dobro! na desnici, veselost na levici.)
Wie unbegründet der Vorwurf ist, der unserer jetzigen Wahlordnung gemacht wird, wie vielmehr nur die Unrichtigkeit irgend eines nationalen Reckinungsfaktors die Verstimmung über manches Wahlresultat hervorbrachte, das beweist unsere jüngste Erfahrung. Die Wahlresultate in Oberösterreich, Vorarlberg und in Böhmen, wo die Minoritäten bedeutend gestärkt, ja in Majoritäten umgewandelt wurden, meine Herren! sind auf Grund dieser per-
horrescirten Landesordnung erfolgt, an der Wahlordnung selbst kann daher die Schuld nicht liegen.
Meine Herren! ich habe bisher wesentlich den Rechtsstandpnukt festgehalten, die Wahrung eben so der Rechtsordnung wie des öffentlichen Rcchtsbewußtseins betont. Lassen Sie mich noch einen anderen Klang anschlagen und den Apell an den Patriotismus des hohen Hauses, das wahre Interesse deö Landes Krain, welches hier vertreten ist. In dieser Beziehung kann ich nur meine volle und offene Ueberzeugung aussprechen, daß nur Verfassungstreue im Festhalten auf dem Wege der Verfassung Oesterreich kräftiget, und mit dem großen, starken, weil einigem Oesterreich auch feine Theile schützt. Wer dagegen arbeitet, arbeitet, indem er stcuerlos und ohne festen Boden das zu erreichen sucht, wofür wir die nothwendige Form und die Ausgangspunkte schon besitzen — arbeitet, sage ich — und ich gebe ja zu, unbewußt — doch an dem Verfalle Oesterreichs und gibt es allen Zufälligkeiten des Werdens Preis.
Nach all dem Gesagten und bei dem meiner Anschauung nach unvereinbaren, verfassungswidrigen Grund-ione, der wie ein rother Faden die Adresse durchzieht und dieselbe in allen Theilen ausfüllt, ferner besonders Angesichts der ganz ungesetzlich zu beschränkenden Wahl unserer Reichsrathsabgeordneten ist es mir und meinen Gesinnungsgenossen nicht möglich, durch den Versuch einer Amen-dirung der Adresse in einigen Punkten ihr jenen Ausdruck zu geben, den sie haben sollte, und da wir einerseits von der Ungesetzlichkeit der Ausführungen in der Adresse und der daran geknüpften Anträge überzeugt, andererseits der Ansicht sind, daß die verfassungsmäßige Antwort des hohen Hauses auf die kaiserliche Botschaft nur in der verfassungsmäßigen und unbedingten Wahl zum Rcichs-rathe liegt, stelle ich den Antrag: 1. über die vorliegende Adresse wird zur Tagesordnung übergegangen, und 2. die dem krainischen Landtage nach §. 16 der Landesordnung obliegende Wahl von sechs in den Reichsrath zu entsendenden Abgeordneten ist im Sinne der Verfassung ohne irgend welche Beschränkung vorzunehmen. (Lebhafter Beifall rechts. — Živahna polivala na desnici.)
Poslanec dr, Zarnik:
Gospoda moja! Da je adresna debata povsod jako važna, pokazuje nam to zgodovina parlamentarna, ker ravno pri adresni debati je treba vladarju ali dotični vladi vse rane in težnje naroda popolnoma odkriti in povedati, ktero sredstvo, kteri lek bi mogel rane zaceliti in ozdraviti. Znano je, koliko vrednost je polagal francoski parlament na to, da mu je bila adresa in ž njo adresna debata dovoljena. Hočemo tudi mi, da se v Kranjskem zboru obširno govori o vsem tem, ker imamo prvič v obče priliko, povedati svoje mnenje, drugič pa posebno zarad tega, ker smo edini poslanci slovenskega naroda, kteri smejo po svojej vesti brez okolišanja govoriti. (Živa pohvala na levi in med poslušalci — predsednik zvoni. ■— Lebhafter Beifall links und im Zuhörerraume —• der Präsident läutet.)
V_Gradcu so tudi slovenski poslanci (Dežman: štajerski poslanci! — steierische Abgeordnete!) hoteli svoje mnenje v adresi povedati, ali večina nemška jih je kontumacirala in ne bode adrese.
Ravno tako je povedati hotela svoje mnenje o zdanjem položaju goriška manjšina; ali eden glas jo je kontumaciral in vsled tega ne bo mogoče tega sto-
riti. Danes obširno govoriti, je naša sveta dolžnost, ker ne govorimo samo kot poslanci kranjski, ampak, kakor sem rekel, tudi kot poslanci celega slovenskega naroda. (Dobro! Dobro! na levi in med poslušalci. — Bravo! Bravo! links und im Zuhörerraume.)
Hočemo tu navesti vse razloge od stavka do stavka, kteri so večino odseka privoli na to, da to adreso slavnemu zboru predlagamo ; hočemo popolnoma opravičiti svoje stališče, stališče to, da hočemo imeti vravnano, mogočno Avstrijo mi, ki smo pravi avstrijski rodoljubi. (Pohvala med poslušalci. — Beifall im Zuhörerraume.)
Najprej izreče adresa zahvalo Njih Veličanstvu, da se je ravno v zdanjem času obrniti blagovolilo do najzvestejše udanega deželnega zbora ter se zahvaljuje nadalje, da seje držalo najnatančneje neutralitete. Ali naša zahvala za vzdržanje neutralnosti izvira iz drugih motivov nego odobrenje neutralnosti po pro-tivni stranki. Vidi se že to iz nemških manifestov, kajti v tistih se zmerom povdarja, da se ne sme Francozom pomagati, ker so: die Erbfeinde der deutschen Nation! Ali naše stališče je drugo, ker nas vodijo pri presojevanji vunanjih okolnosti naj poprej koristi našega naroda in potem cele carevine. Iz tega obzira ni bilo mogoče, stopiti na stran Prusije in pomagati Francoski narod gaziti, ker očividno bi bila s takim ravnanjem Avstrija vasalica Prusije postala, kakor Bavarska, Würtemberg i. t. d., tega dozdaj niti Pruska ni zahtevala. Če bi bila pa Avstrija v začetku stopila na Francosko stran in da bi bila Francoska zmagonosna, osnoval bi se bil gotovo kaki god „Süddeutscher Bund" z Avstrijo na čelu, kjer bi ona zopet svoje stare težnje razvijala v slavo edine Germanij e. Ali slabo hvalo bi jej Nemci za to peli, — to vprašanje bodo že drugi rešili. Še slabše bi se pa slovanski narodi Avstrije počutili, ako bi bili spet v kaki „Bund“ nazaj eskamotirani. Še dandenes smo Prusiji hvaležni, da nas je 1866. leta te neugodne more, nemškega „Bunda“ namreč, tako lepo rešila! (Pohvala med poslušalci in veselost. — Beifall und Heiterkeit im Zuhörerraume.)
To so vzroki, da je ves slovanski svet ali vsaj večina dozdaj zadovoljna bila z neutraliteto. Ali mogoče je, kar bodem pozneje razvijal — ka večina narodov izreče, ker seje stvar tako zasuknila, da tudi Avstrija stopi z mečem v borbo.
Ako idemo dalje v analizi adrese, omenja taista nezadovoljstva v deželi in še neutrjenih ustavnih naprav. Gospoda moja! ako adresa to omenja, kaj je storila s tem? Ona samo to ponavlja, kar je manjšina ministerstva lanskega leta v svojem memorandumu izrekla. In kdo so bili člani te ministerske manjšine ? Vi veste, da so pisatelji memoranduma gospodje ministri grof Potočki, grof Taaffe in dr. Berger. Potočki in Taaffe sta pa glava in roki sedanje vlade.
Naša adresa dalje govori, da ustava nima pra-voveljavne podlage. Davno protivna stranka je najbolj prouzročila, da smo zdaj na krivem potu. Gospoda moja, kar se decemberske ustave tiče, poglejmo masko nazaj. Decemberska ustava je pa proizvod februarske ustave, februarski patent Vam je vsem dobro znan; v njem se govori o „Gesammtreichsrath-n" in o „engerem Reichsrath-u. „Gesammtreichsrath" edini je imel po februarskem patentu pravico, ustavo za vse avstrijske narode spreminiti, nikdar pa ne „redni“ oži državni zbor. Toraj, da bi iz te Soteske — Nemec bi rekel
„Sackgasse“ — prišli, ni druzega grofu Belkrediju preostalo , nego izredni „Reichsrath“ ad hoc sklicati, da hi čvor avstrijskega ustavnega življenja zvozlal. Nikdar pa po črki februarske ustave take pravice ni imel tako imenovani redni ožji državni zbor, ki je potem zares decembersko ustavo skoval. Za to mnenje sta se odločila tudi profesorja Arndts in Maasen, ki sta sicer znana kakor ultramontanca, zraven pa se prištevata prvim juristom ne le v Avstrii, temveč v Evropi. Mislim, daje mnenje teh dveh mož, akoravno sta ultramontanca, le vendar tehtno in vsega uvaženja vredno.
Grof Belkredi je s svojim ravnanjem edini bil pravo pot nastopil za rešitev avstrijskih ustavnih zmešnjav. Ko se je pa po njegovem odstopu ožji „Reichsrath“ kakor skupni državni zbor geriral in se za kompetentnega proglasil, februarsko ustavo spremeniti , zdi se mi, kakor da bi mi kdo kakšno hišo pokazal in rekel: dragi prijatelj! to ni hiša, ampak je most, preko kterega moraš iti v eldorado avstrijskega ustavnega življenja. Ako pa tega ne verjameš, boš pa v težko ječo obsojen. Se ve, da bi moral pri takem žuganji v nevarnih časih molčati, ali dokler bom imel zdravo pamet in zdrav razum, bom pri prvej priliki spet rekel, da to ni most, nego je hiša! Drugič je treba pomisliti, da nobena ustava nima nikdar pravne veljavnosti, dokler se je narod ali narodi prostovoljni sami ne poprimejo. Ustava je ravno državna inštitucija, ustvarjena za pospeševanje svobodnega razvitka narodnega življenja. Ustava je samo oblika, svobodno narodno življenje je pa bitstvo. Kje pa ostane svobodni razvitek, ako se narod v obliko kteregod ustave sili, ako se noga po kopitu, ne kopito po nogi meri!?
Decemberska ustava ni nič druzega, nego podlaga supremacy dveh narodov — Nemcev in Madjarov. Vsi drugi narodi pa bi se imeli v ta nemško-madjarski model šiiti; posebno je ta lepa naloga nam Slovanom odmerjena. Torej bi tudi vsak Slovan, naročit» pa vsak Slovenec, kteri bi se dal prostovoljno v ta model šiiti, to se pravi, da bi prostovoljno decembersko ustavo pripoznal, s tem smrt svojega naroda podpisal.
Očitalo se nam je, da so naši poslanci v državnem zbora tačas, ko se je ta ustava delala, sedeli in da so nekteri pojedini celo za to decembersko ustavo glasovali, akoravno je večina slovenskih poslancev proti njej glasovala. Gospoda moja, to je gotovo nedoslednost, ali v politiki se ne sme računiti z doslednostjo, kakor v privatnih odnošajih, v privatnem pravu. V politiki se mora zmirom nepremakljivo in neomah-Ijivo zastava glavnega namena vsega delovanja in teženja visoko držati; sredstva v dosego tega namena, ktera pa ne smejo nikdar nepoštena biti, smejo se po okolnostih vsako trenotje spreminjati. To ravno je oportuniteta. Oportuniteta je naše poslance vodila, da so 1867. leta v državni zbor šli, ker so mislili, da bi bila vlada v stanu, deželni zbor 3 —4krat zapo-redama razpustiti, ka bi se naše ljudstvo volitev naveličalo, in po tem manevru bi se vendar znala kakšna slovenskemu narodu sovražna večina v tej visoki hiši šopiriti in vladinim predlogom vedno prikimavati; ker naši uradniki in penzijonisti so povsod najti, če bi bilo tudi treba o polnoči (Smeh — Gelächter) vladinega kimovca za poslanca voliti!
Bile bi pri nas volitve take, kakor so Rauchovih mamelukov na Hrovaškem, kjer je bil na priliko neki Bimič v reški županiji z enim samim glasom za po-
slanca voljen in še dandenes z velikim ponosom liro-vaški narod, hočem reči: Rauchovo pašalikstvo, v Zagrebu zastopa! (Veselost —- Heiterkeit.)
Gorje pa našemu narodu, ako bi sedela v tej hiši enaka večina, kakor v Zagrebu, obstoječa iz Rauchovih podrepin! Ta prevdarek je vodil večino naših poslancev, ker je bilo to po njihovem mnenji za korist in za eksistencijo slovenskega naroda takrat potrebno. Da se pa niti po politiki doslednosti v sredstvih, niti po politiki občutkov in čuvstva narodu ne koristi, lahko bi vsak pastirič dokazal.
Poglejmo, kako v tacih odnošajih drugi tlačeni narodi postopajo : šlezviški Danci, kteri so dandenes pod prusko vlado, prišli so v berolinski in v severno-nemški parlament. Ali mislite, da oni s tem za se in za svoj narod pripoznavajo „den norddeutschen Bund"? — Ne, oportuniteta jih tam drži, da povedo svoje misli in težnje in protestirajo zoper vse, kar bi utegnilo njihovemu narodu na kvar biti. Tako imajo poznanj ski Poljaki zmirom svoje zastopnike v berolin-skem parlamentu, in zdaj tudi v severno-nemškem zboru, da tam opozicijo delajo proti vsem sklepom, storjenim na škodo poljskega naroda. Ali mislite, gospoda! da oni za svoj narod pruski ali severno-nemški zbor za pravnoveljavnega in merodavnega s tem pripoznavajo? Niti eno minuto! kajti vem, da si vsak poslanec vsako trenotje misli: Ješče Poljska ni zgi-niola! Oportuniteta vodi Dance in Poljake v Berolin, kakor je oportuniteta naše poslance 1867. leta na Dunaj vlekla.
Vzemimo Ogre. Madjari so naj bolj trdno pod Šmerlingom v opoziciji stali, in so rekli, da niti dlake svojih zahtev ne odstopijo. Ali ko je pre-svitli Cesar pod Bachovo vlado 1857ega leta Ogrsko in Pešto obiskal, prišla je deputacija magnatov s kardinalom Scitovskim na čelu k njemu in je oddala peticijo s sadržajem, da so zadovoljni samo z ustavnim življenjem v obče, in ni bilo čisto nobenega Spomenka o ogrski ustavi 1848. leta. Vzemimo brošuro barona Eötvösa „Macht- und Existenzbedingungen Oesterreichs" leta 1858. Tačas je trdil sedanji madjarski minister, da bi Ogri bili popolnoma zadovoljni, ako vlada le ustavno življenje s centralnim parlamentom za avstrijske narode vpelje. Ako bi vlada takrat bila tako storila, bi danes reči v našej državi vse drugače stale, — ali pri nas v Avstriji se ravnamo zmirom po taljanskem pregovoru: „sempre troppo torch" I Kadar je pa madjarski narod svojo moč ojačil in ugodno priliko spoznal, ravnal se ni več po oportu-niteti, temveč je zahteval vse svoje pravice od prve do zadnje po zakonih 1848- leta. Tudi nam je prilika zdaj dana, da zoper madjarsko - nemško supremacy» protestiramo in da začnemo razdirati okvire, v kterih se ta supremacija nahaja, in tem okvirom se pravi: decemberska ustava. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.)
Da je naša adresa v federalističnem smislu sestavljena, vidi se na prvi hip, ker iz vsakega njenega stavka ta duh veje. Reklo in oporekalo se nam je tolikrat, da ako se Avstrija osnuje na temelju federalizma, ni mogoče dalje vladati, da mora Avstrija precej razpasti! ali jaz rečem, da ravno federalizem je tista oblika, ktera bode Avstrijo ojačila, ktera bode potem narode zadovoljila. Vsaka zdrava država pa more in sme biti dobro in prav osnovana, kadar se opira na zadovoljstvo naroda, odnosno narodov.
Letos 4. julija se je slavila pri vseh poslanstvih severne Amerike stoletnica obstanka veličastne transatlantske republike. Tudi g. Jay, severno-amerikanski poslanec na Dunaju je dal v to slavo sijajni obed, kterega so se med ostalimi tudi ministri Beust, Potočki, Taaffe in Festetič vdeležili. 4. julija 1770 namreč se je sprejela osnova ustave, ktero so izdelali po nalogu: Franklin, Jefferson, John Adams, Sherman in Livingstone, kakor temeljni državni zakon za naj širšo federativno organizacijo 13 suverennih držav, česar še dozdaj svet vidil ni. — Na te se oziraje je g, Jay spustil obširno in krasno napitnico, namerjeno na na-zoče avstrijske ministre, posebno na Beusta, rekel je: „Pred sprejemom ustavnega načrta peterice se je blagi Juri Washington ves zdvojen z obema rokama za glavo prijel in uzldiknil: Jaz mislim, da skoraj ne bo mogoče le nekoliko let republiko s tako skrajno - federativno organizacijo na nogah vzdržati, to mora vse razpasti! pa poskusimo! sprejmimo ta načrt, ker prva zapoved nam je: volja amerikanskega ljudstva, njegova zadovoljnost nam je podlaga vsega daljnega delovanja, Amerik an ci niso za rad ustave, nego ustava je zarad Ame-rikancev! — Gospoda! je nadaljeval Jay, 13 skoraj suverennih držav, malo obljudenih, na zemlji od 100.000 □ milj, brez železnic, brez telegrafa, skorej brez cest v tistih časih! Poglejte, gospoda! dandenes to federativno organizacijo! kako je mogočna, kako je imenitna, v svetu merodavna velevlast! Pod Lincolnom in Johnson-om je strašno vojsko 4 leta peljala in sijajno končala, in iz nje izišla, kakor novi feniks. Dandenes šteje čez 35 deržav na zemljišči od 144.000 □ milj in se razcveta v najlepši pomladanski krasoti, ali vse to samo zarad tega, ker je zidana na federaciji, na zadovoljnosti vsega ljudstva!"
Tako je Jay navdušeno o federaciji govoril, ministri so molče v tla gledali, samo ^Beust je nekaj nespretnega odgovoril, da bi morali Čehi v Reichsrat priti, kakor tam poslanci pojedinili držav v kongres v Washington hodijo. — Skupne zadeve v severni Ameriki so: Vojska, trgovina, mornarstvo in vunanji poslovi. Vprašam visoko hišo, ali ni severno-amerikanska država čvrsta, krepka in impozantna?
Tudi mi imamo iste skupne zadeve, v oktoberski diplomi natanko naznačene. Slavna gospoda od levice! Alco pravite, da Avstrija ne bi bila potem osigurana, tudi drugač gotovo ne bode nikdar, ker bi ji manjkalo zadovoljstvo narodov, po Waskington-ovih besedah podlaga vsakega državnega sestava,
Vzemite Bavarsko, Würtemberg in celo Nemčijo; ti nimajo nič druzega skupnega, kakor kralja pruskega, kakor vojskovodja in zapovednika vse nemške armade. Kdo se bo predrznil trditi, da ni danes Nemčija edina impozantna, prva v celi Evropi?! Ali to stori samo in izključivo ena in edina volja nemškega naroda, zadovoljstvo vseh nemških plemen!
Ravno tako bi bilo v Avstriji, ravno tako bi bila spet mogočna, ako bi enkrat do tega prišlo, da bi bili vsi narodi zadovoljni z ustavo, ktera se vsakemu prilega, ktera je vsakemu po volji! (Pohvala — Beifall.)
Protivna stranka, posebno pa organi protivne stranke dan za dnevom federalizem hvalisajo, kako je na korist drugod (Veselost -— Heiterkeh), kako bi bil in je dober za Francoze, za Ameriko, Švico in Nemčijo, samo za nas ne gre, kjer bi bil naj bolj potre-
V1L Sißling. 1870.
ben, kajti v prvem hipu bi Nemci in Madjari svojo supremacijo zgubili. (Veselost, živa pohvala — Heiterkeit, lebhafter Beifall.)
Sam Bismark je rekel, ko so ga narodno-liberalci v severno-nemškem parlamentu priganjali, da bi tudi na to delal, da bi z južno Nemčijo v ožjo zvezo stopili, da se da to le z občnim in svobodnim sporazumi) enjem vseh interesentov na temelju federalizma organizirati.
Kar Bismark trdi, da je za Nemčijo dobro, naši centralisti z navdušenostjo hvalijo, ali pri nas naravnost pravijo, da to ne gre, ker bi Nemci z uve-denjem federalizma prevago zgubili, to je edina razlika. (Dobro! — Bravo!)
Omenil sem že, da sadržuje severna-amerikanska republika 35 držav, ki merijo 140.000 □ milj, da ima Švica 22 kantonov, ki so tako rekoč popolnoma suveraini, ker ima na priliko vsak za-se popolno pravo postavodajstva tudi v vseh' zadevah civilnega prava.
Ni mi treba spominjati brošure Fischhofa, ktera je vse to natanko razložila.
Po izgledu severne Amerike in Švice, nam je treba po analogiji „Bunda“ in Kongresa, organa, v kterem bomo že navedene skupne zadeve obravnavali. Imamo pa že ta organ, kterega je treba samo vtrditi, to so : delegacije. Avstrija se le more vzdržati, ako mi delegacije ojačimo. Ako se Madjari protivijo, dobro! kajti naše mnenje je, da je le takrat treba delegacije preustrojiti in ojačiti, ako madjarski parlament v to dovoli, samo po sodelovanji ogcrskega državnega zbora bi se to zgodilo.
Ako bi pa hoteli vničiti delegacije in samo osebno zvezo narediti, potem bi se moral za Cislaj-tanijo centralni parlament napraviti, v kterem bi bile vse neogerske dežele zastopane.
Na kakšni način bi mogoče bilo poravnati se in vsem homatijam do konca priti, kaže nam I. člen oktoberske diplome, lcteri se glasi:
„DaS Recht, Gesetze zu geben, abzuändern und aufzuheben, wird von Uns und Unseren Nachfolgern nur unter Mitwirkung der gesetzlich versammelten Landtage, beziehungsweise des Reichsraihes, ausgeübt werden, zu welchem die Landtage die von Uns festgesetzte Zahl Mitglieder zu entsenden haben". To je beseda, dana od presvetlega (cesarja, da je sporazumljenje in končno poravnanje mogoče po deželnih zborih ali odnosno le z „rajhsratom“. Toraj so pravilo: deželni zbori-—a izjemka: rajhsrat. (Dobro! — Bravo!) Vsled tega trdim na dalje, da, ako bi se bilo delalo po septem-berskem manifestu, kteri je ta I. članek oktoberske diplome za svoje načelo vzel, bilo bi mogoče, da bi že bili popolnoma vsi narodi sporazumljeni in da bi bila Avstrija dandenes trdna, mogočna in jaka. (Pohvala — Beifall.)
Preidem na drugi del naše adrese, kteri je gotovo sila važen in se tiče notranjih zadev našega naroda. Na čelu teh notranjih zadev stoji: zedinjenje Slovencev. Ta točka je bila že toliko pretehtana in toliko se je o njej že govorilo in pisalo, da je gotovo vsakemu iz med nas dobro znana. Hočem toraj tu za brambo te naj važnejši stvari nekaj iz pravnega stališča povedati. Nam se ugovarja, posebno je to poudarjal g. dr. Suppan v adresinem odseku, da podiramo na eni strani historične pravice, med tem, ko jih za svoje koristi, to je, za zedinjenje vseh Sloven-
cev podpirati hočemo! Vprašam pa jaz, kaj je historično pravo? Historično pravo je le takrat pravica, in potem zares pravo, ako odgovarja čutstvu prava; ako odgovarja v obče poj mo vom pravice, ako je v skladu in soglasji z naravnim pravom; ako pa tako imenovana historična pravica eksistencijo naroda zanikuje in uničuje, tolmačimo mi to tako, da takrat ni to nobena historična pravica, ampak historična krivica, ktero je treba, da se razžaljenemu pravnemu čuv-stvu zadosti, prej ko je mogoče, izbrisati. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall). In mi Slovenci imamo ravno nalogo, popraviti tako historično tisočletno krivico, kajti, kakor je v Štajerskem programu jasno rečeno, nikdar ni pravna oseba zemlja, na kteri narod stanuje in ktera bi imela nespremenljive pravice do njega, temuč le narod sam je pravna oseba, ktere lastnosti že po naravi vsled nikakoršnega nasilja izgubiti ne more; zemlja ne veže naroda, nego narod zemljo. Zarad tega ni ta ugovor, da nas slučajno neka reka, Sava po imenu, v Kranjce in Štajerce loči, in da ni torej nikdar mogoče, štajerskega „historičnega“ teritorija cepiti, nobenega resnega pobijanja vreden. Da svoje mnenje o zgodovinski pravici vtrdim, hočem se malo po izgledih ogledati, kar me ne bo težko stalo, ker mi kar pri roki leži. Na Erdeljskem so starozgodovinski prebivalci Rumunji, potomci starorimskih legionarcev v Daciji. Še le v 7. stoletji so se vsilili v deželo potomci Hunov, Sikulci pod vodstvom svojega vojvode Tuhutum-a, v 9. stoletji so se za njimi tudi s silo naselili Madjari in v 12. stoletji so prišli kakor mirni kulturonosci Saksonci. Ti trije narodi so se začetka 13. veka v Erdelji konstituirali in se kakor narodi proglasili z izrečnim dodatkom, da Rumunji niso „narod“! Ta zgodovinska pravica, lucus a non lucendo, je trpela do 1848. leta, torej skoraj 800 let. Rumunji, gospoda moja! kterih je v Erdelji 1,200.000, vseh druzih prebivalcev pa komaj 800.000, niso bili po postavi narod, niso bili nič, bili so le živina v očeh 3 drugih narodov. Gospoda! vprašam, ali je ta SOOletna zgodovinska pravica res pravica za Rumunje?! Ali ni to naj grša, v nebo kričeča historična krivica za Rumunjski narod ?! Ali ne bo vsak človek na tem svetu pritrdil, da je imel rumunjski narod sveto dolžnost, to zgodovinsko 800-letno „pravico“ prvi dan, ko mu je bila prilika dana, z nogami poteptati in vničiti? (Pohvala — Beifall.) Isto tako je v Bosnii, ko bi se reklo, da imajo Turki historično pravo, posedovati.
Tudi nam Slovencem se kakor „narodu“ dosti bolje ne godi, ker so nam v državi uradno še le od 1848. leta sem komaj ime pripoznali. Do zdaj nimamo Slovenci, kjergod že smo, nobene historične pravice, ker taista le takrat nastane in obstaja, ako odgovarja pravnemu čuvstvu in koristi naroda, za kterega je. Historična pravica se mora skladati z duhom časa, narod mora čutiti, da je res to pravo zanj, da je v popolni slogi z naravnim narodnim pravom. Historično pravico bomo torej mi Slovenci imeli, in se bo takrat še le za nas začela, kadar bode slovenski narod zedinjen. Protivniki nam zmirom nasproti kriče, da bi bilo to kaj nečuvenega, ako bi se začele historične kronovine razcepati! Ali se že ni to večkrat v Avstriji zgodilo? Leta 1848. sta se postavim Bačka in Banat od Ogrske odtrgala, Srejm pa od trojedne kraljevine in zedinilo se je vse troje pod imenom „Srbske vojvodine“. Še zdaj, ko se je
Srbom vojvodina zarad madjarske države vzela, želi si srbski narod nazaj svojo vojvodino.
Oglejmo se izvan Avstrije! Kako je bila Francoska razdeljena v provincije, celo tako kakor Avstrija pred 1848. letom. Nihče ni hotel Francoz biti, vsakdo je bil Auvergnat, Bretonec, Pikard i. t. d., ker to je bilo po tisočletni zgodovini vtemeljeno. Zarad tega je 1792. 1. abe Sieyes v konventu predlog stavil, da se vsa ta razdelitev Francoske vniči in da se „departements“ naredijo. Kdo bi se upal zanikati, da nima departe-mentalna uprava že historične pravice za francoski narod? Pa gotovo ne zavoljo svoje 78. letne starosti, ampak zavoljo tega, ker odgovarja želji, torej koristi francoskega naroda. Ravnalo se je 1792. leta po želji francoskega naroda, 1818 po želji srbskega naroda, in ako bi se nam dala zedinjena Slovenija, vstreglo bi se samo najtoplejšim željam slovenskega naroda.
Da si v resnici narod slovenski to želi in kako si to želi, pokazal je že na 15. taborih. Naši pro-tivniki sicer pravijo, da je vse to le „Taborschwindel“! naj vendar oni enkrat poskusijo en tabor napraviti zoper zedinjeno Slovenijo, bodemo videli, koliko jih bode zbranih Slovencev za to glasovalo. (Živahna pohvala in smeh — Lebhafter Beifall und Gelächter.) Samo enkrat so to poskusili na slovenski zemlji, in takrat se je pokazalo (gromovita pohvala in smeh na galerii — stürmischer Beifall und Gelächter auf der Gallerie.)
Landeshauptmann:
Ich ersuche die Herren Ordner, im Zuhörerraumc Ruhe und Ordnung herzustellen; das Bravorufen, wenn es in anständiger Weise stattfindet, möchte ich schon hingehen lassen; aber heute schallt von den Gallerten ein förmliches Gebrüll in den Landtag hinein; dies ist demonstrativ, stört die Ruhe im Landtag und ist unzulässig.
Poslanec dr. Zarnik:
Jaz opomnim gospoda deželnega glavarja, da je v Pešti tudi nekoliko parlamentarnega življenja in da je tam gotovo vsako trenotje na galeriji bolj živahno, nego ikadar pri nas.
Landeshauptmann:
Herr Abgeordneter Dr. Zarnik! Sie berufen sich auf den Reichstag in Pest und meinen, daß es dort auf den Gallerien noch viel stürmischer zugehe, als bei uns. Ich habe dort auch mehreren Sitzungen angewohnt, aber nie die Gelegenheit gehabt, irgend eine Störung von Seite des Publikums zu bemerken; wenn aber derlei im ungarischen Reichstage wider Erwarten geduldet werden sollte, so folgt daraus sicherlich nicht, daß auch der krainische Landtag sich ein Gleiches gefallen lassen müßte. Gehen Sie in's englische Parlament, kein Zuhörer wagt es, laut zu werden.
Ich bin 6 Jahre im Reichsrathe zu Wien gesessen, stets herrschte auf der Gallerie lautlose Stille.
Nach unserer Geschäftsordnung habe ich für die Ordnung im Landtage zu sorgen; mir, als Präsidenten des Landtags, ist das Recht eingeräumt und zugleich die Pflicht auferlegt, im Falle einer Störung die Sitzung zu unterbrechen oder aufzuheben, Ruhestörer aus dem Zuhörerraume entfernen, und letzter» im äußersten Falle räumen zu lassen.
Ich bin schon oft in den Blättern wegen meiner Nachsicht in dieser Richtung heftig angegriffen, ja als För-
derer dieses Unfugs denuncirt worden. Ich erkenne, daß es leider schon manchmal meine Pflicht gewesen wäre, die Gallerien räumen zu lassen; allein ich konnte mich nicht dazu entschließen, denn ich wußte, daß cs Viele unter den Zuhörern gibt, welche strenge den geziemenden Anstand beobachten; um dieser Gerechten willen ließ ich Schonung walten. (Große Heiterkeit int Hause und im Zuhörerraume — velika veselost v zbornici in med poslušalci.) Nun ich sehe schon, daö Parlamentiren hilft nicht; ich muß die animirte Stimmung ein wenig erkalten lassen:	Ich unterbreche die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 1 Uhr unterbrochen und um 1 y4 Uhr wieder eröffnet — seja se preneha ob 1 uri in se zopet začne o l1/« uri.)
Poslanec dr. Zarnik (nadaljevaje):
Gospoda moja! Bil sem pretrgan, ko sem govoril ravno o zedinjeni Sloveniji. Moji zadnji razlogi , kterih sem omenjal za „Slovenijo“, bili so ravno tabori. Da imajo tabori gotovo važnost, kaže to, da so protivniki skušali tabor napraviti proti zedinjenju Slovencev v Golji, a kakor so videli, da bode mnogo Slovenskega naroda tj e prihromelo glasovat za „Slovenijo“, zdelo se jim je čisto soparno in umaknili so se v klošterski vrt. (Veselost ■— Heiterkeit.) Tamkaj so res protivniki zoper zedinjeno Slovenijo glasovali ali brez nazočega slovenskega naroda. (Dežman: sej so bili Slovenci tam! — es waren doch ©(ernten dort!) Pa kakšni!! Ako bi le nekteri tabori zoper zedinjeno Slovenijo glasovali, polagala bi se na to strašna važnost.
O tem en sam prigodek. Štajerski zbor v svoji večini je tudi govoril o „Taborschwindel“, kakor vsi ljubeznjivi naši protivniki. Gospod Lenček je imel od svojih volilcev naročeno, naj se poteza za to, da se bode most črez Savo napravil. Ali kakor hitro je deželni odbor zvedel, da se je na Sevniškem taboru zavrgla dotična resolucija: izrekoma, da ni treba mosta delati črez Savo, je brž na kratko odgovoril: Sevniški tabor je sklenil, da ni treba tega mosta, in proti volji naroda se vendar ne more most delati! (Veliki smeh — großes Gelächter.) Da se je bila takrat ta resolucija sklenila, uzrok je ta, ker je ljudstvo mislilo, da bode samo moralo vse doneske dati. Tu se je taborski sklep uvaževal, kedar pa kaj prida na korist našega naroda, takrat je pa vse samo „Taborschwindel!“ (Veliki smeh — großes Gelächter.)
Da tabori niso „Schwindel“, pokazujejo nam vse v pravem pomenu svobodne ustavne države, posebno pa Angleška. Vsako važno, v bitstveno življenje naroda zasekajoče pitanje, predno se v parlamentu ko-nečno reši, obravnuje se poprej po celi Britaniji po-prek na ogromnih taborih; in še le ko se je javno mnenje za to ali ono rešitev izjavilo, začenjajo se potem debate o dotičnem vprašanji v parlamentu. Spominjam le na velikanske „reform-meetinge“ pred popravljanjem volilnega reda in na meetinge zastran odprave državne cerkve na Irskem. Vsemu svetil je znano, da vsa slava in vse ime sedanjega ministra trgovine, Johna Briglit-a izvira le iz ki j uči v o iz tega, da je prvi taborski govornik velike Britanije. Mi Slovenci smo se zastran svojega naj važnejšega vprašanja natanko angleškega usus-a držali, da smo
namreč „zedinjeno Slovenijo“ temeljito na taborih razpravljali in javno mnenje celega naroda za to idejo pridobili, potem jo pa še le v zboru na dnevni red postavili.
Rečem dalje, da je Avstriji „zedinjenje Slovenije“ tako treba, da ako bi ne bilo že tacega javnega mnenja pri nas za to, morala bi nalašč Avstrija emi-serje pošiljati, da bi naš narod za zedinjeno Slovenijo izbudili, kajti Avstriji bi moralo pred očmi zdaj migljati: salus reipublicae supreina lex esto! (Dobro! Bravo!)
Že v tej zbornici se je čul glas: „deutsch bis zur Adria", ker to je glavni klic cele nasprotne stranke, — nemška parola je „deutsch von der Königsau bis zur Adria!"
Isto tako je v Gorici pred par leti poslanec Rismondo govoril in nam Slovencem pretil z zedinjeno Italijo do j niških planin!
Ako Avstrija neče od morja odtergana biti, morala bi sama „zedinjeno Slovenijo“ ustvariti, ki bi bila jačja trdnjava na zapadnem jugu Avstriji, nego bivši štirovogelnik v Lombardo-Veneciji. Narod slovenski bi bil potem zadovoljen in vedel bi, da mu je le z Avstrijo srečno živeti, torej bi bil tudi pripravljen zanjo se žrtvovati in umreti. (Živa pohvala — lebhafter Beifall.)
Zlasti smešno pa bi bilo, da bi se mi Kranjci upirali zedinjeni Sloveniji, ker vemo, da vsak naraščaj kranjske dežele koristi celi zemlji, posebno pa ljubljanskemu mestu. Matematično gotovo je, da bi bila Ljubljana kot glavno mesto poldrugega milj ona Slovenskega naroda bolj imenitna, veča in drugač bolj cveteča, kakor zdaj kot glavno mesto 485.000 prebivalcev. Blagostanje bi rastlo, ker bi bil tu centrum vsega narodnega življenja in domačih oblasti. Na Kranjskem govoriti, da bi nam bila „zedinjena Slovenija“ škodljiva, ni le nepolitično, nego čisto abotno, brez vsega smisla, je popolnoma brezumje! (Pohvala —■ Beifall.) Ako se to na Koroškem ali Štajarskem dogaja, ima stvar morebiti kaj za se, ali tu pri nas ni za tako nasprotovanje kar nobenega razloga.
Na dalje se zahteva v naši adresi, da moramo že vendar enkrat dobiti popolno ravnopravnost v uradih, v šolah, sploh v celem domačem življenji. To se je že tolikrat zahtevalo in to je tudi prvo, conditio sine qua non vseh zahtevanj, ako hočemo, da narod živi. Vlada je tudi res že Cirkulare dajala in še le pred kratkem je svojim uradnikom odposlala tak Cirkulare, namreč na davkarije in jim celo ostro zažugala, ako bodo zanaprej slovenščino tudi tako z nogami gazili, kakor je bilo to dozdaj na dnevnem redu. Ali to žuganje se mi tako smešno zdi, kakor da bi še šolnik, ko v šolo pride, zmirom otrokom šepetalcem s tem pretil, da, če ne bodo tihi, jih bode vse od kraja kar črez okno vun pometal, ko pa otroci čez dalje časa na zadnje le vidijo, da to ni res, da še ni nobeden skoz okno letel, nič več se ne plašijo tega žuganja, temveč se učitelju kar v lice smejijo. (Veselost — Heiterkeit.) Taka je tudi z vladinim žuganjem, da bode vsak uradnik, kteri neče slovenski uradovati, disciplinarno kaznovan, — kar se še dozdaj nikdar dogodilo ni! Temveč imajo tisti uradniki, ki slovenščino zasmehujejo, v svojih kvalifikacijah dobre note, tisti pa, ki so narodni in te ukaze izvršujejo, imajo — milečo piko. To se pravi prazno slamo mlatiti, in naš deželni zbor bi
moral mnogo kalinov med seboj imeti, da bi se na take priproste limance vsedal. (Dobro! veselost — Bravo! Heiterkeit.) Le edino po poti postave je mogoče, da se v tem enkrat do dobrega red napravi. Izpovem tu, da sem bil pri posvetovanji naše postave zastran vpeljanja slovenskega jezika v uradnije zoper ta načrt postave, ker je premalo zahtevala s to popustljivostjo, da notranji uradni jezik povsod še nemški ostane. Načrt naše postave ne zahteva še polovice ne tega, kar bi nam po pravu šlo, in še to se nam ni potrdilo!
Gospoda moja! sklenili smo tudi nov volilni red, kteri bi na demokratični, pravi liberalni podlogi našo hišo predrugačil. Ali ni se potrdil, ker bi skoraj gotovo narodna stranka koristi imela. (Veselost, pohvala — Heiterkeit, Beifall.) Se ve da, „liberalno“ in neizmerno - dober kup je dandenes po konkordatu mahati, da bi se pa liberalni principi skozi in skozi pri vseh prenaredbah izpeljali, to je drugo vprašanje! Ravno pri volilnem redu se je skazalo, kteri so liberalci in kteri ne. Da se mora volilni red za veliko posestvo predrugačiti, to so Korošci že zdavnej spoznali in po vseh časnikih se je o tem mnogo pisalo, le pri nas na Kranjskem se še to ne prizna za liberalno. Pri naših protivnikih je le to liberalno, kar nam škodo dela. (Veselost — Heiterkeit.)
Taisto se je vidilo pri naši postavi zarad volitve predsednika deželnega zbora, ktere sklepanje je pro-tivna stranka s tem preprečila, da je zbornico zapustila. Taka postava je korolar vsacega liberalizma, kjer ni ravno reakcija na krmilu vlade. Pri nas se je pa računalo na to, da ako se predsednik po vladi iz protivne stranke imenuje, mogoče je le vendar, narodno zborovo večino v dež. odboru v manjino spraviti! Kaj ne, to je tudi liberalno! To je liberalizem! (Gromoviti smeh in pohvala — stürmisches Gelachter und Beifall — deželni glavar zvoni — Landeshauptmann läutet — Dežman: Wahlverifikation auch liberal! —Potrditev volitev je tudi bila liberalna!) Tudi ako je treba!
Nadalje vaje analizo adrese izjavljam, da smo se odločili poslance poslati v državni zbor ad hoc. Lani sem bil jaz zoper vsako pošiljanje v državni zbor, kakor je bil lanskega leta sestavljen. Ali, da koristimo narodu in deželi, gremo letos ad hoc.
Nagibi, da pošljemo „ad hoc“, se sredočijo v našem patriotizmu, kteri izvira iz naše ljubezni do slovenskega naroda in do Avstrije. Naši poslanci grej o na Dunaj svoje mnenje povedat o vunanjih zadevah, ktere so zdaj naj bolj važne, to je ta „ad hoc“. To je potrebno, ker znajo okolnosti nastati, da bo treba tudi Avstriji intervenirati, in ako do tega pride, vse sile napeti. Treba je, da je Avstrija zdaj neizmerno pazljiva, da ne dopušča, da bi njena soseda, Prusija, se preveč odebelila, kajti pri ogromnem odebljanji bi vtegnila v nekoliko letih tudi Avstrija se v pruski mašči vtopiti. In da se tako nevarno naraščanje Prusije prepreči, treba je, da naši poslanci z drugimi federalisti vred energično delavnost še o pravem času v „Reicksratu“ in v delegacijah razvijo. Ako bi mi v sedanjih tako važnih časih ne poslali poslancev na Dunaj, bi samo naši Nemci iz Štajerske in Avstrije i. t. d. tj e šli in bi rekli: Vaše Veličanstvo! mi edini smo pravi patrijotje! Glejte na une, nič ne marajo več za Avstrijo, nič jim ni na njenem obstanku več ležeče!
Odgovoril bodem še nekaj gospodu baronu Con-radu, on je rekel „verfassungsmäßig"! Ja, saj drugače mogoče ni! Ravno tako, kakor je g. baron Conrad rekel, je tudi una stranka rekla, ali jaz rečem „dezemberverfassungsmäßig", to ste izpustili! Tudi mi hočemo „verfassungsmäßig", ustavno, konštitucijo-nalno pot, tudi mi ne zahtevamo oktroi in samovoljo, tudi mi se ustavnosti držimo, ali naša ustavnost se ne kopiči v decemb. ustavi. Vi zmirom tako delate, kakor da bi nobene druge ustave na svetu mogoče ne bilo, nego decemberske, in to je ravno „Begriffsverwirrung" ali pomotnja pojmov. (Veselost — Heiterkeit.)
Mi smo gotovo ustavni, ako se na I. člen okto-berske diplome sklicujemo. Ako se nam pa navaja, da je le decemberska ustava „verfassungsmäßig", bomo zmirom zoper to protestirali, ker „dezemberverfafsungs-mäßig" nikdar ne bodemo. (Živa pohvala in veselost — Lebhafter Beifall und Heiterkeit.)
Kar se tiče instrukcije, gotovo nimamo pravice po zdanji ustavi ktere dajati. Poslanci so vezani le moralno na instrukcijo, ktero jim dade večina kranjskega deželnega zbora in upam, da se je bodo gotovo držali.
Kar je deželni predsednik rekel, da vlada bi morebiti nektere postave potrdila, zdi se mi to čudno, da je ravno on kot poslanec zadnjič, ko je ta reč na vrsti bila, zmirom nasproti glasoval. (Dobro! dobro! Bravo! Bravo!)
Kar se tiče „Entgegenkommen" vlade, se spominjam, da je bil ranjci Toman pri grofu Potocki-ju, kamor je večkrat šel in se toliko trudil, da bi za naš narod kaj pridobil, ali večidel' je bil ves trud brezvspešen. Potočki mu je za gotovo obljubil, da bode naš volilni red potrjen; in na zadnje le ni bil potrjen. Toraj mislim, da take obljube niso več za svet, za kaj tacega v narodu ni več mesta, dosti smo v zadnjih 10. letih doživeli. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.)
Ako vlada govori o „Entgegenkommen der Regierung". — Poglejmo si imenovanje dež. glavarja, nočem napadati osebo našega deželnega zbora predsednika, ker on dobro ravna — ali vlada je bila pri imenovanji vezana na parlamentarno dostojnost, in ako bi bila imela količkaj takta, morala bi bila imenovati predsednika iz večine, ktera je že zdaj 3krat od slov. naroda sem poslana. V Dalmaciji je prvikrat prišla narodna večina v zbor, pa je dobila iz svoje srede deželnega glavarja. Pri nas pa so zmirom manevrirali, kako bi v deželni odbor protinarodno večino eskamotirali. (Dobro! —■ Bravo!)
Gospod dr. Kaltenegger je rekel, da prva stvar je rajhsrat. Gotovo za njega; to je popolnoma individualno mnenje in sicer le samo zavoljo Nemcev, da bi jim on svojo roko v Beču podal, to mu rad verjamem. Da bi to bilo „Verletzung der Verfassung", tega ne morem pripoznati, ker ta ustava našemu narodu nikdar prikladna bila ni, niti ne bode, ker jo gotovo slovenski narod nikdar pripoznal ni, akoravno so nekteri slovenski poslanci zanjo glasovali.
Jaz sem že poprej omenil, da „verfassungsmäßig" nima tu nobega pomena.
če nas g. dr. Kaltenegger imenuje „jamo, po-kopiče“ ali „Todtengräber" Avstrije, bi jaz rekel, da je una stranka tista, ktera hoče, da bi bila podlaga Avstrijskega bitja nezadovoljstvo večine narodov. To-
raj, ako se tej večini zadovolji — in to je naša težnja, namera naša, in ako to hočemo, — gotovo ne moremo s tem Avstrije pokopavati! Jaz rečem, da tisti, kteri so zoper zadovoljstvo Avstrije in za oktroi-ranje ustave, so pokopači Avstrije, ker širijo tako pangermanizem in panslavizem. Zakaj, ako bodete narode slovanske zmirom teptali, bodo morali tudi oni gledati kam drugam. Nikdar še niso Slovenci kaj tacega v zboru rekli, kakor so Nemci po Kaisersfeldu v Gradcu. Tudi v tem zboru smo slišali od une stranke „deutsch bis zur Adria!" (Dežman: Aber in anderem Sinne! — pa v drugem smislu! Veselost — Heiterkeit). Nikoli ne ! Gospod Kromer je to rekel, in ako hočete, gremo v stenografični zapisnik gledat! (Veselost — Heiterkeit.) Ako ne verjamete, Kaisersfeld je rekel, da mu je Avstrija le toliko časa spomina vredna, dokler Nemci prevladujejo, pa recite g. Dežman, da ni res! (Gromovita pohvala in smeh — Stürmischer Beifall und Gelächter.)
Očital nam je dr. Kaltenegger, da mi ignoriramo dva patenta. Vprašam, zakaj pa on druga dva patenta hoče ignorirati ? Oktobersko diplomo in sep-temberski manifest je isto tako podpisal presvitli Cesar, kakor februarski patent in decemb. ustavo. Torej imata isto veljavnost.
Ravno to škoduje, kar je že poprej rekel g. dr. Kaltenegger „das Rechtsbewußtsein wird verwirrt". Danes tako, jutri tako, — najpoprej 'oktob. diploma, potem februarpatent, zdaj septembermanifest, zdaj spet drugače, to ne velja; narodi se nimajo ničesar držati, in zarad tega je enkrat za vselej treba stalnega preu-stroja. Mir bi se bil že povrnil, ako bi se bilo postopalo po septemberskem manifestu, in danes bi bilo vse v Avstriji vredjeno, ter ne bi treba bilo takih adresnih debat.
Gospod dr. Kaltenegger je rekel, da mi segamo nazaj na pragmatično sankcijo. To ni nikjer v adresi rečeno, po poti pragm. sankcije namreč; ravno tako naj bi se zdaj postopalo, kakor se je delalo, da se je pragmatična sankcija vresničila. Vprašanja, došla na deželne zastope po pismu cesarjevem, in po tacik pogodbah je pragmatična sankcija postala. Na isti način hoče adresa, da bi se po poti pragm. sankcije deželni zbori vprašali, kako je treba stalno Avstrijo vrediti.
Gospod dr. Kaltenegger je rekel „Verfassungs-sistirung unseligen Andenkens!" gospoda, daje takrat se morala ustava sistirati, čisto j e naravno, ker ni drugače mogoče bilo. Februarski patent je bil veljaven na papirju tudi za Hrvate in Madjare. Torej februarske ustave po ustavnem potu ni bilo mogoče odpraviti, kakor jo sistirati.
Gospod dr. Kaltenegger je rekel, da smo dobili koncesijo za železnico, kar je koristno. Da, ali državi je bilo na tej železnici še več ležeče, in naš narod nikdar ne bode prodajal svojih pravic za lečo kake železnice na Gorenslcem, kajti ona je koristna celej državi. Naša vlada hoče davke imeti, jih tudi zmerom povikšuje po stari navadi, tedaj mora tudi povikšati blagostanje, to je tisti vir, iz kterega bode ravno crpila davek; povekšati pa mora blagostanje, ker sicer po zdravi ekonomiji davkov povikšati ne more. Blagostanje se pa s tem povikšuje, da se sredstva za komunikacijo in loži promet množijo. Do zdaj še tako čisto nič za naše narodne pravice storila ni. (Dobro! — Bravo!)
Gospod dr. Kaltenegger je rekel, da so naši poslanci, ki smo jih izvolili na Dunaj, britke skušnje imeli. Da so britke skušnje imeli, res je, vsaka beseda bi bila o tem odveč. Tam so se morali boriti za vsak košček pravice, slovenska žurnalistika jih je zelo, včasih morebiti po pravici, mlatila; kamor so se ozrli, so križev pot trpeli. (Veselost — Svetec prikimava — Heiterkeit —- Svetec nickt zu.)
Da pa niso Čehi, kterim danes g. dr. Kaltenegger vso krivico daje, da se ni ta ideja vresničila, prišli v državni zbor, vprašanje je, kakšno pravico ima on, reči, da morajo priti, ako se ta ustava ravno ne priklada njihovim historičnim in državnim pravicam ?
Česlci narod zmirom reče Nemcem, mi Vam damo vse, kar hočete, kakor hočete obravnavati; mi se za to čisto nič ne brigamo, samo da nas v miru pustite.
Gospoda moja! poprej so zmirom povdarjali, na potu ustave „Berfassnngsmäßigkeit", konstitucijonalizma, ali v tem so ravno našo narodnost osleparili. Nobeden ne more za reakcijo biti. Mislim, da ni enega na celem slovenskem svetu, kteri bi to želel, ako si vresničenje prava narodnosti želi. Samo to je, da rečemo, da nismo „dczemberverfassungsmäßig". (Pohvala — Beifall.)
Gospod dr. Kaltenegger je vprašal, ktera bi bila tista slobodna pot (freie Bahn), po kteri bi bilo mogoče razvo zijati državnopravni vozel, v kterem so narodi zamotani živeli? Na to odgovarjam, da gotovo so bili deželni zbori pot naravna, od presvetlega Cesarja samega v oktobr. diplomi za to razvozljanje naznačena.
Gospod dr. Kaltenegger je jako obžaloval, da se držimo nekega principa velike važnosti, principa narodnosti, da je to princip, kteri je obžalovati. Ali samo takrat je tako, kadar protivni stranki ta princip ne koristi; če jim je pa na korist, takrat so pa gotovo tudi za to načelo. (Veselost — Heiterkeit.) Vzemimo si izgled iz Schleswig-Holsteina. Danci so imeli 400letno historično pravico, in ravno načelo narodnosti je bilo, da so se Holstejnci z Nemci združili; kajti ko bi ne bili sami zahtevali in zmirom zoper Dansko silo z vsemi močmi se vstavljali, bi se jim ne bilo to posrečilo, in glej! noben Nemec jim ni tega zavoljo škodljivosti načela narodnosti branil. Kar je nemškemu narodu na korist, zahteva tudi slovenski narod za-se, in to izpeljano je v praksi princip narodnosti.
Ali ravno jezik nas razlikuje in je dandenes pri preustrojenjih merodaven. Ko bi bili mi Nemci, gotovo bi radi šli v državni zbor; ali to je ravno razlika, da smo Slovenci! Ogri sami na sebi so državo osnovali za se po principu narodnosti, pa bi tudi šli z Nemci v državni zbor mogočno Avstrijo zidat, ko bi bili po jeziku Nemci. Ker pa slučajno madjarski jezik govorijo, hočejo za se odločeni biti, v svoji državi živeti, in niso hotli o združenji z Nemci v državnem zboru nič vedeti.
Princip narodnosti se povsod tam pojavljuje, kjer so eni gospodarili in kjer so drugi tlačeni bili. Pri nas še res dozdaj v praksi ni obveljal; ali ako Bog dade in sreča junačka, bode prej ali pozneje povsod zmagal, pri nas in v celi Evropi. (Gromovita pohvala — Stürmischer Beifall.)
Poslanec dr. Costa:
Le v eni točki adrese hočem govoriti in to, da na tanko pojasnujem državno - pravno stališče naše stranke. Važno in treba je to zarad tega, ker je nam danes priložnost dana, da po tej adresi mi izrečemo svoj program; svoj program, kteri se je že tako dostikrat zahteval ravno od nasprotne stranke. Kolikokrat se nam je očitalo, vi nimate nobenega programa, vi v temnem lazite, vi delate zoper ustavo, vi ste klerikalci in Bog ve kaj smo še vse slišali. Danes imate program in sicer tako jasen, da je trden na vsako stran; program, ki je bil 1. 1848. ravno tak (Dežman: oho!), kakor ga imamo danes (oho!). Slavni zbor! od nasprotne stranke se mi ugovarja in rečejo, da to ni res. Hočem dokazati, da je res naš program isti ostal do današnjega dne, in da zmirom bode ostal isti, kakor je bil 1. 1848.
Prva točka našega programa je močna in edina Avstrija (Pohvala — Beifall), taka Avstrija, kteri je mogoče se braniti zoper vse nasprotnike in protivnike. To je bil naš program 1. 1848. in to je naš program še dan danes. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.) In če nam reče deželni predsednik, naj se v nas Avstrijska čutila zbudijo, mu moram odgovoriti, da mi tega klica ne potrebujemo, mi imamo Avstrijsko domoljubje, smo ga imeli in bomo ga imeli. (Gromovita pohvala — Stürmischer Beifall.)
Če je gospod dr. Kaltenegger rekel, naj bi mi Avstrijsko zastavo razgrnili, mu rečem, da tudi tega ni treba. Mi smo Avstrijsko zastavo v kviško držali tako 1. 1848., 1859., 1866. in še jo dan danes visoko držimo pa le zarad tega, ker mi hočemo mogočno Avstrijo imeti, mi hočemo tako konstitucionalno v resnici mogočno in edino Avstrijo imeti, ki bode pravična vsem željam narodov. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.) To je tedaj prva točka našega programa ravno tako 1848. 1. kakor danes.
Druga točka našega programa je, da se Avstrija osnuje po taki osnovi, da se bode narodnost vseh narodov obranila. Naše bojevanje za ohranjenje narodnosti za narodne pravice je isto tako ostalo danes, kakor je bilo 1848. leta.
Tretja točka našega programa, ki je ravno ista ostala, je naša vera, vera naših očetov, ravno tako kakor 1. 1848.
četrta točka, ktero imamo danes tako kakor 1.1848. v svojem programu, je zedinjenje vseh Slovencev, ktera se je prvikrat izrazila 1. 1848. v cesarski dvorni palači v Beču. Pa, gospoda moja! da imamo mi danes delegacije za centralni zbor v Avstriji, tega mi nismo krivi, mi nismo naredili premembe zarad tega, mi nismo pogodbe z Madjari storili. To je edini razloček, druzega nimamo. Če se nam očita, da smo mi svoj program predrugačili, in če se sklicuje na to, kar je tisti gospod (dr. Klun) pisal o tem 1. 1866., moram reči, da je to očitanje „rusieizma“. Tako očitanje je pa bilo tistokrat prav nepremišljeno in neopravičeno, in je to isto tako tudi danes. Rusieizma nam nobeden ne more očitati. Panslavizma, o kterem se je prav mnogo govorilo, v Avstriji ni, in danes se je prav dobro pokazavalo, da se nam je edino le Pan-prusizma bati (Živa pohvala — Lebhafter Beifall), kteri hoče imeti eno veliko Germanij o od jadranskega morja do severne Evrope. Tistega pangermanizma se nam e bati, in dokazano je, da tudi v Ljubljani jih imamo
takih, ki se ne sramujejo, po vseh časnikih naznanjati, koliko se je že nabralo za pruske ranjence. (Gromovita pohvala in veselost -— Stürmischer Beifall und Heiterkeit.)
Niso zarad tega nabirali, da bi podpirali ravno ranjene Pruse, timveč gola demonstracija je to, ker oni zahtevajo, da bi Prusi ne zgubili vojske in da bi potem sem prišli, ter zastavo velike Nemčije razvili. (Dobro, dobro! — Bravo, Bravo!) Jaz ne mislim tukaj nobenega častitega gospoda te slavne zbornice. Panslavizma se danes nobeden ne boji, ampak panprusizma. Zoper pangermanizem pa bomo delali, in hočemo če je le mogoče, edino in krepko Avstrijo ohraniti. To je naš program in naša adresa ima ravno to državno-pravno stališče. 8 dvema besedami je naš program izrečen: Federalizem in svoboda. Svobodo mi hočemo in to izrečemo v svoji adresi ne le na enem mestu, temuč v treh krajih, namreč, ko se izreče, da „sedanja ustava se ne da zvršiti s svobodoljubnimi napravami“; — drugič, ko se govori o „svobodoljubneji prenaredbi volilnega reda“ in na koncu, ko se reče: „Naj se potem Vašega ces. in kr. Veličanstva vladi skoraj posreči, da po poti pogodbe, ki je edino prava podlaga za stanovitne naprave, naredi živo zaželjeni notranji mir, in da tako v državi, vsled tega utrjeni in močni, pripravi za vse njene narode enako prijetno stanovališče svobode in blagostanja“.
To so tiste točke, ki izrečejo, da zedinjene Avstrije brez svobodne osnove ni mogoče. Svobodna naj bode in to v duhu federalizma. Tudi o tem smo se na tanko izrazili, kako si mislimo prihodnjo Avstrijo. Skupne zadeve naj se po delegacijah opravljajo, da se tak državni zbor razvije, kteri bi v resnici zastopal vso Avstrijo, da se bodo enkrat nehale tiste poslcušnje napraviti novo državo brez imena kakor „Cisleitha-nien“ „die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder" ali pa „die Königreiche und Länder der österreichisch - ungarischen Monarchie".
Pravega imena sedaj nimamo. Tisto ime, ktero s posebno častjo izgovarjamo, „Avstrija“, smo zgubili in imamo zdaj le še „die österreichisch-ungarische Monarchie". (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.)
Vse pa, kar ni skupnega, naj se pripusti deželnim zborom, kterim se bode z naj večjo avtonomijo gotovo moč dala, da bodo boljše skrbeli, da svoje zadobijo, kakor je to mogoče v skupnem zboru v Beču. (Dobro, dobro! — Bravo, Bravo!)
Meni je jako žal, da je čas tako kratek in želja se je izrekla od več strani, da bi se pred ko mogoče končalo ; vendar pa moram en par toček še omeniti, posebno, ker je gospod dr. Kaltenegger povedal, da je „unter Erbeben" bral našo adreso, „unč den Rechts-brnch, welcher darin enthalten ist". Jaz bi vendar gospod dr. Kalteneggerja kot izvrstnega jurista vprašal, kje da je bil 1867. L, ko je naš zbor rekel v svoji adresi „da na 18. marca sklicani državni zbor za ustavni zbor ne more spoznati, ker niso vsa kraljestva in dežele cesarstva poklicana in poslana v ta zbor“. Ali je tistokrat gospod dr. Kaltenegger tudi tako „vor dem RechtSbrnche erbebt", kakor danes ? Ali je to danes le zato, ker hočemo, da se enkrat odstrani vsako oktroiranje, ker hočemo, da si vsi narodi osnujejo po pogodbi novo ustavo? (Dobro — Bravo.)
Gospod dr. Kaltenegger se je tudi sklicaval na to, da narodi so sprejeli to decembcrsko ustavo. Al
jaz moram reči, da nove volitve, na lctere se je tudi gospod dr. Kaltenegger sklicaval, so pokazale, da to ni res, da ni en narod v Avstriji, kteri bi zdanjo ustavo za pravo spoznal. O češkem, o tirolskem, poljskem narodu je to sploh znano, za slovenski narod mi tu govorimo, in tudi drugi Nemci so to djan-sko pokazali po svojih volitvah. Tako na Štajerskem, na gornjem in nižem Avstrijskem, v Vorarlbergu itd. Volitve so take, da so volile! kmečkih občin živ protest zoper sedanjo ustavo in to je en del nemškega naroda (Oho!), kar s posebnim veseljem naznanjam, ker tudi ti hočejo v tistem duhu pravo pogodbo in novo ustavo.
Gospod dr. Kaltenegger je pa posebno zoper tisto točko, ktera zadene vero. Na to bodem kratek odgovor dal, pa jasen. Gospod dr. Kaltenegger vpraša, ali mar obžalujemo, da se je konkordat končal? O konkordatu ne bodem govoril in povdarjam le, da in ne bodem vagal, ali je s konkordatom cirkev ali država več pridobila. Reči pa moram, da gotovo mi obžalujemo, da seje pogodba, sklenjena od dveh strani, enostransko vničila. Država, ki je bila vezana, te pogodbe se držati, bi jo bila morala tako vničiti, kakor se je sklenila. O drugih konfesionalnih in cerkvenih postavah obširno govoriti danes ni treba, ker se je lansko leto o tem na tanko govorilo in so bile jasno misli izrečene, lctere je tudi slavni zbor potrdil. Te postave nam v resnici ne bodo nič koristile, temuč nam bodo veliko škodo prinesle in že zdaj se kaže, da n. pr. dobre šolske postave na Dunaj! za vse kraljevine cesarstva izdelati, je nemogoče.
Jaz neham s tem, da bi željo izrekel, da bi se morda tudi nasprotniki zedinili z nami v tej adresi. V tej adresi je naš program izrečen, od tega ne moremo odstopiti, in tudi ne bodemo. To se nam zna zgoditi, da bodemo razpušeni. Tudi vemo, da se je lansko leto naš deželni zbor zaključil le zarad tega. Vundar so misli te adrese misli in želje slovenskega ljudstva. Na tej podlagi vam podamo bratovsko roko, vzamite jo in pridružite se nam, in gotovo bodemo za naprej edini in z zedinjenje močjo delali za en cilj in konec. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.)
Poslanec dr. Razlag:
Jaz bodem le na kratko govoril in skušal, nasprotno stranko prepričati o vprašanji, ktero je važno za celo kranjsko deželo, in potem tudi za dežele celega cesarstva.
Najviše cesarsko pismo je zarja, vsled lctere ima nastopiti splošno sporazumljenje in vesvoljna sprava vseh narodov avstrijskih. Pet let se že trudimo po deželnih zborih, po časnikih, po domačih krogih z nasprotniki, da je treba sporazumljenja in sprevidelo se je v onih za Avstrijo nevarnih časih o vojski s Prusijo in Italijo leta 1866., da je tega sporazumljenja potreba, vendar se nič ni zgodilo; ampak komaj eno leto po tem se je napravilo sporazumljenje samo med dvema narodoma, med Nemci in Madjari — ali večina Avstrijskih narodov se ni pomirila. Sad tega enostranskega pomirenja je bil, da se je Avstrija na dvoje razcepila, daje kolo, ki je sestavljalo mašino ali stroj cele države, šlo na dvoje. Po tem pa se ni čuditi, da so se prikazale centrifugalne moči, ali nikoli ne na slovanskem svetu. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.) Nam je za Avstrijo mar! to kaže naše delovanje, to
čuti naše neoskrunjeno patriotično slovensko srce! (Gromovita pohvala — Stürmischer Beifall.) Nam je mar, da se oživi, okrepča slovenski patriotizem, in sploh avstrijsko domoljubje, ne pa koketiranje se zmagonosno Prusijo in njenim cezarizmom! (Gromovita pohvala — Stürmischer Beifall.)
Poglejmo si malo stan našega ubogega naroda. Vprašam, ali ima on pravico do obstanka in razvoja? Da! Država nam mora po pravnem načelu potrebne za to sredstva dati in mi Slovenci smo prepričani, da bodemo ta sredstva le v Avstriji dobivali. Ker tedaj narod živi, mora tudi dobiti sredstva za svoj razvoj, za obstanek.
Poglejmo, kako je z nami Slovenci. Tu in tam se sliši glas, da ni mogoče združiti majhnega na novo znajdenega narodiča. Se ve, da talce kvante vga-njajo dunajski časnikarji, ker so k nam iz jutrovih dežel priromali. (Pohvala in veselost — Beifall mid Heiterkeit.) Nas je pol drugi milijon, to se najde v vsaki nemški statistiki, in ker nas je toliko, imamo pravico do živobitja, do materijalnega in duševnega razvoja. Ali nas ni samo pol drugi milijon, Slovenci še imajo drugih bratov, lcterih je v Avstriji 16 milj ono v, in narod, ki ima več kot polovico prebivalcev, če se vzame, da ima Avstrija le črez 30 milijonov duš, ima gotovo pravico do živobitja in razvoja. To je jasna reč, ktere tudi nasprotniki ne bodo tajili. V tem obziru tedaj mislim, da treba le omeniti še nekoliko, kar ravnopravnost zadeva. Vprašam, kako je pravniško stališče, da na Kranjskem hočemo govoriti o zadevah celega slovenskega naroda, kteri je v sedmih deželah razcepljen. Slavni zbor! Kranjska dežela je po zemljepisni legi središče vseh Slovencev, in če je tudi srce in glava zdrava, udje pa bolani, bode kmalu celo truplo umrlo. Alco ravno od vseh Slovencev nimamo mandata v tem zboru, je vendar gotova reč, da vsi izobraženi Slovenci z nami enako mislijo, torej se nam bode pritrdilo, kar nas navdaja, da imamo za vse Slovence toliko kakor pravico povedati naše težnje in naše želje natanko in posebno v tem oziru, ker je narod eden in ker v Avstriji živimo in živeti hočemo in nismo med seboj ločeni, tudi nas ne obdajajo in ne ločijo zidovji, in ker nismo, kakor da bi v Amerilcanskih hostah živeli, brez družbinske zveze, ampak smo v pravni državi staročastnega imena.
Poglejmo razloge, iz kterih je razvidno, da je treba Slovence združiti v eno deželo, ali skupinjo, da je treba za njihov obstanek in razvoj skrbeti, in leako se bode s tem Avstrija sama vkrepčala. Pogledimo malo v našo upravo. Tu nahajamo 5 namestnij z vsem njim potrebnim aparatom, naj je dežela še tako majhna. Po naših nasvetih bi se ta reč lehko prenaredila in napravila le ena namestnij a in z enim potrebnim aparatom, in to že zarad tega, kar mi bodo gotovo gospodje vsi pritrdili, da je treba varčnosti na vseh straneh glede na davke, lctere s lcervavimi žulji služimo, in s to prenaredbo bi se gotovo precej kaj zdat-nega privarovalo. Poglejmo še malo dalje. Občine, ktere bodemo dobili, bodo v kratkem do tega prišle, da se bode tem velikim občinam lahko izročil ves posel političnih uradnij prve stopinje, kakor imajo že sedaj mesta, ki imajo svoj lastni Statut, vsa ta opravila oskrbovati. Ravno tako bi se tačas lahko odpravila okrajna glavarstva in bode mogoče, vse lepše skrožiti (arondirati.) To tudi velja glede na pravosodje, ker je zdaj prikazen, da imamo tik Save na
levem bregu dve okrajni sodniji in na desnem tudi dve, ki so zavoljo sedajne meje preblizo, potem pa bi se tudi okraji skrožili. Po tem takem je razvidno, da bodo davki tudi manjši, ker bode manj stroškov.
Poglejmo naše pravosodje. Mi imamo zdaj dve viši sodniji, eno v Gradcu, eno v Trsti. Zahtevanje naroda našega je, da naj se naredi le ena višja sodnija, in da bi v Trstu morebiti ostala le pomorska sodnija, vse drugo pa se naj prestavi v Ljubljano, ki leži v naravni sredini teh deželic.
Lega zemljišča kaže to. V tem oziru bi morala to vsaka stranka podpirati in posebno pravi kranjski zastopniki in zastopniki glavnega mesta Ljubljanskega (Dobro, veselost — Bravo, Heiterkeit), ker bi to neizmeren dobiček bil za Ljubljano in za celo deželo.
Kar šole zadene, moram omeniti, da male šole so po celem svetu razun nas osnovane po načelih pedagogike. Take šole, kakor smo jih imeli osnovane proti koncu preteklega stoletja in ki se spet snujejo, nam niso kar nič koristile. Takrat vem za ljudi, ki so v šolo hodili, od začetka jih je bilo 80, na koncu leta pa komaj 8 do 12 fantov, ali nobeden se ni naučil pisati ali brati. Jaz sam sem več takih ljudi poznal, ki so takrat v celo nemške šole hodili, in vendar niso znali ne pisati ne brati, razun enega, ki je poznej kot rokodelec na gornje Štajersko prišel in se tam nemški naučil. Zdaj se hočejo spet šole predelati in osnovati tako, da ne bodo na korist narodu slovenskemu. Mi hočemo, da se naš narod dobro v šolah izuri za potrebščine vsakdanjega življenja in kadar doba za to pride v srednjih šolah, naj se tudi mladenčem priložnost da, nemškega, laškega ali celo madjarskega jezika se naučiti. (Dobro , veselost -— Bravo, Heiterkeit.)
Pogledimo srednje šole. Te dni je bilo v Novicah razglašenih 128 profesorjev, ki so izprašani za nauke srednjih šol, in zdaj se je še za 12 drugih izvedelo, tako da jih imamo 140. Tedaj se ne more reči, da nimamo učnih moči, da ne moremo srednjih šol dobiti. Ni res! Treba je samo učitelje na prava mesta postaviti, in imeli bomo vse potrebne šole, gimnazije tako kakor realke; 'ker naši učeni profesorji,- ki so skoraj v večini tudi slovenski pisatelji, bodo za pol leta vse potrebne šolske knjige preskrbeli, samo alco se jim naroči, ker šolskih bukev sicer nihče nikjer ne spisuje.
8 tem je dokazano, da smo prišli iz tistega kolobarja, vsled kterega se je povdarjalo, da se slovenski jezik ne more vpeljati v urade, ker nimamo šol, teh pa še ne moremo zahtevati, ker nimamo ne učnih sredstev, ne učnih moči.
Glede na vseučilišče, zastran kterega so se tu in tam želje izrazile, moram konstatirati, da po celem svetu, kjer izobraženi ljudje stanujejo, se potegujejo za to, da bi srednje in visoke šole v svojo sredino dobili. To vemo iz nemškega, francoskega, laškega, povsod se potegujejo mestni zastopi, da bi se visoke šole v njih mestih ustanovile. V Gradcu imamo vseučilišče po ustanovnem pismu, ki pravi v latinskem jeziku: „za notranjo Avstrijo, kjer več narodov prebiva“. Pred nekoliko leti je nevarnost žugala, da bi se to vseučilišče iz Gradca preselilo, in veste kam? — v Ljubljano. In zavoljo tega je sklenil mestni zastop graški in deželni zastop Štajerski, da se ima vsako leto toliko in toliko tisuč goldinarjev doplačevati iz mestne in deželne blagajnice za stro-
ške, da se vzdrži medicinska fakulteta, ker je treba na meji Nemčije enega vseučilišča. En par let pozneje pa sta mestni zbor Graški in deželni zbor Štajerski zahtevala, naj te plačila nehajo in naj to plačuje država, torej sta poprej le pomoči obljubila samo za to, da ni Ljubljana vseučilišče dobila. (Dobro! veselost — Bravo! Heiterkeit.)
Tedaj, slavni zbor! ker je vseučilišče važna reč, da naši mladenči ne bodo stradali po tujih mestih, ker dobro vemo, kaj se jim tam vse očita, in ker se druge mesta za take naprave še potegujejo in žrtve doprinašajo, torej moram svoje veliko začudenje izreči, kako gospodje zastopniki ravno ljubljanskega mesta govore in glasujejo zoper vseučilišče v Ljubljani. (Gromovita pohvala in veselost — Stürmischer Beifall und Heiterkeit.)
Slavni zbor! še nekaj kratkega imam povedati glede na obranbo. Zdaj smo bolj domače reči pre-tresovali, kar zadene slovenski narod, poglejmo še malo na splošne zadeve, ktere bi Slovenci zdatno podpirali. Mi smo in bodemo ostali zvesti Avstrijani, to čutimo bolj v svojih srcih, kakor če bi veliko bander obešali.
Pomislimo, koliko bi združena moč Slovencev koristila naši Avstriji. Mi smo na mejo v tujih zemelj pritisnjeni, odkar smo zgubili Benetke. Že leta 1867. je bilo v nekem deželnem zboru, kjer imajo Nemci večino, Slovenci pa so v manjšini, rečeno, da je državna potrebnost (Staatsnothwendigkeit) slovenske dežele tesniše združiti in nemška večina se temu ni posmehovala. Tako bi Slovenci postali naravna trdnjava, kakor so v prvi vojski z Francozi naši vojaki in deloma brambovci veliko časa zadržavali sovražnika ravno v naših deželah, da se je o pravem času velika armada umikati mogla. Kavno tako bi blagostanje in duševni razvoj združenje le pospeševalo, ako se dežele složijo. Sredstva, kterih treba glede na nevarnost države, bi le združenje dalo, ker imamo jadransko morje, ta dragoceni biser varovati, kamor več zunanjih sovražnikov in posebno prihodnja laška republika visoko nastavlja svojo glavo. Mi resno hočemo, da Avstrija obstane, ne pa pripustiti, da bi se enkrat na naših tleh Prusi, Lahi in Madjari za našo domovino vojskovali. (Gromovita pohvala — Stürmischer Beifall.)
Poglejmo, kako je v tej reči v državopravnem obziru mogoče ravnati, ker se nam ugovarja, da dežele trgati nimamo pravice. To je jasno in baron Eötvös je že, če se ne motim, pred petimi leti v svoji brošuri „narodnostno prašanje“ izrekel in Fiscli-hof je to posnel v svoji broširi, da se mora tak stroj majhnim deželam dati, ktere nimajo v sebi moči in sredstva za duševni razvoj in za napredek v blagostanji, da jim je mogoče združiti se z enakimi sorodnimi deželicami. Nihče ne namerava tega s silo, ampak modrost vladarja in patriotizem avstrijskih narodov bode način našel, da se zvežejo ali morebiti pridružijo deželice, bodi si v eno deželo, ali v upravno skupino, in ako ravno se dežele ne bi trgale, bi vendar uprava morala biti vsem skupna. Naša država mora si Švico v zgled vzeti in slišali smo, da je eden naših poslancev ne davno od ondot prišel, torej (Veselost — Heiterkeit) obžalujem, da nam tisti gospod danes neče povedati, kaj je tam dobrega zapazil, kako tam trije različni narodi složno žive, kako nobeden drugega ne zavira, nego kako je tista uprava
jako koristila razvoju na vse strani, veselilo bi nas, ako bi nam on hotel iz lastne skušnje to vse razložiti, da se iz Avstrije naredi monarhična velika Švica. (Dobro! dobro! Smeh — Bravo! Bravo! Gelächter.)
Dokler bijejo slovenske srca, bode živela misel, da le postavno združena moč obvaruje slovenski narod pogina. Izrecite toraj soglasno: Avstriji v korist in državna potrebnost (© tna 16n o t Ijro e n b igf eit) je — zedinjena Slovenija. (Gromovita pohvala — Stürmischer Beifall.)
Avg. Dr. Miler r>. Kaltencgger:
Ich werde Ihre Zeit nicht lange in Anspruch nehmen, allein einige Bemerkungen, die von jener Seite des Hauses gemacht wurden, kann ich nicht unbeantwortet lassen.
Ich gehe über die Frage hinaus, ob hier das Land Kram oder die slovenische Nation vertreten ist, und ob daher die slovenische Nation durch das gebunden ist, was der hohe Landtag und was der von ihm beschickte Reichsrath gethan hat. Ich kaun mich aber dem macchiavel-listischen Grundsätze nicht unterordnen, daß im Staatsleben die Opportunität das Recht biethe und daß das, was nicht opportun geschehen, auch nicht rechtsverbindlich sei. Es wurde mir der Vorwurf gemacht, ich hätte mir herausgenommen , gewisse Slaatsgrundgesetze für mich als bindend anzusehen und andere mir unbequeme zu ignoriern. Von einem Jgnoriren kann schon gar keine Rede sein, ebensowenig davon, daß ich nicht alle von mir cithten Staatsgrundgesetze als zu Recht bestehend angesehen hätte. Bezüglich des SistirungSpatentes habe ich allerdings und mit Recht gesagt, daß es keine Giltigkeit habe, sogar thatsächlich behoben sei, da ja eben die erfolgte Berufung des verfassungsmäßigen Reichsratheö die Rechtsverletzung der Verfassungsststirung durch die Verfassungsthätigkeit behob.
Waö nun das Oktoberdiplom anbelangt, aus welchem der Herr Abgeordnete Dr. Zarnik seine Pfeile gegen mich geholt hat, so muß ich wiederholen, daß ich dasselbe nicht nur nicht ignorire, sondern seine Giltigkeit anerkannte und anerkenne. Allein der Herr Vorredner unternahm eö, durch ein Citat aus diesem Gesetze den Beweis zu versuchen, daß die eigentliche Gesetzgebung beim Landtage und nur beziehungsweise beim Reichsrathe liege. Grammatikalisch habe ich dieser Auffassung au sich nicht entgegenzutreten, allein, was folgt aus dieser Styilistik? •—Daß die Landtage in einem gewissen Gebiete der Kompetenz des Staates oder Landes das Gesetzgebungsrecht haben, und daß andererseits eine andere Körperschaft auch das Gesetzgebungsrecht in anderen Gebieten des Staatslebcns besitzt. Daraus geht nun eine zweifache coordinirte Kompetenz hervor, so daß die Frage, ob der Landtag die Kompetenz des NeichSrathes beschränken könne, ganz entschieden mit Nein beantwortet werden muß.
Zum Beweise dessen glaube ich nur ganz kurz erwähnen zu müssen, daß beim Absätze 3 des Okiober-diploms, von welchem der Herr Vorredner gar nicht gesprochen ^hat, ausdrücklich gesagt ist:
„Nachdem jedoch mit Ausnahme der Länder der ungarischen Krone auch in Betreff solcher Gegenstände der Gesetzgebung, welche nicht der ausschließlichen Kompetenz des gestimmten NeichSrathes zukommen, seit einer langen Reihe von Jahren für Unsere übrigen Länder eine gemeinsame Behandlung und Entscheidung stattgefunden hat, behalten Wir Uns vor, auch solche Gegenstände mit verfassungsmäßiger Mitwirkung bed NeichSrathes unter
vH. Sitzung. 1870.
Zuziehung der Reichsräthe dieser Länder behandeln zu lassen".
Dieser Vorbehalt hat seine unbestreitbare Wirksamkeit im Februarpatcnte bekommen, und daher ist offenbar der Reichsrath und nur er über die Gegenstände competent, welche zu den gemeinsamen Angelegenheiten gehören.
Bei dem weiteren Einwurfe, als ob wir unseren verfassungsmäßigen Standpunkt nicht dahin präcistrt hätten, daß wir an dem Dezem b er-Verfassiingsstandpunkte halten, habe ich zwei Herren zu antworten. Beide negiren die Dezember-Verfassung und zwar wesentlich ans dem Grunde, weil der Reichsrath, unter dessen Mitwirkung sie zu Staude kamen, nicht competent war, weil nicht nach den Bestimmungen des Fcbruarpatentes die Vertreter auch Ungarns sammt Nebenländern darin anwesend waren. Daraus antworte ich mit der Frage:	Wenn der gesummte
Neichsrath des Februarpatentes nicht einberufen werden konnte, folgt etwa daraus, daß der Landtag das Gesetz-gcbungsrecht in diesen Reichs - Angelegenheiten erwarb oder besaß? in den gemeinsamen Angelegenheiten des Ganzen und doch nicht der Hälfte? Bei den I867ger Gesetzen konnte von der Einberufung der Vertreter Ungarns und Kroatiens keine Rede sein, also war es doch eine in der Natur der Sache und rechtlich begründete Folge, daß diese auf das Gebiet der gemeinsamen Angelegenheiten im Länderumfange des sogenannten engeren Reichsraths «buchte Revision der Verfassung von diesem geschah.
Wenn man jetzt nachträglich diese Compctenzskrupel sich auszuwerfen für opportun und daher rechtsbestimmend hält, um sich ein verfassungsmäßiges Recht der Landtage zur Revision des Februarpatentes zu vindiziren, so sollte man doch scheuen, dies Krain zuznmutheu, dessen Landtage eben dadurch, daß sie, bevor die Reichsrathsabgeordneten Krains beim Zustandekommen dieser Gesetze mitgewirkt haben, auch die Cvmpetenz des Reichsrathes anerkannten, daher sie nachträglich nicht einen andern Standpunkt einnehmen können. Es kommt mir beinahe vor, indem ich sagen höre, es seien nicht alle Völker mit dem Neichs-rathe einverstanden, weil sie in demselben nicht vertreten waren, als ob wir einen Gesellschaftsvertrag, den wir vor ein Paar Jahren geschlossen, der uns unbequem wird, mit der Bemerkung lösen wollten, wir thun nicht mehr mit, wir sind nicht mehr an diesen Vertrag gebunden. Habe ich den Vertrag geschlossen, Vortheile aus ihm gezogen, so muß ich denselben anerkennen, so lange er nicht nach der Geschäftsnorm geändert oder gelöst ist. So geht es im Staats- wie int Privat-Rechtsleben, darin besteht kein Unterschied.
Ich muß bei dieser Gelegenheit auch noch einen andern Vorwurf beantworten, der zwar mit dem Beisatze gemacht wurde, er gelte keinem Mitglicde dieses Hauses, wohl aber manchen in Laibach Lebenden. Es ist nämlich davon die Rede gewesen, daß wir ein Bornsstficiren wünschen, da wir Sammlungen für die im jetzigen Kriege Verwundeten eingeleitet haben. Durch diesen Vorwurf ist auch gewissermaßen unser österreichischer Patriotismus in nicht undeutlicher Weise in Frage gestellt worden.
Ich erkenne Niemanden das Recht zu, aus Sammlungen, die aus Humanitätsmotiven eingeleitet wurden, uns irgend eine Unterstellung zu machen. (Bravo! Bravo! rechts. — Dobro, dobro! na desnici.)
Insbesondere muß ich auch noch einem hieher gehörigen Vorwurfe entgegentreten. Es ist gesagt worden, es sei von unserer Seite des Hauses der Satz aufgestellt worden, es möge ein Preußen bis zur Adria bestehen.
Es handelt sich nicht nur, daß dieser Satz, sondern besonders darum, unter welchen Voraussetzungen und wie derselbe gesprochen wurde. Ich erinnere, daß eine derlei Aeußerung gefallen ist mit einem Appell zu einem gemeinsamen Wirken gegen gemeinsame Gefahr. „Sollte, hieß es damals, was Gott verhüte, Oesterreich einmal dem Zerfalle geweiht werden, so bedenken Sie, daß Sie durch Ihr jetziges Treiben das bezwecken, was Sie verhüten wollen, nämlich jenes bis zur Adria!" —
Meine Herren, wenn Sie die Aeußerung in diesem Gewände auffassen, dann werden Sie zugeben, daß er uns nicht nur nicht zum Vorwürfe, sondern nur zur Ehre gereichen konnte.
ES ist gesagt worden, daß 1V2 Millionen Slovencu in Oesterreich leben, die ein vom Staate garan-tirtes Recht haben müssen. ES wäre Wahnsinn, wenn ich mich mit diesem Grundsätze nicht einverstanden erklären möchte, aber wo haben wir Anlaß gegeben, zu einem Zweifel hierüber. Die Frage ist übrigens auch die, ob und wie Sie es unternehmen werden, die Vereinbarung dieser Sloveuen in ein Verwaltungsgebiet zu bewerkstelligen. Schaffen Sie als erste Aufgabe, den guten Grund- und Ausbau im eigenen Hause, jene Ordnung, die es wohnlich und behaglich macht — auf daß auch andere dann cs behaglich finden und stch glücklich schätzen, sich mit uns zu einem größeren Gebiete zu vereinigen. Machen Sie unsere Gemeinden lebensfähig, ehe Sie an Erweiterung des Landesverwaltungsgebietes denken.
Ich enthalte mich aber auS Oekonomie der Zeit jeder weiteren Bemerkung.
Poslanec dr. Bleiweis:
Prijatelji moji! predgovorniki pobijali so mnogo ugovorov viteza Kalteneggerja, in mislim, da so jih pobili popolnoma. Vendar enega njegovega ugovora niso omenili, in ta je, da je rekel, da Napoleonov „princip narodnosti“, kterega je on za stvaritelja držav svetu razglasil, je izbudil šele misel zedinjene Slovenije.
To očitanje kliče me na odgovor, dokazati mu, da združenje vseh Slovencev v eno politično celoto bila je že globoko vkoreninjena želja v srcu naroda slovenskega, ko Napoleon ni še razvil zastave narodnosti. Ako bi temu tako bilo, kakor je dr. Kaltenegger trdil, morali bi zdaj misliti na to, da Napoleona, ako ga Francozi iztirajo iz svoje dežele, Slovenci iz hvaležnosti vzamejo v gostje! (Veselost — Heiterkeit.)
Slavni zbor! jaz sem menda prvi na javnem mestu izrekel željo za zedinjeno Slovenijo. Bilo je 29. marca 1848., ko so brž po tem, ko se je razrušil absolutizem v Avstriji, rodoljubi Kranjski na deželne stanove poslali peticijo osmerih toček. Prva točka bila je želja po zedinjeni Sloveniji. To se je godilo 29. marca leta 1848.; tedaj se gotovo ni še le meseca marca 1848. leta rodila ta misel. Ona sega tedaj očitno dalječ nazaj v oni čas, ko še cesar Napoleon ni razvil ideje narodnega principa. Kmalu potem sem bil jaz z deputacijo kranjsko v cesarski hiši v Beču pred nepozabljivim nadvojvodo Joanom. Ondi sem bil jaz govornik deputacije in prvo bilo je to, da sem nadvojvodi razodel iskreno željo po zedinjenji Slovencev in jo podpiral s tem, da bilo bi na vsako stran za korist narodu, a tudi na korist državi. Blagi gospod me je mirno poslušal, in naposled je odgovoril tako: „Dobro! Prav imate, res koristno bi to bilo na mnogo stran," — vendar me je vprašal: „Povejte
mi, ali pa to, česar želite vi Kranjci, tudi štajerski, koroški in drugi Slovenci (Dežman: Štajarci! Steierer!) želijo? Na to vprašanje takrat nisem mogel odgovora dati, al danes bi ga pač lahko dal! —
Kmalu spet je nastopila nemila doba Bach-ova, in važno to vprašanje je v deželi naši spet umolknilo.
1861. leta februarja meseca vendar se je zopet sklical deželni zbor, in takrat, v drugi seji že, sem jaz — takrat smo še več nemški znali — (veselost, Heiterkeit) takole govoril (bere — liest):	„Ich blicke
mit gedrücktem (Deschmann: mit blutendem! s ker-vavim!) Herzen auf unsern Bruderstamm in Steiermark und Kärnten, Istrien und Görz. Ob ihm wohl die zwei deutschen und die zwei italienischen Landtage gerecht werden, ist eine Frage, welche die nächste Zukuust erst entscheiden wird. Ich würde wünschen, daß alle unsere slo-venischeu Brüder hier in unserem Landtage vertreten wären, so wie ich es int Interesse der slavonischen Nation, der Finanzen und der Politik Oesterreichs wünschen würde, daß die gesummte slovenische Bevölkerung, deren Volkszahl 1 Ya Million beträgt, unter Ein Verwaltuiigsgcbiet gestellt würde. Das wäre an sich natürlich, — das wäre einfacher in der Geschäftsführung, das wäre billiger in Bezug auf die Kosten. Uebrigens kann ich heule nur vorläufig den dringendsten Wunsch anssprechen, daß die Herren Reichstags-Deputirten diese Frage, in Bezug auf die Sicherstellung der Geschicke unserer slovenischen Brüder, mit denen wir int Königreiche Jllyrien schon vereint sind, nicht bloß ans finanziellen, sondern auch aus politischen Rücksichten einer eindringlichen Berathung unterziehen mögen." (Čujte, čujte! — Hört, hört!)
„Ob es Ihnen wohl ergehen wird?" (Veselost — Heiterkeit), sem takrat rekel, in če vidimo, kako se jim godi na Štajerskem, kako se jim drugod godi, kako je celo vse slovenske poslance koroški deželni zbor iztiral iz zbornice, imamo dandanes p r e-bridki odgovor na to vprašanje. (Živa pohvala -Lebhafter Beifall.)
Dalje, gospoda moja! se spominjate onega pisma, ko so se Slovenci iz vseh dežel — bilo je čez 20.000 podpisanih — obrnili do ministra Schmer-linga s peticijo, in tudi v tej peticiji je povdarjeno bilo zedinjenje Slovencev.
Kaj se je pozneje godilo v tej stvari v poslednjih dveh letih, to kažejo ogromni glasi taborov po vseh slovenskih deželah.
Zgodovinsko je tedaj po dogodbah množili let dokazano, da zahteva po zedinjenji Slovencev ni ne-prevdarjen fanatizem, ki kakor iskra hitro kvišku švigne, a zopet hitro vgasne; ta zahteva je temeljito prevdarjena, oprta na živo potrebo naroda našega; le združeni smo čvrsto telo, razcepljeni komaj da životarimo. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.)
In v očigled vsemu temu se vendar v našem deželnem zboru še dozdaj ni stavil izrekoma nikoli noben predlog zastran zedinjene Slovenije, ni se stavila nobena resolucija. Zakaj neki ne?
Treba, da očitno odgovor dam na to vprašanje tudi prijateljem našim, ki so nas mnogokrat zavoljo tega odlašanja uščipnili.
Gospoda! za to nismo stavili v zboru našem zedinjene Slovenije na dnevni red, ker nismo smeli dopustiti, da bi se sveta nam Slovenija oskrunila s tem, da bi jo bili po krivičnem volilnem redu sestavljeni deželni zbori na Štajerskem, Koroškem itd. iz hiše zapodili.
To, gospoda moja! je bilo, kar nas je zadrža-valo, da nismo Slovenije žrtovali propadu. Neoskrunjeno smo jo h teli obdržati!
In, slavna gospoda! deželni zbori Štajerski, Koroški, tržaški, poreški in goriški imeli so pravico, ako bi jim bila resolucija kranjskega o zedinjenji Slovencev predložena, zavreči jo. Na vseh taborih se je Slovenija zahtevala le po ustavni poti, in to je ustavna pot, da se o važni tej zadevi vprašajo vsi prizadeti deželni zastopi. In recimo — kar pa nikakor ni misliti — da bi sedanji, po krivičnem načinu sestavljeni deželni zbori na Štajerskem, Koroškem itd. pritrdili bili resoluciji kranjskega zbora, kakošna neki bi bila osoda resolucijo to čakala v državnem zboru, od večine onega državnega zbora, v kterem je kraljevalo Beustovo geslo: „Slovane na zid pritiskati!“ (Dobro! veselost — Bravo! Heiterkeit.)
Mirno dalje, gospoda moja! Kaj bi bili imeli Slovenci od prejšnje vlade pričakovati, od vlade, kjer so zvonec nosili Giskra, Herbst in njima enaki možje? Dr. Giskra na priliko, s kterim sem se o slovenskih zadevah pogovarjal lani v Ljubljani dobre pol ure, je zedinjeno Slovenijo kar naravnost imenoval „sanjarijo“, ktere vlada nikoli ne bode dovolila! (Veselost—Heiterkeit -—- Kromer: „Das Wahre hat er gesagt! resnico je povedal!) Pa kaj tudi moremo pričakovati od ministra, kteri je, še predno je postal minister, rekel: „wäre ich Minister, ich theilte Oesterreich in Departements ein, deren Grenzen nicht einmal mit den Landesgrenzen zusammenfallen wurden". (Culte! Cujte! - Hört! Hört!)
Tako, slavna gospoda! bili bi trije ustavni faktorji pokopali milo nam Slovenijo in, kakor je danes dr. Kaltenegger v druzern oziru rekel, mi sami bi bili „Todtengräber-ji" njeni. (Veselost — Heiterkeit.) Tega nismo hoteli.
Zdaj pa, danes je ves drug čas nastopil. Prvo-krat, kar zborujemo, je presvetli cesar sam do nas poslal pismo; on nas je poklical, da se zberemo okoli prestola njegovega v resnobnem trenutji, v kterem je složnega sodelovanja vseh narodov treba. Mi vbo-gamo temu klicu presvitlega cesarja, vojvode našega, kot vsigdar zvesti Avstrijanci in hočemo delovati za blagor Avstrije.
Al delovaje za najviše interese Avstrije ne zabimo in ne smemo zabiti tudi najviših interesov domačih, živih potreb naroda slovenskega, in v prvo vrsto teh potreb spada zedinjenje dandanes v 6 političnih administracij razcepljenih Slovencev.
Zdaj, zdaj je nastopil pravi moment, da razodenemo presvitlemu cesarju svoje iskrene želje, in da mu jih povemo v imenu vsega slovenskega naroda, ki v družili zborih ne more povzdigniti glasu svojega do Njegovega Veličanstva. Zdaj se mi zdi, da na pohlevno našo vprašanje: „sme se iz temnih o so d bližati zvesta Slovenija?“ čujemo z najvišega prestola tolažilni glas: „Dvigni se, d v o rabe na stran! prestolu pogumno se bližaj!“
In mi se bližamo z živo željo po zedinjenji v srcu, in ponosno kazaje na pretekle viharne čase, ko se je udanost narodnega slovenskega čista ko zlato izkusila, zopet kličemo vojvodi svojemu: „Blago, življenje in kri, visoki vladar, ti posvetimo! — Hrast se omaje in hrib, zvestoba Slovencu ne gane!“ (Gromovita pohvala in ploskanje z rokami — Stürmischer Beifall und Händeklatschen.)
Poslanec dr. Zarnik:
Jaz bodem samo gospodu dr. Kalteneggerju odgovoril nekaj faktičnega, kjer se je on naravnost na me obrnil. Gospod dr. Kaltenegger je rekel, da je bilo postopanje po odstopu Belkredi-ja naravna potre-boča „naturnothwendig und unausweichlich“, druzega vzroka ni vedel za to postopanje. Pred se je govorilo od protivne strani o pravni doslednosti februar-patenta, zdaj pa ni več govora o „Rechtscontinuität-i“; zdaj je febr. patent samo že „Naturnothwendigkeit“. Mogoče, da se njemu naraven zdi, to popolnoma od-visi od dotičnega okusa in „de gustibus non est dis-putandum“. Duh njegov in njegove stranke je za to „Naturnothwendigkeit“; mi in Slovani sploh, smo pa za drugo „Naturnothwendigkeit“. —
Oportuniteta je gotovo slaba teorija in rečem, da se naša stranka nikdar ni povdala taki oportuniteti, ktera se je godila pri pogajanju z Ogri. Tačas se je največa oportuniteta zgodila v Avstriji ali morebiti v celi Evropi, ko je grof Beust preko februarskega statuta brez pitanja Nemcev in za našim hrbtom dodelal pogodbo z Madjari, ktere še dandenes vsi avstrijski narodi pripoznali niso.
Takrat so posebno Mühlfeld in njegovi pajdaši — nimam §icer stenografičnih zapisnikov pri rokah, — pa se dobro spominjam, tako govorili: da so Ogri zapravili svojo ustavo, ko so 14. aprila 1849 habsburško dinastijo s prestola zvrgli in rekli so dalje, da se ne sme vsled tega čina nikdar Madjarom ltaj tacega dovoliti, da bi njihova ustava spet cela oživela. Bili so fanatici „der Verwirkungstheorie“. — Tega se zna vsak prepričati, ki pogleda v stenografične zapisnike 1861., 1862. leta, i. t. d. Ali se spominjate, kako so vsi nemški časniki takrat pisali, da se dvalizem nikakor ne sme po nobeni ceni nikdar vpeljati. In če bi bila Avstrija tačas poslušala vse avstrijske narode po potu soptemberskega manifesta, Madjari nikdar ne bi bili danes gospodarji v Avstriji. (Dobro! Cujte! Bravo! Hört!) To je bila tista „Venvirkungstheorie vsled ktere je potem Ogrska postala zaštit in „nolli me tangere,“ cele države! — To je bila največa oportuniteta, ktera se je v Evropi dogodila!
Kar se tiče izreka, „Dentsch bis zur Adria!" vem, da je to eden dr. Kalteneggerjevih tovarišev izrekel in tedaj ni bilo dr. Kalteneggerju treba se zarad tega opravičevati. Jaz sem le hotel konsta-tirati, da se kaj enakega nikdar ni povedalo od naše strani, kakor se je to zgodilo v Štajerskem deželnem zboru in tu pri nas. (Dobro! Dežman: Imamo tudi od Vas dokazov! Bravo! Dežman: Wir haben auch von Ihnen Beweise!)
AKg. Deschrnann:
Ich bitte um das Wort zu einer faktischen Berichtigung. Ich muß fürs Erste gegenüber einer Bemerkung des Herrn Dr. Zarnik, welcher behauptete, daß der steierische Landtag den Brückenbau bei Licbtenwald abgelehnt hat, weil dieser Bau von einem Tabor nicht acceptirt wurde, erwidern, daß es mit dieser Behauptung so geht, wie mit so vielen anderen, welche wir aus dem Munde des Herrn Dr. Zarnik zu vernehmen daö Glück haben, nämlich, daß sie vollkommen unrichtig ist. Der steierische Landesausschuß hat bereits vor einem Jahre an den hiesigen Landesausschuß die Anfrage gestellt, ob derselbe nicht geneigt wäre, bei dem h. Landtage eine Subvention
für den gedachten Brückenbau zu erwirken, und es hat der steierische Landesausschuß dieses Projekt auf daS Wärmste befürwortet.
Eine andere Berichtiguug muß ich bezüglich dessen, was der Herr Dr. Razlag gesagt hat, vorbringen, indem er nämlich den Vertretern der Stadt Laibach den Vorwurf machte, daß sie gegen das Interesse Laibachs handeln, wenn sie bei den bisherigen Abstimmungen bezüglich der Universität in Laibach nicht für dieselbe gestimmt haben.
Meine Herren! es ist möglich, daß den Interessen Laibachs durch eine solche Universität in materieller Beziehung ein Vortheil erwachsen würde. Allein, wenn wir dagegen stimmten, so thaten wir es eben im Interesse und zur Wahrung der Ehre der Slovene». (Rufe links: Oho! — klici na levici: oho!) Meine Herren! ich halte es nicht für angezeigt, für Anträge zu stimmen, welche, wenn sie in daS Stadium der Ausführung kämen, die Bestrebungen der Slovenen kompromittiren würden. (Links: Oho! — na levici: oho!) Wir werden mit Vergnügen solchen Projekten beistimmen, welche zeitgemäß und ausführbar sind. Daß jedoch dies bei der slovenischen Universität nicht der Fall ist, beweist am Besten das, was jüngst in slovenischen Zeitungen darüber zu lesen war, daß nämlich trotz der bereitwilligen Unterstützung der Regierung bezüglich der Einführung slvvenischer Vorlesungen an der Grazer Universität dieselben eben wegen Mangels an Kräften in Frage gestellt sind.
Poslanec dr. Costa:
Jaz predlagani konec debate.
Poslanec dr. Zarnik:
Moram zavrniti očitanje g. Dežmana, da bi bil neresnico govoril. Ne štajerski deželni zbor, nego rekel sem deželni odbor je to izustil v pomenku z našimi poslanci. Ko bi se to bilo v zboru govorilo, bi jaz bil se pozival na stenografične zapisnike. Da je to res, poroki so mi gospodje poslanci dr. Vošnjak, Lenček in Herman, kteri so mi to povedali, da jim je grof Gleissbach, bivši predsednik deželnega odbora štajerskega, bil to zarad sevniškega mosta odgovoril. Toliko za faktičen popravek, da nisem neresnice govoril, kajti o postenji imenovanih poslancev nimam vzroka dvomiti.
Kar se pa tega tiče, kakor nam je g. Dežman očital, da se je v naših listih bralo, da ne bodemo dobili učiteljev za graško vseučilišče, bilo je to res rečeno, ali vse drugače. Moram jaz istino povedati, imamo mi zadosti moči, in ako hoče g. Dežman, jih po imenu navedem. Ali bili bi ti profesorji tam samo tako rekoč služniki nemških profesorjev, in to je kaj druzega. Naši bi imeli po 1200 gold, plače, nemški pa po 1600 — 4000 gold., zraven tega bi pa še pri držanih izpitih nobenega glasu ne imeli. Tam, kjer imajo nemški učitelji po 2 — 3000 gold, plače, ne more se nobeden slovenskih učiteljev oglasiti, kteri ima kaj zmožnosti in narodnega značaja še v sebi. (Živa pohvala •— Lebhafter Beifall.)
Nas je ho tla vlada s tem imenovanjem stolic le malo oslepariti; vrgla nam je kost, da bi dokazala, lejte, nimajo profesorjev. To kost je Dežman danes pobral in tudi hotel oglodati. To je bil njegov manever, da bi bil spet dokazal, da nimamo učnih moči. (Dobro, veselost — Bravo, Heiterkeit.) Ali, gospoda
moja! s takim razpisavanjem ni mogoče nikogar več slepariti.
Da imamo učiteljev, in da ne reče spet g. Dežman, da, kar trdim, ni resnica, bodem nektere po imenu naštel: Dr. Gostiša je bil v Zagrebu znan kot najboljši jurist in je zdaj sodnijskega stola predsednik v Varaždinu. Ta bi po mojem mnenji gotovo rad šel v Gradec, če se mu da dostojna plača. Kranjec je v Hermanstadtu redni profesor in ima 3000 gld. letne plače. Kaj je to proti tistim 1200 gld. ? (Veselost — Heiterkeit.) Dr. Ribič je posebno izvrsten v narodnem gospodarstvu, učil se je te znanosti pri Roscher-ju v Lipsiku. — Dr. Gršak je iz narodne ekonomije mnogo izverstnih člankov spisal, in da spet neresnice ne trdim (Veselost — Heiterkeit), povem g. Dežmanu, da je on „čitalnico“ izdajal, ktere je 4 zvezke na svitlo prišlo, v kojih se imenovani njegovi narodno-gospodarstveni spisi nahajajo. In tako bi se lahko najdlo še več izvrstnih slovenskih juristov, ako bi se z dobrimi pogoji iskali. Ali po sedanjih ponudbah bi ti možje težko te stolice v Gradcu zavzeli, ker so se večidel praktičnemu in torej bolj „petičnemu“ življenji posvetili. (Veselost — Heiterkeit.)
Landeshauptmann:
Der Herr Abg. Dr. Costa hat Schluß der Debatte beantragt.
(Angenommen — obvelja.)
Poročevalec Svetec:
Ker je že pozno in ker so častiti predgovorniki adreso tako temeljito, obširno in primerno zagovarjali, in ker so oni tudi nasprotnikom popolnoma odgovorili, meni ne ostaja, da bi kaj novega povedal, ponavljati pa ni treba, zato se zdržujem besede in s tem samo prošnjo združujem, naj se adresa, kakor je predložena, sprejme in naj se drugi predlog, kte-rega nam je g. dr. Kaltenegger predložil, zavrže.
Poslanec dr. Costa:
Predlagam, da bi se vsled §. 39. ustmeno glasovalo.
Landeshauptmann:
Es liegt ein Antrag des Abg. Dr. Ritter v. Kaltenegger vor, welcher vor den Ansschnßanträgen zur Abstimmung kommen muß. Der erste Theil desselben geht dahin, daß über die Adresse zur Tagesordnung übergegangen werden soll.
Im zweiten Theile wird beantragt, daß die vom Landtage nach §. 16 der Landesordnung vorzunehmende Wahl von 6 Reichsrathsabgeordneten im Sinne der Verfassung ohne irgend welche Beschränkung stattzufinden habe.
Ich werde die namentliche Abstimmung, und zwar für jeden Antrag abgesondert, vornehmen. Jene Herren, welche für diese Anträge stimmen, wollen mit „Ja", welche dagegen stimmen, mit „Nein" antworten.
(Mit „I a" stimmten für beide Anträge — z „d a“ glasujejo:
Baron Apfaltrern,
Graf Auersperg,
Baron Conrad,
Deschmann,
Dr. Ritter v. Kaltenegger,
Dr. Klun,
Kromer, v. Langer,
Graf Margheri,
Baron Rastern,
Franz Rudesch,
Dr. Suppan,
Graf Thurn, v. Wurzbach.)
(Mit „Rein" stimmten bei beiden Anträgen — z „ne“ glasujejo:
Graf Barbo,
Dr. Bleiweis,
Dr. Costa,
Grabrijan,
Horak,
Jugovič,
Koren,
Kosler,
Kotnik,
Kramar,
Kramarič,
Murnik,
Pintar,
Dr. Poklukar,
Dr. Razlag,
Karl Rudesch,
Svetec,
P. Supan,
Tavčar,
Dechant Toman,
Zagorec,
Dr. Zarnik.)
Die Anträge des Abg. Ritter v. Kaltenegger sind daher abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Ausschußanträgen.
(Nr. 1 u. 2 werden angenommen. — Točke 1. in 2. obvelja.)
Aög. Witter v. Kaltenegger:
Nach dem Resultate der bisherigen Abstimmung, nachdem mein Antrag auf verfassungsmäßige Vornahme der Wahl abgelehnt wurde, kann es nicht meine Absicht sein, gegen den dritten Punkt zu sprechen und irgend etwas vorzubringen, da ich die Fruchtlosigkeit eines solchen Unternehmens anerkenne, obwohl ich ferner dem Landtage nicht die Inkonsequenz zumuthen kann, jetzt über den dritten Punkt anders zu stimmen, als über die ersten zwei Punkte, so finde ich mich doch verpflichtet, bei dem Umstande, als es sich um eine außerordentlich wichtige Angelegenheit handelt, ich möchte sie beinahe eine Gewissens-frage nennen, noch ein Paar Worte beizufügen.
Da zu meinem tiefen Bedauern durch die Abstimmung über meinen 2. Antrag, die, nach §. 16 der L. D. im Sinne der Verfassung, und ohne irgend welche Beschränkung vorzunehmende Wahl von 6 Abgeordneten in den Reichsrath abgewiesen tvorden ist, und diese Wahl au die Beschränkung und den Vorbehalt, wie er in dieser Adresse festgesetzt ist, geknüpft werden soll, da dieses das Gesetz aber nicht zuläßt, da ferner die Annahme dieser Adresse außer allen Zweifel gestellt hat, daß die zu Wählenden an eine Instruktion gebunden sind, so erkläre ich, daß ich bei dieser nach dem Ausschußantrage vorzunehmenden Wahl mich nicht betheiligen werde. Dann muß
ich noch beifügen, daß sich dieser Erklärung der Großgrundbesitz und die Vertreter der Stadt Laibach und Gottschee angeschlossen haben.
Landeshauptmann:
Wir schreiten nun zur Abstimmung über den dritten Ausschußantrag, ich werde ebenfalls die namentliche Abstimmung vornehmen.
Diejenigen Herren, die dafür sind, bitte ich mit „Ja", die dagegen sind, mit „Nein" zu antworten.
(Mit „Ja" stimmten: — z „da“ glasujejo:
Graf Barbo,
Dr. BleiweiS,
Dr. Costa,
Grabrijan,
Horak,
Jugovič,
Koren,
Kosler,
Kotnik,
Kramar,
Kramarič,
Murnik,
Pintar,
Dr. Poklukar,
Dr. Razlag,
Karl Rudesch,
Svetec,
V. Supan,
Tavčar,
Toman,
Zagorec,
Dr. Zarnik.)
(Mit „Nein" stimmten: — z „ne“ glasujejo: Baron Apfaltrern,
Graf Auersperg,
Baron Conrad,
Deschmaitii,
Dr. v. Kaltenegger,
Dr. Klun,
Kromer, v. Langer,
Graf Margheri,
Baron Rastern,
Franz Rudesch,
Dr. Suppan,
Graf Thurn, v. Wnrzbach.)
Landeshauptmann:
Das Resultat sind 14 „Nein" und 22 „Ja".
Kög. Dr. Witter v. Kaltenegger:
Ich bitte zu konstatiren, daß bei 36 abgegebenen Stimmen die a/3 Majorität 25 Stimmen wäre. Nach §. 38 der Landesordnung ist aber zu einem Beschlusse über Aenderungen der Landesordnung die Zustimmung von mindestens 2 Drittheilen der Anwesenden erforderlich.
Wenn nun dieser so eben gefaßte Beschluß zwar keine direkte Abänderung der Landesordnung involvirt, so wird doch dadurch die Wahl der Abgeordneten in den Reichsrath nicht der Laudesorduung gemäß vorgenommen, da dieselbe keine Instruktion der Gewählten gestattet.
Landeshauptmann:
Als ick das Resultat der Abstimmung verkündete, habe ich lediglich konstatirt, daß 14 Herren mit „Nein" nnd 22 mit „Ja" stimmten; keineswegs aber habe ich ausgesprochen, daß ein gütiger Beschluß über den vorliegenden Antrag gefaßt worden sei.
Ich bin nicht in der Lage, einen solchen Ausspruch zu thun, ehevor nickt die Vorfrage, welche Stimmenmehrheit zur gütigen Beschlußfassung über den 3. Ausschuß-Antrag erforderlich ist, gelöst wird.
Nach meiner Ansicht enthält dieser Antrag eine Aenderung unserer Landesordnung und zugleich des Grundgesetzes über die ReichSvertretung, wenn nicht etwas noch bedenklicheres.
Nun schreibt der §. 38 der Landesordnung vor:
(Liest — bere:)
„§. 38. Zur Beschlußfassung in dem Landtage ist die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gesammt-zahl aller Mitglieder, und zur Gütigkeit eines Beschlusses die absolute Stimmenmehrheit der Anwesenden erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist der in Berathung gezogene Antrag als verworfen anzusehen".
Im 2. Absätze dieses Paragraphen heißt es:
„Zu einem Beschlusse über beantragte Aenderungen der Landesordnung ist die Gegenwart von mindestens drei Viertheilen aller Mitglieder und die Zustimmung von mindestens zwei Drittheilen der Anwesenden erforderlich".
Wenn es sich nun im Ausschußautrage um eine Aenderung der Landesordnung handelt, müßte er die Zustimmung von zwei Drittheilen der Anwesenden erhalten; da dies nicht der Fall war, wäre der Antrag als abgelehnt anzusehen.
Allein ich bin weit entfernt, dictatorisch zu verfahren; ich halte es für geziemend, den Beschluß des h. Hauses über die Vorfrage, „ob im vorliegenden Antrage die Ertheilung einer Instruktion für die Reichsrathsabgeordneten enthalten sei" hervorzurufen.
Wünscht Jemand der Herren zu dieser Vorfrage das Wort?
(Nach einer Pause — po prestanku.)
Wenn Niemand das Wort ergreift, muß ich mir einen Antrag erlauben, weil wir doch zu einem Beschlusse über den 3. Antrag kommen müssen.
Nach §. 7 der Landesordnung für Krain dürfen die Landtagsabgeordueten keine Instruktion annehmen; mit dieser Norm steht der §. 16 des Grundgesetzes über die Reichsvertretung im Einklänge.
Es ist selbstverständlich, daß das, was nicht angenommen werden darf, auch nicht gegeben werden dürfe.
Nun geht aber aus der ganzen Fassung des dritten Ausschußantrages, wenigstens für mich, gern; unzweifelhaft hervor, daß den zu wählenden Neichsrathsabgeordne-ten die Verpflichtung auferlegt wird, daß dieselben ausschließlich nur bei der Wahl in die Delegation und bei der Berathung der durch die Kriegsereignisse bedingten finanziellen Maßregeln zu fuugiren, sofort aber nach Beendigung dieser Functionen das Abgeordnetenhaus zu verlassen haben.
Dies Ding sieht einer Instruktion so ähnlich, daß ich es nach meiner innigsten Ueberzeugung für eine ganz vollkommene und bindende Instruktion halten muß.
Ist nun diese den zu wählenden Reichsrathsabgeordneten gestellte Bedingung, welcher sich Jeder, der die Wahl annimmt, durch diese Annahme unterwirft, als eine
Instruktion anzusehen, dann würde durch die Annahme des dritten AuSschußantragcS von Seite des Landtages sowohl die Landesordnung, als daS Grundgesetz über die Reichsvertretung zweifellos geändert; zur Aenderung der Lctztern fehlt uns die Befugniß , zur Aenderung der Erstern ist nebst Zustimmung von zwei Drittheilen der Anwesenden die Allerhöchste Sanction nothwendig.
Ehe ich nun ausspreche, daß durch die bereits stattgehabte Abstimmung ein Beschluß über den 3. Auöschuß-autrag gefaßt sei, ist es nothwendig, daß daS h. Haus über die Vorfrage, ob in diesem Ausschußautrage eine Instruktion enthalten sei, entscheide.
Ich ersuche nun, abzustimmen, und wollen jene Herren, welcke dafürhalten, daß im 3. Ausschußautrage eine Instruktion für die zu wählenden Reichsrathsabgeordneten enthalten sei, mit „Ja" und Jene, welche der gcgenthci-ligen Anschauung sind, mit „Nein" stimmen.
Poslanec dr. Costa:
Moram reči, da se mi zdi to juridičen unieum. Ne moram zapopasti, kako je tako izvrsten jurist, kakor je gosp. Kaltenegger, na to prišel, v tretji točki naše adrese najti premembo našega deželnega reda.
Prvič ta točka nič druzega ne reče, kakor da naj se v smislu adrese voli v državni zbor. Od pre-membe deželne ali državne ustave tu govorjenja ni.
Drugič. V celi deželni ustavi ni govorjenja od tega, ali imajo državni poslanci instrukcije vzeti ali ne, temuč le v državni postavi. To vendar nihče izmed nas ne bode trdil, da bi mi državno ustavo prenaredili; to nobenemu izmed nas še na misel ne pride. V deželnem redu pa ni govorjenja od tega, ampak le rečeno je tukaj:
„§. 16. Deželni zbor je sklican, da pomaga narejati zakone (postave), kakor ukazuje cesarski diplom od 20. oktobra 1860. leta, št. 226 drž. zak., in mora, kakor o državnem zastopu veli §. 6. osnovnega zakona (postave), šest poslancev odpraviti v ' državni zbor“.
To je edino, kar je rečeno, o naši ustavi, tega pa nič, ali smejo naši poslanci instrukcije vzeti ali ne. Tedaj ni to nobena prenaredba deželnega reda, prenarediti pa državno ustavo ne pride nobenemu na misel.
Pa še nekaj druzega je. V državni ustavi, lctere nimam pri roči, pa dobro vem, se glasi tako-le: „Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instruktionen anzunehmen". Tedaj nikakor ni rečeno, da ne smejo se instrukcije dajati (veselost — Heiterkeit). To je drugo vprašanje, in gospodje! Vam se to čudno zdi, in vendar smo mi zmiram na tisti podlagi to reč sodili kakor zdaj. Gosp. Svetec je že 1867.1. rekel (bere — liest):
„Dieser Paragraph enthält nach meiner Auffassung nur eine Verfügung, nur eine Instruktion für die Abgeordneten; darin ist aber keine Verordnung für den Landtag selbst enthalten, nnd nach dem juridischen Grundsätze: daß dasjenige, was nicht verboten, erlaubt ist, muß ich eben daraus deduciren, daß es dem Landtage nicht verwehrt ist, Instruktionen zu ertheilen; wohl aber ist der Abgeordnete auf diese Instruktionen nicht gebunden, weil ihm die Annahme derselben nach diesem Paragraphe ausdrücklich untersagt ist". (Istina, res je — Wahr ist's.) Moralično so vezani na to, ali ne po postavi.
Kar pa zadene predlog gosp. deželnega glavarja, se moram popolnoma zoper to izreči. Mi smo adreso sprejeli in bodemo v tem smislu volili poslance v državni zbor.
Predlog gospoda deželnega glavarja pa je čisto nova reč, o kteri danes še govorjenja bilo ni. Ce je dvomljivo, ali je 3. predlogu treba večine od dveh tretjin, naj se glasuje po deželnem zboru, ali je deželni zbor tega mišljenja, da zadostuje, navadna večina ali pa večina dveh tretjin.
Zatoraj stavim predlog: Naj deželni glavar vpraša, če je dvomljivo, ali zadostuje za tretjo točko nadpo-lovična večina, ali je treba večine dveh tretjin, po tem naj odloči deželni zbor in potem naj naznani deželni glavar sklep.
Landeshauptmann:
Der von dem Herrn Dr. Costa gestellte Antrag bifferirt im Grunde nicht von dem mehligen; nur dürfte der ineinige verständlicher gefaßt fein.
Avg. Dr. Witter v. Kaltenegger:
Der Herr Vorredner nennt eS ein Unicum, daß über diesen Gegenstand irgend ein Zweifel obwalten könnte, indem doch kein Antrag auf Abänderung der Verfassung gestellt wurde.
Diese letztere Bemerkung muß ich als faktisch richtig zugeben. Allein ich habe immer gehört, daß int Größeren das Mindere enthalten ist. Wir haben heute zwar keine Abänderung beantragt, aber doch eine Wahl in den Reichsrath, welche unter den gegebenen Umständen, nach der Verfassung nicht zulässig ist.
Das ist doch eben soviel, als wenn wir einfach eine Abänderung der Verfassung beantragten.
Was übrigens die Bemerkung betrifft, daß unsere L. O. keine Bestimmung enthält, daß die Reichsrathsabgeordneten keine Instruktion vom Landtage annehmen dürfen, so habe ich den Herrn Abgeordneten Dr. Costa wahrscheinlich mißverstanden.
§. 7 unserer L. O. lautet (liest — bere):
„Die in den Landtag gewählten Abgeordneten dürfen keine Instruktionen annehmen und ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben".
Mit diesem Paragraphe steht aber in Verbindung 8 15 des Februar-Patentes, welcher lautet: „Die Mitglieder des Hanses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instruktion anzunehmen".
Ich daher werde weder als Landtags- noch als Reichsrathsmitglied von meinen Wählern eine Instruktion annehmen.
Wenn man aber sagt: „Annehmen darf ich keine Instruktion, aber ertheilt, oder gegeben kann eine Instruktion werden", dann überlasse ich Ihnen das Zutreffen dieses Argumentes Ihrem eigenen Ermessen.
Der Begriff „annehmen" setzt doch daö „Geben" voraus. —
Poslanec Svetec:
Prosim besede. Jaz se moram zoper to zavarovati, da bi deželni zbor ne imel pravice instrukcije dajati, to ni res. (Veselost — Heiterkeit.) Zakaj prepovedano je tisto, kar je razločno izrekoma prepovedano; kar pa ni prepovedano, je po vseh juridičnih načelih tako dopuščeno. A naj mi zdaj pove kdo, po kteri postavi ali po lcterem §. je deželnemu zboru pre-
povedano, svojim poslancem instrukcije dajati? Po nobenem. Tedaj mu je dopuščeno. Jaz bodem en zgled povedal, da bi celo napak bilo, ko bi deželni zbori ne imeli pravice instrukcije dajati.
Vzemimo pri nas. Tu je zdaj prepir za železnico, ktera bode čez Dolenjsko šla. Eni hočejo, da bi šla memo Dvora, drugi, da bi šla skozi Novomesto. To je zdaj pri nas pravda. Deželni zbor se zanima za to železnico, kakor je tudi njegova dolžnost. Recimo, da bi on bil te misli, da je primerneje, da bi šla ta železnica memo Novegamesta, nego memo Dvora. Kdo bi mogel deželnemu zboru v takem primerljeji prepovedati, da bi ne smel svojim poslancem, ki jih pošlje na Dunaj, naročiti, da naj zagovarjajo tisto cesto, ki bi šla memo Novegamesta? (Veselost — Heiterkeit.) Kdo reče, da bi jim ne smel tega naročiti? Po kteri postavi je prepovedano to? Instrukcije dajati, po moji misli deželnemu zboru noben človek pod soln-cem nima pravice prepovedovati.
Kaj druzega je, ali so poslanci obvezani na to ali ne. Oni morajo po postavi, po vesti, in po prepričanji delati. Pri imenitnih naredbah pride večkrat, da so okoliščine pozneje drugače, kakor takrat, ko se jim je instrukcija dajala. (Dežman: Hört! — čujte!) Zato je tudi primerno in previdno, da niso na instrukcije vezani. Torej stoji tudi razločno v postavi, da poslanci niso dolžni prejemati instrukcij. To je po moji misli prav, in jaz ne spodbijam, da je temu tako; ampak temu, da bi deželni zbor svojim poslancem in sploh vsak, kdor poslanca voli, ne smel naročil, t. j. instrukcije dajati, temu se moram naravnost ustaviti. (Živa pohvala — Lebhafter Beifall.)
Landeshauptmann:
Die Debatte ist geschloffen und wir schreiten nun zur Abstimmung über den Antrag des Dr. Costa.
Ich werde wieder die namentliche Abstimmung vornehmen.
Poslanec dr. Bleiweis:
Se bodo ravno tisti glasovi! 22 za in 14 zoper.
Landeshauptmann:
Der Antrag des Herrn Tr. Costa lautet: (Schriftführer liest — Zapisovalec bere): Naj deželni glavar vpraša, če je dvomljivo, ali zadostuje za tretjo točko nadpolovična večina, ali je treba večine dveh tretjin, po tem naj odloči deželni zbor in potem naj naznani deželni glavar sklep.
Ich bitte also jene Herren, welche beschließen, daß die einfache Majorität zur Giltigkeit der Abstimmung über den 3. Ausschußantrag genüge, mit „Ja"; die dagegen stub, mit „Nein" zu antworten.
(Mit „Ja" stimmten — Z „da“ glasujejo:
Graf Barbo,
Dr. Bleiwcis,
Baron Conrad,
Dr. Costa,
Grabrijan,
Hvrak,
Jugovič,
Koren,
Kosler,
Kotnik,
Kramar,
Kramarič,
Murnik,
Pintar,
Dr. Poklukar,
Dr. Razlag,
Karl Rudesch,
Svetec,
V. Supan,
Tavčar,
Dechant Toman,
Zagorec,
Dr. Zarnik.)
(Mit „Nein" stimmten — Z „ne“ glasujejo: Baron Apfaltrern,
Graf Auersperg,
Deschmann,
Dr. v. Kaltenegger,
Dr. Klun,
Kromer, v. Langer,
Graf Margheri,
Baron Rastern,
Franz Rudesch,
Dr. Suppan,
Graf Thurn, v. Wurzbach.)
Da 13 Herren mit „Nein" und 23 mit „Ja" stimmten, so ist die Giltigkeit der Abstimmung über den 3. Ausschußantrag somit vom hohen Hause angenommen; das Weitere in Beziehung auf diesen Beschluß ist nicht meine, sondern Sache der hohen Regierung.
Wir schreiten nun zur Wahl.
Das ganze Haus wählt aus dem Großgrundbesitze einen Abgeordneten. Ich muß den Namensaufruf vornehmen.
(Rufe: ist nicht nöthig — Klici: ni potrebno.)
O ja!
Poslanec dr, Costa:
Zavoljo tega ne, ker vsi volimo.
Landeshauptmann:
Die Geschäfts-Ordnung und der Gegenstand erfordern es: ich muß die namentliche Abstimmung vornehmen.
Landespräsident:
Ich werde mich an der Wahl als Mitglied des h. Landtages in der Voraussetzung betheiligen, daß die Gewählten sich bestimmt finden, ihr Mandat als ein bedingungsloses anzunehmen.
Ich kann dies um so gewisser thun, da die Stimmführer der nationalen Partei bestimmt und unumwunden erklärten, daß mit ihrem Beschlusse Niemand gezwungen ist, das Mandat mit dieser Beschränkung anzunehmen.
(Bei der hierauf erfolgten Wahl wurde Graf Margheri mit 22 Stimmen gewählt.
Der Wahl enthielten sich die Abgeordneten — Pri tej volitvi se izvoli grof Margheri z 22 glasovi. — Sledeči ne volijo:
Baron Apfaltrern,
Graf Auersperg,
Deschmann,
Dr. v. Kaltenegger,
Dr. Klun,
Kromer, v. Langer,
Graf Margheri,
Baron Rastern,
Franz Rudesch,
Dr. Suppan,
Graf Thurn, v. Wurzbach.)
Avg. Graf Margheri:
Meine Herren! indem ich für das mir bewiesene schmeichelhafte Vertrauen danke, berufe ich mich auf die Erklärung des Herrn Dr. v. Kaltenegger, die er in unser aller Namen abgegeben.
Consequenterweise kann ich daher die Wahl in den Reichsrath nicht annehmen.
(Bravo von allen Seiten des Hauses. — Dobro iz vseh strani zbornice.)
Landeshauptmann:
Nun wählt das ganze Haus aus den Vertretern der Handels- und Gewerbekammer und der Städte zwei Abgeordnete.
Ich werde wieder den Namensaufruf vornehmen.
(Bei der hierauf erfolgten Wahl erhielt:
Murnik 19 und Horak 17 Stimmen.
Der Wahl enthielten sich wieder die früher genannten 13 Abgeordneten. — Pri volitvi dobita Murnik 19 in Horak 17 glasovi.
Tudi pri tej volitvi poprejšnji 13 poslanci ne volijo.)
Avg. Koran:
Ich danke für das Vertrauen und nehme die Wahl an.
Poslanec Murnik:
Jaz se zahvaljujem, da ste meni to čast in zaupanje skazali ter prevzamem poslanstvo.
Landeshauptmann:
Nun wählt das ganze Haus aus den Landgemeinden 3 Abgeordnete.
Ich werde wieder den Namensaufruf vornehmen.
(Bei der hierauf erfolgten Wahl erhielten:
Dr. Costa 22,
Svetec 21,
Graf Barbo 21,
Dr. Zarnik 1,
Dr. Bleiweis 1,
Dr. Poklukar 1,
Dr. Razlag 1,
Pintar 1.
Der Wahl enthielten sich wieder die vorbenannteu 13 Abgeordneten. — Pri volitvi dobijo:
dr. Costa 22, Svetec 21, grof Barbo 21 glasove. Po en glas dobijo: dr. Zarnik, dr. Bleiweis, dr. Poklukar, dr. Bazlag in Pintar.
Tudi pri tej volitvi ne volijo poprej imenovanih 13 poslancev.)
Poslanec Svetec:
Jaz sprejmem to volitev.
Poslanec grof Bar bo:
Tudi jaz sprejmem državno poslanstvo.
Poslanec <lr. Costa:
Zahvaljujem se za skazano čast, jaz prevzamem volitev in obljubim strogo se držati te adrese (živa pohvala in veselost — lebhafter Beifall und Heiterkeit).
Landeshauptmann:
Es stub somit sämmtliche Reichörathsabgeordnete gewählt.
Seja se konča ob 4. uri.
Die heutige Tagesordnung ist erschöpft, für die nächste Sitzung habe ich keinen Stoff.
Landesprasident:
Im Aufträge des Herrn Ministers des Innern schließe ich im Namen Sr. Majestät den Kaiser den Landtag. ■—
Landeshauptmann:
Der Landtag wird von mir geschlossen werden.
Meine Herren, ehe wir diesen Saal verlassen, werden Sie freudig und herzlich in meinen Ruf einstimmen: Hoch I unser allerguädigster Kaiser und Herr! Hoch! Hoch! Slava!
(Dreimalige begeisterte „Hoch-, Slava- und Živio-Rufe". — Ves zbor vsklikne trikrat živahni „Hoch, Slava in Živio“.)
Der Landtag des Herzogthnmeö Kram ist in Folge Allerhöchsten Befehls geschlossen.
— Schluß der Sitzung um 4 Mijr.

vn. Siyung. 1870.
4
Vertag dcS kralnlschcn «andesausschusses.
Coionctj. Druck tt. Miltitz.
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