Stenografiern zapisnik
prve seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 15. septembra 1869.
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der ersten Sitzung
des Landtages zu Laibach
m 15. September 1869.
Nazocni: Prvosednik: Deželni glavar: Karl pl. Wurzbach. — Vladina zastopnika: Deželni predsednik: Conrad pl. Eybesfeld in vladni svetovalec: Roth. — Vsi članovi razun: knezo-škof dr. Widmar, Zagorec, pl. Langer, baron Zois, Kozler Ivan, Koren, Rudež, grof Coronini.
Dnevni red: 1. Deželni glavar prične zbor. — 2. Vre-ditelja se volita.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Carl von Wurzbach. — Vertreter der k. k. Regierung: Landespräsident Conrad von Eybesfeld; Regierungsrath Roth. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme.- Sr. fürstbischöflichen Gnaden Dr. Widm er, und der Herren Abgeordneten : Zagorec, v. Langer, Baron Zois, Johann Kosler, Koren, Rudesch, Graf Coronini.
Tagesordnung: 1. Eröffnung des Landtages durch den Landeshauptmann. — 2. Wahl der Ordner.
Obseg: Pričetni govor deželnega glavarja. — Pozdrav cesarskega namestnika z izročbo vladnih predlog. — Volitev dveh vrediteljev.
Seja se začne o 40. minuti črez 11. uro.
Landeshauptmann:
Hochzuverehrende Herren Landtags-Abgeordnete!
Durch das kaiserliche Patent vom 19. August d. I., ist der Landtag von Krain auf den heutigen Tag einberufen worden.
Ich begrüße Sie, meine Herren, hochachtungsvoll und begrüße im Namen des Landtages unseren hochverehrten Herrn Landespräsidenten mit der Bitte, uns bei unseren Arbeiten seine freundliche Unterstützung angedeihen lassen zu wollen.
Ehevor wir aber unsere Aufgaben in Angriff nehmen, bringe ich dem hohen Landtage zur erfreulichen Kenntniß, daß die von ihm zur Abstattung des Dankes für die allergnädigste Sanctionirung des Gesetzes, betreffend den Eisenbahnbau Laibach -Tarvis, an das Allerhöchste Hoflager entsendete Deputation von Seiner kaiserlichen und königlich apostolischen Majestät am 12. Dezember 1868 in der Köniqsburq zu Ofen huldreichst empfangen wurde.
Nachdem der Kaiser den im Namen des Landes abgestatteten ehrfurchtsvollsten Dank allergnädigst entgegen genommen, geruht Allerhöchstderselbe die pflichtge-
I. Sitzung.
Inhalt: Eröffnung des Landtages durch den Landeshauptmann v. Wurzbach. — Begrüßung des Landtages Namens der Regierung durch den Landespräsidenten Conrad von Eybesfeld. — Regierungsvorlagen. — Wahl zweier Ordner.
Leginn der Zitzung 11 Uhr 40 Minuten.
treue Thätigkeit des jüngsten Landtages anzuerkennen, mit jedem einzelnen Deputirten die wirthschaftlichen und industriellen Zustände Krain's eingehend zu besprechen und die Hoffnung auszudrücken, daß das derzeit noch arme aber an Hilfsquellen reiche Krain durch Fürsorge der Regierung und Mitwirkung der Landesvertretung rasch zu einem dauernden Wohlstände erblühen werde.
Schließlich versicherten Seine Majestät das stets getreue Krain Allerhöchst Ihrer kaiserlichen Huld und Gnade.
Jaz sem prepričan, da bode cela kranjska dežela črez to, kar sem zdaj povedal, polna razveseljenja.
Meine Herren! Jenes Gefühl, welchem die Deputation Angesichts des Kaisers so warmen Ausdruck gab , das Gefühl der Liebe (die Versammlung erhebt sich — vsi poslanci se vzdignejo) und Treue zu unserm Kaiserhause ist ein von unsern Vorfahren überkommenes Erbe jeden Kramers.
Die Liebe für Kaiser und Vaterland wird uns aus allem Wirrsal an das von uns angestrebte Ziel der Begründung dauernder Wohlfahrt und allgemeiner Befriedigung unseres Heimatlandes, und mittelbar des Glückes und der Machtstellung unseres Kaiserreiches leiten.
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Darum stimmen Sie mit mir in den begeisterten
Ruf:
Zdaj pa prosim, da vsi gospodje poslanci z menoj kličejo glasno: Hoch! — Živio!
Hoch unser allergnädigster Kaiser und Herr!
(Die Versammlung stimmt in ein 3maliges lebhaftes Hoch-, Slava- und Živio-Rufen ein; — ves zbor navdušeno kliče: Hoch! Slava! in Živio!)
Der Landtag des Herzogthumes Krain, ist somit eröffnet.
Ich constatire die Beschlußfähigkeit des Hauses. (Die Versammlung setzt sich. — Poslanci se vsedejo.)
Landesprästdent:
Ich habe die Ehre die hochansehnliche Versammlung im Namen der Regierung zu begrüßen, und verbinde damit den aufrichtigen Wunsch für einen glücklichen und der allgemeinen Wohlfahrt ersprießlichen Erfolg, an dem mit dem lebhaftesten Interesse Theil zu nehmen, ich es mir zur Pflicht und Ehre rechnen werde.
Prejmite, častiti gospodje, moj pozdrav v imenu vlade in Njegovega Veličanstva. Veseli me in v čast si štejem, da mi je dano zopet nazočemu biti pri razpravah veleslavne skupščine. Prepričan sem, da Vam bodo živo in resno pri srcu vse deželne zadeve in da bodete z navadnim gorečim domoljubljem delovali za prid in blagor domovine svoje. Nadejam se tedaj ni malo, da bodete s posebno skrbjo pretresovali tudi razne nasvete, ki Vam jih bode vlada v predstoječih sejah predložila posebno v šolskih in kmetovalskih zadevah.
Kar se mene tiče, vesten sem si, da me v vsakem delovanju vodi iskrena vdanost do dežele in njenega blagostanja. In zatoraj smem nadejati se in tudi prosim, da mi Vi, častiti gospodje, ne vskratite Vašega zaupanja.
Ich danke auch dem Herrn Landeshauptmann für die freundlichen an mich gerichteten Worte.
(Zum Landeshauptmann gewendet — proti deželnemu glavarju obrnen.)
Seien Sie überzeugt, daß ich mit aufrichtiger Theilnahme und regem Eifer an den Verhandlungen Theil nehmen werde, ich werde auch nicht unterlassen bei jeder Gelegenheit die Intentionen der Regierung deutlich und mit Bestimmtheit darzulegen, in so weit es die Sachlage gestattet.
Noch einige Worte möchte ich an das Gesagte anknüpfen.
Ich glaube wiederholen zu können, daß das Verfassungsgesetz der Boden ist, auf dem die Regierung zu beharren gesonnen ist, weil auf diesem Felde allein die Zukunft des Reiches gebaut ist.
Innerhalb dieses Rahmens, ist es die Aufgabe der Regierung und der Regierungsvertreter, vermittelnd und ausgleichend zu wirken, und ich möchte sagen, daß ihre Stellung nicht über den Parteien, sondern innerhalb des von mir angedeuteten Rahmens, zwischen den Parteien sein soll, wenn es auch manchesmal unbequem werden dürfte, und ich bitte Sie in dieser Beziehung um Ihre Unterstützung.
Nicht der Streit um prinzielle Anschauungen, welche von den freiesten Völkern längst in das Reich der Theorien verwiesen sind, sondern die richtige Anwendung auf die einzelnen Interessen bringt den ersehnten Zielen näher und in diesen Anwendungen liegen viele Punkte der Vermittlung, Ausgleichung und Vereinigung.
Wer von Ihnen diese zu bezeichnen und zu behaupten im Stande ist, der allein kann sicher sein, daß ihm die Siegespalme zuerkannt, daß er als der glückliche Sohn des Vaterlandes sich fühlen werde.
Ich wünsche, daß der Landtag, den wir heute eröffnen, erfolgreich und glücklich in seinen Bestrebungen sein werde, wie eö auch der vorige Landtag war, von dessen Wirksamkeit ich nur den Abschluß der so lange schwebenden Verhandlungen über die Uebergabe des Pro-vinzial-Fondes in die Verwaltung der Landesvertretung, ferner des vom Herrn Landeshauptmann so eben besprochenen Projectes der Concesstonirung des Baues einer Eisenbahn von Laibach nach Tarvis - Villach nach dem Wunsche des letzten Landtages, dann der wichtige Gesetzentwurf bezüglich der Zusammenlegung der Gemeinden, die Bewilligung neuer Gemeindetaren u. s. w. , erwähnen will.
Einzelne Gesetzesvorlagen haben allerdings vorläufig noch nicht die a. h. Genehmigung erhalten, und zwar, weil sie theilweise im innigen Zusammenhange mit den Gegenständen, die der Reichsgesetzgebung vorbehalten sind, stehen, und auch dort erledigt wurden; theils weil die Regierung einer anderen Ansicht über die Cvmpetenz-frage war; abgesehen davon ist aber der Erfolg der letzten Landtagssession gewiß ein solcher, daß wir mit Befriedigung auf denselben zurückblicken, und nur wünschen können, daß auch Heuer ähnliche Erfolge erzielt werden mögen.
Ich werde serners die Ehre haben, dem Herrn Landeshauptmanne einige Regierungsvorlagen vorzulegen, indem ich mir noch vorbehalte andere nachzutragen, und zwar:
1.	Einen Gesetzentwurf betreffend die Errichtung und Erhaltung gewerblicher Fortbildungsschulen.
2.	Einen Gesetzentwurf betreffend die Schulaufsicht.
3.	Einen Gesetzentwurf betreffend die Errichtung, Erhaltung und den Besuch der öffentlichen Volksschulen.
4.	Einen Gesetzentwurf betreffend die Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes an den öffentlichen Volksschulen.
5.	Einen Gesetzentwurf betreffend die Realschulen,
endlich
6.	einen Gesetzentwurf, wodurch die Organe be-! stimmt werden, welche zur Entscheidung berufen sind, ob I durch einen Grundtausch eine bessere Bewirthschaftung
bewirkt werde.
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Landeshauptmann:
Ich werde diese Vorlagen in Druck legen lassen, und auf eine der nächsten Tagesordnungen stellen.
Ich habe die Ehre, dem h. Landtage den Landesbeamten Herrn Kreč, welcher nach dem Beschlusse des letzten Landtages als Schriftführer fungiren wird, vor-; zustellen.
Ferner habe ich noch folgende Mittheilungen zu machen:
Se. Excellenz der Herr Abgeordnete Earl Graf v. Eoronini hat mir seine Mandatsniederlegung als kraini-scher Landtagsabgeordneter mit folgendem Schreiben angezeigt (liest — bere):
„Mit Beziehung auf das sehr geehrte Schreiben vom 26. August l. I. habe ich die Ehre, Euer Hochwohlgeboren ergebenst zur Kenntniß zu bringen, daß mir meine Privatverhältnisse es nicht länger gestatten, von dem ehrenvollen Mandat eines Landtags-Abgeordneten des Herzogthumes Krain Gebrauch zu machen.
Indem ich somit für das mir nachsichtsvollst geschenkte Vertrauen meinen verbindlichsten Dank abstatte, erlaube ich mir, das erwähnte Mandat hiermit zurückzulegen".
Es wird demgemäß von der hohen Regierung eine Neuwahl veranlaßt werden.
Weiters hat der Herr Abgeordnete Dr. v. Kalten-egger um einen dreitägigen Urlaub angesucht, welchen ich kraft des mir zustehenden Befugnisses bewilliget habe.
Endlich hat noch der Herr Abgeordnete v. Langer mit folgender Zuschrift um einen vierwöchcntlichen Urlaub angesucht (liest — bere) :
„Hoher Landtag!
Da eben jetzt die neuen Gemeindewahlen vorzubereiten und durchzuführen sind, dann die Katastral-Ream-bulirungs - Commissionen in der Gemeinde St. Michel-Stopiö in voller Thätigkeit sind, — ferner die Produkten-Preistarife der Gemeinde behufs der künftigen Besteuerung zu entwerfen und zu überreichen sind, und zu diesen Geschäften meine Intervention längere Zeit unerläßlich ist, überdies alles ich eben gegenwärtig durch Schulsachen und Familienangelegenheiten vollauf beschäftiget bin, so ist cs mir unmöglich, meinen Sitz im Landtage sogleich einzunehmen , und stelle die Bitte:
Der hohe Landtag wolle mir einen vierwöchentlichen Urlaub bewilligen".
Da diesen Urlaub nur der hohe Landtag bewilligen kann, so bitte ich über denselben abzustimmen, und diejenigen Herren, welche ihn bewilligen wollen, sich gefälligst zu erheben. (Geschieht — zgodi se.)
Er ist bewilliget.
Gestern ist mir eine Zuschrift von dem Herrn Landespräsidenten zugekommen:
Ich werde die Drucklegung dieser Zuschrift (Siehe Beilage Nr. 27. — Glej prilogo št. 27.) veranlassen und dieselbe auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen stellen.
Wir kommen nun zur heutigen Tagesordnung, zur Wahl von zwei Ordnern.
Ich bitte diese Wahl sogleich vorzunehmen.
(Bei der hierauf vorgenommenen Wahl wurden die Herren Abgeordneten Svetec mit 26 und Dr. Saviu-scheg mit 22 Stimmen zu Ordnern des Hauses gewählt. — Potem se volijo g. poslanci Svetec z 26 in dr. Savinscheg z 22 glasovi.)
Seja se konča o 15. minuti črez 12. uro.
Meine Herren! Der geschäftliche Theil unserer heutigen Sitzung ist abgethan; erlauben Sie mir nun noch einige Worte.
Seit der letzten Session sind uns zwei Mitglieder dieses hohen Hauses durch den Tod entrissen worden; es sind dies der hochwürdige Dompropst Herr Anton Kos und der Herr Santo Treo.
Der nun in Gott ruhende Dompropst Anton Kos, Priester aus reinstem Berufe geworden, war eine Zierde seines Standes.
Makellos in seinem Wandel, ein Wohlthäter der Armen, die heiligen Pflichten als Seelsorger mit christlichem Eifer erfüllend, bis seine Verdienste ihn zu seiner letzten kirchlichen Würde erhoben, war er als Priester ein Muster, als Mensch eine edle, wohlwollende, allgemein hochgeehrte Persönlichkeit.
Zum politischen Wirken berufen, war seine Haltung maßvoll, versöhnlich, milde in seinem Urtheil und von jener durch Rechtschaffenheit bedingter Würde, welcher selbst seine politischen Gegner vollste Hochachtung zollten.
Als Präsident des Landesausschusses, dessen hoch-ehrenwerthes Mitglied er war, kann ich nur Eines sagen, daß er auf einem ihm fremden Gebiete rastlos und mit allem Erfolge arbeitete, und daß sein ruhiger, friedliebender, besonnener Geist mächtig dazu beitrug, daß unsere manchmal doch lebhafter gewordenen Discussionen stets innerhalb der Grenzen der Mäßigung blieben. Als sein aufrichtiger vieljähriger Freund kann ich dieses hochachtbaren hochwürdigen Herrn nur mit tiefer Wehmuth gedenken.
Herr Santo Treo, im kräftigsten ManneSalter in das Jenseits abberufen, ein würdiger Familienvater, strebsamer Landwirth, warein thätiges, das Wohl des Landes kräftig förderndes Mitglied unseres Landtages. Ruhig, besonnen und friedlich in seinem politischen Wirken, war er von seinen politischen Gegnern wie von seinen Freunden geachtet, und gewiß bedauert jeder von uns sein so unerwartetes Hinscheiden.
Ueberzeugt, daß das hohe Haus meine Gefühle bezüglich des Verlustes dieser beiden Herren theilt, ersuche ich die Herren Abgeordneten ihre'Theilnahme durch Aufstehen von den Sitzen auszudrücken.
(Die ganze Versammlung erhebt sich. — Vsi se vzdignejo.)
Die heutige Tagesordnung ist erschöpft, ich bestimme die nächste Sitzung auf morgen 10 Uhr.
Schluß der Sitzung 12 Uhr 15 Minuten.
Verlag des krainischen Landesausschuffes. -
Laibach. Druck u. Millitz.