Nr. 61. Vlänum«l»tlon«p»el«: Im «omptol« ganzj. N. n, halbj. ll. »50. FUr die Zustellung . b"ld>. N.?'5c>, Donnerstag, 13. März. Insertion»««»««! ya« lleln« Ins»al« b!» zn 4 geilen »5 lr,. größere per g«ll« « lr , tel öst«ren Witdeihnliin/iln p»«' HüNe 8 lr. 1884. Amtlicher Theil. All? ^' ^' ""^ k. Apostolische Majestät haben mit r°t? ^" unterzeichnetem Diplome dem Ministerial-la ^ "l'd Leiter des Pressdepartements im Minister, "'ysprasioium Rudolph Fr ei berg als N'tter des sw,.I' ^' Leopold-Ordens in Gcmähheit der Ordens, '^^dm Ritterstand allergnädigst zu verleihen geruht. Nichtamtlicher Theil. ^ ^ ^r. Excellenz des Herrn Finanzministers T>r. Ritter von Dunajewski. dez, ^ Fortsetzung der Generaldebatte liber für da« c??tsvoranschlaa u„d das Finanzgesetz hausp« ^l 1884 in der Sitzung des Abgeordneten. "ini te'°^"<^' ^- nahm Se. Exc. der Herr Finanz« graves', "r. Rllter von Dunajewsti, wie schon tele« vil,Y berichtet wurde, das Wort. Se. Excellenz sagte: in dip?,"^^ '"' ^""en der Regierung Sr. Majestät wol, ^ c ""e das Wort ergreife, bin ich mir dessen in d ^m^.d"^ eine wenig lohnende Aufgabe ist, dieleN.-« -Mlegenheit dem hohen Hause noch einmal we^l^ ."^ ^ wiederholen, welche ich ja im sck ^ « ">. ^" ^" Einbringung des Staatsvoran. N K. °?c" ^' ^" Discussion über die provi-Msche S euer.Credltiiorlage für das erste Quartal chon ausemanderzusctzen die Ehre hatte 'ii.^ Au Nabe «st umsowenlger lohnend, als ja nach den bis. v?!" Auseinandersetzungen der sehr verehrten Redner ° »eaeb> Unken SeUe des hohen Hauses die Erklärun lnen i^ s?"^e, ste werden gegen das Budget stim-jema, ^ ^so nlcht die mindeste Hoffnung habe. irgend welck -^" denjenigen verehrten Herren zu überzeugen, stimm ""c ^"^"^ bie Absicht, gegen das Budget zu D'«cu«' '^"" "klärt haben. Ich muss dann diese "och?" eigentlich nur als ein Mittel betrachten, voch ^^ die Lage der Staatsfinanzen llarzulegen, nung ' "'"l .die Mittel anzudeuten, dieselben in Ort), das hoA» jungen, und schließlich eine Pflicht gegen gen wäbr^ ^" erfüllen, die Pflicht, nicht zu schwei-^Ushalt ü """ ^ wichtigen, den gesammlen Staats, beniesen !"."^"den Debatte. Vor allem muss ich d'e Ueber,- A '"'^ "'^^ ^ sehr überrascht hat, als der geebs» H""9. welche viele verehrte Herren von Höhe d^z ^" Opposition an den Tag legen über die dem Vrun^^"Ukti Deficites. Es hat mich dies aus Herren dz ?berrascht, weil ja jeder der geehrten ^"btn'd"^nm einiger Aufmerksamkeit der. VerHand-der Laae ^. ^^" Hauses seit zwei Jahren zu folgen in setze iiber ?^°l6 ^efic.t sich ergeben wird. Ich kann ">e l,^^ " wohl noch einmul wiederholen, dass ich ja 9'Macht f,^.^ kein Mittel irgend ein Hehl daraus 't'N Muss k' "'^ ^^ dieses Deficit sein wird und ehrten x^k das ganze hohe Hau«, sämmtliche ver-^lf die ^. doch gefälligst einen Blick zu werfen "tzulraa^' A ^ ich zu wiederholtenmalen hier ^n, das« /^" haUe, und Sie werden sich über-!" Spike V,'^ gleich am Beginne des Expose, an lkwelliaen^"« Fütterung, die gesammte Ziffer «5 Das urs^lMir-s den Herren mitgetheilt habe. 5/Ml ist p.^. "glich von der Regierung berechnete n aber n!3^ deiner als 40 Millionen; dazu kom. »!" sür dp w'?. ""der Zahl mehr als vier jMillio-^°Ues. welck ^^""N der Kosten des Arlbergbahn-^unqlich H, niemand erwarten und auch ich ur« b^komnlt dip«," Rechnung ziehen konnte, und trotz. °," Ul'ch der N« ^"ung in ihrem neuesten Entwürfe «2 blos m^"b"ung des Artikels VIII des Finanz-Q-Ziege des?? 5'"" Anforderung von 30 Millionen 3ss '" Weae ^ w ""^ ^" ^ Millionen in runder !efilldlH,..n, Begebung der in der Staatscenlral-^iffe^.s".d a ^Ukn der Franz-Iosrf.Bahn. Zui ' b'e. wie ^ ? "" ^ Millionen wemger, eine ^kn hyH 'ch glaube, im Velhällnisse zu unseren ei s.^' trok «n ?^ ^"s unbedeutend erscheinen sollte. " sortwäbren»!" b'steh.t das Deficit, sagt man. "ureno, es steigen zwar die Einnahmen, aber auch die Ausgaben, und zwar in viel höherem Verhältnisse. Im großen und ganzen ist das nun richtig, was die Ziffern an und für sich anbelangt. Es hat in der gestrigen Debatte der verehrte Herr Abgeordnete für die Egerer Handelskammer viele Ziffern zur Ver-gleichung der gegenwärtigen Finanzlage mit derjenigen des von ihm als Basis gewählten Finanzjahres 1880 dem hohen Hause mitgetheilt. Es fällt mir nicht im mindesten ein, die Richtigkeit irgend einer dieser Zif. fern zu bestreiten; sie liegen ja im Central-Rechnungs. abschlusse pro 1880. in dem Voranschlage pro 1884 gedruckt vor, es bedarf alfo gar keiner großen An-strenguiig, sie schriftlich oder mündlich zu wiederholen. Ich glaube aber doch, unter dem Vorbehalte, dass ich die Richtigkeit jeder einzelnen dieser Ziffern anerkenne, ein richtigeres Licht auf die Finanzlage des Reiches zu werfen, wenn ich mir gegenüber der von dem Herrn Abgeordneten der Egerer Handelskammer dargestellten B'lanz einige, und zwar ziffermähige Bemerkungen erlaube. Der genannte Herr Abgeordnete berechnet nach dem Central'Rechnungsabschlusse des Jahres 1880 den Gebarungsabgang desselben Jahres mit rund acht Millionen, geht dann mit einer gewissen anerkennens« werten Veschicklichleit und Leichtigkeit auf eine Vergleichung des Gebarungsabganges des Jahres 1884 über, berechnet denselben, mit dem Audget-Ausschusse übereinstimmend, anfangs mit 5,4 Millionen und ge-langt unter Zuzählung der Nachtragscredite zu dem Resultate, dass der Abgang sich nur um 2,2 Mil. lioucn vermindert habe. Nun glaube ich, ist es nicht ganz richtig. wenn man die Berechnungen, die sich auf den wirklichen Erfolg des Jahres 1880 beziehen, jene» Berechnungen, die auf de» Voranschlag des Jahres 1884 B^zug haben, anreiht. (Sehr richtig! rechts.) Das ist doch etwas gewagt. Ich will seiner Methode folgen, aber auf der Spur der Bahn des wirklichen Erfolges. Die Netto-Staatsausgaben des Jahres 1881 betragen 347 929000 ft., die Netto-Staatseinnahmen 310 619000 ft. Es ergibt sich somit ein Deficit von 37 310000 fl. Nach der bekannten Methode, die ja auch von dem verehrten Budget« Ausschusse angenommen ist, soll man von diesen Ziffern behufs Ermittlung des eigentlichen Gebarungs« abgana.es Nachstehendes ausscheiden: die Kosten der Monumentalbauten mit 1 730000 ft., Eisenbahnbauten mit 5 790 000 ft., Unterstützung der nach dem Ring-lheater.Brande Hinterbliebenen mit H0000 ft., Entschädigung für das Lehen Vrana in Dalmatien mit 750000 fl.. Tilgung von Schatzscheinen mit 20 590000 Gulden; zusammen eine Summe von 28910000ft.; es ergibt sich somit ein Gebarungsdeficit nach dem Erfolge des Jahres 1881 von 8400000 ft. Nach dem Central-Nechnungabschlusse für das Jahr 1882 betragen die Netto.Staatsausgaben 366 Millionen 148 000 fl., die Netto.Staatseinnahmen 344 938 000 ft., es ergibt sich somit ein Gcsammt-deficit von 21 210 000 fl. Erwä„t man. dass in diesem Jahre auf Monumentalbauten 1 079 500 fl, auf Eisen-bahnbauten 9 741 800 fl.. für die Hilfsaction in Kärn. ten uud Tirol 357 000 fl., für die Einlösung von Schatzscheinen 9 972 000 fl., für die Bewältigung des Aufstandes in der Krivosöie, netto gerechnet nach Abzug demjenigen, was aus den Activen der bestandenen Staatscentralcasse genommen wurde, 9055000 fl., zusammen 30 205 300 fl. verwendet wurden, so ergibt sich gar lein Gebarungsdeficit. sondern es konnte sogar noch von den wiederkehrenden Staatseinnahmen ein Theil zur Deckung einmaliger Staatsausgaben ver» wendet werden. Nun zum Jahre 1883. Da bin ich nicht in der Lage, um vollständige, gleichartige Ziffern zu geben, das Endergebnis der Gebarung des Jahres 1883 dem hohen Hause vorzulegen. Jedoch ein vorläufiges Bild zu entwerfen ist schon möglich. Ich habe am 4. Dezember 1883 dem hohen Hause das Gebarungsdeficit des Jahres 1883 sammt den Nachtragscrediten mit 10500000 fl. berechnet. Nach den bisher bekannt gewordenen Daten der Gebarung des Jahres 1883 bin ich jetzt schon in der Lage, mit Bestimmtheit zu saaen. dass ich beiläufig 7 200000 fl. zur Deckung des Deficites pro 1884 zu bestimmen vermag, ohne die Eassereste unter den normalen Stand herabzubringen. (Bravo! rechts.) Dieser Umstand ge< nügt nun, um den Beweis zu führen, dass das Ge« barungsdeficit pro 1883 höchstens 3 300000 fl. betragen kann. Möglich ist es auch, dafür kann ich aber nicht einstehen, dass es sich vielleicht noch geringer herausstellt. So viel nun über die Art und Weise der Zusammenstellung, welche der hochverehrte Herr Abgeordnete gestern dem hohen Hause mittheilte, und ich wiederhole nun, um jedem Missverständnisse vorzubeugen, dass die von ihm angeführten einzelnen Ziffern vollkommen richtig waren; was mir meiner individuellen Anschauung nach unrichtig vorkommt, das ist die Vergleichung ungleichartiger Daten und Ziffern. (Bravo! rechts.) Nun ja, sagen sämmtliche hochve» ehrten Herren Redner von der linken Seite des hohen Hauses, aber die Ausgaben steigen; zwar wachsen auch die Einnahmen, jedoch nicht in dem erwünschten Maße, nicht in der entsprechenden Art; die Herstellung des Gleichgewichtes wird aus diese Weise jedes Jahr mehr in Frage gestellt. Vor allem bitte ich Sie, mir zu erlauben, zu meiner persönlichen Befriedigung Act davon zu nehmen, dass in der gestrigen Debatte zu wiederholtenmalen die Besserung des Wohlstandes, die erfreuliche Thatsache der Zunahme gewisser Hinnahmen von allen hochverehrten Herren Rednern der linken Seite des hohen Hauses zugestanden wurde. Freilich fehlte es auch nicht — und das kann ja auch bei lritifchen, oppositionellen Reden nicht anders sein — an gewissen Bemerkungen, Einschränkungen und Vorbehalten. Namentlich wurde aber sowohl im verehrten Vud-getausschusse als auch von einigt« der hochverehrten Redner der linken Seite betont, dass die directen Steuern namentlich darum jetzt ein höheres Erträgnis abwerfen, weil mit einer viel größeren Strenge vorgegangen, weil die Steuerschraube, wie der landläufige Ausdruck lautet, viel härter angezogen werde als sonst. Ja, es wurde sogar von einem hochverehrten Herrn — ich glaube im Vudgctausschusfe — die Behauptung auf. gestellt, dass irgend welche Informationen. Erlässt von Seite des Finanzministers an sämmtliche Finanzbehör« den in dieser Beziehung ergangen seien. Nun. dem muss ich ein entschiedenes Dementi entgegenstellen. Nichts ist geschehen, was in dieser Beziehung zu irgend einer Beschwerde, zu irgend einer Klage Anlass geben könnte. Die bestehenden Gesetze und Verordnungen werden gehandhabt, und überdies hat im großen und ganzen — auf einzelne Ausnahmen komme ich gleich zurück — der Finanzminister seit einer Reihe von Jahren, durch zwei bis drei Jahre, an einzelne Finanzdirectio-nen, und zwar theilweise über Antrag derselben, theilweise weil er aus den Acten die Nothwendigkeit hiezu entnahm, Erlässe gerichtet zur Milderung (Hört! rechts) des Executions.Vorganges, freilich nur für jene Steuer« träger, deren ökonomische Lage es vor allem verlangte, d.h. für die minderen (Bravo! rechts), welche an Grundsteuer 10 ft.. 5 ft. zahlen. (Bravo! rechts.) Ich habe vorgestern aus einer Provinz — aus Kärnten, das kann ich Ihnen sagen —, vor einigen Wochen aus einer anderen — aus Steiermarl — Berichte bekommen, welche besagen, dass sich diese Mahregel des Zuwarten«, des nicht allsogleich Exequirens bei gewissen Classen der Bevölkerung vollkommen bewährt und die Rückstände dadurch geringer werden. Wenn also diese Steuern trotzdem jetzt einen größeren Ertrag abliefern, so liegt dies in ganz anderen Verhältnissen und nicht in irgend einem von mir aus angeordneten oder an« befohlenen strengeren Drucke der Behörden. Dass sich in einem großen Staate, meine hoch. verehrte« Herren, bei so verschiedenartigen ökonomischen Verhältnissen in manchen Gegenden des Reiches diejenigen Verhältnisse, welche für die Bemessung der Erwerb- und Einkommensteuer maßgebend sind, ändern und sich fortschreitend entwickeln, liegt in der Natur eben dieser Verhältnisse; dass dann die Einschätzung hie und da höhere Erträge abliefert, folgt nur aus der Pflicht der Finanzbehörden. diese Verhältnisse zu berücksichtigen. Und diese Behörden kommen sehr oft in die Kenntnis dieser veränderten Verhältnisse durch die Beschwerden der Steuerträger selbst, welche sagen: Ja, wenn ich diese Classe der Erwerbsteuer zahle und der ^, der 10-, 20mal mehr ins Verdienen bringt als ich, ebenfalls, muss ich mich beschweren. Durch das Eingehen in diese Beschwerden und die nothwendigen Vergleiche mit andrrcn ergibt sich für die Finanzbehörden die u„ab< weisliche Pflicht, dann bei der Einschätzung do^ wo sick, die Nerbälti isse desscr geiltet haben, auch dle bestehet «" ««zuwenden. Laibacher Zeitung Nr. 61 502 13. März 1884. Nomina. 8unt oäwäu. - aus einem der besuchtesten Kurorte der ganzen Monarchie, der Weltruf besitzt, habe ich vor einer Woche den actenmäßigen Beweis belom» mein, dass ein Gewölbe mit 40 ft. fassioniert war, welches notorisch 700, 800, 900, 1000 fl. dem Eigenthümer einbrachte (Hört! rechts), und dass in einem sogenannten Hotel oder einer Pension in demselben Kurorte die Fassion derartig war, dass nach genauer Prüfung der betreffenden Localbehörde und Ueberprüfung seitens der Lcnidesbehörde sich zeigte, dass der Eigenthümer jedes einzelne Zimmer in diesem — ich wiederhole es — weltberühmten Kurorte mit 30 kr., sage 30 kr. ö. W. täglich schätzte. Soll auch da die Behörde nicht eintreten? Ich glaube, es erfordert dies nicht nur ihre Amtspflicht, soiidesn auch die Gerechtigkeit gegen die übrigen Steuerträger. (So ist es! rechts.) Was nun die Ausgaben anbelangt, so ist mir diese Klage oder Einwendung nicht bloß in der heutigen Debatte, sondern auch schon in früheren Jahren in diesem hohen Hause vorgekommen ; und ein gewisses Vorspiel über die Art und Weise drs Vorganges bei der Zusammenstellung der Präliminarien gaben ja auch einige Provinzialzeitungen in einigen westlichen Theilen der Monarchie, die mit einer fast überraschenden Einstimmigkeit dieselben Argumente gegen den Finanzminister vorbrachten, so dass fast der Verdacht naheliegt, dass derselbe Autor gewissermaßen das Vorspiel zur Budgetdebatte hier gibt. (Heiterkeit rechts.) Die Ausgaben sind allerdings bedeutend. Aber es geht doch nicht an, meine Herren, ganz einfach die runden Ziffern zu nehmen und zu sagen: 50, 60, 70 Millionen mehr Ausgaben als im Jahre 79 oder 80! Ich bin kein Freund dieser fortwährend wiederkehrenden Vergleichungen eines Jahres mit vorhergehenden, aus dem Grunde, weil sich die Verhältnisse bedeutend ändern. Aber was sich nicht geändert hat, das ist die eigenthümliche Art und Weise der Zusammenstellung unseres Budgets, die aus der Verfassung der österreichisch-ungarischen Monarchie herstammt. Ich glaube, Wenn in obscurer« Zeitungen dergleichen Bemerkungen erhoben werden, so muss man es eben mit Geduld ertragen; aber ich glaube, in diesem hohen Hause hat man nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, vorauszusetzen, dass diejenigen Herren, welche diese Kritik heraufbeschwören, mit der Eigenthümlichkeit des Budgets, des Bruttobudgets, dichs Theiles der öfter-reichischlaqen, welche die Regierung dem hohm Hause zur verfassungsmäßigen Behandlung unterbreitet hat, mit möglichster Beschleunigung annehmen werden, dann haben Sie ganz gewiss, sobald nicht irgend welche von niemand berechenbare Unglücksfälle eintreten, im Jahre 1885 gar lein Deficit der laufenden Gebarung und werden für das Jahr 1886 keine Staatsanleihe brauchen, um die Gebarung zu decken, d. h. Sie werden umsoweniger an Zinsen auszugeben haben. Ich habe das wiederholt dem hohen Hause ans Herz gelegt. Man spricht von Opfern und Lasten — ich komme darauf zurück — aber man vergifst beizufügen, dass sie, je später sie gebracht werden, desto größer werden, dann gebracht werden müssen. Das ist nun kein Arcanum. Man kann einverstanden sein hiemit oder nicht, aber ich appelliere an das hohe Haus, ob da irgend ein Wunder» oder Geheimmittel in diesen einfachen Rathschlägen liegt. Ja es wurde auch von dem hoch' verehrten Herrn Abgeordneten der Egerer Handels» kammer hingewiesen auf die Nothwendigkeit der Er» fvarung. Er hat sich da im vollen Einverständnisse erklärt mit der Bemerkung des geehrten Budget-Nus-schusses im Berichte, dass man bei Investitionen mit weiser Mäßigung vorgehen soll. Ganz richtig. Ich stimme vollkommen überein sowohl mit der Ansicht des Herrn Berichterstatters als auch selbstverständlich mit der Ansicht des geehrten Herrn Abgeordneten der Egerer Handelskammer, dass man in jedem Jahre so bedeu» tende Investitionen nicht machen kann, wenn nicht das Ziel der Herstellung des Gleichgewichtes in unerreichbare Ferne gerückt werden soll. Nun, wenn an die Regierung also die Mahnung ergeht, in dem Berichte des geehrten Ausschusses und in den Reden der hochverehrten Herren nicht bloß von der linken, sondern auch von der rechten Seite, das Gleichgewicht herzustellen, möglichst zu sparen, so erkläre ich wiederholt, das« ich dann aber bitten muss, der Regierung nicht bei einzelnen Theilvorschlägen vorzuwerfen: hier ist noch jenes zu thun, dort etwas zu bauen, hier fehlt eine Schule, dort eine Universität, hier eine Bahn, die Regierung hat nichts gethan, sie hat hat kein Herz ^--------^ für diefes oder jenes Land! Das ist nicht der richtige Weg. Wenn man von dem Staate oder der Reglerun« Präliminierungen von höheren Ausgaben verlangt, 1° ist es doch die allereinfachste Logik, dass man dann der Regierung auch die Mittel dazu bieten muss, «no sie werden sich finden mit Geduld und harter Arliell im Laufe der Zeit. Alles auf einmal hat noch "M Staat gethan, und es wird auch der österreichische" Regierung, welcher Partei immer sie angehören MM, nicht gelingen, die wünschenswerten oder nothwendige'' Investitionen in allen Provinzen gleichzeitig zu mache«' Es fehlt aber auch bezüglich der gegenwärtige" Investitionen nicht an Einwendungen. Ich habe, lvle es ja in einein Expose kaum anders möglich ist, dem hohen Hause dargelegt, wie viel von dem allerdiiW bedeutenden Betrage von 30 oder 40 Millionen M sogenannte Investitionen des laufenden Jahres am^ gewendet werden mufste, und da fagt ein verehlle Herr Abgeordneter — wenn ich nicht irre, von ve Linzer Handelskammer — ja er gebe zu, Investitionen könne man nicht dem laufenden Gebarungsbudget ^ Last legen, nur möchte er wissen, warum diese II^' stitionen gerade heuer in Galizien in einer so sl0pt Summe zum Vorscheine kommen, warum dies inA auch in anderen Provinzen der Fall sei. Der geey" Herr Abgeordnete für die Egerer Handelskammer y° derselben Idee Ausdruck zu geben für gut befunde« Ein anderer Herr Abgeordneter hat gefagt: Das '> keine Investition, es sind ja militärische oder strates, sche Rücksichten, mit welchen man diesen «ufw^ motiviert. Nun, meine hochverehrten Herren, da O>l^ bahnen bekanntlich nicht in der Luft gebaut werd^' fo müssen sie im Lande und in irgend einem i!a^. der Monarchie gebaut werden. Wenn man nun flag' Warum werden sie jetzt gerade in Galizien geballt, ! möchte ich doch die Herren daran erinnern, dass nielN Wissens — wenn ich mich irre, so ziehe ich «"> Bemerkung zurück — dass meines Wissens die .v' ehrten Herren bei der Debatte über den Bau dle Eisenbahn keine Einwendung zu erheben hatten, ' Gegentheile, dass sie mit großer Wärme für den Sta«', bahnbau eingetreten sind. Dafs eine Bahn nur n»' tärisch wichtig ist, könnte ich doch kaum zugeben; ^ am Ende leben wir ja, Gott sei Dank, in Eu^' also in einem Staate, wo es keine Wüsteneien s'' Jede Bahn wird am Ende menschliche Ansiedle' durchschneiden, die Menschen einander näher brU ^ auch den industriellen Ländern einen sehr bedeute^, Nutzen durch die Anschaffung aller jener Dinge, ^e richtungsstücke, Waggons, Maschinen u. dgl., ^ zur Investition und Betriebsführung dieser ^ nothwendig sind. Diese Gegenstände werden bel ^ lich nicht in Galizien angeschasst. Bauen S»e ^ eine Bahn in einem industriellen Lande, dann '<^se große Frage, ob der indirecte Nutzen, welche" h,z Bahn dem agricolen Lande bringt, dem Ora^I Nutzens entspricht, wie es im entgegengesetzte" u ^ zutrifft. Wenn Sie eine Bahn in Dalmat'eN ^ Galizien bauen — und das ist kein Vorwurs, ^ I»-nothwendige Consequenz — so wird gewiss " ^ dustrie in Oesterreich oder Böhmen sehr viel« ^ theile davon ziehen. Wenn Sie aber eine AA^ Oesterreich oder Böhmen bauen, so kann die ^" ^ in Dalmatien oder Galizien daraus gar keu'e ^^e theil ziehen, weil sie eben nicht besteht. 6"'^^"' Frage aber ist es, den Zusammenhang zu "«« pil" der zwischen diesen beiden Sätzen besteht. ^ A' in Galizien heuer viel investiert, also eine " h, günstigung, und daraus eine Art Voiwurfg^. ! jetzige Verwaltung gefolgert. Aber diese V^ ^ fagt man — sind nicht productiv, sie haben ^e> militärisches Interesse. Ja. diese Logik ist "" ^, ständlich. Sind diese Bahnen bestimmt, eMh^ militärischen oder strategischen Interesse zu d>e» ^fa» ist das keine Begünstigung Galiziens. so"^'" ..eine leichte Hand hat die Regierung '« ^, ""f n'it ,zH Investitionen." - Ich muss diesen Vm"" ^,M> z hohen Hause theilen, denn ich habe es nl«'.^, H"V Z gegeben, sondern mit Zustimmung der » Häuser. « ^^Laibacher Zeitung Nr. 6! 5N3 13. März 1884. Und ein erbitterter Kampf wird geführt von der ". "'Verwaltung gegen die kleinlichsten Ueberschreitun-Wn ^ ^^diles bei irgend einem Professer, der etwa um "" bls 300 st. seinen Credit überschritten habe u. dgl. "un sollte, was ja nicht unmöglich ist, der Herr Ab-urorourte hon diese« willich kleinen Details der Ver-bab '^l '".""^ meiner Bureaux Kenntnis erhalten ^.ven, so wird mich das nur veranlassen, denjenigen ^ rrn, der ihm diese Informationen gegeben hat, zu "len, dass er künftig dem Herrn Abgeordneten ge-"uune Information gebe. (Bravo! Bravo! rechts.) "n oer Sache ist so viel richtig, dass in einem ein-»""en wirklich minimalen Falle, der sich hier ereignet zu k l>" "" Betrag, der einem bestimmten Herrn U^'Mmten Zwecken gesetzlich bewilligt wurde, von in"-, "' der löblichsten Absicht überschritten wurde, vm.V^k ich aber von der Ansicht aus und werde ""n oieser Ansicht trotz aller Einwendungen und Be« "'erlungen nicht abgehen, dass es des Finanzministers «."und wichtigste Pflicht ist. so viel als möglich das leck,«^ bewilligte Budget einzuhalten (Bravo! Bravo! ln?nA' und das Recht der Überschreitung, die ja auch h^'nal unabweislich ^„ ^„„ ist ^n höheren Be- N» ..' ble darüber zu wachen haben, zu wahren. Zur is, ik ^""6 des verehrten Herrn Abgeordneten muss höber- "n^ mittheilen, dass ein ähnlicher Fall bei einer es sjH ^l°s.slalt ^ Galizien vorgekommen ist. wo llz»,^/ ^uch um eine Ueberschreitung um einige hundert ez^" gehandelt hat. Wenn der Herr Abgeordnete dasz ick ' ^"" ^ ihm die Acten mittheilen, und Nkaanllen^ ^ entschiedensten Strenge dagegen vor-tunaen ^, "' "eil ich diese willkürlichen wberschrei-wurden - " ^" "uch in der löblichsten Absicht gemacht NeHl »>' ^nfach nicht dulden werde, fo lange ich ein UniverM b"be. (Beifall rechts.) Ja, aber die Wiener Uha.Ä wird dabei vernachlässigt, meint der Herr berr 9lk ^ ^^. glaube ich. ist kaum richtig. Der in i do ^.°^"^° der Egerer Handelskammer vergleicht in U^ ^zlehung das Jahr 1880, das er für sich Nick? ^"? """^ ""l dem Jahre 1884. Ich spreche rium >, ^ außerordentlichen Budget. Das Ordina-run? 7^F^«" Universität betrug im Jahre 1880 3.5^6000 st., im Jahre 1884 785000 fl (Hört! bNk .) Ich glaube, dass das eine beträchtliche Er-l.- ü« c^' ^^"" "'^" dazu auch zu erwägen geneigt '"" bul'le. dass der Staat noch für viele andere Universitäten und Lehranstalten zu forgen hat. Derfelbe Herr Abgeordnete hat sich auch über die «'lgungsrente des Jahres 1883 geäußert/ aber in rou,^° l"35":^ nachte fast sagen, diplomatisch ge-N^«en Wnse, dass ich nicht umhin kann. diesen A'.'l "°ch emmal vorzulesen, weil ich ihn möglicher A''e Mecht verstehe. Es heißt da (liest): ..Nun denkt val,«!"^"o daran, auf diefe Regel des Zinsenequi» ."?^" ^_ hei den früheren Emissionen bis 1873 — Trwar, greifen, und es wird auch die sanguinische Tilaun «U' welche im vorigen Jahre in Bezug auf die «ing2"nte des Jahres 1883 vestand, nicht mehr Stilist,/"-" Es fällt mir nicht ein. in der deutfchen Herrn ,'^^entlich einem so hochgebildeten deutschen link) A"" welche Bemerkung zu machen. (Heiterkeit ^lwartu^ ^"" ^ "ber nicht leicht verstehen: ..Die Wals scki^ wurde nicht eingehalten." —(Liest): „Da--als oh ? ^' ^^ ""^ Augenblick" — schien es — Nunas^?^- anzverwaltung die Emission der Til» lpruch,u ^ ^ I"^ ^^ ^ar nicht mehr in An-Cassch»s^"ktMen geneigt und die ganze Tilgung aus den es schein?" ö" vollziehen in der Lage wäre. Allein ..dasz wan's^ das sind ja diese Verclausulierungen — Tilgung ^ ""^ anderen besonnen hat, und diese oder wi^ u^ ^' so viel ich weiß, jetzt schon begeben ZH^ begebe« werden" u. s. w. 'st es an Wächst das Zinsenequivalent anbelangt, so ez gut ,. ?"^ lichtig, ich leugne es auch nicht, dass war. dal« k' nützlich war, so lange es eben möglich Verhiiltnitt 2 ?""' Jahre 1873 infolge von damaligen rente nick," "" ^"rag von 80 Millionen Tilgunas-wurde er ""gegeben wurde. Aber im Jahre 1873 Nicht lnebr °Ä k'wrwl wieder ausgegeben und besteht uhlnen slic,^un, diesen Weg kann ich ja nicht nach-gar nicht " ^'^ besten Willen nicht, ich we,ß also k'Ntn N^^' wle ich aus diesen Rathschlägen irgend die in N^," i'khen soll. Was die Erwartung betrifft, Wesen sein f^n^uf ^^ ^^".^ p^ 1883 vorhanden ge« lung ^„ . >°u, so war diese Bemerkung, die Erwar-^elleicht "s,"'lyt mehr «eingehalten", offenbar geeignet, dem »ul,«. Absicht des Herrn Abgeordneten, bei ^n eine^c " wegnfs einer Zusage zu erwecken; 3"". icb ?^ ^"^ entweder eingehalten oder nicht. Mner h7i^"°^ es niemandem zugesagt, wnnen" ^ es- ^Man habe sich eines anderen be. verr, '^eil ' '^ «""n" ist ein sehr gefälliger U^ nick «."kben anonym ist. Ich habe mich "'s »rundla^°""e"' ich habe gerechnet, und ?" Hilfe V """r Rechnungen. selbstverständlich » Lage ^'"" ausgezeichneten Beamten, war ich in ?Mg auf di?"m^e" H«use im Dezember v. I. in ^1 ich^sie'^ente pro 1883 zu sagen: .bis (wo ^ h°be sN begeben", und das ist ganz richtig. ^ Nchtimch e.nmal w'ederhole wem nicht ganz besondere UngliickiMe emtteten, ,m nächsten Laibacher Zeitung Nr. 61 504 13. März 1884. Jahre ein Gebarungsdeficit nicht mehr aufzuweisen haben. Aber es muss wenigstens das Brantweinsteuer« Gesetz und die Oebürennovelle angenommen werden. Es vollzieht sich ja in menschlichen Dingen und in den Erscheinungen des täglichen Lebens auch eine Art Kreislauf. Ich bitte, mir zu gestatten, noch zum Schlüsse auf den Beginn der Budgetdebatte zurückzukehren. Der hochverehrte Herr Abgeordnete aus der Steiermarl hat es sür nothwendig oder vereinbar gesunden, in seiner Auseinandersetzung Einiges zu berühren, was ganz ohne Entgegnung zu lassen gegen meine Pflicht wäre. Namentlich hat es ein so geistreicher und gelehrter Herr für nothwendig gefunden, an einem angeblichen Vultswitze ein Plagiat zu begehen. Warum? Um die Regierung Sr. Majestät zu verletzen und über die Köpfe des Gerichtes, das bereits gesprochen hat, über den Kopf des Ausschusses, der seine Arbeiten noch nicht abgeschlossen hat, einfach eine Beleidigung vorzubringen. Nun, was bleibt mir dann übrig, als gegenüber einem solchen Unterfangen die entschiedenste Verwahrung hier einzulegen und an das Taktgefühl aller Parteien des hohen Hauses und an alle Gebildeten außerhalb des Hauses mich zu berufen. (Bravo! Bravo! rechts.) Eine andere Waffe steht mir nicht zugebote. Der geehrte Herr Abgeordnete hat ferner — ich weiß nicht zum wievieltenmale schon — von der Unterdrückung des Deutschthums gesprochen. Ich habe darauf, weil mir die Sache schon wirklich zu oft vorkommt, als dass eine nähere Auseinandersetzung von irgendwelchem Nutzen sein könnte, nur ein Doppeltes zu erwidern. Wenn alles das, was unter der deut> schen Bevölkerung, namentlich in jenem Theile derselben, der — ich leugne es ja nicht — gegen die gegen-wärtige Regierung in Opposition sich befindet, in Schrift und Wort, in allerlei Versammlungen und Vereinen u. dgl. gesprochen und vernommen wird — so find dies wohl nicht die Unterdrückten, die so laut reden, so scharf vorgehen (Bravo! rechts) und manchmal hart an die Schneide d^s bestehenden Gesetzes gelangen, ich meine natürlich nicht hier im Hause. Es kamen in Corporalionen und Versammlungen, deren gesetzliche Aufgabe ganz gewiss nicht in der Tagespolitik besteht, Erscheinuligcn und Aeußerungen vor, die mit den Gesetzen und dem betreffenden Wirkungskreise in eclatantem Widersprüche sich befinden. Wenn nun die Regierung, einerseits dem Sprichworte folgend, von vurkt, minima praowr, viel Geduld und viel Nachsicht bewahrt, so ziemt es sich, glaube ich nicht, ihr daraus einen Vorwurf zu machen. Freilich gibt es für jede, auch für die nachsichtigste und geduldigste Regierung eine Grenze, deren Ueberschreitung sie nicht dulden kann, ob diese Grenze bald erreicht fein wird oder nicht, will ich heute nicht untersuchen. (Heiterkeit rechts.) Ein Zweites rücksichtlich der Unterdrückung des Deutschthums habe ich noch zu bemerken. Es ist da« meine innigste persönliche Ueberzeugung, und ich hoffe, es theilen sie alle meine verehrten College»: Wenn es je in Oesterreich eine so pflichtvergessene Regierung geben könnte, die darauf ausgienge, den deutschen Volksstamm zu unterdrücken, wenn es überhaupt mög. lich wäre, dass sie den Willen dazu hätte, so wird sich ein anderer Wille dem gegenüberstellen, auf den Sie mit vollkommenem Vertrauen fußen können. (Bravo! Bravo! rechts.) Lafsen wir daher einmal diese Unterdrückung, sie ist einfach nicht vorhanden. (Bravo! rechts.) Es hat es der hochverehrte Herr Abgeordnete aus der Steiermark für nothwendig gefunden, die Organisation der Armee, das territoriale System und was damit in Verbindung ist, in der Budgetdebatte vorzubringen. Ich werde trachten, das Compliment, welches der Herr Abgeordnete der Negierung wegen ihrer großen Bescheidenheit gemacht hat, redlich zu verdienen (Heiterkeit rechts) und ebenso bescheiden sein, wie es der hochverehrte Herr Abgeordnete war, doch mit einer kleinen Differenz, die gewiss zu meinen Gunsten ausfallen wird. Der Herr Abgeordnete von Steiermark sagte: „Keine Spur von einem Finanz-manne ist in mir, ich verstehe nichts von Eisenbahnen" (Heiterkeit rechts) — ich glaube es nicht — das war seine eigene Meinnng — dann fügte er hinzu: Das Deficit ist groß, die Bevölkernng klagt. Oesterreich ist an dem Rande des Abgrnndes. Von Eisenbahnen, sagte er. verstehe ich nichts, das weiß ich aber, dass diejenige»,, welche die Regierung baut, unproductiv sind. (Heiterkeit rechts.) Nun, hochverehrte Herren, ich verstehe, ausrichtig gesagt, von der militärischen Organisation anch fast gar nichts, darum werde ich da-rüber mchts sprechen. Das ist der Unterschied. (Heiter-kelt rechls.) Und zwar spreche ich aus dem Grunde nicht, well diese Angelegenheit von dem ausgezeichneten Manne, der die militärische Verwaltung in Oesterreich leitet, an der dazu competenten Slelle in entsprechender Weise beleuchtet und erklärt worden ist (Bravo! rechts.) Nun bemerkte ein anderer Herr Abgemdneter, dass der Regierung sehr viele Sünden vorgehalten weiden müssen, und fügte hinzu, er wolle darauf nicht eingehen, gieng aber trotzdem der Regierung fehr hart an den Leib. Der Herr Abgeordnete der Egerer Handelskammer hat nach den Beschlüssen der beiden Häuser, welche die Vorlage der Regierung über die Ausnahmsgesetze als gerechtfertigt erklären, es doch für nöthig gefunden, darauf zurückzukommen, und ich muss gestehen, ich habe mit einem gewissen Bedauern diese Worte gelesen — es war wahrscheinlich nicht so arg gemeint — (liest): „Was ist denn geschehen, ein paar Attentate sind vorgefallen, ein paar Brandschriften und Drohbriefe, und die Regierung hat darüber den Kopf verloren." (Heiter-keit rechts.) Nun, es ist nicht meines Amtes, diese Sache näher zu erörtern, aber gegenüber offenkundigen Thatsachen, gegenüber der ausführlichen Erklärung des Cabinetschefs, dass es sich nicht um Arbeiter oder um sociale Theorien handle, sondern einfach um den Schutz des Lebens, der Gesundheit, des Eigenthums, glaube ich, sind jene Worte des Herrn Abgeordneten denn doch nicht ganz vorsichtig abgewogen worden (Bravo! Bravo! rechts), umsoweniger vorsichtig, als ja der Herr Abg. Dr. v. Plener dann später sagte: Ja, es handelt sich ja für die Regierung gar nicht um den Anarchismus, nicht um den Socialismus und alles, was darum und dran hängt, sie ist so klug und weise — diese kopflose Regierung (Heiterkeit rechts) — dass sie eigentlich mittelst der Nusnahmsgesetze die Opposition lahmlegen wollte. Gegenüber einer offenen und ernsten Er-klärnng der Regierung, gegenüber dem Mangel jeder Thatsache, welche das bekräftigt, war es, glaube ich, nicht angezeigt, in dieser Weise sich in der Budgetdebatte auszulassen. Es sagt der verehrte Herr Abgeordnete auch in einer mir nicht vollständig klaren Weise über diese Angelegenheit, dass diese Regierung sich da auf ein Element des Quintismus stütze, das in unserer Bevölkerung mehr als irgendwo besteht, und dass er, wenn er die Regierung wäre, sich auf ein folches Element nicht stützen möchte. Ja soll ich das wirklich ins einfache klare Deutfch nach meinen Kräften übersetzen, so verstehe ich es so, dass eine überwiegende Mehrheit der Bevölkerung — sie muss ja überwiegend sein — diejenige, welche ihren Besitz hütet, denselben je nach Kräften vermehrt, ihren Erwerb durch ihrer Hände Arbeit im Schweiße des Angesichtes fucht, um sich und die Familie anständig durchzubringen — mit den Maßregeln der Regierung sich in Uebereinstimmung befindet. (Bravo! rechts.) Wenn er das so gemeint hat, dann hat er das Richtige getroffen, wenn er auch nicht die Güte hatte, es klar zu sagen. (Heiterkeit rechts.) — Ich muss gestehen, dass jede Regierung gerade auf dieses Element die möglichste Rücksicht nehmen muss; das ist ja ihre Pflicht; denn wenn sich die Regierung wirklich bloß mit hochpolitischen Fragen beschäftigen und die Elemente der staatlichen Ordnung: Recht, Sicherheit, Ruhe, nicht aufrechterhalten würde, fo wäre sie pflichtvergessen. Noch ein anderes Element wurde hier in die Debatte gezogen, und meiner Ansicht nach kaum mit Grund, ich kann und will es nicht verschweigen. Es hat ein verehrter Herr Abgeordneter schon im Beginne der Debatte angedeutet — das sind seine und nicht meine Worte — dass die frühere Majorität auch nicht gar fo stark war — ich glaube es nicht, sie war sehr stark, aber er meint es so — und darum zur Minorität geworden ist, weil sich gewisse Verhältnisse eben geändert haben; — das ist, meine Herren, ein sehr schlechtes Compliment für die Wähler, denn schließlich können diese es doch nicht vergessen — ich habe ja auch die Ehre, Mitglied dieses hohen Hauses zu sein — dass sie uns herschicken; dass sich die Majorität der Wähler tt. vor jedem Luftzuge beugen sollte, das glaube ich doch nicht annehmen zu sollen. Ein an< derer Herr Abgeordneter hat gestern wieder in anderer Beziehung dasselbe, wie ich glaube, angedeutet. Er meint, der geehrten Majorität vorwerfen zu können, dass sie gewisse ihr am Herzen liegende Angelegen, heiten schnell einzuheimsen sich bemüht, ehe gewisse andere Gruppierungen außerhalb der Grenzen des Staates eine Veränderung in der Sachlage herbei» führen. Ob die Majorität die Absicht hat oder nicht, ist ihre Sache, es dem hohen Hause zu erklären und zu begründen. Aber meine Sache ist es auch, die Meinung der Regierung Sr. Majestät dem Herrn Abgeordneten offen zu fagen, und die besteht darin, dafs nach der Art und Weife, wie die kaiferliche Regierung den österreichischen Patriotismus aufsasst, Oesterreich — Gott sei Dank — genug stark und selbständig ist, um Herr im eigenen Hause zu sein (Beifall rechts) und die inneren Verhältnisse so zu ordnen, wie es demjenigen als zweckmäßig erscheint, der in erster Linie berufen ist. für die Einheit und Macht und das Wohl des Staates zu sorgen. (Lebhafter Beifall rechls.) Nun, meine hochgeehrten Herren, zum Schlüsse nur noch eine Bemerkung. Es wurde von einigen Herren Rednern — nicht von allen — die bisher ge. sprochen haben, mit wenigen Worten gesagt: Kampf auf der ganzen Linie. Aber einer der hochgeehrten Herren hat uns, der Regieeung Sr. Majestät, den Vorwurf zugeschleudert, dafs wir den Kampf begonnen haben und die Mittel zur Beendigung des KampfeL nicht acceptieren. Dies muss ich nun ganz entschieden zurückweisen. In keinem amilichen Acte der Regierung, in keiner Initiative derselben wird der Herr Redner den Willen oder die Absicht der Negierung zu finden im- stande sein, einen Kampf mit den geehrten H"«" i" beginnen, außer, wenn er unter „Kampf" die gese^ lichc Anwendung bestehender Staatsgrundgesetze ver-steht. Dann ist natürlich nur dasjenige, was ma« unterschiebt, nicht die Thatsache entscheidend. Im Gegentheile, ich gestehe den Herren aufrichtig —- und lch glaube, hiebei im Namen der Gefammtregierung Semer Majestät zu sprechen — dass, wenn einige der verehrten Herren von der Opposition das Wort „Kamps gebrauchen, es für uns keine besonders angenehme A>^ lilndigung ist. — Nicht aus dem Grunde, als wenn je irgend eine Regierung oder gar die gegenwärtige es sich träumen ließe, eine Uebereinstimmung sämmtlich^ Parteien für alle Vorlagen der Regierung ohne Kliw, ohne Einwendung erreichen zu können — eine ernsu, llitische, sachliche Discussion ist nicht nur selbstv^ ständlich, sondern auch für jede Regierung wünsche^ wert als Controle, als Sporn zur Thätigkeit, un° weil es auch im praktischen Leben nicht anders möglich ist, als dass sich die Meinungen früher begegnen unl> dann erst die That folge. Das aber, was man pa^ lamentarischen Kampf bei jeder Gelegenheit, bei jed^ Sache, ob sie unbedeutend oder wichtig ist, nennt, da» Uebergreifen der Argumente über das Gebiet des Sa^" lichen hinaus, kann ja für keine Regierung angenehm sein. Einen solchen Kampf fuchen wir nicht, ein^ solchen Kampf wünfchen wir nicht. Wenn uns aber trotz alledem, trotz der vierjährigen Erfahrungen, trotz bel — die Herren mögen es leugnen oder nicht — ^ bestrittenen Erfolge auf dem Gebiete der Wirtschaft u"0 der Finanzen — sie sind bescheiden, aber doch vo^ Handen — der Fehdehandschuh hingeworfen wird, dM kann ich darauf nur Folgendes erwidern: Ich bin ninl' in der Lage, zu beurtheilen, und ich maße mir d>e» auch nicht an, ob die beiden Herren, die diefen Ka^ so scharf prononcierten, es in ihrem eigenen Nalne" oder im Namen der gesummten hochgeehrten Opposite gethan haben. Ist das erstere der Fall, so fällt e« weniger ins Gewicht. Ist das letztere der Fall. NM bleibt dann übrig? Den aufgedrungenen Kampf niOl zu fcheuen, ihn als ein Uebel zu betrachten, aber a!» ein unvermeidliches und unverschuldetes, nichts zu scheu^ und auszuharren auf diefem Wege. Und wohin so" das führen? könnte man fragen. ,« Der Herr Abgeordnete aus der Stciermall ^ mit dem Urtheile über die Zukunft fertig und sas dem hohen Hause: „Unser ist die Zukunft!" Jeder h" feinen Standpunkt, alle Achtung vor der Person U^ der Meinung. Ich habe einen anderen Standpunkt, U^ wenn die hochverehrten Herren wirklich nicht eine ^ jective und sachliche Opposition, sondern den unbedW' ten parlamentarischen Kampf auf ihle Fahne schreib^ sollten, so ist es, glaube ich, nicht so schwer, und ^ bedarf keiner besonderen Anstrengung, um das Results errathen zu können, womit dies enden soll. Es nim nach der Ansicht der Regierung enden mit der deft" tiven Niederlage jener Richtung, welche das Interel! irgend einer Partei mit dem Interesse des Staats identificiert (Bravo! Bravo! rechts), es muss el'd"' mit der definitiven Niederlage jener Richtung, welA in die jeder Politik fernstehenden, in die neutral»' Gebiete der Gefchäftsverhandlungen immer die Leides fchaft und politische Gegnerschaft hineinträgt. (Ä"^ Bravo! rechts.) ., Für den Staat wäre es besfer, je kürzer ein!" cher Kampf dauert. Ob er kurz oder lang dauern w" ' das kann ich heute nicht sagen, aber die Anficht gla" ich wohl vertreten zu können, die ich soeben in K"^ hier ausgesprochen habe. ^ Und wenn trotz all und all dem der geehrte V^. Abgeordnete noch einmal in seinem Geiste wiederh^ ' „Unser ist die Zukunft!", fo ist auch in dieser ^ ziehung die Regierung Sr. Majestät ganz a"de Ansicht. Sie ist nämlich der Ansicht, dass, so schH es ist, die Zulunst zu prognosticieren, man es ^ wenigstens theilweise errathen kann, wem die 3""^ gehört. Die Zukunft, meine Herren, lässt sich ja " der Vergangenheit und aus der Gegenwart comb«'., ren. In einem so durchund durch mon ar«^ schen Staate, dessen Eigenart 9^^ darin besteht, dass ihn eine Dynasties stiftet und gewiffermaßen aus demVoo gestampft hat, weil er vor der Dyna" nicht bestand, gehört die Zukunft all oe jenigen, die an diefen Grundprinc'p'^ festhalten, die Zukunft gehört nicht e'" Partei, nicht einem Volks st am me, sle U hört allen! Ae Und im Namen all dieser Interessen muss lV ^ dringend bitten, wollen Sie das Budget als e»'e ^, Parteien gemeinsame, nicht als eine politische A^ye-Angelegenheit annehmen. (Lebhafter Beifall und V ^, klatschen rechts; Redner wird von vielen Se'te" glückwünscht.) Locales. ^ — (Verleihung.) Se. k. und k, Apoi^ „, Majestät haben mit Allerhöchster E"tschlleß""s sse 2V. Februar d. I, dem Director der Fin°nzla"° ^ in Graz. Johann Vipauz. in Anerkennung^,^, vieljährigen ausgezeichneten Dienstleistung da» ^Laibacher Zeitung Nr. 61 505 13. März 1884. aetubt urauz.Iosef.Ordens allergnädizst zu verleihen Die ^ (Krainische Es c omp tegesel lsch a ft.) ^ Iwtutcnnlllßige Generalversammlung der krainifcheu «comptegesellschast fand gestern nachmittags in Gegen- °n von 25 Actionäre», welche 107 Actien mit 120 >M!,»en repräsentierten, unter Vorsitz des Vicevräsi- ^f'' derselben. Herrn I. Kor din. statt. Dem vom m^lMtsdirector Herrn I, Zenari vorgetragenen "Yenschaftsberichte entnehme» wir. dass die Anstalt im Mluufei.el, Geschäftsjahre einen V.trag von 25 657 fl, liln ^ s '"^ verdienen gebracht hat Die Generalversamm- obi . ^schloss auf Antrag des VerwaltungsrathcS. von 1,?,/'Neinertriignisse eine 7^/,procentige Dividende mit xal>l ^ ^^ ^ p" ^'^) "" bie Actionäre auszu< ^""'' nach Abzug der statutenmäßigen Tantiemen deS . "'""ItungsrathcS per 1tt87 fl. 46 kr. und eines Be-Cr^' ^°" ^^ si,' welcher dem Reservefonde der U,, '.nt)"ver überwiesen wurde, den Neservefond der .""'"" durch Zuweisung von 11 456 fl. auf 85000 fl. N^°hen und den Nest vun 263 fl. 99 kr. auf neue "echnung vorzutragen. Vetw ^^tn nuch die beiden statutenmäßig au« dem v 5 """Usrathe ausscheidenden Herren Martin Ritter vo^'chewar und Valentin Zeschlo mittelst Abgabe visore ^^^n ""^ ^'^ ^t)^ functionierenden Ne« auf A 4^ 2ec1llM3.ti0N6in wiedergewählt worden und tunllsi- /l"6 ^ b"rn Ferd. Neuwirth dem Verwal-umsichu° ^"le den Beamten der Gesellschaft fül ihre die gute^n ^ überaus erfolgreiche Thätigkeit, welcher Actions "^ultate zu verdanken feien, der Dank der bleöläbr" ^" worden war. schloss der Vorsitzende die '"ge Generalversammlung. 1.^ (Ausstellung in Budapest 1885) Am ^uösiell "''^ ^ Budapest die allgemeine Landes« eröffn » "^ ""^ ^ internationale Specialausstellung Iu ki r "^ ""' 15. Oktober 1885 geschlossen werben. Mlllck Specialausstellung werden Kraft, und Arbeits« landw .^""^ Werkzeuge für das Kleingewerbe, ferner ConN - '"'^ Maschinen mit neuer oder verbesserter «'ne östlichen und südlichen Nachbarländer mit den auf ", Gev,ck der Fabrication von Maschinen und Werk« und^V "'^ ^ Elfindungen und Entdeckungen im Westen den y, bl" ^machten Fortschritten bekannt zu machen; '^ ""^stellern zur Verbreitung der Kenntnis der Vor. ^ lhrer Maschinen und Werkzeuge, ihrer Verbesserun, gen a l ^"bungen Gelegenheit zu bieten; Verbesserun. Arbeitk ^"' Gebiete der Erzeugung von Kraft« und fch^z schine» und Werkzeugen sowie von landwirt. Verweu ^ Maschinen anzubahnen und der gewerblichen die Cons^ "euer Ideen Vorschub zu leisten; schließlich lustig '"^Nten mit den Abgebern, die Unternehmungs» Mit einan?^ .^" Erfindern zum gemeinsamen Bessern H ^ 'n nähere Berührung zu bringen, die Be^ .^Neren Erreichung dieses Zweckes dient auch den Vias6>! ""6' wonach die zur Ausstellung gelangen, l'e. in, S' " abglichst so aufgestellt werden follen. dafs Norsch^f?"'"^ der diesbezüglich zu erlassenden fpeciellen ftelluna«» s ' "'^"nd der Ausstellung und auf dem Aus- ^platze seihst <„ Thätigkeit gesetzt werden können, umfasse..Vecial.Ausstellung wird folgende Hauptclassen silr daz O. ^^^- und Arbeitsmaschinen und Werkzeuge ^ Eifink "^"l>e; ^- landwirtschaftliche Maschinen; Nete Ga,n."?^ «nd Entdeckungen. Die «ud ä. bezeich. Die H krasse Wird in zwei Unterclassen zerfallen, strich» !^"lasse wird enthalten: Kraftmaschinen zum tricität O!.s ^^' Wasser. Dampf, erhitzter Luft. Elek-Nen uy>z I^^Hl)drogen u, s. w,; die zweite aber: Maschi. Leder ^ ^"^ zur Bearbeitung von Holz. Metallen. Alech^j/'"' Horn. bann Maschinen und Werkzeuge für druser ^'Hutmacher. Bürstenmacher. Buchbinder. Buch-l'ch VtäsH^^"^kn. Photographen. Schriftgieher; end-^'ften 5 , "„""d Werkzeuge zur Erzeugung von Draht-lveben' °>!° ^"«eln. Nadlerwaren. Gesftinnsten und Ge- Die ?""' ^ahrungs« und Genufsmitteln u. f. w. lung nier>/"""^""a,e" zur Specialausstel. ^»enleinpn n """ der Landescommission der Budapcster ^leria.N sl "^Ausstellung in Budapest (IV. Maria-.^^4 an Börsengebäudc) bis Ende April können vnn^"^"' Anmeldungsbogen und Reglement werden m,,. ?^ Landescommission in Budapest bezogen ^ Gew^s, , ""^ besorgt dieselben auch die Handels-"lte bereit, n'"" '" Laibach, die auch nähere Aus- b.H^t^us Nasfenfuß) schreibt man: Am 22sten ^ ^^na^« ^.^'lchlerpallr Johann und Agnes Kus 3°hanna ^ ^ Aufsicht über die zweijährige Tochter ,^t«en 9 ^.,"" ucht Jahre alten Thomas übertragen. ^' °"vert^ ^"''"ags verfügte sich Thomas mit dem x " Haus. " ^"de in dcn circa 300 Schritte weit ^°uf °i n. 35'^n Weingarten. Nach einer Stunde ^"Nll ^f/^mas nach Haufe und wollte für die l'' sitzend ^ er beim Feuer, da» er dafelbst gemacht '" zurückließ, Wasser holen. Während dieser Zeit wurde das Kleid der Johanna vom Feuer ergriffen, und hatte das unglückliche Kind, bevor Thomas zur Hilfe zurückkehren konnte, am Oberleibe und an den Händen derartige Brandwunden erhalten, dass es denselben am 26. v. M. erlag. — (Journalistisches.) Das Redactions- und Administrationsbureau des „Slovenec" befindet sich seit einigen Tagen in der Seminargasse Nr, 2 (Dompfarrhof) im 1. Stock. — (LandschaftlicheSTHeater.) WegenRaum-mangels beschränken wir uns bezüglich des gestrigen zweiten Gastspielabcndes des Herrn Clemens Grün im „Bettel, student" darauf, zu cvnstatieren. dafs das Hauö ausverlauft war und dass der geschätzte Gast für feine originelle Auffassung und bis ins Detail ausgearbeitete vorttlffliche Darstellung des „Ollendorf" bei offener Scene und bei den Actschlüssen stürmischen Beifall fand. Näheres folgt. —eg. Neueste Post. Original-Telegramme der „Laib.Zeitung" Wien, 12. März. Im Abgeordnetenhause legte der Cultusminister einen Gesetzentwurf vor, betreffend die Besorgung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Volks- und Mittelschulen und an den Lehrerb,ldungs« anstalten. sowie den Kostenaufwand für denfelben. Berlin, 12. März. Bismarck ist hier eingetroffen. Rom, 12. März. Mehrere Journale besprechen die Möglichkeit einer Ministerkrisis anlässlich der gegenwärtigen parlamentarischen Situation. — Das Prinzen« paar Leopold von Baiern ist abgereist; auf dem Bahn« Hofe fanden sich der österreichische Botschafter, der baierische Gesandte beim Quirinal sammt Gemahlinnen und zahlreiche Würdenträger ein. London, 12. März. Gladstone ist besser. Wien, 12. März. Im Abgeordnetenhause wurde heute die Generaldebatte über das Budget zu Ende geführt. Nachdem Dr. Eduard Gregr in längerer Rede für die Anträge des Budgetausschusfes gesprochen, wurde der Antrag auf Schluss der Debatte gestellt und angenommen, worauf Dr. Herbst als Generalredner der Linken, Dr. Mattus als Generalredner der Rechten die Discussion zum Abschlüsse brachten. Morgen soll noch der Generalbelichterstatter Graf Clam-Martinitz zum Worte kommen; sodann wird zur Abstimmung über das Eintreten in die Specialdebatte gefchritten werden. Wien, 12. März. (Wiener Zeitung.) Der Alt. meister deutscher Schauspielkunst, der Nestor des t. l. Hofourgtheaters. Karl Ritter v. La Roche, ist gestern nachmittags 5 Minuten vor 4 Uhr in seiner Wohnung hier, Seilelgasse Nr. 15, gestorben. La Roch?, dessen unverwüstliche Lebenskraft ihn bis in sein hohes Alter begleitete, fieng erst vor etwa zwei Jahren an, die Beschwerden seines Alters zu fühlen. Im letzten Sommer waren aus Gmunden sehr ungünstige Nachrichten über sein Befinden eingelaufen, und die Intimen glaubten schon damals, den Eintritt einer Katastrophe befürchten zu müssen, die kräftige Natur La Roche's behielt aber die Oberhand, und so kehrte er zu Anfang des Monates Oktober v. I. wieder nach Wien zurück. Seit Neujahr schon war indes bei dem fönst so bewunderungswürdig geistesfrischen Manne ein Verfall der geistigen Kräfte wahrnehmbar, der unaufhaltsam schien. Vor acht Tagen trat ein rapider Verfall der Kräfte ein, und gestern nachmittags ist der Künstler nach kurzem Todeskampfe entschlummert. Karl von La Roche war Rittrr des Ordens der eisernen Krone dritter Classe, Besitzer des goldenen Verdienst, kreuzes mit der Krone, Ritter des großherzoglich Sachsen - Weimar'schen Ordens vom weihen Falten zweiter Classe und des hannoveranischen Enlst'siugust« Ordens erster Classe, Besitzer der bairischen Ludwigs« Medaille und des herzoglich Meiningen'schen Verdienst-lreuzes für Kunst und Wissenschaft. La Roche war zu Berlin am 14. Oktober 1790, nach anderen 1798 geboren. Er betrat am 10. Juni 1811 in Dresden zum erstenmale die Bühne, kam 1822 nach Weimar, gastierte >832 in Wien und gehörte uls engagiertes Mitglied seit 1833 dem k. k. Hosburgtheater an. Er gehörte mit Anschütz, Fichtner und Löwe zu den ersten Zierden der Hofbühne. Er spielte auf dem Wiener Äurgtheater 270 Rollen. Kairo, 11. März. Aus Suakim wird vom Heutigen, abends 8 Uhr, gemeldet: Bei dem von zwei Regimentern besetzten Orte Zareba hat des Geworfener begonnen. Die übrigen englischen Truppen sind plötzlich nach Zareba ausgebrochen, ebenso General Graham und Stewart. Als Garnison wurden in Suakim 80 Art'lleristen. 650 Matrosen und Marine-Infante-listen und 600 Egypter belassen. Nach den letzten Berichten zählen die Streitkräfte Osman Digma's 8000 Mann^_________________ ' Angekommene Fremde. Am 11. März. Hotel Ttadl Wien. Windt. Fabrikant. Prag. — Iulovih. Fcrilau, Ksltc.; Morawch. Rcls.. und Salmhofer. Inspector del Bcmlfiliolen. Wien. — Felle, Reis,. Graz. — Alchlcr, Ksm.. Budapest. — Fuchs. Privat, Oberlrain. Hotel Elefant. Taub. Kfm.. Klausenbnra.. — Dr. Vrodi sammt Frau, Fiume. — Töpfer und Pctsche. Me.. Linz. — Nalose, Pfarrer, Buic. - Nllcluz, Ksm., M-Materei. Gasthof Sildbahllysf. Rosger, Kellermeister, Marburg. — Seö, Bescher. Vidcm. Kaiser von Oesterreich. Prcbil, Private, Cilli. Verstorbene. Den 12. März. Franz Brczovnil, Bauer, derzeit Straf« ling. 45 I.. Castcllgasse Nr. 12, chronische Lungentuberculose. — Johann DolinZel. Arbeiter, derzeit Sträfling. 54 I.. Castcll-gasse Nr. 12, chronische Darmtuberculose, ^ Anna Zorc, Brant' weinverläuferstochter, 8 Mon,, Aemonastraße Nr. 17, Fraisen. Im Spitale: Den 10. März. Franz Lavrich, Kaischlerssohn, 6I., Erschöpfung der Kräfte. Theater. Heute (gerader Tag) Gastspiel des Dialekt- und Charakter« tomilers Herrn Clemens G r n n vom Stadttheater in Fran!» fürt am Main: Onlel Vräsig. Lebensbild in b Acten nach Gaßmann-Krüger und Wcxel Wegner. Für die Bühne eingerichtet von C. Grün. Meteorologische Beobachtungen in Laibach. « »,«I Z____________ « ^"^2_ ' 7^MV 735.11 ^8^6"SW7schwach "bewölkt 12, 2 „ N. 735.56 ^-13.1 SW. mäßig bewölkt 0.00 9 . Ab. 73(i.86 -<- 9.2 SW, schwach bewölkt Morgens die Alpen klar. tagsüber bewölkt, abwechselnd Sonnenschein. Das Tagesmittel der Temperatur -j> 10,ä", um 7,8° über dem Normale. Verantwortlicher Redacteur: P. v. Radics. (Eingesendet.) Weiteres Urtheil! Wir haben vor einigen Tagen ein berufenes Urtheil über die Apotheker R. 'Brandt's Schweizervillen gebracht und sind heute in der Lage. noch ein anderes Urtheil über die« selben zu bringen. Die „Nudapestcr medicinisch, chirurgische Presse" schreibt in ihrem 17. Jahrgang Nr. 13. 1881, unter „Therapeutisches": Fassen wir nach alledem unser Urtheil über die sogenannten Schweizerpillcn in wenigen Worten zusammen, so geht dasselbe dahin, dass die Wahl wie die Zusammensetzung der Mittel eine durchaus rationelle ist. Ein stichhaltiger Gruno gegen dieses Urtheil dürfte nur schwer aufzufinden sein, wenig» stcns nicht vom wissenschaftlichen Standpunkte aus. — Die wissenschaftliche Abgrenzung des Anwendungsbereiches der ge« nannten Pillen innerhalb der Pathologie ergibt sich aus dem Angeführten sozusagen von selbst. so dass die übliche Aufzäh» lung aller möglichen Krankhcitszustände. welche dem Mittel weichen sollen, vollständig überflüssig erscheint. Alle patho» logischen Zustände, welche durch Steigerung des hier in Ve« tracht kommenden Organs, nämlich des Darmes, günstig beeln« flusst werden — sowohl solche, bei denen dies direct der Fall ist (wie zahlreiche Erkrankungen des Darmes selbst, darunter insbesondere die träge Stlchlentlecrung, die habituelle Ver» stopfung mit einem ihrer hilufiasten Folgezustände, der Erwci« tcrung des Darmes, der hämorrhoidalen Venen u. s. w). als auch solche, bei denen die Wirkung der Darmfunctionssteigerung eine indirecte, unter Umständen eine ableitende ist swie An« schoppungen, Hyperämie der Unterleibsorgane und unter diesen namentlich der der Leber, Lonyestivzustiinde nach Brust und Kopf u. f. w.) — bilden den Krc»s der therapeutischen Objecte, gegen welche eröffnende Mittel rationell angewandt werben können." Erhältlich k Schachtel 70 kr. in den Apotheken. (22) Eingesendet. Jedem Epilepsie-, Kramvf- und Nervenleidenden können wir die weltberühmt gewordene, von den höchsten medicinischen Autoritäten anerkannte, sozusagen wunderbare Heilmethode des Herrn Prof. Dr. Albert, Paris, Place du Trone, 6. bestenS empfehlen; wende sich daher jeder Kranke mit vollem Vertrauen an den oben Genannten, uno viele werden ihre Gesundheit, an deren Wiedererlangung sie bereits verzweifelten, erhalten. Im Hause des Herrn Professors finden alle Krampflcidenden ein ruhiges Heim, Unbemittelte werden berücksichtigt: wie wir aus sicherer Quelle vernehmen, sind die Preise der Weltstadt cmgc' messen sehr billig. Briefliche Behandlung nach Einsendung einer genauen Krankengeschichte. Noch müssen wir bemerken, dass Herr Prof. Dr. Albert erst nach sichtbaren Erfolgen Honorar beansprucht. __________________________ (151) 24-10 Danksagung. Der wohllöbliche Verein der krainischen Sparcasse hat auch heuer in seiner am 6. d. M. abgehaltenen Generalversammlung dem hiesigen Arbcite»Krankcn» und InvalideN'Uiiteistützungs« vereine den namhaften Betrag von 100 fl, als Unterstützung gespendet. Für diese cdclmüthige Spende spricht hicmit den wärmsten Dank aus die Gereinsleitung. üaibach am 7. März 1884. (1088) Oeffentlicher Dank. Für die wahrhaft großmüthige Spende im Betrage von 150 sl,, welche der löbliche Verein der klinischen Sparcasse in seiner am 6. März d, I abgehaltenen Generalversammlung dem neugegründctcn Untcrstiitzunasverein für Buchdrucker in Kram votierte, sagt hiemit im Namen des Vereins den tiefgcfühl» testen Dank (1090) ____________________ der Ausschuss. Die unterzeichnete Direction fühlt sich angenehm verpflichtet, der löblichen lraimschcn Sparcasse für die großmüthige Spende von 200 fl. ö. W, als Beitrag zum Reservcfondc unsereS Vereins hiemit den innigsten Dank abzustatten. (1092) Laiba ch am 12. März 1884. Die Direction dcs Spar- und Vorschuss-Vercins. Die löbliche lrainische Sparcassc hat in ihrer General. Versammlung am 6. März l, I. dem krainischcn Fischcrcl.Vcl«nc die Untersliilumg von 50 sl. gütigst bewilligt, für "elche )oa). herzige Spende derselben der wärmste Danl hiemit ^A"", ausgedrückt wird. ^ ^^iNSleitNNg. 506 Ämkblall zur Laibacher Zeiluna Nr. 61. Zonnerstag, den 13. März 1884. (1089) Kundmachung des l. l. Landespräsidenten für Krain vom Itt. März 15484, Z. !>!)« piue»., betreffend den zur theilweisen Deckung des Landeöbeitrages zum Erfordernisse des Grundentlaftungsfon-des fiir das Jahr 1884 einznhebenden Zu» schlag zur Verzehrungssteuer von Wein, Wein-und Ovstmust und vom Fleische. Seine l. und k. Apostolische Majestät haben mit Allerhöchster Entschließung vom 2. März 1884 dem Beschlusse des Kramer Landtage« vom 9. Oktober 1883, betreffend den zur theil« weisen Deckung des Landesbeitrages zum Erfordernisse des Grundentlastungsfonbcs für das Jahr 1884 cmzuhcbcndcn Zuschlag von 20 Pro. cent zur VerzehrunaMeurr von Wein, Wein» und Obstmost und vom Fleische die Genehmigung allera.nadia.st zu ertheilen geruht mit der Beschränkung jedoch, dass eine nachträgliche EinHebung dieser Umlage für die Zeit vor der Kundmachung der genehmigenden Allerhöchsten Enlschließung nicht stattzufinden hat. Dies wird infolge hohen Erlasses deS Herrn Ministers des Innern vom 8. März 1664, Z. 3510, zur allgemeinen Kenntnis gebracht. Der k. l. Lanbespräsident: Freiherr von Winkler m. p. (1086 2) ckunämlllkun«. Nr. 2472 Für das Jahr 1884 sind si eb e n Friedrich Sigmund Freiherr von Schwitzen'sche Stlf-tungspräbendcn, jede mit Einhundert zwanzig-sechs (126) Gulden, für arme. nothlcidcnde, besonders kranke, in Laibach wohnhafte Wit» wen und Waisen aus dem krainifchen Herren» stände zu besehen. Bewerberinnen um diese Prä'benden haben ihre mit dem Taufscheine und Dürftigkelts» zeugnisse. ferner mit der Bestätigung des krai» nischen Landcsausschusses, dass ihre Familie dem krainischen Herrenstandc angehört, endlich, im Falle ihrer Verwandtschaft mit dem Stifter, mit der dicfelbe nachweisenden Urkunde ver-sehenen Gesuche spätestens bis 10. April 1884 bei der l. t. Landesregieruug in Laibach zu überreichen. Laibach am 10. März 1884. Von der l. l. Landesregierung für Krain. (1091) KlaakpeüsunL. Die nächste Prüfung aus der Staats-Rech« nungswissenschaft wird am 31. März 1884 abgehalten werden. Diejenigen, welche dleser Prüfung stch unter-ziehen wollen, haben ihre nach den 3s 4, 5 und 8 des GcseheS vom 17. November 1852 (Reichs-aeschblatt Nr. 1 vom Jahre 1853) instruierten Gesuche biS längstens 27. März 1884 nn den unterzeichneten Präses einzusenden und darin insbesondere documentiert nachzuweisen, ob stcdlc Vorlesungen üder die Staats-Rechnungs-wchcnschast frequentiert oder, wenn sie dieser Gelegenheit entbehrten, durch welche Hilfsmittel sie als Autodidakten die erforderlichen Kenntnisse slch angeeignet haben. Graz am 10. März 1884. Präses der Prüfungskommission sür die Staats» Rechnungswissenschaft: Anton Mitter von Uuvger m. p., k. l. Oberfinanzrath. (1065-2! Ziunämalllun« Nr. 3659. Auf Grund des hohen Handelsministerial-Erlasses vom 28. Februar l. I., Nr. 7146. wird octannt gegeben, dass br'cfformlge holz-lästchen mit lebenden Bienen im osterrelchlsch-ungarischen Postverlehr und lm Verlehr mit Deutschlaud gegen die Taxe für geschlossene Briefe, eventuell auch rccommandicrt als Brief-postgegcnstände angenommen und befördert werden tonnen. Solche Holzlästchen dürfen das Einzeln-gewicht von 250 Granlm nicht überschreiten, und ihre Dimensionen haben sich innerhalb der Grenzen von 5 Centimeter Höhe, 14 Centi> meter Länge und 7 Centimeter Vrcite zn hallen Die Kästchen müssen haltbar gefügt u„d behufs Lujtzutrittes mit einem feinen, daue» haft eingelassenen Drahtgittcr vcrichm sein. Couverts sind nicht erforderlich; die Adresse lann unmittelbar auf einer äußeren Seite des Kästchens geschrieben oder nach ihrer ganzen Fläche ausgeklebt werden; daselbst sind auch die Briefmarken anzubringen. Trieft am 8. MärzM84. Von der l. l. Post« und Telegraphendirection. (1099-1) Kunllmackuna. Nr. 1147. Vom l. k. Bezirksgerichte Lack wird bekannt gemacht, dass zum Behufe der Anlegung eines neuen Grundbuches für die Catastralgemeinde Eisnern die Localcrhebungen auf den 26. März 1884, vormittags 8 Uhr, bei Herrn Michael Thaler in Eisuern Nr. 19 mit dem angeordnet wurden, dass bei dcnfelben alle Personen, welche an der Ermittlung der Vcsitzvcrhältnissc ein recht» liches Interesse haben, erscheinen uud alles zur Aufklärung sowie zur Wahrung ihrer Rechte Nothwendige vorbringen können. K. k. Bezirksgericht Lack, am 10. März 1884 (1044-2) KunämaHun». Nr. 1060. Vom k. k. Bezirksgerichte Lack wirb bekannt gemacht, dass die auf Grundlage der zum Behufe der Anlegung eines neuen Grundbuches fiir die Catastralgemeinde Salilog gepflogenen Erhebungen verfassten Besitzbogcn nebst den berichtigten Verzeichnissen, der Map-pcncopic und Erhcbnngsftrotolollen bis zum 24. März 1384 hicrgerichts zur allgemeinen Einsicht aufliegen, an welchem Tage auch im Falle gegcu die Richtigkeit der Besitzbogcn Einwendungen er» hoben wclden sollten weitere Erhebungen werden gepflogen werden. Die Uebertragung amortisierbarcr Privat-forderungen lann unterbleiben, wenn der Ver» Pflichtete noch vor der Verfassung der neuen Einlagen darum ansucht. K. t Bezirksgericht Lack, am 4. März 1884. (1062—2) ZiunämaHung. Nr. 1858. Von dem gefertigten k, k. Bezirksgerichte wird bekannt gemacht, dass, falls gegen die Richtigkeit der zur Anlegung eines neuen Grundbuches für die Catastralgemcinde Zalog verfassten Vesitzbogen, welche nebst den bench-tigtcn Verzeichnissen der Liegenschaften, der Copie der Mappe und der llber die Erhebungen aufgenommenen Protokolle hiergerichts zur all» gemeinen Einsicht aufliegen, Einwendungen erhoben werden sollten, weitere Erhebungen am 24. März 1884 hiergerichts werden eingeleitet werden. Zugleich wird den Intcrcsjentcn bekannt gemacht, dass die Uebcrtragung von nach § 118 a. G. G. nmortisierbnren Pnvatfordcrungen in die neuen Grundbuchscinlagen unterbleiben kam, wenn der Verpflichtete binnen 14 Tagen nach Kundmachung dieses Edictes darum anflicht 18ß/'l' Bezirksgericht Stein, am 8. März (1043—3) ckunämaHu»«. Nr. 2065 ! Vom gefertigten k. k. Bezirksgerichte wird ^ eröffnet, dass die zur > Anlegung eines neuen Grundbuches für die Catastralgemeinde Slcindorf verfassten Bcsitzbogen nebst den berichtigten Verzeichnissen der Licgcnschaslen. der Mappen copic und den Erhcbungsprotolollen bicrgcrichts zur Einsicht aufliegen und dass sür den Fall der Erliebung von Einwendungen gegen die, Richtigst der Äcsitzdogcu die weiteren Ei>' Hebungen ! am 17. März 1884, j vormittags 8 Uhr, in der Gerichtslanzlei ein-' geleitet werden. ' Die Ucbertragung der amortisierbaren Pri» ^ vatfordernngen wird unterbleiben, »m'im der. Verpflichtete binnen 14 Tagen nach Kund- j machung dieses Edictcs oder noch vor der Ver» fassung der betreffenden Grnndbuchseinlage '" die Nlchtübertragung ansucht, ,^. K. k. Bezirksgericht Mottling, am 1 ^a" 1884.________________________________^ (1050-3) Kunäm«,oozu , ^ jene Personen, welche an der Ermittlung Besihverhältnissc ein rechtliches Interesse lM" zu erscheinen und alles znr Aufklärung !"'^ zur Wahrung ihrer Rechte Geeignete vorbrMN können. y, K. l. Bezirksgericht Nadmannsdorf. 7. März 1884. ("U2-2) z, „ ndlNachUNg. Nr. 3b^ Vom k. l. steierm.'larnt.'krain Ol'crlandcZgerichte in Graz wird bekannt gemacht, dass Arbeiten zur Neuanlegung der Grundl'üch« in den unten verzeichneten Catastralgemcindcn des V . zogthums Krain beendet und die Entmin-fe der bezüglichen Grundbuchseinlagen angefertiget!A Infolge dessen wird in Gemähheit der Bestimmungen des Gcsc^cs vom 25. Juli 1^ ^ R. G. Nr. 96. der 1. April 1884 als der Tag der Eröffnung der neuen Grundbücher °c bezeichneten Catastralgemeinden mit der allgemeinen Kundmachung festgesetzt, dass von diesem A A an neue Eigenthums-, Pfand» und andere büchcrliche Rechte auf die iu den Grundbu« eingetragenen Liegenfchaftcn nur durch Eintragung in das bezügliche neue Grundbuch crwol" befchräukt, auf andere übertragen oder aufgehoben werden können. ^ Zugleich wird zur Richtigstellung dieser neuen Grundbücher, welche bei den unten ^ zeichneten Gerichten eingesehen werden können, das in dem oben bezogeneu Gesetze vorgeschrieo Verfahren eingeleitet, uud werden demnach alle Personen: . ^ a) welche auf Grund eines vor dem Tage der Eröffnung des neuen Grundbuches erwor^' Rechtes eine Aenderung der in demselben enthaltenen, die Eigenthums» oder ^cslp ^ hältnissc betreffenden Eintragungen in Anspruch nehme», gleichviel, ob die Aenderung ""^ Ab», Zu- oder Umschreibung, durch Berichtigung der Bezeichnung von Liegenschaften " der Zusammenstellung vou Grundbuchskürpern oder in anderer Weise erfolgen soll; ^„ d) welche schon vor dcm Tage der Eröffnung des neuen Grundbuches auf die in den'",^< eingetragenen Liegenschaften oder auf Theile derselben Pfand-, Dicnstbarkcits- oder a" ^ , zur büchcrlichcn Eintragung geeignete Rechte erworben haben, soferue diese Rechte als «^ j alten Lllstenstandc gehörig eingetragen werden sollen und nicht schon bei der Anlegung neuen Grundbuches in dasselbe eingetragen wurden, — .^c aufgefordert, ihre diesfälligen Anmeldungen, und zwar jene, welche sich auf die Belastungsl ^ unter d beziehen, in der im 8 12 obigen Gesetzes bezeichneten Weise längstens bis zum )^s„s März 1885 bei den betreffenden unten bezeichneten Gerichten einzubringen, lu>dl^»-das Recht ans Geltendmachung der anzumeldenden Ansprüche denjenigen dritten Personen M^ übcr verwirkt wäre, welche bücherlichc Rechte auf Gruudlage der in dem neuen Gruno» enthaltenen und nicht bestrittcnen Eintragungen iu gutem Glauben erwerben. ^.„be An der Verpflichtung zur Anmeldung wird dadurch nichts geändert, dass das auzume " ^, Recht aus einem außer Gebrauch tretenden öffentlichen Buche oder aus einer gerichtliche" ^ lebigung ersichtlich, oder dass ein auf dieses Recht sich beziehendes Einschreiten der Partei" Gericht anhängig ist. ^ isi Eine Wiedereinsetzung gegen das Versäumen der Ebictalsrist findet nicht statt; au-, eine Verlängerung der letzteren für einzelne Parteien unzulässig. ^H. Catastralgemeinde Bezirksgericht Rathsbeschluss von« 1 Vellach Krainburg 6. Februar 1884, Z. 202" 2 Malgern Gottschee 13. „ 1884. 1.20?4 3 Stefansdorf Laibach 12. „ 1864, g. 23^' 4 Klanc Stein 13. „ 1884, Z. 2^' b Verb Oberlaibach 13. „ 1884, Z-2^' 6 Majerle Tschernenlbl 20. „ 1884, Z-2463 7 Podmelnik Laibach 20. „ 1834. Z> 2S^^ 8 Kcrstctteu E^ 20. „ 1834, Z-2^' 9 Ulrog Littai 20. „ 1884, Z ^' w LoZe Wippach 27. .. 1884, Z^' Graz am 5, März 1684.