der
dritten Sitzung des Landtages zu Laibach
am 12. Zauner 1863.
Anwesende: Vorsitzender: Freiherr v. Cod elli, Landeshauptmann von Krain. — Regierungs-Com-missär: Herr Roth, f. k. Landesrath. — Sämmtliche Abgeordnete, mit Ausnahme der Herren Joh. Kapelle, Fürstbischof Dr. Widm ar, v. Strahl, Locker. — Schriftführer: Herr Dr. Johann Skcdl. — Verlesung des Protokolls der Sitzung vom 10. Jänner.
Tagesordnung: 1. Vortrag wegen Erweiterung des Spitalgcbüudes durch Aussetzung eines zweiten Stockwerkes auf den nördlichen Theil desselben. — 2. Regierungs-Vorlage mit einem Gesetz-Entwürfe zur Herstellung und Erhaltung der nichtöffentlichen Straßen und Wege. — 3. Vortrag wegen Errichtung einer gemeinsamen Irren-Anstalt. — 4. Vortrag wegen Regelung der Militar-Bequartiernng. — 5. Eventuelle Vorträge zur nachträglichen Genehmigung des h. Landtages: ,1) Ueber das dem Herrn Wolf verliehene Diurnum; b) über die der ständischen Sccretärs-Witwe Freiin v. Tauffcrer bewilligte Pension; c) über die der ständischen Protokollistcn-Witwc Gräfin Thurn bewilligte Pension;
il) über die dem Burggärtner Wohin; bewilligte Gnadengabe.
ßrgiim der Sitzung 10 llljr 15 Minuten Vormittags.
räsident: Ich bringe vor Allem zur Kenntniß der verehrten Versammlung, daß die Verfügung getroffen worden ist, daß allen Landtags - Abgeordneten drei Eintrittskarten jederzeit zur Disposition gestellt werden. Es ist ferner die Verfügung getroffen worden, daß das Verzcichniß der Landtags-Mitglieder mit Angabe ihrer Wohnung gedruckt und dann vertheilt werden.
Abg. Toman: Herr Landeshauptmann, ich bitte um dnö Wort.
Ich möchte gerade rücksichtlich der Eintrittskarten noch einen Wunsch aussprechen, der sich ans die Erfahrung gründet. Ich würde bitten, daß die Eintrittskarten für das Publikum, nicht für die Herren Mitglieder des Landtages, erst ain Tage der Sitzung, und zwar etwas vor der Sitzung und während derselben in hinreichender Anzahl ausgegeben werden, und nicht am Tage vorher, am allerwenigsten mit einer Präclnsiv-Stnndc zwischen 9 und 10 Uhr Tags vorher, weil ans diese Weise sich ereignete, daß 150 oder 170 Karten ausgegeben worden sind, und von den Bcthcilten Niemand hinein gekommen ist, am Tage der Sitzung aber Diejenigen, welche Platz gefunden hätten, wegen Mangel an Platz zurückgewiesen worden sind. Es wird am zweckmäßigsten sein, wenn erst bei der Eröffnung der Sitzung die Karten ausgegeben werden, wie es auch in Wien der Fall war.
Abg. Dr. Blei weis: Ich bitte um das Wort.
Ich unterstütze den Antrag meines Herrn Vorredners aus der neuerlichen Erfahrung, daß einige geistliche Herren hier waren, welche gewünscht haben, unsern Verhandlungen beizuwohnen; sie sind abgewiesen worden, weil sic keine Karten gehabt haben, und doch waren diese Räume leer.
Sie haben sich beschwert und gesagt, cs habe den Anschein, als wären die Landtags - Verhandlungen nur vorzüglich bestimmt, daß sie von Laibachern besucht werden. Sie können nicht immer den Tag vorher kommen, um zur Versammlung zu erscheinen. Es ist daher dieser Ucbelstand ein sehr bedeutender, welcher der Ocffcntlichkcit großen Abbruch thut. Ich unterstütze daher den Antrag des Herrn Dr. Toman.
Abg. B r o l i ch : Ich bitte um das Wort.
Wenn ich auch gegen den Antrag des Herrn Dr. Toman nichts einzuwenden habe, so würde ich nur wünschen, daß die Eintrittskarten zum Landtage wenigstens auch den Tag vorher abgegeben werden, nicht allein am Tage der Sitzung selbst, sonst würde sich natürlich Jedermann bemüssiget finden, gerade dann in den Vormittags-Stunden die Karten abzuholen, während er sonst den Tag vorher, wenn er eben Geschäfts halber vorbei geht, dieß thun könnte, und nicht den andern Tag erst bemüssiget wäre, zu einer gewissen Stunde zu kommen.
Abg. Derbitsch: Ich bitte um das Wort.
Ich schließe mich im Wesentlichen dem Antrage meines unmittelbaren Herrn Vorredners an, erlaube mir aber zu bemerken, daß cs sehr wünschenswerth wäre, wenn die Landtags-Mitglieder das Recht hätten, am Tage vor der Sitzung eine gewisse Anzahl Karten für sich und ihre Angehörigen zu nehmen. Ich will mich nicht gerade ans die Zahl 3 sixircn; ich glaube, cs wäre genügend, wenn Jeder daö Recht hätte, zwei Karten zu nehmen, und die übrigen Karten erst am Tage der Sitzung vertheilt werden. Nur dürfte es wohl angemessen sein, wie es auch bei andern
Parlamenten der Fall ist, daß man auch vor der Sitzung eine bestimmte Zahl Karten lösen kann, so z. B. war cs beim Rcichsrathe die Gepflogenheit; jeder Abgeordnete hatte das Recht, eine Karte für seine Familie in Anspruch zu nehmen, und zwar am Vortage der Sitzung. Wenn es also dem Hanse belieben würde, entweder das Recht für eine, zwei oder drei, wie der Herr Landeshauptmann geäußert haben, zu bestimmen, so glaube ich, daß es so sehr-zweckmäßig wäre, und dadurch würde nicht die ganze Anzahl der Karten erschöpft werden. Ich glaube, cs ist für mehr Platz als für zwei Mal 36, welche nur die Anzahl von 72 beträgt. Dadurch, glaube ich, wird denselben immer dieses Recht vorbehalten bleiben. Es wäre wohl sehr störend, wenn die Mitglieder des Hauses für ihre Familien, Angehörigen und für ihre Bekannten erst om Tage der Sitzung Karten suchen müßten, wo sie nicht mehr in der Lage sind, solche ihren Angehörigen zukommen zu machen.
Abg. Dr. Toman: Ich bitte, Herr Landeshauptmann , nochmal um das Wort.
Ich bedaure, daß für diese Angelegenheit so viel Zeit in Anspruch genommen werden muß. Der erste Herr Redner nach mir hat einen andern Antrag gewissermaßen stellen zu wollen ausgesprochen, hat ihn aber nicht gestellt; mein unmittelbarer Herr Vorredner hat gesagt, er unterstütze des Erstern Antrag, hat aber doch für meinen Antrag gesprochen. In diesem also ist gewissermaßen nichts widerlegt worden. Ich habe keinen Antrag gestellt, ich habe nur einen Wunsch ausgesprochen, gegründet auf Erfahrung, tote ich sagte. Wenn ich aber in die Sache eingehen wollte, so würde ich auf den §. 34 der Landes-Ordnung zurücksehen, und da finde ich, daß die Sitzung öffentlich sein soll, und die Oeffcntlichkeit wird am allerwenigsten beschränkt, wenn ohne Privilegien oder ohne solche außerordentliche Einlaßscheine der Sitzungssaal des Landtages Jedermann offen steht. Es ist während der ersten Session so gewesen, und nicht ein Mal war der Herr Landeshauptmann in der Lage, die Zuhörer an Ordnung mahnen zu müssen. Ich stelle auch jetzt noch nicht, da kein Antrag vorliegt, einen Antrag, sondern halte noch immer meinen Wunsch als solchen aufrecht; würde aber ein Antrag gestellt werden, so behalte ich mir vor, dießfalls auch einen Antrag einzubringen.
Präsident: Wir sind da in eine Debatte gekommen, welche ich gar nicht gewünscht habe. Vor Allem ist das Protokoll zu lesen; ich bitte den Herrn Schriftführer, dasselbe vorzutragen. Ich werde nachher wieder die Debatte zulassen. (Schriftführer Abg. Guttman liest dasselbe; nach der Vorlesung):
Ist gegen die Fassung des Protokolls etwas zu bemerken?
Abg. Dr. Toman: Ich bitte das h. Haus um eine kleine Entschuldigung, wenn ich im Interesse der Herren Schriftführer und im Interesse des Hauses mir erlaube, auf den §. 7 der bestehenden provis. Geschäfts - Ordnung hinzuweisen, nach welchem das Protokoll sehr kurz, nur mit jenen Punkten, die im bezogenen Paragraphe angeführt sind, aufgenommen werden möge. Es ist aber auch aus der Rücksicht wünschenswerth, weil ein solches Protokoll leichter zu lesen und aufzufassen ist, wenn es puuktirt ist und nicht so ausführliche Details enthält.
Landeshauptmanns-Stellvertreter v. W u r z b a ch : Ich unterstütze diesen Antrag, welcher ganz geschüsts-orduuugs-gemäß ist, daß Alles wegzubleiben habe, und in das Sitzungs-Protokoll nur die zur Verhandlung gekommenen Anträge der Antragsteller, die wörtliche Fassung der zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebniß der Abstimmung und die gefaßten Beschlüsse aufgenommen werden.
! Den Herren Schriftführern wird dieses selbst eine große ! Erleichterung sein.
Schriftführer Guttman: Ich glaube mich schon dieser Instruction dieses Paragraphen beflissen zu haben;
; ich glaube, kürzer kann ich eine Verhandlung, welche 31/,
! Stunden gewährt hat, nicht fassen.
Landeshauptmanns-Stellvertreter v. Wurzbach: Es sind auch einzelne Reden angeführt.
Schriftführer Gnttman: Nur das Wesentliche.
Landeshauptmanns-Stellvertreter v. W n r z b a ch : Ich I bitte Herrn Schriftführer, nur das Protokoll mit dem §. 7 : zu vergleichen, und ich bin überzeugt, daß weiter gegangen wurde, als vorgeschrieben ist; übrigens ist eö nur eine Erleichterung für die Herren Schriftführer selbst.
Präsident: Es ist also nur gegen die Form des Protokolls, aber nichts gegen die Wesenheit desselben bemerkt worden, und es wird also auch dieses Protokoll als richtig anerkannt, und ich ersuche den Herrn Baron Anton Zois und den Herrn Klemenčič, dasselbe zu fertigen. (Geschieht.)
Nachdem früher wegen den Eintrittskarten in die Verhandlungen des Landtages kein eigentlicher Antrag selbst gestellt worden ist, so glaube ich versichern zu können, daß dem ausgesprochenen Wunsche der Herren Redner nach Möglichkeit entsprochen werden wird.
Jetzt kommen wir zum Vortrage wegen Erweiterung des Spitalgebäudes durch Aussetzung eines zweiten Stockwerkes auf den nördlichen Theil desselben. Hr. Dr. Suppan, als Berichterstatter, wird diesen Vortrag halten.
Abg. Dr. Supp an: Bevor ich über den eigentlichen Antrag zu sprechen beginne, glaube ich einige allgemeine Bemerkungen über die Verhältnisse der hiesigen Wohl-thätigkeits - Anstalten vorausschicken zu sollen, indem dieselben nicht allen Mitgliedern des hohen Hauses genügend bekannt sein dürften, und sie doch zur Aufklärung des Gegenstandes einigermaßen beizutragen vermögen. Die hiesigen Wohlthätigkeits-Anstalten bestehen aus dem allgemeinen Krankenhause, der Gebär- und Findel-Anstalt und dem Irrenhause. Das allgemeine Krankenhaus und die Gebär - Anstalt sind im s. g. Civil-Spitale untergebracht, während für die Irren-Anstalt ein daneben befindliches abgesondertes Gebäude bestimmt ist. Die Findel - Anstalt bedarf keiner besondern Räumlichkeit, da die derselben übergebenen Kinder größtenthcils in der Gebär - Anstalt das Licht der Welt erblicken, daher in der ersten Zeit dort verpflegt und später an Pflegcülteru gegen Entgelt hinaus gegeben werden. Diese Anstalten waren in früherer Zeit theilweise bloß Local-Institute, wenigstens was das allgemeine Krankenhaus anbelangt. Seit einer Reihe von Jahren sind sie jedoch als Landes-Äustalten erklärt, alö solche dem Landesansschusse übergeben und von ihm übernommen worden.
Diese Anstalten stehen zunächst unter der Leitung einer Direction, welche dem Landcs-Ausschusse untergeordnet ist. Die Bedürfnisse dieser Anstalten werden vor Allem aus den Erträgnissen ihres eigenen Stammvcrmögens gedeckt, insoweit dieselben hinreichen, was jedoch allerdings nur zum kleinsten Theile der Fall ist, wie sich der h. Landtag aus dem Rechenschaftsberichte des Landes - Ausschusses die Ueberzeugung verschafft haben wird. Die weitern Auslagen für das allgemeine Krankenhaus, die Gebär- und Irren-Anstalt werden daher durch Berpflegs - Gebühren gedeckt, die pr. Kopf und Tag für die Anzahl der Verpflegten an die Direction der Wohlthätigkeits-Austalten abzuführen sind. Jusoferue die in diesen Anstalten Verpflegten diese Gebühren selbst zu entrichten im Staude sind, haben sie auch die Zahlung selbst zu leisten.
Für bic übrigen, welche in dem allgemeinen Krankenhause untergebracht und Angehörige der Stabt Laibach sind, leistet biefc Verpflcgs-Gebühren bic Stabt-Cassc, für alle Anbcrn jcboch bei' Laubes - Fond vorschußweise, iiibem für die Angehörigen fremder Länder die betreffenden Landes-Fonde den Rückcrsatz leisten, rücksichtlich der übrigen Angehörigen des Landes Krain aber der Regreß bei deren Angehörigen gesucht wird, insofcrnc sie dazu gesetzlich verhalten werden können, und die Zahlung zu leisten vermöge,,, was allerdings auch in den seltensten Fällen der Fall ist, und daher größtcntheils Abschreibungen dieser Verpflegs-Gcbühren veranlaßt werden müssen. Diese Verpflegs-Gebühren sind derart bemessen, daß daraus die gewöhnlichen Regie-Auslagen gedeckt werden können. Besondere Auslagen daher, insbesondere jene für Erweiterungs-Bauten, können aus diesem Ertrage nicht bestritten werden, und diese Kosten sind daher von dem Landes-Fonde zn tragen, da diese Anstalten als L a n d e s - A n st a l t e n erklärt worden sind. Die Räumlichkeiten, in welchen sich diese Anstalten befinden, sind schon seit einer großen Reihe von Jahren dieselben, wie sie gegenwärtig bestehen. Wenn sie in früherer Zeit dem Bedürfnisse auch genügen mochten, so ist dieses doch schon seit Langem nicht mehr der Fall. Die steigende Population der Stadt Laibach und das zunehmende Proletariat im Lande überhaupt liefert ein immer stärkeres Contingent für das allgemeine Krankenhaus, und die besonders in den letzten Jahren vermehrte Militär-Garnison i ist thcilwcise der Grund, daß der Andrang zur Gebär-Anstalt ein immer größerer wurde. Wenn man die Räume dieser Wohlthätigkcits-Anstnltcn besucht, so wird man dieselben in allen Theilen überfüllt finden. Diese Ucbcrfüllung steigert sich zeitweise in der Art, daß durch sic allein schon Krankheiten veranlaßt und zahlreiche Stcrbcfälle herbeigeführt wurden. Insbesondere ist cs nicht möglich, in den der Gebär-Anstalt zugewiesenen Räumlichkeiten die daselbst Anf-gcnommenen in den einzelnen Zimmern unterzubringen. Man muß hiezu auch die Gänge und das Vorhaus benützen; ja, cs ist häufig nicht einmal da Raum genug vorhanden, um Betten hinstellen zu können, so daß man genöthigt ist, die Wöchnerinnen am Boden liegen zu lassen. Daß bei einer derartigen Beschränkung des Raumes von so vielen andern nothwendigen Einrichtungen gänzlich abgesehen werden mußte, das versteht sich wohl von selbst. Es befindet sich im hiesigen allgemeinen Krankenhause kein einziges Extra-Zimmer, welches an Kranke bessern Standes abgegeben werden könnte.
Jeder, der in die traurige Nothwendigkeit versetzt ist, von dieser Anstalt Gebrauch machen zu müssen, was doch bei durchreisenden Fremden nicht selten vorkömmt, muß sich mit einem Bette mitten unter allen übrigen Kranken begnügen. Um diesem Uebelstande wenigstens thcilwcise abzuhelfen, hat die Direction der Wohlthätigkcits-Anstalten bereits im 3.1854 den Antrag gestellt, daß auf dem Nordtractc des Spital-Gebäudes ein zweites Stockwerk aufgesetzt werden möge. Es wurden die nöthigen Erhebungen gepflogen; cs zeigte sich, daß der Raum viel zu beschränkt sei, daß auch durch die Anfsctznng eines zweiten Stockwerkes dem Bedürfnisse lange nicht abgeholfen werden könnte. Man wollte etwas Vollendetes liefern, verfaßte großartige Baupläne, deren Ansführung Hnndcrktansende von Gulden in Anspruch genommen hätte, und als man die Unausführbarkcit wegen des Mangels der nöthigen Geldmittel einsah, so verfaßte man neuerliche Pläne und so verfloß eine Reihe von Jahren mit diesen Verhandlungen, wo man das Bessere anstrebte und dabei das Erreichbare, wenn auch nicht vollkommen Gute und Genügende, verabsäumte. Der letzte Banplan, welcher angefertigt wurde, ist dem Landes - Ausschüsse mit
der Note der k. k. Landcs-Rcgicrung vom 13. August 1861, Z. 4584, zugekommen. Es wird darin beantragt, einen Erweiterungsbau gegen die Gasse, Aussetzung eines zweiten Stockwerkes auf den nördlichen Tract, die Erbauung eines Stroh - und Wäsche - Magazins und Verlängerung dieses Tractcs und mehrere Adaptirnngs-Arbeitcn im Innern der bereits bestehenden Gebäude. Nach dem Kosten-Voranschlage und mit Rücksicht ans die seither gestiegenen Preise der Baumaterialien und Arbeitslöhne würde die Durchführung dieser Bauten einen Aufwand von circa 90.000 fl. in Anspruch nehmen. Durch die Durchführung dieser Baulichkeiten würde zwar den Bedürfnissen des allgemeinen Krankenhauses und der Gebär-Anstalt abgeholfen sein. Allein der wundeste Punkt der hiesigen Wohlthätigkeits-Anstalten, nämlich das Irrenhaus, würde demungeachtct noch immer in seinem gegenwärtigen Stande verbleiben und ihm würde durch diese Bauten fein Nutzen zugehen. — Es wird heute ein anderer Antrag zur Sprache kommen, welcher dahin zielt, die Errichtung eines gemeinsamen Irrenhauses für Steiermark, Kärnten und Krain anzustreben.
Sollte nun das hohe Hans in diesen Antrag einzugehen finden, so würden die Seitens der k. k. Landcs-Regierung beantragten Erweiterungs-Bauten, mit Ausnahme der Aussetzung eines zweiten Stockwerkes am nördlichen Tracte des Spitalgebändcs, überflüssig sein. Es könnte nämlich in diesem Falle auf das gegenwärtige Irrenhaus ! ein zweites Stockwerk aufgesetzt und das Irrenhaus für die Gebär-Anstalt adaptirt werden, wodurch für eine lange Reihe von Jahren den Bedürfnissen dieser Anstalten vollkommen Rechnung getragen wäre.
Mit Rücksicht auf diesen Umstand nun, und da weiters ohnehin nicht alle Baulichkeiten in einem Jahre vorgenommen werden könnten, die Aussetzung eines zweiten Stockwerkes ans den nördlichen Trakt des Spitalgebändcs aber unter allen Umständen nothwendig ist, fand sich der Ausschuß bestimmt, vorläufig bloß die Aussetzung dieses zweiten Stockwerkes zu beantragen. Da cs zur Zeit, als diese Vorlage an den Landes - Ausschuß gelangte, sehr im Zweifel war, wann der hohe Landtag wieder zusammentreten werde, und da diese Erweiterungsbauten als unerläßlich schienen, so glaubte der Landes - Ausschuß sich einer größeren Verantwortlichkeit auszusetzen, wenn er diese Bauten unterlassen, als wenn er die Verantwortlichkeit für dieselben selbst ans sich nehmen würde, Er hatte daher bereits definitiv beschlossen, daß die Aussetzung dieses zweiten Stockwerkes und einige dadurch nothwendig gelvordencn Adapti-rungs-Arbeiten im ersten Stockwerke gleich im Beginn dieses Frühjahres in Angriff genommen werden sollen. Nachdem jedoch der h. Landtag mittlerweile zusammengetreten ist, und nachdem der Landes - Ausschuß in dieser Beziehung noch keinerlei Verpflichtungen eingegangen ist, so ist der h. Landtag noch in der Lage, in dieser Richtung einen gcgcnthci-ligen Beschluß zu fassen, so sehr der Landes-Ausschuß auch dieses bedauern müßte. Der Landcs-Ausschuß hat, um die innere Einthcilnng dieses zweiten Stockwerkes den Bedürfnissen entsprechend zu treffen, eine Sitzung der Primar-Aerzte des hiesigen allgemeinen Krankenhauses veranlaßt, und sohin das k. k. Bezirks-Bauamt ersucht, aus Grund der von den Primar-Acrzten ausgesprochenen Wünsche die Abänderungen im vorgelegten Baupläne vorzunehmen und einen neuerlichen Kostcnübcrschlag zu verfassen.
Dem Landes-Ausschusse ist bisher dieser Kostenüberschlag noch nicht zugekommen und er ist daher noch nicht in der Lage anzugeben, wie hoch sich dieser Aufwand belaufen werde. Einer Privat-Mittheilnng zu Folge scheint cS jedoch, daß der Aufwand sich nicht höher als auf 15.000 fl.
belaufen dürfte. Der Landes-Ansschuß beantragt demnach, der h. Landtag wolle beschließend „Es sei zur Erweiterung deS hiesigen allgemeinen Krankenhauses die Aussetzung eines zweiten Stockwerkes auf dem nördlichen Trakt des Spital-gebäudes zu veranlassen, und cs sei der dießfällige Aufwand ans den disponiblen Cassabeständen des Landessondes zu decken, indem nämlich der Landesfond durch einige Ersparnisse ans der frühern Zeit hinreichende disponible Barschaft besitzt, um diese Bauten durchführen zu können."
(Abg. Bleiweis meldet sich zum Wort).
Abg. Brolich: Dürst' ich bitten.
Ich wünschte nur einige Bemerkungen über den Borgang der Geschästsbchandlnng, rücksichtlich der ans der Tages - Ordnung stehenden Gegenstände, als :	Bortrag
wegen Erweiterung des SpitalgebändcS, dann Vortrag wegen Errichtung einer gemeinsamen Irren - Anstalt, Vortrag wegen Regelung der Militär-Beqnartirnng zu machen. So wünschenswerth cs auch ist, die Versammlung über diese Gegenstände näher zu unterrichten, so glaube ich doch immer, daß die Erörterung über diese Gegenstände, bevor noch über die Vorfrage, ob dieselben einem Ausschüsse zugewiesen werden sollen oder nicht, oder ob sie sogleich in Berathung zu ziehen seien, entschieden ist, eine zeitraubende wäre. Es wäre daher die Vorfrage zu stellen, ob diese ’ Gegenstände einem Ausschüsse zugewiesen, oder sogleich in die Berathung gezogen werden sollen. Würde der Beschluß dahin ausfallen, daß die Berathung sogleich stattzufinden habe, dann würde erst cin Vorttag des bezüglichen Referenten erforderlich sein. Würde aber der Beschluß dahin ausfallen, daß die Gegenstände einem Ausschüsse zuzuweisen seien, so wäre jede Berichterstattung überflüssig und zeitraubend , daher ich den Antrag stelle, vorerst in's Reine zu bringen, ob diese Gegenstände nicht einem Ausschüsse, und welchem, oder an zwei oder mehrere zuzuweisen wären, j
Abg. A mbrosch: Ich erlaube mir das Wort und , glaube, daß der Herr Auttagsteller, Laudesgerichtsrath Brolich, ganz im Interesse dieser Versammlung und unserer Absichten gesprochen habe, daß wir einstimmig glauben, die Debatten nur ans das Prastische zu beschränken und dieselben nicht überflüssigerweise auszudehnen. Ich sann hier nicht unterlassen, besonders Gewicht auf die Bemerkungen des Herrn Derbitsch zu legen, welche derselbe in dieser Richtung in der letzten Sitzung ausgesprochen hat. Die Abkürzung der Debatten, inf of erne es sich thun läßt, ist eine dringende Nothwendigkeit schon ans Rücksicht des Kostenpunktes; und wir sollten uns, glaube ich, alle darin einigen, Weitwendigkeiten und sonstige, nicht strenge zur Sache gehörigen Gegenstände zn vermeiden, damit uns das Volk, welchem die Einführung der Landtage wieder eine neue Rubrik von Auflagen veranlaßt hat, nicht „zur Sache" rufe, und ans eben diesem Grunde muß ich auf den Punkt viel Gewicht legen, dem der Herr Abgeordnete Brolich Ausdruck gegeben hat, nämlich) daß die Versammlung früher gehörig insormirt werde. Der Landes-Ansschuß hat Mehreres vorbereitet, und wenn bloß diese Gegenstände hier vorgelesen werden, so ist es nicht zu erwarten, daß die verehrten Mitglieder dieses hohen Hauses entweder durch das Vorlesen oder durch einen noch so ausgezeichneten ex abrupto-SBortrag in jene Kenntniß gesetzt werden, die erforderlich ist, diese Gegenstände gehörig zu bcratfjcn, um so mehr, als es sich um Einlassen in materielle Auslagen handeln wird; infoferne ist es allerdings nothwendig, daß die verehrte Versammlung von allen diesen Vorträgen in Kenntniß gesetzt werde. Allein, damit sie wisse, ob der Gegenstand einem Comite, und was für einem Comite, wie vielen Mitgliedern zu überweisen sei, glaube ich, daß
man denn doch die Gepflogenheit einhalten sollte, dem ! Landes-Anöschusse die Erlaubniß zu geben, seine Anträge : kurz zu begründen. Die Anträge, die daher heute auf der Tages-Ordmmg stehen, dürften nach meiner Meinung sich einer kurzen Begründung zu erfreuen haben. Dann aber glaube ich, daß es in der Bescheidenheit jedes Referenten des Landes-AnSschnsseS liegen wird, selbst den Antrag zu stellen, daß die Gegenstände einem Somit« überlassen werden; ich unterstütze daher den Antrag des Abg. Brolich in der Richtung, bitte aber, den Referenten nur eine kurze Begründung zu gestatten.
(Abg. Dr. Toman meldet sich nm'S Wort).
Abg. Brolich: Herr Landeshauptmann, ich will nur ans die Bemerkung des Herrn Vorredners eine : kleine Erwiederung machen. Ich finde nur eine Anomalie ; darin, daß über einen Gegenstand zwei Berichterstatter sprechen sollen, vorerst der Berichterstatter von Seite des Landes-Ansfchnsses; nun wird die Vorlage an einen weitern Ausschuß verwiesen, und jetzt kommt der zweite Berichterstatter. Ueber jeden Gegenstand soll in der Regel nur bei der Eingehung in die Berathung Bericht erstattet werden, daher ich nicht der Ansicht bin, daß vorerst der Referent des Ausschusses den Gegenstand zu begründen habe. Der Gegenstand ist ohnehin derart klar auseinander gesetzt, daß sich das hohe Hans ohnehin über den Umfang und die Wichtigkeit desselben schon bei der kurzen Angabe im Programme die genügende Ueberzeugung verschaffen kann.
Jedermann weiß, was es eigentlich erfordert, um ein Spital zu erweitern, daß die Begründung im vollen Umfange nicht gleich geschehen könne und auch zu zeitraubend wäre, versteht sich von selbst. Das Nämliche gilt vom Vortrage wegen der Errichtung einer gemeinsamen Irren-Anstalt , ebenso wegen Regelung der Militär-Beqnartirnng. Eine weitere Erörterung ist nach meiner ötctuung nicht nöthig, ebendeßhalb aber auch die Begründung nicht, weil nicht auf Grund dieser Begründung zur Berathung gegangen wird, sondern wahrscheinlich erst über die Begründung des Ausschuß-Antrages. Ich würde daher in dieser Beziehung bet meiner vorigen Ansicht verbleiben.
Abg. Deschmann: Darf ich um das Wort bitten.
Ich würde es für ein übles Präeedens ansehen, wenn wir über Anträge, welche durch den Landes-Ansschuß an den h. Landtag gebracht werden, immer wieder ein besonderes Somit« wählen würden, indem in dem §. 36 des Landes-Statntes, wenn ich nicht irre, ausdrücklich festgesetzt wird, daß die Berathnngs-Gegenstände an den Landtag in der Regel durch den Ausschuß zu gelangen haben. Wir müssen ja doch voraussetzen, daß der Landes-Ansschuß die Gegenstände einer reiflichen Erwägung schon unterzogen habe. Wenn wir jedoch immer wieder ein neues Somit« int Hanse wählen, so setzen wir so zu sagen ein Mißtrauen in die Berathungen des Ausschusses, und ferner treiben wir indirect den Ausschuß gerade dazu, den Berathungen nicht jenes tiefe Eindringen angedeihen zu lassen, welches für jeden Berathnngsgegenstaud nothwendig ist. (Bravo! Bravo!) Da doch eigentlich jeder Gegendstand ohnehin noch einem Somit« überwiesen wird, so ist nicht voraus zu setzen, daß jenes Eindringen in Gegenstände wiederum unumgänglich nothwendig ist. Ich glaube jedoch, 'daß eben tu dieser Spitalsfrage ein Formfehler vorgekommen ist, nämlich der, daß den Herren Abgeordneten ein kurzer Bericht mitgetheilt wurde, wie es mit dem Entwürfe der Geschäfts-Ordnung, tote es mit dem Entwürfe über die Geschäftsbehandlnng des Landes-Ausschusses der Fall ist. Ich bin jedeitfalls der Ansicht, daß man hier nicht weitläufige Berichte in Druck legen, oder litografirt den Mitgliedern mittheilen
soll, sondern daß es die Aufgabe der betreffenden Referenten sein wird, sich hier möglichst kurz zu fassen. Allein jeder Abgeordnete hat das Recht, zu verlangen, daß ihm die Möglichkeit geboten werde, sich schon früher über den Gegenstand zu informirat. Der h. Landtag ist keineswegs eine Versammlung, welche auf den Vortrag des Referenten gleich eine Entscheidung abzugeben hat, sondern wir alle sind berufen, nur nach reiflicher Erwägung und mit der größten Gewissenhaftigkeit über jeden Gegenstand unsere Stimme abzugeben. Was jedoch speziell diesen Antrag anbelangt, so vermisse ich darin eine bestimmte Bekanntge-bnng einer Summe, über welche wir denn doch einen Beschluß zu fassen haben. Es wurde wohl von dem Herrn Referenten erwähnt, daß nach Hörensagen beiläufig 15.000 fl. genügen dürften, um den zweiten Stock aufzusetzen. Nun sehe ich nicht ein, wenn wir einen Beschluß fassen über einen Antrag, wie ihn der Herr Berichterstatter gestellt hat, was dann ein Beschluß über diesen Antrag für einen Zweck haben soll. Ich glaube, wir sollen uns hüten, dort, wo cs sich um ziffermäßige Feststellungen handelt, allgemeine Beschlüsse zu fassen, sondern müssen stets nur über bestimmte Ziffern, welche uns vorgelegt werden, wo es sich um Auslagen handelt, unsere Anträge stellen. Ein weiterer Punkt, der mir ebenfalls ausfällend ist, ist der, daß die Entscheidung über diese Frage im innigsten Zusammenhange mit der Entscheidung über das Irrenhaus stehe, nur in dem Falle, wenn das Irrenhaus zugleich mit dem Irren-hanse in Steiermark und Kärnten vereinigt wird, oder wenn die krainischen Irren dort untergebracht werden, kann im hiesigen Spitale eine solche Localität zur Disposition gestellt werden, daß cs möglich sein wird, mit der bloßen Aussetzung eines'Stockwerkes den Bedürfnissen zu genügen, j Ehe wir daher uns in diese Entscheidung einlassen können, würden wir jedenfalls früher den in der heutigen Tages- . Ordnung unter Nr. 3 gestellten Antrag, nämlich wegen der Errichtung einer gemeinsamen Irren-Anstalt der Berathung unterziehen müssen.
Abg. Dr. Toman: Ich bitte mit das Wort.
Der geehrte Herr Vorredner ist schon in den Gegenstand eingegangen. Ich muß gestehen, mir ist es absolut unmöglich; ich könnte mich unmöglich entschließen, mich jetzt auch nur formell darüber zu entscheiden, ob der Gegenstand im Hause über den Bericht des Landes - Aus- j schusscs verhandelt, oder einem besonderen Ausschüsse überwiesen werde. Die Frage aber, glaube ich, entsteht zuerst über jeden Antrag, ob er'vom Landes - Ausschüsse, oder von den Mitgliedern des h. Landtages selbst ausgeht, die Frage nämlich, ob der Antrag sogleich begründet und dar- | über debattirt wird, oder ob über die Begründung und Motivirnng von Seite des Antragstellers erst ans eine spätere Zeit dieser Antrag an die Tages-Ordnung gesetzt werde. Denn es ist eine absolute Unmöglichkeit, daß die hochverehrten Mitglieder des h. Landtages jetzt in die Berathung der Gegenstände eingehen werden. Ich stelle daher — denn die Geschäfts-Ordnung ermangelt einer solchen Bestimmung vollständig, sonst hätte ich mich auf dieselbe gestützt — den selbstständigen Antrag, daß dieser Gegenstand an einem spätern Tage auf die Tages-Ordnung gesetzt, und da wir noch keine gedruckten stenographischen Berichte haben, wenigstens die Motivirnng des hochverehrten Antragstellers geschrieben auf den Tisch des Hauses zur Einsicht der Herren Mitglieder niedergelegt werde.
Präsident: Wünscht noch Jemand das Wort? (Niemand meldet sich.) Wenn Niemand das Wort zu nehmen wünscht, so werde ich die vorliegenden Antrüge zur Abstimmung bringen.
Der Herr Landtagsabg. Brolich stellt den Antrag, diesen Gegenstand einem Ausschüsse zuzuweisen.
Abg. Brolich: Ich bitte, Herr Landeshauptmann! Nicht so, sondern nur die Vorfrage zur Abstimmung zu bringen, ob diese berührten Gegenstände einem Ausschüsse zuzuweisen sind oder nicht, einem besonders zu wählenden Ausschüsse?
Präsident: Die Frage lautet also, ob dieser Gegenstand einem Ausschüsse zuzuweisen sei oder nicht.
Abg. Brolich: Ich habe nur bezüglich der Geschäfts-Behandlung über Nr. 1, 3 u. 4, nur über die formelle Behandlung dieser Punkte einen Wunsch ausgedrückt.
Präsident: Der Herr Bürgermeister Ambrosch schließt sich diesem Antrage an.
Abg. A m b r o s ch : Das ist gar kein Antrag, sondern nur ein Wunsch.
Präsident: Es ist ein formeller Antrag. Herr Bürgermeister haben sich diesem Antrage angeschlossen mit hem Beisätze, daß jedem Berichterstatter eine kurze Begründung zu gestatten wäre. Der Herr Abg. Toman hat den Antrag gestellt, daß dieser Gegenstand ans eine spätere Tages - Ordnung zu setzen sei, einstweilen aber die Moti-virung dieses Gegenstandes vervielfältigt werde.
Abg. Dr. Toman: Zukommend gemacht werde dem h. Landtage.
Abg. Brolich: Dann schließe ich mich, Herr Landeshauptmann dem Antrage des Hrn. Dr. Toman auch an; wenn dieser Antrag zur Abstimmung kommt, dann falle ich von dem Meinigen ab.
Präsident: Der Antrag des Herrn Dcschmann ist mir entfallen.
Abg. Deschmann: Ich bitte, ich habe gar keinen Antrag gestellt, aber ich schließe mich dießfalls auch beut Dr. Toman an, daß dieser Gegenstand noch nicht reif sei um an der heutigen Tages-Ordnung zu stehen.
Präsident (zum Abg. Brolich gewendet):	Sic
fallen ab von Ihrem Antrage?
Abg. Brolich: Ja.
Präsident: Wir haben also nur einen Antrag, den des Herrn Dr. Toman, den ich zur Abstimmung bringe.
Jene Herren, welche einverstanden sind, daß dieser Gegenstand später an die .Tages - Ordnung zu setzen sei, und die Motivirnng desselben den Herren Landtags-Mitgliedern bekannt gegeben werde, jene Herren, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.)
Es ist die Majorität, der Antrag ist also angenommen.
Ich gebe mir nunmehr die Ehre, die Regierungs-Vorlage vom 9. Jänner zur Kenntniß des h. Hauses zu bringen:
„Mit dem h. Erlasse des k. k. Staatsministeriums vom 6. d. M., Z. 98, ist der als Regierungs - Vorlage für den srnin. Landtag vorbereitete Entwurf eines Straßen-concurrenz-Gcsetzes für Kram herabgelangt. Ich habe die Ehre, in der Anlage vorläufig 5 Exemplare dieses Gesetz-Entwurfes mitzutheilen, während ich mir vorbehalte, denselben dem Landtage selbst in einer zur Betheiligung sämmtlicher Landtags-Mitglieder hinreichenden Anzahl von Abdrücken zu übergeben. Die slovenische Uebersetzung wird nachfolgen."
Es liegt bereits den Herren Abgeordneten das Gesetz vor.
Das ist wohl ein Gegenstand, welcher einem besonderen Comite zuzutheilen sein wird. Ich bitte, sich darüber anszusprechen.
Abg. Brolich: Ich stimme auch dafür.
Abg. Kro m cr: Ich bitte um das Wort. Ich glaube das Gesetz über die Herstellung und Erhaltung von Gemeinde-, Bezirks- und Landes-Straßcn gehört jedenfalls zu jenen wichtigeren Vorlagen, welche das Laudesinteresse tief berühren, daher schon in der Vorprüfung einer reiflichen Berathung unterzogen werden müssen. Nicht allein die Frage über den Wirkungskreis der Gemeinden, Bezirke und des Landes, sondern auch die Frage über den Maßstab der Concurrcnzpflicht dieser Corporationcn wird dabei zur Sprache kommen. Das Gemeinde-Gesetz wird die Frage über den Wirkungskreis und über den Maßstab der Concurrenzpflichten, obschon in allgemeinen Umrissen gleichfalls zu enthalten habe». Damit sohin das Gesetz über die Erhaltung nichtärarischer Straßen schon bei der Vor-berathnng reiflich erwogen und damit andererseits jene Bestimmungen, welche schon im Gemeinde-Gesetze über den Wirkungskreis der Gemeinden, Bezirke und des Landes und über die Concurrenzpflichten vorkomnrcn sollen, mit den Bestimmungen, welche das Straßenbau-Gesetz in dieser Richtung enthalten wird, in mehreren Einklang gebracht werden, so beantrageich, daß der vorliegende Gesetz-Entwurf einem Ausschüsse von 7 Mitgliedern zugewiesen, und daß in diesem Ausschuß wenigstens 2 von jenen Mitgliedern gewählt werden , welche sich an der Vorberathung des Gemeinde-Gesetzes betheiligen. Die Schlußberathnng über das Straßenbau-Gesetz wird natürlich erst dann erfolgen können, wenn vorläufig das Gemeinde-Gesetz berathe» sein wird, und wenn in diesem die allgemeinen Bestimmungen über den Wirkungskreis der einzelnen Corpora-tionen und über die Concurrenzpflichten der Verpflichteten festgesetzt sein werden.
Abg. B r o l i ch: Ich bitte, Herr Landeshauptmann. Ich glaube, daß dem Wunsche des Hrn. Vorredners am Besten entsprochen wäre, und daß es gewiß auch zweckmäßig^ sein dürfte, wenn das Gesetz über die Herstellung und Erhaltung der Straßen gerade demjenigen Ausschüsse zugewiesen würde, der für das Gemeinde-Gesetz bestellt ist. (Unruhe.) Uebrigcns muß ich dabei noch bemerken, daß gleichzeitig dem Ausschüsse die Ermächtigung zu ertheilen wäre, zu seinen Berathungen Experten, d. i. nämlich erfahrene Männer, welche sowohl in Gemeinde- und Landcs-Angelegenheitcn, als auch im Technischen gehörige Erfahrung haben, beiznzichen. Diesen Antrag würde ich besonders aus dem Grunde stellen, weil die Geschäfts-Ordnung darüber keine Bestimmung enthält.
Landeshauptmann-Stellvertreter v. W urz b ach: Herr Landeshauptmann, ich bitte um das Wort. Ich muß mich gegen den Antrag des Herrn Landesgerichts - Rathes Bro-lich erklären, daß dieser Gegenstand dem Ausschüsse für das Gemeindcgesetz zugewiesen werde. Es kommt bei diesem Gegenstände vorzüglich auf die Kenntniß einestheils der lokalen Verhältnisse des Landes, theils auch auf technische Kenntnisse an, und da dürften die Mitglieder des h. Landtages in der Lage fein, gerade auf gewisse einzelne Herren Rücksicht zu nehmen, auf welche sie bei der Wahl der Mitglieder des Ausschusses für das Gcmeindegesctz nicht Rücksicht genommen haben. Ich glaube daher, daß allerdings dem Antrage des Herrn Landesgerichts - Rathes Kro-mer Folge gegeben werden soll, daß jedoch der Ausschuß für diesen Gegenstand frei, ohne Rücksicht auf das für das Gemeindegesetz bestellte Somite gewählt werde.
Abg. K r o m e r: Ich bitte um das Wort.
Nachdem die Ausschüsse ohnedem berechtiget sind, diejenigen Mitglieder aus ihrer Mitte, die sie allenfalls zu einer Information nothwendig haben, den Berathungen
beiznziehen, so schließe ich mich dem Antrage des Herrn Abgeordneten v. Wurzbach an.
Präsident: Wünscht noch Jemand das Wort? (Es meldet sich Niemand.) Wenn Niemand das Wort ergreift, so werde ich . . (wird unterbrochen vom)
Landeshauptmanns - Stellvertreter v. W n r z b a ch: Ich formulirc nun den Antrag zur leichtern Abstimmung: „Der h. Landtag wolle beschließen, daß das vorliegende Gesetz betreffend die Herstellung und Erhaltung der nicht ärarial-: öffentlichen Straßen und Wege einem zu wählenden Comite von 5 Mitgliedern zur Begutachtung und Berichter-: stattn»g zugewiesen werde."
Präsident: 7 Mitglieder nach dem Antrage des i Herrn Abg. Kromer.
Landeshauptmanns - Stellvertreter v. W u r z b a ch: Ich schließe mich dem Antrage des Herrn Kromer an, weil die Sache von sehr großer Wichtigkeit ist, kann die Zahl der : Mitglieder auch 7 betragen.
Präsident: Ich bitte mir den Antrag schriftlich i zu überreichen.
Landeshauptmanns - Stellvertreter v. Wurzb ach: Soll ich den Antrag schriftlich machen?
Präsident: Ja.
Abg. B r o l i ch: Ich bitte, Herr Landeshauptmann meinen Antrag nicht zur Abstimmung zu bringen, weil es ohnehin jedem der Mitglieder freisteht, jene Männer zu wählen, welche dem Gcsctzausschusse zugewiesen sind; so kommt nur der Antrag des Herrn v. Wurzbach und Kro-mcr zur Abstimmung.
Präsident: Der Antrag des Herrn v. Wurzbach, dem sich der Herr Landtagsabgcordncte Kromer angeschlossen hat, lautet:
„Der hohe Landtag wolle beschließen, der Entwurf des Gesetzes, betreffend die Herstellung und Erhaltung der nicht ärarial - öffentlichen Straßen und Wege wird einem vom hohen Landtage zu wählenden Ausschüsse aus 7 Mitgliedern zur Erwägung und Berichterstattung zugewiesen."
; Jene Herren, welche mit diesem Antrage (wird unterbro-: chm vom)
Abg. Graf. Ant. Auersperg: Ich bitte; ich würde nur im Falle der Annahme des Antrages ans Vornahme der Wahl bitten, vor der Vornahme der Wahl die Sitzung zu einer kurzen Besprechung auf einige Minuten zu unterbrechen.
Präsident: Jene Herren, welche mit dem Antrage des Herrn v. Wurzbach einverstanden sind, bitte ich sich zu erheben. (Geschieht.) Es ist die Majorität. Ehe wir zur Vornahme der Wahl schreiten, unterbreche ich die Sitzung auf 10 Minuten. (Nach Wiederaufnahme der Sitzung): Ich bitte zwei Herren sich der Mühe der Skrutiniruug zu unterziehen. Für das Comite zur Prüfung des Gesetzentwurfes in Bezug auf die Straßen - Konkurrenz sind folgende Stimmen abgegeben worden:
1.	Stimm;.: die Herren : v. Langer, Derbitsch, Obrcsa, Vil-
har, Koslcr, Rosmaun, Graf Gustav Auersperg.
2.	„	„	„	Graf Gustav Auersperg, Vilhar,
Kosler, v. Langer, v. Wurzbach, Mullci, Rosmaun.
3.	„	„	„	Vilhar, Gustav Graf Auersperg,
v. Wurzbach, Baron Anton Zois, v. Langer, Mullei, Dr. Suppan.
4.	„	„	„	Guttman, v. Wurzbach, Kra-
mer, Dr. Skedl, Mullei, Derbitsch, Nosmann.
5.	Stimmz.: die Herren: Graf Gustav Auersperg, Mullei,
Koslcr, Vilhar, Rosmann, Pintar, v. Langer.
6.	„	„	„	Graf Gustav Auersperg, v. Wurz-
bach , v. Langer, Mullci, Koslcr, Rosmann, Vilhar.
7.	„	„	„	Graf Gustav Auersperg, Pintar,
v. Langer, Mullei, Koslcr, Nosmann, Vilhar.
8.	„	„	„	Vilhar, v. Wurzbach, v. Langer,
Baron Anton Zois, Derbitsch, Grf. Gust. Auersperg, Roömann.
9.	„	„	„	v. Langer, v. Wnrzbach, Der-
bitsch , Graf Gust. Auersperg, Dr. Suppan, Vilhar, RoSmann.
10.	„	„	„	Koslcr, v. Wnrzbach, v. Lan-
ger, Obrcsa, Graf Gust. Auersperg, Vilhar, Rosinami.
11.	„	„	„	Graf Gnst. Auersperg, Mullci,
v. Langer, Vilhar, Wurzbach, Rosmauu, Bar. Ant. Zois.
12.	„	„	„	v. Wurzbach, v. Langer, Obres«,
Mullci, Koslcr, Koren, Ambrosch.
13.	„	„	„	v. Wnrzbach Kromcr, Mullei, v.
Langer, Ambrosch, Vilhar, Koslcr.
14.	„	„	„	Ambrosch, v. Langer, Mullei, Kos-
lcr, Rudcsch, v. Wurzbach, Koren.
15.	„	„	„	Derbitsch, Koren, Koster, v. Wurz-
bach, Ambrosch, ».Langer,Vilhar.
16.	„	„	„	Dcrbitsch,Korcn, v. Langer,Vilhar,
v. Wurzbach, Ambrosch, Mullci.
17.	„	„	„	Graf Gustav Auersperg, Baron
Ant. Zois, v. Wurzbach, v. Langer , Vilhar, Mullei, Derbitsch.
18.	„	„	„	Graf Gustav	Auersperg, Der-
bitsch, Mullei, Dr. Suppan, Bar. Ant. Zois, Kosler, Obres«.
19.	„	„	„	Dr. Suppan,	Wurzbach, Bar.
Ant. Zois, Derbitsch, v. Langer, Vilhar, Rosmann.
20.	„	„	„	v. Wurzbach,	Langer, Mullei,
Graf Gustav Auersperg, Koslcr. Anton Zois, Rosinami.
21.	„	„	„	v. Wurzbach, Obrcsa, Grf. Auers-
perg Gustav, Koslcr, Derbitsch, abermals Obrcsa, Br. Ant. Zois.
22.	„	„	„	Graf Gustav	Auersperg, Der-
bitsch, Koren, Kromcr, Koslcr, Mullei, Gollob.
23.	„	„	„	v. Langer, Kromer; Derbitsch,
Koren, Gollob, Graf Gustav Auersperg, Mullei.
25.	„	„	„	Kremier, v. Langer, Mullei, Der-
bitsch, Graf Auersperg, Koren, Gollob.
25.	„	„	„	Kosler, Obresa, v. Langer,Vilhar,
GrafIIucrspcrg Gust., Derbitsch, Mullci.
26.	„	„	„	v. Langer, Mullci, Derbitsch,
Kroiner, Koren, v. Wurzbach, Ambrosch.
27.	„	„	„	v. Langer, Koren, Mullci, Der-
bitsch, Brolich, Kromcr, Kosler.
28.	„	„	„	Derbitsch, v. Langer, Mullci, Ko-
ren , Dr. Suppan, Deschmann, Kromer.
29. Stimm;.: die Herren: Koren, Derbitsch, Deschmann,
30.	11		Brolich, Dr. Suppan, Mullei, Pintar. „ Derbitsch, Koslcr, v. Langer,
31.	tl		Obrcsa, Dr. Skcdl, Vilhar, Pintar. „ Derbitsch, Koslcr, v. Langer,
32.	tt		Obresa, Mullci, Rosmann, Koren. „ v. Wurzbach, Kromcr, Langer,
33.	it. letzter dto.		Guttman, Derbitsch, Koren, Dr. Suppan. dto. Koren, Derbitsch, Deschmann,
vVU 1 VW f ri*J VI U i 11 f A*..' v I Uy lllU JIH/
Mullei, Brolich, Kromcr, Kosler.
Ich bitte das Resultat bekannt zu geben.
Abg. Kromer: Laut dieser Abstimmung erhielten Herr v. Langer 27 Stimmen, Herr Derbitsch 22 St., Herr Vilhar 17 St., Herr Kosler 19 St., Herr Rosmann 13 St., Graf Gustav Auersperg 18 St. I v. Wurzbach 19 St., Herr Mullei 24 St., Herr Koren 14 St.; die weitern Stimmen sind unter die Abgeordneten von 1 bis 10 Stimmen vertheilt. Nach dieser Abstimmung erscheinen gewählt folgende Herren: Herr v. Langer mit 27 Stimmen, Herr Mullci mit 24 St., Herr Derbitsch, mit 22 St., Herr Kosler und v. Wurzbach jeder mit 19. St., Graf Gustav Auersperg mit 18 St. und Herr Vilhar mit 17 St.
Abg. v. Wurzbach: Richtig.
Präsident: Ich ersuche dieses Comite, sich sobald als möglich constituircn zu wollen, und mir die Consti-tniruug anzuzeigen.
Wir kommen nun zum 3. Gegenstände: Vorlage wegen Errichtung einer gemeinsamen Irrenanstalt.
Abg. K r o m e r: Ich bitte um's Wort. Ich glaube auch bei dieser Frage dürften dieselben Anstände auftauchen, welche bereits früher besprochen wurden. Ueberhaupt wird daö Haus nie in der Lage sein, über wichtige Vorlagen des Landcs-Ausschusscs oder über Regierungsvorlagen sogleich in die Berathung einzugehen, wenn dieselben nicht wenigstens 48 Stunden zuvor den einzelnen Mitgliedern mitgetheilt worden sind. Ich glaube daher, daß zur Ersparung der Zeit heute in einen Vortrag luegeit Errichtung einer gemeinsamen Irrenanstalt gar nicht einzugehen wäre, und beantrage zur Vorbeugung ähnlicher Anstände für die Zukunft , daß alle wichtigeren Ausschußanträge uud Berichte, eben so alle Regierungsvorlagen mindestens 48 Stunden, bevor sie an die Tagesordnung kommen, den einzelnen Mitgliedern des Hauses mitgetheilt werden.
Abg. Dr. Toman:	Ich bitte um's Wort. In
großen Versammlungen werden immer solche Bestimmungen in der Geschäfts-Ordnung getroffen, daß die Gegenstände der Verhandlung vollständig den Mitgliedern der bezüglichen hohen Häuser zur Kenntniß kommen. Wenn dieses nothwendig ist in allgemeinen Fragen überhaupt, so ist cs mit allernothwendigsten in materiellen, finanziellen Fragen. Es wird hier so viel gesprochen von nothwendiger Ersparung der Zeit. Wir wollen auch Zeit ersparen, aber so viel Zeit wollen wir uns doch nehmen, um über jeden Gegenstand früher ins Klare zu kommen, bevor wir ja oder nein sagen. Aber auch mit j a oder nein ist noch immer nicht alles abgethan, wenn auch der Landes-Ausschuß noch so ausgezeichnete Arbeiten geliefert hat, so ist doch schwer darüber mit ja oder nein zu stimmen, denn cs kaun cin Antrag vielleicht mit einer Modification angenommen werden. Daß diese Information uns werden kaun, soll eine Bestimmung in der Geschäfts-Ordnung vorkommen. Der §. 40 der Laudcs-Orduung sagt: „die
Art dcr Veröffentlichung der gepflogenen Verhandlungen bestimmt der Landtag." Die Landes - Ordnung hat daher dem Landtage daS Recht überlassen, auf welche Art er seine Verhandlungen veröffentlichen will. Ich finde gerade hierin einen Anhaltspunkt zur Möglichkeit, daß wir die Vorträge des Hauses der einzelnen Mitglieder zur rechten Zeit uns recht eigen machen und daraus, namentlich aus den Motivirungen dcr Anträge des Landcs-AnsschusscS uns bestimmen können, ob wir sogleich darüber zur Debatte schreiten oder ein besonderes Somite bestellen sollen. Es wäre daher wünschcnSwcrth gewesen, daß im §. 39 der provisorisch angenommenen Geschäfts-Ordnung des Landtages — wo auch dieser §. 40 der Landes- Ordnung angezogen ist, aber nur in seiner generellen allgemeinen Form — der Modus bestimmt worden wäre, auf welche Art die Verhandlungen des Landtages weiter mitgetheilt werden. Im vorigen Jahre, wie ich mich erinnere, war ein Beschluß dahin gefaßt worden, daß die stenographischen Berichte in beiden Sprachen gedruckt und den Zeitungen beigelegt werden. Dieß ging mir zu weit; ich glaube, daß die Beilegung zu den Zeitungen eine etwas kostspielige Sache ist und beinahe außer unserer Bestimmung liegt. Ich würde dießfalls heute den Antrag stellen, einen provisorischen Paragraph zur provisorischen Geschäfts-Ordnung, bis diese vom Comite in seinem Berichte mitgetheilt und als endlich feststehend angenommen wird, aufzunehmen. Dadurch, wenn nur ein hochverehrtes Mitglied des Landes-Ausschusscs einen Antrag stellt und begründet, und nach diesem meinem Antrage, der wegen Veröffentlichung der stenographischen Protokolle gestellt werden soll, diese Anträge, diese Motivirungen in nächst kürzester Zeit durch die stenographischen Berichte uns zur Kenntniß werden, so wird uns vielleicht die Möglichkeit geboten fein, daß wir mit der Umgehung eines besondern Somite’s in die Berathung und Beschlußfassung eingehen können. Aus diesem Grunde stelle ich denselben Antrag, den ich früher bei dem 3. Gegenstände dcr heutigen Tages - Ordnung gestellt habe, auch bei dem 4. und completirend und zum Ziele führend einen weitern Antrag, welcher als ein Paragraph zwischen 39 und 40 in die provisorische Geschäfts - Ordnung eingefügt werden soll, in folgendcrweisc: „Die stenographischen Verhandlnngsberichte sind sowohl in slovcnischcr als deutscher Sprache an die Landtags-Abgeordneten und die Rc-gicrungsrcpräscntaüten ehemöglichst zn vertheilen, wie auch an allfüllige Pränumerantcn gegen einen angemessenen Preis abzugeben."
Präsident:	Das ist ein eigener Antrag.
Abg. Dr. Toman:	Ein eigener Antrag zur pro-
visorischen Geschäfts - Ordnung. Ich wollte damit nichts anderes erreichen, als daß derselbe dem Somite verwiesen würde, weil wir dadurch vermeiden (wird unterbrochen vom)
Abg. v. Wurzbach: Ich bitte um's Wort.
Abg. Dr. Toman: Ich bitte, ich habe das Wort;
■— weil wir dadurch vermeiden würden, daß wir nicht über jeden Antrag des Landes-Ansschusses, über jede Motivirnng ein Comite bestellen müßten. Ich meine nur, daß das die Ansicht	der meisten Herren	Mitglieder,	wie
sie sich schon geltend	gemacht	hat, wegen	dcr Kostcncrspa-
rung sei, sonst wäre	ich nie	dafür, sondern dafür,	daß
für jeden Antrag ein	Semite	bestellt und	darüber ein	Be-
richt erstattet werde. Aber wenn wir von Zcitcrsparniß, wie ich rechts, links und im Zentrum gehört habe, reden, so ist dieses meines Erachtens ein practischer Antrag. Dieser Antrag ist übrigens zum Theile schon beschlossen im vorigen Jahre und er sollte im §. 39 der provisorischen Geschäfts-Ordnung schon darin stehen- Ich empfehle dcm-
I nach diesen Antrag dem hohen Landtage zur Annahme. Ich ! werde den Antrag schriftlich übergeben.
Präsident: Ja, ich ersuche Sic darum.
Abg. Dcschmann: Ich erkläre mich sowohl gegen den Antrag des Hrn. Dr. Toman , als auch gegen jenen des Hrn. Abg. Stouter, indem dieß zwei Antrüge sind, die in die Geschäfts-Ordnung gehören. DaS hohe Haus hat sich dahin ausgesprochen, bis zur Feststellung der neuen Geschäfts - Ordnung bei dieser provis. Geschäfts-Ordnung zu verbleiben, und die Art und Weise, wie die stenograpischen Berichte zu veröffentlichen sind, wie dafür zu sorgen sei, daß die Bcrathnngs-Gegenstände schon früher den Mitgliedern bekannt gegeben werden, das ist eine Stuf»
I gäbe, welche dcr neue Ausschuß zu regeln hätte. ES könnte daher ans keinen Fall schon jetzt darüber ein Beschluß gefaßt werden; denn daS hohe Hans, welches schon dießfalls einen Ausschuß bestellt hat, könnte höchstens diese beiden I Anträge, welche heute vorgekommen sind, dem betreffenden ' Ausschüsse für die Geschäfts-Ordnung zuweisen.
Abg. Dr. Toman: Ich möchte nur noch zu meiner früheren Begründung gewissermaßen ein Wort, das ich gesprochen habe, wiederholen, dahin, daß ich dadurch nicht bezweckte, daß dieser Slntrag, den ich jetzt stelle, schon als unwandelbar abänderlich dastehen würde. Ich beantrage ihn als einen provisorischen Paragraph dcr provis. Geschäfts-Ordnung, dcr schon darin stehen sollte, worüber ebenfalls das Somite, welches für die Geschäfts-Ordnung des Landtage? bestellt ist, noch Bericht zu erstatten und das Haus dann endgiltigen Beschluß zu fassen hätte. Mein Antrag scheint mir sehr zweckmäßig, sehr opportun, weil wir auf diese Slrt zur Kenntniß dcr Motivirnng der Anträge des Ausschusses gelangen werden. Wenn wir aber separat noch die Drucklegung dieser Motivirnng verlangen würden, dann haben wir doppelte Kosten, weil wir keinesfalls von dcr Drucklegung dcr stenographischen Berichte abgehen werden.
Abg. Krom er: Ich bitte um das Wort. Mein Antrag bezweckt die Beseitigung von Slnständcn, die sich bei diesem Gegenstände und auch bei dem ersten der heutigen Tages-Ordnung bereits ergeben haben, und die, wenn wir die Tagcs-Ordnnng durchgehen sollten, auch bei allen weiteren sich ergeben werden, die überhaupt bei jeder folgenden Sitzung so oft eintreten werden, als nicht den einzelnen Mitgliedern des Hauses wichtigere Regierungs-Vorlagen, Berichte und Slnträgc dcr Ausschüsse eine entsprechende Zeit früher mitgetheilt werden. Mein Antrag ist daher ein Dringlichkeits - Antrag, bringe solchen heute dem Hanse mit dem Ersuchen vor, darüber abzustimmen, ob er nicht als dringlich behandelt und gleich in die Berathung gezogen werden soll. Dcr Slntrag des Hrn. Dr. Toman dagegen, wie die stenographischen Berichte veröffentlicht, ob sie den Zeitungen beigelegt, ob sie in der einen ober anderen Sprache bekannt gegeben werden sollen, ist kein solcher Antrag, der nicht so lange verschoben werden könnte, bis die Geschäfts-Ordnung hierüber die weiteren Normen festgesetzt haben wird, daher ich, weil dieser Slntrag nicht an dcr Tages - Ordnung steht und auch nicht dringlich ist, gegen denselben protestircn muß.
Abg. St in b r o f ch :	Ich erlaube mir nur zur Ver-
ständigung ein paar Worte zu sagen. Ich glaube, daß alle diese Debatten heute nicht hicher gehören, und daß wir zur Tages-Ordnung übergehen sollten. (Rufe: Ja Wohl.) ES besteht ein Somite, welches über die Geschäfts-Ordnung zu berathen hat. Dieses Somite hat die Wünsche dcr betreffenden Slbgeordncten gehört und wird hoffentlich auch beherzigen, in welche Verlegenheiten die Herren ge-
kommen sind; ich bedauere sehr, daß die meisten durch die Vorlagen des Landcs-Ansschnsscs dem h. Hause gekommen zu sein scheinen. Der Landes-Ausschuß, meine Herren! ist verpflichtet gewesen, alles, was unsere eigene Wahrnehmung dem h. Hause vorzubereiten für gut fand, ans-zuarbcitcu. Die Referate sind alle vorhanden und dieselben sind in den Ausschuß-Sitzungen vorgetragen worden. Diese Referate sind auch für das h. Haus vorbereitet; nur zwei von jenen Referaten sind in Druck gelegt worden, nämlich die bekannte Denkschrift über das Landesvcrmögen, und dann die Geschäftsberichte. Der Landes-Ausschuß hat sich nicht für ermächtiget gehalten, alle seine Vorlagen und Berichte drucken zu lassen, weil das bedeutende Kosten verursachen würde, sicht aber jetzt ein, daß das h. Hans darnach verlangt und ich glaube, daß die Verfügung getroffen ist, daß wir eine Schnellpresse bekommen werden, wo wir dann alle unsere Referate werden abdrucken und lithographircn lassen und allen verehrten Herren Mitgliedern des h. Hauses mittheilen können, mittlerweile aber werden hoffentlich keine solchen komplecirten Anträge an die Tages - Ordnung gebracht, wie gerade hier einer in meinen Händen sich befindet, über die Militär - Bcqnar-tirung, und so dürfte sich, glaube ich, dieser ganze Gegenstand recht friedlich vereinbaren lassen. Nur jener kurze Bericht über die bereits getroffenen Verfügungen in administrativer Beziehung, welchen das h. HauS nur zur Kenntniß zu nehmen hätte, diese zu drucken, wird, glaube ich, nicht nothwendig fein. Das sind z. B. Erledigungen von Gesuchen der Gemeinden wegen Grnndzcrstückclnngen oder über Veräußerung n. dgl. Kleinigkeiten, Bestimmung einer Pension, einer Gnadengabe je., das sind Gegenstände, die füglich so zur Berathung kommen können; alle übrigen Anträge aber hoffe ich, wird man selbstverständlich jetzt lithographircn oder drucken lassen, und so glaube ich, daß die Anträge rücksichtlich der Irren-Anstalt und mein Antrag bezüglich der Militär-Bequarticrnng heute nicht vorkommen können.
Abg Dcrbitsch: Ich bitte um das Wort. Es hat bereits der Herr Vorredner hervorgehoben, daß der vom Hrn. Dr. Toman gestellte Antrag nicht zur Tnges-Ordnnng gehört. Ich bin vollkommen überzeugt, daß dieses seine Richtigkeit habe; daS h. Hans hat die Geschäfts - Ordnung provisorisch angenommen und die Berathung einem Ausschüsse zugewiesen. Sollen wir nun in die Berathung eines Paragraphen eingehen, nachdem alle übrigen Paragraphs dem bereits bestellten Ausschüsse zur Berathung zugewiesen sind? Ich glaube, wir würden uns wirklich einer großen Jnconscqnenz schuldig machen, und ich beantrage über den Antrag des Hrn. Dr Toman zur Tages-Ordnnng überzugehen.
Abg. Dr. Toman: Herr Landeshauptmann, ich muß über dieses eine Erklärung abgeben im Bewußtsein, daß meine gute Absicht so wenig Anklang zn finden scheint. Ich werde, weil die Frage dein Ausschüsse über die Geschäfts-Ordnung angehört, diesen Punkt dort zur Berathung bringen, weil ich mit dem Anhange des Hrn. Dcsch-mann zu meinem Antrage einverstanden war, daß der an das Comite gewiesen werde, eventuell, wenn heute nicht dieser Antrag als provisorischer Paragraph der Geschäfts-Ordnung angenommen worden wäre. Mir scheint, dieser Antrag findet nicht Anklang, ich bedauere cS und ziehe ihn zurück. (Bravo! Bravo!)
Präsident: Mithin haben wir nur Einen Antrag und das ist der des Hrn. LandcsgcrichtSrathcS Kromer. Derselbe lautet, wenn ich richtig verstanden habe, dahin, von derlei komplizirtcren größeren Vorlagen die Herren
Landtags-Mitglieder 48 Stunden früher in Kenntniß zu setzen, bevor dieselben auf die Tages-Ordnnng gestellt werden.
Abg. A m b r o s ch : Ich glaube, Herr Landeshauptmann , der Antrag ans Nebergang zur Tages-Ordnnng wäre vor allem zur Abstimmung zu bringen; beim wird dieser angenommen, so entfallen dann alle übrigen Anträge; übrigens glaube ich, daß das h. Hans für die erhaltenen gefälligen Aufklärungen sehr dankbar sein wird, und daß diese von dem betreffenden Somit« gewiß werden benützt werden. Was aber diese Vertheilung der Vorlagen anbelangt, so bitte ich, diese mehr als eine administrative Sache des Landes-Ausschnsscs zu betrachten, und ich werde selbst Sorge tragen, daß Ihrem Wunsche möglichst bald entsprochen werde.
Abg. Kromer: Ich bitte um das Wort. Ich habe das Bureau des Hauses nur aufmerksam machen wollen, daß die Jnconvcnicnzen und Verzögerungen, die heute cin-: getreten stub, sich bei jedem derlei Falle ergeben müssen,
! wenn wir nicht früher in die Lage gesetzt werden, uns vor i der Berathung gehörig informirat zu können. Nachdem aber das Bureau des Hauses die Zusicherung gegeben hat, daß diesem Anstande nach Möglichkeit abgeholfen wird, so ziehe ich auch meinen Antrag zurück, und cs entfällt die Nothwendigkeit einer Abstimmung über denselben.
Präsident: Somit wird zur weiteren Tages-Ordnnng übergegangen werden.
Abg. Dr. Toman: Herr Landeshauptmann, ich habe auch noch einen andern ganz kurzen Antrag, so wie beim dritten Punkte der heutigen Tages-Ordnnng gestellt; weil aber jetzt dieser Gegenstand der Tages-Ordnnng vielleicht gar nicht motivirt wird, so würde ich mit diesem meinem Antrage gar nicht die Absicht erreichen, daß der Gegenstand wegen einer gemeinsamen Irren - Anstalt erst spät zu einer Verhandlung käme; weil wir auch die Mo-tivirnng nicht bekommen würden, und weil diese Motivi-j rung auch nicht vcrvicrfültigt in unsere Hände gelangt. Ich : bedauere, daß ich früher meinen Antrag in der Voraussicht allgemeiner Nichtznstimmnng zurückziehen mußte; denn wir hätten im Falle der Annahme die Möglichkeit gehabt, daß wir in den stenographischen Berichten die Motivirnng vollständig gefunden hätten, und daß wir in der Lage gewesen wären, in der Sitzung eines späteren Tages darüber zu sprechen. Ich werde hinsichtlich dieses meines gegenwärtigen Antrages abwarten, ob ich ihn zurückziehe oder nicht, je nachdem der Herr Referent über diesen Gegenstand sprechen wird oder nicht.
Präsident:	Ich glaube, jetzt wäre ein Vortrag
von Seite des Berichterstatters überflüssig. Ich glaube, wir können von einem solchen sowohl bezüglich des Punktes wegen Errichtung einer allgemeinen Irren-Anstalt, als auch bezüglich des Punktes wegen Regelung der Militär-Bcqnarticrnng für dicßmal absehen.
Landeshauptmann-Stellvertreter o. Wn r zbach: Ich glaube, daß wir an dem Präcedens festhalten sollen, so lange uns die Geschäfts-Ordnung dicßfnlls keinen festen Anhaltspunkt gibt. Bei der Frage über den Spitalzubnn haben wir den Vortrag des Herrn Referenten gehört und dann beschlossen, diesen Vortrag ans den Tisch des Hauses zu legen, damit alle Mitglieder mit Ruhe davon Kenntniß nehmen können, und den Gegenstand seiner Zeit auf die Tages - Ordnung zu bringen. Ich glaube daher, daß die beiden heute noch auf der Tages-Ordnnng stehenden Gegenstände in der nämlichen Art behandelt werden, daß wir den Vortrag des Referenten vernehmen, und daß dieser j Vortrag sofort auf den Tisch des Hauses zur Einsicht aller
Mitglieder niedergelegt werde; dasselbe wird auch bei bet Militär - Bequartierungs - Frage der Fall sein; ich glaube, daß alle formellen Debatten dadurch vermieden werden durften. (Rufe im Zentrum: Richtig.) Herr Landeshauptmann , ich bitte über diesen Gegenstand abstimmen zn lassen, damit wir doch im Mcritorischcn etwas thun.
Abg. Brolich: Ich bemerke, daß solche Anträge nach meiner Meinung nur zeitraubend und überflüssig wären ; denn vorzutragen, was eben zu dem Behufe auf den Tisch des Hauses niedergelegt wird, damit cs sämmtliche Mitglieder selbst lesen können, wäre, wenn dann der Antrag selbst vorgebracht wird, nur eine Wiederholung dessen, was schon gesagt wurde, und was wir selbst lesen können.
Ich glaube, daß diese Vorträge früher nicht stattfinden sollen, bevor nicht die Mittheilung derselben an sämmtliche Abgeordnete erfolgt ist.
Landeshauptmanns-Stellvertreter v. Wurzbach: Ich glaube, daß der Landes - Ausschuß hier, besonders wenn er über Gegenstände Vortrüge hält, rücksichtlich deren er zur Fassung eines Antrages vom Landtage nicht aufgefordert oder ermächtigt worden ist, sich in die nämliche Ca-thegorie mit jedem andern Antragsteller stellt. Hat ein anderes Mitglied einen Antrag gestellt, so kann cs, wenn dieser an der Tagesordnung ist, vom Landeshauptmanne sofort zur Begründung desselben zugelassen werden; die weitere Verhandlung findet dann natürlich seiner Zeit statt.
Präsident: Wünscht noch Jemand darüber zu sprechen? Wenn nicht, so werde ich diese beiden Anträge zur Abstimmung bringen. Bezüglich der Punkte 3 und 4 der Tagesordnung geht der Antrag des Herrn v. Wnrzbach dahin, daß jetzt die beiden Vorträge gelesen, dann aber erst vertheilt und später auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Herr Abg. Brolich ist gegen diesen Antrag aus dem Grunde, weil dadurch die Zeit erspart wird.
Landeshauptmanns-Stellvertreter v. W u r z b a ch : Ich bitte nur eine Bemerkung machen zu dürfen; ich habe nicht die Drucklegung und Vcrthcilung im Auge, weil ich unnützen Kosten-Aufwand zu vermeiden wünsche. Ich glaube nur, daß der Vortrag stattfinde, sofort aber derselbe ans den Tisch des Hauses zur Einsicht sämmtlicher Mitglieder, die daran Interesse nehmen, gelegt werde, — der geschriebene Vortrag nämlich.
Präsident:	Der geschriebene Vortrag? Das ist
dann ein großer Unterschied.
Landeshauptmanns - Stellvertreter v. W n r z b a ch : Bis nicht die Geschäfts - Ordnung fertig ist, sind wir kaum in der Lage auf eine andere Art vorzugehen.
Präsident: Herr Abgeordneter ist gegen diesen Antrag?
Abg. Brolich: Mein Antrag ist nur ein negativer; ich habe nur gegen den Antrag des Herrn v. Wurzbach gesprochen, und diesen bekämpft.
Landeshauptmanns-Stellvertreter v. Wurzbach: Meinen Antrag bitte ich zuerst zur Abstimmung zu bringen; der andere, als ein rein negativer, als ein ablehnender kann ohnehin nicht zur Abstimmung gebracht werden; der Antrag des Abg. Brolich ist jedenfalls ein bloß negativer.
Abg. K r o m c r: Rein negative, gegen bestimmte positiv gerichtete Anträge sind nie zur Abstimmung zu bringen; denn wird der positive angenommen, so entfällt der negative, daher die Negation eigentlich keiner Abstimmung bedarf, sondern nur die positiv gestellten Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssen.
Präsident:	Ich bringe somit den Antrag des
Herrn v. Wurzbach auf Vorlesung der zwei zunächst aus der Tagesordnung stehenden Gegenstände und dann Vor-
lage der bezüglichen Vorträge ans den Tisch dcö Hanfes, zur Abstimmung.
(Abg. Dr. T o m a n meldet sich zum Worte.)
Abg. Freih. v. A p s a l t e r n : Schluß der Debatte!
Abg. Dr. Toman: Darf ich bitten, Herr Landeshauptmann, meinen Antrag nicht aus den Augen verlieren zu wollen, der dahin lautet, den Antrag wegen Errichtung einer gemeinsamen Irrenanstalt ans eine spätere Tagesordnung zu setzen, ich glaube daß dieser Antrag jenen des Herrn v. Wurzbach schon thcilweise ausschließe.
Präsident:	Das hindert aber die Abstimmung
über den Antrag des Herrn v. Wurzbach nicht. Ich ersuche also diejenigen Herren, welche den Antrag des Herrn v. Wurzbach, daß der Vortrag heute gelesen, und daß der Bericht oder die Motivirung desBerichtcrstatters ans den Tisch des Hauses niedergelegt werde, annehmen, sich zu erheben. (Der Antragsteller allein erhebt sich.) Der Antrag ist gefallen. Der Antrag des Herrn Dr. Toman lautet: „Der hohe Landtag wolle beschließen, der Antrag wegen Errichtung einer gemeinsamen Irrenanstalt sei auf eine spätere Tagesordnung zu setzen, und die Motivirung der Mitgliedern des Landtages zukommen zu machen." Einen analogen Beschluß haben wir schon.
Abg. Dr. Toman: Aus dem Grunde habe ich auch bei diesem Punkte den Antrag gestellt, aber beim dritten, nicht beim vierten Gegenstände, bezüglich der Irrenanstalt. (Rufe: und der Militärbeqnartirnng!)
Ich bitte, ich habe mich verschrieben, es handelt sich um den gegenwärtigen Vcrhandlungsgcgcnstand, nämlich um die Militärbeqnartirnng; es soll daher in meinem Antrage heißen: „Militär -Bequartirnng."
Präsident: Nein, wir sind jetzt bei der Irren-anstalt ! (Heiterkeit.)
Abg. K r o m c r: Der Antrag des Herrn v. Wurzbach lautet rücksichtlich aller wichtigern Ausschuß-Vorlagen dahin, daß sic heute in Vortrag gebracht, sohin aber ans den Tisch des Hauses zur Einsicht gelegt werden. Dieser Antrag des Herrn v. Wnrzbach ist bereits gefallen, und dadurch ist selbstverständlich entschieden, daß alle diese wichtigern Vorlagen , welche heute nicht zur Vorlesung gebracht werden dürfen, erst an einem spätern Tage ans die Tagesordnung kommen, daher der Antrag des Herrn Dr. Toman sich als überflüssig behebt.
Präsident: Wünschen Sic eine Abstimmung, Herr Dr. Toman?
Abg. Dr. Toman: Jedenfalls, Herr Landeshauptmann , und ich bitte, die Stylisirnng zu lassen, wie sie ursprünglich war. Es ist doch richtig, daß wir über de» dritten Gegenstand der Tagesordnung jetzt debattirt haben; aber der vierte Gegenstand ist ganz analog und würde ich den gleichen Antrag auch für diesen stellen.
Präsident: Es liegt also noch der Antrag des Herrn Dr. Toman vor, den Vortrag wegen Errichtung einer gemeinschaftlichen Irren-Anstalt ans eine spätere Tagesordnung zu setzen, und die Motivirung den Mitgliedern des Landtages zukommen zn machen. Wenn Niemand mehr über diesen Punkt das Wort zu ergreifen wünscht, so bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) — Der Antrag ist angenommen.
Jetzt kommen wir zum Vortrage in Betreff der Rcgu-lirung der Militär-Bcqunrticrung.
Abg. Am drosch: Ich glaube nach dem Vorausgegangenen selbst den Antrag stellen zu sollen, daß auch ! dieser Gegenstand vertagt werde, und dieß umsomehr, als
er gewiß ein wichtiger Gegenstand für unser Land ist, und durch denselben Beschwerden, die schon viele Jahre gehört worden sind, abgeholfen werden soll. In diesem Vortrage ist auseinander gesetzt, inwiefcrne die Uebcrbürdung des Landes Krain mit der Bequartiernng, sowohl rücksichtlich der Garnisonen als der Transenal-Truppen, gegen das ganze Reich zu hoch erscheint; dann ist auseinander gesetzt, wie die Bequartiernng im Lande selbst zwischen Gemeinden und Gemeinden unbillig vertheilt ist. Es sind hier viele Ziffern, die dem Gedächtnisse weder durch einfaches Vorlesen, noch auch durch den Vortrag eines noch so gewandten Redners eingeprägt werden können. Und so würde ich mich, nachdem das hohe Hans ohnedieß beschlossen hat, daß die früher erwähnten Vorlagen früher sämmtlichen Abgeordneten zur Einsicht zukommen, dem Antrage des Abgeordneten Dr. Toman anschließen und möchte auch diesen Gegenstand vertagt wissen.
Abg. Dr. Toman: Da ich nicht vernommen habe, daß der Herr Vorredner selbst einen Antrag gestellt hätte, er sich aber ans mich bezieht, so stelle ich für den Punkt 4 der Tagesordnung denselben Antrag, wie für den Punkt 3, nämlich, daß dieser Gegenstand ans eine spätere Tagesordnung gesetzt, die Motivirung aber inzwischen den Mitgliedern dieses h. Hauses zugänglich gemacht werde.
Präsident: Wünscht noch Jemand das Wort? Wenn nicht, werde ich diesen Antrag zur Abstimmung bringen, d. i. den Antrag des Dr. Toman, daß, gleichwie der vorige Gegenstand, auch dieser ans eine spätere Tagesordnung gestellt und mittlerweile die Motivirung desselben ans den Tisch des Hauses niedergelegt werde.
Jene Herren, welche mit diesem Antrage einverstanden sind, bitte ich, sich zu erheben. (Geschieht.) — Er ist angenommen.
Es wären noch an der Tagesordnung einige Vorträge zur Genehmigung des hohen Landtages; nachdem aber diese Vorträge dem neu eingetretenen Referenten erst zu spät mitgetheilt worden sind, so ist derselbe nicht in der Lage, sie heute vorzutragen. Es ist somit die Tagesordnung erschöpft. Ich schließe nun die Sitzung aus Mangel an Verhandlungs-Gegenständen mit der Bekanntgabe, daß am 14. Mittwoch um 10 Uhr wieder eine Sitzung sein wird (Rufe: Tagesordnung) , und daß ich noch nicht eine Tagesordnung zu geben vermag.
Abg. A m drosch: Darf ich mir das Wort erlauben, Herr Landeshauptmann.
Ich bitte, dem h. Hanse mitzutheilen, daß wir mehrere Cnrrcnticn haben, Geschäfts - Erledigungen über Gesuche, die dein h. Hause nur zur Kenntniß zu bringen sind; ich bitte, dieselben an die Tagesordnung zu setzen. Es sind Gesuche der Gemeinden über Theilung ihrer Gründe, Verkäufe einiger Realitäten; mehrere Gesuche, die dringend gewesen sind, und die der Landes - Ausschuß sub spi- rali bewilligt hat, die aber doch dem h. Hanse zur Kenntniß gebracht werden müssen. Für solche Sachen brauchen wir keine gedruckten Vorlagen, das sind einfache Geschäftsstücke. Ich glaube, das h. Hanö wird sich einstweilen damit zufrieden stellen, wenn gesagt wird, daß die Cnrrcnticn an die nächste Tagesordnung kommen. (Rufe der Zustimmung.)
Präsident: Nachdem die größer» Vorlagen erst gedruckt werden müssen, kann die Tagesordnung noch nicht festgesetzt werden.
Abg. Ambrosch: Die speziellen Punkte werden in der Tagesordnung angeführt, die vielleicht heute Abends den Mitgliedern zugestellt werden wird.
Abg. Brolich: Ich glaube, daß solche Vorträge gar nicht stattfinden sollen, welche das Hans lediglich zur
; Kenntniß nehmen soll; sobald keine Debatte darüber zu eröffnen ist, wäre eö sehr überflüssig, dem Hanse darüber Mittheilungen zn machen; es von den getroffenen Verfügungen in Kenntniß zn setzen, dazu ist eben der Rechenschaftsbericht bestimmt. Dieser ist einem Ausschüsse zugewiesen. Der Rechenschaftsbericht wird sich ohnehin ans das Ganze der mittlerweiligcn Gebarung erstrecken. Wird der Ausschuß nichts besonderes zu bemerken haben, so wird dicßfalls die Mittheilung an das Hans gelangen (Rufe: Oho! Nein, Nein!); deßhalb glaube ich, daß derlei Cur-rcnticn nicht znm Vortrage zu kommen haben.
Abg. Ambrosch: Ich muß dagegen bemerken, daß alle diese Vorträge durch die Regierung an den Landes-Ausschnß mit Hinweisung ans den §. 70 der prov. Gemeinde - Ordnung vom Jahre 1849 gelangt sind. Alle diese Anträge hätten ans die Vollberathung int h. Hanse warten sollen; weil sie aber dringend gewesen sind, hat sie der Landes-Ausschnß erlediget, hat aber bei jedem Falle beschlossen, die getroffenen Verfügungen dem h. Hause zur Kenntniß zu bringen. Der Ausschuß, der für die Prüfung der Instruction für den Landes - Ausschuß bestimmt ist, glaube ich, dürfte in seinem eigenen Interesse die Eingehung in diese Akten nicht wünschen, weil dieselbe so viel Zeit erfordern wird. Nachdem wirklich Mittwoch nichts Anderes hier an die Tages - Ordnung zn bringen wäre, so habe ich diese schickliche Gelegenheit zu benützen erachtet, um die Beschlüsse des Landes - Ausschusses auch der nachträglichen Genehmigung des versammelten Landtages zuzuführen.
Abg. Brolich: Ich wollte nur bemerken, daß dieser Gegenstand znm Rechenschaftsbericht gehört und bei der Berichterstattung über denselben zur Sprache kommen wird. Ich will nicht sagen, daß die Mittheilung an den h. Landtag nicht erfolgen soll; nur meine ich, daß die Gelegenheit hiezu sich damals ergeben wird, wenn der Rechenschaftsbericht znm Vortrage kommt.
Abg. Dr. Bleiwcis: Ich muß den ersten Theil des Antrages des Hrn. Brolich unterstützen. Es ist der Rechenschaftsbericht, der dies zur Erledigung bringen wird; und dort kommen diese Gegenstände vor das h. Haus und werden nur einfach zur Notiz zu nehmen sein, als Verfügungen, welche in dem Wirkungskreise des Landes-Ausschusses liegen. Ich glaube, daß dergleichen Cnrrcnticn vorzutragen nur gerade dazu angethan wäre, um die Zeit auszufüllen; das glaube ich kann int Sinne des Landtages nicht liegen. Wenn man bedenkt, daß Comite's beschäftiget sind und daher dort viel nützlicher beschäftiget sein können, als daß wir hier Sachen anhören, die man ohnehin tut Rechenschaftsberichte gelesen hat; allein ich finde, daß wir etwas übersehen haben, welches wieder eine größere Aufgabe unseres Landtages bildet, und d. i., daß wir über zwei Regierungsvorlagen noch keinen Ausschuß gewählt haben. Es ist uns 1. das Gesetz vorgelegt worden, betreffend das Schulpatronat und die Kostcnbestrci-tung der Lokalitäten der Volksschulen, dann 2. die Be-strcitung der Kosten der Herstellung und Erhaltung der katholischen Kirchen und Pfründen-Gebäude; dann Abschaffung der Kirchen-Ornamcnte, Einrichtung und Erfordernisse. Diese Regiernngs-Vorlagen müssen nun nach der bisherigen Gepflogenheit auch in ein Somite kommen.
Ich erlaube mir daher den Antrag zu stellen, daß sogleich heute für diese beiden Gegenstände, und zwar für beide zusammen, ein Comite von 7 Mitgliedern erwählt werden möge.
Präsident: Ich habe diese Regierungs-Vorlagen noch nicht zur Sprache gebracht, weil ich nicht auf einmal
so viclc Geschäfte zur Sprache bringen wollte. Ich habe ! diese Regierungs-Vorlagen ohnedies; zum Vortrage für die ■ nächste Sitzung in Bereitschaft gehabt.
Abg. Dr. Toman: Herr Landeshauptmann, ich erlaube mir den Antrag des verehrten Vorredners zu unterstützen aus dem Grunde, weil cs sodann zweckinäßigcr sein wird, die Sitzungen auf einige Tage auszusetzen und auch dieses Comite dann zur Arbeit kommen würde; dann würden 5 bis 6 Comito's bestellt, somit so ziemlich alle Mitglieder dcS h. Hanfes beschäftigt sein, und zwar mehr als in den gewöhnlichen Sitzungs-Stunden.
Landeshauptmann - Stellvertreter v. Wurzbach:	Ich
erlaube mir nur zur bemerken, daß so lange der Landeshauptmann die Regierungs-Vorlage nicht dem h. Landtage mitgetheilt hat, wir wohl nicht in der Lage sind, Comito's zu wählen. Wir sind also nothgedrnngcn, dieses der nächsten Tagcs-Ordnnng zu belassen. Wir haben den Akt noch nicht; der Herr Landeshauptmann hat ihn, hat ihn aber dem Landtage noch nicht kommunicirt, folglich können wir, ehe die Kommunikation stattfindet, nicht in eine Co-mito-Wahl eingehen.
Präsident: Diese Regierungs - Vorlage ist ganz einfach wie jede andere. Sic enthält durchaus nichts besonderes.
LandcShanptm.-Stcllv. v. W u r z b a ch: Ich glaube die nächste Sitzung ist bereits Mittwoch den 14. d. M. angeordnet und noch kein Stoff da, welcher für die Tagcs-Ordnnng bestimmt wäre. Ich glaube daher, daß die Herren Mitglieder des Landtages in der Lage wären, wenn der Militär-Bequarticrnngs-Gcgenstand heute auf den Tisch des Hauses niedergelegt wird, vielleicht bis Mittwoch davon Kenntniß zu nehmen, so daß der Militär-Bcgnarticrnngs-Gegenstand an die Tages - Ordnung käme, oder der Spitalbau und der Jrrenhausban.
Präsident: Dazu wäre die Zeit zu kurz.
Landeshanptm. - Stellv, v. W u r z b a ch : Ich habe früher die Beschlußfassung des h. Landtages dahin verstanden , daß der Gegenstand hier allen zur Einsicht vorliegen wird, indem ein Antrag aus Drucklegung des Gegenstandes nicht gestellt worden ist.
Präsident: Der Antrag lautet auch dahin, daß er hier ausliegt.
Landeshanptm.-Stellv, v. Wurzbach:	Da dieß ge-
schehen kann, so stelle ich den Antrag, daß in die nächste Tages - Ordnung einer der heute vertagten Gegenstände komme.
Präsident:	Wenn die Herren glauben, daß sic
sich bis übermorgen insormircn können, nun mir ist cs recht.
Abg. K r o m c r: Ich halte die heute besprochenen : Ausschußberichte für so wichtig, daß ich mich früher in eine Beschlußfassung wohl nicht einlassen könnte, bevor ich in den betreffenden Gegenstand genau informirt bin; deßhalb würde ich wünschen, daß uns alle diese Ausschuß-berichte mit der entsprechenden Motivirung früher mitgetheilt werden. Ist für die Mittwoch-Sitzung kein geeigneter Gegenstand vorhanden, so möge die Sitzung auf einen späteren Tag angeordnet werden; cs sind ohnehin schon mehrere Ausschüsse in Thätigkeit, welche ihre Zeit bei den ihnen zugewiesenen Aufgaben sehr gut verwenden können. Es kaun sohin nicht daran gelegen sein, die Plenar-Siz-zungcn hier gar so häufig nacheinander zu wiederholen, wenigstens zur Zeit nicht, wo zu einer Debatte kein Gegenstand geboten ist.
Präsident: Ich habe nur die Regierungs-Vorlagen in Bezug auf die Kirchenconcurreuz und das Patronat; diese wären-----
Abg. Brolich: Auf die nächste TagcS-Orduung zu setzen, wenn auch die Sitzung nur eine Stunde dauert, damit die Ausschüsse gewählt werden. Die nächste Sitzung wäre, damit die Ausschüsse früher gewählt werden, aus Morgen anzuberaumen, und dann wären die Sitzungen für.länger zu vertagen, damit die Ausschüsse mit ihren Arbeiten schneller zu Stande kommen.
Abg. Dr. Toman: Herr Landeshauptmann erlauben ein Schlußwort. Wenn wir nicht schon von dem Umstande Umgang nehmen können, daß die Regierungs-Vorlagen nicht vertheilt und auf den Tisch des Hauses niedergelegt worden sind, so möchte ich ans nächstens, auf morgen oder übermorgen auf ganz kurze Zeit zum Zwecke der Wahl des Comito's die Sitzung angeordnet wissen, und dann eine kurze Vertagung der Sitzungen wünschen. (Ruf: Das ist der Antrag des Hrn. Brolich.)
Präsident: Das ist auch meine Absicht. Ich wünsche, daß die Sitzung Mittwoch abgehalten werde. (Rufe: Morgen.) Nein, ich bitte um Entschuldigung, morgen bin ich nicht tut Stande; aber Mittwoch um 11 Uhr, wir sind gleich fertig. Es wird das Protokoll verlesen und die Wahl vorgenommen.
Abg. Dr. Toman: Vielleicht ist cs möglich, Herr Landeshauptmann, daß das h. Haus Umgang nehme von diesem einfachen Umstande, daß wir auf den Tisch des Hauses die gedruckten Vorlagen bekommen. Ich stelle bett Antrag, die bezügliche Anfrage zu stellen, und würde das der Fall sein, so könnten wir heute die Wahl des Ausschusses vornehmen und damit wieder eine Sitzung ersparen.
Abg. Dr. B leiw eis: Ich bitte, Herr Landeshauptmann, in dieser Beziehung meinen Antrag zur Schlnßfassnng vorlegen zu wollen, daß für diese beiden Rcgicrnngs-Vorlagen Ein Somit«! von 7 Mitgliedern gewählt werde und die Wahl gleich heute vorgenommen werde.
Präsident: Es versteht sich von selbst, daß dann die Wahl heute vorgenommen wird. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung, u. z. auch in Bezug der Anzahl 7. Wenn die Herren einverstandcit sind mit diesem Antrage, so bitte ich, sich zu erheben, und wir können dann zur Wahl schreiten. (Nach Abgabe der Stimmzettel.) Für das nett constituirte Somit«: sind Stimmzettel abgegeben worden für die Herren, tt. z.:
1.	Dechant Toman, Dr. Rcchcr, v. Wurzbach, v. Strahl, Deschmann, Pintar, Kromer.
2.	Kromer, Dr. Skedl, Toman, Klemcntschitsch, Gnttman, v. Strahl, Pintar.
3.	Fürstbischof Widmar, Dechant Toman, Dcsch-tnattii, v. Strahl, Dr. Skedl, Pintar, Klemcntschitsch.
4.	Dechant Toman, v. Strahl, Mullcy, Baron Anton Zois, Dr. Skedl, Deschmann, Kromer.
5.	Kromer, Deschmann, Bleiweis, v. Strahl, Dr. Suppan, Dr. Skedl, Brolich.
6.	Dr. Skedl, Bar. Apfaltern, v. Strahl, Deschmann , Kromer, Dcch. Toman, Dr. Recher.
7.	v. Strahl, Kromer, Deschmann, Dcch. Toman, Skedl, Ambrosch, Baron Ant. Zois.
8.	Dr. Recher, Brolich, Kromer, v. Strahl, Dr. Skedl, Dcch. Toman, Rudesch.
9.	Dr. Skedl, Dr. Recher, v. Strahl, Dechant Toman, Deschmann, Kromer, Baron Anton Zois.
10.	Kromer, v. Strahl, Deschmann, Dcch. Toman, Ambrosch, Dr. Skedl, Baran Anton Zois.
11.	Dech. Toman, Dr. Rcchcr, v. Strahl, Bar. Anton Zois, v. Wurzbach, Kromer, Mullei.
12.	Rudcsch, Baron Apfaltern, Dr. Recher, Dr. Skedl, Dcch. Toman, v. Strahl, Kromer.
13.	Dech. Toman, v. Strahl, Baron Ant. Zois, Mullei, Dcschmann, Kromer, u. Wnrzbach.
14.	Kromer, Dcschmann, Mullei, Bleiwcis, Dr. Skedl, v. Strahl, Brolich.
15.	Dcschmann, Kromer, Brolich, Rudcsch, Dr. Suppan, Dr. Skedl, v. Strahl.
16.	Dcschmann, Kromer, Brolich, Rndcsch, Dr. Suppan, Dr. Skedl, v. Strahl.
17.	Bar. Apfaltern, Dech. Toman, Dr. Suppan, Dcschmann, v. Strahl, Dr. Skedl, v. Wurzbach.
18.	Bar. Apfaltern, Dech. Toman, Dr. Suppan, Dr. Skedl, Dcschmann, Rndcsch, ti. Strahl.
19.	Kromer, Dcschmann, Mullei, Dr. Bleiweis, Dr. Skedl, v. Strahl, Brolich.
20.	Deschmann, Dcch. Toman, ti. Strahl, Bar. Ant. Zois, Pintar, Rndcsch, Dr. Rccher.
21.	Bar. Apfaltern, Dech. Toman, Rudcsch, Rc-cher, ti. Strahl, Jombart, Dcschmann.
22.	Fürstbischof Widmar, Bar. Ant. Zois, ti. Strahl, Pintar, Dcschmann, Dr. Rccher, Gnttman.
23.	Rndcsch, Dr. Suppan, Bar. Apfaltern, ti. Strahl, Dr. Rccher, Dcch. Toman, Dr. Skedl.
24.	Dr. Rccher, Dech. Toman, Deschmann, Bar. Ant. Zois, Pintar, ti. Strahl, ti. Wnrzbach.
25.	ti. Strahl, Baron Apfaltern, Mullei, Dcschmann, Dcch. Toman, Kromer, Pintar.
26.	Dr. Rccher, Dcch. Toman, ti. Strahl, ti. Wurzbach, Deschmann, Kromer, Pintar.
27.	Dcch. Toman, Dr. Rccher, ti. Wnrzbach, ti. Strahl, Deschmann, Kromer, Pintar.
28.	Deschmann, ti. Strahl, Kromer, Brolich, Rndcsch, Dr. Suppan, Dcch. Toman.
29.	Kromer, ti. Strahl, Dr. Suppan, Brolich, Dech. Toman, Deschmann, Guttmann.
30.	Brolich, Dcch. Toman, Kromer, Rndcsch, Dr. Suppan, Dr. Recher, ti. Strahls
31.	Dcschmann, Dcrbitsch, Dr. Suppan, Gnttman, Pintar, ti. Strahl, Baron Zois ohne Taufnamen.
32.	Brolich, Kromer, Gnttman, Dcschmann, Am-brosch, Dcrbitsch, ti. Strahl.
Ich bitte das Resultat bekannt zu geben.
Abg. Kromer: Bei dieser Wahl entfielen ans Dechant Toman 23, Dr. Rccher 14, ti. Strahl 32, Dcschmann 26, Pintar 10, Kromer 23, Dr. Skedl 17, Bar. Anton Zois 10, Dr. Suppan 10, Brolich 10 und Rndcsch 10 Stimmen.
Die weitern Stimmen theilten sich unter 10 auf die einzelnen Abgeordneten.
Demnach erscheinen gewählt:
Herr v. Strahl	mit 32 Stimmen,
„	Dcschmann	„	26	„
„	Dechant Thoman „	23	„
„	Kromer	„	23	„
„	Dr. Skedl	„	17	„
„	Dr. Recher	„	14	„
Nun folgen fünf Abgeordnete, welche alle die gleiche Zahl Stimmen, nämlich 10 haben, nämlich die Herren: Pintar, Anton Frcih. v. Zois, Dr. Suppan, Brolich und Rndcsch.
Abg. Dr. Toman: Herr Landeshauptmann, ich bitte inn's Wort. ES tritt jetzt der Fall ein, für den ich schon in der letzten Sitzung einen Antrag gestellt habe; auch neulich enthielt ein Stimmzettel den Namen Zois ohne den Taufnamen, heute dürfte diese eine Stimme die entscheidende sein. (Rufe: Daö ist ein Irrthum!)
Abg Kromer: Erst mit Inbegriff dieser einen zweifelhaften Stimme hat der Herr Abgeordnete Anton Frcih. ti. Zois zehn Stimmen.
Abg. Dr. 31 o in tut: Dann liegt der Irrthum nicht in meiner Bemerkung, sondern in der Aufzeichnung beim Scrntiniren; wenn der Taufname nicht geschrieben war, dann war diese Stimme eben nicht als auf ihn gefallen einzurechnen.
Abg. Mulley: Auf bett Herrn Baron Anton Zois sind nur 9 Stimmen gefallen, wenn man diese eine zweifelhafte nicht rechnet.
Abg. Kromer: Mit Inbegriff dieser zweifelhaften Stimme aber sind cs 10, und nachdem bei gleich getheilten Stimmen ohnehin das Loos zu entscheiden hat, so dürfte sich die hohe Versammlung vielleicht bewogen finden, auch dem Frcih. Anton o. Zois zu gestatten, sich an der Loosnng zu bcthciligcn; möge sich die hohe Versammlung darüber aussprcchcn.
Abg. Brolich: Ich würde den Antrag stellen, den Herrn Dr. Suppan per accla mal innern zu wählen.
Abg. Dr. Toman: Ich protestire gegen einen solchen Wahlmodus, weil auch die Geschäfts-Ordnung, welche ausdrücklich sagt, wie die Wahlen tiorgenommcn werden, dagegen ist.
Präsident: Ich bitte, darüber zu entscheiden, ob , Baron Anton Zois auch an der Loosnng Theil nehmen , soll, d. l). ob der zweifelhafte Stimmzettel zu seinen Gunsten ! anzunehmen sei? (Die Abstimmung erfolgt.)—- Es ist die Majorität dafür.
Es wird also gclooSt, und zu diesem Behufe sind die angeführten fünf Namen auf Zettel zu schreiben.
Abg. Graf Anton Auersperg: Ich glaube, daß eine Loosnng nur zwischen zweien einzutreten hat, daß aber dieser jedenfalls eine zweite Wahl, eine engere Wahl vorangehen sollte. (Rufe der Zustimmung.) Da die Stimmen-mchrhcit ohnehin entscheidet, ist die Loosnng wohl noch nicht nothwendig.
Landeshauptmanns-Stcllticrtrcter v. Wnrzbach: Ich wäre nach der Gepflogenheit, die wir im RcichSrnthc gehabt haben, auch für die engere Wahl. Eine Loosnng findet nach parlamentarischem UsnS dann Statt, wenn nur zwei Personen bei der Wahl in Frage stehen und zwischen diesen die Stimmen gleich getheilt sind. Hier sind aber fünf Personen , und so glaube ich, daß uns — wenn nicht der hohe Landtag etwas Anderes beschließt —• nichts erübrigt, als eine engere Wahl.
Präsident: Wollen sich die Herren aussprechen, ob eine engere Wahl eintreten soll, oder ob es bei der Loosnng zu verbleiben habe?
Abg. Kromer: Ich glaube, daß, statt der Vornahme einer zweiten Wahl, die Loosnng eintreten sollte. Die derzeitige protiis. Geschäfts - Ordnung bestimmt hierüber nicht, daß erst nach der zweiten Wahl die Loosnng einzutreten habe; sie sagt ganz allgemein: Haben zwei gleichviel Stimmen, so entscheidet unter ihnen das LooS.
Abg. Graf Anton Auersperg: Unter zweien, aber nicht zwischen fünfen.
Abg. Kro m er:	Es sind zwar hier mehrere, aber
ich glaube, auch unter ihnen hat das Loos zu entscheiden.
Abg. Graf Anton Auersperg: Es kommt auf die Anschaunng des h. Hauses an, ob cS, um Zeit zu ersparen, gleich zur Loosnng schreiten will; cs scheint mir aber regelmäßiger, daß die engere Wahl vorangehe, und daß, wenn dann die Stimmengleichheit auf zwei sich beschränkt, dann erst das Loos entscheide. (Rufe: Ja, ganz richtig!)
Präsident: Ich bitte, sich darüber auSznsprcchcn, ob die Anschauung des Herrn Grafen Anton Auersperg beliebt wird? (Die Majorität erhebt sich.) Ich bitte also, zur engeren Wahl zu schreiten.
Abg. Krom er: Nach diesem Beschlusse hat also zwischen den fünf Herren: Pintar, Freih. Anton v. Zois, Dr. Suppan, Brolich und Rudesch, die engere Wahl einzutreten.
Präsident: Ich ersuche, einen dieser fünf Herren ans dem Stimmzettel zu benennen. (Nach Abgabe der Stimmzettel.) Bei der engern Wahl sind die Stimmen in folgender Weise abgegeben worden:
1. Stimmzettel:		Herr Dr. Suppan,	
2.	„	n	Rudcsch,
3.		ff	Brolich,
4.	„	n	Dr. Suppan,
5.		Jf	Pintar,
6.		„	Dr. Suppan,
7.		ff	Dr. Snppan,
8.	„	ff	Pintar,
9.	„	ff	Pintar,
10.		ff	Pintar,
11.	„	ff	Brolich,
12.			Bar. Anton Zois,
13.	Jf		Bar. Anton Zois,
14.	„	ff	Bar. Anton Zois,
15.		ff	Brolich,
16.	„	ff	Dr. Suppan,
17.	„	ft	Bar. Anton Zois,
18.	n		Rudesch,
19.	n		Bar. Anton Zois,
20.		ff	Bar. Anton Zois,
21.	n	ff	Bar. Anton Zois,
(Schluß der Sitzung
22.	Stimmzettel: Herr	Bar.	Anton	Zois,
23.	„	„	Bar.	Anton	Zois,
24.	„	„	Bar.	Anton	Zois,
25.	„	„	Bar.	Anton	Zois,
26.	it. letzter	„	„	Rudcsch.
Abg. Kromcr: Von den abgegebenen 26 Stimmen erhielten: Herr	Baron Anton	Zois	11	Stimmen,
„	Dr. Suppan	5	„
„	Pintar	4	„
„ Brolich und Hr. Nndcsch jeder 3 Stimmen; cs erscheint demnach Herr Anton Frcih. v. Zoiö als gewählt.
Präsident: Ich bringe nur noch schließlich zur Kenntniß, daß zwei Comite's sich bereits constituirt haben, und zwar der Ausschuß für das Gemeinde-Gesetz und der Ausschuß für die Geschäfts-Ordnung des hohen Landtages. Bei dem ersteren ist Herr Graf Anton Auersperg zum Obmann und Herr Bürgermeister Ambrosch zum Schriftführer ; im letzteren gleichfalls Herr Graf Anton Auersperg zum Obmann und Herr Dr. Toman zum Schriftführer gewählt worden. Das Somite für die Geschäfts-Ordnung des Landtages ist bereits in voller Thätigkeit; das erstere Comite hat seine Arbeiten noch nicht begonnen, weil noch nicht alle jene Materialien beisammen sind, die von den Mitgliedern dieses Comite's als nothwendig erkannt und gewünscht worden sind. Der Herr Obmann behält sich vor, den Tag der ersten Sitzung den Herren Mitgliedern schriftlich mitzutheilen. Ich werde gleichfalls den nächsten Sitznngstag den Herren schriftlich bekannt geben.
Abg. v. Langer: Findet denn die nächste Sitzung nicht Mittwoch Statt?
Präsident: Nein, wir haben ja die Wahl heute schon vorgenommen. Ich schließe die Sitzung.
1 Uhr 45 Minuten.)