1906
Ämtsblatt Mr Laibacher Zeitung Nr. 259
Freitag den 12. November 1869.
Erkenntniß.
Das l. l. Landes- als Prrhgerichl in Lcmbecq hot am 28, September I8L9, Z. 12877. zu Reckt erlannt, daß b" Inhalt der Nr 234 de.> ,Mil>lmili ln'mv.>cki« vom ^.September 1869 namenll'ch der Lingangsartilrl «l^v,»v "'lil' 21 Wl'/,^i,i6," in dnl ersten 4 Absagen, dann auf ^^te 2 im Allil.I ,,l'<>,>!!'<!x<l>i<' x^ilnl lo ü^^vl^u 2 «!>>!« <^l VVs/l'5lli<»", in der biilten Spalte der Absatz    „Kl>>ll!
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^" Thatbestand des Vergebens des § 300 öt. G. und A'lilel lll des Gösches uom 17. December 1802 bcg'ün-bkn und das Vcrbot der Verbreitung derselben und die Vci-Dichtung der saisirtsn Exemplare ausgesprochen.
Ausschließende Privilegien.
Das l. l. Handelsmuüsterium und das lönigl. ungaiische ^"nsl.rium für Landwirthschast, Industrie und Handcl halien dem Moriz Ep^lman», gegenwärtig in Wien, Leopoldstadt, ^locteogasse Nr. 21 , aus die Erfindung einer giftfreien -^anzentinctur ein ausschließündes Privilegium für die Dauer cines  Jahres ertbcill.
Die Privilegiums-Beschreibung, deren Geheimhaltung ^"gesucht wurdr, besinlet sich im t. t. Privilegien-Archive in 'lusblwahlung.
Was hiemit mit dem Beifügen verlautbart wird, dah ^ dem Moriz Spielmann, damals in Ngram, aus obigen ^kglnstand unterm 19. Jänner l. I. ertheilte Privilegium (^Mtidllltt der Wiener Zeitung vom 2. Februar I6U9, ^ublil: „Ausschlichende Privilegien" Nc. 14), nicht in Al'chlilsast getrctin  ist.
Am  22. September  1809.
Das t. t. Handelsministerium   und   das künigl. in'ga-'ische Ministelium sür Landwillhsckast,   Industrie   und Han-^1 haben nachstehende Privilegien verlängert. Am 23. September  1869.
1.   Das dem Karl A. Specker aus die E'findung liner "0ltlchlul!g  zum  geruchlosen Entleeren  der  Aboite,   zur  ge-^Uchlosen Abfuhr  der Abtritlslosse  und  zum Unlerpftügen  aus ^"Feldern unterm  28. November 1866 eitheilte, seither  an ^arl Liernus,  unter der Firma „Liernur.   jtrepp. undComp.," ^ Icanlsurt a. M.  übertragene Privilegium,  aus die Dauer de« sechsten bis einschliehlich des sünszehoteu Jahre«.
Am 24. September  1869.
2.   Das dem Stephan Lenyey auf die Erfindung eines ^gdspielbretlcs mit  30 Figuren,   „Lenyly'ö Iagdspiel"   gc-"Unnt,  unterm  20. September   1662  ertheilte ausschließende ^nvilegium auf die Dauer des achten Iahies.
Am  28.Seplember  1869.
3.   Das dem Robert Side   auf   tine V^besseruiiq   in ^ Eonslrucliui'.   von Motoren   unterm   31. August  1866
^^>Ilr ausschließende Privilegium, auf die Dauer des zweiten
4.   Das dem Peter Kriß  auf die  Elsindung eines   j> ^""nnten Mobil-Rauchzeuges unte,m  10. September  1866
'theils ausschließende Privilegium, aus die Dauer des vietten "ahrez.
. 5. Das dem Ferdinand A>!man» auf die E,sindung ^eqlichei Drain-Ventilations^Speicher unleim 2. October ^68 ertheilte ausschließende Privilegium,  auf die Dauer dct-
keilen Jahres.
Am  29. September   1869.
. 6. Das dem Nikolaus Schröder aus die Erfindung, ""slliche uno vulcanische   Vaustline  und Vaumatenalien zu
^zeugen, unleim 7. September 1367  ertheilt? ausschließende
^l'vilegium, auf tie Dauer des dritten, vierten und  fünften
"«hres.
(439—3)                                    Nr. 1075.
Edict.
Beim k. k. Bezirksgerichte Feldkirchen ist eine Amtsdienersstclle mit dem Gehalte von 250 fl., dem Borrückungsrechte in die höhere Gehaltsstufe von 300 st. und dem Rechte zum Bezüge der Amtskleidung zu besetzen. Gesuche sind
bis 2 5. d. M. bei diesem Präsidium zu überreichen.
Klagenfurt, am 7. November 1869. Vom Präludium deo  k.   K. Landesgerichtes.
(429—3)                                       Nr. 1673.
Licferungs-Ausschreiben.
Bei der k. k. Bergdirettion Idria in Ärain werden
R4«>O Motzen Weizen, R5NO       „       Korn,
unttelst Offerte uuter  nachfolgenden Bedingungen angekauft:
1.  Das Getreide muß durchaus rein, trocken und   unverdorben  sein,   und   der   Metzen Weizen muß wenigstens 84 Pfuud, das Korn  75 Pfund und der Kukurutz 82 Pfund wiegen.
2.  Das Getreide wird von dem k. k. Wirthschaftsamte zu Idria im Magazine in den cimew tirten Gefäßen   abgemessen nnd übernommen und jenes, welches den Qualitäts - Anforderungen nicht entspricht, zurückgewiesen.
Der Lieferant ist verbunden, für jede zurück- l gestoßene Partie anderes, gehörig cmalificirtes Ge- j treide der gleichnamigen Gattung um den contractmä- ^ ßigcn Preis längstens im nächsten Monate zu liefern. ^
Es steht deui Lieferanten frei, entweder selbst oder dnrch einen Bevollmächtigten bei der Uebernahme zu intervcniren.
In Ermanglung der Gegenwart des Lieferanten! oder Bevollmächtigten muß jedoch der Befund des ^ k. k. Wirthfchaftsamtes   als   richtig und uuwider-sprcchlich anerkannt werden,   ohne  daß  der Lieferant dagegen Einwendung machen tonnte.               !
3.   Hat der Lieferant das zu liefernde Getreide! looo Idria zu stellen,  und es wird auf Verlangen   desselben   der  Wertsfrächter  von   Seite  des Amtes verhalten, dk Verfrachtung von Loitfch nach Idria um  den  festgesetzten Preis  von   24 Neukreuzer vr. Sack oder 2 Metzcn zu leisten.
4.   Die Bezahlung geschieht nach Uebernahme des Getreides entweder bei der k. k. Bergdirections-casse zu Idria   oder bei der k. k. Laudeshauvtcasse zu Laibach gegen classenmäßig gestempelte Quittung, ^ wenn der Ersteher kein Gewerbsmann oder Handelstreibender   ist,   im letzteren   Falle   aber   gegen eine mit einer 5 kr. Stempclmarke versehene sal-^ dirte Rechnung.
5.   Die mit einem 50 - Neukreuzer - Stempel versehenen Offerte haben längstens
bis  :<<>. November   KHOft
bei der k. k. Bergdirettion  zu Idria   einzutreffen.
6.   In dem Offerte ist zu bemerken, welche Gattung und Quantität Getreide der Lieferant zu liefern Willens ist, und der Preis looo Idria zu stellen.    Sollte ein   Offert  auf   mehrere  Kö'rner-aattungen lallten, so steht es dem Bergamte frei, den Anbot für mehrere,   oder  auch mir für eine Gattung anzunehmen oder nicht.
7.   Zur Sicherstellnng für die genaue Zuhab tung  der  sämmtlichen  Vertrags - Verbindlichkeiten ist dem Offerte ein 10pcrc. Vadinm entweder bar, oder in annehmbaren Staatspapiercn zu dem Tagescourse, oder die Quittung über dessen Deponirung bei irgend einer montanistischen Casse oder der k. k. Landcshauptcassc zu Laibach anzuschließen,   widri-gens auf das Offert keine Rücksicht genommen werden könnte.
Sollte Contrahent die Vcrtragsverbindlichkei-tcn nicht zuhalten, so ist dein Acrar das Recht eingeräumt, sich für einen dadurch zugehenden Schaden sowohl an dem Vadium, als an dessen gcsammtem Vermögen zu rcgressireu.
8.   Denjenigen Offerenten, welche keine Ge-treidcLicfcrung erstehen, wird das erlegte Vadium allsobald zurückgestellt, der Ersteher   aber von der Annahme seines Offertes verständiget werden, wo-dann er die eine Hälfte des Getreides bis Gnde December   R8<i»ft,  die   zweite Hälfte   bis Mitte Jänner  R^?O zn liefern hat.
^ 9. Auf Verlangen werden die für die Lieferung , erforderlichen Getreide - Säcke von der k. k. Berg-, direction gegen jedesmalige ordnungsmäßige Rückstellung uucntgcltlich, jedoch ohuc Vergütung der l Frachtspesen,  zugesendet.
'         Der Lieferant bleibt für einen allfälligen Verlust an Säcken während der Lieferung haftend.
10. Wird sich vorbehalten, gegen den Herrn Lieferanten alle jene Maßregeln zu ergreifen, durch welche   die   pünktliche Erfüllung   der Contractsbe-! dingnisse erwirkt werden kann, wogegen aber auch ^demselben der Rechtsweg für alle Ansprüche offen bleibt, die  derselbe aus den Contracts-Bedingun-. gen machen zu können glanbt.   Jedoch wird ausdrücklich bedungen, daß die aus dein Vertrage etwa entspringenden Rechtsstreitigkciten, das Aerar möge als Kläger oder Geklagter eintreten,  so wie auch die  hierauf Bezug   habenden Sicherstellungs- und Ezecutionsschritte bei demjenigen im Sitze des Fis-calamtcs   befindlichen Gerichte  durchzuführen sind, welchem der Fiscus als Geklagter untersteht.
Von der k. k. Bergdirection Idria,
am  1. November  18t>9.