Hirteyschreiberr

des

ad ^rekleplseopos et Lpisl 0p08 ^U8tiiackt6 I)iüoni8 in foeäei Ati8 KeimAnirre prri tN)U8
eire» matrimonia mixt«. Ilonins 22. Nast184I. Von Seite 46 bis Seite 49.

Dann mit dem

Patent 8einer Kaisers. Königs. , " s Zltasestät
.sinn', Iosegh l. Raiter uön Üesterreich

vom 8. Oktober 1856 wirksam für den ganzen Umfang-des Reiches, womit in
^Ausführung des Artikels X. des Ooiwoinlate«, über die Eheangelegenheiten dep Katholiken im

Kaiferthume Oesterreich, in so weit sie dem Bereiche der bürgerlichen Gesetzgebung angeboren, ein
neues Gesetz erlassen und festgesetzt wird, daß dasselbe mit dem 1. Jänner t857 seinem vollen
Inhalte nach in Wirksamkeit-zu treten habe. Von Seite 50. bis 62.

an den

gesmmMl Cnratklerus der Diözese Laibach
1856, von Seite i. bis Seite X.
mit der

In8truvtio pro. ^uctieiis eeelesrastieis Imperij 2Vu8triaei (pioaä erm88U8
mntrimoniule8. v

Anweisung für die geistlichen Gerichte des Kaiserthumes Oesterreich irr Betreff .
der Ehesachen, mit der dazu gehörigen Uebersicht und Ximotntionsn. Von Snie
1. bis Seite 45.

In8 ru io (MH " LrL vMOL iL CRLvjiiNA zMOHLrLSirlji«

LE obnovo

OnivskLMns c-6!'oÄ-:s


durch Gottes Erbarmung und des apostolischen Stuhles Gnade
Lürst-Dischvf von Laibach,
Großkreuz des oster, kais. Leopold-Ordens,
Ritter des öfter. Kais. Ordens der eisernen Krone I. Klasse,

Comthur des öfter, kais. Fran; Joseph-Ordens und Seiner k. k. apoft. Majestät
wirklicher geheimer Rath rc.

Der gesammten ehrwürdigen Seelsorgsgeistlichkeit -er
Diözese Laibach

Heil und Segen vom Herrn!

d^nter den vielen wichtigen von den im Jahre 1849 in Wien versammelt gewesenen Bischöfen
berathenen Angelegenheiten der katholischen Kirche, welche durch die zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius
IX. und Seiner kais. königl. apostol. Majestät Franz Joseph I. Kaiser von Oesterreich am 18. August
1855 zu Wien abgeschlossene, der gesammten Seelsorgsgeistlichkeit der Diözese Laibach durch mein Hirten¬
schreiben vom 17. Februar d. I. mitgethcilte Vereinbarung (Öonventio) eine glückliche Lösung sanden, gilt
dieses ganz insbesonders von der Ehe der Katholiken.

Durch mehr als tausend Jahre galt es im ganzen Bereiche der lateinischen Kirche für unbestritten,
daß die Ehe sammt allen durch sie begründeten Rechtsverhältnissen vor das geistliche Gericht gehöre, und in
Ungarn wurde die Gerichtsbarkeit in Ehesachen fortan nach diesem Grundsätze geübt. In mehrern Staaten
wurde zwar die Verhandlung über die, durch die Ehe begründeten Vermögensrechte ganz vor die weltlichen
Gerichte gezogen; doch die Entscheidung über die Giltigkeit einer katholischen Ehe blieb, ohne daß man die
bürgerlichen Wirkungen ausschied, dem kirchlichen Ehegerichte überlassen.

Ob eine eheliche Verbindung sich der bürgerlichen mit der Ehe verbundenen Rechte erfreue oder
nicht, hängt allerdings von den Anordnungen der Staatsgewalt ab; allein die Ehe ist von Gott eingesetzt,
damit Mann und Weib einander in allen leiblichen und geistlichen Nöthen unterstützen und ergänzen, und
die Kinder, welche die Frucht dieser Verbindung sind, für den Himmel erziehen. Darum ist dieser Bund
der Geschlechter durch eine höhere Gnade geheiligt, denn der milde Heiland hat die Ehe zu einem Sakra¬
mente des neuen Bundes erhoben. Die Sakramente aber hat Der, welcher sie einsetzte, der Obhut der
Kirche anvertraut. Ob also eine Verbindung so beschaffen sei, daß sie vor Gott und dem Gewissen die
Pflichten und Rechte der Ehe mit sich bringe, und eben darum auch durch die Gnade des Sakraments ge¬
heiligt sei, hat die Kirche und nur die Kirche zu entscheiden.

Als man im sechszehnten Jahrhunderte auch die Ehe von der Kirche loszureißen suchte, sprach
das Eoncilium vou Trient den Bann gegen Jene aus, welche behaupteten, daß die Ehesachen nicht vor den
kirchlichen Richter gehören — eine Entscheidung, welche in allen, nicht bloß in den katholischen Ländern,
Italien, Spanien, Frankreich, ihre praktische Anerkennung gefunden hat, sondern selbst in Deutschland, wie
beispielsweise in Baiern und Preußen, wo die geistlichen Gerichte nach kirchlichen Gesetzen über die Ehean¬
gelegenheiten der Katholiken entscheiden, wo also das kanonische Recht als Richtschnur ausgestellt ist, nach
welcher die Giltigkeit der katholischen Ehe zu beurtheilen sei, und doch haben diese Staaten durch die dem
kirchlichen Ehegesetze gezollte Anerkennung sich in Wahrung ihrer Interessen nie beirrt gefunden.

Ganz eigenthümlich gestaltete sich jedoch diese Angelegenheit in Oesterreich. Das Ehepatent vom
16. Jänner 1783 stellte allerdings die Behauptung vorne, daß es über die Ehe nur in Betreff ihrer bürgerlichen

Wirkungen zu verfügen gedenke; allein dieß war nur eine höfliche Redensweise, mit welcher man das harte
Eingreifen zu mildern suchte. Die österreichische Gesetzgebung gieng seit dein Jahre 1783 offenbar von der
Voraussetzung aus, daß die Giltigkeit der Ehe schlechthin und ohne alle Beschränkung aus die bürgerlichen
Wirkungen bloß von dem Staatsgesetze abhängig sei. Der Kirche wurde nur das Recht zugestanden, Ehe¬
verbote zu erlassen, aber auch dieses Recht entzog man ihr thatsächlich; denn es wurde den Pfarrern unter
strenger Strafe verboten, Ehewerbern, welchen ein bürgerliches Ehehinderniß nicht im Wege stand, die
kirchliche Trauung zu versagen, und um ihren Grundsatz, daß die Giltigkeit der Ehe in jeder Beziehung aus¬
schließlich nach dem Staatsgesetze zu beurtheilen sei, folgerecht durchzuführen, legte das allgemeine bürgerliche
Gesetzbuch (88- 84 und 87) endlich den Landesstellen sogar das Recht bei, in geheimen Ehchinderniffen, also
für den bloßen Gewissensbereich zu dispensiren. Diese Verkennung des ganzen Verhältnisses, dieser unverkenn¬
bare Eingriff in das Gebiet der Kirche und des Gewissens bildete im Laufe von mehr als siebenzig Jahren
einen Gegenstand unabläßiger und gerechter Beschwerden. Es wurden zwar mehrmalcn Verhandlungen zur
Beseitigung dieser Mißstände gepflogen; allein zu einer Aenderung des bürgerlichen Ehegesetzes führten sie
nicht. Allerdings trat seit mehr als dreißig Jahren eine thatsächliche Milderung in der Handhabung des
bürgerlichen Ehegesetzes ein, und man suchte es doch in der Ausführung mit den Rechten der Kirche zu ver¬
söhnen, um wenigstens jeden grellen Mißklang zu vermeiden; allein dieß war doch nur ein zweideutiger un¬
sicherer Gewinn; denn einerseits konnte die Kirche mit einer theilweisen und schwankenden Duldung ihres
gesetzlichen Verfahrens sich nicht zufrieden stellen, weil die Ehe im bürgerlichen Leben einer gesicherten Stel¬
lung bedarf und Ansprüche begründet, welche in vielen Beziehungen erfolglos bleiben , wenn nicht das Staats¬
gesetz denselben Anerkennung und Durchsetzung gewährt, und andererseits klagten alle, welche die Feindselig¬
keit gegen Religion und Kirche für das siegel echter Freisinnigkcit ansahen, über die ungemessenc Begünsti¬
gung der Geistlichkeit, so wahr es auch ist, und immerdar bleibt, daß durch Verbindungen, welche zwar die
bürgerlichen Rechte der Ehe genießen, doch vor den Gewissen keine Ehen sind, die Geringschätzung der
Religion, die Gleichgiltigkeit gegen alle? Höhere, die Abstumpfung des sittlichen Gefühls gefördert werde.

Ebendarum haben aber auch Kirche und Staat ein dringendes Interesse bei ihrer Gesetzgebung
über die Ehe Hand in Hand zu gehen. Die Kirche nahm und nimmt die Gesetzgebung und Gerichtsbarkeir
über die christliche Ehe als ein heiliges unverjährbares Recht in Anspruch, lieber die Giltigkeit der Ehe vor
Gott und dem Gewissen kann nur das Kirchengesetz Bestimmungen erlassen, und nur das kirchliche Gericht
Entscheidungen fällen. In diesem Sinne hat das Eoncilium von Trient feierlich ausgesprochen, daß die
Kirche die Macht habe, Hindernisse, welche die Ehe ungiltig machen simpelimenta inutrimonü llirinmnliu)
sestznsetzen, und daß die Ehesachen vor das geistliche Gericht gehören.

Ucbrigens liegt es am Tage, daß die bürgerliche Gesetzgebung demungeachtet auf die Ehe großen
Einfluß übe. Die Staatsgewalt schreibt die Bedingungen vor, unter welchen sie eine Verbindung zweier
Personen vor ihrem Gerichte für eine Ehe anerkennen, und denselben die aus der Ehe entspringenden An¬
sprüche, insoweit dieselben erzwingbar sind, beschützen will, und von diesen Bestimmungen sind die bürger¬
lichen Rechte der Che abhängig. Der Staat wird aber durch seinen eigenen wohlverstandenen Vortheil dar¬
auf hingewiesen, keiner Verbindung die bürgerlichen Rechte einer Ehe zu gewähren, wenn sic sich nicht
nach den Grundsätzen der Religion, zu welcher die Ehewerber sich bekennen, als eine vor dem Gewissen gü¬
tige Ehe darstellt. Die Familie ist die Grundlage des Staates; die Ehe ist die sittliche Grundlage der Fa¬
milie. Zwar wird die Ehe durch einen Vertrag eingegangen, aber die Bedingungen aufzustellen, unter
welchen die leibliche Vereinigung der Geschlechter sittlich möglich ist, liegt außer dem Bereiche des weltlichen
Gesetzes, und die Verbindlichkeiten, welche man durch die Eingehung der Ehe übernimmt, gehören ihrem
größten und wichtigsten Theile nach einem Gebiete an, in welches der Arm der Staatsgewalt nicht hinüber
reicht. Liebe und Treue lassen sich nicht erzwingen; erzwingen läßt sich nur ein Stück Geldes, und auch
dieß nur, wenn der pflichtvergessene Gatte Vermögen besitzt.

Daher fühlten selbst jene Gesetzgebungen, welche die Trennung der bürgerlichen von der kirchlichen
Ehe aussprachen, sich dennoch verpflichtet, die religiösen und sittlichen Ueberzeugungen der Ehewerber zu berück¬
sichtigen; darum nimmt auch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch bei seinen Bestimmungen über die Ehe
auf die religiösen Ansichten der nicht katholischen Christen und der Juden sorgfältig Rücksicht. Mit ausdrück¬
licher Berufung auf ihre Religionsbcgriffe s8> 115) gestattet es den Erster» aus erheblichen Gründen die
Trennung der Ehe zu fordern; mit ausdrücklicher Berufung auf ihr Religionsverhältniß (8. 123) läßt es
bei den Letzteren mehrere und eingreifende Abweichungen von dem allgemein bestehenden Eherechte eintreten
lJ- 124 —130). Eben jene Hindernisse, welche am öftesten als Schranke gefühlt werden, nämlich Verwandt¬
schaft und Schwägerschast, werden, um den Einklang mit dem jüdischen Gesetze herzustellen, theils enger be¬
schränkt, theils aber auch weiter ausgedehnt, als dieß für Christen der Fall ist. Wenn inan daher die Ehen
der Katholiken nach demselben Grundsätze behandelt, sohin die bürgerliche österreichische Gesetzgebung in
Ehesachen mit der kirchlichen so vollkommen als möglich in Einklang bringt, so wird nur einer Forderung
der Gerechtigkeit Genüge geleistet.

m

Die im Jahre 1849 in Wien versammelt gewesenen Bischöfe glaubten daher vor Allein die Staats¬
verwaltung aus die zwischen der bürgerlichen und kirchlichen Gesetzgebung in Ehesachen bisher bestandenen
Abweichungen aufmerksam machen zu sollen; denn wiewohl das Ehepatent vom Jahre 1783 von der kirch¬
lichen Gesetzgebung in Chehindcrnissen bedeutend abwich, so hat doch das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch
sich von derselben noch weiter entfernt. Vier in demselben ausgestellte Hindernisse der Giltigkeit, nämlich
a) Minderjährigkeit (8- 49), d) Militärstand (8- 54), e) Verurtheilung zur schwersten,
oder schwerenKerkerstrafe (8. 61),ü) Theilnahme an derUrsache der Ehetrennung (8-119)
kennt das Kirchengesetz nicht, dagegen ist das Hinderniß des Aufgebotes der Kirche so wenig fremd, daß
es vielmehr aus dem Kirchengesetze seinen Ursprung herleitet; allein nach dem Kirchenrechte wird die unbe¬
rechtigte Unterlassung des Aufgebotes zwar durch strenge Strafen geahndet, doch macht sie an und für sich
die Ehe nicht ungiltig, dagegen erklärte das Chcpatent bas dreimalige Aufgebot für ein Ersorderniß der Gil¬
tigkeit der Ehe, und das bürgerlicke Gesetzbuch (8- 69 und 74) ließ nur insoweit eine Milderung eintreten,
als es nach demselben zur Giltigkeit der Che hinreicht, daß die Namen der Brautleute und ihre bevorstehende
Ebe wenigstens Einmal sowohl in dem Psarrbezirke des Bräutigams als der Braut verkündiget werden.

Zebn andere Hindernisse der Giltigkeit werden sowohl von der bürgerlichen, als von der kirchlichen
Gesetzgebung ausgestellt; doch unter Bedingungen, deren Verschiedenheit eine zum Theile unbedeutende, ja
nur scheinbare, zum Theile aber eine allerdings eingreifende Abweichung erzeuget.

1. Unmündigkeit. Die Verschiedenheit gründet sich daraus, daß nach dem österreichischen Ge¬
setze (8- 21 und 48) sowohl Knaben als Mädchen bis zur Vollendung des vierzehnten Jahres als unmün¬
dig gelten und einen gütigen Ehevertrag nicht errichten können, dagegen nach dem kanonischen Rechte die
Mädchen nach Vollendung des zwölften Jahres für mündig gehalten werden.

2. Furcht und Zwang. Da das bürgerliche Gesetzbuch (88- 55, 95) zwischen gerechter und
ungerechter Erregung der Furcht nicht ausdrücklich unterscheidet, so behaupten einige Schriftsteller, das öster¬
reichische Gesetz sehe die Einwilligung in die Ehe auch dann für ungiltig an, wenn sie mittelst gerechter Er¬
regung von Furcht bewirkt worden ist, und dann würde zwischen dem österreichischen und dem kirchlichen
Hindernisse allerdings eine Verschiedenheit obwalten. Doch wer sich seines Rechtes bedient, fügt Niemanden
ein Unrecht zu, und die Absichten, von welchen Jemand zur Ausübung seines Rechtes bestimmt wurde,
kann der Staat nicht vor seinen Richterstuhl ziehen; daher unbedenklich behauptet werden kann, daß die ge¬
rechte Erregung einer Furcht kein Hinderniß der bürgerlichen Geltung sei, und daß somit beide Gesetzgebun¬
gen in diesem Hindernisse übereinstimmen.

3. Entführung. Das Ehepatent schloß bei Aufstellung dieses Hindernisses sich dem kirchlichen
Hindernisse des Raubes enge an; doch das bürgerliche Gesetzbuch (8- 56) ließ bedeutende Abänderungen
eintreten. Nach seinen Anordnungen ist das Hinderniß der Entführung auch dann vorhanden, wenn die
Hinwegführung ohne Verübung einer Gewaltthätigkeit und mit Einwilligung der entführten Person geschah.
Es erklärt jede Ehe als ungiltig, welche die entführte Person, so lange sie sich in der Gewalt des Ent¬
führers befindet, eingeht; also auch die mit einem Dritten geschloffene Ehe, während doch, wenn die ent¬
führte Person sich mit einem Dritten unter Einfluß von Furcht und Zwang vermählte, schon das durch
Zwang und Furcht begründete Hinderniß genügt, um die Ehe ungiltig zu machen, ohne daß es nothwendig
wäre, dem Hindernisse der Entführung eine erweiterte Geltung zu geben.

4. Jrrthum. Nach dem a. b. Gesetzbuche (88- 57 — 59 und 95) macht der Jrrthum die Ehe
nur dann ungiltig, wenn er entweder in der Person des Ehegatten selbst vorgehet, oder der Ehemann seine
Gattin nach dec Ehelichung bereits von einem Dritten geschwängert findet. Ob diese letztere Bestimmung
mit dem Kirchengesetze könne vereinbaret werden, hängt von der Auslegung ab, welche man dem auf die
Person zurückfallenden Jrrthume (error gui roclunsint in porsonnm) gibt. Nach dem Urtheile der meisten
Canonisten, und der bei den Ehegerichten vorherrschenden Uebung beschränkt der auf die Person zurückfal¬
lende Jrrthum sich auf den Jrrthum in jener Eigenschaft, welche die einzige Bezeichnung der Person des
künftigen Ehegatten ist, und diese Auslegung wird im Allgemeinen durch das Interesse der Sittlichkeit drin¬
gend empfohlen, wornach es sich nicht läugnen läßt, daß der Jrrthum, in Folge dessen man keine Kunde
von der Schwangerschaft der Braut hat, ein kirchliches Hinderniß zu bilden nicht vermöge, so sehr sich diese
Bestimmung des bürgerlichen Eherechtes durch Billigkeit empfiehlt.

5. Bestehendes Eheband. Dieses Hinderniß kann nach der bestehenden Gesetzgebung niemals ein
bloß kirchliches sein, und nur in äußerst seltenen Fällen sich zu einem bloß bürgerlichen gestalten. Wenn
nämlich bei einer gütigen, aber noch nicht physisch vollzogenen Ehe (mnti imonium ratum, non eoimummu-
tum) Einer der Ehegatten in einen Orden tritt, so wird durch die von ihni abgelegten Ordensgelübde das
Band der Ehe gelöset, und dem andern Theile steht es frei, zu einer neuen Ehe zu schreiten. Auch aus an¬
dern wichtigen Gründen wird von dem heiligen Stuhle manchmal eine zwar giltig eingegangene, doch nicht
physisch vollzogene Ehe getrennt. Dagegen macht das a. b. Gesetzbuch (88- 62 und 111) zwischen einer
vollzogenen und nicht vollzogenen Ehe keinen Unterschied, und stimmt dießfalls mit der kirchlichen Gesetzgebung
nicht überein.

IV

6. Verwandtschaft. Bekanntlich erstreckt sich dieses Hinderniß nach dem Kirchengesetze aus vier
und nach dem österreichischen Eherechte (8. 65) auf zwei Grade der kanonischen Berechnung. Da es sich
jedoch nach der kirchlichen Gesetzgebung in seiner Ausdehnung auf den dritten und vierten Grad in Oester¬
reich nicht leicht mehr durchführen ließe, so kann nur die Erleichterung der Nachsichtgewährung ein Mittel
der Ausgleichung darbieten.

7. Schwägerschaft und die Forderung der öffentlichen Sittlichkeit xubiloue

bonkstuti«) aus einer gütigen aber nicht vollzogenen Ehe, von welchen das oben von der Verwandtschaft
Gesagte gilt. Das letztere Hinderniß ist dem österreichischen Rechte zwar dem Namen, aber nicht der Sache
nach unbekannt. Der Begriff der Schwägerschast wird nämlich im kanonischen Rechte anders bestimmt, als
im österreichischen (8- 66) daher ist nach dem österreichischen Gesetze das Hinderniß, welches aus einer güti¬
gen, aber nicht vollzogenen Ehe zwischen dem Einen Ehegatten, und den Blutsverwandten des Andern entsteht,
unter dem der Schwägerschaft einbegriffen; nach dem kanonischen Rechte bedurfte es einer besonder:: Bezeichnung.

8. Ehebruch. 9. Gattenmord. Der Ehebruch wird durch das österreichische Gesetz (8. 67)
auch ohne daß ein erschwerender Umstand hinzukömmt, als Ehehinderniß aufgestellt, aber nur dann, wenn
er vor Eingehung der Ehe bewiesen ist; während die kirchliche Gesetzgebung aus die den Ehebruch erschwe¬
renden Umstände gehörige Rücksicht nimmt, und das Hinderniß des Verbrechens (erimsii) unter dessen Na¬
men das kanonische Recht die Hindernisse des Ehebruches und Gattenmordes zusammenfaßt, klare, billige
und praktische Bestimmungen enthält, mit denen das bürgerliche Gesetz beim Hindernisse des Gattenmordes
(8. 68) auch nicht übereinstimmt.

10. Abgang der feierlichen Erkläru n g der Einwilligung. Die im bürgerlichen Ge¬
setzbuche (8- 75) gebrauchte Bezeichnung „ordentlicher Seelsorger" vor welchem die Erklärung der
Einwilligung statt haben soll, gab sogar dem wenn auch durchaus unbegründeten Zweifel Raum, ob der Bi¬
schof berechtigt sei, die Erklärung der Einwilligung, insoweit sie zu Erlangung der bürgerlichen Rechte der
Ehe nothwendig ist, auszunehmen, während es nach der kirchlichen Gesetzgebung mit voller Bestimmtheit zur
Giltigkeit der Ehe erforderlich ist, daß die Ehewerber vor dem eigenen Pfarrer Beider, oder Eines von bei¬
den, oder vor einem Priester, welcher hiezu von dem Pfarrer oder von dem Bischöfe der Diözese ermäch¬
tiget worden ist, und vor zwei oder drei Zeugen ihre Einwilligung erklären.

Die Eheverlöbnisse (8pon8uliu) zogen laut des bürgerlichen Gesetzbuches (88-45 und 46)
keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen,
was auf den Fall des Rücktrittes bedungen worden ist, und einige andere Ehehindernisse des kanonischen Rechtes
kommen in dem besagten Gesetzbuche gar nicht vor; wie z. B. die unehrbar e Schwäg erschaft (g.flinita8
ex eopula illieitu), die Forderung der öffentlichen Sittlichkeit, (ju8titiu pulüioue bon68taÜ8) in
wiefcrne sie aus einem Eheverlöbnisse oder aus einer nicht vollzogenen und wegen Mangel der Fähigkeit un-
gütigen Ehe hervorgeht, und die geistliche Verwandtschaft, (OoAimüo 8pirituuli8). Ob aber das
Hinderniß der bürgerlichen Verwandtschaft (OoZnatio utNnitA8gu6 oivili8) in Oesterreich durch¬
aus unter die bloß kirchlichen zu verweisen sei, war eine streitige Frage.

Nachdem nun die im Jahre 1849 in Wien versammelt gewesenen Bischöfe die hohe Staatsver¬
waltung auf diese zwischen der bürgerlichen Gesetzgebung in Ehesachen, und den kanonischen Ehegesetzen ob¬
waltenden Abweichungen und Verschiedenheiten, und insbesonders auf die der Kirche entzogene, und dem
weltlichen Gerichte zugewiesene Verhandlung über die Ungiltigkeit katholischer Ehen, welche dem kirchlichen
Ehegerichte doch unbestritten zusteht, aufmerksam gemacht haben, unterließen sie nicht, in ihrer die dießf-lligen
Verhältnisse in der obbesagten Weise umständlich erörternden Vorstellung vom 30. Mai 1849 an das hohe
k. k. Ministerium des Innern die Rechte, welchen die Kirche hinsichtlich der Ehe niemals entsagen kann, mit
Freimütigkeit auszusprechen, und nach ihrer Amtspflicht die Nothwendigkeit nachzuweisen, daß die österrei¬
chische Gesetzgebung in Ehesachen mit der kirchlichen so vollkommen als möglich in Einklang gesetzt, die kirch¬
liche Gesetzgebung in Ehesachen anerkannt, und die katholische Kirche fortan nicht gehindert werde, über die
Giltigkeit der Ehe vor ihren Gerichten, nach ihren Gesetzen zu entscheiden.

Die Behebung der zwischen den bürgerlichen und kirchlichen gesetzlichen Bestimmungen in Ehe¬
sachen, obwaltenden Verschiedenheiten war schon wiederholt der Gegenstand ernstlicher Verhandlungen zwischen
der kaiserlichen Regierung und dem heiligen Stuhle, und Se. k. k. apost. Majestät Franz Jose Pb I-, die
sittliche Bedeutung der Ehe in ihrem vollen Umfange würdigend, erachteten es für unerläßlich, daß dieEhe-
angelegenheiten der Katholiken Ihres Reiches nach Vorschrift des katholischen Kirchengesetzes geordnet wer-
die Ehe in die Beziehungen des bürgerlichen Lebens tief eingreift, so hielten Se. k. k. apost.
Majestät es zugleich für nothwendig, daß so, wie das katholische Kirchengesetz Eins und dasselbe ist, auch
in Behandlung der Ehefragen bei allen katholischen Ehegerichten des Kaiserthums vollkommene Gleichförmig¬
keit herrsche, und Allerhöchstdieselben hatten dieses dem heiligen Stuhle unumwunden zu erkennen gegeben,
darmn har Se. Eminenz der hochwürdigfte Herr Cardinal FürsterzbischofvonWienJosephOthmarRitter
v. Rauscher eine Anweisung für die geistlichen Gerichte des Kaiserthums Oesterreich in
Betreff der Ehesachen (4n8truetio pro juäwÜ8 6oelo8iu8tiei8 tmperii Vu8lriuoi lsuosü <mu8 8U8

v

matrimoniale) verfaßt, in welcher die altern und neuern kirchlichen Bestimmungen über die Ehe in licht¬
voller Ordnung zusammengestellt erscheinen, und das Verfahren bei Ehestreitigkeiten mit zeitgemäßer Rück¬
sichtnahme auf die bürgerliche Gerichtsordnung, so wie der Jnstanzenzug genau vorgezeichnet wird.*)

Da es in der Absicht Seiner k. k. apost. Majestät lag, daß die aufzustellende Richtschnur nicht
nur müdem Kirchengesetze im vollkommenen Einklänge stehe, sondern auch allen Wünschen der hochwürdigsten
Bischöfe so viel als möglich entspreche, ist der Entwurf dieser Anweisung für die Ehegerichte des Kaiser¬
tums schon im Jahre 1853 auf Allerhöchstderselben Anordnung nach dem eigenen Wunsche des hochwür¬
digsten Herrn Verfassers dem bischöflichen Comite, welches von der im Jahre 1849 zu Wien stattgefunde¬
nen bischöflichen Versammlung gewählt wurde, dann den hochwürdigsten Herren Erzbischöfen der bei jener
Versammlung mcht vertretenen Diözesen des Königreichs Ungarn mit seinen ehemaligen Nebenländern und des
lombardisch-venetianischen Königreiches mitgetheilt worden; allein selbst damit noch nicht zufrieden, hat der
hochwürdigste Herr Verfasser diese Anweisung (InMruotio) als Er vor 2 Jahren nach Rom sich begab, fünfen
von den dortigen vorzüglichsten Kanonisten unterlegt, die durch Gelehrsamkeit im kanonischen Rechte und
durch bewährte Glaubenstreue besonders hervorragen, und sich eines großen Ansehens beim heiligen Stuhle
erfreuen; welche, nachdem sie dieses Werk der genauesten Prüfung unterzogen haben, nicht nur erklärten,
daß sie darin nichts vorgefunden, was den kanonischen Vorschriften, den Anordnungen der apostolischen
Constitutionen, und den Meinungen bewährter Kirchenlehrer nicht gemäß wäre, sondern sich auch vertrauens¬
voll dahin aussprachen, daß diese mit großer Mühe und Gelehrsamkeit verfaßte Anweisung in Oesterreich, wo
sie eingeführt wird, für das Wohl der Kirche, so wie des Staates förderlich sein werde.

Nach dieser vorbereitenden Maßnahme wurden die Verhandlungen über die Ehefrage mit dem hei¬
ligen Stuhle fortgesetzt, und in der Voraussetzung, daß dadurch jedes Bedenken, welches gegen die Beobach¬
tung dieser Anweisung könne erhoben werden, beseitigt sei, fühlten sich Se. k. k. apost. Majestät bewo¬
gen, die wichtige im zehnten Artikel des Concordats enthaltene Vereinbarung zu schließen, welche folgen¬
dermaßen lautet:

Xr1ioulu8 X. Oum 6NU88Ä6 6ool68iL8tioa6 0MN68 et in 8P60I6, guas tillom, 8aeramonta,
8Ä6IM8 lunotion68, nee non olllma et jura mini8terio 8aero annoxa repioiunt, aä Looleias koruw
nniee pertineant, ea^lem 00KN08eet juckex 6eol68ia8tiou8, gui perinäe <Ie eau88i8 MOgus matrimonia-
Iidu8 juxta 8aero8 Oanone et Trüümtma euwprimi8 cleereta juäieium köret, civiliste tantum matri-
wonii eikeetibu8 all juckieem 8ae6ularew remi88i8. 8pon8alla guoü attinot, anetorite eeole8ia8tiea ju-
äicalrit cke eorum oxetomia et guoaä matrimonium impockionäum olkeotibe, 8orvati8, huas ickem Oon-
eilium ^riäentinum et apo8tolieae Imttorao, Quorum initium: „Xuetorom üäei" oon8tituunt.

Zehnter Artikel. Da alle kirchlichen Rechtsfälle und insbesondere jene, welche den Glauben,
die Sakramente, die geistlichen Verrichtungen und die mit dem geistlichen Amte verbundenen Pflichten und
Rechte betreffen, einzig und allein vor das kirchliche Gericht gehören, so wird über dieselben der kirchliche
Richter erkennen, und es hat somit dieser auch über die Ehesachen nach Vorschrift der heiligen Kirchenge¬
setze und namentlich der Verordnungen von Trient zu urtheilen, und nur die bürgerlichen Wirkungen der
Ehe an den weltlichen Richter zu verweisen. Was die Eheverlöbnisse betrifft, so wird die Kirchengewalt
über deren Vorhandensein, und ihren Einfluß auf die Begründung von Ehehindernissen entscheiden, und sich
dabei an die Bestimmungen halten, welche dasselbe Concilium von Trient und das apostolische Schreiben,
welches mit „Xuotorem ückoi" beginnt, erlassen hat.

Die bürgerliche Gesetzgebung hat früher in Oesterreich dem Eheverlöbnisse (8pon8alia) vor dem
äußern Gerichte die verbindende Kraft abgesprochen; jetzt wird dieselbe vor dem kirchlichen Gerichte wieder
anerkannt, mit ausdrücklicher Hinweisung auf die Bestimmungen des Conciliums von Trient, und des apo¬
stolischen Schreibens, welches mit „Xuctorom lüllm' beginnt. Das Concilium hat in dieser Beziehung nur
bestimmt (8688. XXIV. <ü-, matrim. Oap. 3.), daß ein Eheverlöbniß, wenn es sonst gütig ist, als entkräf¬
tendes Hinderniß (Impockimontum ckirimoe) nur auf die beiderseitigen Verwandten im ersten Grade sich
erstrecke. Uebrigens sieht die kirchliche Gesetzgebung nicht jedes Eheverlöbniß ohne weiters als gütig an,
sondern hat in dieser Beziehung einschränkende Vorsichtsmaßregeln getroffen; sie gestattet in gewissen Fällen
die Auflösung derselben, und wieder in andern bestimmten Fällen auch den einseitigen Rücktritt. Das erwähnte
apostolische Schreiben, welches mit „Xuctorom liüoi^ beginnt (erlassen am 28. August 1794 vom Papste
Piu8 VI.) verwirft im 58 die Behauptung, daß die eigentlichen Eheverlöbnisse eine rein bürgerliche Hand¬
lung sein, welche bloß zur Schließung der Ehe die Einleitung bilden, und daß sie ganz der Verfügung der
bürgerlichen Gesetze unterworfen seien, als falsch und das Recht der Kirche verletzend, welches den
kanonischen Bestimmungen gemäß den Eheverlöbnissen bestimmte Wirkungen zuerkennt.

*) Diese Rücksichtnahme aus die bürgerliche Gerichtsordnung liegt, wenn man den Gang der geschichtlichen Entwickelung kennt, ganz in der
Natur der Sache. Als die Formen des kanonischen Rechtes ausgebildet wurden, nahm Lie Kirche häufig Rücksicht auf die icbon vor¬
handenen sehr zweckmäßigen römischen Rechtsformen, mitunter auch auf das germanische Recht. Auf dem Grunde des römuchen und
kanonischen Rechtes hat sich die Prozeßordnung des neuern bürgerlichen Rechtes zeitgemäß herangebildet. Bei dieser steten Wechselwirkung
Les kirchlichen und bürgerlichen Rechtes nimmt daher die Kirche in der Fortbildung ihres Rechtes bis auf diesen Tag immer zugleich
Rücksicht auf den Stand der bürgerlichen Gesetzgebung

VI

Znsoserne aber der kirchliche Richter nach dein erst angezogenen zehnten Artikel des Concordats
auch über die Ehesachen nach Vorschrift der heiligen Kirchengesetze und namentlich der Verordnungen von
Trient zu urtheilen und nur die bürgerlichen Wirkungen der Ehe an den weltlichen Richter zu verweisen hast
finden sich diese Kirchengesetze in der obbesprochenen von Seiner Eminenz dem hochwürdigsten Herrn Kardinal-
Fürsterzbischofe von Wien verfaßten Anweisung für die geistlichen Gerichte des Kaiserthums
Oesterreich in Betreff der Ehesachen (IuMrumio pig juclieii8 Keele8ia8tioi8 Impoiü ^ustriaei
guoaä E88U8 matrimoniale) in der lichtvollsten Ordnung zusammengestellt, und diese Anweisung (In-
8truotio) haben alle hochwürdigsten Bischöfe des Kaiserthums von Seiner Eminenz dem hochwürdigsten Herrn
Kardinal-Erzbischöfe von Bologna als damaligen päpstlichen Pronuntius in Wien Michael Viale-Prelä mit¬
telst eines Schreibens vom 2. Februar 1856 mit vorzüglicher Lobpreisung derselben, und mit der Erklärung
erhalten, daß nach seinem Urtheile die Bischöfe des österreichischen Kaiserstaates Alles und Jedes darin Ent¬
haltene mit sichern: Gewissen befolgen können. Gleichmäßig ist diese Anweisung (In8<>-u6tio) auch von Seiner
Ercellenz dem Herrn Minister für Cultus und Unterricht mit Zuschrift von: 25. März 1856, Nr. 428, den
hochwürdigsten Bischöfen mitgetheilt, und nickt nur die Erwartung Seiner kaiserlich-königlichen apostolischen
Majestät, daß sie den Ehegerichten, deren Errichtung nahe bevorsteht, zur Richtschnur gegeben werde, aus¬
gesprochen, sondern auch die Versicherung ertheilt worden, es seie alles Erforderliche eingeleitet, um die bür¬
gerliche Gesetzgebung, insoweit sie die Eheangelegenheiten der Katholiken betrifft, nach Maßgabe des zehnten
Artikels des Konkordats umzustalten.

Diese Anweisung für die geistlichen Gerichte des Kaiserthums Oesterreich
in Betreff der Ehesachen (In8truetio pro juüieÜ8 eeelk8ia8tiei8 Imporü ^N8tr,aei guoacl eau88a8
matrimoniale), welche ich hier mit lateinischem und deutschem Texte drucken ließ, füge ich,obwohl die ehrwürdige
Seelsorgsgeistlichkeit in Folge meiner Weisungen vom 17. März, 12. Juli und 22. Oktober d. I., Z. 528, sich
damit bereis versehen haben wird, diesem meinem Hirtenschreiben bei, und indem ich jeder Seelsorgsstation
meiner Diözese die erforderliche Anzahl von Exemplaren durch die Dekanalämter zukommen lasse, schreibe ich
dieselbe als kirchliches Ehegesetz, welches mit 1. Jänner 1837 in Wirksamkeit zu treten hat, der gesumm¬
ten ehrwürdigen Seelsorgsgeistlichkeit meiner Diözese dem ganzen Inhalte nach zur unabweichlichen Richt¬
schnur für die Behandlung aller Eheangelegenheiten der Katholiken hiermit vor. Sie zerfällt in zwei Ab¬
schnitte, wovon der erste von 8- 1, Seite 2, bis einschließig §. 94, Seite 12, von der Ehe (vo matri-
monio), der zweite aber von 8- 95, Seite 12, bis einschließig 8- 251, Seite 30, von dem Verfahren in
Ehesachen (Vo proeo88u matrimoniali) handelt.

Der erste Abschnitt, welcher die Eheverlöbnisse (8pon8aUa), die Hindernisse der
Giltigkeit d e r E h e (Impkllimonta äirimontia), die Hindernisse einer erlaubten Eheschließung
(Impoäimeiita impostiontia), die Nachsicht in Ehehindernissen (vi8p6N8atio in impoäimenti8 matri-
monii), endlich die Convalidation der Ehe (Oonvaliäatio matrimonii) mitKlarheit, und in der natür¬
lichsten Ordnung behandelt, erheischt schon dermal die ganze Aufmerksamkeit und das fleißigste Studium der
gestimmten ehrwürdigen Seelsorgsgeistlichkeit im desto größerm Grade, als einige kirchlichen Ehehindernisse,
wie schon oben angedeutet wurde, in dem bisherigen bürgerlichen Eherechte nicht vorkamen, und häufig gar
keine Beachtung sanden, während sie nun durch das Kirchengesetz wieder zur vollen Geltung gelangen; andere
Ehehindernisse aber das bürgerliche Eherecht mit dem kirchlichen Ehegesetze zwar schon bisher gemein hatte,
jedoch in einer von dem kirchlichen Ehegesetze mehr oder minder abweichenden Weise, jetzt aber das kirchliche
Ehegesetz in seine vollständige Wirksamkeit zu treten hat; weßhalb die Herren Pfarrer, Pfarrvikare, Lokal-
kapläne, oder deren Stellvertreter zur Hintanhaltung ungiltiger oder unerlaubter Eheschließungen vom
1. Jänner 1857 angefangen, mit besonders großer Vorsicht sich zu benehmen haben werden, um die nach
dem kirchlichen Ehegesetze allenfalls obwaltenden Ehehindernisse zu erfahren, und ja kein durch das kirchliche
Ehegesetz aufgestelltes Hinderniß zu übersehen; dann aber, wenn in dem entdeckten Ehehindernisse eine Nach¬
sicht zulässig und erwünschlich ist, die Ehewerber angemessen zu belehren, wie sie entweder selbst, oder mittelst
des Ortsseelsorgers die Nachsicht in dem Hindernisse bei diesem Ordinariate anzusuchen haben. Dieses umsich¬
tige Vorgehen wird ganz insbesonders bei jenen kirchlichen Ehehindernissen Statt finden müssen, die in Folge
der bisherigen bürgerlichen Gesetzgebung in Ehesachen aus dem Bewußtsein des Volkes beinahe ganz entschwun¬
den sind, und eben darum von den Ehewerbern selbst nicht leicht werden angegeben werden, sondern größten-
theils nur durch mit Umsicht an sie gestellte Fragen, oder durch sonstiges Nachforschen in Erfahrung zu bringen
sein werden, wie z. B. der dritte und vierte Grad der Blutsverwandtschaft (8- 26, Seite4)
und der Schwägerschast aus erlaubtem Umgänge (8.30, Seite 5) die geistliche Verwandt-
jchast (8. 27, Seite 4) die Schwägerschast aus unerlaubtem Umgänge (8- 31, Seite 5) die
Forderung der öffentlichen Sittlichkeit aus einer giltigen, doch nicht vollzogenen Ehe (8. 33,
Seite 5) und jene Forderung der öffentlichen Sittlichkeit, welche aus einer ungiltigen und
nicht vollzogenen Ehe, oder aus dem Eheverlöbnisse hervorgeht (88- 34 und 35, Seite 5), in
welchen Hindernissen eben darum die bischöfliche Nachsicht inner den Gränzen der vom heiligen Stuhle erhal¬
tenen Vollmachten laut (8- 80, Seite 10) zwar willfährig ertheilt werden wird, diese Nachsichtsgewährung

VH

jedoch sowohl in diesen, wie in andern vorkommenden Fällen in der (8.86, Seite 11) vorgeschriebenen Weise
bei diesem Ordinariate anzusuchen sein wird.

Ganz außer Uebrmg war bisher auch das Hinderniß der bürgerlichen Verwandtschaft (8. 28, Seite 4)
und (8. 29, Seite 5), welchem daher, so wie auch jenen zehn Ehehindernissen, welche das bürgerliche Ehe¬
recht mit dem kirchlichen Ehegesetze bisher gemein hatte, jedoch mit mehr oder minder bedeutenden, schon
oben von 1. bis 10. angegebenen Abweichungen, eine vorzügliche Aufmerksamkeit wird zugewendet werden
müssen, um diese Abweichungen gehörig zu erkennen, und das Ehehinderniß nach dem nun in Wirksamkeit
tretenden kirchlichen Gesetze vollständig aufzufassen, weßhalben, wenn dießfalls, oder aus irgend einer andern
Ursache Schwierigkeiten oder Zweifel entstehen, die Sache nach 8> 70, Seite 9, vor den Bischof gebracht
werden muß.

Die Nachsicht von den durch dieses kirchliche Ehegesetz festgesetzten Ehehindernissen wird bei diesem
Ordinariate anzusuchen sein. Wie die Gesuche um Nachsichtgewährung verfaßt sein müssen, bestimmt das
kirchliche Ehegesetz (8. 86, Seite 11). Wenn aber nm die Nachsicht von Aufgeboten (8-82, Seite 10) beim
Ordinariate eingeschritten wird, muß das dießfällige Ansuchen mit der Bestätigung des Pfarrers versehen sein,
daß die Ehewerber in der Religion (8- 74, Seite 9) genügend unterrichtet sind, und die im Gesuche ange¬
führten Gründe aus Wahrheit beruhen.

Da es sich ereignen kann, daß eine nahe Todesgefahr jeden längern Aufschub zur Erwirkung der
gänzlichen Nachsicht von dem (8. 60, Seite 8) vorgeschriebenen dreimaligen Aufgebote beim Ordinariate
unmöglich macht, so ermächtige ich in Folge dieses kirchlichen Ehegesetzes (8> 83, Seite 11) jeden Herrn
Dechant für seinen Dekanaldistrict, und wenn die Todesgefahr so nahe ist, daß selbst dieser dafür nicht ange¬
gangen werden kann, den zur Trauung berechtigten eigenen Ortsseelsorger, in einem solchen Falle in meinem
Namen die Nachsicht von allen drei Verkündigungen zu ertheilen, jedoch müssen auch in diesem Falle die Ehe¬
werber nach (8-85, Seite 11) vor dem besagten, zur Trauung berechtigten Seelsorger beschwören, daß ihnen
kein ihrer Verehelichung entgegenstehendes Hinderniß bekannt sei, und diese Nachstchtsgewährung sammt dem
geleisteten Schwure soll nach (8> 76, Seite 10) in das .Trauungsbuch vorgemerkt werden.

Jnsoferne es im zweiten Absätze dieses kirchlichen Ehegesetzes (8-38, Seite 5) heißt, daß in jenen
Theilen des Kaiserthums, für welche der heilige Stuhl die Anweisung vom 30. April 1841 erlassen hat,
die Abwesenheit des katholischen Pfarrers bei Ehen zwischen Katholiken und nichtkatholischen Christen nicht
hinreichen kann, um ein Hinderniß der Giltigkeit zu bewirken, muß ich der gejammten ehrwürdigen Seelsorgs-
geistlichkeit erinnern, daß diese päpstliche Anweisung mit der Aufschrift ,,In8tru6tio Heäis upo8tolü;u6 all
?oimat6m. Zti'6lÜ6j)i860p08 6t LPI860P08 in klnnAnoias iieKuo eirea luatrimoma mixta" nur an diese
gerichtet ist, sonach nur auf Ungarn und seine ehemaligen Nebenländcr Anwendung findet, und somit die
Diözese Laibach gar nicht berührt, sondern daß Hierlandes der erste Absatz dieses 8- 38 vollständige Geltung
habe, und auch bei gemischten Ehen die Erklärung der Einwilligung der Ehewerber vor dem katholischen
Pfarrer der Eh ew erb er, oder des von ihm, oder dem Diözesanbischofe dazu ermächtigten katholischen Priesters,
und vor zwei oder drei Zeugen zur Giltigkeit der Ehe erforderlich ist.

Wiewohl die gemischten Ehen eine schwierige Sache sind, so darf inan doch die mit denselben ver¬
bundenen Schwierigkeiten nicht nach den Wirren bemessen, welche durch die Verhaftung des Erzbischofs von
Köln Klemens August Freiherrn Droste zu Vischering ihren Höhepunkt erreicht hatten. Die preußische Re¬
gierung der damaligen Zeit stellte es sich zur Aufgabe, durch Beförderung der gemischten Ehen die katholische
Kirche in dem preußischen Rheinlande thunlichst zu schwächen und fachte dadurch die Flamme dieses Haders an.
Die katholische Kirche mißbilligt, wie es auch das kirchliche Ehegesetz (8- 66, Seite 8) besagt, die Heiraten zwi¬
schen Katholiken und nichtkatholischen Christen, und mahnt ihre Kinder von der Schließung derselben ab ; aber
sie duldet die gemischten Ehen ohne sie zu billigen, und legt es dem katholischen Theile als unerläßliche Pflicht
auf, für die katholische Erziehung sämmtkicher Kinder Sorge zu tragen. Diesen Grundsatz kann und wird
sie niemals aufgeben, doch ist auf die Hindernisse, welche sich der Durchführung dessen cntgegenstellen können,
von Sr. Heiligkeit Papst Gregor XVi., da es (8- 79, Seite 10) dem heiligen Stuhle Vorbehalten ist, in
dem Hindernisse der Religionsverschiedenheit zwischen Katholiken und nichtkatholischen Christen Nachsicht zu
ertheilen, kraft der Anweisung „In8lou6tio all Xrelnepmoojum et LjÜ8oopo8 nu8tria6U6 llitionm in koelle-
i-uti8 iZkwmnmae mnlilum" <ül. 22. Mai 1841, welche ich der gestimmten Seelsorgsgeistlichkeit mit meinem
Circulare vom 10. Dezember 1842, Z. 1865, mitgetheilt hatte, durch Einführung der passiven Assistenz des
katholischen Pfarrers bereits Rücksicht genommen worden, daher diese Anweisung oder Iimtruetio vom 22. Mai
1841 für unsere Gegenden noch immer maßgebend bleibt, und hier Seite 46 und 47 beigesügt erscheint, um
sich dieselbe hinsichtlich der gemischten Ehen vor Augen zu halten, und sich fortan darnach zu benehmen.

— Die Trauungsbücher werden in der Diözese nach Vorschrift dieses kirchlichen Ehegesetzes (8- 76,
Seite 10) ohnehin schon geführt, nur wird künftighin auch in den für die Eltern des Bräutigams und der
Brant, so wie für die Zeugen oder Beistände bestimmten Rubriken des Trauungsbuches immer auch noch
das Religionsbekenntniß derselben von dem zur Trauung berechtigten Pfarrer beizusetzen sein.

Vlil

Der zweite Abschnitt, welcher überhaupt von dem Verfahren in Ehesachen (sie pio-
e688u mutiimoniuli) und insbesonders von der Gerichtsbarkeit in Ehesachen (3uil8(1ietio in eau8-
8i8 mutrimonialibu8), von der Einsprache in Betreff der Zuständigkeit (Lxcwptio quoack juckicis
eowpctentiam), von den Beschwerden und Erhebungen hinsichtlich der Trauungen (6ru-
vaminu et inve8tiKation68 8uper eopulatione), von der Ungiltigerklärung (Xullitati8 lieelu-
ratio) von der Trennung der Ehe durch Ablegung der Ordensgelüb d e (Vineuli matiiwo-
niuli8 per proke88ionem reliAio8sm 8olutio), von der Scheidung vom Tisch und Bett (8epuratio
u ilioro et men8u), und von der Wiederverehelichung in Folge der Todeserklärung ( 8e-
eunclue nuptiue eontrulienäue vi cleelurati»ni8 (le eonjuAi8 morte ecsitne) handelt, regelt vorzüglich das
Verfahren der kirchlichen Gerichte in Ehesachen, weil vom 1. Zänner 1857 angefangen im ganzen Umfange
des Kaiserthums das geistliche Gericht über die Ehesachen nach Vorschrift dieses Kirchengesetzes entscheiden,
und ihm allein es zustehen wird, über die Giltigkeit der Ehe und über die daraus entspringenden Pflichten
ein Urtheil zu fällen, die Thätigkeit des weltlichen Gerichtes aber sich auf die bürgerlichen Rechtswirkungen
der Ehe beschränken wird.

Dieses geistliche Ehegericht für meine Diözese nach diesem kirchlichen Ehegesetze 97, Seite 12
und 8-124, Seite 16), wird nächstens in Laibach aufgestellt werden, um seine Amtswirksamkeit mit 1. Jän¬
ner 1857 beginnen zu können. Es wird ein eigenes Amtslokale in der fürstbischöflichen Residenz zu Laibach
Haus-Nr. 282 haben, und den hochwürdigen Herrn Simon Ladinig, Doctor der Theologie und infu-
lirten Dompropst meines Kathedralkapitels zum Präses erhalten; wovon ich der gejammten ehrwürdigen

Seelsorgsgeistlichkeit schon dermal Nachricht gebe, weil nach dem kirchlichen Ehegesetze (§. 243, Seite 29)

auch ein außerordentliches Verfahren bei der Scheidungsklage statt finden kann, wo die Partheien so wie
auch in andern Fällen, z. B. laut 8- 113, Seite 14, sich unmittelbar an den Präses des geistlichen Ehe¬
gerichtes wenden können, und manchmal der Pfarrer selbst z. B. laut 8- 213, Seite 26 unmittelbar mit

ihm verkehrt.

In den entfernteren Theilen meiner Diözese werde ich, wenn bei der Klage auf Scheidung von
Tisch und Bett, der (8- 211, Seite 25) angeordnete Versuch der Versöhnung nicht gelingt, von Fall zu
Fall die Commissäre ernennen, welche laut (8. 214, Seite 26) ermächtiget werden, bei solchen Klagen die
Untersuchung vorzunehmen, und werde gleichzeitig das geistliche Individuum bezeichnen, dessen sich als Schrift¬
führer zur Aufnahme der Protokolle der Kommissär zu bedienen haben wird.

Da einzelne Seelsorger hie und da nicht nur für solche erstbesprochene Untersuchungen in Anspruch
werden genommen werden, sondern auch Lei Untersuchungen der Giltigkeit der Ehe für die zur Erhebung
des Tatbestandes (8. 140, Seite 17) vom geistlichen Ehegerichte zu ernennenden Untersuchungs-Commiffäre
wegen bedeutender Entfernung vom Sitze des Ehegerichts (8- 146 Seite 18) zum Behufe späterer Einver¬
nehmungen der Ehegatten an dem Orte, wo sie wohnhaft sind, oder in der Nähe desselben, so wie auch
wegen Einvernehmung der Zeugen (8.160 Seite 20 und 8- 224, Seite 27) ein Bevollmächtigter aus der
Seelsorgsgeistlichkeit ernannt werden kann; da ferner dieser Abschnitt des kirchlichen Ehegesetzes die Amts¬
wirksamkeit der Seelsorger häufig, z. B. laut 88- 107, 109, 113, Seite 14, dann 88- 133, 134, 135,
139, Seite 17, dann 8- 211 Seite 25, und 88-212, 213, Seite 26 u. s. w. ausdrücklich in Anspruch
nimmt, und es überhaupt im Amtsberuse der Seelsorgsgeistlichkeit liegt, auf Streitigkeiten zwischen Eheleuten
versöhnend einzuwirken, zur Beilegung derselben durch Belehrung und Ermahnung allen thunlichen Einfluß
zu üben, ihnen in geeigneter Weise den gesetzlichen Weg, den sie zu betreten haben, anzudeuten, sie vor fal¬
schen Schritten und Wegen zu warnen, und dem geistlichen Ehegerichte aus jedesmaliges Verlangen die
thunlichste Mitwirkung zu leisten, so wird es die gestimmte ehrwürdige Seelsorgsgeistlichkeit wohl selbst leicht
einsehen, wie unerläßlich es sei, daß sie sich in alle Vorschriften auch des zweiten Abschnittes dieses kirchli¬
chen Gesetzes vollkommen einstudire, daher ich dieselbe hiezu mit vollem Ernste aufzufordern mich auch verpflichtet
fühle, und sie zugleich auf das Eherecht der katholischen Kirche nach seiner Theorie und Pra¬
xis mit besonderer Berücksichtigung der in Oesterreich zu Recht bestehenden Gesetze
von Dr. Johann Kutschker, Abt zur h. Jungfrau in Pagrany, k. k. Hof- und Burgpfar¬
rer zu Wien, wovon bei Wilhelm Braumüller, k. k. Hofbuchhändler in Wien 3 Bände bereits erschie¬
nen sind, das Weitere aber noch in diesem Jahre erscheinen wird, hiemit aufmerksam mache, auf daß sich
wenigstens die Herren Dechante damit versehen, um in schwierigen Fällen für sich selbst und für die übrige
Seelsorgsgeistlichkeit ihres Bezirkes darin die gewünschte Auskunft zu finden.

^er Artikel II. des kaiserlichen Patentes vom 5. November 1855, womit die zwischen Seiner
Heiligkeit Papst Pius IX. und Seiner k. k. apost. Majestät Franz Joseph I., Kaiser von Oesterreich am
18. August 1855 zu Wien abgeschlossene Vereinbarung (tlonvonüo) kundgemacht wurde, lautet wörtlich so:

„Es ist Unser Wille, daß die bischöflichen Ehegerichte auch in jenen Ländern, wo diesel¬
ben nicht bestehen, sobald als möglich in Wirksamkeit treten, um über die Eheangelegenheiten unserer ka-

IX
tholischen Unterthanen gemäß Artikel X des Concordats zu erkennen. Die Zeit, in welcher sie ihre Wirk¬
samkeit zu beginnen haben, werden Wir, nach Einvernehmung der Bischöfe bekannt geben lassen. Inzwi¬
schen werden auch die nöthigen Aenderungen der bürgerlichen Gesetze über Eheangelegenheiten kund gemacht
werden. Bis dahin bleiben die bestehenden Gesetze über die Ehen Unserer katholischen Unterthanen in
Kraft, und Unsere Gerichte haben nach denselben über die bürgerliche Geltung dieser Ehen und die daraus
hervorgehenden Rechtswirkungen zu entscheiden".

Nachdem die Erzbischöfe und Bischöfe des Kaiserthums Oesterreich zur gemeinsamen Berathung über
die Ausführung des Concordats in allen Diözesen des Kaiserreichs nach gleichen Grundsätzen sich am zweiten
Sonntage nach Ostern (6. April 1856) in Wien versammelt hatten, und hinsichtlich der Zeit, zu welcher die
geistlichen Ehegerichte ihre Wirksamkeit zu beginnen hätten, einvernommen worden sind, hat nun das Reichs-
Gesetz-Blatt für das Kaiserthum Oesterreich, XI, VI. St. zur Zahl 185 das für den ganzen Umfang des Reiches
wirksame Kaiserliche Patent vom 8.Oktober 1856 gebracht, womit in Ausführung des Artikels X
des Concordats, über die Eheangelegenheiten derKatholiken im KaiserthumeOester-
reich, insoweit sie dem Bereiche der bürgerlichen Gesetzgebung angehören, ein neues
Gesetz erlassen, und festgesetzt wird, daß dasselbe mit dem 1. Jänner 1857 seinem vo llen
Inhalte nach in Wirksamkeit zu treten habe.

Dieses mit dem Reichs^Gesetz-Blatte mir nun zugekommene kaiserliche Patent sammt dessen bei¬
den Anhängen ließ ich ebenfalls hier sogleich abdrucken, damit jede Seelsorgsstation meiner Diözese mit der
erforderlichen Anzahl der dießfälligen Exemplare durch die Dekanalämter desto schneller und sicherer betheilt
werde, da nach dem Artikel I. des kaiserlichen Patents mit 1. Jänner 1857, an welchem Tage die geist¬
lichen Ehegerichte ihre Wirksamkeit beginnen werden, auch das bürgerliche Gesetz über die Ehen der Katho¬
liken im Kaiserthume Oesterreich in Wirksamkeit tritt.

Dieses kaiserliche Patent vom 8. Oktober 1836 mit XIV Artikeln ist von Seite 3V
bis Seite 52, der Anhang I des Patentes, nämlich das Gesetz über dieEhen der Katholiken im Kai¬
serthume Oesterreich mit 77 88. aber von Seite 53 bis Seite 62, und endlich der Anhang II des
Patentes, nämlich die Anweisung für die geistlichen Gerichte des Kaiserthums Oesterreich
in Betreff der Ehesachen, welche schon oben besprochen wurde, mit 251 88-im lateinischen und deutschen
Terte von Seite 1 bis Seite 30 diesem meinem Hirtenschreiben beigefügt.

Der 8- 3, Seite 53 dieses Gesetzes über die Ehen der Katholiken im Kaiserthume Oesterreich lautet
wörtlich so: „Es ist keinem Katholiken erlaubt, sich im Kaiserthume Oesterreich anders zu verehelichen, als
mit Beobachtung aller Vorschriften, welche das Kirchengesetz über die Giltigkeit der Ehe aufstellt. Die Be¬
stimmungen des kirchlichen Ehegesetzes sind aus der für die geistlichen Gerichte des Kaiserthums bestimmten
und diesem Gesetze (im Anhänge II) beigefügten Anweisung zu entnehmen".

Gleichwie nun das Concordat vermöge seines Artikels XXXV überhaupt die Geltung eines Staats¬
gesetzes bereits hatte, so hat durch den erst angeführten §. 3 dieses kaiserlichen Gesetzes das hier von Seite 1
bis Seite 30 beigefügte kirchliche Ehegesetz, nämlich die Anweisung für die geistlichen Gerichte des
Kaiserthums Oesterreich in Betreffder Ehesachen (I^lruetio pro ^uäioÜ8 66elo8iu8tiol8 Imperü
au8ti ,a«i guoacl cuu88U8 matrimoniale) und dadurch, daß es dem kaiserlichen Patente als Anhang II bei¬
gefügt wurde, noch insbesonders die Geltung eines Staatsgesetzes erlangt, und durch diese Anerkennung des
kanonischen Rechtes als Richtschnur, nach welcher die katholischen Eheangelegenheiten fernerhin zu behandeln
und die Giltigkeit der katholischen Ehe zu beurtheilen sei, wurde ein Akt hochherziger Gerechtigkeit geübt, der
den Namen Seiner kaiserlich-königlichen apostolischen Majestät Franz Josephi- Kaiser vonOesterreich mit
Ruhm krönen wird, noch in den Augen der spätesten Enkel.

Gegenüber diesem kirchlichen Ehegesetze, welches von Seite 1 bis Seite 30 die Vorschriften betref¬
fend die gütige Abschließung der Ehe, und die Verhandlung über die Ungiltigkeit einer Ehe, die Scheidung
von Tisch und Bett und die Trennung der Ehe enthält, werden in dem von Seite 53 bis Seite 62 hier
beigefügten bürgerlichen Gesetze über die Ehen der Katholiken im Kaiserthume Oesterreich die
bürgerlichen Rechtswirkungen der Ehe und der dießfällige Wirkungskreis der weltlichen Gerichte festgesetzt, und
auch einige Eheverbote aufgestellt, mit den auf die Uebertretung derselben gesetzten Strafbestimmungen
und Rechtsnachtheilen, wie z. B. (§. 4, Seite 53) für unmündige Personen, welche das vierzehnte Jahr
noch nicht vollendet haben, mit der (8. 33, Seite 56) festgesetzten Ahndung; dann für Minderjährige
oder auch Volljährige, welche für sich allein keine Rechtsverbindlichkeit eingehen können (88- 5, 6, 7,
Seite 53) mit den (8. 32, Seite 56) festgesetzten Rechtsnachtheilen; dann für die zum Heere gehörigen,
oder sonst den Militärbehörden unterstehenden Personen, welche ohne die vorschriftmäßige Erlanbniß keine
Ehe schließen dürfen (8. 10, Seite 53) mit der (8. 35, Seite 56) festgesetzten Strafe; dann für Ehewerber
(8> 11, Seite 54), welche einer Heiratsbewilligung von Seite der politischen Obrigkeit, oder ihrer Amts¬
vorst eh er bedürfen, mit Hinweisung auf die dießfälligen politischen Verordnungen und Amtsvorschristen;
dann für die zum Tode oder zum schweren Kerker verurtheilten Verbrecher (8- 12, Seite 54); endlich für
zwei Personen, deren mit einander begangener Ehebruch gerichtlich bewiesen ist (§. 13, Seite 54) mit den

X

(§. 34, Seite 56) festgesetzten Strafen u. s. w. Wenn nun auch diese Eheverbote dem kirchlichen Ehe¬
gesetze ganz oder theilweise fremd sind, und auf die Giltigkeit der Ehe keinen Einfluß üben können, so sind
sie doch in dein Rechte der Staatsgewalt begründet, welcher es zustcht, wider Ehen, die der Wohlfahrt des
Staates Rachtheil bringen können, Verbote zu erlassen, und in dieser Weise ihr Interesse, welches sie an der
Eheschließung der katholischen Unterthemen nimmt, zu wahren. Dieser Berechtigung des Staates muß aber von
Seite der Unterthemen auch die Verpflichtung entsprechen, solchen Verboten nicht zuwider zu handeln, zumal,
wenn dieselben, wie in der österreichischen Ehegesetzgebung der Fall ist, den sittlichen Rücksichten sorgsame
Beachtung schenken. Es ist demnach eine Gewiffenspflicht des österreichischen Staatsbürgers, keine Ehe mit
Hindansetzung der Verbote des Staatsgesetzes zu schließen. Ist dieß aber unerlaubt, so darf man auch zur
Schließung einer dem Staatsgesetze widerstrebenden Ehe nicht mitwirken; vielmehr hat eben die Seelsorgs-
geistlichkeit mit großer Sorgfalt darauf zu sehen, daß diese Eheverbote von den Ehewerbern genau beobachtet
werden; wie denn auch das kirchliche Ehegesetz selbst (88- 69, 70, Seite 9) die oberwähnten Eheverbote des
österreichischen Gesetzes genau beobachtet wissen will. Ein angemessenes dießfälliges Einwirken von Seite der
ehrwürdigen Seelsorgsgeistlichkeit auf die Ehewerber wird aber um so sicherer feine Wirkung nicht verfehlen,
wenn ihnen nöthigenfalls auch die Strafbestimmungen des bürgerlichen Ehegesctzes (§. 35, Seite 56) vor
Augen gehalten werden, vermög welcher die Übertretung der in diesem bürgerlichen Gesetze aufgestellten Ehe¬
verbote sowohl an dem Hauptschuldigen, als an allen, welche hierzu in schuldbarer Weise mitgewirkt haben,
mit den dort angegebenen Strafen geahndet wird.

Jnsoferne in einzelnen Fällen die Nachsicht von diesen bürgerlichen Eheverboten, deren Ertheilung
für einige von denselben Seine k. k. apost. Majestät (8- 37, Seite 57) sich selbst Vorbehalten haben, doch
gewünscht werden könnte, und überhaupt zulässig sein sollte, müßte diese Nachsicht von den Parteien bei den
zuständigen landesfürstlichen Behörden angesucht werden.

Aus allem bisher Gesagten wird aber die gesammte ehrwürdige Seelsorgsgeistlichkeit der Diözese
auch leicht entnehmen, wie nothwendig es sei, daß sie sich nicht nur mit dem Inhalte der hier von Seite 1
bis Seite 30 beigefügten Anweisung für die geistlichen Gerichte des Kaiserthums Oesterreich
in Betreff der Ehesachen (Iii8truotio pro jnäioüs oeolosiLstm^ Imporii Xu8triaei yuoack oau88a8
matrimoniale), sondern auch mit dem Inhalte des hier von Seite 50 bis Seite 62 beigefügten kaiserli¬
chen Patentes vom 8. Oktober 1856, und des demselben als Anhang I angeschlossenen Gesetzes
über die Ehen der Katholiken im Kaiserthume Oesterreich genau bekannt mache, und wie
sehr ich darauf mit voller Zuversicht rechnen muß, daß dieses vollständig und bald um so gewisser geschehe,
als sowohl das kirchliche Ehegesetz mit dem geistlichen Diözesan-Ehegerichte, als auch das neue österreichische
Ehegesetz mit dem I. Jänner 1837 in Wirksamkeit tritt.

Am füMschöstichen Wohnsitze zu Laibach

den 4. November 1836.

Anton Aloys m p,

Fürst-Bischof.


ouoici>5 ecc>.e5i»57ici5

«MA! AW7AM

<MO^V

LLV88L8 MLVMM0MLLL8.

L««eif««S

für die

geistlichen Gerichte Hes Aaiserlhumes üesterreich

in

Betreff der Ehe fachen.

LMach, 183«.

Druck bei Joses Masnik.

2

MIM8 ?KIM8.

8- i-

I?o6(l6ri« vonju- Ä8^atrimoninm 68t eonjnnetio mari8 6t foeminae ud propaZationem Inimani

KüU« natura 6t 6t mutuum ad^ntorium Del voluntate ordinata: ljuod eum in ip8i8 t!jU8 primor-

sanotlüoatio. indi88olubile 6886t in8titutnm et eam aoeepi886t leAKIN, ut 60IMA68 dun 688611t in
68,1116 Nini, ki (vtiii8to Domino ki d pri8tinam ditziiilalem reduetum et in 8aeramentuni
novae leKM eveetum 68t.

8- 2.

8PVN8KÜÄ. ^pON8ki!ia 8UNt eonvenlio. ijua m88 6t foemina 8ÜN matrimonii inter 608 in-

6U»di Üdem dant.

8- 3.

Valiäitati« eorum !8p0N8alia valide iniri ne^ueunt, M8i per voluntati8 deelarationem liliere 86

eollllitiones. debilu 6NM deliberatioue saelam ni) Ü8, (j ni matrimonium intei' 86 vol id e 86 lieite 60N-
traliere p088unt. Impuberum nomine in itn impuber68 ud matrimonium eontraliendum
Iniud obliZant, ni8i, p08ltpram ad pubertatem pervenerint, ralu eadem liabuerint.

8- 4.

Mutuo V0N8VN8U 8p0N8alia, licel ^nre^uraiido Kimata 8int, m ul no lainen 60ii86N8ii di88olvi

80lvi PU88UNt. ,,088UNt.

8- 5.

Ouatenu8 ab8«lU6 8ni) PLterna POt68tat6 60N8titut0IUM 8j)0N8aIia 8olv«nda 8UNt, sjN0lie8 paren-

mutuo 00N80N8U t68 i'u8te eonti'adioant.

SOlVLDtur.

8- 6.

Onando una jiai'8 iidem 8j>0N80 debilain violaverit, altora prowi88i8 8tai-o non
amjdni8 lenotiii'. l)nod8i p08t 8pon8alia inita tali8 inlereedal nmlalio. ut merilo 8np-
ponalur, boe obtinenle rernm 8 lat n Imud eventnrum sni886. ut ad 8poii8alitia paeta
proeederetur, Imium obiiZatio pro ea 6688at jiarle, in ljua eju8mudi mutatio Iiaud eon-
ti»it. 0a8u, (juo talia rernni adjuneta Mm 8pon8aiium initorum tempore loeum Iia-
tmere, parti, eni i^nota tuno fnerunt, jim oompetit a 8pon8alibii8 remliendi.

8pon8i obliZatione, k^uam 8iki imp08uerunt, non impediuntur, cjuin reli^ionem
inArediantur aut Deo in 8tatu elerieali militent. Profe88ione reUZicma ant ordini8 8aeri
8U8oeptioiie 8poii8alia di88olvuntur.

8.

. Natrimonio, ipiod una pai8 e n in tertia «j nadam per80iia contraliit, 8pon8alia
(juidem di88olvuntnr, 8alvnm tamen permanet ^U8, cjuod alteri parti ijuoad damnuin
r68areiendum pro re nata oompetit.

8- 9.

ilamnum ro- ^4. 8p0N8aid)U8 a!)8^ue IkAitima caima re8dieii8 , neo non ljui leKitimam r68i-

saroienäum olNi-'jj^,^j (-^U8ani vel eelaverit, vel 8ua eulpa addu^erit, tenetur ad r68aroiendum alteri
pro per80narum et rerum adjuneti8 daminim, ^nod re8iliendo ip8i infertur.

V

2

Erster Abschnitt.

Van der Ehe.

8. 1.

^ie Ehe ist eine Verbindung zwischen Mann und Weib, welche nach Gottes Eigemhumlichkeit
Willen zu Fortpflanzung des menschlichen Geschlechtes und wechselseitiger Unterstützung ge- und höhere Weihe
ordnet ist. Schon bei ihrem ersten Beginne ward sie als unauflöslich eingesetzt und em- derehhchen Gei-li-
pfing zu ihrer Richtschnur die Mahnung, daß die Gatten Zwei in Einem Fleische seyen;

Chnstus der Herr aber hat sie zu ihrer ursprünglichen Würde zurückgesührt und zu einem
Saeramente des neuen Bundes erhoben.

8. 2.

Das Eheverlöbniß ist eine Uebereinkunst zwischen Mann und Weib, in welcher Ehevrrlöbnisse.
sie einander zu ehlichen versprechen.

8- 3-

Ein Eheverlöbniß kann nur von Personen, welche mit einander eine giltige und Bedingungen der
erlaubte Ehe zu schließen vermögen, und kraft einer mit Freiheit und gehöriger Ueberle- Einigkeit,
gung gegebenen Willensäußerung giltig eingegangen werden. Verlöbnisse, welche im Na¬
men von Unmündigen geschlossen werden, begründen für den Unmündigen nur dann eine
Verbindlichkeit zu Eingehung der Ehe, wenn sie von demselben nach erreichter Mündigkeit
gutgeheißen werden.

8- 4.

Das Verlöbniß kann, auch wenn es durch einen Eid wäre bekräftiget worden, Einverständliche
mit beiderseitiger Einwilligung aufgehoben werden. Aufhebung.

8. 5.

Die Eheverlöbnisse Derer, die unter der väterlichen Gewalt stehen, sind aufzu- Aufhebung ohne
lösen, wenn die Aeltern gerechten Widerspruch entgegensetzen.

8- 6.

Wenn ein Theil die dem Verlobten schuldige Treue gebrochen hat, so ist der
andere seines Versprechens entbunden. Wofern nach Schließung des Eheverlöbniffes eine
solche Veränderung eintritt, daß man voraussetzen darf, es wäre bei diesem Stande der
Dinge zum Verlöbnisse nicht gekommen, so verliert dasselbe für jenen Theil, bei welchem
eine solche Veränderung nicht eingetreten ist, seine bindende Kraft. Im Falle, daß solche
Umstände schon zur Zeit der Verlobung obwalteten, ist jener Theil, welchem sie damals
unbekannt waren, zum Rücktritte berechtiget.

8- 7.

Die Verlobten sind durch die übernommene Verbindlichkeit nicht gehindert, sich
dem Ordensleben oder dem geistlichen Stande zu widmen. Durch die Ablegung der feier¬
lichen Gelübde oder den Empfang der höheren Weihen wird das Eheverlöbniß aufgelöst.

8. 8.

Dadurch, daß der Eine Theil sich mit einer dritten Person verehlicht, wird zwar
das Verlöbniß aufgehoben; doch verbleiben dem anderen Theile seine allfälligen Ansprüche
auf Entschädigung.

8- 9.

Wer ohne rechtmäßigen Grund von dem Eheverlöbnisse zurücktritt oder einen recht- Pflicht des Scha-
mäßigen Grund zum Rücktritte entweder verheimlicht oder durch sein Verschulden herbeige- deneriatzes.
führt hat, ist verpflichtet, dem anderen Theile den Schaden, welcher für denselben aus
dem Rücktritte entsteht, nach Maßgabe der Personen und Verhältnisse zu vergüten.

1*

3

^ck mstrimonium
vsliäe eontrsilen-
äum neoesssris.

Iinpeüime»-
ta tlirnnen-
ti«:

1. vekeotus sptitu-
äinis sä eoilsenti-

eaäiim.

2. Lrror ill xer-

8VNS.

Z.ürrorcireaeon-
äitionem servilem.

4. tmpoteiltis sä
äebitum vonMxsls
prsestsnäum.

5. lmpuberlss.

6. Vis et metus.

7. ksptus.

Z. 10.

Obligatio 8tandi promi88l8 per eontraetum 8pon8alitium dati8 tuno l^uo^ue
6688at, ^uando omnibll8 perp6N8i8 oireum8tantÜ8 8upponendum merito 81t, matrimonium
A 8P0N818 oontrabendum inkau8tum fore. Ouod8i autem oil6UM8taNtiae, Mlbu8 8UPP0-
8itio mta iimititur, eulpa UIIM8 parti8 6X0rta6 8int, baee alteri damnum, tjuod ip8i
fiU8trati8 ^'U8ti8 6M8 6X8peotationibu8 illatum 68t, pro viril)U8 168Lreire t6N6tur.

§. 11.

0au8a eklioieim matrimonil 68t 60N86N8U8 mutuu8 , in Quantum a P6I80N18 ad
eontrabemlum babilibu8 I68p60tiv6 korma pra68oripta deolaratur.

§. 12.

oon^unetionem, Piae vere matrimonium 8it, ineundum inbabilk8 8UNt 0MN68
6t ü tantum, ljU08 lex divina 6t 66ole8ia8tiea inl>abil68 pronuntiat.

§. 13.

^M6nt68, furi08i, infant68, 6t <juioumc>ue impur68 8UNt, tulom, (jualem rei
natura exi§it, V0N86N8UM prae8tanäo, matrimonium oontrakere nequeunt.

§. 14.

^6 60N86N8U8 detur 6t matrimonium oontrabatur, impedit 6rror, ^ui vei'8atur
oiroa per80nam futuri oonjuAi.8, aut c^ui in pei8onam redundat. In p6i8onam ruäunäat
orror in 6a tantum yualitato, c^ua 8ola futuri oonju§i8 p6i80na «leterminatur.

§. 15.

Ouoä8i vontinAeret, ut liber oontrabat «um 86rvo vel 86rva, «^UO8 Iibero8
putet, irritum köret matrimonium.

§- 16.

Impotontla clobitum ooiMAale pra68tancli matrimonium ant6oeäen8 et in8anabl-
Ü8, ne matrimonium valide eontrabatur, impedit.

17.

Duum pueri, «Pli deoimum r^uartum, et puellae, yuae duodeoimum aetati8
annum nondum al)8olv6rint, de rebula ne^ue pb^8ioe ad matrimonium apti, neque ii
8mt, l,ui matrlmonii oontrali6ndi vlm, prout deoet, intelliAant, de ^'ure ad matrimonium
inbabile8 een8entur. Ouodm autem umpiam eveniret, ut bao aetate minore8 6t pb^ioa
et morali ad matrimoniuin aptitudine pollerent, nibilominu.8, ni8i d68uper ab Npmoopo
dioeoe8Lno vel ab ip8a ^pO8tolioa 8ed6 8enl6ntiam deolaratoriaw obtinuerint, matri-
monio pmoi non PO886Nt.

18.

Oon86N8U8, ad «juem exprimendum <jui8 a ^uoeun^ue per malum maZnum et
inevitabile iilju8te ip8i vel illatum vel intentatum sompellitur, ad matrimonii vinoulum
neetendum baud 8uflioit.

§. 19.

lHuIier, «suae matrimonium ineundi «av8L rapta fuerit, «um raptore, quamdiu
in eju8 pot68tat6 man8erit, matrimonium valide eontrabere ne^uit. Napta o6N8enda 68t
muli6r, ljuav viol6utia ip8i illata vel abducitur, vel in looo, ad tjuem dolo alleota 68t,
d6tinetur; neo non 6a, kjuae a viro, eui ante favinu8 rite de8pon8ata baud kuit, ip8a
lioet eon8kMient6, in86Ü8 tamen vel invitm parentibu8 seu tutoriku.8 abduoitur.

3

8. 10.

Die Pflicht zur Erfüllung des im Eheverlöbnisse gegebenen Versprechens hört auch
dann auf, wenn nach Erwägung aller Umstände mit Recht voranszusetzen ist, daß eine zwi¬
schen den Verlobten eingegangene Ehe unglücklich seyn würde. Wofern aber die Umstände,
auf welche die Voraussetzung sich gründet, durch das Verschulden des Einen Theiles ein¬
getreten sind, so ist dieser verpflichtet, dem anderen jenen Schaden, welcher für denselben
aus der Täuschung seiner gerechten Erwartungen entspringt, nach Kräften zu vergüten.

11.

Das Vorhandenseyn der Ehe wird durch die beiderseitige Einwilligung bewirkt, Erfordernisse zur
in so fern dieselbe von Personen, welche zur Eingehung der Ehe befähigt sind, und zwar M-gen Emgchung
(beziehungsweise) in der vorgeschriebenen Form gegeben wird. "

8. 12.

Zu Schließung einer Verbindung, welche wahrhaft eine Ehe ist, sind Alle und
nur Jene unfähig, welche das Gesetz Gottes und der Kirche hiezu unfähig erklärt.

8- 13.

Wahnsinnige, Rasende, Kinder und überhaupt Alle, welche zu Leistung einer Hindernisse der
Einwilligung, wie sie durch die Natur des Verhältnisses gefordert wird, unfähig sind, ver- Giltigkeit:
mögen keine Ehe zu schließen. 1. Mangel der Fä¬

higkeit zur Einwil-

8- Ist^. ligung.

Bei dem Obwalten eines Jrrthumes, welcher die Person des künftigen Ehegat- 2. Irrthum in der
ten betrifft oder auf die Person zurückfällt, wird keine Einwilligung gegeben, und hiemit Person,

auch keine Ehe geschlossen. Nur der Irrthum in einer Eigenschaft, welche die einzige
Bezeichnung der Person des künftigen Ehegatten ist, fällt auf die Person zurück.

8- 15.

Sollte eine freie Person mit einem Sclaven oder einer Sclavin in der Meinung, 3. Irrthum in Be-
dieselbeu seyen Freie, sich verheirathen, so wäre die Ehe ungiltig. ftand^^^^'

8- 16.

Ein unheilbares Unvermögen zu Leistung der ehlichen Pflicht hindert die Giltig- 4. Unvermögen zu
keit der Ehe, wenn es bei Eingehung derselben bereits vorhanden war.

8- 17-

Da Knaben, welche das vierzehnte, und Mädchen, welche das zwölfte Jahr noch s. Unmündigkeit,
nicht vollendet haben, in der Regel weder die körperliche Befähigung zur Ehe besitzen,
noch im Stande sind, die Bedeutung der ehlichen Verbindung nach Gebühr einzusehen, so
wird von Rechtswegen vorausgesetzt, daß sie unfähig seyen, sich zu verehlichen. Wenn es
aber jemals geschehen sollte, daß Solche, welche dieß Alter noch nicht erreicht haben, die
körperliche und sittliche Befähigung zu Eingehung der Ehe besäßen, so könnten sie demun-
geachtet, wofern sie hierüber nicht von dem Bischöfe des Kirchensprengels oder von dem
apostolischen Stuhle selbst einen bestätigenden Ausspruch erhalten hätten, keine Ehe schließen.

8- 18.

Eine Einwilligung, zu welcher Jemand von Wem immer durch die widerrecht- «.Widerrechtlicher
liche Zufügung oder Androhung eines großen und unvermeidlichen Uebels vermocht wird, Zwang,
reicht nicht hin, um das Band dec Ehe zu knüpfen.

8- 19.

Eine Frauensperson, welche zum Zwecke der Verehlichung entführt worden ist, Entführung,
kann mit dem Entführer, so lange sie sich in der Gewalt desselben befindet, keine giltige
Ehe eingehen. Als entführt ist jene Frauensperson zn betrachten, welche durch wider sie
geübten Zwang entweder hinweggeführt oder an einem Orte, wohin sie durch List gelockt
wurde, festgehalten wird; ingleichen jene, welche von einem Manne, dem sie nicht schon
vor der That rechtmäßig verlobt war, mit ihrer Einwilligung, doch ohne Vorwissen oder
geg. den Willen der Aeltern oder Vormünder hinweggeführet wird.

4

8- 20.

8. lüxsmon. Natrimonii vineulum «Ollem ^unetO8 aä aliuä matrimonium eontrabendum in-

babiie8 reädit.

8- 21.

Vineulum matrimonü valide eontraeti 8ed nondum eon8ummati per 80lemnem
reliKioni8 profe88ionem alteriu8 eoiMKm vel 8ummi Ponti6ei8 di8pen8atione dirimitur.
Matrimonium a Obri8tiani8 eontraetum^ p08tyuam eon8ummatum fuerit, nonni8i morte
80lvi pote8t.^

§. 22.

Ouoä8i Obri8tiani non eatboliei autument, matrimonü vineulum 8olvi p0886,
lüeele^ia errant68 deplorat, verum pati ne^uit, ut error IeZi8 8uae 8anetitatem eonta-
minet. Inter Oatbolieum et 6bri8tianum non eatbolieum, cp>i eon^uAem 8uper8titem babet,
matrimonium eon8i8tere nehmt, lioet tribunal, apud huod oau88ae matrimoniale8 Vbri-
8tianorum non eatbolieorum traetari 8olent, 86parationem huoad vineulum pronuntiaverit.

§. 23.

Ouum per 8aeramentum bapti8mi non 8olvantur eonjuKia, 86ll erimina cliniit-
rantnr. matrimonium al« in6delibu8 eontraetum eonpiAlku8 ad (lbrmtum eonver8i8 Krmum
manet, non ob8tantibu8 impedimenti8 eeel68ia8tiea le^e in8tituti8. Ol>od8i autem altero
tantum eon^uAe oonver80 alter in inlidelitate per8i8ten8 eum eodem eobabitare inlerpel-
latione ne^leeta omnino renuat aut eobabitare nolit ab8hue eontumelia oreatori8, eiclem
petenti eoneedendum 68t, ut aä nova8 eonvolet nuptia8; «pribu8 rite eelel)rati8 vineulum
eonjuAii in inlidelitate eontraeti dirimitur.

§. 24.

9. Oilio ssoer et Oleriei in majoribu8 o0N8tituti et reAulai'68, hui Vota 80lemnia 6ini86runt, aä

Votum solemiiö. matrimonium iiieuttdiim babile8 non 8unt. In Quantum Vota 8implieia in LONAreAationk
rkAulari emi88L eum per exeeptionem 80rtiantur esseelnm. ut matrimonium irritent, 86-
eunäum 8tatuta oräinum a 8e<le ^pO8toliea approbata cii^uäieanäum e8t.

10. 6ultus inter
tropti^atos et uou
I>apt!/.8to8 älspu-
ritus.

8. 26.

§. 25.

Inter baptiLÄtO8 et 608, <^ui reA6nerationi8 8aeramentum
matrimonium eon8i8tere necpiit.

liauä 8U8eeperunt,

11. OonssnKuiui- Oui in linea reota aut in Quarto vel proximiori ^uotiam lineae tran8ver8ae

tu«. Araäu oon8anAuinei 8unt, valiäum inter 86 matrimonium eontradere non p088unt, nelpue
re teil, an eon8anAuinita8 ex oopula lieita vel illieita exorta 8it.

8- 27.

' OoZnatio 8pirituaÜ8, (prae ex bapti8M0 et eonlirmatione oritur, (lirimit matri¬

monium inter 8aorainenti äi8pen8atorem et bapti^atum vel eonürmatuiu, nee non bapti-
?.ati vel oonlirmati parent68, inter patrinum lpnnpie et baptiLatuni vel eonürmatum, nee
non baptixati vel eoiilirmati parent68.

§. 28.

13. 6o§nutio «kg- V<loptio, c>uali8 arro^ationi 8eu aäoptioni perseotae jiiri8 Komani tpioa<I 68-

mtusius eivNis. 86ntialia r68ponciet, 8eeunclum nun« viovnlein Leele8iae praxin, etiain p08l<piain cli880-
luta siieri,. matrimonium «lirimit inter aäoptantem stloptatum«jue et ab a«loptato «le8een-
4ente8 8ub paterna e^n8 pot68tate Älloptioni8 tempore eon8tituto8, nee non inter aäop-
tantem ailoptatilpie uxorem et acloptatum vioi88im a«Ioptanti8«pie uxorem. kraeterea
«tuamäiu aäoptio peräurat, inter ad opiatom et aäoptanti8 liber08 earnale8, le^itim08 ,
8uk pot68tate paterna oon8titutO8 matiämonium eon8i8tere ne«juit.

4

8- 20.

Das bestehende Eheband macht diejenigen, welche durch dasselbe vereinigt sind, «- Bestehendes
zu Schließung einer anderen Ehe unfähig. Eheband.

8- 21.

Das Band einer giltig geschlossenen, aber noch nicht vollzogenen Ehe wird ge¬
trennt, wenn einer der Gatten die feierlichen Ordensgelübde ablegt, oder eine päpstliche
Rachsichtgewährung eintritt. Eine von Christen geschloffene Ehe kann, sobald sie vollzo¬
gen worden ist, nur durch den Tod aufgelös't werden.

8- 22.

Wenn nichtkatholische Christen dafür halten, daß die Ehe dem Bande nach könne
getrennt werden, so beklagt die Kirche die Irrenden, aber sie kann dem Jrrthume keinen
Einfluß auf die Heiligkeit ihrer Gesetzgebung »erstatten. Zwischen einem Katholiken und
einem nichtkatholischen Christen, dessen Gatte noch am Leben ist, kann keine Ehe zu Stande
kommen, wenn auch das Gericht, welches über die Ehen von nichtkatholischen Christen ur-
theilt, eine Trennung dem Bande nach ausgesprochen hat.

§. 23.

Da durch das Sacrament der Taufe nicht die Ehen aufgelös't, sondern die Sün¬
den nachgelassen werden, so bleibt eine von Ungläubigen geschlossene Ehe nach Bekehrung
der Gatten in Kraft, und Hindernisse, welche das Kirchengesetz aufgestellt hat, stehen ihr
nicht im Wege. Wenn aber nur Ein Theil sich bekehrt und der andere ungläubig ver¬
bleibende ungeachtet der an ihn ergangenen Aufforderung sich durchaus weigert, mit dem¬
selben zusammeuzuleben, oder mit ihm nicht ohne Beschimpfung des Christenthums Zusam¬
menleben will, so soll diesem auf sein Ansuchen gestattet werden, zu einer neuen Ehe zu
schreiten, und durch rechtmäßige Eingehung derselben wird das Baud der im Stande des
Unglaubens geschlossenen Ehe aufgelöst.

8. 24.

Geistliche, welche die höheren Weihen empfangen, und Ordenspersonen, welche s. Höhere Weihen
die feierlichen Gelübde abgelegt haben, sind unfähig, eine Ehe zu schließen. In wie fern und feierliche Or-
einfache, in einer Ordensgemeinde abgelegte Gelübde ausnahmsweise die Uugiltigkeit der densgelubde.
Ehe bewirken, muß nach "den vom heiligen Stuhle gntgeheißenen Ordensstatuten beurtheilt
werden.

8- 25.

Zwischen Getauften und Solchen, welche das Sacrament der Wiedergeburt nicht ReUgwnsver-
empfangen haben, kann keine Ehe zu Stande kommen. schön Gerauften^

« Zg, Ungetauften.

Blutsverwandte in der geraden Linie oder aber im vierten oder einem näheren n. Blutsver-
Grade der Seitenlinie können mit einander keine giltige Ehe eingehen. Ob die Verwandt- wandgchalr.
schäft aus ehelicher oder unehelicher Geburt entstanden sey, macht keinen Unterschied.

8. 27.

Die geistliche Verwandtschaft, welche durch die Taufe und Firmung begründet 12. Geistliche Ver¬
wirk», hindert die Ehe zwischen dem Ausspender des Sacramentes und dem Täuflinge oder wandtschasr.
Firmlinge, so wie den Aeltern desselben, dann zwischen den Pathen und dem Täuflinge
oder Firmlinge, so wie den Aeltern desselben.

8. 28.

Eine Annahme an Kindesstatt, welche der Arrogation oder vollständigen Adoption 13. Bürgerliche
des römischen Rechtes im Wesentlichen entspricht, hindert nach der jetzt bestehenden Uebung Verwandtschaft,
der Kirche, auch nachdem sie aufgehoben worden ist, das Zustandekommen einer Ehe zwi¬
schen dem Adoptirenden und dem Adoptirten, so wie jenen Nachkommen des letzteren, welche
znr Zeit der Adoption unter dessen väterlicher Gewalt standen; dann zwischen dem Adop¬
tirenden und der Gattin des Adoptirten wie auch dem Adoptirten und der Gattin des Adop¬
tirenden. Ueberdieß kann, so lange die Adoption währt, zwischen dem Adoptirten und des
Adoptirenden leiblichen, rechtmäßigen unter der väterlichen Gewalt stehenden Kindern keine
giltige Ehe geschlossen werden.

5

8. 29.

^«loxtio ^url8 ^u- ^doptio jmi8 ^U8triaoi intra praefat08 termin08 matrimonium dirimit, quotie8

strisoi. ridoptatu8 paternae adoptanti8 pot68tati 8ub^iciatur vel m e^U8dem domum liliorumfamilia8
akl in8tar eoi,akitatnru8 reeipiatur. 9uo68l autem neque paternae adoptant'i8 pote8tati
8nbpeiatur neque in e^i8dem domum eoiialiitaturu8 reeipiatur, adoptio juri8 ^U8triaei
imperfeetae aeijuiparanda 68t et nullum matrimonü impedimentnm involvit.

8- 30.

14. 4ssu!iks8 ex Natrimonium 60N8Ummatiim inter unam partem el alteriu8 c^uartum N8que

eopulit lioita. inelu8ive Aradum e0N8anZuine08 asiinitamm p-nit, ^ua iiiitalur matrimonium inter 608-

dem initum.

8- 31.

15. ^Mriita« ex Oonenl)itU8 extra matrimonium lial>itu8 dirimit matrimonium eontraliendum inter

eojiula illioitri. unam partem et alteriu8 e0N8anAuine08 in plimo vel 8«eundo Kradn.

8- 32.

^Kiiitss superve- Oon^'ux, «Pii enm alteriu8 eon8anAuinei8 in primo vel 86eundo Aradu eopnla

iliens. earnali onlp086 ^unAitur, privatur ^nre deliitum eoiMAale petendi, donee di8pen8ationem
obtinuerit.

8. 33.

16. .lustitia pulrli-
636 koneslalitZ:
ex matl'imonio ra-
tO non 60N8UM-
mato.

ox mat^Imonko in-
valiäo 6ont?aoto
non oonsuminato.

Matrimonium ratum, non eon8ummatum, eon^uZem, ^ui 8Upervixerit, ant in
8aeeulo reman8erit, inliabilem reddit acl matrimonium inenndnm enm alteriu8 eoiman-
Kninei8 «puartuin U8«^ue inelu8ive Kiadnm.

8- 34.

Matrimonium invalide eontraetnm non eon8ummatum, ni8i propter defeetnm
e0N86N8N8 nnllum 8it, impeclit. ne eo lipidi «IM 8ul)8i8tat inter nnam partem et alterin8
eon8anZnineo8 ^uartum N8l)ne ineln8ive Araclum.

ex sxonsalibus.

8- 35.

8pon8alia valiäe et pure inita ob8tant, ne 8po»8ornm alter enm alterin8 eon-
8an§uinei8 in prinio Ara«lu matrimoninm eontraliat. I«lem operantur 8pon8alia 8ub tione-
8ta eonäitione eontraela. p08l«juani eailein pnrilieata fuerit.

17. ^Uulterium.

8- 36.

Inter 608, «pii Liluiterin 86 polluerunt, matrimoninm valiclo eontralii ne«piit,
cpianilo altero aäliue vivonto eoiijuAO matrimonii inenn«li solom 8ibi «loilorint vol matri-
moninm äe saeto inir6 attontaverint, ant c>uan«lo vel nna tantnm par8 oa intentiono, ut
enm altera matrimonio ^miAi «pieat, in mortem oon^uAm, euju8 ^'nra aäulterio violavit,
maelnnata fuerit effeetu 8eeuto.

8- 37.

18. Ooi^uxioiäi- fionpiAieiclium inter eoupiAem e^u8«lem reum et per8«>nam, eum «jua ad erimen

patranilum eon8piravit, matrimonium in val id um eslieit, c^uando vel una tantum par8
faeinu8 ea intentione perpetraverit, nt enm altera matrimonium inire p088it.

8-38.

I9.oi!in<le8ti„itr»8. _4(I matrimonium valide ineundum reljuiritur, ni eontralient68 60ram paroelio

proprio utriu8^ue vel nniu8 parti8 ant alio 8aeerdote de ip8iu8 paroelii 86n Ordinarii
lieentia et duobu8 vel trilin8 t68tiliU8 eon8en8um deelarent. In Ü8 tamen Imperii par¬
tij, pro r,uil)U8 8aneta 8ede8 in8truetionem dd. 30. ^pril. 1841 edidit, ab8entia
paroelii eatlioliei «pioad matrimonia inter 6atiiolieo8 et Oliri8tiano8 non eatliolieo8 ad
ip8L irritanda non 8uf6eit.

5

29.

Die Annahme an Kindesstatt des österreichischen Gesetzes hindert inner den ge- Annahme an Kin¬
dachten Gränzen die Giltigkeit der Ehe, wofern das Wahlkind der väterlichen Gewalt des besstan
Adoptirenden unterstellt oder in dessen Haus, um mit ihm wie das Kind mit den Aeltern ^-chgch- Gesetzes,
zusammenzuleben, ausgenommen wird. Wenn es aber weder unter die väterliche Gewalt
des Adoptirenden kömmt, noch zu dessen Hausgenossen wird, so ist die Adoption des öster¬
reichischen Gesetzes der unvollkommenen gleichzustellen und bringt kein Ehehinderniß mit sich.

§. 30.

Eine vollzogene Ehe bewirkt zwischen dem einen Gatten und den Blutsverwand¬
ten des anderen bis einschlußweise zum vierten Grade eine Verschwägerung, in Folge
derer eine zwischen denselben eingegangene Ehe nichtig ist.

8- 31.

Eine außerehliche Geschlechtsvermischung hindert das Zustandekommen einer Ehe
zwischen dem Einen Theile und des anderen Blutsverwandten im ersten und zweiten Grade.

8. 32.

Der Gatte, welcher mit Blutsverwandten des anderen im ersten oder zweiten
Grade unerlaubten Umgang pflegt, verliert dadurch das Recht, die ehliche Pflicht zu for¬
dern, bis ihm Nachsicht gewährt worden ist.

§ 33.

Eine giltige, doch nicht vollzogene Ehe macht den überlebenden oder weltlich ge¬
bliebenen Theil unfähig, mit des anderen Blutsverwandten bis einschlußweife zum vierten
Grade sich ehlich zu verbinden.

8. 34.

Eine ungiltig geschlossene und nicht vollzogene Ehe hindert, außer wenn der Grund
der Nichtigkeit in dem Mangel der Einwilligung liegt, die Berehlichung des Einen Thei-
les mit den Blutsverwandten des anderen bis einschlußweise zum vierten Grade.

i4.Schwägerschaft
aus erlaubtem Um¬
gänge.

Is.Schnzägerschaft
aus unerlaubtem
Umgänge.

Hinzutretende
Schwägerschaft.

16. Forderung der
öffentlichen Sitt¬
lichkeit

aus einer gütigen, doch
nicht vollzogenen Ehe.

aus einer ungiltig ge¬
schloffenen und nicht
vollzogenen Ehe.

8. 35.

Ein giltig und unbedingt eingegangenes Eheverlöbniß hindert, daß zwischen dem aus einem Eheverlöb-
Einen Verlobten und des anderen Blutsverwandten im ersten Grade eine Ehe zu Stande
komme. Dieselbe Wirkung äußert ein unter einer ehrbaren Bedingung geschlossenes Ver-
löbniß, sobald der Bedingung Genüge geleistet ist.

8- 36.

Zwischen zwei Personen, welche mit einander Ehebruch getrieben haben, kann i?- Ehebruch,
keine Ehe geschlossen werden, wofern dieselben bei Lebzeiten des anderen Gatten einander
die Ehe verbrochen oder sogar gewagt haben, mit einander thatsächlich eine Ehe zu schlie¬
ßen, oder wofern auch nur Ein Theil, um sich mit dem anderen verehlichen zu können,
dem Gatten, dessen Rechte er durch den Ehebruch verletzt, mit Erfolg nach dem Leben
gestellt hat.

8- 37.

Der Gattenmord hindert die Ehe zwischen dem desselben schuldigen Gatten und 18. Gattenmord,
der Person, mit welcher er zur Vollbringung des Verbrechens zusammengewirkt hat, wo¬
fern auch nur Ein Theil die Thal in der Absicht verübte, dadurch seine Berehlichung mit
dem anderen möglich zu machen.

8. 38.

Zur Giltigkeit der Ehe ist erforderlich, daß die Ehewerber vor dem eigenen is. Heimlichkeit.
Pfarrer Beider oder Eines von Beiden, oder einem Priester, welcher hiezu von dem Pfar¬
rer oder von dem Bischöfe der Diöeese ermächtigt worden ist, und vor zwei oder drei Zeu¬
gen ihre Einwilligung erklären. Doch kann in jenen Theilen des Kaiserthumes, für welche
der heilige Stuhl die Anweisung vom 30. April 1841 erlassen hat, die Abwesenheit des
katholischen Pfarrers bei Ehen zwischen Katholiken uno nichtkatholischen Christen nicht hin¬
reichen, um ein Hinderniß der Giltigkeit zu bewirken.

2

6

vomioilium vernin
st «jiissi üomioili-
um.

Oompeten» pnrso-
nsrun» militsrium
psroekus.

I^ioentis tanilo
voveessa et mero
xrsesumta.

8- 39.

Propriu8 nupturientium pnroeliU8 68t 18, in eu^u8 pnrookin veruin ant yun8i
äomieiliuin knbent.

8- 40.

Doinieiliuni venil» iki loeoruin e8t, udi lpii8 knkitntioneni 8unin vel uniee vel
prineipnllter siKil , itn, ut pereArinnri llientur, ^unnllo iki non eomnioretur. Ounniiku
kov in loeo IinkitLlionem 8ibi vel tumiline 8une 6e8tinntnin retinet, nk8entin lonKior
lieet, per 8e 8uintn, non 8u0ieit nä ellioienänin äomieilii veri trnn8lntionem. liki ijui8
clurnturnni liiere 8eäem knucl «juiäem intenciit, veruintnnien tnleni knkitnt in linem, nä
ijnein N88e^uentluul lonZior eounuorntio relpriritur, iki tp>a8i 4omieilluni knbet.

8- 41.

IIxoi-, ulil innritll8; Hiiiiorenne8, ubi pnrente8, nutritii, tutor, veruin knkent 6o-
mieiliuiii. Hioeu8, ulil e. Ar. uxor 8ervitin prne8tnt, sut ininorenni8 8tu6ioruin erAO eom-
morntur vel pei-8onn militnri'8 8tntivn linket, ip8orum tjun8i clonncilinin reputnilllu8 68t.
OuinnM minoienni8 een8enäu8 ve! minorenniku8 «pionll relntlone8 ^uriäion8 ne^uipnrnnllu8
8it, ^uxtn IkKein ^U8trinenm 6^u6ienn(luin venit.

8- 42.

Oflieinle8 publiei nee non ii, lpii nä 8ervitin ipineeun^ue puklien in äie8 vitne
N88umti 8unt, äomieilium veiuin eo knkent in loeo, uki nä munerm 861-vitiive 8ui oräi-
nnrii pnrt68 explenän8 knbitnnt. Ou^näo alio in loeo nil exti-noiäinuiiuin cleputnntm-
inini8tei iuin, ijuocl pro 8un nnturn lon^iorein p08tulnt inoruin, ibi <pin8i cloinieiliuin
ne^uirunt.

, 8- 43.

Oni lioniini8 privuti, 80eietutl8 aut in8tituti cuju8(Iuin 8ervitii8 86 inuneiput,
<juu8i ^oinioiliuin ae^uirit in loeo, ulii uc! 8ervitiu liueeee piÄ68tunä n liuliitut. Huni! en
tnlnen 8int oportet, spine eontinuain !inbitntioni8 niiitntionem inlernnt. l^ecjue rntione
8ervitioruin, «pioruin (po 8 le nore lieruni c>uoncl Iinliitntioneni 8e^ui ilebet, loeo, cpio
l>eru8 tlonneilium non linket, ilomieiliuin nec^uiri pot68t.

8- 44.

0n8U, «Pio <PN8 extrn loeuiii 6omieilii veri in aln8 n6kuo pnrooliii8 601NU8
eju8 U8iku8 lle8tittntn8 iN8truetN8nue p088iäent, in illo Inntuin Koruni loeoruin <pin8i
«loinieiliuiu knket, ubi vel ljiiovi8 nnno per notnbile teuipu8 eonimornri 8olet, vel tem¬
pore, tjuo loeuin lpin äomieiliuin N88erit, per 8ex nä mininium 8eptininnn8 kabitnt.

8- 45.

Loruin, ipii ne<pie verum ne<pie pnn8i äomieilium knkent, pnroeku8 propriii8
i8 68t, in eu^u8 pnroekin eommornntur.

8- 46.

Propriu8 per8onnruiu Nil inilitinin vnZnm pertinentium pnrooliu8 «8t enpellnnu8
et re8peetiV6 8uperior en8tren8>8 ^uxtn tenorem fneultaluin n 8nuetn 8eäe eonee88nruin.
Oui militine 8tnkili nnnuniernntur, pnroekum «lomieilii nclennt oportet.

8- 47.

Ouoä lieentin mntrimonio N88i8tenl1i nk eo, eui eonipetit, 38.) tneite

eollntn 8it, foeäeri8 eonjuKnli8 vnlori knuä oke8t; nttnmen nk8ipie uiAenti88imn c>unänm
il60688itnte eopulntioneni non pern§nt, eui n pnroeko vel nk Oräinnrio ip80 fneultn8
expr688e Knuil fnetn 8it. Ineentin mere prae8uintn non 8ufkeit; liOipie ^uvnt, «Pio«!
ileleAniuli ju8 Knben8 6e en rel)ui8itu8 renp86 enm oonee88uru8 kui88et, nut rein p08t-
molluin rntniii linkent.

6

8. 39.

Der Brautleute eigener Pfarrer ist jener, in dessen Pfarrbezirke sie ihren eigent¬
lichen oder uneigentlichen Wohnsitz haben.

40.

Der eigentliche Wohnsitz ist an dem Orte, wo Jemand seine Wohnung ausschlie߬
lich oder vorzugsweise ausschlagt," so daß man nicht sagen kann, er sey daheim, wenn er¬
sieh dort nicht aufhält. So lang' er an diesem Orte eine für ihn oder seine Hausgenossen
bestimmte Wohnung beibehält, reicht eine, wenn auch längere Abwesenheit für sich genom¬
men nicht hin, nm die Uebertraguug des eigentlichen Wohnsitzes zu bewirken. Wo Je¬
mand zwar keine bleibende Niederlassung beabsichtigt, aber doch zu einem Zwecke wohnt,
dessen Erreichung einen längeren Aufenthalt nothwendig macht, dort hat er einen uneigent¬
lichen Wohnsitz.

8- 41.

Der eigentliche Wohnsitz der Gattin ist dort, wo der Gatte, und der des Min¬
derjährigen dort, wo dessen leibliche, Wahl- oder Pflegeältern oder der Vormund ihren
eigentlichen Wohnsitz haben. Der Ort, wo z. B. die Gattin in Dienstverhältnissen steht,
der Minderjährige sich als Studirender aufhält oder als Militärperson seinen Standort hat,
ist ihr uneigentlicher Wohnsitz. Wer als minderjährig zu betrachten, oder den Minderjäh¬
rigen rechtlich gleichzustellen sey, ist hiebei nach dem österreichischen Gesetze zu beurtheilen.

8- 42.

Staatsbeamte oder Solche, welche in was immer für öffentliche Dienste auf Le¬
benszeit getreten sind, haben ihren ordentlichen Wohnsitz dort, wo sie zur Ausübung ihrer
Amts- oder Dienstespflichten wohnhaft sind. Wofern sie an einem anderen Orte zu außer¬
ordentlichen Dienstleistungen, welche ihrer Natur nach längere Zeit erheischen, verwendet
werden, erlangen sie an demselben einen uneigentlichen Wohnsitz.

8- 43.

Wer bei einer Privatperson, einer Anstalt oder Gesellschaft auf längere oder un¬
bestimmte Zeit in Dienste tritt, erlangt dadurch an dem Orte, wo er zu Leistung dieser
Dienste sich aufhält, einen uneigentlichen Wohnsitz. Nur dürfen die Dienstleistungen nicht
so beschaffen seyn, daß sie eine stete Veränderung des Aufenthaltes mit sich bringen; auch
kann durch ein Dienstverhältniß, in Folge dessen man dem Aufenthalte des Dienstherrn zu
folgen hat, dort, wo dieser keinen Wohnsitz hat, kein Wohnsitz erworben werden.

8- 44.

Im Falle, daß Jemand außer dem Orte seines eigentlichen Wohnsitzes noch in
anderen Pfarrbezirken Häuser mit einer für ihn bestimmten, eingerichteten Wohnung besitzt,
hat er nur an jenem dieser Orte einen uneigentlichen Wohnsitz, wo er sich jährlich eine
beträchtliche Zeit hindurch aufzuhalten pflegt, oder wo er zur Zeit, da er den Ort als sei¬
nen Wohnsitz geltend macht, durch wenigstens sechs Wochen wohnhaft ist.

8- 45.

Für Jene, welche weder einen eigentlichen noch einen uneigentlichen Wohnsitz
haben, ist der Pfarrer, in dessen Bezirke sie sich eben aufhalten, der zuständige.

Eigentlicher und
uneigemlicher

Wohnsitz.

8- 46.

Zuständiger Pfarrer der zur mllitia va§a gehörigen Personen ist der Feldeaplan Zuständigkeit der
und beziehungsweise der Feldsuperior nach Maßgabe der von dem heiligen Stuhle gewähr- Militärpersonen,
ten Vollmachten. Jene, welche der miiitia slabili« beigezählt werden, haben sich an den
Pfarrer ihres Wohnsitzes zu wenden.

8- 47.

Daß die Ermächtigung zu Vornahme der Trauung von dem Berechtigten (§. 38.) Stillschweigende
stillschweigend ertheilt worden ist, schadet der Giltigkeit des Ehebundes nicht. Doch ver- und bloß vermmhe-
richte außer dem Drange der äußersten Nothwendigkeit Niemand eine Trauung, wenn er te Erlaubmß.
hiezu nicht von dem Pfarrer oder dem Bischöfe selbst ausdrücklich die Ermächtigung em¬
pfangen hat. Eine bloß vermuthete Erlaubniß ist unzureichend, und bleibt es auch in dem
Falle, daß der Berechtigte, wenn man darum uachgesucht, sie wirklich ertheilt hätte, oder
nachträglich seine Gutheißung ausspräche.

2*

7

8- 48.

8ub(iel6§i»iili^ll8. Oui lioontiam matrimonio a88i8tondi pl o nnivor8itato caminm aecopit, oam pro

8i»AuIi8 camlnm alii 8aeordoti voneodoro poto8t. Hm licontiam i8tam pro 8inKnlo ea8n
aecopit, ^'ure 8ubdoloAandi caret, ni8l oxpro886 ip8i collatum 8it.

8- 49.

vecisia «le p-rroelu Onando ox ^nacnnljuo ral!oII6 dubinm omerZat, oni n am animarum cnratori

eompetentis. matrimonio «88i8tendi compotat, 168 ad Lpl860pmii doforonda ac 6^08 (1661810 vol
ordinatio ox8poetanda 68t.

K. 50.

Alstriinoilium per O01186N8U8 doelaratio P6r procuratorem far la valid« 68t, «piaitdo liano in I6IN

proouratoremoon- Elitno»!, 8p6oial6, P6i8ouaiu futuri c0NM§i8 8nf6cionter detorminan8 , collatum,
lraelum. tempore 5oi8an, t^uo Uiandanti8 Iiomiii6 Iliatriuioniuin oontractiiiii 8it, revocatum

^am luerit. Paroclni8 tamon luatriinoniuni p6r proeurator6lli iueundum nullatenu8 ad-
mittat, ni8i Lpi8copu8 facultatem 6xpr6886 conco88orit.

8- 51.

20. 6on6itio. 00N86N8U8 8nl) oondition6 datu8 cau8a o6leien8 matrimonii 8it, a oonditioni8

impledonk d6p6nd6t.

8- 52.

Ooando conditio ver8otur circa futurnin eontinKon8 vol non continK6N8, matri-
monium 8U8ponditnr, N8^ue dum conditio impleatur. Ouod 8i non impleatur, eon86N8U8
dati elfectu8 c688at. 0u^u4o con86N8U8 alliAatur conditioni do pra686nti vol do prao-
terito, matrimonium valid um 68t vol non, prout conditio implota ^'am 8it, vol non.

§. 53.

Irritu8 6886t 60N86N8N8, (jui alIiZar6tnr conditioni 8nl)8tantia6 Iiiatriinonii I6PII-
Ananti. 0ondition68 imp088idilo ^nidpiaiii ant iniinoralo, (juod iiiatriinonii 8ul)8tantia6
iiand ropuAnat, contin6nt68 pro non ad^6cti8 Iialiondao 8unt.

8- 54.

Oni ant6 conditiononi implotam inatriinoniuin eon8uinwat, 60 ip80 conditioni
nuntinm mittit.

§. 55.

I7t «0N86N8N8 8nb eondition6 dotur, non ni8i do 6XP1688« Ilpi8copi lieontia
admitti pot68t. Oondition68, ijuao in eon86N8U8 deolarationo liaud oxprimnntur, pro »on
app08iti8 liabondao 8unt.

§. 56.

I»>po«!iinen- l6«olo8ia matrimoniornm ot doeori 6t puritati Omni ox parto provi8nra, noc

1» ii»pv<I»on- tainon con8nltnin duv6N8, ut impodimontoruni dirimontinm nunioru8 nimi8 anKoatur,
tis. äo matrimonio con8titntiono8 odidit, pro ^uiliu8 obodiontiam p08tulat, i^uarum tamon
tran8Ki688io matrimonii nullitatom minimo involvit.

8- 57.

1. Spovsslia. In lpiantnin ot (piamdin 8pon8alia ol>li§ationom ad matrimonium contraliondnm

inducunt, illieita8 roddunt nuptia8, spia8cnn<jue 8pon8orum altor cnm torti a (juadaiu
xor80na contraliit.

§. 58.

2. Votum Simplex. Vota 8implieia obediontiao, panportati8 ot ca8titati8 in roliKi08L (piadani con-

AroKationo omi88a, noc non votum 8implox porpetnao c«8titati8, reliKioni8, ordinm
8aeri ot coelibatu8 ei^doin Ii§at08 kand 8inunt matrimonium ličite contraliore.

7

§. 48.

Wer die Erlaubniß zu trauen für eine Gesammtheit von Fällen erhalten hat, Recht zu subdele-
kann dieselbe für einzelne Fälle auf einen anderen Priester übertragen. Wer diese Erlaub- g'ren.
nist nur für einen einzelnen Fall erhalten hat, entbehrt des Rechtes zu subdelegiren, wenn
dasselbe ihm nicht ausdrücklich ist zugetheilt worden.

§.49.

Erscheint es aus was immer für einem Grunde zweifelhaft, welcher Seelsorger Entscheidung über
zur Vornahme der Trauung berechtiget sey, so ist die Sache vor den Bischof zu bringen Zuständigkeir
und die Entscheidung oder Anordnung desselben abzuwarten. des Pfarrers.

8- 50.

Die durch einen Bevollmächtigten erklärte Einwilligung ist giltig, wenn ihm hiezu Eingehung der Ehe
eine besondere, die Person des künftigen Gatten hinreichend bestimmende Vollmacht ausge- Be¬

stellt worden und dieselbe zur Zeit, als die Ehe im Namen des Machtgebers eingegangen "° machng en.
wird, nicht etwa schon widerrufen ist. Doch hat der Pfarrer in keinem Falle eine durch
Bevollmächtigte abzuschließende Ehcf zuzulasten, ohne daß die ausdrückliche Genehmigung
von Seite des Bischofes erfolgt ist.

8. 51.

Ob eine bedingte Einwilligung das Vorhandenseyn der Ehe bewirke, hängt von so. Bedingung,
der Erfüllung der Bedingung ab.

§. 52.

Wenn das Eintreffen oder Nichteintreffen von etwas Zukünftigem als Bedingung
gestellt wird, so bleibt die Ehe aufgeschoben, bis die Bedingung erfüllt ist. Wird dieselbe
nicht erfüllt, so hört die Wirkung der gegebenen Einwilligung auf. Wenn die Einwilli¬
gung an etwas Gegenwärtiges oder Vergangenes als an ihre Bedingung geknüpft ist, so
ist die Ehe giltig oder ungiltig, je nachdem die Bedingung bereits erfüllt ist oder nicht.

§.' 53.

Eine Einwilligung, welche an eine dem Wesen: der Ehe widerstreitende Bedin¬
gung geknüpft würde, wäre nichtig. Bedingungen, welche etwas Unmögliches oder etwas
Unsittliches, doch dem Wesen der Ehe nicht Widerstreitendes zum Gegenstände haben, sind
als nicht beigesetzt zu betrachten.

8. 54.

Wer vor Erfüllung der beigesetzten Bedingung die Ehe vollzieht, leistet dadurch
auf die Bedingung Verzicht.

8- 55.

bedingte Erklärung der Einwilligung kann nur mit ausdrücklicher Erlaubniß
des Bstchofes zugelasten werden. Bedingungen, welche bei der Erklärung der Einwilligung
mcht ausgedruckt werden, find als nicht beigesetzt zu betrachten.

§. 56.

Wahrend die Kirche für die Würde und Reinheit der Ehe in jeder Beziehung Hindernisse einer
lorgen wollte, hielt sie es nicht gerathen, die Zahl der trennenden Hindernisse zu sehr zu ertaubten Ehe-
mehren. Daher hat sie über die Ehe Anordnungen erlassen, für welche sie Gehorsam for- schtießuna.
dert, deren Übertretung aber die Ungiltigkeit der Ehe nicht nach sich zieht. " ' "

§. 57.

sv weit und so lange die Eheverlöbnisse eine Verbindlichkeit zu Eingehung i.Eheverlöbniß.
der Ehe Hervorrufen, machen sie jede Ehe unerlaubt, welche von Einem der Verlobten
nut einer dritten Person eingegangen wird.

§. 58.

Jene einfachen Gelübde des Gehorsames, dec Armuth und der Keuschheit, welche 2. Einfache Se¬
in einer Ordensgemeinde abgelegt worden sind, dann das einfache Gelübde, immerwäh- ^de.
rende Keuschheit zu bewahren, in einen geistlichen Orden zu treten, die höheren Weihen
zu empfangen, niemals eine Ehe zu schließen, verstatten nicht, daß Diejenigen, für welche
sie verpflichtende Kraft haben, erlaubterweise das Band der Ehe knüpfen.

8

3. 'I'empii«

Ium.

4. Simnus unxtiii
lis.

5. vispsritrm vul-
tus inter vdristis-
uum et spo8tutsm
nev non inter 6dri-
stinnum estkoli-
cum et non ostko-
licum.

O.InterdictumLe-
vtesise.

I'nrcntum eoosen-
8U8.

§. 59.

prima Dominica ^äventu8 U8<jue aä fk8tum lblpipkaniae Domini inclu8ive,
ot a leria quarta Oinerum U8qne aä Dominiram in Hki8 inclu8ive probibitum 68t,
nnptia8 colebrare.

8- 60.

Alatrimonium, ante^uam contiabatur, a paroclio 8pon8i ac 8pon8ae tribu8 äie-
bu8 clominici8 vel 5e8tivi8 inter mi88arum 8olemnia publice äenuntianäum et oinnm, cui
impeäimentnm aliquoä notum, acl revelaiiäum i8tuä monen<lu8 68t. I*er80na nupturien-
tium exprk880 ntriu8<jue nomine baptimnali, coAnoinine, loco uativitati8, aetate, öon-
äitione ac äomicilio aäcurate tleterminetur.

8- 61.

8i 8P0N8N8 vel 8P0N83 non tantum verum, 86 ä etiam l)U38i äomicilium ballet,
trina proclamatio tam a paroclio veri , lpiani a paroclio c>ua8i äomicilii eornm iii8titu-
entla 68t. Ouaiiäo antem contin^at, ut per80na ^uaeäam praeter äomicilium verum
plu8 «piani unum babeat tpiam äomicilium, 8nflicit, ut inatrimonium a paroclio veri
ejrmäem äomicilii ac ab uno parocborunt, in Quorum territoiio <^ua8i äomicilium babet,
rite äenuntietur.

8- 62.

8i 8P0N8U8 vel 8PON8Ä in nulla parocbiarum, ubi 86cunäum i 6Kula8 antefat38
proclamatio beri äebet, per 8ex 8altem 86ptimana8 babitet, proclamatio in8tituatur
praeterea in lllccl68ia parockiali eju8 loci, ubi pei8ona, äe <^ua aZitur, ultimo per 8ex
8altem bebäomaäa8 babitaverit. Peculiaribu8 rerum aä^uncti8, ne iä commoäe Kat,
ob8tantibu8, ea äe re aä Lpmcopum referenäum 68t.

8- 63.

^puä e08, hui ne^ue, verum babent äomicilium, ne^ue in loco c^uaai äomi¬
cilii per anni aä minimum tempua jam commoranlur, proclamatione8 etiam, ubi jura
inäiAenatum in communitate civili babentium ei8 competunt, et t^uanäo eju8moäi jiua
nullibi ei8 competant, (zuantum Keri p088it, etiam in parocbia loci eorum natali8 in8ti-
tuenäae «unt. ^upturiente non tantum vero, 8eä etiam cjUL8i äomicilio carente, pro-
clamatio Kat tam in parocbia, ubi tune tempori8 comworatur, «juam in loco, ubi jura
inäi§enatum in communitate civili babentium ei competunt, aut yuoäm nullibi Ü8äem
Aauäeat, (juantum Keri p088it, in parocbia loci natali8.

8- 64.

Iteranäae 8unt proclamatione8, (juanäo intra 8ex poat eao peracta8 men868
matrimonium non contraliatur, vel et minori eIap80 tempore renovationem klpi8copu8
imperet.

8- 65.

^nte^uam proclamation68 rite iii8titutae Kuerint, matrimonium ličite contrabi ne^uit.

8- 66.

klcclc8ia äet«8tatur Käelium cum ap08tati8 conju^ia; improbat yuo^ue matri-
monia inter Oatbolico8 et Obri.8tiano8 non catbolico8 et ab ip8i8 ineunäi8 8UO8 äebortatur.

8- 67.

Ouanäo Kunäata aä8it 8U8picio, nupturientibu8 impeäimentum ^uoääam ob8tare,
aut timenäum veniat, nuptia8 ma§ni8 litibuo vel 8canäali8, aliiave mali8 aimam Piac-
bitura8, 8acrorum Xnti8titi ^u8 competit et r68pective obligatio incumbit, matrimonii
celebrationem interäicere. Ousmäiu interäictum ab eoäem 8ublatum non 8it, matrimo¬
nium contrabere illicitum «8t.

8-68.

Ltiam in nectenäo matrimonii vinculo memore8 8unto 6Iiifamilia8 Domini
äicenti8: Donora patrem tuum et matrem tu am! praeterea prona «8t aä praepropera

8

§. 59.

Es ist verboten, in der Zeit vom ersten Adventsonntage bis einschließlich zum s- Geheiligte Zeit.
Feste der Erscheinung des Herrn, dann vom Aschermittwoche bis einschließlich zum ersten
Sonntage nach Ostern eine Ehe einzugehen.

* 8- 60.

Bevor die Ehe geschlossen wird, ist die beabsichtigte Eingehung derselben von Aufgebot,
dem Pfarrer des Bräutigams und der Braut an drei Sonn- oder Festtagen während der
Feier des heiligen Meßopfers öffentlich zu verkündigen und Jeder, welchem etwa irgend
ein Hinderniß bekannt ist, zn Entdeckung desselben auszufordern. Die Person beider Braut¬
leute ist durch Angabe ihres Tauf- und Familiennamens, ihres Geburtsortes, Alters, Stan¬
des und Wohnortes genau zu bestimmen.

8' 61- ,

Hat der Bräutigam oder die Braut sowohl einen eigentlichen als einen uneigent- >
liehen Wohnsitz, so ist die dreimalige Verkündigung sowohl von dem Pfarrer ihres eigent¬
lichen, als auch von dem ihres uneigentlichen Wohnsitzes vorzunehmen. Sollte es sich aber
fügen, daß eine Person neben ihrem eigentlichen Wohnsitze mehr als Einen uneigentlichen
Wohnsitz hätte, so genügt es, wenn die Verkündigung von dem Pfarrer ihres eigentlichen Wohn¬
sitzes und von Einem der Pfarrer ihrer uneigentlichen Wohnsitze gehörig vorgenommen wird.

8. 62.

Wofern der Bräutigam oder die Braut in keiner der Pfarren, wo nach den vor¬
stehenden Bestimmungen das Aufgebot stattfinden soll, durch wenigstens sechs Wochen wohn¬
haft ist, so muß die Verkündigung überdieß auch in der Pfarrkirche jenes Ortes geschehen,
wo die betreffende Person zuletzt durch wenigstens sechs Wochen wohnhaft war. Sollten
besondere Verhältnisse die Vollziehung dieser Vorschrift erschweren, so ist an den Bischof
Bericht zu erstatten.

§. 63.

Bei Denjenigen, welche weder einen eigentlichen Wohnsitz haben, noch an dem
Orte ihres uneigentlichen schon wenigstens ein Jahr lang verweilen, muß das Aufgebot
auch dort, wo ihnen das Heimatsrecht zusteht, oder wenn dieß ihnen nirgends zustände,
wo möglich auch in der Pfarre ihres Geburtsortes vorgenommen werden. Hat aber der
Ehewerber nicht nur keinen eigentlichen, sondern auch keinen uneigentlichen Wohnsitz, so
geschehe die Verkündigung sowohl in dem Pfarrbezirke, wo er sich eben aufhält, als auch
dort, wo ihm das Heimatsrecht znfteht, oder wenn ein solches ihm nirgends zustände, wo
möglich in der Pfarrkirche seines Geburtsortes.

8- 64.

Die Verkündigungen müssen wiederholt werden, wenn die Ehe nicht binnen sechs
Monaten nach Vornahme derselben geschlossen wird, oder der Bischof auch nach Ablauf
einer kürzeren Zeit die Erneuerung des Aufgebotes vorschreibt.

8. 65.

Bevor das Aufgebot gehörig vollzogen ist, kann die Ehe erlaubterweise nicht ein¬
gegangen werden.

H 00 5. Religionsver-

Die Kirche verabscheut die Ehen zwischen Christen und Solchen, welche vom schm Christen und
Christenthume abgefallen sind. Auch mißbilligt sie die Heirathen zwischen Katholiken und Abtrünnigen, dann
nichtkatholischen Christen und mahnt ihre Kinder von Schließung derselben ab. zwischen katholi¬

schen und nichtka-

8- 67. tholischen Christen.

Wenn Grund vorhanden ist, zu vermuthen, daß den Ehewerbern ein Hinderniß «. Verbot der

un Wege stehe, oder wenn die Besorgniß obwaltet, daß ihre Verchlichung zu großen Zwi- Kirche,
stlgketten und Aergernissen oder anderem Unheile Anlaß geben werde, so steht dem Bischöfe
das Recht zu und liegt beziehungsweise die Pflicht ob, die Eingehung der Ehe zu verbie¬
ten. So lang' er das Verbot nicht aufgehoben hak, bleibt die Eingehung der Ehe unerlaubt.

§. 68.

Auch bei Knüpfung des Ehebandes seyen Söhne und Töchter, des Herrn einge- Zustimmung dcr
denk, welcher spricht: Ehre deinen Väter und deine Mutter! Zudem läßt die Jugend sich Aeltern.

9

eonsilia Juventus, nisi maturioris aetatis experientia reZatur, et con^'uKia absque debita
deliberatione inita uberem malorum Kontinent fomitem. Ouocirea illioita sunt matrimo-
nia, sjune parentibus ^'nsjjs ex eausis assensum dene^antibus eontrabuntur.

§. 69.

xiokibltionkslkKis 8anetum 68t Obristiano, potestati eivili praestare obedientiam, ad ljUÄM Do-

^ustiiaoae. minus ipse N08 per ^postolnm 8UUUI instituit. Lo distrietius eas observet neeesse 68t
eonstitutiones eiviles, <piae ad ordinem moralem eonservandum aeeurate eoneurrunt.
Ouamvis iZitur potestas ei vilis, ^nin validum in ter Obristianos niatrimonium eontrabatur,
sanetionibus suis impedire minime possit, eivi tamen ^ustriaeo band lioet, neAÜAere
praeseriptiones, <^uas lex ^nstriaea de eivilibus matrlmonii elleetibus statuit.

8. 70.

Ou-itki>u8 nupturi-
vntes sct eopula-
tiones ütimittenäi.

Loorimentaneoes-
sruia.

^d matriinonii eslebrationem eontraeturi tune tantuin admitki debent, ^namlo
eonjunetioni eornm nnllnm, cpmntum sciri possit, obstet impedimentum et euneta prae-
stiterint, (pure Leelesiae le^es ad matrimonia invalida aut illieita excludendum prae-
seribunt. In speeie ipsis ineundrit, proelamationes rite peraetas esse eomprobare nee
non liberi status testiinoniuni exbibere; et nisi aetas et ori^o eornm ex libris paroebia-
libns eoIIiZi possit, litteras bsptisiuales afferre. Ouodsi nupturiens testimonium sibi
baptismale parare plane non valeret, paroebus ad bipiseopuni reeurret. 8upra memo-
ratas le^is ^nstriaeae praeseriptiones (prod attinet, maZno a^endum studio, ut a
matrimonium eontraeturis ex-rete observentnr. Onod si eontinZat, ut paroebi monita
nibil prolieiant, res ad lipiseopum deferenda. Hoe ipsum liat, si alia cjnaeninjue ex
eausa diklicultates vel dubia enaseantur.

§- 71-

Lxterorum matri- Oaveatur oportet, ne exteri aliter, (PIÄM servatis Omnibus, lpiae ad matri-

nwnii,. monium rite eelebrandum retpiiruntur, matrimonium eontrabere permittantur. In Quan¬
tum paroebus boe in ne^otio procedere possit, lpiin ipsum euriae episeopali dijudiean-
dum proposuerit, Hpieopus pro reruin adjunetis eonstituet.

8. 72.

tviatrimoilia PISK- proeursndum est, nt avertantur matrimonia eornm, ljui annnni «jnidem deei-

nmturg. mnm c^uartnm et respeetive dnodeeimnm absolvernnt, ast nondnm attiKernnt aetatem,
<tna pro terrae Kentistjne ratione aptitudo ad matrimoninm debita eum deliberatione
ineundnm et matnritas plivsiea adesse solet.

Oopulatio miptu-
rientium ctoiuieilia
eaientium.

8- 73.

Oopnlationem eornm, r^ui nee verum, nee cpmsi domieilinm babent, peraZere
non lieet, sntecinam Ilpiseopns ipse lieentiam eoneesserit.

8- 74.

Instruetw retixio- Ouum matrimonium novi foederis sit saeramentum et ejus vinenlo 86 devin-

eientibns sanetas Aravissimas^ne imponat obliAationes, c^ui elementa lidei Obristianae
ignorant, ad nuptias admitti necpmunt; immo antequam de Deo ejus^ne mandatis
saltem scitu absolute necessaria didieerint, nee ad proelamanda ipsorum matrimonia
paroebi procedant.

8.8sciamentornm
suseeptio.

8- 75.

Deeet, nt sponsi, priuslpiam in faeie IZeelesiae foedere mortem ns^ne dura-
tnro jmiAantnr, poenitentiae saeramento eor emundent et eorpns Domini nostri devote
snseipiant. lVee ante benedietionem saeerdotalem in templo snseipiendam in eadem
doino eobabitent. De bisee ae omnibus, ^«^6 eonferre possmit, ut matrimonium pie
ao deeore eelebretur, statuta et laudabiles eonsuetudines eujuscjue dioeeesis bdeliter
observandae sunt.

9

leicht zu unbesonnenen Schritten hinreißen, und übereilt geschloffene Ehen sind ein frucht-
barer Saame des Unheiles. Ehen also, welchen die Aeltern ihre Zustimmung aus gerech¬
ten Gründen verweigern, sind ^unerlaubt.

8- 69.

Es ist dem Christen eine heilige Pflicht, der Staatsgewalt den Gehorsam zu Verbote des öster-
zollen, zu welchem der Herr selbst uns durch seinen Apostel anweiset. Um so genauer soll reichischenEefttzes.
er jene Staatsgesetze beobachten, welche den Bedingungen der sittlichen Ordnung sorgsame
Beachtung schenken.' Wiewol also die Staatsgewalt durch ihre Anordnungen nicht verhin¬
dern kann, daß zwischen Christen eine gütige Ehe geschlossen werde, so ist es doch dem
österreichischen Staatsbürger nicht erlaubt, die Vorschriften zu vernachlässigen, welche das
österreichische Gesetz über die bürgerlichen Wirkungen der Ehe aufstellt.

8- 70.

Zur Trauung dürfen die Ehewerber nur dann zugelassen werden, wenn ihrer Zulassung zur
Verbindung, in so weis es sich in Erfahrung bringen läßt, kein Hinderniß im Wege steht
und sie Alles geleistet haben, was die Gesetze der Kirche zur Fernhaltuug von ungiltigen ^forderliche Be-
oder unerlaubten Ehen vorschreiben. Insbesondere liegt es ihnen ob, sich über die gehö¬
rige Vornahme des Aufgebotes auszuweisen, das Zeugniß ledigen Standes vorzulegen,
und wenn ihr Alter und ihre Abkunft nicht aus den Pfarrbüchern ersichtlich ist, den Tauf¬
schein beizubriugen. Sollte ein Ehewerber gänzlich außer Stande seyn, sich das Taufzeug-
niß zu verschaffen, so wird der Pfarrer sich deshalb an den Bischof wenden. Was die
obenerwähnten Vorschriften des österreichischen Gesetzes betrifft, so ist mit großem Eifer
dahin zu wirken, daß sie von den Ehewerbern genau beobachtet werden. Begibt es sich,
daß die Ermahnungen des Pfarrers sruchtlos bleiben, so ist die Sache vor den Bischof zu
bringen. Dasselbe hat zu geschehen, wenn aus irgend einer andern Ursache Schwierigkei¬
ten oder Zweifel entstehen.

§. 71.

Es ist darüber zu wachen, daß Ausländer nicht anders als mit Beobachtung alles Ehen von Aus-
Dessen, was zu rechtmäßiger Eingehung der Ehe erforderlich ist, zur Trauung zugelassen ländern,

werden. Zn wie fern der Pfarrer in dieser Sache vorgehen könne, ohne dieselbe der bi¬
schöflichen Curie zur Beurtheilung vorzulegen, wird der Bischof nach Umständen bestimmen.

8- 72.

Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Ehen Derer verhindert werden, welche zwar Vorzeitige Ehen,
das vierzehnte und beziehungsweise das zwölfte Jahr vollendet, aber noch nicht das Alter
erreicht Haben, in welchem nach Maßgabe des Landes und Stammes die Fähigkeit, die
Ehe mit gehöriger Ueberlegung zu schließen, und die körperliche Reife einzutreten pflegt.

8- 73.

Die Trauung von Personen, welche weder einen eigentlichen noch einen uneigent- Trauung von Ehe¬
lichen Wohnsitz haben, darf nicht vorgenommen werden, bevor der Bischof selbst hiezu die Werbern ohne
Erlaubniß ertheilt hat. Wohnsitz.

8- 74.

Da die Ehe ein Sacrament des neuen Bundes ist und Denen, welche durch ihr Religionsuneer-
Band sich vereinigen, heilige und hochwichtige Pflichten auflegt, so dürfen Personen, welche
rn den Grundwahrheiten des Christenthumes unwissend sind, zur Trauung nicht zugelassen
werden. Za, bevor sie über Gott und seinen Willen sich nicht wenigstens die schlechthin
nothwendtgen Kenntnisse erworben haben, nehme der Pfarrer nicht einmal die Verkündi¬
gung ihrer Ehe vor.

8- 75.

Es gebührt sich, daß die Brautleute, bevor sie im Angesichte der Kirche den Empfang der heil,
lebenslänglichen Bund schließen, ihr Gewissen durch das heilige Saerament der Buße läu- Sacrammte.
tern und den Leib des Herrn andächtig empfangen. Bevor sie den priesterlichen Segen
un Gotteshause erhalten haben, sollen sie im selben Hause nicht beisammen wohnen. Hie¬
rüber und über Alles, was sonst noch beitragen kann, damit die Ehe in Gottesfurcht und
nut christlichem Anstande eingegaugen werde, sind die Anordnungen und löblichen Gewohn¬
heiten jedes Kirchensprengels getreu zu beobachten.

3

10

8- 76.

Libri nuptmlis K6-
stio.

Psroebu8 . eui oopulstionem psrsAsrs eompstit, tenetur. mstrimonium eon-
trsetum eum omnibu8 rerum sä^uneti8, cpise sä probstionem sfiieienäsm nsee88sris vsi
utilis 8uut, libro nuptisli psroebiss 8uas propris m sini iimorikers. Oi8tinet6 i^itur
sxprimsutur: lVomen bspti8msls, eoKNOmsn, S6tS8, rsli^io, bsbitstio st eouäitio eon-
^'uAum; iimupsr, sn priu8 jsm mstrimonio Mioti fusrint; porro nomsn, rsliZio, st con¬
ditio psrsntum st ts8tium, äie8, c^uo, oso non 8sesräo8, eorsm ljuo mstrimonium
inisrunt. Oiiod8i äiftieultst68 smer8erint, moäu8, c>uo 8ublatss snerint, imiiesnäu8 venit.

§. 77.

Ouoäm psroebu8 8seeräotsm c^usmäsm äslsZst sä eopulsnäum 8pon8O8 in looo,
ubi neutsr sorum äomioilium lisbet, inoumbit ip8i, rem in libro oopulstorum psroebiss
8NS6 snnotsrs. ?sroebu8 losi, ubi mstrimonium eontrsliitur. setum inoäo 8upsriu8
sxp08ito libro oopulstorum psroeiiiss 8uss propris insnu in86ribsrs st sääsrs «imul liebet ,
s ^uonsm psroebo äslsZstio eonss88s 8it. Oo8terior tenstur psritsr, oopulstionem
persetsm, äs <jus 8pstio oeto äierum sertior reääsnäu8 68t, libro oopulstorum psroobiss
ip8iu8 inlerrs.

8- 78.

0s8u, «juo oivi8 ^tU8trisou8 petit, ut mstrimonium sb so in sxtsri8 1erri8
initum libro oopulstorum psroobiss, ubi nune äomioilium bxit , iimerstur, psroobu8
libellum 8uppiioem 8imul oum probstionibu8 äs eon^u^io rite inito sllsti8 Opi8oopo pro-
ponet se eju8<lem 6X8peotsbit msnästs.

8- 79.

Lispellsstioillim- bis mstrimonü impeäimenta, ipise jori8 esnonlei 8snetioniku8 innituntur, äi8psn-

peäimbuiismLtri- 8stious leZitims obtsnts et eonäitionibu8 , c^uss 1or8sn sä^unotss mnt, säimpleti8 pro
momi. 8inZuli8 es88snt es8ibu8. In impeäimenti.8 äirimsntibu8 proprio ^urs äi8psn8srs 8oliu8
^pO8tolioss 8säi8 68t, oui rs8ervstum l^uo^ue, in voto os8titsti8 8impliei, 8eä psrpstuo,
nee non in äi8psritsts eultU8 inter Ostbolio08 et Obri8tisno8 non estboiieo8 äi8psn8s-
tionem inäulAsrs.

§. 80.

Impeäimenta, in ILpi8eopi, oum osnonioss non äelioisnt rati0N68, fsoils8 erunt in utsnäo 1s-

Mibus (iispensntio eultstibu8 s 8snots 8eäe 0011068818, 86qu6iitis quosä imp6äiw6nts:

ksvilius eonvkäkn- 1. ^rtio 6t c^usrto Arsäu e0N8ÄNAuinitsti8 st ssünitsti8 ex eopuls lioits.

2. In eoAnstion6 8piritusli.

3. In slünitste ex eopuls illioits, ni8i timenäum 8it, ne ex immunäm ooinmereii8
nupturient68 ooimsnAuinitsts in lines reots junoti 8int.

4. In tertio et l^usrto Krsäu pi8titiae publiese iions8tsti8 ex mstrimonio rsto
N0N 00N8UMMSt0.

5. In jo8titis publiese bon68tsti8 provenienti sx mstrimonio invsliäe eontrseto
et non eoii8ummsto, sut ex 8poii8slibu8.

8- 81.

l)uo»ti voterorum Osters (pioä sttinet impeäiments äirimentis, unsnimi eonstu SASnäum 68t, ur

0i8pen8ntion6mte- tzfg^x sorum viZor sut S88erstur sut rk8titustur. Obi mstrimonis inter e0N8SUKuin608
proximiore.8 inits sreipientiors oeeurrunt, eorrumpunt intims Ismilisrum eommereis,
utpots eupiäinsm prsvsm e^U8<poe 8U8pieionem oxeitsntis.

§. 82.

vkpensstio in Ui8p6N8stio sb omnibu8 triku8 proelsmstionibu8 non !Ü8i urK6nti88imi8 in es8iku8,

bannn nuptinli. 86eunäs vero et tertis proelsmstione non ni8i ex esu8i8 00N8iäsrstu äiAlli8 st 80sti¬
em nter probsti8 eoneeäsnäs 68t.

10

8- 76.

Der zur Trauung berechtigte Pfarrer ist verpflichtet, die erfolgte Schließung der Führung des Trau-
Ehe mit allen Umständen, welche zu Herstellung eines Beweises nothwendig oder nützlich ungsbuches.

sind, in das Trauungsbuch seiner Pfarre eigenhändig einzutragen. Es muß also deutlich
ausgedrückt werden: Der Tauf- und Familienname, das Alter, das Religionsbekenntniß,
die Wohnung und der Stand der Neuvermählten; auch ob dieselben schon früher verehlicht

waren oder nicht; ferner Name, Religionsbekenntniß und Stand ihrer Aeltern und der

Zeugen, der Tag, an welchem, so wie der Priester, durch welchen die Trauung vollzogen

wurde. Haben sich Anstände ergeben, so soll die Art und Weise, wie dieselben beseitiget

wurden, angeführt werden.

8- 77.

Ermächtiget der Pfarrer einen Priester, die Brautleute an einem Orte, wo Kei¬
nes von Beiden seinen Wohnsitz hat, zu trauen, so soll er dieß in dem Trauungsbuche
seiner Pfarre anmerken. Der Pfarrer des Ortes, wo die Eheschließung vor sich geht, hat
dieselbe auf die oben angedeutete Weise in das Trauungsbuch seiner Pfarre eigenhändig
einzutragen und beizufügen, von welchem Pfarrer die Ermächtigung ausgegangen sey. Die¬
ser Letztere wird die geschehene Vornahme der Trauung, von welcher er binnen acht Ta¬
gen in Kenntniß zu setzen ist, gleichfalls in seinem Tranungsbuche anmerken.

8- 78.

Wenn ein österreichischer Staatsbürger das Ansuchen stellt, daß seine im Aus¬
lande geschlossene Ehe in das Trauungsbuch der Pfarre, wo er nunmehr feinen Wohnsitz
genommen hat, eingetragen werde, so hat der Pfarrer das Gesuch sammt den beigebrach¬
ten Beweisen der rechtmäßigen Eheschließung dem Bischöfe vorzulegen und den Auftrag
desselben abzuwarten.

8- 79.

Jene Ehehindernisse, welche auf Bestimmungen des Kirchengesetzes beruhen, wer- Nachsicht in Che-
den durch eine rechtmäßig erlangte Nachsichtgewährung und die Erfüllung der etwa beige- Hindernissen,
setzten Bedingungen für einzelne Fälle außer Kraft gesetzt. Dem heiligen Stuhle allein
steht es zu, in Hindernissen der Giltigkeit aus eigener Macht Nachsicht zu gewähren, und
demselben ist es auch Vorbehalten, in dem einfachen Gelübde immerwährender Keuschheit
wie auch in der Religionsverschiedenheit zwischen Katholiken und nichtkatholischen Christen
Nachsicht zu ertheilen.

8. 80.

Die Bischöfe werden, wenn rechtmäßige Gründe nicht gebrechen', sich ihrer vom Hindernisse, in
heiligen Stuhle erhaltenen Vollmachten in nachstehenden Hindernissen willfährig bedienen: welchen die Nach-

1. Im dritten und vierten Grade der Blutsverwandtschaft und der Schwäger- willfährig zu

schäft aus erlaubtem Umgänge. "^ilen

2. In der geistlichen Verwandtschaft.

3. In der Schwägerfchaft aus unerlaubtem Umgänge, außer wenn zu besorgen
stünde, daß in Folge des unreinen Verhältnisses die Ehewerber mit einander in gerader
Linie verwandt sehen.

4. Im dritten und vierten Grade der aus einer gütigen, doch nicht vollzogenen
Ehe, entstandenen Forderung der öffentlichen Sittlichkeit.

5. In jener Forderung der öffentlichen Sittlichkeit, welche aus einer ungiltigen
und nicht vollzogenen Ehe oder aus dem Eheverlöbnisse hervorgeht.

8- 81.

Was die übrigen Hindernisse der Giltigkeit betrifft, so ist einmüthig dahin zu Grundsätze der
wirken, daß die volle Wirksamkeit derselben behauptet oder erneuert werde. Wenn Ehen Nachsichterchellung
zwischen nahen Verwandten häufiger vorkommen, so vergiften sie das Familienleben, in .übrigen
dessen Verkehr sie die sinnliche Begierde und den Verdacht derselben einführen.

8- 82.

Die gänzliche Nachsicht vom Aufgebote soll nur in höchst dringenden Fällen, die Nachsicht des Auf-
Nachsicht von der zweiten und dritten Verkündigung nur aus erheblichen und hinreichend gebotes.
bewiesenen Gründen ertheilt werden.

3*

11

8- 83.

Ouum eontinKere p088it, ut in.8tan8 morti8 perieulum dilationein lon^iorein
imp088ibilem reddat, Lpi8eopi m quovi8 di8trietu pro ratione loeoruiii ununi plui68v6
8ae6rdot68 deleZabunt, (Pii tali eveniente ea8ii ip80rum nomine uk omniI)U8 triI)U8 pro-
elamationibu8 di8pen8ent.

8- 84.

8i duae p6i'80nae, r>uae eonjiiKio 86 juneta8 fal80 3,8861-unt 6t In loeo domi-
nilii PU88IM PIO eoiMAibu8 babentur, matrinionium inter 86 eontraliere optant, 618P6N-
8atio ab omnibu8 tribu8 proelaniationibu8 ip8i8 ab8(jue Kravjima eau8a den6Kauda
non 68t. 8edulo tamen exaniinetur, an ip8a8 peraeipie pro eoipuZibu^ baberi veritate
undeipiaisue nitatur.

8- 85.

X(iptnri6nt68, (Piibu8 proelanialion68 P6nitu8 indulAentur, nnnlpiain non tenentur,
eoram paroelio, oui eopulationeni pera^ere eompetit, pirejnrando brniare, quod ip8>8
nulluin impedimentuni eoiijunetioni 8uae ob8taii8 notuin 8it.

8- 86.

Supplioes tie <!i- In likello 8uppliei, (PIO äi8p6N8alio petitur, inipedinientuni 6UNI 0NINÜIU8 ad-

spMSütione oon-^Mi6ti8, a <^uibu8 6PI8(!6III (jualita8 dependet, elare exponenduiii 68t; Iii8up6r rationum
veäsnär» libklli. momenta, HuHm^ petitio fuleitur, N66688arii8 alIeAationibu8 in8truantur. klpi8eopu8 46
faeti8, c>uibu8 e^'u8 deei8io vel relatio 8aneta6 806! proponenda innitatur oportet,
inv68tiAation68 N66688aria8 Iial)6bit.

8- 87.

visxeiisatioprotii- Onod^i iinpedinientum oeeultum, nee ip8iu8 propalatio prudenter tini6näa 8it,

ro vonsvientirw. o0N8ei6ntia6 60N8ul6näum äi8p6N8atio 8UPPI6880 VON^UAUIN N0NÜN6 6tiam per oonfe8-
8arinin 86u aiiam iäoneani p6i80nam peti ae Impetrari pot68t. Hiijn8ino(6 tanien äi8p6n-
8atio in toro externo nullatenu8 8utkraAatur: ^uoeirea (juaiido impeäinientum praeter
6X8p66tationem publieuin tieret, ne 1 latrinioniun <, orani jnilire Iiumano in 6i8vrimen aä-
äuoatur, 6i8pen8ationem pro foro extern0 valituram 8ervati8 8ervanäi8 petere oporteret.

§. 88.

Nairimomi cm- 8i eopulatio forma debita peraeta propter impeäinientnni matrimonio oli8tan8

VLliäaiio invalida fuit, di8pen8ation6 obtenta matrimonii eonvalidatio in8titui debet.

8- 89.

tiae Vi8p6N8ation6 pro foro 60ii8oientia6 rantum 60N6688a ad inatrinioiiiuiii eonva-

üdandum 8ufti6it, ut ambae parte8 eon8en8iiin ab8(jne paroelio et t68tibu8 renovent.

8- 90.

pro foi-o externo. Obtenta di8p6N8atioii6, iplae pro foro externe valet, 00N86N8U8 invalide oopu-

latorum eorain paroelio, in cupi8 paroebia domieilium liabent, et duobu8 t68tibu8 reno-
vetnr oportet. Paroeliu8 innnpiani non oonvalidationeiii peraetam libro eopulatorum
iimerere debet, «piando autem coipunelio invalida in alia paroebia eontraeta fuerit, 168
buju8 praeterea loei paroobo eoiiimunieanda 68t, ut ip86 eonvalidatiouem peraetain
in8eriptioni, (juae de niatriiiionio invalido faeta 8it, diliKenter adpinZat.

8- 91.

?rovlaniatioii68 tali ea8U baud repetantur; eopulatio a paroelio privatim et
eorani tidi8 te8tibu8 pera§atur. Lxeeptio tieri pote8t, (juando impedimentuin loeo, <pio
eonvalidatio in8titu6nda veniat, notoriuni 8it.

11

8. 83.

Da es sich ereignen kann, daß eine nahe Todesgefahr jeden längeren Aufschub
unmöglich macht, so werden die Bischöfe in jedem Bezirke nach Maßgabe der Ortsverhält¬
nisse Einen oder mehrere Priester ermächtigen, für solche Fälle in ihrem Namen die Nach¬
sicht von allen drei Verkündigungen zu ertheilen.

8. 84.

Wenn zwei Personen, welche sich fälschlich für Eheleute ansgeben und au dem
Orte, wo sie ihren Wohnsitz haben, allgemein dafür gehalten werden, sich mit einander
zu verehlichen wünschen, so soll denselben ohne höchst wichtige Ursache die Nachsicht von
allen drei Verkündigungen nicht versagt werden. Doch ist genau zu erheben, ob die Be¬
hauptung, daß sie allgemein für Eheleute gehalten werden, vollkommen gegründet sey.

8. 85.

Jene Ehewerber, welchen das Aufgebot gänzlich nachgesehen wird, haben stets
vor dem zur Trauung berechtigten Seelsorger zu beschwören; daß ihnen kein ihrer Vereh-
lichung entgegenstehendes Hinderniß bekannt sey.

8. 86.

In den Gesuchen um Nachsichtgewährung ist das Hinderniß mit allen Umstän¬
den, von welchen die Beschaffenheit desselben abhängt, deutlich anzugeben: auch sollen die
Gründe, ans welche man sich beruft, mit den nöthigen Nachweisen belegt werden. Der
Bischof wird über die Thatnmstände, auf welche seine Entscheidung oder sein dem heiligen
Stuhle vorzulegeudes Gutachten sich stützen muß, die erforderlichen Erhebungen pflegen.

8. 87.

Wenn das Hinderniß geheim ist und eine Veröffentlichung desselben nicht zu be¬
sorgen steht, so kann, um das Gewissen sicherzustellen, die Nachsichtgewährung ohne An¬
gabe des Namens der Gatten und auch durch den Beichtvater oder eine andere hiezu taug¬
liche Person uachgesucht und erhalten werden. Doch ist eine solche Nachsichtgewährung für
den Rechtsbereich von keinem Nutzen: r un also das Hinderniß wider Vermuthen bekannt
würde, so müßte, damit die Ehe nicht vor dem menschlichen Gerichte Gefahr laufe, um
eine für den Rechtsbereich giltige Nachsichtgewährung auf dem gehörigen Wege angesucht
werden.

8- 88.

Wenn eine in gehöriger Form vollzogene Trauung wegen eines obwaltenden Hin¬
dernisses ungiltig war, so hat nach erlangter Nachsichtgewährung die Convalidation der
Ehe zu erfolgen.

8- 89.

Ist die Nachsicht nur für den Gewissensbereich ertheilt worden, sotgenügt es zu
Begründung einer gütigen Ehe, wenn beide Theile ihre Einwilligung ohne Pfarrer und
Zeugen erneuern.

8. 90.

Bei einer Nachsichtgewährung, welche für den Rechtsbereich Geltung hat, muß
die Emwilligung der ungiltig Vermählten vor dem Pfarrer, in dessen Pfarrbezirke sie ihren
Wohnsitz haben, und zwei Zengen erneuert werden. Der Pfarrer hat jedenfalls die statt¬
gehabte Convalidation in sein Trauungsbuch einzutragen; wenn aber die nngiltige Verbin-
dung in einer anderen Pfarre geschloßen wurde, so soll er überdieß den Pfarrer, in dessen
Bezirke sie eingegangen wurde, davon in Kenntnis setzen, damit derselbe die Vollziehung
der Convalidation an der Stelle, wo die nngiltige Ehe eingeschrieben ist, sorgfältig beifüge.

91.

Das Aufgebot ist in solchen Fällen nicht zu wiederholen. Die Trauung joll in
der Stille und vor vertranten Zeugen vorgenommen werden. Eine Ausnahme kann ein¬
treten, wenn das Hinderniß an dem Orte, wo die Convalidation zu geschehen hat, allge¬
mein bekannt ist.

Gesuche umNach-
sichtgewährung.

Nachsichtgewäh-
rung für den Ge-
wifsensbereich.

Lonvalidatio«
der Ehe

für den Gewifsens-
bereich;

für den Rechtsbe¬
reich;

12

8. 92.

impnöiinento mii-
Intione laoti sub-
Into.

Impedimento al)8HU6 di8p6N8Ätione Mutation« t'aoti 8ublato, ooiijuAiI)U8 in^'un-
^endum «8t, ut 00H8MI8U8 deelsrationem eoram paroobo et duobu8 te8tibu8 iterent,
M8i for8an, cjuod nuptiarum eelebratarum tempore impedimentum obtinuerit, et omnino
oeeultuui uee ul Ium rei probandae 8it perieulum; tuuo enim eoneedi pot68t, ut eon-
86N8UUI iuter 86 renovent.

8- 93.

in impedimento vis
metns^ue, nee nnn
evroeis et consen-
sus tieti.

Alatrimonium, tpiod 00N86N8U8 Üetu8 irrituni reddit, eon8en8u al) 60, ljui bete
enkrat, vere prae8tito eonvalidatum ceu8eatur oportet. Idem obtinet de matrimonio
oui error 8eu vi8 metU8<jue ob8titit, quamprimum par8, lpiue errori aut violentiae in-
^U8tae 8uberat, reooAnito errore aut libertate plene reouperata verbo faotove a886N8um
8uppleveiit. l^ibilominu8 ad omne de con8en8u prse8tito dubium 8ec,u68tiandum Iu'8 <^uo-
(pie in oa8il)U8 eon8ultum «8t, ut eon^'uA68 eon86N8um eoram paroolio et duobu8 t68ti-
l)U8 renovent: iZitur lioo ut bat, a^eudum erit, ni8t obver8«tur pruden8 8oandalorum
vel matrimouü in di8erimen adducendi metu8.

vonvsliäationis
etksotns.

8- 94.

Oonvalidatione peraeta matrimonium <^uoad elleetu8 eivile8 ita oon8iderandum
venit , ae 8i al) initio valide eontraetum 6886t. Idem de effeotibu8 eeele8ia8tiei8 obti-
net, tjuando vel una tantum par8 nuptiarum eelebratarum tempore iAnorantia faeti aut
^uri8 detenta fuerit. ^tlia8 ad di8pen8ationi8 remedimn eonIuAiendum erit.

I Ntt« HI ^VttßHIttXI^I.I.

8- 95.

^urisdiotio in 6au88ae matrimonialk8 ad judieem 66ele8ia8tieum 8peetant, eui 80Ü vompetit^

VM88I8 matrimo- de validitate mstiimonü et obliAationibu8 ex eodeiu deriva)itibu8 86ntentiam kerre. Ile
nistibus. effeetibu8 matrimouü mere oivililum pot68ta8 eiviÜ8 ^udieat.

8- 96.

dlnäex eompeten«. Oon^'uA68 in eau88i8 matrimonialil)U8 8UÜ8unt Dpi8oopo, in eu^u8 dioeo68!

maritu8 domioilium lmlmt. üxoeptioni Ioeu8 68t, 8i eonjuAale vitae eon8ortium aut per
86parationem a tkoro et meu8a aut per de8ertionem malitio8am a marito patratam 8ub-
latum 8it. priori ea8u r>uaelibet pai8 ^U8 adeu8sndi eontra alteram ip8i eompeten«
eoram Lpmeopo dioees8i8, ubi kaeeoe domioilium kabet, exereere debet. Po8teriorl
ea8u uxoi' apud Lpi8oopum, intra ouju8 dioeoe8im domioilium epu8 8itum 68t, aetionem
in8tituere pote8t. Po8tljuam oitatio pudieia!i8 intimata 68t, mutatio cpioad eonjuAum
domioilium faeta mutationem re8peetu pudioi8 oompetenti8 minime operatur.

I'i-idnimlis MÄtri-
nwni-ilis meint>rs.

8- 97.

ppi800pU8 in traotandi8 oau88i8 matrimonialil)U8 utitur tribunali, tpiod ex prae-
8ide et eon8iliarÜ8 ad minimum ^uatuor oon8tare debet. Xee tamen ultra 86X eon8i-
lisriorum numeru8 taoile Ä8oendat. ^djun^atur ei8dem 8eor6tariu8 nee non vir idoneu8,
qui alitplio tribunali8 eon8iliario, ne muuere funKatur, praepedito eju8 looum teneat.
OonAruum erit, euudem ad 8688ion68, <juibu8 ad 8upplendum neoe88ariu8 baud 68t
t^ua a886880rein al)8<p)e 8ull'raAÜ jure admittere. O'uuulo propter maAnuin dioeo68i»

12

8. 92.

Wenn ein Hinderniß ohne Nachsichtgewährung durch eine thatsächliche Verände- nach tatsächlich er-
rung erloschen ist, so soll den Gatten ansgetragen werden, die Erklärung der Einwilligung lojchenem Hmder-
vor dem Pfarrer und zwei Zeugen zu erneuern, außer wenn etwa der Umstand, daß zu
Zeit der Eheschließung ein Hinderniß obwaltete, gänzlich verborgen, und daß darüber ein
Beweis hergestellt würde, nicht zu befürchten wäre: denn daun kann denselben gestattet
werden, die Einwilligung unter sich zu erneuern.

8. 93.

Eine Ehe, welche wegen verstellter Einwilligung ungiltig ist, muß als convali- 'm Hindernisse der
dirt erachtet werden, wenn Der, welcher Verstellung übte, in Wahrheit eingewilligt hat. Erstellten Emww-
Dasselbe findet bei einer Ehe statt, welcher Jrrthnm oder Gewalt und Furcht im Wege ^"^^naes 2
stand, sobald der Theil, welcher dem Jrrthume oder dem ungerechten Zwange unterlag, " Z^h/mes.
nachdem er den Jrrthum erkannt oder seine volle Freiheit wieder erlangt, durch Wort oder
That eingewilligt hat. Demnngeachtet ist es, nm jeden Zweifel über die erfolgte Einwilli¬
gung auszuschließen, auch in diesen Fällen gerathen, daß die Gatten ihre Einwilligung
vor dem Pfarrer und zwei Zeugen erneuern, und man suche dieß zu erwirken; es sey denn,
daß eine begründete Besorgniß von Aergerniß oder Gefährdung der Ehe obwalte.

8. 94.

Nach erfolgter Convalidation ist die Ehe in Betreff der bürgerlichen Wirkungen Wirkungen der
so zu betrachten, als wäre sie ursprünglich giltig geschlossen worden. Eben dieß gilt von Convaudauon.
den kirchlichen Wirkungen, wenn auch nur Ein Theil zur Zeit der Eheschließung in Un¬
wissenheit der Thatsache oder des Rechtes befangen war. Sonst muß man zur Nachsicht¬
gewährung die Zuflucht nehmen.

Iweiter Abschnitt.

Von dem Verfahren in Ehesachen.

8- 95.

Die Ehesachen gehören vor den kirchlichen Richter, welchem allein es zusteht, Gerichtsbarkeit m
über die Giltigkeit der Ehe und die aus derselben entspringenden Pflichten das Urtheil zu ^lachen,
fällen. Ueber die bloß bürgerlichen Wirkungen der Ehe entscheidet die Staatsgewalt.

8- 96.

Die Gatten unterstehen in Ehesachen dem Bischöfe, in dessen Kirchensprengel der Zuständigkeit.
Ehemann seinen Wohnsitz hat. Ausnahmen finden statt, wenn die ehliche Lebensgemein¬
schaft entweder durch Scheidung von Tisch und Bett oder durch böswillige Verlaffnng von
Seite des Ehemannes aufgehoben ist. Im ersteren Falle hat jeder Theil das ihm wider
den anderen zustehende Klagerecht vor dem Bischöfe der Diöcese, wo dieser seinen Wohn¬
sitz hat, geltend zu machen. Im zweiten Falle kann die Gattin ihre Klage vor dem Bi¬
schöfe anbringen, inner dessen Kirchensprengel ihr Wohnsitz gelegen ist.

Sobald die gerichtliche Vorladung zugestellt ist, kann durch eine Veränderung im
Wohnsitze der Gatten eine Veränderung in Betreff der Zuständigkeit nicht bewirkt werden.

8. 97.

Der Bischof bedient bei Verhandlung der Ehesachen sich eines Gerichtes, welches Mitglieder des
aus einem Präses und wenigstens vier Rächen zu bestehen hat. Doch soll die Zahl der Ehegerichtes.
Räthe nicht leicht mehr als sechs betragen. Es werde denselben ein Schriftführer beige¬
geben und ein tauglicher Mann bestimmt, um, wenn ein Rath des Ehegerichtes seines
Amtes zu walten verhindert ist, die Stelle desselben zu vertreten. Es wird zweckmäßig
seyn, denselben an den Sitzungen, bei welchen es keiner Ergänzung bedarf, als Beisitzer

13

ambitnin eommode beri baud p088it,ut prae8e8 neK0tÜ8 ^uxta in8truetioni8 brqu8 teno-
rem ip8i inoumbentibu8 8olu8 kunZatur, ad^uiiZatur eidem, qui viee8 e^u8 teneat.

8- 98.

Llpi860pu8 membra tridunali8 matrimoniali8 nominal, et, quando 61N8 ratio
exiZere ip8i videatur, a eollato munere vel 8U8pendit vel reinovet. Viro8 8eIiK6t debi-
Ü8 dotibu8 praedit08, et quibu8 nulia ex parte exeeptioni8 nota opponi p088it.

§. 99.

Oau88Ä8 refereiida8, III8I Lpi860pu8 peculiare quid 8tatuat, pra6868 60N8ilia-
iÜ8 dmtribuit. D6oi8io majoritate 8uffraKiorum absoluta kertur. Prae868 meinem suam
ultimu8 explioat et quando ip8iu8 eomputato 8uffra§io paria emerAant vota, rem sussraAM
8U0 deeernit, ni8i de 8ententia 8Uper matrinionü validitate ferenda a^atur, quo quidem
III 6L8U vot>8 paribu8 exi8tentibu8 nunquam non pro validitate 8tandum erit. 8i LPI860P0
vi8um fuerit, prae8idi virom , qui viees e^i8 Zerat, achunAere, (le ii6A0tÜ8 eidem
a88iZuandi8 nece88aria con8tituet.

ß. 100.

6on8iliariu8 tribunali8 matrimoniali8, eu^U8 ea 68t ad parte8 relatio, ut te8ti8
8U8peetii8 vel et r68peetiv6 inbabili8 foret, ista i» eau88a a kunctionibus 8ui8 exer-
oeiiäi8 Äb8tiiiedit.

101.

In8tsMir»u»l oräo. ^ppeilalio ab Lpi860p0 (Iio6668!8 aä Netropolitam proviiieiae eeele8iL8tieÄ6, Ä

Metropolita vero aä 8aiietsiii cliriKitur 8eclem. I6em loeiim Iialiet, cjuamio re8 8eeun-
611m lkAi8 e6ol68ia8tioae teoorem aä ljuartam iimtsiitigm (levolvi pot«8t vel äeliet. 0a»88ae,
<pUÄ8 Metropolita vel Ülpi8oopii8 6xemtu8 in prima in8tanlia eoZiiovit, 'm 8eenmla ^uo—
c^ue a 8e6e ^p08toliea pmlieantar.

§. 102.

'keiminns LppellL- ^ppellaüo spml trilmnal, contra 6NP18 8ememiam llireeta 68t, intra 6ecem a

livnem »Iinuntisn- 8kntentia commnnicata äie8 aminutiainla venit; trilmnal vero intra IriKinta clie8, I^ui
äi et proponeiiäi. pariter al) intimatione peraeta compntancli 8N!lt, aeta all in8tantiam -superioren! remittere
lieket. ?ai8 appellan8 ea de re certior recillatur et eommoneatnr, c^nocl intra triAinta
ad inkimata liao ii^'nnotione di68 Aiavsmen ad Modicem, apnd c^uem appellatio 866unllnm
jnri8 ordinem interponenda 68t, deferre teneatur. 8npplicatio de lonZiori termino eon-
eedendo tribunali, eu^u8 8ententia impuAnatnr, proponi debet; nee ei almipue Zravi
eau8a annnendum 68t. 8i pro rorum adjnneti8 ne6688arium 8it, ad 86d6in 8anetam
pi'6668 de deleZÄto nominando diri^ere , tribunal, (pinmprimum de noininatione peraeta
notitiam ex ollicio naotum 8it, ad aetorum tran8ini88ionem ab8c>u6 ulla mora procedet..

§. 103.

1. kxceptio tzüvLä 8i eonpuA68 vel nupturi6nt68, cpui in eau88i8 matrimonialibu8 eitantur, eom-

juäici8 compe- petentiam tribunali8 impuKnare p088e autuinant, eidem intra deoem p08t eitationem
renriLw. intiniatam die8 6xe6ption68 8ua8 exponere debent. Ouando reelamatio pro non kundata
deolaretur, liberum ei8 68t, ad in8tantiam proxime 8uperiorem appellationem diri^ere.

8- 104.

Oompetentia, quam impuZnarunt, per tribunal 8uperiu8 eonKrmata eontenden-
t68 eoram primae actionm ^'udiee eau88am dieant, oportet.

13

ohne Stimmrecht theilnehmen zu lassen. Wenn es wegen der großen Ausdehnung des
Kirchensprengels nicht wohl möglich ist, daß der Präses die laut dieser Anweisung ihm
obliegenden Geschäfte allein versehe, so ist ihm ein Stellvertreter beizugeben.

§. 98.

Der Bischof ernennt die Mitglieder des Ehegerichtes und wenn der Zweck es
ihm zu erfordern scheint, stellt er ihnen die Ausübung des übertragenen Amtes ein oder
enthebt sie desselben. Doch wird seine Wahl nur auf Männer fallen, welche die erfor¬
derlichen Eigenschaften besitzen, und wider welche von keiner Seite her eine Einwendung
kann erhoben werden.

99.

Die vorzutragenden Gegenstände werden, wenn der Bischof hierüber nicht beson¬
dere Anordnungen trifft, von dem Präses unter die Räthe vertheilt. Die Entscheidung
wird mit absoluter Stimmenmehrheit gefällt. Der Präses spricht sich zuletzt aus, und wenn
mit Einrechnung seiner Stimme sich Stimmengleichheit herausstellt, so gibt er den Aus¬
schlag, außer wenn es sich um ein Urtheil über die Giltigkeit der Ehe handelt: denn in
diesem Falle ist bei Stimmengleichheit stets auf Giltigkeit der Ehe zu erkennen. Findet
der Bischof es zweckmäßig, dem Präses einen Stellvertreter beizugeben, so wird er über
die demselben zuzutheilenden Geschäfte das Nöthige verfügen.

8- 100.

Ein Rath des Ehegerichtes, welcher zu den Parteien in solchen Verhältnissen
steht, daß er als Zeuge bedenklich oder sogar verwerflich wäre, wird sich für diese Rechts¬
frage seiner Amtsübung enthalten.

8. 101.

Die Berufung geht von dem Bischöfe der Diöcese an den Metropoliten der Kir- Znstanzenzug.
chenprovinz, von dem Metropoliten aber an den heil. Stuhl. Dasselbe findet statt, wenn
die Angelegenheit nach Maßgabe der Kirchengesetze vor eine vierte Instanz gebracht wer¬
den kann oder muß. Die Rechtsfälle, über welche der Metropolit oder ein eremter Bi¬
schof in erster Instanz gesprochen hat, werden auch in zweiter Instanz von dem apostolischen
Stuhle entschieden.

8- 102.

Die Berufung ist bei dem Gerichte, wider dessen Ausspruch sie ergeht, binnen Frist für ?lnmel-
zehn Tagen nach Zustellung des Urtheiles anzumelden; das Gericht aber soll binnen drei-
ßig Tagen, welche gleichfalls von der geschehenen Zustellung an zu zählen sind, die Ver- § § " t g.
Handlungen an die höhere Instanz einsenden. Die appellirende Partei wird hievon verstän¬
digt und ihr erinnert werden, daß sie binnen dreißig Tagen nach Zustellung dieser Wei¬
sung ihre Beschwerde bei dem Richter, an welchen der gesetzmäßige Zug der Berufung
geht, anznbringen habe. Ein Gesuch um Verlängerung der Frist muß bei dem Gerichte,
dessen Urtheil angefochten wird, eingereicht und darf nur aus sehr wichtigen Gründen be¬
willigt werden. Wenn es nach Umständen erforderlich ist, den heiligen Stuhl um Ernen¬
nung eines Bevollmächtigten zu bitten, so wird das Gericht, sobald es von der geschehe¬
nen Ernennung ämtlich in Kenntniß gesetzt ist, ohne allen Verzug zu Uebersendung der
Verhandlungen schreiten.

8- 103.

Wenn Gatten oder Ehewerber, welche in Ehesachen vorgeladen werden, die Zu- I. Einsprache in
siändigkeit des Gerichtes anstreiten zu können glauben, so haben sie bet demselben binnen Detress der Fn-
zehn Tagen nach zngestellter Vorladung ihre Einwendungen vorzubringen. Wird die er- Händigkeit,
hobene Einsprache für unbegründet erklärt, so steht es ihnen frei, bei der zunächst höheren
Instanz Berufung einzulegen.

8. 104.

Bestätigt das höhere Gericht die angestrittene Zuständigkeit, so haben die Par¬
teien ihre Sache vor dem Richter, welcher die Vorladung erlassen hat, zu führen.

4

14

II. KrLVLmivL et
jllve8tiALtiolle8
8uxer copulLtio-
ue.

Ooputstioni« <io-
ne^utio

xropter imxeäimell-
ta ckirimenti».

keolumutio ex ti¬
tulo 8p0N85lIillM.

Invv8tixutione8 in
ünem eopulstionis
eorum, qui mutri-
monio 86 ^unotoo
6886 tul80 prueten-
ltunt.

§. 105.

paroebo matrimonium eontrabere eupiente8 vel repellente vel indueia8 adlii-
bente, liberum ip8i8 e8t, euriam epmeopalem adire, ^uae pro rei eonditione aut ob8ta-
oula removere 8ata§et aut negotium tribunali matrimoniali perpendendum deüniendum-
c>ue tran8inittet.

§. 106.

Ouando difliculta8 in obmoto yuodam impedimento dirimenti 8it p08ita, tribunal
matrimoniale perp6N8i8 individui8 oa8U8 eireum8tantÜ8 dijudioabit, au eopulationi8 dene-
Aandae 8u56oien8 ad8it oau8a. 0^ rebulam tamen tenebit, meliu8 6886 , ut matri-
monium valide eontrabendum diileratur, c^uam ut au8a praebeatur matrimonio invalidu
eum onmibu8, t)uae ip8vm eoneomitari a88olent, inali8. Vepomtio uuiu8 t68tl8 lid6
dtAiii, nee uon lama, <^uali8 6t Arave8 eordalo8^ue vir08 inovet, nunc^uam uon 8ufkeit,
ut nupturient68, U8c>us dum t'68 uberiu8 dilueidata 8tt, repellantur.

§. 107.

8i provooando ad 8pon8alia reolamatio in8tituatur, paroebu8 eamr, c^uo 8pon-
8alia invalida 8int, part68 ea d6 re edooeat; 8i auteiu valida een8eat, litem amiee
eomponere eonetui'. keolamatione innn6diat6 ad tribunal matrimoniale direeta, ni8i
1oi8an invalidita8 in propatulo 8it, paroebo ant6 omnia iiljunAmnlum 68t, ut eommoni-
tion68 6t eon8ilia pat6i'N6 adkil)6at.

§. 108.

Pra68umtio 8tat pro lil>ertal6 ljuoad oon^'uM8 6l6otionem: undu oontra 8pon-
8alia pronuntiandum 68t, <^uoti68 de eorumdem validilate plene non eon8tet.

§. 109.

In 608, yui promi88ion6in 8p0N8a1iltU8 datam implere i'66U8ant, admonitione
potiu8, <^uam eoaotione a^endum 68t. 0mni8 paetio de poena eonventionali, 8i a 8pon-
8alibu8 r68iliretur, per80lvenda non tantum illieita, 8ed etiam invalida 68t.

H. 110.

8i Judicium matrimoniale 8po»8alia irrita 6886 een8eat, neoe88aria dmponat,
ut matrimonii oelebratio ulteri»8 im ud retardetur.

§. 111.

Oeelarata 8pon8alium validitate Judicium matrimoniale per eommi88arium ten-
tadit, part68 ad amieam eommovere eompO8itionem. Damni eompmmatioimm no d atti-
net, id aZatur, ut eonventionsm ae^ui8 8ul> eonditionil)U8 8tipuleutur. 8uper petitione
uniu8 8altem parti8 peounia ^uoc^ue eompeimationm loeo 8olvenda 8tatui pote8t. ()uando
aetori non 8u1lioiat, liberum poidem ip8i 68t, de damni oompen8atione ^'udioium 8aeou-
lare interpellare, verum reolamationi8 ab eo matrimonio 0pp08itae ratio non ampliu8
Iiabeatur.

§. 112.

tzuando oonventio de re8iliendo a 8pon8alibu8 vel aequam oompen8ationem
prae8tando obtineri non p088et, nuptiarum, adver8U8 yua8 reelamatio in8tituta 68t,
eelebrationem admittere pro minori deberet reputari malo.

§. 113.

Ouod8i per8onae, «piue matrimonio 86 pmeta8 6886 lal80 praetendunt, or-
dinariam ad matrimonium eontrabendum viam inAredi non p088int, «piin 8ibi aut Iil)6ri8
8ui8 Aravia Aenerent damna, rem aut ipsi aut per euratorem animarum ad tribunali^
matrimoniali8 praemdem dekerre p088unt, <^ui inve8tiAation68 ad abu8um omnem exelu-
dendum neo688aria8 babebit aut baberi eurabit. Ve reZula iil neZotio traetando du08

14

§. 105.

Die Ehewerber, welchen der Pfarrer die Trauung anfschiebt oder verweigert,
können sich deßhalb an die bischöfliche Curie wenden, welche nach Umständen entweder die
Hemmnisse Hinwegzuschaffen sich bemühen, oder die Angelegenheit dem Ehegerichte zur Er¬
wägung und Entscheidung übermitteln wird.

§. 106.

H. Beschwerden
und Erhebungen
hinsichtlich der
Trauung.

Verweigerung der
Trauung

Wenn der Anstand in einem rege gemachten Hindernisse der Giltigkeit liegt, so mit Bezug aufHin-
muß das Ehegericht mit Erwägung aller Einzelheiten beurtheilen, ob hinreichender Grund dernisse der Gilcig-
zur Verweigerung der Trauung vorhanden sey. Doch wird es von dem Grundsätze aus-
gehen, daß es besser sey, die Eingehung einer giltigen Ehe zu verzögern, als eine ungil-
tige Ehe mit allen Uebeln, welche dieselbe zu begleiten pflegen, hervorzurufen. Die Aus¬
sage eines einzigen glaubwürdigen Zeugen, so wie ein solches Gerücht, welches auch auf
erfahrene, gewissenhafte Männer Eindruck macht, reicht jedenfalls hin, um die Ehewerber
bis zu weiterer Aufklärung der Sache abzuweisen.

8- 107.

Bei einer Einsprache auf dem Grunde eines Eheverlöbnisses hat der Pfarrer, Einsprache mit Be-
wofern das Eheverlöbniß ungiltig ist, die Betheiligten darüber zu belehren; wenn er es rufung auf ein
aber für giltig hält, eine gütliche Ausgleichung zu versuchen. Wird die Einsprache unmit- Eheverlöbniß.

telbar bei dem Ehegerichte erhoben, und liegt nicht etwa die Ungiltigkeit am Tage, so soll
vor Allem der Pfarrer angewiesen werden, durch Vorstellungen und Ermahnungen väter¬
lich einzuwirken.

8. 108.

Die Vermuthung steht für die Freiheit des Ehewerbers hinsichtlich der Wahl
des Gatten: daher ist gegen das Eheverlöbniß zu entscheiden, so oft die Giltigkeit dessel¬
ben nicht vollständig erwiesen ist.

8- 109.

Auf Jene, welche sich weigern, ihr im Eheverlöbnisse gegebenes Wort zu erfül¬
len, ist nicht sowohl durch Zwang als durch Ermahnung zu wirken. Jede Verabredung
über einen Vergütungsbetrag, welcher im Falle des Rücktrittes zu entrichten sey, ist nicht
nur unerlaubt, sondern auch ungiltig.

8. iio.

Wenn das Ehegericht das Verlöbniß für ungiltig erkennt, so ist das Nöthige zu
verfügen, damit die Trauung keine weitere Verzögerung erfahre.

8- 111.

Ist das Verlöbniß für giltig erklärt worden, so hat das Ehegericht durch einen
Beauftragten den Versuch zu machen, die Parteien zu gütlicher Ausgleichung zu bewegen.
Was den Schadenersatz betrifft, so werde darauf hingewirkt, daß sie unter billigen Be¬
dingungen ein Übereinkommen schließen. Auf das Ansuchen von wenigstens Einem Theile
kann auch ein Entschädigungsbetrag ausgesprochen werden. Stellt der Kläger sich damit
nicht zufrieden, so bleibt es ihm zwar unbenommen, wegen des Schadenersatzes bei dem weltli¬
chen Gerichte Klage zu führe», doch seine wider die Trauung erhobene Einsprache soll
nicht weiter berücksichtiget werden.

8. 112.

Ließe ein Einverständnis! über die Aufhebung des Verlöbnisses oder die Leistung
einer billigen Entschädigung sich nicht erzielen, so müßte die Gestattung der beabsichtigten
Ehe als das kleinere Uebel angesehen werden.

8- 113.

Wenn Personen, welche sich fälschlich für verheirathet ausgeben, den ordentlichen Erhebungen zum
Weg zur Schließung der Ehe nicht einzuschlagen vermögen, ohne sich oder ihren Kindern Zwecke der Trau¬
große Nachtheile zu bereiten, so können sie die Angelegenheit entweder selbst oder durch
einen Seelsorger vor den Präses des Ehegerichtes bringen, und dieser hat die Erhebun- )"ur
gen, welche zu Ausschließung jedes Mißbrauches nöthig sind, zu pflegen oder anzuordnen.

In der Regel wird er hiezu zwei Räthe beiziehen; wenn aber besondere Umstände die

III. Mlitatis äe-
claratio.

Matrimonium ao-
eUSÜIlÜl M8 K8IIK-
rale.

iVlLtrimonium ao-
vusaiiäi M« voii-
^UKit>U8 privative
oompetsus :

1.propter errorem
et evnotionem in-
ustom.

2. propter ooncki-
tionem no» imple-
tnm.

3. propter impo-
tentiom.

4. propter oetotem
impuberem.

Cnryuxuin quoaä
inatrimouium aä-
0llsaii<luin Mri«
restriotio:

1. in impeäimento
roptns.

2. in impeckimento
lixominis.

guatonus ex okk-
eio xrooeäonäum
sit.

15

tribunali8 con8Üiario8 aäbibere äebet; quanäo autem peouliaria rerum ach'unota 8trieti8-
8IHIUM exiZant 8ecretum, Lpi860pu8 61 permittere pot68t, ut 80lu8 rem pertraetet.

8- 114.

Leolema, utpote ääei 36 morum eu8t08, matrimonii inviZilat 8anetitati ae
vinculo inäi88olubili. 0uoä8i catbolicu8 komo iii oon^'unetione vivat, ljuae, eum impe-
äimentum äirimen8 ei ob8tet, matrimonii nomen perperam U8urpet, ip8a aä veri matil-
monü äi^nitatem elevari aut, tjuanäo icl lieri nmpteat, invaliäa prouuntiari ac äirimi
äebet. Vioi88im inäi88olubile matrimonii vinoulum aäver8U8 omne ip8um 8ub invaliäi-
tati8 praetextu äirimenäi eonamen maAno vi^ore manuteneri äebet.

115.

Natrimonium impuAnanäi jo8, in cjuantum bauä exprk88e aä eonjuAe8 re8trin-
§atur, eompetit eatbolico euivi8 6X66pti8 Ü8, c^ui 8ua bao in re eommoäa Innerere
8U8peoti 8unt, vel c>uamvi8 matriwonium eontrabenäum 688« 8civerint ae proclamalione8
äebito moäo iii8titutae e88ent, impktlimenlum 3b8<^ue leZitima ex6U83tione 8Üentio
pre886rint.

§. 116.

propter errorem et eoaetionem in^u8tam e» tantum psr8, <^U36 in errore
ver83t3 3ut oui 60N86N8U8 eoaetione in^u8t3 extortu8 «8t, MLtrimoninm 3c6U83re pot68t.
-Iure 8no exeiclit, c>03näo, pO8t<ju3m errorem 3§novi88et not meto8. spm!i8 o<I matri-
monium irritLiiäum 8uf6oi3t, ee883vi88et, üebitum eoi^'uAnIe voluntorie ar 8eienter prne-
8titerit vel etiam, yuin 6ireum8t3nti3 i8ta probari p088it, eon^uAnle vitae 60N80rtium
per 8öx M6N868 voluntarie eontimiaverit.

§. 117.

OuÄiillo mLtrimonium 8ul> eonclitione eontrnliere per exeeptionem eoneeäatur
matrimonium propter eonclitionem non impletsm ok eo tonluin oonjuAe 360U83ri pot«8t,
r>ui N6l)ue in oonäitionem p08itum 3^6886 fal80 388everaverit out, c>uoä Knu6 exi8t3t, clolo
retieuerit ne^ue, ne eonäitio impleator, 803 culpa impeclierit. Kenuntian8 eonäitioni
Ä66tI83näi M6 86 6X0it.

§. 118.

propter impotentmm matrimonium eon8ummanäi, ni8i notoria 8it. eonM§68
tantum matrimonium accii83r6 p088ont.

119.

In valorem matrimonii, eoi impetlimentnm impuliertati8 ol)8tat, pubertale im-
pleta 8UP6I' ejo8 tont um. (pii matrimonü eontracti tempore impuber foerat, oo»MAi8
petitione in^uirenclum «8t.

§. 120.

propter impeilimentom raptU8 raptor a6ver8U8 matrimonium reclamare ne^uit.
lliapta, lpiotz raptui eon8en8it, 8uo matrimonium a6eu8anäi ^ure in exoräio libertati8
plene recuperatae utatur; olio8 non ampliu8 auäiatur.

§. 121.

Impeäimento Ii§amim8 mutatione facti 8ublato, ^nanclo una pai8, äum inva-
Iicla8 celebraret nuptia.8, impeäimenti exi8tentiam ob8«joe 8ua culpa iZnoraverit, altera,
tjuae impeäimenti eon8cia fuerat, matrimonium aäeu8anäi M-e Kauä potitur.

8- 122.

0mnibu8 6Ä8ibu8 et propter omnia impeäimenta, Quorum re8pectu ju8 accu-
8anäi conjuAibu8 aut uni ip8orum bauä privative eompetit, tribunal matrimoniale ex
okticio procedure äebet, ^uamprimum aut uotorietate facti aut äenunliatiouibu8 aliove
moäo 8ufäcien8 8uppeäitet cao8a.

15

strengste Geheimhaltung fordern, so kann der Bischof demselben gestatten, die Sache allem
zu verhandeln.

§. 114.

Die Kirche wacht als Hüterin des Glaubens und der reinen Sitte über der Hei- III. Augrltiger-
ligkeit der Ehe und der Unauflöslichkeit ihres Bandes. Wenn ein Katholik in einer Ver- Klärung,
bindung lebt, welche, da ihr ein Hinderniß der Giltigkeit im Wege steht, den Namen der
Ehe mit Unrecht in Anspruch nimmt, so soll dieselbe zur Würde einer wahrhaften Ehe
erhoben oder, wofern dieß nicht möglich ist, für ungiltig erklärt und getrennt werden. Da¬
gegen muß das unauflösliche Band der Ehe wider jeden Versuch, unter dem Vorwande
der Ungiltigkeit die Trennung desselben zu erschleichen, mit Kraft aufrecht gehalten werden.

§. 115.

Zn wie fern das Bestreitungsrecht nicht ausdrücklich auf die Gatten beschränkt Allgemeines Be¬
ist, gebührt es allen Mitgliedern der katholischen Kirche mit Ausnahme Jener, welche eigen- streicungsrechr.
m'ißiger Absichten verdächtig sind oder, obgleich ihnen die bevorstehende Ehe bekannt war
und das Aufgebot ordnungsmäßig vorgenommen wurde, das Hinderniß ohne rechtmäßigen
Grund verschwiegen haben.

Z. 116.

Wegen Jrrthum und widerrechtlichem Zwange kann die Ehe nur von dem Gat- Ausschließliches
ten, welcher sich im Jrrthume befand oder dem widerrechtlichen Zwange unterlag, bestrit- Bestreüungsrechc
ten werden. Sein Bestreitungsrecht erlischt, wenn er, nachdem er seines Jrrthumes inne / Weqm Zrrthum
geworden ist, oder nachdem eine Furcht, wie sie zu Entkräftung der Einwilligung hinreicht, md' widerrechtlichem
aufgehört hat, die ehliche Pflicht freiwillig und wissentlich leistet, oder auch ohne daß die- Zwange,
ser Umstand kann bewiesen werden, das ehliche Zusammenleben sechs Monate lang frei¬
willig fortsetzet.

8- 117.

Sollte eine bedingte Eingehung der Ehe ausnahmsweise gestattet werden, so kann r. Wegen Nichterfül-
die Ehe wegen Nichterfüllung der beigesetzten Bedingung nur von jenem Gatten bestritten cdmgung.
werden, welcher weder das Vorhandenseyn des Ausbedungenen fälschlich vorgegeben oder
dessen Nichtvorhandenseyn absichtlich verschwiegen, noch auch die Erfüllung der Bedingung
durch sein Verschulden verhindert hat. Durch die Verzichtleistung auf die Bedingung ent¬
sagt er seinem Bestreitungsrechte.

8. 118.

Wegen des Unvermögens zu Vollziehung der Ehe können, wenn dasselbe kein 3- Wegen unvermö-
offenkundiges ist, nur die Gatten um Ungiltigerklärung einschreiten.

119.

Die Giltigkeit einer Ehe, welcher das Hinderniß der Unmündigkeit im Wege 4. Wegen unmündig-
steht, soll nach eingetretener Mündigkeit nur auf Einschreiten des Gatten, welcher bei Schlie-
ßung der Ehe unmündig war, in Untersuchung gezogen werden.

8. 120.

Wegen des Hindernisses der Entführung kann der Entführer gegen die Ehe keine Beschränkung des
Einsprache erheben. Eine Entführte, welche in die Entführung eingewilliget, hat sich ihres

Rechtes, die Ehe zu bestreiten, sogleich nach Wiedererlangung der vollen Freiheit zu be- Bei ^em^Hinde'r-
dienen, sonst soll sie nicht mehr gehört werden. nG der Entführung.

8. 121.

Nachdem das Hinderniß des bestehenden Ehebandes durch thatsächliche Verände- 2 B« dem Hmder-
rung erloschen ist, hat im Falle, daß Einem Theile bei Schließung der ungiltigen Ehe es.

das Vorhandenseyn des Hindernisses ohne seine Schuld unbekannt war, der andere, wel¬
cher um das Hinderniß gewußt hat, kein Recht, die Ehe zu bestreiten.

8- 122.

In allen Fällen und wegen aller Hindernisse, hinsichtlich welcher das Bestrei- Einschreiten von
tungsrecht nicht den Gatten oder Einem derselben ausschließlich zusteht, hat das Ehegericht Amtswegen.
die Untersuchung von Amtswegen einzuleiten, sobald hiezu durch Offenkundigkeit des Falles,
durch Anzeigen oder in anderer Weise ein hinlänglicher Grund geboten ist.

16

8- 123.

^UIN piomlo motrimonium ad 60, oui äe p 0'6 60N6688UM 68t, oäeu8otur, tum
(>uonäo iiisjiil8ltio 6X okäeio in8tituitur, inotrimoniols tribuno! nunc>uoni uon t6N6tur,
6uneto, (>UO6 vsritoti perksets inv68ti§onäos M86rvu'6 p088unt, 6X okäeio oräinors 6t
6X6outioni monäoi'6.

8- 124.

vekensor inatri- ('ujU8VI8 68t 8pi860pi, virum pi6tot6 6t PUN8 8ei6Ntio in8iAN6M 6t c>uiä6M 6X

monii. 66ol68io8tie0 , 8l Ü6I'i pot68t, 606tU motrimonii ä6k6N80I'6M 60N8titU6I6 6t (>uonäo 18
MUN6I6 8U0 kllNKi impeäiotur, virum 116668801'08 äotä)U8 in8ti'U6tum oä 6^118 loeum
t6N6näum nominoi'6.

§. 125.

ObiiZ-ationes ei in- 1)06018(0' motrimonii 6t in MUN61I8 inAi'688U 6t hU0ti68 motrimonii 6Upi8äom

onmbentes. vol01'601 tuonäum 8U8oipit, Jurors t6N6tur, 86 omnio, (> 1106 0(1 motrimonii vineulum
861'V.'O1(IlIM Io('61'6 P088UN1, äiliKSiitsr 6xp1oroturum 6t 0(1 ip8um tuonäum ääoütsr 0(1-
Ilibituium koi'6. ^ribunoli8 inotrimoniols 60 (16 1'6 8688ionibu8 int6I'8lt. ^(1 POI't68 011(11-
611 (I08 , 0(1 t68tium ä6PO8itioiI68 6X6ip!6m1o8 6t in K6N6C6 0(1 0INN68 O6t(18 ^'lläi6iols8
eitotui- oportot. 0uivi8 06tlI8 Pläi('ioli8 , in (>II0 out ip86 out, (PU6III H!pi800pll8 0(1 6PI8
loeum t6116näum nominovsrit, PI0686N8 iiouä kuerit, <^uo invo1iäu8 6t irritll8 660860(1(18 68t.

8- 126.

Onomoäo nulilta- Notrimonii volorem impUANON8 066U80tion6M, r68p66tiv6 p6tition6M, ut nu1IitO8

08 (leolsranüas ^,-0nnNll6tl1I'. out 861'ipto 6X01'688010 offsri'6 out in L68I0 1'6(1 iL'6N(Io vivo V066 6xllii)61'6
eem xrojionenlla. ?0t68t. .6 06to , (PI10U8 08861'tio nu11ltotl8 8UP6I'8tl'Ultur, äl8tlN6t6 00 pl6N6 propononäo
6t probotion68, (11108 P1'068t0 mbi 6886 outumot, inäioonäoo 8UNt.

8- 127.

Oui motrimonium 861'ipto porreeto 066U80t, eorom tribunoli moti'imonioli out
6M8 eOMNN880lio P61'80nolit6r 86 8i8t61'6 otljlie (Itz 8vitu N606880I'N8 1'68^011(161'6 ä6^6t;
0Ü08 066U80tio o!) 60 footo (^10 M61O äenuntiotio 60N8iä6ionäo 6t tiootonäo 6iit.

§. 128.

iVIoUus pertrno- I)6nuntiotion68 0i'6t6NU8 foetoe in oeto reäiAontur; 8i 861'ipto proponontur,

lan I enuntiatio- euronäum 68t, ut outoi' P6i'80nolit6i' 6xominotui'. 0illN68 0(1 6UM äil'iLOntui' intei'i'O-
imxeäimentis tae- A^"0N68, (,1106 Oll (jUO68tl0k16M toetl IN eloi'OM Ill66M vinllioonaom eontrinu61'6 PO88Ullt.

ta8.

8- 129.

I)6NUNtiotioN68 861'ipto 6xIlibitO6 , (>001'1110 outor68 P6i'80iio1it6i' oxominoi'i N6-
(>U6UNt, 8ul) P60u1ioi'ibu8 tontum I'6I'UM oä^uneti8 PI'O 8!ls1i('i6Ittl PC06688U8 ill8titU6näi
60U80 Iiobei'i PO88UNt. VepO8itioniI)U8 tOM6N in Ü8 600(6111(8 pro 1'6 noto lltonäuin 68t
oä ulterioi'68 inv68tiAotion68 in8iitu6N(Io8.

8- 130.

I)6NUNtiotiON68 861'ipto toetoo, Quorum outor N0M6N o1)860N(Iit, P61' 86 8UMtO6
iiuiKjuonl 8ufüoiunt, (PI06 0N80NI pi'06l)60nt oä in(juii'6iiänm äe motrimonii voloi'6.

8- 131.

Oo0kl8i ä6 obtinento (juoäom motrinionii imp6äim6nto komo äivulA6tur, (>UO6
0imo1o!8'p6,'p6N8i8 6ii'6um8tontii8 Ott6ntion6m M6i'6tur, tribunol moti'imoniole oireo kun-
äomentum 1(01'um norrotionum vel 08861'tionum inV68t>A6t Ot(PI6 äijuäioot, on, 6>UO6
6iuontur, in^ui8itioN6M ä666ini PO8tul6Nt.

8- 132.

Denuntiotionum 8UP6I' imp6äim6NÜ8, propt6r (>UO6 60njuAibu8 tontum PI8 06-
6U8Onäi 00NIP6tit, äs I6AI1I0 NuIIot6NU8 rotio 1ioi)6iiäo 68t: ubi 0Ut6M 6X olioti8 1i(pli(1o
60N8t6t, motrimonium o!i(juoä proptsr 6j»8moäi impoäimentum irritum 6886, 6X
okäoio 0A6näum 68t, ut V6l eonvoliäotio p6i'0A0tur V6l POI'8 oäeu8onäi P11'6 po1l6N8
oäv6i'8U8 motrimonium reelomot.

16

§. 123.

Die Ehe möge von einem dazu Berechtigten bestritten oder die Untersuchung von
Amtswegen eingeleitet werden, so ist das Ehegericht stets verpflichtet, Alles, was zur voll¬
ständigen Erforschung der Wahrheit dienen kann, von Amtswegen anzuordnen und durch¬
zuführen.

§. 124.

Jeder Bischof hat einen durch Frömmigkeit und Rechtskunde ausgezeichneten Mann
und zwar, wenn es möglich ist, einen Geistlichen zum Vertheidiger der Ehe zu bestellen,
und wofern derselbe seines Amtes zu walten verhindert ist, einen befähigten Stellvertreter
zu ernennen.

Bestellung eines

Verrheidigers der
Ehe.

8- 125,

Der Vertheidiger der Ehe hat beim Antritte seines Amtes und so oft er die Gil¬
tigkeit einer Ehe zu vertreten übernimmt, eidlich zu versprechen, daß er Alles, was zur
Aufrechthaltung des Ehebandes dienen könne, fleißig erforschen und zum Schutze desselben
eifrig geltend machen wolle. Er muß den dießfälligen Sitzungen des Ehegerichtes beiwoh¬
nen. Er ist zur Einvernehmung der Parteien, zum Zeugenverhöre und überhaupt zu allen
gerichtlichen Verhandlungen beizuziehen. Jede gerichtliche Verhandlung, bei welcher nicht
er selbst oder sein vom Bischöfe ernannter Stellvertreter gegenwärtig ist, soll als ungiltig
und kraftlos betrachtet werden.

Pflichten dessel¬
ben.

8. 126.

Derjenige, welcher die Giltigkeit der Ehe bestreitet, kann seine Anklage, bezie¬
hungsweise sein Gesuch um Ungiltigerklärung entweder schriftlich etnreichen oder mündlich
zu Protokoll geben. Die Thatsachen, auf welche die Behauptung der Ungiltigkeit gestützt
wird, sind deutlich und vollständig anzugeben und die Beweismittel, welche man zu haben
glaubt, namhaft zu machen.

Anhangigmachung
des Gesuches um
Ungiltigerklärung.

8. 127.

Wer die Ehe schriftlich bestreitet, hat sich vor dem Ehegerichte oder dessen Be¬
vollmächtigten persönlich zu stellen und die nöthigen Auskünfte zu geben, sonst ist die von
demselben erhobene Anklage als eine bloße Anzeige zu betrachten und zu behandeln.

8- 128.

Mündlich gemachte Anzeigen müssen zu Protokoll genommen werden; wenn sie Behandlung der
schriftlich erfolgen, so ssoll eine mündliche Einvernehmung des Verfassers veranstaltet wer- Anzeigen über Ehe¬
dem Dabei sind an ihn alle Fragen zu stellen, welche zu einer genauen Erhebung des Hindernisse.
Thatbestandes führen können.

129.

Schriftliche Anzeigen, deren Verfasser mündlich nicht können vernommen werden,
genügen nur unter besonderen Verhältnissen, um die Einleitung des Rechtsverfahrens zu
begründen. Doch sind die in denselben enthaltenen Angaben nach Gestalt der Umstände
zu benützen, um weitere Erhebungen zu pflegen. «

8. 130.

Schriftliche Anzeigen, deren Verfasser seinen Namen verbirgt, können für sich
allein niemals hinreichen, um eine Untersuchung über die Giltigkeit der Ehe zu begründen.

8. 131.

Wenn über das Vorhaudenseyn eines Ehehindernisses sich ein Ruf verbreitet,
welcher nach Erwägung aller Umstände Beachtung verdient, so hat das Ehegericht über
den Grund der dießfälligen Erzählungen oder Behauptungen nachzuforschen und zu beur-
theilen, ob das Ergebniß die Einleitung der Untersuchung fordere.

8. 132.

Auf Anzeigen über Hindernisse, wegen welcher den Gatten allein das Bestrei-
tnngsrecht zusteht, ist in der Regel keine Rücksicht zu nehmen; wenn aber aus den gemach¬
ten Angaben deutlich hervorgeht, daß die Ehe wegen eines solchen Hindernisses ungiltig
sey, so ist von Amtswegen einzuwirken, damit entweder die Convalidation vollzogen werde
oder der Gatte, welchem das Bestreitungsrecht zusteht, wider die Ehe einschreite.

17

133.

eoiMxesreoonoi- Ynod8i imp6dim6ntnm in ^N8 adduotnm talo 8it, nt, cpiomodoonnqno 168 86

IiLNlU experimöll- lniboat, 00N86N8N8 1'61'16 C0NP!A'«8 Matl'imOniuiN a00U8anti8 ad ip8UM r6M0V6nduiN 8uf-
tllm -t vurstnrv ^oiat, ordinario oon^uKum animarum ouratori aut pro 161'IIM 6t P6i8onarum eonditiono
SNlMiirum mstitu- ^^061'doti in^unA6ndnm 68t, ul admonitionibu8 Opp0rtuni8 partom matrimoninm
inipnAnantom ad 0ON86N8UM ronovandum indueat V6l 6tiam pro 16 nata obtinoat, nt
60U86U8U8 doi'Iai'Ätio 1'01'3111 paiOobO 6t dliobu8 t68tibu8 it6I6tllr.

134.

koforat, oni ii6K0tmm 60111101880111 68t, ad 1ribunali8 matrinioniali8 pra68id6m
oonaminnm oxitum, 6t «piando oon^ux matrimoninm impuAnan8 oon8ilio capto in8l8tat,
8np6iaddat, quaconnino d6 faeti8, a quibu8 valor matrimmiii ai-iumsti dopondot, com-
pcriri potuit.

§. 135.

In Quantum 6M6I A6NtiI>N8 imp6dim6Ilti8 , 1PI36 coupltz'imi O0N86N8U rcmovori
N6«pi6ant, pracvio eooporatio Ijnaodam animarum ouratori8 di8p0N6nda V6niat, a eon-
äitioll6 638118 6t prudcnti tribnnali8 matrimoniali8 udicio dopondcbit.

8- 136.

OonjuAnm alloro matrimonium aden8ant6, pra6primi8 inipiiroiidum 68t, an
I018ÄN 6a obtincant rorum adjuiicta, nt, 8i aetor iinipiam i'6i'lamaiidi pu8 babnorit,
nuno 66it6 tompori8 6od6ill 6xutn8 8it: Ijiiod I^uando oxtra dnbium 8it p08itmu, aotio
Iiaud adniittatui'.

8- 137.

Ilbi aoou8atio matrimonii facto innitatnr, isuod, liect vorum undoijuaipio 6886t,
ndulonnnii8 autal>8olnt6aut8nb ciroiiin8tantii8 ab ip80 aotoro cxpO8iti8 matrimoninm irritando
impar forct, aoou8atio ab8ijii6 ult6iioii in^ui8ition6 r6p6tl6nda 68t.

8- 138.

IHri pot68t, nt faotnni, oni adon8atio innititnr, V6iitat6 i^iid6ni 6ju8ä6m
8Npp08ita watiimoninm iiritatnium foi6t, attam6n a886itioni8 fal8ita8 in piopatulo 8it.
^ali oa8u aotor d6 161 8tatu 6dov6ndu8 6t, nt ab aoon8ation6 d68i8tat, oonnnon6ndn8
68t. Ob86huinm IP80 d6tiaotant6, NI8I foi'8an, <jua6 a1f6iat, Äp6it6 ii!6pta V6l ab8ni'da
8int, aoou8atio p6r oonolu8uni a tiibnnali inatrnnoniali ä6bita t'oima oonditum i6jieiatui'
0j)0I't6t.

8- 139.

guss rlxvn<t-r sint Oulnido imp6äini6ntoinni, (,ua6 8- 80. 6nuin6iantnr, kj 110«blam obmov6atnr,

niMt'^8 80^0^^ 9Ibnnal mati imonial6 inMi8ition6m in forma jui'18 iii8titu6ndam, Quantum Ü6IÜ p088it,
"E" 6vit6t. Pl6il8c>u6 oa8ibu8 M6diant6 oloi-o paroobiali obtinoi'i potorit, nt dubia faotnin
attincntia oliminontur. Impodimonto p6r Iibi68 paroobial68 vol d6pO8ition68 fido di§na8
eomprobato, Lpi8eopn8 di8p6N8atioii6in, (jua opn8 68t, ti'ibimt onramijno bab6bit, nt
oonvabdatio omni 8vandalo dili^ontoc 86moto poi-a^alni-. Ili^onto porionlo, N6 eon^u§68
vol altor 60111M imp6dim6nto dotoeto ad oon8Oi tium vitao di88olv6ndnm abutantur, apud
8anctuin 8od6in do 8anando matiiwonium in radioo 8uppiicandnm foiot.

llommissarü a«I iii-
quireiläum «tepu-
tsti nominritio.

8- 140.

Onoti68 in valoi'6m watrimonii abouju8 imjniiendum 8it, tribunal matrimonialo
ooinnii88arinin ad ^na68tioii6m faoti oruondain nominot.

8- 141.

Iniuisitio xrsovm. 6ommi88arin8 ad inc>nir6ndnin d6pntatu8, antmjuam ad probation68 in forma

^uri8 in8titn6nda8 prooodatnr, anniti do bot, nt omnium oireuin8tantiarum, ijuao adma-
trimonii valoroin vol nnllitatom 6xtra dubinm ponondum faooro p088int, adonratam
ao^nirat notitiam. Nuno in lin6in pro oonditiono oa8U8 6t p6i80narum N60688aria6 p6r-
onnotation68 laobmdao; p08t6a ooupiA68, p6r8onao matrimonium aeou8ant68, vol ijua6

17

8- 133.

Ist das angeregte Hinderniß so beschaffen, daß jedenfalls die Einwilligung des Versuch der Aus-
Klage führenden Gatten zu Hebung desselben hinreicht, so soll der ordentliche Seelsorger gl-ichung durch Er¬
der Eheleute oder nach Umständen auch ein anderer Priester beauftragt werden, durch zweck- des

mäßige Ermahnungen den die Ehe bestreitenden Theil zu bestimmen, daß er seine Ein- Lorger .
willigung erneuere, oder auch nach Gestalt der Dinge zu erwirken, daß die Erklärung der
Einwilligung vor dem Pfarrer und zwei Zeugen wiederholt werde.

8. 134.

Der Beauftragte hat über das Ergebnis seiner Bemühungen an den Präses des
Ehegerichtes zu berichten, und wofern der die Ehe bestreitende Gatte auf seinem Entschlüsse
beharrt, Alles beizufügen, was er über die Thatsachen, von welchen die Giltigkeit der be¬
strittenen Ehe abhängt, in Erfahrung zu bringen vermochte.

8- 135.

In wie fern bei Hindernissen, welche durch die Einwilligung der Ehegatten nickt
können gehoben werden, vorläufig eine Mitwirkung des Seelsorgers in Anspruch zu neh¬
men fey, wird von der Beschaffenheit des Falles und dem Ermessen des Ehegerichtes ab¬
hängen.

8- 136.

Wenn Einer der Gatten die Ehe bestreitet, so ist vor Allem zu untersuchen, ob
vielleicht solche Umstände obwalten, daß, wenn der Kläger jemals das Bestreitungsrecht
besaß, er doch gewiß jetzt desselben verlustig ist, und wofern dieß außer Zweifel gestellt
wird, so ist die Anklage nicht anzunehmen.

8- 137.

Wird die Bestreitung der Ehe auf eine Thatfache gegründet, welche, auch wo¬
fern sie vollkommen richtig wäre, entweder schlechthin oder doch unter den vom Kläger
selbst angegebenen Umständen kein Hinderniß der Giltigkeit zu bewirken vermöchte, so ist
die Anklage ohne weitere Untersuchung zurückzuweisen.

8- 138.

Es kann geschehen, daß die Thatfache, auf welche die Bestreitung gegründet ist,
zwar unter Voraussetzung ihrer Richtigkeit die Ehe ungiltig machen würde, aber die Un¬
wahrheit der Behauptung am Tage liegt. In solchen Fällen soll der Kläger darüber be¬
lehrt und von der Anklage abzustehen anfgefordert werden. Wofern er sich dessen weigert
und das Vorgebrachte nicht etwa offenbar läppisch oder widersinnig ist, so muß die Abwei¬
sung durch einen förmlichen Beschluß des-^hegerichtes verfügt werden.

8. 139.

Wenn Eines der im 8- 80. aufgezählten Hindernisse angeregt wird, so hat das Verfahren bei An-
Ehegericht eine.förmliche Untersuchung so viel als möglich zu vermeiden. In den meisten regung der im
Fällen wird die Thatfache sich durch Vermittlung der Pfarrgeistlichkeit sicher stellen lassen. «o.ermahmenHm-
Wofern durch die Psarrbücher oder glaubwürdige Aussagen das Obwalten des Hindernisses ermpe.
nachgewiesen ist, wird der Bischof die erforderliche Nachsicht gewähren und die Convalida-
twn mit sorgfältiger Vermeidung alles Aufsehens vollziehen lassen. Sollte ernstlich zu be¬
rgen ftyn, daß die Gatten oder Eines von ihnen die Entdeckung des Hindernisses mi߬
brauchen würden, um die Auflösung der Verbindung zu erlangen, so müßte bei dem hei¬
ligen Stuhle um Heilung der Ehe in der Wurzel nachgesucht werden.

8- 140.

Wenn die Giltigkeit einer Ehe untersucht werde« muß, so hat das Ehegericht Ernennung deslln-
einen Commiffär zu Erhebung des Thatbestandes zu ernennen. "

8- 141.

Bevor der Untersuchungs-Commissär das Beweisverfahren einleitet, hat er nichts Voruntersuchung,
zu unterlassen, um sich von allen Umständen, welche dazu beitragen können, um die Gil¬
tigkeit oder Ungiltigkeit der Ehe außer Zweifel zu stellen, genau zu unterrichten. Zn die¬
sem Ende soll er nach Beschaffenheit des Falles und der Personen die nöthigen Erkundi¬
gungen einziehen; dann aber wird er die Gatten, Jene, welche die Ehe bestreiten oder

5

18

iinpeäimentum äenuntiar-unt, et in quantum lieri potest, etiam teste«, qui pro matri-
moiiio aut contra illuä proäueuntur, äetensore matrimonü praesente praevie interro-
Zanäi sunt.

142.

Inquisitionis praeviae resultatum tribunali proponenäum est matrimoniali, quoä
oräinationes äabit äe üs, quae forsan aäbuc neeessaria äueat. facto omnia äi-
sponenäa sunt aä processum probatorium absque ulla eunctatione babenäum.

§. 143.

üuoä Lvn^uxes ^p^,n in praevia inquisilione, quam aä processum probatoriuiu eonjuAes per-

^^bor^'roboaiU^ «onaliter se sistere äebent. Ooneeäitur quiäem, ut aävoeatos secum aääucant, et
' o" ' ' Mteljuaiu äeclarationem exbibeant, eoruiu oonsiliuiu expetant; veruin eae tantuni äe-
clarationes, quas ipsiinet pronuntiant, qua ipsorum mentem explioantes protocollo in-
serenäae sunt. Ouoäsi aävoeatus proprio nomine quaeäam casum matrimonialem atti-
nentia äepouat, baec ita exoipienäa et traotamla sunt, quomoäo excipi et pertractari
äeberent, quanäo ipse bauä qua aävoeatus comparuisset. _4ävocato negotium per-
turbante commissarii est statuere. ut loco exceäat.

8- 144.

Ai non ooinpnrn- 8i conjuKes citati tribunal incompetens 6886 asseverent, aä normam 8- 8- 103

snt, gxemis. 104 proeeäenllum est.

8- 145.

OonjuZibu«, qui citatione facta non comparent, aliam quam incompetentiae
exeusationem praetenäentibus, äe eaäem vel aämittenäa vel rejicienäa tribunal juäicabit.
Oonvenienti ex causa, ut terminu« prolonAetur, conoeäi potest. 8i rationes aääuetae
minus tirmae inveniantur, vel quanäo quis nulla exousatione proposita comparere
neKlexerit, terminu« eis pro äomioilii äistantia äimetienäus statuatur. Lo elapso a
juäioio saeculari, ut citatos aä comparenäum aäiZat, petenämn est. Oasu, quo petitio
ista ex qualicunque causa etlectuin Iiauä sortiatur, proceäura etiam absque citati
praesentia incboanäa est.

8- 146.

IZustonus V0NM- NaAna cura aAknäum est, ut conjuZes aä quaestionem facti eruenäam coram

npe üoloKsti eommissario aä inquirenäum äeputato personaliter compareant. Ouaiulo iä praestiterint
vx-nninuii p»88int. AO äomiciliuni eorum a seäe tribunali« matrüSonialis lonZius äistet, ipsis supplicantikus
pro interroAationibus ulterioribu« loco, quo babitant, aut non procul ab eo äkle^atu«
«ubstitui pote«t. Defensor matrimonü pes quiäem Im bet, ejusmoäi interroZationibu«
«emper et nbique aäesse: petere tamen potest, ut pro iisäein, qui ejus loeum teneat,
constituatur. Dieoe jurejuranäo promittere debet . «e in interrOKatione eaussam liZaminis
coiquAalis, quam optime seiat ac possit, tuiturnm esse; instruotionesque ao notitiae
forsan necessariae a äelensore matrimonü ei eommunieanäae sunt. DeleZato non tan-
tum interroKationes eonjuAibus proponenäae transmittantur, seä äe omnibus quoque
ittstruatur cireumstantüs, quarum ooAnitio aä investiALtionein, prout expeäit, äiriAen-
äam requiritur. OoiquAibu« in alia äioecesi commorantibus in finem interrOAationum
ulteriorum tribunal matrimoniale äioecesi« illius, ut eooperari velit, roAanäuin erit.

8. 147.

I'rotintio, quae rr- praesumtio stat pro valore matrimonü ; impeäimentuin plene probari äebet.

8- 148.

Ooiqnxuin völlig- Oonfessio, quam coiijuAes in ipsa inquisitione faeiunt, aut anteriori tempore,

attamen post matrimouium, quoä accusatur, ^am^am contraotum lecerunt, in quantum
aäversus matrimonü valorem pu^nat, omni vi caret. Oonfessio, quam conjuAS«, ante-

18
über das Hinderniß Anzeigen gemacht haben, nnd soviel als möglich auch die Zeugen,
welche für oder gegen die Ehe anfgeführt werden, im Beiseyn des Vertheidigers der Ehe
vorläufig vernehmen.

§. 142.

Das Ergebnis' der Voruntersuchung ist dem Ehegerichte vorznlegen, welches das¬
jenige, was es allenfalls noch nothwendig erachtet, anordnen wird. Hierauf ist das Be¬
weisverfahren mit möglichster Beschleunigung einzuleiten.

8. 143.

Sowohl bei der Voruntersuchung als zum Behufe des Beweisverfahrens haben Persönliches Er-
die Gatten persönlich zu erscheinen. Zwar bleibt es ihnen unbenommen, sich von Sach- Icheinen der Gac-
waltern begleiten zu lassen und vor Abgabe einer Erklärung den Rath derselben einzuho-
len; es dürfen aber nur jene Erklärungen, welche sie selbst abgeben, als die ihrigen zu
Protokoll genommen werden. Sollte der Sachwalter in eigenem Namen sich über etwas
den Ehefall Betreffendes erklären, so ist dieß so aufzunehmen und zu behandeln, wie es
ausgenommen und behandelt werden müßte, wenn derselbe nicht als Sachwalter erschienen
wäre. Wofern ein Sachwalter störend einwirken sollte, liegt dem Untersuchungs-Commissäre
ob, die Entfernung desselben zu veranlassen.

§. 144.

Wenn vorgeladene Gatten die Unzuständigkeit des Gerichtes behaupten, so ist Maßnahmen im
Nach 103 UNd 104 vorzugehen. Falle des Nlchc-

o erscheinens.

8. 145.

Führen Eheleute, welche auf die ergangene Vorladung nicht erscheinen, hiefür
einen anderen Grund an, als den der Unzuständigkeit, so wird das Ehegericht über dessen
Zulassung oder Verwerfung urtheilen. Aus entsprechenden Ursachen kann eine Verlänge¬
rung der Frist zugestanden werden. Erscheinen die angeführten Gründe als unstatthaft
oder versäumt Jemand sich zu stellen, ohne einen Versuch zu seiner Rechtfertigung zu ma¬
chen, so ist den Ausbleibenden eine nach der Entfernung ihres Wohnsitzes bemessene Frist
anzusetzen und nach Ablauf derselben das weltliche Gericht zu ersuchen, die Vorgeladeneu
zu verhalten, sich zu stellen. Sollte dieß Ersuchen aus was immer für einer Ursache ohne
Erfolg bleiben, so muß das Verfahren auch ohne Anwesenheit der Vorgeladenen begonnen
werden.

§. 146.

Es ist mit Entschiedenheit dahin zu wirken, daß die Gatten zum Zwecke der Er- Einvernehmung der
Hebung des Tatbestandes persönlich vor dem Unterfuchungs-Eommissäre erscheinen. Haben Ehegarcen durch ei¬
ste dieß gethan und wohnen sie in bedeutender Entfernung vom Sitze des Ehegerichtes, fvevollmach-
so kann auf die Bitte derselben zum Behufe späterer Einvernehmungen an dem Orte, wo
sie wohnhaft sind, oder in der Nähe desselben ein Bevollmächtigter ernannt werden. Der
Verteidiger der Ehe hat zwar das Recht, solchen Einvernehmungen immer und überall
beizuwohnen; doch kann er darum ansuchen, daß ihm für dieselben ei» Stellvertreter ge¬
geben werde. Dieser muß eidlich versprechen, bei der Einvernehmung die Sache des Ehe¬
bandes nach bestem Wissen und Vermögen zu vertreten, und es sind ihm von dem Der-
theidiger der Ehe die allenfalls nöthigen Anweisungen und Aufschlüsse zu ertheilen. Dem
Bevollmächtigten selbst sind nicht nur die an die Gatten zu stellenden Fragen zn übersen¬
den, sondern er werde auch über alle Umstände unterrichtet, deren Kenntniß zu zweckmäßi¬
ger Leitung der anzustellenden Erhebungen erforderlich ist. Halten sich die Gatten in ei-
sier anderen Diöcese auf, so wird für spätere Einvernehmungen das dortige Ehegericht um
ffine Mitwirkung zu ersuchen seyn.

8- 147.

Die Vermuthunq steht für die Giltigkeit der Ehe; das Hinderniß muß vollstän- Erforderliche Be-
dig bewiesen werden. weisfuhrung.

8- 148.

Ein Geständniß, welches die Gatten bei der Untersuchung machen oder auch frü- Geständniß der
her, doch nach Schließung der angestrittenen Ehe abgelegt haben, ist, in soweit es gegen Gatten,
die Giltigkeit der Ehe lautet, ohne alle Beweiskraft. Ein Geständniß, welches die Gat-

19

matrimonium aoeusatum eontraxerant^ äeposuerunt, c>ua iiullitatem probanäi me-
«liiim rejieienäa iiaml est.

8- 149.

Oonfessio eoiijuAuill. (piae pro matrimonü valore militat, vim probanäi ikl Ü8
liabet vasibus, III <^uibu8 eOIMKiKuS aileosaiuli jns privative reservatur. ^lias prae-
sunitionem tantum Kenerat.

8. 150.

Ouoä eon^uKSS aut alter eorum bauä eompareant, aäversus matrimonü valorem
iiillil probare pote8t: uncle eo proliaiilli onus matrimonium aeeusanti ineumbens äiminui
bauä «lebet.

8- 151.

bestes. Le tesübus aämittenäis vel respueiiäis, äs üäe ipsis babenäa et exeeptionibus

eisäem oppositis tribunal matriinoniale ^uxta Zenerales ^uris eanoniei normas et peeu-
liares. cpro8 negotii natura postulat, re8peetu8 in sinKulis easibus ^uäieabit.

8- 152.

povulmres äö te- 8i UUNPIX lnatriivonimn aeou8an8 eontra testem, «Pii suspsetus, iiuinc» et

stlum ereäldilitiitö ^zpeetive inbabili8 66N86näu8 68t, exeeptionein bauä laeiat , ip86 aä t68timoniuin pro
pi-iooiptiEd. ^,A^.j„,onio lereiiäum aäniitti potö8t. Verum <pio«l eon^uASs eontra testeni ali^uem bauä
exeipiant, rationem nun<jnain suppeäitat, äepositionem ej«is eontra inatrimonium äireetam
pro lille äi^na aeeipienäi.

8- 153.

Lelationes, ^uae prae8uintionein kunäant, testeni pro uno aut eontra unuin
eonjuKuiu partium stuäio aZi, eas tantuiu llepO8itione8 suspeetas reililunt. «p«iae in
eonnnoäuin vel in praejuäieium re8peetivi eonju^is eeäunt.

8- 154.

Hi testis aä utrumcjue eon^uKem tales babet relationes, (piae praesumtionem
partium stuäii eoäem sere Araäu Aenerant, relationes bae per se suintae bauä suklieiunt,
ut äepO8itio, c>uae in eonnnoäuin unius, seä in praejuäieiuiu alterius eon^uZis eeäit,
spia 8U8peeta babeatur.

8- 155.

OousanAuinei eonpiAiiin a testimonio pio inatriinonio aut eontra illuä ferenäo
tum tantum exeluäenlli 8unt, «piarnlo ex inäiviäua easus natura peouliares oriantur
rationes. eos äe partium stuäio suspeotos babere.

8- 156.

In äijuäieauäa erellibilitate eonsanZuineoruin et omnium personarum, «juarnm
aä eonjuA68 relatio partium 8tuäii suspieionem iinlueit. imprimis eonmäeranäum est, an
eon^'uAes nullitatem matrimonü exoptenl. neene.

8- 157.

0mn68 ö. äe «plibus supponenäum esl. «puul eireumstantiarum, «pime in
nullitatis «^uaestiouem inlluxum exereent, bene Znari sint. etiam tune auäiri äebenl.
c^uanäo (pia testes repellenäi forent, «p«iia «lepositiones eorum praesumtiones stabilire
ae viam ulterioribus reeluäere possunt äilueiäationikus.

8- 158.

Um partes «piam äefensor matrimonü jus liabent. testibus pro inatriinonio
aut eontra iüuä pro<luetis exeeptiones opponenäi.

8- 159.

Testimonium personaliter terenäoin est: seripta absentium testimonia proka-
tionem bauä laeiunt, seä praesuintionem tantum tünäant.

Lxovptiuiivs, ijUi«8
testidu« opponi
p088UI«t.

l^uu«1 iostimonium
personsliter to-
reintum sit.

19

ten vor Schließung der angestrittenen Ehe abgelegt haben, ist als Beweismittel wider die
Giltigkeit nicht auszuschließen.

8- 149.

Ein Geständniß der Gatten, welches für die Giltigkeit der Ehe lautet; hat in
jenen Fällen Beweiskraft, in welchen das Bestreitungsrecht den Gatten ausschließlich Vor¬
behalten ist; sonst begründet es bloß eine Vermuthung.

8. 150.

Das Nichterscheinen Eines oder beider Gatten kann wider die Giltigkeit der Ehe
nichts beweisen, und soll eben deßhalb dem Bestreiter des Ehebandes die Last der Beweis¬
führung nicht erleichtern.

8. 151.

Ueber die Zulassung oder Zurückweisung der Zeugen, den ihnen zu schenkenden Zeugen.
Glauben und die denselben entgegengestellten Einwendnngen entscheidet das Ehegericht von
Fall zu Fall nach den allgemeinen Vorschriften des Kirchengesetzes und den besonderen
Rücksichten, welche die Natur der Verhandlung erheischet.

8- 152.

Wenn der die Ehe bestreitende Gatte wider einen Zeugen, welcher als bedenk- Besondere Vor-
lich oder sogar als beziehungsweise verwerflich muß angesehen werden, keine Einsprache
thut, so darf derselbe zum Zeugnisse für die Ehe zugelassen werden. Dagegen kann der ^r Zeugen^
Umstand, daß die Gatten wider einen Zeugen nichts einwenden, niemals einen Grund
darbieten, dessen wider die Ehe gerichtete Aussage als glaubwürdig anzunehmen.

8. 153.

Verhältnisse, welche die Vermuthung der Parteilichkeit für oder gegen Einen von
beiden Gatten begründen, machen den Zeugen nur hinsichtlich jener Aussagen verdächtig,
welche zu Gunsten oder zum Rachtheile des betreffenden Gatten lauten.

8. 154.

Wenn der Zeuge zu beiden Gatten in Verhältnissen steht, welche die Vermuthung
der Parteilichkeit ungefähr in gleichem Grade Hervorrufen, so reichen diese Verhältnisse für
sich genommen nicht hin, um eine Aussage, welche derselbe zu Gunsten des Einen, aber
zum Nachtheile des anderen Gatten macht, als verdächtig erscheinen zu lassen.

8- 155.

Die Blutsverwandten der Gatten sind von dem Zeugnisse für oder gegen die
Ehe nur dann auszuschließen, wenn aus der Eigenthümlichkeit des Falles besondere Gründe,
dieselben für parteiisch zu halten, hervorgehen.

8- 156.

Bei Beurtheilung der Glaubwürdigkeit von Verwandten und allen Personen, de¬
ren Berhältniß zu den Gatten einen Verdacht der Parteilichkeit mit sich bringt, ist vor¬
züglich in Anschlag zu bringen, ob die Gatten die Ungiltigerklärung der Ehe wünschen
«der nicht.

8. 157.

Alle Diejenigen, von welchen vorauszusetzen ist, daß sie über Umstände, welche
auf die Frage der Giltigkeit Einfluß üben, wohl unterrichtet seyen, müssen auch dann ver¬
nommen werden, wenn sie von der Zeugenschaft auszuschließen sind, weil ihre Aussagen
Vermuthungen begründen und den Weg zu weiteren Aufschlüssen eröffnen können.

§. 158.

Sowohl die Parteien als der Vertheidiger der Ehe haben das Recht, wider die Einwendungen ge-
für oder gegen die Ehe namhaft gemachten Zeugen Einwendungen zu erheben. ge» die Zeugen.

8- 159.

Das Zeugniß muß in Person gegeben werden; schriftliche Zeugnisse Abwesender Persönliche Abga-
bilden keinen Beweis: sondern begründen bloß eine Vermuthung. be des Zeugnisses.

20

160.

'I'estium exsmen Hi t^tium Imkilntio tnntum di8tet, m in 8ede tribunnli8 mnriinmninli8 inler-

P6I ^eiex^tum in- iieMönnt, 86eundum N0IMN8, (jNL6 8- 146. de ulterioribu8 OOIMAUIU interiOAN-
tionibu8 8tndilitne 8unt, ptoeedendum erit.

§. 161.

guomodo interro- InterrOANtion68 t68tibu8 proponendn8 eommi88nriu8 Alt in^uirendum deputatu^

xsiiones eoneipi- ^oneipit rntione Iiabitn Omnium, quae in Iiueu8M6 §68t!8 emer86run1, nee non puneto-
rnm interroKNtoriorum, (jene n pnrtibu8 t'ormtnn exllibitn 8unt, et eoinmunienti8 eum
mntrimonii defen80i6 eon8iIÜ8. ?O8terior ju8 Iinbet, (june ip8i 6 re 6886 videntur,
8uperaddendi vel 6t petendi, nt interroANtione8 tribunali innlrimonisli adprodnndno
proponantur.

8- 162.

^u^uisvtlum te- .lurati tnntum t68ti8 (IepO8itio vini linbet leZitimae prol>ntioni8. ^68t68, M08

stinm. admittere nil impedit, nnteMgm examinentur, tneti8 8ner08aneti8 Lei 6vnnA6lÜ8 Mrnre
(lelient, 86 de interrOAStionum ad 608 diri^endarum ok^eeto veritntem, (jUO modo 6ÄIN
ooram I>60 6t eon8eientin eompertam linlieant, plene ne intemernte, (MN aÜMid nd-
dnnt, omittnnt V6l immutent, edietur08 t'ore. ÖonArun 66 M-i8Mranrli 8Änctitate N(l-
monitio prnemittntur.

8. 163.

^(1 jri8jurandom n t68tibu8 prn68tnndum e0NMK68 NO, 8i mntrimonium n tertiv
Modam neeu86tur, i8t6 M0M6, voonnä! 8unt. ^ttnin6n voontovnin n686ntin, c^llin
^n8^nrnnclnm oxoipiatni-, iiup6äii6 n6l^nit.

8- 164.

^kstinm 6XNM6Y. LxNNI6N I68tium PNI'tibu8 I'6IN0ti8 6t 8ll>AiIInlint in8titn6n6uin 68t ne, NNtOljNNW

oinnino tenninatnm 8it, t68tinni Ü6p08iti0N68 Iinnd pnkiicentui'.

8. 165.

ünstenus t68timo- Ouoä n äuobn8 t68tiku8, (Mdu8 nnlln 6X66ptio in I6K6 funäntn opponi POt68t,

NÜ8 ,-robiiNtii VI8 (ii8tinet6 ne eonforoiiter äeponituc, in Mnntuin Iinnä niin t68tiinonin Me äi^nn nnt
onmpetst. eireuin8tnntin6, (Mi6 MN68uintionein KINV6IN 8tnbilinnt, lefin^entnr, 66 lOAuin MN
jil6N6 piodntum 06N86ii (l6l(6t. V600,0 Mnn6o 66 eil euni8tnntin nZitne, n ML vnlor
innti'iinonii 6ep6n66t, minime 8nf6eit, lelationem vel t'netnm, MO t68tium V6ineitn8 in
(Indium voeetuc, evietum Iinu6 6886 , 8e6 oportet pro darom 8it, 608 intemerntne pro-
bitnti8 et 8UppO8itioni, MN8i peiMrio eon8ei6ntinm Krnvnre p088int, loeum dauä 6886.^

8- 166.

tnv88tiAatio per
rei perito«.

Ounn6o n6 prodntioneni eon6cien6nm rei periti n6diben6i 8int, eorum 6uos
«sitem et 608 8eientin et inteAritnte prn68tnnte8 omniMe pnrtium 8tu6io expert68 tri-
kunnl mntrimonisle 86ÜAet, ^ui MXtn in8truetionem n eommi88nrio exarZn6nm et n
mntrimonii 6efen80re n6proban6nm inve8tiANtionem 66bitnm irndennt et nniini 8entenlinm
«eripti« pnndnnt. lielnte n6 partium 8tu6ium eontrn rei perit08 enedem valent exeeptio-
N68, MN6 ip8i8, 8i te8t68 g^erent, opponi PO886Nt.

8- 167.

Hei periti Mrnti 8int oportet. Udi de faeto nZitur, n MO vnliditn8 mntri¬
monii dependet, pn8Mrnndum ei8 etinm tune delerendum 68t, Mnndo Mm M-nmento in
nsunere adeundo depo8ito «e olmtrinxerint, köre ut veritntem in eoimullm dnndi8 8nneto
8ervent.

20

Z. 160.

Wenn die Entfernung, in welcher die Zeugen wohnen, es unthunlich macht, die¬
selben am Sitze des Ehegerichtes zu vernehmen, so ist nach den Vorschriften zu verfahren,
welche §. 146. für die späteren Einvernehmungen der Ehegatten aufstellt.

8- 161.

Die an die Zeugen zu richtenden Fragen entwirft der Untersuchungs-Commissär
mit Rücksicht auf das ganze Ergebniß des bisherigen Verfahrens, sowie auf die Frage¬
sätze, welche von den Gatten oder von dem Bestreiter des Ehebandes vielleicht eingereicht
wurden, und im Einverständnisse mit dem Vertheidiger der Ehe. Der Letztere hat das
Recht, Dasjenige, was ihm zweckdienlich scheint, beiznfügen oder auch zu verlangen, daß
die Fragen dem Ehegerichte zur Genehmigung vorgelegt werden.

§. 162.

Nur die Aussage eines beeidigten Zeugen hat die Geltung eines rechtskräftigen
Beweises. Die Zeugen, wider deren Zulässigkeit kein Anstand obwaltet, haben, bevor
sie vernommen werden, auf Gottes heiliges Evangelium zu beschwören, daß sie über den
Gegenstand der an sie zu richtenden Fragen die Wahrheit, wie sie derselben sich vor
Gott und ihrem Gewissen bewußt sind, vollständig und unverfälscht, ohne etwas beizusetzen,
wegzulassen oder abzuändern, aussagen wollen. Eine entsprechende Ermahnung über die
Heiligkeit des Eides soll vorausgeschickt werden.

8- 163.

Zur Beeidigung der Zeugen müssen die Gatten, und wofern die Ehe von einem
Dritten bestritten wird, auch dieser vorgeladen werden. Doch kann ihr Ausbleiben die
Eidesabnahme nicht hindern.

8- 164.

Das Verhör der Zeugen ist ohne Beiseyn der Parteien und einzeln vorzunehmen.
Bevor es gänzlich beendigt ist, dürfen die Zeugenaussagen nicht kundgemacht werden.

8- 165.

Dasjenige, was von zwei beeidigten Zeugen, wider welche keine im Gesetze be¬
gründete Einwendung kann gemacht werden, deutlich und übereinstimmend ausgesagt wird,
muß, in soweit nicht andere glaubwürdige Zeugnisse oder Umstände, welche eine starke Ver-
Mlthung begründen, entgegenstehen, in der Regel als vollständig bewiesen angefehen wer¬
den. Handelt es sich aber um einen Umstand, von welchem die Giltigkeit der Ehe ab¬
hängt, so kann es nicht hinreichen, daß kein Verhältniß oder keine Thatsache nachgewiesen
ist, durch welche die Wahrhaftigkeit der Aussagen in Zweifel gestellt wird, sondern es muß
der Beweis vorliegen, daß die Zeugen Personen von erprobter Gewissenhaftigkeit seyen,
und der Annahme, als könnten sie einen Meineid auf ihre Seele laden, kein Raum dürfe
gegeben werden.

8- 166.

Wenn es zu Herstellung des Beweises nothwendig ist, Sachverständige beizuzie¬
hen, so wird das Ehegericht deren wenigstens zwei und zwar solche wählen, welche sich
durch Kenntnisse und Rechtschaffenheit auszeichnen und von aller Parteilichkeit entfernt sind,
und diese haben nach einer von dem Untersuchungs-Commissär zu entwerfenden und von
dein Vertheidiger der Ehe gutzuheißenden Anweisung die ersorderliche Untersuchung vorzu-
uehmen und ihr Gutachten schriftlich darzulegen. In Betreff der Parteilichkeit gelten wider
die Sachverständigen dieselben Einwendungen, welche ihnen, wenn sie als Zeugen äussre¬
ren sollten, entgegengestellt werden könnten.

8- 167.

Die Sachverständigen müssen beeidigt seyn. Handelt es sich um eine Thatsache,
von welcher die Giltigkeit der Ehe abhängt, so ist der Eid ihnen auch dann aufzutragen,
wenn sie sich bereits durch einen Amtseid zur Gewissenhaftigkeit in Betreff ihrer Gutachten
verpflichtet haben.

Einvernehmung
der Zeugen durch
einen Bevollmäch¬
tigten.

Entwerfung der
Fragesätze.

Beeidigung der
Zeugen.

Vornahme des
Zeugenverhöres.

Beweiskraft der
Zeugnisse.

Untersuchung
durch Sachverstän¬
dige.

21

8- 168.

pi-obiUio8iii>erKe- 66nuinilU8 iimtruinentorum , i^uue udver8U8 lliutrinionii vuloreitt puAiiunt, de-

nuillitsto mstru- ^08ltionibU8 eON^UAUIN uut tuliuin P61'8oil3rum, (juue (jU3 t68t68 uut 8U8p66t36 uut III-
mvntoiiim. I,gi)iitz8 reputuri deberent, prokuri neijuit.

8- 169.

^us^llisntlum eon- .Iu8^u rundum 3 60i^uAibu8 Pi368tituni 36(^116 36 eoruindeni 6Ou1e88io proku-

1"Kum. tioiiem 6« inipediiuento obtiimnte 8uppeditur6 uut 8uppler6 neijnit.

8- 170.

In (juuntuin 36 probunduni 6il'6UM8t3iitiuM, 3 (PI3 ^118 inutriinoniuin 366U83udi
dependet, ^u8^urunduni eon^uAi8 niutrinioniuin ueeu83nti8 3iliiiitti p088it, trikuuul mutri-
111031316 (le «3811 III 638UIN perpendut et deeernut.

8- 171.

8i inipedinienti nuturu prokikeut, ne ex olKeio proeedutur, ^U8^ur3nduni eon-
^iAi8 inutrinionii vuloreni U88erenti8 ijii3 prol)3tio pio niutrinionio udinitti pot68t.

8- 172.

IXse8eription68 8i 60N^UX Niutrimoniulli ex in^U8tU6 violentiue titulo 366U83t, Ü, l^Ili ex 6^'ll8

pevuiiares de INS- A886i'tion6 eouetionem in^'u8tum exereuerunt , citundi 6t exuminundi 8U!it. ^deu83tion6
Iiimomn, 'juoii ulterum ('Oipu^eiil direetu, ejimdem 6Oiif688ione prokutio 8tukil!i'i ne^uit. o00681
tumqiic! iminixns- 1^^611168 f36t3 60nlit6ntur, ex (Piiku8 eouotio in^'u8tu et niutrimoniulli irrit3N8 I68ult3ret,
tui-. 0iiiniI)U8 P6rpen8i8 eiteum8tuntii8 di^udieundiiin 68t, 311 koi'833 eolludunt 6UIII prole 603-
juAÜ 8olutioiieiii (Ie8i6ei3iite? Oeteruin in ljnuiituni uoeu8utio kuiid ulterum uttineut eon-
^'UAKM, ^uxtu 1101'11138 A6nerule8 de i>rokutionibu8 in (lelietorum 6338818 vulente8 pro-
«'eilemliim 68t.

8- 173.

vs rsptu. De ruptu, «pl36 6UIII ruptore. (luni lil ejii8 pote8tut6 permuiieret, murrimonium

eontl'3xit, PI'3e8IIIII6u6uw 68t, «juod Iimllimoiui ineuillli 63U83 I'3pt3 8lt. Ouod8I 603-
ti'31'ium plene piol)3tuin lueiit, 60N8i8tit niliiloininu8 pi'368Ullitio 63IN violentin iuju8t3
«1(1 00N86Ntl6IläuiN 3(l36MM 6886. II366 IP83 pl'368UNltio 3(1vei'8U8 0NIN6 in3tl'iwonium
Niilit3t, (juo6 3 (PI36IIMPI6 P6I'8OIM (pineunljue ex 63383 I'3pt3 , 3M6(PI3M libei tntem
penit38 I663P613V6i'it, eonti'36t3in fuei it.

8. 174.

ve mocio proee- Illti3in, ^U33(lo in lli3ti'iinoniuni pioptei' iinp6(Iiin6ntuin iinpotenti36 in(jnii'3t3i'^

«tencli in impecli- N0IM36 de eonk688ion6 et PII'3IN6NtO eonjnAum PI'OPO8it36 «jU3 leAuln tenenilne tunt.

^^M3'nt6ii- Hi d M) 1'6 i peiiti, in (siuuiim 86ienti3 et 3nimo 3 pnrtinni 8tiidio leinoto ti'il)3N3l NI3-
tiiinoninle plennui eolloeet 6duei3ni. iin3nini68 «le6l3i'3veiint, impoleiiti3m 3«Ie886
in83N3llilkM 6t 3k80lut3IN ip83NI«iU6 llintl imoniuin pl'366688i886, Il06 non ol)8t3nte P368^
<'uju8 impotentl3 38861'itur, petei'6 POt68t, ut t6I'tiu8 (pl o «p 16 iei P6i'it38 inv68tiK3tionein
linbeut. 8i impotenti3 PIO ie8p66tiv3 t3ntmn deelsi'niui'. 60N8pii3N8 triuin 83lteni I'k!
peiitoium 60N8ultum 3<l pioliutionein plenum N666883i'io I'6(piil'itui'. ()uod8l dulniim
I'6IN3N63t, 33 impotentin in8333>)ili8 6xi8t3t et inntiiinoniuni 33t666886i'it, lejieieniln 68t
«ieelninnllne invnliditnt'm petitio.

8- 175.

ILxeeptio loeuni linket, (jimndo nut piobutum 8it, mntrimonium nomlum 603-
8UINM31UM 6886 , 3Ut nullit3ti8 äe6l3I'33ä36 petitio intl'3 tre8 3 mntlimonio eovtl36ts
3NN08 pioponntui-, 8ininl(iU6 impotenti331 3(le886, 303 tuntum 3k utroc^ue 603^UA6 3886-
veietui', 86(l etium 3 (Iuoku8 iei P6i'iti8 tide diKni.8 (jun viilde V6i'i8imile 38ti'U3tui'.
'l'nli 6383 6«M^IA68 60380itiuni mutrimoninle P6I tempu8 3 tiikiinnli ('0N8tituendiim, 3U3-
(ji!3M V6I0 non t3m (liu 60iltinu3ie (lekent, doneo in 60 p61' ti'iennium vixei'int. 8l
el3p80 koe tempore denuo petunt, ut nullit3ti8 8ententi3 lerntiir, trikunul mntrinioniuls
66itiu8 3iite onniiu 8e red d ut, nil immututum 6886 «pioud kuetu, ex «piil»u8 impotentium
V6ri8imilem et re8peetiv6 inutrimonium nonduni eon8umm3tum 6886 eolliKeretur. W.8

21

8. 168.

Die Aechtheit von Urkunden, welche wider die Giltigkeit der Ehe streiten, kann Beweis für die
durch die Aussagen der Eheleute oder solcher Personen, deren wider die Ehe gegebenes -lechrhea der Ur-
Zeugniß verwerflich oder verdächtig wäre, nicht bewiesen werden. künden.

§. 169.

Ein von den Gatten abgelegter Eid kann eben so wenig, als ihr Geständniß ei- Eid der Gatten,
nen Beweis für das Bestehen des Hindernisses Herstellen oder ergänzen.

8- 170.

In wie fern zum Beweise eines Umstandes, von welchem das Bestreitnngörecht
abhäugt, ein Eid des die Ehe bestreitenden Gatten zulässig sey, hat das Ehegericht von
Fall zu Fall in Erwägung zu ziehen und zu entscheiden.

8- 171.

Wenn die Beschaffenheit des Hindernisses das ämtliche Einschreiten ausschließt, so kann
ein Eid des die Giltigkeit behauptenden Gatten als Beweis für die Ehe zugelassen werden.

8- 172.

Wenn ein Gatte die Ehe wegen widerrechtlichem Zwange bestreitet, so müssen die Besondere V°r-
Personen, welche seiner Behauptung nach den widerrechtlichen Zwang verübt haben, vor- sch^fren "der die
geladen und vernommen werden. Ist die Anklage wider den anderen Ehetheil gerichtet, so ">tu^derLhe
kann durch dessen Bekenntniß kein Beweis hergestellt werden. Wofern die Aeltern That- Zwange,
fachen eingestehen, aus welchen sich ein widerrechtlicher und die Ehe entkräftender Zwang
ergeben würde, so ist nach Erwägung aller Umstände zu beurtheilen, ob nicht etwa mit
dem nach Auflösung der Ehe verlangenden Kinde ein Einverständniß obwalte? Uebrigens
ist, in soweit die Anklage nicht den anderen Gatten betrifft, nach den allgemeinen Vor¬
schriften des für Vergehen geltenden Beweisverfahrens vorzugehen.

§. 173.

Von einer Entführten, welche mit dem Entführer, während sie sich in dessen Ge- nir den Fall der
walt befand, eine Ehe geschlossen hat, ist vorauszusehen, daß sie zum Zwecke der Vereh- Entführung,
lichung entführt worden sey. Wenn das Gegentheil vollständig bewiesen ist, so waltet dem-
ungeachtet die Voraussetzung ob, daß sie durch ungerechten Zwang zur Einwilligung ver¬
mocht worden sey. Die nämliche Voraussetzung streitet wider jede Ehe, welche von was
immer sür einer aus was immer für einem Grunde entführten Person, bevor sie die volle
Freiheit wieder erlangt hat, geschlossen wird.

8- 174.

Auch wenn die Ehe wegen des Hindernisses des Unvermögens untersucht wird, Ueber dasVerfah-
sind die über das Geständniß und den Eid der Gatten gegebenen Bestimmungen als Re- "n bei dem Hin¬
gel festzuhalten. Wenn zwei Sachverständige, in deren Kenntniß und Unparteilichkeit das
Ehegericht volles Vertrauen setzt, einstimmig erklären, daß ein unheilbares und schlechthini- "
ges Unvermögen obwalte und schon vor Eingehung der Ehe stattgefunden habe, so kann
demungeachtet der Theil, dessen Unvermögen behauptet wird, die Untersuchung durch einen
dritten Sachverständigen verlangen. Wird das Unvermögen für ein bloß beziehungsweises
erklärt, so ist das übereinstimmende Gutachten von wenigstens drei Sachverständigen zu
Herstellung eines vollen Beweises unerläßlich. Bleibt es zweifelhaft, ob das Unvermögen
ein unheilbares und der Ehe vorangegangenes sey, so ist das Gesuch um Ungiltigerklärung
abzuweisen.

8. 175.

Eine Ausnahme kann eintreten, wenn entweder der Beweis vorliegt, daß die
Ehe noch nicht vollzogen sey oder die Klage auf Nichtigkeit binnen drei Jahren nach der
Verehlichung angebracht wird, und wenn zugleich das Vorhandenseyn des Unvermögens
nicht nur von beiden Gatten behauptet, sondern auch von wenigstens zwei zuverlässigen
Sachverständigen als sehr wahrscheinlich bezeichnet wird. In diesem Falle haben die Ver¬
mählten die ehliche Gemeinschaft durch eine von dem Ehegerichte zu bestimmende Zeit, doch
immer so lange fortzusetzen, bis sie in derselben drei Jahre lang gelebt haben. Wenn sie
hach Ablauf dieser Zeit das Gesuch um Ungiltigerklärung erneuern, so soll das Ehegericht
sich vorerst die Gewißheit verschaffen , daß in dem Thatbestande, aus welchem die Wahr-

6

22

P6iuoti8 eonjuAibus pormitti pot68t, ut impotontium 366886 ^ui'6jurun6o Utt68t6iitur, 6t
I8tuä plonum probutionom 656oit.

8. 176.

gusensm invvsti- ^I)8olu!o PI00688U piobutoiio 00I^UK68 6t spuiounspm mutlimonium u6oU8UV6-

Kstionibus termi- E; DON 665611801' mutlimonii IN0»63NtUI' 6e 60, spl o pollont jui'6, III blI0U8spI6 uotu
nstissxenäs. AniwA6v6it6n6i. LX06PÜ0N68, 8i quu8 buboant, inti-3 oeti6uum proponunt. ttutioil6 60-
inioilii int666886 Imbontiuw t6iminu8 protrubi pot68t; it3 13111611, ut mujor, ljinim N6068-
831 io 81t, mora NOII 6ONO66u1ur.

8- 177.

Lt tlibunul mutrimoniulo 6t mutlimonii 6656N80I' 6X o58oio 638 PO88UIlt 0I'6i-
1131'6 inV68tiZ3tiON68 , lpiuo 36 PI'0066ui'UM sjMNIsl probution68 00Mpl6Il6uiN N666883I I36
IP8I8 vi661ltui'.

8. 178.

Seotentis tereiiäs ^sNtOljUUM 86nt6lltiu lorutur, tlibunul mutrimoniulo 63, in YUU6 liooornonslu

Ll>i80NI>n 6^1 8Ub- ^,on86N8it. Lpmcopo u6^unoti8 rutiottum INOW6Nti8 8ubpoiot; spli ^UUI>6o 86Nt6Ilti3w
^UIVIUU. 5tzi-6n6um I13116 8u5Koi6Nt6l' 5un63t3M 6886 0611863t, tribunuli mutlimoniali inpMA6t, ut
oil'6um8tuntiu8 3b ip80 in6ioun6u8 66NU0 mutui'6 P6rp6n6ut 61 66 OON8UltUtioilUM I'68ul-
t3to 36 ip8UM I'6f6I'3t.

8- 179.

ve Ü8, 4USV sä ^6p6llstio 36mitt6n63 68t, 601166 mutrimonü VaIi6itU8 P6r 6l138 3Ut 6^U8 invu-

senteittism ävüm- P6I' tl'68 86Ilt6Ilti38 00n5oritl68 pronuntiutu 8it. I)lI3bu8 86Ilt6NtÜ8 PIO mutrimonio

tivsm requiruutnr. ooiltru i»u6 IIliIit3Ntibu8 , mutlimonium PIO V3Ü6o t6N6Il6uiN 68t.

8- 180.

kexulse lie sppel- plimu ilI8t3Nti3 86Nt6Nti3w PI O mutlimonii vuli6itat6 56I'6Nt6 , mutlimonium

Istionilms. AxeU8UN8 36 86oun6um in8t3Ilti3M uppollaro POt68t. Ouo68i vuli6itu8 in 860111163 in-
8t3Nti3 oonbi motui', nuli3 3MpIilI8 p1'OVOO3tio looum bubot. 8i mstrimonium in 86OUI163
iii8t3nti3 PIO invuli6o 66olui'6tur, M3trimonii 66f6U80i'i inoumbit, 6X oOioio 36 t6i'ti3m
PI0V003I-6 ill8tuntium. 8i tortiu iN8t3Nt'l3 PIO IN3tl'iniOIlii vuloi'6 ^uäio3t , ultoiioi' Il3u6
obtinot 3pp6ll3tio. 0u3Il6o 3Ut6M oontl'3 V3I016M 66061113t, 665611801' niutliinonii P6t61'6
(iobot, ut spI3I't3 00N8titU3tUI' ilI8t3Nti3, PIO ouju8 86Nt6Ntiu NI3tlillI0nilIM vol vulitium
V6l inv3li6um I'6put6tui' opoitot.

8- 181.

8i PI'iw3 in8t3Nti3 IU3tlilU0IlilIIII ittV3li6uui 66ol3I'6t, umtliinonii 665ON8OI' 6X
o5üoio 3PP6Ü3I6 clobot. 8i 86OU11636 in8t3iiti36 juilioiuin P3i'it6i' inv3li6it3t6in pionuntiot,
6656N80I' mutlimonii, ni8i PI'08t3Ilt68 ilIV3Ü6it3ti8 Piob3tion68 0NIN6 6ubiuni 86oIu63Nt,
03U883NI 36 t6I't,3w ilI8t3Nti3IU 66561'1'6. tonotui'. IlIV3b6il3ti8 86nt6nti3 P6I' toitiuin <PIO-
1PI6 in8t3Ilti3IU I3t3, ultoiioi' 3pp6ll3tio ilI8titui N6<plit. 8i V3li6it3t6M 63 pionuntiot,
30t01'i libw'UIN 68t, P6t61'6 , ut 1>II3I't3 00N8titlI3tUI' ilI8t3Ntl3, 6t Iuiju8 86Nt6Ilti3 1PI3
ÜN3Ü8 b3b6Il63 68t.

8. 182.

Ol13Il6o in PI'iw3 6t t6I'ti3 in8t3Ilti3 36V6I8U8 nmtriinonium, in 86OUI163 3Ut6M
pro 60 86Nt6Ilti3 561'3tur, nmtliinonii inoumbit 6656N8OI'i, <PI31't3IN P6t61'6 in8t3Nti3M.

8- 183.

^VppoIIutio 3 6656N80I6 mutlimonii int6I'PO8it3 6X 8U3 N3tui'3 P31'ti 8imul PIO-
668t, spni6 PIO mutlimonii vali6itut6 3Zit. Inborum nibilominii8 ip8i 68t, 6UM66NI
UPP6lIuti0N6M iu66p6n66Nt6l' u mutl imonii 665611801'6 int6I'POII6I'6; 60N8IlItUM tUM6II, ut
oum 60 boo 66 N6K0ti0 OON8iIiu 00n56I'Ut.

8- 184.

lioluto u6 3pp6llution68, sp NI 8 int6l'PON6I'6 6656N80I' mutrimonii MUII6I'i8 8Ul'
rution6 obliZutur, nulli kuboutur 6i68 5utul68. 8i intru torminum pru680i'iptum UPP6.I-

22
scheinlichkeit des Unvermögens und beziehungsweise die Richtvollziehung der Ehe sich ergab,
keine Veränderung vorgegangen sey. Hierauf kann den Eheleuten gestattet werden, das
Vorhandenseyn des Unvermögens durch einen Eid zu betheuern, und es hat derselbe die
Geltung eines vollständigen Beweises.

8. 176.

Nach Abschluß der Erhebungen sind beide Gatten und Wer immer die Ehe be- Maßnahmen nach
streitet, wie auch der Vertheidiger der Ehe an ihr Recht zu erinnern, über die bisherigen -^ichiuß der Er-
Verhandlungen sich zu äußern. Haben sie Einwendungen zu machen, so sind dieselben 'ungen.
binnen acht Tagen vorzubringen. Mit Rücksicht auf den Wohnsitz der Betheiligten kann
man diese Frist verlängern, doch ohne dabei die Gränze des strengen Bedürfnisses zu über¬
schreiten.

§. 177.

Sowohl das Ehegericht als auch der Vertheidiger der Ehe können von Amts¬
wegen alle Erhebungen anordnen, welche denselben zu Vervollständigung des Beweisver¬
fahrens nothwendig scheinen.

178.

Bevor das Ehegericht zu Fällung des Urtheiles schreitet, wird es die Entschei- Vorlage des beab-
dung, über welche es sich geeinigt hat, dem Bischöfe mit Beifügung der Gründe vorlegen, nagten Spruches
Findet der Bischof den beabsichtigten Ausspruch nicht hinreichend begründet, so wird er dem "" °"
Ehegerichte auftragen, die von ihm anzudeutenden Umstände noch einmal in reife Ueberle-
gung zu ziehen und über das Ergebniß seiner Berathungen ihm Bericht zu erstatten.

> 179.

Die Berufung ist zulässig, bis die Giltigkeit der Ehe durch zwei, oder die Un- Bedingungen einer
giltigkeit derselben durch drei gleichlautende Urtheile ausgesprochen ist. Wenn zwei Urtheile endM-gen Cm-
für und zwei gegen die Ehe erfolgt sind, so ist die Ehe als giltig anzusehen. Scheidung.

K. 180.

Wenn die erste Instanz für die Giltigkeit der Ehe spricht, so kann der Bestrei¬
ter des Ehebandes an die zweite Instanz Berufung einlegen. Wird die Giltigkeit in zwei¬
ter Instanz bestätigt, so ist jede weitere Berufung ausgeschlossen. Wird die Ehe in zwei¬
ter Instanz für ungiltig erklärt, so hat der Vertheidiger der Ehe sich von Amtswegen an
die dritte Instanz zu wenden. Spricht die dritte Instanz für die Giltigkeit der Ehe, so
findet keine weitere Berufung statt. Entscheidet sie aber wider die Giltigkeit, so soll der
Vertheidiger des Ehebandes um die Aufstellung einer vierten Instanz nachsuchen und je
nachdem diese das Urtheil fällt, ist die Ehe als giltig oder ungiltig zu betrachten.

Bestimmungen
über die Berufung
an die höhere In¬
stanz.

181.

Wenn die erste Instanz die Ehe für ungiltig erklärt, so hat der Vertheidiger der
Ehe von Amtswegen Berufung einzulegen. Lautet das Urtheil der zweiten Instanz gleich¬
falls auf Ungiltigkeit, so soll derselbe, wofern die vorliegenden Beweise der Ungiltigkeit
nicht jeden Zweifel ausschließen, die Sache vor die dritte Instanz bringen. Nachdem auch
die dritte Instanz wider die Giltigkeit entschieden hat, ist keine weitere Berufung zulässig.
Spricht dieselbe für die Giltigkeit, so steht es dem Kläger frei, um Aufstellung einer vier¬
ten Instanz nachzusuchen, und ihr Urtheil ist als endgiltiges zu betrachten.

Z. 182.

Wenn in der ersten und dritten Instanz wider, in der zweiten aber für die Ehe
gesprochen wird, so hat der Vertheidiger der Ehe um eine vierte Instanz anzusuchen.

Z. 183.

Die Berufung, welche der Vertheidiger der Ehe einlegt, frommt ihrer Natur
Nach zugleich dem Theile, welcher die Giltigkeit der Ehe behauptet. Demungeachtet steht
es diesem frei, unabhängig von dem Vertheidiger der Ehe Berufung einzulegen; doch ist
es gerathen, daß er sich mit demselben über die Sache ins Einvernehmen setze.

184.

Für die Berufungen, welche einzulegen der Vertheidiger der Ehe durch fein Amt
verpflichtet ist, gibt es keine Verfallzeit. Wenn dieser nicht binnen der vorgeschriebenen

AloUus provoäsnäi
in suporiori in¬
stantia.

Aentontiae nuiti-
tas.

pravkänrainvaus-
«a nullitatis.

Oonvaiiiiationis
aäkiuoentiao tenta-

INtzN.

KorNontiao tlokni-
tiva«! sintilioatio.

Kententias tenor
et sorms.

23

lationem baud annuntiet, )udieium, a <piu appellare debet, ip8um ad ofbeium 8uum
implendum eompellat vel pro ea8U8 ratione etiam ad Llpmeopum ea de ie referat et
proponat, ut matrimonii defen8io alü viro omni ex parte babili eoneredatur.

8- 185.

.Iudex, <pii in 8uperiori in8tantia 8entent!am feit, non tantum in inferioribu«
in8tnntÜ8 K68ta dili§enter examinet, 8kd etiam omnia P6ra§at, tpiae ueek88aria dueit,
nt deleetu8 8uppl6antur, dubia dilueidentur et errore8 eorri^antur. Ilune in linem
eonjuAex examinare, de in8trum6nti8 probandi er^o adbibiti8 inve8ti^ation68 in8tituere
ae te8te8, a (piiku8 nova8 information68 8perat, audire pote8t. Lxperimenta tanien
per rei perit08 faeta tune tantnm iterari debent, tpiando indioÜ8 prae8unUionein pravem
Aenerantibu8 probabile reddatur, aut errorein aut partium 8tudium interee88i88e.

8. 186.

1'am part68 tpiam defen80r matrimonii ju8 babent, in 8Uperiori in8tantia no-
va8 probations8 afferendi.

K. 187.

8entent!a nulla e8t, 8i a )udiee baud kompetente lata vel aotU8 )udieii 688en-
tiaÜ8 aut pror8U8 omi88U8, aut, <puu matrimonii defen80r adbiberetur, in8titutu8 fuerit.
^ttamen valor 8ententiae a )udiee 8Uperiore latae ideo, yuod in^ui8itionem ulteriorem
babere neee88srium baud duxerit, 8ed 86vundum alle^ata eau88am deeiderit, impuKnari
minime potk8t.

§. 188.

^ullitatm aetio intra tempu8 appellationibu8 praeLxum eoram judiee proxime
8Uperriori in8tituenda e8t.

8. 189.

Ouum eonjuK68 exeeptionem ineompetentiae intra deeem a eitatione intimata
di«8 proponere debeant, (8- 103.) jure earent 8ententiae latae nullitati8 Ä88ertionem
obZerendi; 8uperior tamen judex 8ententiam propter eompetentiae defeetum ex ofbeio
irritam deolarare pot68t.

8- 190.

8ententia de nullitati8 aetione lata appellationem baud admittit.

8- 191.

prov688U8 pro nullo deelaratu8 eoram eodem judiee aut, tpiando ob oompe-
tentiae defeetum irritatu8 8it, eoram judiee, <zui eompeten8 pronuntiatu8, korma debila
iterandu8 68t.

8- 192.

Ouando matrimonium irritum 6886, tribu8 eonformibu8 86nten1Ü8 deeretuin,
impedimentum vero eju8modi 8it, ut renovatione eon86N8U8 aut di8pen8atione indulta
e medio tolli p088it, lblpi8eopu8, ni8i Kravi8 eauxa eontrarium 8uadeat, a^et, ut ma-
trimonium eonvalidetur.

8- 193.

8i natura impedimenti di8pen8ationem exeludat aut eonamen, addueendi eon-
validationem, elkeetu eareat, nullitati8 deelaratio partibu8 annuntianda 68t nee non pro-
bibendae 8unt, ne ampliu8 8ibi eobabitent.

8- 194.

6uivi8 86ntentia6 rationum, <piibu8 innititur, momenta 8ueeinel6, tjuiu tamen
6886ntiale quidpiaw omittatur, adjunZenda 8unt. In 86ntentia 6nali invaliditatem pro-
nuntiante di8erti8 deelaretur verbi8, ex parte priori8 eonjiiAÜ nullum novi8 ineundi8

23

Frist die Anmeldung macht, so hat das Gericht, von welchem er sich berufen sollte, den¬
selben zu Erfüllung seiner Pflicht anzuweisen oder nach Beschaffenheit des Falles auch an
den Bischof zu berichten und darauf anzutragen, daß die Vertheidigung der Ehe einem an¬
deren vollkommen befähigten Manne übertragen werde.

8- 185.

Der Richter, welcher in höherer Instanz entscheidet, hat nicht nur die Verhand- Verfahren in d-r
langen der unteren Instanzen genau zu prüfen, sondern auch Alles vorzunehmen, was er hohlen Instanz,
für nothwendig erachtet, um das Mangelhafte zu ergänzen, das Zweifelhafte festzustellen
und das Irrige zu berichten. Er kann zu diesem Ende die Gatten vernehmen, über die
als Beweis gebrauchten Urkunden Erhebungen anstellen und alle Zeugen verhören, von
welchen er neue Aufschlüsse hofft. Doch ist die Untersuchung durch Sachverständige nur
dann zu wiederholen, wenn Anzeichen, welche eine starke Vermuthung begründen, es wahr¬
scheinlich machen, daß Mißgriffe und Parteilichkeiten vorgekommen seyen.

8. 186.

Sowohl die Parteien als auch der Vertheidiger der Ehe haben das Recht, in
der höheren Instanz neue Beweise vorzubringen.

8- 187.

Das Urtheil ist nichtig, wenn es von einem unzuständigen Richter gefällt, oder Nichtigkeit des Ur-
wenn ein wesentlicher Theil der gerichtlichen Verhandlung entweder gänzlich ausgelassen che'les.
oder ohne Beiziehung des Vertheidigers der Ehe vorgenommen wurde. Doch kann die
Giltigkeit des von dem höheren Richter gefällten Urtheiles deßhalb, weil derselbe keine
weitere Untersuchung für nothwendig gehalten, sondern nach den Vorlagen entschieden hat,
nicht angestritten werden.

8- 188.

Die Klage auf Nichtigkeit muß binnen der für Berufungen festgesetzten Zeit vor Verfahren wegen
dem zunächst höheren Richter angestellt werden. Nichtigkeit.

8. 189.

Da die Gatten die allfällige Einwendung der Unzuständigkeit binnen zehn Ta¬
gen nach zugestellter Vorladung anzubringen haben (§.103.), so sind sie nicht berechtigt,
der Giltigkeit des ergangenen Urtheiles die Behauptung der Unzuständigkeit entgegenzusetzen;
doch kann der höhere Richter das Urtheil wegen Mangel der Zuständigkeit von Amtswegen
für ungiltig erklären.

§. 190.

Das über die Nichtigkeitsklage gefällte Urtheil läßt keine Berufung zu.

8- 191.

Die für nichtig erklärte Verhandlung muß vor demselben Richter oder, wenn sie
durch den Mangel der Zuständigkeit entkräftet wird, vor dem als zuständig erkannten Rich¬
ter in der gehörigen Form wiederholt werden.

8- 192.

Wenn die Ungiltigkeit der Ehe durch drei gleichförmige Urtheile entschieden, aber Versuch der C°n-
das Hinderniß so beschaffen ist, daß es durch Einwilligung von Seite des Einen Gatten »alidarion.
oder durch Nachsichtgewähruug gehoben werden kann, so soll der Bischof, wofern nicht
wichtige Gründe abrathen, dahin wirken, daß die Convalidation der Ehe herbeigeführt
werde.

8. 193.

Läßt die Natur des Hindernisses keine Nachsichtgewährung zu oder bleibt der Kundmachung des
Versuch, eine Convalidation herbeizuführen, ohne Erfolg, so ist die Ungiltigerklärung den Endurrheiles.
Parteien anzukündigen und ihnen zu untersagen, fernerhin bei einander zu wohnen.

8. 194.

Jedem Urtheile sind die Gründe, auf die es sich stützet, kurz, doch ohne etwas Inhalt und Form
Wesentliches zu übergehen, beizufügen. Lautet das Endurtheil auf Ungiltigkeit, so ist aus- des Unheiles,
drücklich zu erinnern, daß die frühere Verheirathung für die Schließung emer neuen Ehe

24

nuptÜ8 impeäimentum 8upere88e. Ouaelibet 8ententia ^ju6ieum et 8ecretarii 8ub8eriptions
nee non euriae epl8eopall8 8iAno muniencla 68t.

8- 195.

iSelltevtiss notiü- 8ententia partibu8 per apparitorem 6iini883, etiam eopia notiüeatur, äe HNO

«Mo et vommuin- ^tzi-Aoto title8 in 8eripti8 laeien6a erit. dnijti8vl8 8ententia6 tle matrimonii valore Intas
vrttio. 4lpi8eopu8 Oubernatorem provineiae vertiorem reääet.

8- 196.

8entevtias «leimi- 8ententia tle matrimonii valore clieta nunc^uam in rein jntlieatam abit. 8i p08t

tivse «ffeetusMii- teinpvri8 probetur, eam 8uppO8Üione erronea niti, eau88a clenuo in j»8 voeanäa et forma
äebita pertraetancla e8t. 8i eontinKst, nt 8ententia matrimonii nullitatem pronuntian«
retraetetui', eo ip80 matrimonia ouneta, c^uae eonjuA68 intermeäio for8an tempore inie-
runt, pro irriti8 cleelarata 8unt.

8- 197.

Lxeepto ea8u, cle ^uo §. 196. aZit, inc>ui8itio <le matrimonii valore tuni tan-
tuni, c^uanäo 86ntentia primae nmtantiae irrita äeelaretur, tanu^uam 6e novo iterum
in8titui POt68t.

§. 198.

8ei>teiitise PI opter Ille, euju8 impotentiae pro ab8oluta et in>8Änablli äeelaratae 8«ntentia nulli-

iinpotentnim tatse lnnitltur, aä nuptia8 in6uncla8 Allinltti nerpilt. Ouan6o p08tea tjuumotloenntjue

pateat, eum acl matrimonium eon8uiuiuau(lum aptum 6886, rellinteKratur eonjuAium
priu8 ab 60 initum.

8- 199.

l?6r 86 lit^uet, eou^uA68 , antec^uam tinaÜ8 nullitati8 86ntentia lata 8it, acl
novum eontrabenäum matrimonium nullat6nu8 atlmittl tlebere. 0uamvi8 autem eunjnnetio
ant6 86ntentiam bnalem inita nmnjuam non illieita valclo 8it, immo Ü8llem ao pol^Aamia
P06M8 6eel68ia8liei8 8ub^aoeat, tarnen, 8i proe688U8, ^ui aZitatur, nullitatm äoelara-
tion6 torminetur nee aliucl c^uiäpiam praoproporo eopulati8 ob8t6t iinp6(lnn6ntum, pro
V6ro reputari «lobet matrimonio.

§. 200.

^rg,i!8!«otio et rrr- 4,ttU8836 matrimonial68 N6tp!6 tran83etion6 N6tpt6 86ntentia ab arbitri8 dieta

bitimm. terminari p088unt. Oonäition68, 8ub c>uibu8 tribunal matrimoniale ^U8 babet, äe Iitibu8
bona temporalia 8peetantibu8 arbitrii ope cleeernere, IeK6 vivili expre88a6 8unt.

8. 201.

IV. Viriculi MLtri- Ouando eonjux eoinpieratnr, al ter nm von8Ummationem matrimonii tleebnare ,

momalis per pro- po8terior vero cleelaret, tprocl 8aeeulo renuntiare oon8titu6rit, perpenäenäum ante omnia
l688ivll6M religio- vgnit, an matrimonium non (In NI 6886 60N8ummatum extra tlnblnm pO8itum 8it. Ono
8LM 8vlurio. tzuKieienter probato, oon^uAi reeu8anti inpunAenäum 68t, ut intra bim68tr6 aut matri¬
monium 60N8UM7N6t, aut relinionem a 8aora 86tle aäprobatam inAretlialur. Lx Aravi
tamen eau8a terminu8 vel brevior vel lonZior praetiAi pot68t.

8- 202.

8i Quorum eonpiAum, cpii matrimonium liautl eon8umma886 a88erunt, alter
mona8terium inZrecliatur, «piln alter reelamet; an veritate nitatur a886rtio äe matri¬
monii eon8ummatione nonclnm peracta, ml oollu8ioni8 perioula clevitanäa eo äi8trietiu8
examinanäum 68t.

8- 203.

I*08tcpiam eonjux, «pn 8aeeulo renuntiare vult, voti8 8olemnibu8 86 olmtrin-
xit, alteri parti instrument! ope te8lantlnm e8t, matrimonii ab eo valiäe eontraetl, 866
nonäum 60N8ummsti vineulum cli88olutum 6886, nee eum impeäiri, c>uin acl alia eon-
volet vota.

24

weiter kein Hinderniß darbiete. Jedes Urtheil muß von den Richtern und dem Schriftführer
unterzeichnet und mit dem Siegel der bischöflichen Curie versehen werden.

8- 195.

Das Urtheil wird den Parteien durch den Rathsdiener zugestellt und in Abschrift Zustellung des ur-
eingehändigt: worüber eine schriftliche Beglaubigung zu geben ist. Von jedem Urtheile über theiles.
die Giltigkeit einer Ehe setzt der Bischof den Statthalter oder Landesprästdenten in Kenntniß. ^Statthalter

§. 196.

Ein über die Giltigkeit der Ehe gefälltes Urtheil gelangt niemals zu voller Rechts- Rechtskraft des
kraft. Wird später bewiesen, daß es sich auf eine irrige Voraussetzung stützte, so muß die Endmrhelles.
Verhandlung wieder eingeleitet und in der vorgeschriebenen Form geführt werden. Begibt
es sich, daß ein auf Ungiltigkeit lautendes Urtheil widerrufen wird, so sind dadurch die
Ehen, welche die Gatten etwa in der Zwischenzeit geschlossen haben, für nichtig erklärt.

8. 197.

Mit Ausnahme des im 8- 196. behandelten Falles kann die Untersuchung über
die Giltigkeit nur dann, wenn das Urtheil der ersten Instanz für nichtig erklärt wurde,
als von Neuem wieder angefangen werden.

8. 198.

Derjenige, auf dessen für schlechthinig und unheilbar erklärtes Unvermögen das desur-

Urtheil der Nichtigkeit gegründet ist, darf zu keiner Verehlichung zugelassen werden. Wo-
fern sich später wie immer ergibt, daß er zu Vollziehung der Ehe fähig sey, tritt seine §
frühere Ehe wieder in Kraft.

8. 199.

Es versteht sich von selbst, daß die Gatten, bevor das Endurtheil der Ungiltig¬
keit erfolgt ist, zu Schließung einer neuen Ehe durchaus nicht dürfen zugelassen werden.
Wiewol aber eine vor dem Endurtheile geschlossene Verbindung immer höchst unerlaubt ist,
ja denselben Kirchenstrafen wie die Polygamie unterliegt, so muß sie doch, wenn die ob¬
schwebende Verhandlung zur Nichtigerklärung führt und den voreilig Getrauten nicht irgend
ein anderes Hinderniß im Wege steht, als eine wahrhafte Ehe angesehen werden.

8. 200.

Die Ehesachen können weder durch Vergleich noch durch schiedsrichterlichen Aus- Vergleich und
sprnch entschieden werden. Die Bedingungen, unter welchen das Ehegericht ermächtiget schiedsrichterlicher
ist, über die Vermögensstreitigkeiten der Parteien durch schiedsrichterlichen Ausspruch zu "
entscheiden, sind in dem Staatsgesetze ausgedrückt.

8. 201.

Wenn ein Gatte die Beschwerde vorbringt, daß der andere Theil sich die Ehe IV.Tremmngder
zu vollziehen weigere, dieser aber erklärt, daß er der Welt zn entsagen entschlossen sey, Ehe durch Able-
so muß vor Allem erwogen werden, ob die Nichtvollziehung der Ehe außer Zweifel ge- gung der Ordens-
stellt sey. Wofern hierüber ein hinreichender Beweis vorliegt, ist dem in der Weigerung gelübde.
Begriffenen anfzutragen, binnen zwei Monaten entweder die Ehe zu vollziehen oder in
einen vom heiligen Stuhle gutgeheißenen Orden zu treten. Doch kann aus wichtigen Grün¬
den auch eine kürzere oder längere Frist angesetzt werden.

8. 202.

Wenn von zwei Gatten, welche die Ehe nicht vollzogen zu haben behaupten, der
Eine sich in ein Kloster begibt, ohne daß der andere Einsprache erhebt, so muß, damit
einem möglichen Einverständnisse begegnet werde, die Wahrhaftigkeit der Behauptung, daß
die Ehe noch nicht vollzogen sey, um so strenger geprüft werden.

8- 203.

Sobald der Gatte, welcher die Welt zu verlassen begehrt, die feierlichen Ge¬
lübde abgelegt hat, soll dem anderen Theile urkundlich bezeugt werden, daß seine zwar
giltig geschloffene, doch nicht vollzogene Ehe aufgelöst sey und ihn nicht hindere, zu einer
anderen Verbindung zu schreiten.

25

§. 204.

4'ain nulbtati8 äeelaratio <^uani äi88olutio vineuli matrimoniali8 per vota 80-
lemnia elseeta in libro nuptiali annotanäa 68t. 8i matrimonium in loeo, ubi neyuo
8P0N8U8 N6<jn6 8P0N8U äomieilium babebat, eontraetum fuit, annotatio non tantum, libro
nuptiali paroebiae, ubi matrimonium eelebratum, 8kä etiam paroebi, (jui äeleAationem
aä nuptÜ8 N88i8tenäum äeäit, in86ri «lebet.

8. 205.

V. LepLrLiio L ^tb8^U6 eonjuAali vitae 6ON8ortio obliAation68 per matrimonium eootraetae

ikoro et wensa. impleri netjueunt: ip8um i^itur in ca8ibu8 tantum a IeA6 eeel68ia8tiea 8tatuti8 et re—
8peetive in forma a leAe eeele8ia8tiea prae8eripta 8olvere liest.

8. 206.

Separatio mutoo OonjuA68 inutuo C0II86N8N vitae e0N80rtimn 6UM in tinein 8olvere p088unt, nt

eonsensu kavta. reÜAionem a 8aneta 8eäe approbatam inAreäiantur vel ambo vel et una tantum par8,
aut, ut vir oräine8 8aero8 8U8eipiat. ^n et <^u!bu8 8ub eonäitionibu8 altera par8 in
8aeeulo permanere p088it, ^nxta IkAUin 6eole8ia8tioaruin prae8eripta äecernenäum «8t.

8- 207.

Separatio Perpetua 0uoä8i eonjuAum alter aäulterii crimen eommi86iit, alteri ^U8 eowpetit, per-

aäulteri, erxo. ^tuain a tboro et tN6N8a 86parationem petentli, ni8i foi'8an atlulterium approbaverit
permi86rit vel 8ua eulpa aääuxerit, aut ip86 «juoc^ue aäulterii reum 86 reääiäerit. äure
8uo exeiäit, c>uoä8i alteri parti eulpam expre886 vel taeite eonäonet.

8- 208.

vausae separatio- 6on^uA68 aä vitae e0N80rtium eatenu8 tantum obliAantur, c>uatenu8 iä ab8que

ui« temporalis äe- vitae, vel 8anitati8 perieulo eontinuare p088unt. 0uoä8i oonjux a title

eerneuciae. ebri8tiana clelieiat, <pl0tl8i altersm partem aä äefeetionem Ä title eatboliea, aä vitia vel
erimina 8ollieitet, «pioä8i ii^urÜ8 realibu8 vel in8i«lÜ8 vitam e^u8 et 8anitatem in peri-
eulum aääueat, <^uoä8i ei aeerbiore8 animi sfllietion68 per 1onZiu8 tempu8 intentet,
etiam, yuanäo malo eorporali äiuturno eontaAic>8Ohue laboret, alteri parti 8upplieatione
propO8ita eoneeäenäum «8t, ut a tboro et wen8a 86paretur, U8<^ueäum eonpi^alo vitae
von8ortium, czuin perieulum 8aluti 8uae aeternae vel temporali immineat, i enovare p088it.

8. 209.

Oonjux, tjuem altera pai'8 maliti086 ä68eruit, 86parationem L tboro et M6N8Ä
petere pote8t, U8<jue äum ä68ertioni8 reu8 animum aä otlieia ooiijuKalia aäiwplenäa
paratum 8utlieienter probaverit.

8. 210.

Miam propter tale8 oktieiorum tran8Kre88ion68, tpiae jmiku8 bona temporalia
attinentibu8 vel bonori eivili alteriu8 eon^'uM8 Arave aäernnt äetrimentum aut urA6N8
parant perieulum, temporali8 a tboro et men8a 86paratio pronuntiari potk8t.

8- 211.

^etio <ie separa- Oonpix, spii 86paratlON6m obtinere äe8iäerat, ante omnia paroebum aäeat

tiooe a ttioro et 8UUM. 8ie utram^ue partem vooabit et eunota, t^uae lex Dei et foeäeri8 eonpUAalis
äiZnitÄ8 8uppeäitat, motiva Araviter 8imul et amanter aäbibebit, ut eoojoAale vitae
Leeonvitiationis e0N80rtium intaetum 8ervetur. 8i anim08 eoneiliare non valeat, 8eeunäo et tertio iä
proeuranäae ten- ip8UM, oetiäno 8alt6in (Piavi8 viee intei pO8ito, ettieere eonetur. ^ertium tamen omitti
tamen. pot68t experimentum, «pian«Io animorum exaeerbatio 8ueee88U8 8pem aäimat aut in
patulo 8it, aetorem vitae eon8ortium eontinuare non p088e, c>uin aeternam aut tem¬
poralem 8alutem uiAenti exponat perieulo.

25

8. 204.

Sowohl die Ungiltigerklärung der Ehe als die Auflösung ihres Bandes durch
die feierlichen Gelübde ist im Traunngßbnche anzumerken. Wenn die Ehe an einem Orte,
wo Keines von beiden Brautleuten seinen Wohnsitz hatte, geschlossen wurde, geschehe die
Vormerkung nicht nur in dem Tranuugsbnche der Pfarre, wo die Eheschließung stattfand,
sondern auch in dem des Pfarrers, welcher die Ermächtigung zur Trauung ertheilt hat.

8- 205.

Die ehliche Lebensgemeinschaft ist die Borbedingung zu Erfüllung der durch die V-Scheidung von
Ehe übernommenen Pflichten; sie darf daher nur in den von dem Kirchengesetze bestimm- Tisch und Dell,
ten Fällen und beziehungsweise in der von dem Kirchengesetze vorgeschriebenen Form auf¬
gehoben werden.

8- 206.

Die Gatten dürfen mit beiderseitiger Einwilligung die Lebensgemeinschaft zu dem Emverständ,iche
Zwecke aufheben, damit Beide oder Eines von ihnen in einen von dem heiligen Stuhle Scheidung »um
gutgeheißenen Orden treten oder der Mann die heiligen Weihen empfange. Ob und un- einen^Orden
ter welchen Bedingungen der Eine Theil im weltlichen Stande verbleiben könne, ist nach ^er'in'den lin¬
den Kirchengesetzen zu bestimmen. lichen Stand.

8- 207.

Wenn der Eine Gatte sich des Ehebruches schuldig gemacht hat, so steht dem ^Lebenslängliche
anderen das Recht zu, die lebenslängliche Scheidung von Tisch und Bett zu fordern; es Scheidung wegen
sey denn, daß er den Ehebruch gebilligt, gestattet oder durch sein Verschulden herbeigeführt, Ehebruch,
oder daß er sich selbst eines Ehebruches schuldig gemacht hätte. Er verliert dieß Recht,
wenn er dem anderen Theile seine Schuld ausdrücklich oder stillschweigend verzeiht.

8- 208.

Die Gatten sind zur Gemeinschaft des Lebens nur in soweit verbunden, als sie Gründender zeir-
dieselbe ohne Gefahr für ihr Seelenheil, ihr Leben oder ihre Gesundheit fortsetzen können, weisen Scheidung.
Wenn ein Ehegatte vom Christenthume abtrünnig wird, wenn er den anderen zum Abfälle
vom katholischen Glauben, zu Lastern oder Verbrechen zu verführen sucht, wenn er durch
Mißhandlungen oder Nachstellungen dessen Gesundheit und Leben gefährdet, wenn er em¬
pfindliche Kränkungen durch längere Zeit fortsetzet, auch wenn er an einem ansteckenden
und langwierigen körperlichen Uebel leidet, so Ist dem anderen Theile auf sein Ansuchen
die Scheidung von Tisch und Bett für so lange zu bewilligen, bis er die ehliche Gemein¬
schaft ohne Gefahr für sein ewiges und zeitliches Heil erneuern kann.

8. 209.

Der Gatte, welcher von dem anderen böswillig ist verlassen worden, kann die
Scheidung von Tisch und Bett für so lange ansprechen, bis der Schuldige seine Bereit¬
willigkeit, die ehlichen Pflichten wieder zu erfüllen, hinreichend bewährt hat.

8- 210.

Auch wegen solcher Pflichtverletzungen, durch welche den Vermögensrechten oder
der bürgerlichen Ehre des anderen Gatten große Nachtheile zugefügt oder dringende Ge¬
fahren bereitet werden, kann eine zeitweise Scheidung von Tisch und Bett ausgesprochen
werden.

8. 211.

Der Gatte, welcher die Scheidung zu erlangen wünscht, hat sich vorerst an sei¬
nen Pfarrer zu wenden. Dieser wird beide Theile vorrufen und alle Beweggründe, wel¬
che das Gesetz Gottes und die Würde des Ehebundes darbietet, mit Ernst und Liebe gel¬
tend machen, um die ehliche Gemeinschaft aufrecht zu halten. Gelingt die Vermittelung
nicht, so ist nach einem jedesmaligen Zwischenräume von wenigstens acht Tagen ein zwei¬
ter und dritter Versuch zu machen. Doch kann der dritte Versuch unterbleiben, wenn bei der
obwaltenden Erbitterung keine Aussicht auf Erfolg vorhanden ist, oder am Tage liegt,
daß der klagende Theil die Lebensgemeinschaft nicht fortsetzen könne, ohne sein ewiges oder
zeitliches Heil einer dringenden Gefahr auszusetzen.

Klage auf Schei¬
dung von Tisch und
Bett.

Versuch der Aus¬
söhnung.

7

26

K. 212.

8i reu« 6ompoi6i6 i66U8ot, poi06bu8 ^'u8 bobot, sum ingAi8tiotii8 oiviÜ8 in-
t6iv6iitn 06 ob66i6iitiom pio68ton6om 60inp6lIei6. ^n pio686»tio 6006tion6 obt6nto6i>6m
^NVOI6 P088I1, 8 k t'III I6 n m I61NM ochunoto 6ijn6it'sii6uiii klit.

K. 213.

Ouncl8i P0l06lin8 fiu8tio ioboikt, 60 tik i!6AOtio Oti Piok8i6kio tl'ibunoli8 IIIo-
llillioilio.li8 I'kfkII'6 6t 6080. t^uo 60lIPI^K8 bl8 lOlUIIIN VOKOVKlit, 6ON8OIN, 6X tjIIo tei-
tiuni 6xp6rini6ntuni 0wi86i'it, 066U!'0t6 6XP0N6I6 6kb6t. ^66ot iii8up6l', on 6t ()uot6nu8
- Aiovoinino olloto ip8i fun6oto vi6kontui'.

tz. 214.

Oginmisssrioillm ^Ilivi8 Up'l860PU8 in I61liotioiibu8 610666818 8N06 POI'tiblI8 606l68io8tl608 VII08

S(i Siiiuireniium 00iunii883,ii08 noniinobit, ljiii tikputoti 8int 06 iiitjuii 6n6uin 8NP6I' 06tionibu8 86POIO-
6vpll1st<>iu,>i 6011- ^01,6111 o N16N8O kl tboio OttilI6Iltibn8 , 6t 86616toi'iuin Oti Pioto6oilum 6X6ipi6Il6uiN 618
ochuiIA6t.

8. 215.

Ouonwäo 8VPM-U- .Itoloi' pktitionkni 8N0IN V6i Opu6 ip8Uin tlibunol moti inioniol6, V6l Opu6 60NI-

tioiii» livevl-neuiirie ini880iium, intl O 6!lju8 6i8ti'i6tum 6oniioiiinin Iiob6t, out 861'ipto poiiiZkik out in ooto
I E I-kälAenäo 0I6t6NU8 6XP0N6I'6 pot68t. O0U8OIN, 6X tjUO jui'6 86 vi lok 60NIINNIlitOt6NI

toll6ii6i poliki'k OI bitiotui-, O66iuotk 6XP0N6I '6 06 Piobotioni8 Pio68ton6o6 INkäio in6i6OI 6
66bkt. Käikkntinui PI O6t6I 6O t6INPN8 , 6II^U8 IlU6U81jU6 iop8U inotl'imonium 6ni'OV6I'it 6t ,
t^noä8i iii)6li 6X 60 PI06I'6Oti 8mt, NUNI61II8 601 HIN 6t O6t08. ^Vn 6t in lpiontum 60N-
^UA68 86POIOtio»6IN tpiooä tiioinni IN6N8OINPI6 illt6Il66Nl68 oui'ioin 6pi860pol6M o6il'6
p088int V6l 6ei)6ont, oi) Lpi860pi oi'6inotion6 ponäkiiit.

8. 216.

Vkvretum cle III- 86j»oiotioni8 6666IN611606 P6titio tiibunoli pioponotui' inotriinonioii, c>»o6, ni8i

quisitinne tiabeil- !Ation68 OP6lt6 in8Ilfk6i6Nt68 8int, 06 ilIV68tiK0näuiN 8UP61' N6AOtio PI06666t. Ounn6o
168 in ti ibunoli8 Viotiinionioli8 8k6k P6i1i o6t6tur, oiitpii8 6X ju6i6iI)N8 in i6 inun6ii8 tjiio
60INIni880lill8 66PIlt6tUI'.

8. 217.

I'er^onrilis VVIM- Ittt)ui8itioni8 6IK0 oinlio 60I^UK68 PKI80NOÜt6I- 60NIP0I6I6 t6N6NtUI'. Ouon6

KllM praesoiltia. Aliv06Ot08 6t 6k6ioi'Ot!oiI68 V6> 08861'110068 ob ki86kin Pi oioto8 06 NOI NIONI 8- 143.
PI06666n6um 68t.

8. 218.

Inluisitio pisvviit. plimo t6nton6uui 68t, on nkAOtium ob8tju6 Piobotionibu8 in i'iAOi'6 ^Uii8 toli-

bu8 t61iuinoii p088lt. OonjNA68 8ilIAIlii 6xoniinoii otlplk tum 8ibi ioviokin 60iifiontori
6kb6Nt. Oniiii)6t POI'ti 08861 tioiI68 oit61'in8 UNO PO8t oIt6I'OIN Ol'6in6, c>U6NI 8U66688U8
t6MP0I'i8 V6l N6XII8 intkl' 6OU8ONI 6t kffkktnin in6ioot. pl'OPONKNtiok 8UNt, 6t ill8ton6uin,
nt PIO66i86 I68POIl660t. 8i NNO P0I8 06 in8tium61lto plivoto PI ov066t, olt6io int6II0-
Zon6o V6Ilit, 011 6066NI Aknuino 0KN086Ot? ^68t68, t^U08 POI't68 nominovoi int, in tjnon-
tuni o6Ilib6I'i PO88int, 6xoniinon6i 06, 8l' N66688OlilIN1 vi66OtUI-, 8ibi invi66in 1166 non
60IljUKibn8 60nkl011t01l6i 8NNt.

8- 219.

In ilO6 pioovio inr^ni8ition6 t^uo t68t68 tol68 quoqno o6mittontur P6I80II06,
IjUOI'NM tikpO8ilioiI68 piobotionkm flltiioioioni fun6o,6 non PO886Nt, Opu6 tpIO8 OUt6M
O66UIOtO footoiuin, 6k lplii>II8 c>NOK8tio V6I8O1NI-, notitio INKI'itO 8Upponitni'.

8. 220.

Ooniini88oi io 06 iiiPiiikn6uin tikputoto 60inpetit, P6I80N08, tjtioi uin 66pO8itio-
nib»8 c>uo68tioii6m fo6ti 6ilu6iäotuin ili 8pkiot, 6tioin, ljuin port68 r^no t68l68 608 6k-
8iKN0V6iint^ intkii'OKOie. .4» 60njnKibu8 oonfi'ontoi'i 6kbkont, Piu66nti 6ju866in pulioio
Iklinyuitlli'.

26

§. 212.

Wenn der Beklagte sich zu erscheinen weigert, so ist der Pfarrer berechtigt, den¬
selben durch Dazwischenkunft der weltlichen Behörde zur Folgsamkeit zu nöthigen. Ob ein
erzwungenes Erscheinen den Zweck zu fördern vermöge, muß nach den Umständen beurtheilt
werden.

K. 213.

Bleiben die Bemühungen des Pfarrers vergeblich, so hat er hierüber an den
Präses des Ehegerichtes Bericht zu erstatten, und wofern er die Gatten nur zweimal vor¬
geladen, den Grund, aus welchem der dritte Versuch unterlassen wurde, genau auzugeben.
Auch hat er beizufügen, ob und in wie weit die vorgebrachten Beschwerden ihm gegründet
scheinen.

8- 214.

Jeder Bischof wird in den entfernteren Theilen seiner Diöeese Commissäre er- Aufstellung von
nennen, welche ermächtigt sind, bei Klagen auf Scheidung von Tisch und Bett die Unter- ilmersuchungs-
suchung vorzunehmen, und denselben einen Schriftführer zur Aufnahme der Protokolle bei- Kommissaren,
geben.

§. 215.

Der Kläger kann sein Gesuch bei dem Ehegerichte selbst oder bei dem Commissäre, Anbringung der
in dessen Bezirke er seinen Wohnsitz hat, entweder schriftlich einreichen oder mündlich zu Scheidungsklagen.
Protokoll geben. Der Grund, durch welchen er sich zur Aufhebung des ehlichen Zusam¬
menlebens berechtigt hält, ist genau anzugeben und die Beweismittel sind namhaft zu ma¬
chen. Auch soll die bisherige Dauer der Ehe, und wenn aus derselben Kinder hervorge¬
gangen sind, die Zahl und das Alter derselben angeführt werden. In wie weit die Gat¬
ten, welche eine Scheidung von Tisch und Bett beabsichtigen, sich an die bischöfliche Curie
wenden können oder müssen, wird von der Anordnung des Bischofes abhängen.

§. 216.

Das Gesuch um Scheidung ist dem Ehegerichte vorzulegen, welches, wenn die Anordnung über
Gründe nicht offenbar unzulänglich sind, zur Untersuchung der Sache schreiten wird. Findet die Vornahme der
die Verhandlung am Sitze des Ehegerichtes statt, so soll Einer der Räthe zum Unter- Untersuchung.
suchungs-Commissär bestimmt werden.

8- 217.

Zum Behufe der Untersuchung haben beide Gatten persönlich zu erscheinen. Hin- Persönliches Er¬
sichtlich der Sachwalter und der von denselben vorgebrachten Erklärungen oder Behaup- schönen der Gar
tungen ist nach Richtschnur des 8. 143. vorzugehen.

K. 218.

Zuerst ist der Versuch zu machen, die Angelegenheit ohne eigentliches Beweis- Voruntersuchung,
verfahren zu Ende zu führen. Die Gatten sollen einzeln vernommen und dann einander
gegenüber gestellt werden. Jedem Theile sind die Behauptungen des anderen Eine nach
der anderen in der durch die Zeitfolge oder den Zusammenhang von Ursache und Wirkung
begründeten Ordnung vorznhalten, und es ist auf eine bestimmte Antwort zn dringen.
Wenn ein Theil sich auf Privaturkunden beruft, so ist der andere zu fragen, ob er die
Aechtheit derselben anerkenne? Die Zengen, welche die Parteien namhaft machen, sind, in
so weit sie beiznziehen möglich ist, in Gegenwart beider Theile einznvernehmen, und wenn
es nöthig ist, einander wie auch den Gatten gegenüber zn stellen.

8. 219.

Bei dieser vorläufigen Untersuchung sind als Zeugen auch solche Personen zuzu-
laffen, deren Aussagen keinen gerichtlichen Beweis begründen würden, bei welchen aber
eine genaue Kenntniß der in Frage stehenden Thatsachen vorausgesetzt werden darf.

8- 220.

Der Untersilchungs - Commifsär ist befugt, Personen, von welchen er eine Auf¬
klärung des Thatbestandes hofft, auch dann einzuvernehmen, wenn kein Theil dieselben als
Zeugen genannt hat. Ob sie den Eheleuten gegenüber gestellt werden sollen, bleibt dein
Ermessen desselben überlassen.

27

post pisvviitin III
qui^itinnem čudi
nands.

provS88U8 probs-
toriv8.

1'«8t68.

Inc>ui8itio por rei
perito8 iii8titueii-
ds.

j'iidiiltiu ,deui» per
tv8te8 sul rei peri-
1«8 eNieiends.

^Vdiilterium pr»-
dandi niydv8.

Onmmunivsti» sd
psrte8 dirixends.

K. 221.

protoeollum 6« iii^ui8itione praevia exeeptum tribunali matrimoniali proponen-
dum 68t, et ipiamlo, »6 quae aetor provoeet, per eonfe88ionem rei vel per iimtru-
meiita. ijuae omnem exeeptionem excludaut. extra duld um ^am p08ita 8int, tribunal
matrimoniale ad 8ententiam ferendam proeedere debet. 0a8u oppo8ito proee88U8 pro-
batoriu8 in8tituendu8 68t.

tz. 222.

lieu. 8i p08tulet, p6titiotti8 ab aetore 8oripto propo8itae vel aetorum. in i^uae
oretenu8 faeta redaota 8it, copia dimittenda et terminu8 8tatuendu8, intra ijuem re-
8P0N8MN6M vel 8«ripto olkerat vel in aeta rediKendam viva voee exbibeat. Xlia8 86-
paratioin8 pronuntiandae petitio ip8i praeleAatur 6t ipiae ad 86 6t eooju^ale vitae eom-
mereium t»6ndum affeiat . in aeta rediKantur.

8. 223.

^dmittendi 8unt t68t68, <juibu8 ea. contra ()uam deponunt, pai'8 6X66ption68
baud ob^erit . et8i abunde i>ua 8U8peeti V6> inkabil68 repelli deberent.

§. 224.

O'iando domieilium t68tium ab inqui8itioni8 looo nolabiliter di8tet, ad 6orum
exam6n loeo, quo faeiliu8 86 eonlerre p088int, in8tituendum vir, Quantum lieri p088it,
6eele8ia8tieu8 deputandu8 68t. 0^od8i extra dioeee8i8 Iimit68 babitent, aKendum eum
1tipi8eopo, eui 8ub8unt, ut de eorum depo8itionibu8 exeipiendi8, lprae oportet, eon8ti-
tuat. H8t68, c>ui prope tribimali8 matrimoniali8 8edem babitant, nnm)uam non apud
tribunal matrimoniale examinandi 8unt.

8. 225.

Oua68tion68 eoneipit eommi88ariu8 ad imjuminonem deputatu8 ratioue babita
punetorum inkerroKatoriorum, lpiae part68 foi'8an oktulerunt. buoad ju8jurandum t68tium
ob8erventur normae 8- 162. 8tatuta6.

8- 226.

^d ^uramentum a t68tibu8 deponendum part68 voeari dekent; attamen <juod
non vompareant, baud impedit, <piominu8 jrmjurandum exeipiatur. Partibu8 non lieet
examim t68tium ade886 , attpie depO8ition68 , antequam examen lerminatum 8it, publi-
eari baud debent.

8- 227.

Hei periti, Quorum eon8ultum N66688arium fo>8an 8it, a eommi88ario ad in-
tjuirendum deputato 86liKendi 8unt; de 6xeeptioniku8 ei8 oppO8iti8 tribunal matrimoniale
d6061'0 it. .Iu8piraodum a rei periti8 exiKi debet, ni8i piramento in munere adeundo
depO8i'to 86 ad veritatem io eon8ulti8 dand>8 8anete 86rvanduni ob8trinxerint.

8- 228.

per d6po8itionem eonlormem duorum t68tium juratorum et lide undec^uaijue
d'iKnorum, nee non per eoimultum konforme duorum rei peritorum, qui 8eientia6 jam
doeumenta prae8titerint et a partium 8tudio alieni 8int, ae r68peetive jurati. faetum,
eirea quod depomtio vel eoimultum ver8atur, plene probatur.

8- 229.

lflt adulterium in linem 8eparatiom8 a m6N8a et tboro proketur, 8uftieiuiU
prae8iimtion68 violentae. k'aeta vero, ijuibim pra8umtione8 bae innituntur, juxta nor-
ma8 proee88um in delietorum eau88i8 attinente.i probanda veniunt.

8- 230.

protoeollum 6xamini8 t68tium partibu8 vel praele^endum vel 8eripto eommu-
nieandum 68t; 8i eon8ultum a rei periti8 datum fuerit, de buju8 pariter tenore in-
8truendae 8unt.

27

8. 221.

Das über die Voruntersuchung aufgenommene Protokoll ist dem Ehegerichte Verfügungen in
vorzulegen, und wenn die Thatsachen, auf welche der Kläger sich beruft, durch das Ge- Folge d-r V°mn-
ständniß des Beklagten oder durch Urkunden, welche jede Einwendung ausschließen, bereits tersuchung.
außer Zweifel gestellt sind, so soll zum Spruche geschritten werden. Im entgegengesetzten
Falle ist das Beweisverfahren anzuordnen.

§. 222.

Dem Beklagten ist auf sein Verlangen das schriftlich vorgelegte Gesuch des Klägers
oder das Protokoll, welches man über die mündlich angebrachte Klage aufnahm, in Ab¬
schrift mitzutheilen und eine Frist zu bestimmen, binnen welcher er die Antwort entweder
schriftlich einreiche oder mündlich zu Protokoll gebe. Sonst muß ihm das Gesuch um
Scheidung vorgelesen, und Dasjenige, was er zu Vertheidiguug der ehlichen Lebensge¬
meinschaft vorbringt, zu Protokoll genommen werden.

8- 223.

Zeugen, wider welche der Gatte, gegen den sie aussagen, keine Einwendung Beweisverfahren:
erhebt, sind auch dann zuzulaffen, wenn sie sonst als bedenklich oder verwerflich müßten Zeugen,
zurückgewiesen werden.

8- 224.

Wenn die Zeugen in beträchtlicher Entfernung vom Orte der Untersuchung wohnen,
so ist an einem Orte, wohin dieselben zur Vornahme des Verhörs sich leichter begeben
können, ein Bevollmächtigter aufzustellen, welcher wo möglich ein Geistlicher seyn soll.
Wenn sie ihren Wohnort außer den Gränzen des Kirchensprengels haben, so muß der
Bischof, welchem sie unterstehen, ersucht werden, zu Aufnahme ihrer Aussagen, das Er¬
forderliche auzuordnen. Zeugen, welche sich nahe am Sitze des Ehegerichtes aufhalten,
sind immer bei dem Ehegerichte zu verhören.

§. 225.

Die Fragen entwirft der Untersuchungs - Commissär mit Rücksicht auf die Frage¬
sätze, welche die Parteien etwa eingereicht haben. Ueber die Beeidigung der Zeugen sind
die durch §. 162. ertheilten Vorschriften zu beobachten.

8. 226.

Zur Beeidigung der Zeugen müssen die Parteien vorgeladen werden; doch hindert
ihr Ausbleiben die Vornahme der Beeidigung nicht. Die Parteien dürfen dem Zeugen¬
verhöre nicht beiwohnen und die Aussagen vor Beendigung des Verhörs nicht kund-
gemacbt werden.

8- 227.

Die Sachverständigen, deren Gutachten etwa nothwendig ist, hat der Unter- Untersuchung

suchungs - Commissär auszuwählen; über die wider dieselben erhobenen Einwendungen ent- durch Sachverstän-
scheidet das Ehegericht. Die Sachverständigen sind dann zu beeidigen, wenn sie nicht ^e-
bereits durch einen Amtseid sich zur Gewissenhaftigkeit in Betreff ihrer Gutachten ver¬
pflichtet haben.

8. 228.

Durch die übereinstimmende Aussage zweier beeidigter und vollkommen glaub- Herstellung eines
würdiger Zeugen, so wie durch das übereinstimmende Gutachten von zwei bewährten, un- vollständigen
parteiischen und beziehungsweise beeidigten Sachverständigen wird die Thatsache, welche den ^-n oder^Sachver-
Gegenstand der Aussage oder des Gutachtens bildet, vollständig bewiesen. ständige.

8- 229.

Um den Ehebruch zum Zwecke der Scheidung von Tisch und Bett zu beweisen, Beweisführung im
genügen Voraussetzungen, welche einen sehr hohen Grad von Wahrscheinlichkeit haben. Falle des Ehebru-
Für die Thatsachen aber, ans welche solche Voraussetzungen sich stützen, muß der Beweis
nach den Vorschriften des für Vergehen geltenden Verfahrens hergestellt werden.

8- 230.

Das Protokoll des Zengenverhöres ist den Parteien entweder vorzulesen oder in Miccheiiung an die
Abschrift mitzutheilen; auch sind sic, wenn ein Gutachten von Sachverständigen gegeben Parteien,
wurde, von dem Inhalte desselben zu unterrichten.

28

231.

r'inale eoiMKum peraeti8 ambo 6ON^UA68 eommoneri debent, ut de t68tium depOkitionibuk

examen. ^giitgium 60N8ulti8 86N8U8 8U08 exponant. 8i nova in8trum6nta, vel äs in-

8trumenti8, c^uae in inljuikitione praevia dubiik obnoxia remanebant, nova8 probationek
allerant, park adverkaria bae (le re audienda 68t.

8. 232.

Lei vtmkessio. Oonke88io eonjuM8, eontra lpiem 86parationi8 aetio intentatur, plenain efdeit

probationem.

8. 233.

Ouaienu« eoinu- ^'nramentum 8uppletorium ex Parte eoiijllAum eoneedendum, an ^uramentum

^s'ämini^ '"»"it""' Hti8 deei8ivum uni eoruin imponendum vel permittendum kit, a tribunali deeerni debet:
ljuo in neKOtio ante oeulo8 babendum «8t, in Aenere ju8^urandum partium tune tantum
admitti P0886, 8i omne aliud veritatem eruendi medium det'eeerit, et animorum exa-
eerbationem, lpiaÜ8 in eon^'uAum litibu8 obtinere 8olet, per^urii äußere perieulum.

8. 234.

60NMX in ^U8 voeatu8 eitatione faeta non eompareat, ^uxta normain 8- 145.

i n o s«i.ii s. proeedendum 68t.

8. 235.

Ou-rndo aetio propter dekertionem malitiokam inktituatur, ab86nti in prima
8tatim eitatione praeÜKalur 1erininu8, in lpio diinetiendo di8tantiae atljue mediorum
eommunieationi8 ratio prudenter babeatur. O»o^i, uki eominoretur, iZnotum 8it, per
6pbemeride8 publiea8 kitari debet termino praeüxo, r>uem tribunal matrimoniale omni-
bu8 perpen8i8 eireum8tantÜ8 eon8tituerit.

8. 236.

Ouritenus aetori« 0uollki aetor a886rat, 86 eon^uo-ale vitae e0N80rtium eontinuare non P0886,

8U8te^»twiu^xici- salutem animae vel vitam et 8Änitateni INUANO exponat perieulo, atl^ue 638U, l^uo
8eparatio legitime pronuntiata 5oret, reo obligatio ineumbat, alteri eonjuZi bonektam
proeurare 8U8tentationem, tribunal matrimoniale perpendere debel, an 8uflieient68 prae-
viae ordinationik eau8ae proktent, l)ua8 8i baberi ^udieatum 8it, a judiee 8aeeulari
petendum 68t, ut aetori babitationem 8eparatam et 8U8tentationem bonektam rei impen-
8i8 praevie L88iKnet.

8- 237.

iZusteiius seilten- Lpi860pU8, ki pro 638U8 natura N66688arium duxerit, ordinabit, ut, anteyuam

ris vi)i8oopo «ul)- 8ententia leratur, tribunal matrimoniale, c^uae deoernenda eenkeat, ipki proponat.
Noieniiu.

8. 238.

OUIIKIIIUII III sen- Onavik kententia 86parationem pronuntiante exprimendum 68t, an eauka 86-

lvntnr SXPONI <te- ^giAtionik, <juatenu8 eulpa ei inkit, uni tantum vel ambabuk partibu8 imputari debeat.

iwsiil. Ouodki ex peraetik elueeat, patrem vel matrem propter defeetu8 moralek non 608
6886 , c>ui ^U8 edueationi8 Ü8 eompeten8 in likerorum kalutem exereere pOkkint, iktud
ljuo^ue in 8ententia exprimatur.

8- 239.

^ppkiilationes in detÜ8ion6 tribunalik matrimonialik eon^'ux, lpii ea 86 Kravatum arbitretur,

eriu88n 8vi>itti»tio- All 86eundam inktantiam provoeai'6 pot68t. Iluabuk 86nt6ntÜ8 eonkormiku8 lati8 ulteriori
appellationi loeuk baud 8upere8t.

8- 240. >

8ententia de 86paratione a tboro et me»8a pronuntiata nulla 68t, 8i a ^udie^
non eompetente lata vel aotU8 judieü 688entiaii8 omi88U8 luerit. 0au88a nullitati8 86-
eundum normak 8- 8- 187. l88. 8tabilita8 pertraetanda venit.

28

8. 231.

Hierauf müssen beide Gatten aufgefordert werden, über die Aussagen der Zeugen
oder das Gutachten der Sachverständigen sich zu äußern. Weun sie neue Urkunden oder
für Urkunden, welche bei der Voruntersuchung zweifelhaft blieben, neue Beweise vorbringen,
so ist der Gegentheil darüber zu vernehmen.

Schließliche Ein¬
vernehmung der
Gatten.

8- 232.

Das Geständniß des Gatten, wider welchen auf Scheidung geklagt wird, bildet Geständniß des
einen vollständigen Beweis. ' Beklagten.

8- 233.

Ob ein Erfüllungseid von Seite der Gatten zu erlauben, ob der Haupteid Einem Zulässigkeit eines
derselben aufzutragen oder zu verstatten sey, muß von dem Ehegerichte entschieden werden. Eides der Gatten.
Es wird sich dabei gegenwärtig halten, daß mau überhaupt einem Eide der Parteien nur
dann Raum geben solle, wenn kein anderes Mittel, die Wahrheit außer Frage zu stellen,
mehr übrig sey, und daß die leidenschaftliche Aufregung, welche bei Ehestreitigkeiten ein¬
zutreten pflegt, die Gefahr des Meineides steigere.

8. 234.

Wenn der beklagte Ehegatte auf die ergangene Vorladung nicht erscheint, so ist Maßnahmen für
nach den im 8- 145. aufgestellten Bestimmungen vorzugehen. den Fall des Nicht¬

erscheinens.

8. 235.

Bei einer Klage, welche auf dem Grunde böswilliger Verlassuug angestellt
wird, ist dem Abwesenden sogleich bei der ersten Vorladung eine Frist anzusetzen und
dieselbe mit billiger Rücksicht auf Entfernung und Verkehrsmittel auszumessen.° Wenn
sein Aufenthalt unbekannt ist, so muß er durch die öffentlichen Blätter vorgeladeu
und die anzusetzende Frist von dem Ehegerichte nach Erwägung aller Umstände bestimmt
werden.

8. 236.

Wenn der klagende Theil behauptet, daß er die ehliche Gemeinschaft nicht fort- Vorsorge für den
setzen könne, ohne sein Seelenheil oder Leben und Gesundheit einer großen Gefahr aus- Unterhalt des
zusetzen, und der Beklagte die Pflicht hat, im Falle einer rechtmäßig ausgesprochenen klagefuhrenden-
Scheidung für den anständigen Unterhalt des anderen Gatten zu sorgen, so muß das Ehe¬
gericht erwägen, ob hinreichende Gründe zu einer vorläufigen Verfügung vorhanden sehen.
Wird hierüber bejahend entschieden, so ist das weltliche Gericht zu ersuchen, dem Klage¬
führenden auf Kosten des Beklagten einen abgesonderten Wohnort und den anständigen
Unterhalt vorläufig anzuweisen.

8. 237.

Der Bischof wird, wenn er es nach Maßgabe des Falles für nothwendig erach- Vorlage der beab-
tet, anordnen, daß das Ehegericht ihm vor Fällung des Urtheiles die beabsichtigte Ent- üHugren Enrjchei'
scheidung vorlege. (§. 178.). '

8. 238.

In jedem auf Scheidung lautenden Erkenntnisse ist anszudrücken, ob die Ursache Inhalt des Urchei-
der Scheidung, in soweit sie auf einem Verschulden beruht, nur Einem oder beiden Thei- les.

len zur Last falle. Wofern aus den Verhandlungen sich ergibt, daß Vater oder Mutter
wegen sittlichen Gebrechen unfähig seyen, das denselben zuständige Erziehnngsrecht zum
Heile der Kinder zu üben, so ist dieser Umstand gleichfalls in das Urtheil aufzunehmen.

8. 239.

Von der Entscheidung des Ehegerichtes kann der Gatte, welcher sich dadurch Berufung inSchei-
beschwert glaubt, an die zweite Instanz Berufung einlegen. Von zwei gleichlautenden Ur- dungsklagen.
Heilen findet keine weitere Berufung statt.

8- 240.

Ein Urtheil über die Scheidung von Tisch und Bett ist nichtig, wenn es von
einem unzuständigen Richter gefällt oder ein wesentlicher Theil der gerichtlichen Verhand¬
lung ausgelassen wurde. Die Frage der Nichtigkeit ist nach den in 88- 187. 188. ausge¬
stellten Vorschriften zu behandeln.

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29

8. 241.

Daß die Gatten zu Aufhebung der ehlichen Gemeinschaft sich einverstanden ha- Zu beachtende
ben, bietet keinen gesetzlichen Grund, die Scheidung auszusprechen, dar. Doch sind alle Rücksichten,
nicht schlechthin nothwendigen Förmlichkeiten um so mehr zu vermeiden, da die gerichtlichen
Verhandlungen gewöhnlich zur Folge haben, daß die Erbitterung gesteigert und die Aus¬
söhnung erschwert wird. Ueberdieß ist auf die Ehre der Betheiligten und ihrer Familien
jede mit dem Zwecke vereinbare Rücksicht zu nehmen.

§. 242.

Wenn der eine Theil sich auf Thatsachen beruft, welche einen gesetzlichen Grund Behandlung der
der Scheidung darbieten, und der andere das Vorhandenseyn derselben nicht in Abrede Scheidungsklage
stellt, so muß der Pfarrer dreimal die Aussöhnung versuchen. Führen seine Bemühun- beijchon vorNegen-
gen nicht zum Ziele, so ist bei dem Untersuchungs - Commissär über die Anklage und das ° enmmsse.
Geständniß ein Protokoll aufzunehmen und die Sache dem Ehegerichte zur Entscheidung
vorzulegen.

§. 243.

Wenn der Thatbestand von dem Beklagten nicht geläugnet wird, und es um die Außerordentliches
Ehre der Betheiligten zu schonen oder sonst aus wichtigen Gründen nothwendig erscheint, Verfahren,
daß die Verhandlung so geheim als möglich geführt werde, so können die Parteien sich
unmittelbar an den Präses des Ehegerichtes wenden. Nachdem sich dieser überzeugt hat,
daß ein rechtmäßiger Grund zur Scheidung vorhanden sey, soll er entweder den Pfarrer
oder nach Gestalt der Umstände auch einen anderen Priester mit der dreimaligen Mahnung zur
Aussöhnung beauftragen, und wenn diese ohne Erfolg bleiben, mit Beiziehung zweier Räthe
des Ehegerichtes die Scheidung aussprechen. In solchen Fällen kann auf Ansuchen beider
Theile die Angabe des Grundes in dem Urtheile unterlassen werden. Dieß ihr Ansuchen
ist jedoch in dem Verhandlungsprotokolle anzumerken.

§. 244.

Hinsichtlich aller das Vermögen betreffenden Ansprüche und Streitigkeiten, welche Behandlung der
aus einem in Ehesachen gefällten Spruche entstehen, sind die Parteien an das weltliche Vermogensftagm.
Gericht zu verweisen. Wenn beide Theile einstimmig verlangen, daß hierüber von dem
Ehegerichte durch schiedsrichterlichen Ausspruch entschieden werde, so sind sie anzuweisen
über den Vergleich, durch welchen sie sich zu diesem Ansuchen geeinigt haben, eine Urkun¬
de vorzulegen. Einem Minderjährigen ist in Erinnerung zu bringen, daß er zu Giltigkeit
dieses Vergleiches der Zustimmung seines Vaters oder Vormundes bedürfe. Uebrigens
sind bei Fällung des Ausspruches die österreichischen Gesetze zur Richtschnur zu nehmen.

8- 245.

Verlangt eine auf Ungiltigkeit oder Scheidung klagende Gattin, daß dem Ehe-
manne die Verwaltung ihres Vermögens abgenommen, oder derselbe zur Sicherstellung für
ihr in seinen Händen befindliches Vermögen verhalten werde, so ist sie deßhalb an das
weltliche Gericht zu verweisen.

246.

Da das Band der Ehe heilig und unauflöslich ist, so darf zur Wiederverehli- VI. Wiederver-
chung Niemand zugelassen werden, wenn er nicht über den Tod des Gatten Beweise bei- ehlichung m/ol-
bringt, welche jeden vernünftigen Zweifel gänzlich ausschließen. Belege, welche auf die gx der Todescr-
Begründung moralischer Gewißheit abzielen, sind mit größter Vorsicht zu behandeln, doch Klärung,

nicht schlechthin zu verwerfen. Es kann geschehen, daß aus vollkommen bewiesenen Um¬
ständen die moralische Gewißheit entsteht, der Gatte sey nicht mehr am Leben, wiewohl es
an Urkunden oder Zeugenaussagen gebricht, welche den schon erfolgten Tod bestätigen.
Wenn der Gatte eines Abwesenden Angaben macht, aus welchen das Vorhandenseyn eines
solchen höchst seltenen Falles sehr wahrscheinlich wird, so ist er zu ermahnen, daß er vor¬
läufig bei der Staatsbehörde eiuschreite, welcher größere Mittel zu Erforschung der That-
sache zu Gebote stehen, und der es zukömmt, die Todeserklärung in Betreff der bürger¬
lichen Wirkungen zu erlassen.

§. 247.

Sobald das Oberlandesgericht die stattgefundenen Verhandlungen mitgetheilt hat,
wird das Ehegericht auf dem Gründe derselben und in Beiseyn des Vertheidigers der Ehe

8

30

rantur, eo en in effeetu, ut alteri parti ad novas transire nuptias lioeat, mortuus een-
seri possit. Veeisio ferenda nun^uam non Lpiseopi ^udieio sub^ieienda est.

8. 248.

Ouoties tribunal matrimoniale eertitudinis moralis, ad <>uain provoeatur, fun-
damentum baud ita lirmtim esse ^'udieet, ut ligamen eon^jugale inorte solutum esse
abs^ue baesitatione teneri possit, niortis declarationi enunliruidae assensum denegabit
et rationum, t^uibus eommovetur, momenta ^udieio eivili eommunieabit. Ouodsi seeunda
et tertia instantia eeelesiastiea oppositam sententiam ampleetantur ae eisdem assensum
praebentibus supreinuin tribunal oivile mortis deelaratioilem pronuntiet, novis eontra-
bendis nuptiis nullum obgeratur impedimentum.

§. 249.

Ouanclo tiibunal matrimoniale eenseat, nil novis ineundis nuptiis obesse, Iios
tpiidem 86N8U8 8U08 ^'udieio provineiae superiori signilieet, ad eoi^ngem tamen nullaitt
dirigat eommunioationem, ante«juain mortis deelaratio relate a d elseetus eiviles tirma
eonsistat.

8- 250.

8i a d novas transitur nuptias , paroebus tam inortis deelarationein a magi¬
stratu eivili editam c>uain lleeisionein trikunalis inatriiuonialis, respeelive assensum,
huein superior instantia eeelesiastiea praebuit, in libro nuptiali annotare debet.

8- 251.

Ouodsi easus oeeurrat, eui in instruetioile bae provisum band sit, ad ^uris
eoinmunis normam pertraetetur et deeidatur oportet.

praesentem Instruetinnem, (^uam kelsissimus et keverendissimus prinoeps ^relii-
episeopus Vindobonensis dosepb Otbmarus Hauseber exaravit, pro singulari, <jua praestst,
modestia nobis exbibuit, ut privatum nostruui de ea judieium speriremus. Hujusmodi be-
nigiiitati respoudere eupientes, diligentiori tpio valuiams exaiviui opus sub^ecimus, et pro
rei veritate deelaramus, nibil iu eo nos inveuisse, lj^uod vel 8aerorum kanonum praeseripto,
vel ^postoliearuni Oonstitutionum ordinationikus, vel probatorum Doetorum sententiis kon¬
forme non sit. Ouamobrem Opus sunimo laboi e ao sapientia elueubratum, merito luturum
eontidimus, ut in vastissimis Imperii ^ustriaei regionibus, ubi in usum tuerit induclum, saerav
ae^ue ae eivili keipublieae benevertat.

ttviuae, die ljusrta Alaii ^.nni 1855.

^Ivisius IvML88ktii 8. HieolvKme, et .turi» utriusqne vootor.

ÜLllllidLl kLPLlii 8. 't'keoloxiae , et duri« ntriu^spiu voetor.

?eilU8 8eck8 praep. ven''' 8ooietati8 desu.

I.LMkiliiu8 Valenri 8. Ul. et d. II. vr.

bäureniiu8 kkivL d. v. vr.

30
die Frage erwägen, ob man den Verschollenen mit der Wirkung, daß dem anderen Theile
die Wiederverehlichung gestattet sey, sür todt halten könne? Die beabsichtigte Entscheidung
ist in jedem Falle der Beurtheilung des Bischofes zn unterziehen.

8- 248.

Erachtet das Ehegericht dte Grundlage der moralischen Gewißheit, auf welche
man sich beruft, nicht für so fest, daß man ohne Anstand voraussehen könne, das Ehe¬
band sey durch den Tod aufgelöst, so wird es der Todeserklärung seine Zustimmung ver¬
weigern, und die es bestimmenden Gründe dem bürgerlichen Gerichte mittheilen. Wenn
die zweite und dritte kirchliche Instanz dem entgegengesetzten Ermessen beipflichten und der
oberste Gerichtshof mit Beistimmung derselben die Todeserklärung aussprechen sollte, so ist
der Wiederverehlichung kein Hinderniß in den Weg zn legen.

§. 249.

Erachtet das Ehegericht, daß gegen die Wiederverehltchung kein Anstand obwalte,
so wird es sich hierüber gegen das Oberlandesgericht äußern, doch dem Gatten nichts
mittheilen, bevor die Todeserklärung hinsichtlich ihrer bürgerlichen Wirkungen in Rechtskraft
getreten ist.

8. 250.

Im Falle der Wiederverehlichung hat der Pfarrer sowohl die von den Staats¬
behörden ausgesprochene Todeserklärung, als auch die Entscheidung des Ehegerichtes, be¬
ziehungsweise die Beistimmnng, welche die höhere kirchliche Instanz ertheilt hat, im Trau¬
ungsbuche anzumerken.

8- 251.

Ergibt sich ein Fall, welcher in dieser Anweisung nicht vorgesehen ist, so muß
derselbe nach Vorschrift des gemeinen Rechtes behandelt und entschieden werden.

8*




Vitulu8 primus.

ve mLirimollio.

kax.
k'oederis eonguKalis natura 6t ssnetistcatio . . 2



SpvllsrliL.—

Valiäitatis eorum evnditiones —
IVlutuo 00N86N8U 8vlvl possullt.—

0natenu8 absque inutuo 60N86N8U solvantur. . —
7V(I damnum resarciendum oblixatio .... —
71 d matrimoaium valide contrakendum nvcessaiia 3
IwxeäimelltL äiriwklliia:

1. vekectus gptitudinis ad consevtiendum . . —

2. Lrror in persona —

3. Lrror circa conclitionem servilem.... —

4. Impotentia ad debitnm cnnfuxalo praestandnm —

5. Impubertas —

6. Vis et meins —

7. kaptns —

8. lllixamen   4

9. Ordo eacer et voium solemne —

10. Oultus inter bsptiLatos et non baxtiLstos

disparitas —


11. Oonsanxuinitas.—

12. Ooxnatio spiritualis —

13. voxnatio akknitasgue civilis  .... —



.4daptio gnris 4.ustriaci.5

14. ^kknitas ex copula ličita  —

15. .4t6nitu8 ex copula illicita -

^kkuitss 8upervenien8

16. 4ustitia publioae donestatis

ex inatrimonio rato non consummsto . .
ex matrimonio invalide contracto non eon-
summato

ex 8po»8alil>u8.

17. Ttäulterium

18. Oonfuxividium



19. Olandestinitas.—

Domicilium verum et guasi domicilium. . 6

Oompetens per8onarum militarium paroclins —
4.ieentia tavite eonee88a et mere prae8umta —
8ubdvlexandi fus
Vecisio <le paroclii eompetentia ....
iVluirimnmum per procuratorem contraetum

20. Oonditio  



IwpeäimeviL impkäieuiiL.

1. .."

2. Votum simplex .

3. 'I'empus sscratum 8

4. Hannus ouptialis

5. Disparitas cnltns inter Okristiannm et spo-

statam nec non inter Oliristianum eatlio-
livum et non catliolicum

6. Interdietui» Lcclesise

karentum vonsensus .

Ueberficht.



Gpstev ^s-schnitt^

Von der Ehe.

Seite

Eigenthümlichkeit und höhere Weihe der ehlichen

Gesellschaft   2

Ehkverlöbnisse   . . . —
Bedingungen der Giltigkeit  ...... —
Einverständliche Aufhebung —
Aufhebung ohne beiderseitige Einwilligung . . —
.Pflicht des Schadenersatzes  ...... —
Erfordernisse zur gütigen Eingehung der Ehe . 3

Hindernd -er Giltigkeit:

1. Mangel der Fähigkeit zur Einwilligung . . —

2. Zrrthum in der Person  —

3. Zrrthum in Betreff des Sclavenstandes . . —

4. Unvermögen zu Leistung der ehlichen Pflicht . —

5. Unmündigkeit   —

6. Widerrechtlicher Zwang   —

7. Entführung  .......... —

8. Bestehendes Eheband  ....... 4

9. Höhere Weihen und feierliche Ordensgelübde . —

10. Religionsverschiedenheit zwischen Getauften und

Ungetauften —

11. Blutsverwandtschaft —

12. Geistliche Verwandtschaft —

13. Bürgerliche Verwandtschaft  —
Annahme an Kindesstatt des österreichischen Ge¬
setzes  Z

44. Schwägerschaft aus erlaubtem Umgänge . . —

15. Schwägerschaft aus unerlaubtem Umgänge . . —

Hinzutretende Schwägerschaft  .... —

16. Forderung der öffentlichen Sittlichkeit ... —

Aus einer gütigen, doch nicht vollzogenen Ehe —
Aus einer ungiltig geschlossenen und nicht voll¬
zogenen Ehe   —

Aus einem Eheverlöbniffe

17. Ehebruch   . . . —

18. Gattenmord —

19. Heimlichkeit  .......... —

Eigentlicher und uneigentlicher Wohnsitz . . 6

Zuständigkeit der Militärpersonen . . . . —
Stillschweigende und bloß vermurhete Crlaubniß —
Recht zu subdelegiren   7

Entscheidung über die Zuständigkeit des Pfarrers —
Eingehung der Ehe durch einen Bevollmächtigten —

20. Bedingung.—

Hindernisse einer erlaubten Eheschließung . . . . —

1. Eheverlöbniß  .  - —

2. Einfache Gelübde —

8. Geheiligte Zeit  8



4. Aufgebot

5. Religionsverschiedenheit zwischen Christen und

Abtrünnigen, dann zwischen katholischen und
nicht katholischen Christen —

6. Verbot der Kirche » —
Zustimmung der Eltern  ....... —

Uax.

I»rolnbitione8 lexis ^ustriaeae.9

0uaten«8 nupturiente8 sä copulation68 sämittenäi
voeuments neoe88sris —
Lxterorum mstrimonis —
Mstrimonis prsvmsturs —
Oopulstio nnpturientium äomieilio osrentium. . —


In8truetio relixioss. —

8. 8sersmentorum 8U8veptio —
I>ibri nuptisli8 K68tio . . . , 10
0i8pen8Ltia in impeäimeiiti8 mLtrimomi - - - . —

Impeäiments, m gu!b«8 äi8pen8stio ksoiliu8 eon-
oeäenäs .  .—

guosä eeterorum äispenostionem tenenäs. . . —

Vi8p6ii8stlo in bsnno nuptisli.  .—

8uppliee8 äe äi8pen8stione voneeäenäs libelli . 11
Vispen8stio pro loro eon8oientise . , . . - . —


ItlLtrimonii eouvalistatio. —

pro koro oon8eientise —
pro soro externa —
impeäimento mntstione Isoti 8ublsto ... 12
in impeäimento vi8 met»8gue, neo non er-
rori8 et oon8ev8N8 üeti —

Oonvsliästioni8 vffeetu8 —

Ntulus 8vcnntln8.

De proc«88ll MLirimoaiLli.

.lurisäiotio in esu88i8 mstrimonislibu8 . . . —
3uäex eompeten8 —
lkribunsli8, mstrimonisll8 membrs —
Instsntisrum oräo 13
1'erininu8 sppellstianem snnuntisnäi et proponvnäi —

I. Lxceptio «Mast Mäici8 competentiam . . . . —

II. OrLVämiiiL et mve8ti8Ltione8 8iiper copulLtione 14

Oopulstioni« äenexstio prapter impeäimenta äi-
r'nnevtis —

Ueclsmatio ex titulo 8pon8SÜum —
Inve8tixstione8 in ünem eopulstioni8 eoruni, qui
mstriinonio se guneto8 6886 tsl80 prse-
tenäunt —

III. MMrti8 ckeclrrLtio.is

Mstrimonium seeu8snäi gN8 xenersle .... —
Mstrimonium seou8snäi j»8 eoisinxibu8 privative
oompeten8 —

1. propter errorem et eosotionem infu8tsm —

2. propter eonäitionem non impletsm . . —

3. propter impotentiam —

4. propter aetstem impuberem —

Oonjuxum guosä matrimoninm aäeu8snäum gu-
r>8 re8triotio —

1. in impeäimento rsptv8 —

2. in impeäimento lixsminm —

Ouatenu8 ex oftioio proeeäenänm 8>t . . . . —
Vefen8or mstrimonii et oblixstione8 ei ineumbent68 1 6
gnomoäo nullitstis äeelsrsnäse petitio apnä sn-
äioem proponenäs —
Aloäu8 pertrsotsnäi äenuntistione8 äe mstrimo-
nii impeäimenti8 ksots8 —
0onjuK68 reeonvilisnäi experimentnm s euratore
animarum in8tituenäum 17
guse sxenäs 8int obmotis impeäimenti8 80.

memorsti8 —
0ommi88arii sä inyuirenänm äepntati nominstio —
Inguisitio praevia —
guoä coisinxo8 per8onaliter 8v exllikere äebesnt 18
8i non eompareant, sxenäs —

Seite

Verbote des österreichischen Gesetzes ... s
Zulassung zur Trauung.  ...... —
Erforderliche Belege   —
Ehen der Ausländer  —
Vorzeitige Ehen   —.

Trauung von Ehewerbern ohne Wohnsitz . . —
Religionsunterricht .  .—

Empfang der heiligen Sacramente «... —
Führung des Trauungsbuches  .... 10
Nachsicht in Ehchindcrniffen  - . . —

Hindernisse, in welchen die Nachsicht willfährig
zu ertheilen ist  ....... —

Grundsätze der Nachsichtertheilung bei den übri¬
gen Hindernissen  ....... —



Nachsicht des Aufgebotes

Gesuche um Nachsichtgewährung ii
Nachsichtgewährung für den Gewissensbereich . —
Lonvatidation der Ehe —

Für den Gewissensbereich  ...... —
Für den Rechtsbereich  .—

Nach thatsächlich erloschenem Hindernisse . . 12
Zm Hindernisse der verstellten Einwilligung, wie

auch des Zwanges und Zrrthumes. . . —
Wirkungen der Convalidacion —

Zweiter Abschnitt.

Von dem Verfahren in Ehesachen.

Gerichtsbarkeit in Ehesachen  —
Zuständigkeit  —
Mitglieder des Ehegerichtes.  —

Znstanzenzug 13
Frist für Anmeldung und Einlegung der Berufung —

I. Einsprache in Betreff der Zuständigkeit. . . . —

H. Beschwerden und Erhebungcn hinsichtlich derTraunng 14

Verweigerung der Trauung  ..... —
Mit Bezug auf Hindernisse der Giltigkeit . . —
Einsprache mir Berufung auf ein Eheverlöbniß . —
Erhebungen zum Zwecke der Trauung von vorgeb¬
lichen Eheleuten  —

III. Ungiltigerktarnng  1-

Allgemeines Bestreicungsrecht  —

Ausschließliches Bestreitungsrecht der Gatten:

4. Wegen Jrrrhum und widerrechtlichem Zwange —

2. Wegen Nichterfüllung der Bedingung . - —

3. Wegen Unvermögen  —

4. Wegen Unmündigkeit   —

Beschränkung des Bestreitungsrechtes der Gatten:

1. Bei dem Hindernisse der Entführung . . —

2. Bei dem Hindernisse des Ehebandes . . —
Einschreiten von Amtswegen  —
Bestellung eines Vertheidigers der Ehe und Pflich¬

ten desselben    16

Anhängigmachung des Gesuches um Ungiltigerklä-

rung   —

Behandlung der Anzeigen über Ehehindernisse . —

Versuch der Ausgleichung durch Ermahnungen des

Seelsorgers  .......... 17

Verfahren bei Anregung der im §. 80. erwähnten

Hindernisse    —

Ernennung des Untersuchungs-Commissärs . . —

Voruntersuchung  —

Persönliches Erscheinen der Galten .... 18
Maßnahmen im Falle des Nichterscheinens . . —

gustenus eonguxes ope delexsti exsminsri possint 18

Pi obstio , guse reguiritur .—

Oonsuxum oonkessio.  —

peste«.,.19

peculisres de testium vredibilitste prsescriptiones —

Lxoeptiones , guse testibus opponi possunt . . —
O ii e c! testimonium personaliter lerendum sit. . —
1'estium examen per delexatum instituendum . 20

Ouomndo intsrroxationes eonoipiendss. . . . —
.lusgurandum testiuin.—

pestium examen.—

fZuatenus testimonüs probandi vis eompetat . . —
Investixstio per rei peritos.--

probatio super xenuinitate iostrumentorum . . 21
.lusgurandnm conjuxum.—

praeseriptiones peeuiisres <ie matrimouio, guod
propter viin metumgue impuxnatur . . —

Vs raptn ..—

Le modo proeedendi iu impedimenlo impotentiae —

Ouaensm investixstionibus terniinstis axenda . 22
8enlentia kerenda ppiseopo est subjioienda . . —
ve üs, guse sä sententiam deünitivam reguiruntur —
kexulae Oe appellationibus.—'

Modus proeedendi iu superiori instantia ... 23
8entontiae nuilitas.—

procedura iu eaussa nullitatis.—

Oonvalidationis sddneendae tentamen .... —
8eutentiae dvknitivae publioatio.—

8ententiae teuor et lorma.—

8elltentiae notiüoatio et vommunieslio.... 24
8entkntiak deknitivae effeetus guridious ... —
8sntentise propter impotentiam latus elkeetus . —
pransaotio et arbitrium.—

IV. Vmcüli illLtriillOllialis per professiooem relißio-

8LM soluiio.—

V. LepaiLiio L tkoro et mev8L.25

8eparatio inutuo eonseusu lacta.—

8epsratio perpetua aduiterii erxo.—

Oausae separstionis temporslis deeernendas . —
.4etio <le separstione a tkoro et mensa ... —
Ueeoneilistionis proeurandae tentamen. ... —
bommissariorum ad inguirendum depntatorum

eonstitutio.26

Ouomodo Separation!« deoernendse petitio apud
gudieem proponenda.—

Veeretum de inguisitione babenda.—

personalis vou^uKum praesentia.—»

Inguisitio praevia.—

Post praeviam inguisitiunem ordinauda ... 27
proeessus prodatorius.—

I'estes.. —

Inguisitin per rei peritos instituenda .... —
probatio plena per teste« aut rei peritos eküeienda —

-4dulterium probandi modus .—

Oommunieatio ad partes dirixends.—

Pinsle eonjuxum examen.28

kei eonkessio.. —

üuatenus eon^uxum guramentum admitti possit. —
Uvo no» eomparente axenda.—

Seite

Einvernehmung der Ehegatten durch einen Bevoll¬
mächtigten . ..... 18

Erforderliche Beweisführung ...... —
Geständnis der Gacren ........ —
Zeugen ........ 18

Besondere Vorschriften über die Glaubwürdigkeit

der Zeugen.  —

Einwendungen gegen die Zeugen ..... —
Persönliche Abgabe des Zeugnisses ..... —
Einvernehmung der Zeugen durch einen Bevoll¬

mächtigten ........... 20
Entwerfung der Fragesätze ....... —
Beeidigung der Zeugen ........ —
Vornahme des Zeugenverhöres ..... —
Beweiskraft der Zeugnisse . . —

Untersuchung durch Sachverständige .... —
Beweis für die Aechcheir der Urkunden . . . 21
Eid der Gatten ........... —
Besondere Vorschriften

über die Bestreitung der Ehe wegen widerrecht¬
lichem Zwange .......... —

für den Fall der Entführung ...... —
über das Verfahren bei dem Hindernisse des Un¬
vermögens ........... —

Maßnahmen nach Abschluß der Erhebungen . . 22
Vorlage des beabsichtigten Spruches an den Bi¬

schof .—

Bedingungen einer endgiltigen Entscheidung . . —
Bestimmungen über die Berufung an die höhere

Instanz.  —

Verfahren in der höheren Instanz ... ° 23
Nichtigkeit des Unheiles ........ —
Verfahren wegen Nichtigkeit . ..—

Versuch der Convalidarion ....... —
Kundmachung des Endurrheiles ...... —
Inhalt und Form des Unheiles ...... —
Zustellung des Unheiles ........ 24
Mircheilung an den Statthalter ...... —
Rechtskraft des Endurrheiles ....... —
Wirkungen des Unheiles im Falle des Unvermögens —
Vergleich und schiedsrichterlicher AuSspruch . . —

I V. Trennung der Ehe durch Ablegung der Vrdcnsgelüdde —

V. Scheidung von Tisch und Dell. 2-

Einverständliche Scheidung zum Zwecke des Ein¬

trittes in einen Orden oder in den geistlichen
Stand.  —

Lebenslängliche Scheidung wegen Ehebruch . . —
Gründe der zeitweisen Scheidung .....—
Klage auf Scheidung von Tisch und Bett . . —
Versuch der Aussöhnung ........ —

Aufstellung von Untersuchungs-Commiffären . . 2«

Anbringung der Scheidungsklagen .... —
Anordnung über die Vornahme der Untersuchung —
Persönliches Erscheinen der Garten ..... —
Voruntersuchung.—

Verfügungen in Folge der Voruntersuchung . . 2 7
Beweisverfahren.—

Zeugen.—

Untersuchung durch Sachverständige .... —
Herstellung eines vollständigen Beweises durch Zeu¬

gen oder Sachverständige . . . . ^ . .—
Beweisführung im Falle des Ehebruches ... —
Mitcheilung an die Parteien.—

Schließliche Einvernehmung der Garten ... 28
Geständniß des Beklagten ....... —
Zulässigkeit eines EideS der Gatten .... —
Maßnahmen für den Fall deS Nichterscheinens . —

tzuatcnus actoris sustentationi providcnäum . . 28

guatenus sententia Lpiseopo subjieienda... —
fjuaeuam in sentcntia expoui ded vant.... —
^ppcUationes in vaussa «exarationis .... —
tzuorumnam rali» dabenda 29
lVlodus separationis eaussam traetandi, si rei

voukessio Mm xrostet.  —

procedura cxtraordinaria —
Odscrvanda circa ea, <iuae bona temporslia attiaent —

VI. 8eculläre nuptiae vi äeelLrntionis äe co^llßis
morte eckitre colltrnkelläae . . . . —



Seite

Vorsorge für den Unterhalt des Klageführenden. 28
Vorlage der beabsichtigten Entscheidung an den

Bischof  —

Inhalt des Urtheiles  ........ —
Berufung in Scheidungsklagen  ..... —
Zu beachtende Rücksichten .   29
Behandlung der Scheidungsklage bei schon vorlie¬

gendem Bekenntnisse  ........ —
Außerordentliches Verfahren  ...... —
Behandlung der Vermögensfragen . . . . —

VI. Wiedervcrchlichung in Folge der Todeserklärung . —

^nilMiMes.

Xd K. 1. ,,Nstrimonii Perpetuum indissolubi-
Iem«jue nexum primus bumsni §eneris psrens divini
Spiritus instinetu pronuncisvit, eum dixit: Hoenune
v8 ex ossibus weis et esro de esrne mes, lpismo-
brem relintjuet bomo pstrem suum el mstrem et
sdbserebit uxori suse et erunt duo m esrne uns".

„Orstism vero, ljuse nsturslem illum smorem
perbeeret et indissolubilem unitstem eontirmsret,
eooju^esijue ssnetikicsret, ipse Obristus, venersbi-
lium ssersmentorum institutor stijue perkeetor, sus
nobis psssione promeruit. Ouod Dsulus ^postolus
innuit, dicens: Viri dili^ite uxores vestrss, sicut
kbristus dilexit Lcelesism et 86 ipsum trsdidit pro
es; wox subMN^ens: 8sersmentum boe msZnum
e8t; e§o gutem dieo in Obristo et in Leelesis. Oum
i^itur mstriinonium in Ie§e evsnZelics veteribus con-
nudÜ8 per Obrislum Arstis prsestst, merito inter no-
vse le§is ssersments snnumersndum, 8sncti Dstres
no8tri, Ooncilis et universslis Leelesise trsditio sem-
per docuerunt". Done. I'rid. 8 688. XXIV. doct.
de 8 s er. m str.

„8i <juis dixerit, mstrimonium non 6886 vere
et proprie unum ex 8eptem le^is evsn^eliese sscrs-
menti8 s Obristo Domino in8titutum, sed sb bvmi-
nibus in Lcelesis inventum, nec^ue Zrstism eonkerre;
snstbems sit". Ibid. c s n. d.

^d §. 4. „krseteres ki, <^ui de mstrimonio
evntrsbendo pure et sine omni eonditione tidem de-
derunt, cvmmonendi sunt et omnibus modis indu-
cendi, ut prse8titsm tidem observent. 8i sutem se
invicem sdmittere noluerint, ne torte deterius inde
eontinZst, ut tslem 8oilieet duest, ^usm odio bsbet,
videtur, c<uod sd instsr eorum, <jui soeietstem in-
terpvsitione tidei eontrsbunt et postes esmdem šibi
remittunt, boe possit in pstientis tolersri". Deere-
tsl. I. IV. 1, L.

^Vd §. 5. „Omissa eontroversis, utrum spon-
sstis sine psrentum eonsensu vim ksbesnt, eo pseto
yuo mstrimonium de prsesenti contrsriis etism ipsis
psrentibus tlrmum bsbetur; eertissimum tsmen est,
ipss illicite beri, culpsm sdmitti, ev§nitsyue psren¬
tum dissensione solvi posse, tieet jus^ursndum in-
tercesserit". L e ne d. XIV. inst. 46.

„8eeus vero si pster ^uste contrsdicat, nempv
si mstrimonium verZeret in dedeeus tsmilise, tune
enim spvnsslis ilis non obliZsnt, eum nemo possit
obli^sri sd exseijuendsm rem injustsm". 8.^ Ip bon s.
DiAuor. tkeotvA. morsl. VI. n. 877.

^d K. 8. „kespondemus, yuod si tiki eonsti-
terit, Mod D. p. per verbs de tuturo, L vero de-
sponssverit per verbs de prsesenti, imposits ei poe-
nitentis eompetenti, ^uis primsm tidem irritsm teeit,
mstrimonium seeundo točo contrsetum le^itimum ju-
diees". veeret. IV. 1, 22. 6k. 1, 31.

^d §. 11. „kespondewus, c^uod mstrimonium
in veritste eontrsbitur per te^itimum viri et mulie-
ris eonsensum: sed neeesssris sunt ^usntum sd
Lcetesism verbs eonsensum exprimentis de prse-

senti. Xsm surdi et muti possunt eontrsbere ms¬
trimonium per eonsensum mutuum sine verbis et
pueri snte snnos leZitimos per verbs sots non eon-
trsbunt, eum intelliZuntur minime eonsentire". De-
eretst. IV. 1, 25.

^d §. 12. „8i <juis dixerit, Leelesism non
potuisse eonstituere impediments mstrimonium diri-
mentis vel in Us cvnstituendis errssse; snstbems
sit!" Oone.l'rid. sess. XXIV. de mstr. esn.4.

^d §. 13. „Diteetus tiiius k. proposuit, «juod
titism sušni cuidsm mstrimonistiter coputsvit. Ouum
sutem esdem mutier eum ipso viro, ljui eontinuo
turore tsborst, morsri non possit et propter sliens-
tionem turoris legitimus non potuerit intervenire Kon¬
sensus, msndsmus, «justenus, si rem noveris ita
esse, prsetstss personss eures sb invieem sepsrs-
re". veeretsl. IV. 1, 24.

^d §. 17. „Ouis vero nobis constsre non po-
tuit, eujus setstis esset puells, eum eidem viro ex-
titit desponssts; eum dicstur, ^uod eireiter snnos
XII bsbebst, utrumne prudentis tune in ilts supple-
ret setstem: respondemus, c^uod, si puetls nubitis
non erst setstis, eum ssepe prsekstus vir despon-
ssvit esndem et setstem in es prudentis non sup-
plebst, procul dubio inter eos non eonju^ium, sed
spoosslis eontrsets kuerunt". Deeretsl. IV. 3,14.

„Duells kseti speciem, czusm Xos snimo prse-
sentem retinemus, non sbs re erit bic explsnsre.
Dispensstio erst super setste ksvore eujusdsm puel-
Ise, quse «ex mensibus minor erst duodennio, (juod
68t in keminis legitimum setstis tempus sd mstrimo¬
nium ineundum. In ejus sutem eoneessione expo-
situm kuit, (juod mslitis its supplekst setstem, ut
de ^ure mstrimonium eontrsbere posset. tzusprop-
1er deelsrstoris Iisee potius dicends erst <^usm di-
spensstio, <^uum kseultss eontrsbendi mstrimonium
snte prseseriptum setstis tempus, ^uoties mslitis
supplet setstem, sb ipss Ie§um et esnvnum dispo-
sitione provenist. Ouin immo Lpiseopi ipsi et Or-
dinsrii loeorum jure suo pronuntisre possunt super
ea l^usestione, «juse kseti est; sn scilieet mslitis,
ut ssseritur, setstem supplest, et consecjuenter ms-
trimonii eontrskendi lieentism impertiri vslest, ne-
c>ue neeesse est ^postvlicsm 8edem sdire, nisi pro
msjori setus solemnitste, et „ne de evntrsctus ms-
trimonii Iiujusmodi vsliditste propter minorem aets-
tem bsesitsri eontin§st", ut bsbet kormula, <;use in
eoneipiendis literis deelsrstoriis super minori setste
sdbiberi eonsuevit. 8i<juidem esnonistse docent, eu-
mulstivum jus esse inter ^postoliesm 8edem et ju-
diees ordinsrios eoZnoseendi et pronuntisndi de lise
re: sn seilieet mslitis supplest setstem; privstivum
vero ^postoliese 8edis jus esse coneedendi dispen-
sstionem sd contrsbendum mstrimonium impuberi,
Wi per setstem nondum eon^'u§sli eopulse msturus
est, sed tsmen rstionis usu its pollet, ut mstrimo-
nii eontrsbendi vim et nstursm intelli^st. Ltenim
»d vsliditstem mstrimonii <luemsdmodum rstionis

9

37

Usus re^uiritur de ^'ure nstursli et divino, its aetus-
Ii8 sd eonMbglem eopulsm potentia requiritur «te
jure ponitivo esnonieo". öenediet. XIV. „ms§-
nse nobin^ vol. II. p. 416. ,

X,l §. 19. „Oeeernitque nsnetn 8^nodu8, in-
ter rsptorem et rsptsm, ijuamdiu ipn» in potentste
rsptori8 wan8erit, nullum po88e connistere mntrimo-
nium. tzuodni rspts a rsptore 8epsrnta, et in loeo
tutn et libero eon8tituts, illum in virum bsbere eon-
sennerit, enm rsptor in uxorem linkest; et nibilo-
ininu8 rsptor ip86 ne omnen illi eonsilium, suxilium
et fnvorem prsebent68, 8,'nt ipno jure exeommuni-
esti, ne perpetuo inknmen omniunujue diZnitntum in-
enpscen; et 8i Oleriei fuerint, <le proprio §rsdu de-
eidsnt", 6 o n e. Vrident. 8688. XXIV. <1 e m str.
e n p. 6.

„Die 24. dnnusrii 1608 bnbits ent Oon§re§s-
tio Ooneilii «lomi IIIu8tri88.0. 0srdinali8 Onmerinen.,
euiinterlueruntllluntrinn.Onrdinslen Onmerinen. Vlon-
tenperell, OnIInvicinun, Xc<pi»viv», AInnties, Osm-
pbiliun, Vlnntinre^nlin, Alnlkeun, «;ui omne8 nenne-
runt, Ooneilium proeedere etinm in niuliere volente,
dum tnmen 8it rnptu8 juxtn terminon jurin eivilin;
IInu8 Osrdinnlin VlontinreAnlin exintimsvit, Ooneili-
nm proeedere znosil nullitstem mstrimonii, non su-
tem «piosd poensn, ned eeteri omnen putarunt, Oon-
eilium 8ibi vendiesre loeum, etinm <>uond poensn^.
I)e 8ues a d eni c. dincurs. V. «le mntr im.
Ofr. 8i§snt. sd re§. enneell. 49. n. 84.

„Xt<jue >n boe eon8i'8lere videtur sli^uorum »e-
isuivoeum, «jnod 8eilieet illne generične pollieitatio-
ne8, i;use nimplieibun puellin per viro8 etinm ex
cnu8L libidinin beri solent, de ip838 dueendo in uxo-
ren, sd id 8iiklleinnt, «>uollism itn e88et reddere
nun^usm verillesbilem rsptum, strine de fneili elu-
dere, insnenujue reddere i8tnm sdeo prndentem et
eommendsbilem provinionem, r>use eum ndeo aeeu-
rsto ntudio in Zenersli Ooneilio fnetn fuit^. I)e
8uea nnnot. nd 8. 0. 'k. di8eur8. XXVIII. 16.

„vietunque trnetntu8 debet probnri eoneluden-
ter et neee88e ent, <juod probntione8 8int luee me-
ridinn» clnriore8, eum s^stur de re ^ravi". 8i-
§nnt. in rexxul. 49. enne. n. 89.

Xd K. 20. „Hoe nutem vineulo duo8 tnntum-
modo eopulnri et eonjun^i, 0kri8tu8 Oominun sper-
tiu8 doeuit, eum po8tremn illn verba, tsmcjunm n
Den prolntn, referenn dixit: Itsc^ue jsm non 8unt
duo, ned unn enro ntntionjue ejundem nex»8 brmi-
tstem, nb Xdsmo tnntum snte pronuntintnm, I>i8
verbi8 eonbrmsvit: 0»od erZo 0eu8 eonjunxit, bomo
non nepsret^. Ovne.'Vri dent. 8688.XXIV. do etr.
de 8ner. mntr.

„8i <jui8 dixerit, lieere 0bri8tinn>'8 plure8 ni-
mui bnbere uxor«8, et boe null» Ie§e divina «886
probibitum, nnntbema 8it". Ibid. e n n. 2.

Xd §. 21. „8i <jui8 dixerit, mstrimonium rntum,
non eon8ummstum per nolemnem reb>ioni8 profennio-
nem alteriu8 eonjuZum non dirimi; nnntbema sit".
Oone. Vrident. 8e88. XXIV. de mntr. e a n. 6.

Xd K. 22. „8i <jui8 dixerit, propter bseresim,
»ut mole8ksm cobsbitstionem, »ut sffeetatnm nbsen-
tism » eon^u^e, di88olvi po88e matrimonii vineulum,
»nntkema 8it".

„8i qui8 dixerit, Leelenism errnre, eum do¬
euit et doeet juxt» LvsnZeliesm et Xpo8tolienm doe-
trinsm, propter sdulterium alteriu8 eonjubum ma¬
trimonii vineulum non po88e disnolvi, et utrum(jue,
vel etism innoeentem, <jui enussm sdulterio non de-
dit, non po886, »Itero eonjuZe vivente, sliud ms-
trimoni'um eontrabere; pioeeksrbjue eum, qui dimis-

8» sdulter» slism duxerit; et eam, c>use dimi88o
ndultero alii nupserit, »nstbem» 8i't^. Oone. Vri-
dent. 8688. XXIV. d 6 mntr. e a n. 5, 7.

Xd K. 23. „Iltrum ps§»ni uxore8 seeipient68
in 8eeundo V6l tertio, vel ulteriori §r»du 8ibi eon-
^unctS8, 8ie conMncti dnbeant p»8t eonver8ion6m
8unm in8imul remannrn, vel ab inviemn sepnrnri,
edoeeri per 8eriptum Xpo8tolieum po8tul»8ti. 8u-
per «Pio tsliter re8pondemu8, i^uod, <juum 8»eramen-
tum eonjuAii npud tidele8 et intidele8 exi8tst, <juem-
sdmodum o8tendit Xpo8tol»8 dieen8: ^8i <jui8 fra¬
ter iolidelem bnbet uxorem, et linee eon8entit b»-
bitsre eum eo, nun illam dimittat", et in prnemi88i'8
grndibu8 a pa§nni8 «zuosd eo8 mstrimonium lieite
8it eontraetum, «pii eon8titutionibu8 ennoniei8 non
nretnntur, („c^uid enim nd no8^, 8ecundum ^po8to-
lum eundem, „de bi8, ljune fori8 8unt, ^udienre?^)
in fnvorem pr»68ertim Obri8tianne religioni8 et tidei,
a euju8 perceptione per uxoro8, 8e de8eri timente8,
viri po88unt fncile revoenri, bdele8 buM8modi mn-
trimoninliter eopulsti libere po88unt et ličite rema-
nere conpineti, <juum per 8ser»mentum bnpti8mi non
8olvsntur eonju§in, 8ed erimina dimittsntur^. — „Oui
antem 8eeundum ritum 8iium Ii§itimam repudisvit
uxorem, ^uum tale repudium verit»8 in evanZelio
reprobnverit, nun^unm ea vivente lieite poterit nliam,
etinm nd Ldem 0bri8ti eonver8U8, bnbere, niH p08t
eonver8ionem ip8iu8 illa renunt eobnbitsre eum ip8o,
»ut etinm8i eonsentint, non Ismen sb^ue eontume-
lis ere3lori8, vel ut eum pertrsbstnd mortsle pee-
«3tum. In <pio es8u rentitutionem pelenti, <juninvi8
de inju8tn 8polintione eon8tnret, ro8titutio ne^uretur,
<jui» 8eeundum Xpo8tolum frsler 3ut 8oror non «8t
bu^'u8modi 8ub^eetu8 8ervituti". O oeretsl. IV. 19, 8.

„Ouneritur s Vbeolob^, et 6»noniei juri'8 eo
6on8ulti8, ljusndo 8olvntur mstrimonium eontrsetum
sb Hebrseo eum Hebrses, s^une ne eonvcrtere re-
cu8»t; et c^usndo conver8U8 novum mstrimonium eum
muliere Okrintinna, et i^usndo Ilebraeun eum 8e-
brses eontrnkere po88i't: Ouod sd eonver8um stti-
net, ^uidnm volunt, prseeedenn mstrimonium dinnolvi
s^uosd vineulum, 8tntim se inlldelin renuit lidem Obri-
8tinnsm smpleeti, sut intra terminum 8eu tempori'8
npstium prselixum in interpellstione, <juse illi fneta
ent, nullum re8pon8um prsebet. ^Ili vero putsnt,
mstrimonium 8olvi, (jusndo eonver8U8 aliud instri-
monium eelebrst eum Okrintisun. 0»^« opinio in
prse8enti eommunior e8t inter VbeoloZon et Osno-
niei ^'urin periton et in praxi esm 86<juitur Oon^re-
Zstio 8snetae Hom3nse I^eelenise Osrdinniium ll)e-
eretorum Ooneilii Vridentini Interpretum^. löene-
diet. XIV. „Xpo8loliei".

Xd K. 24. „8i <jui8 dixerit, OIerieo8 in 83-
erin Ordinidun conntituton, vel Ke§ulnre8, esntits-
tem 8olemniter profennon, po886 mstrimonium eon-
trsbere, eontrnetunujue validum e88e, non obntsnte
le§e eeele8i38tiea, vel voto: et opponitum nil sliud
6886, «junm dnmnsre mstrimonium, P088e«^u6 0MN68
eontrabere matrimonium, «tui »on nentiunt 86 ennti-
tsti8, etism8i eam voverint, bnbere donum; anstke-
ma nit: eum I)eu8 i«l recte petentibun non dene^et,
nee pntintur, non nupra id, i^uod po88umu8, tentnri^.
Oone. Vrident- 8688. XXIV. enn. 9.

„Vntiljune eoncertationi bnem eupienten impo-
nere, ae animsrum periculin inde proveni6vtibu8 8»-
lubriter providere, de frstrum nontrorum eonnilio
prsenenti deelnrnmun edieto, «juod, lieet votum 80-
lenniristum per 8ncri nuneeptionem ordinin, Quantum
ad impediendum matrimonium eontrakendum, se »d
dirimendum, ni post eontrsetum fuerit, neeundum

ststnt» esnonum sir eküesx reputsndum, »d dissol-
vendum Ismen prius eontrsetum, etismsi per esrnis
eopulsm von kuerit eonsummstum, yuum nee jure
divino, nee per sscros reperismus esnones boe sts-
tutnm, invalidom est eensendum". Lxtrsv. doann.
XXII 6.

^d K. 26. „probibitio yuoyue eopulse eonju-
§alis yusrtuw eonssnZuinitstis et skünitstis Zradum
de eetero non exeedst, yuonism in ulterioribus §rs-
dibus jam non potest sbsyue Zrsvi dispendio bujus-
modi probibitio §enersliter vbservsri". Decretal.
IV. 14, 8.

„Vir, yui L stipite yusrto Msdu et mulier,
yusv ex slio latere distat yuinto seeundum reZulsm
spprodatsm, yua dieitur: yuvto §^radu remolior dik-
kert a stipite et a yuolibet per slism lineam deseen-
dentium ex eodem, lieite possunt mstrimonisliter
eopulari". Dekrets I. IV. 14, 9.

^d K. 27. „Doeet experientis, propter mul-
titudinem probibitionum multoties in cssibu« probi-
bitis iZnoranter eontrsbi mstrimovis, in yuibus vel
non sine ms§no peeesto perseveratur, vel es non
sine NISMO scsndsla dirimuntur. Volens itsyue
ssnets 8^nodus Iiuie iveommoilo prvvidere, et s
coZnstionis spirituslis impedimento ineipiens, sts-
tuit, ut unus tsntum sive vir, sive mulier, juxts
sservrum esnonuin institut», vel sd summum unus
et uns bsptixstum de bsptismo suseipiant; inter yuos
se bsptisstum ipsum et illius pstrem et mstreni,
nee non inter dsptirrsntem et bsptiirstum, bapti^s-
tiyue pstrem se mstrem tsntum spirituslis eo§ns-
tio cvntrslistur. psrocbus, snteyuam sd bsptismum
eonkerendum seeedat, diliMvter sb Us, sd yuos
speetsbit, seiseitetur, yuem vel yuos eleZerint, ut
bapti^stum de ssero konte suseipisnt; et eum vel
eos tsntum sd illum suseipiendum sdmittst, et in
libro eorum nomins describst, doeestyue eos, yusm
eoZnstionem contrsxerint; ne iZnorsntis ulls exeu-
ssri vslesnt. tzuodsi slii, ultra desi§nstos, bspti-
LStum teti§erint, evMstionem spirituslem nullo pseto
eontrslisnt, eonstitutionibus, in evntrsrium kseien-
tibus, non obstsntibus. 8i psroebi eulps vel ne-
Zligentis secus kselum kuerit, srbitrio Ordinarii' pu-
nistur. Ls yuoque eoZnstio, yuse ex eonkirmstione
eontrsbitur, eontirmsntem et eontirmstum, illiusyue
pstrem et mstrem, se tenentem non eZredlstur: om¬
nibus inter sliss persvnss bujus spirituslis eoMS-
tionis impedimentis omnino sublstis". llonc. Vri-
dent. se««. XXIV. de m str. e s p. 2.

^d K. 28. „Lt bsee sdea vers sunt; ut,
yusmvis per sdoptionem psrenium liberorumve loeo
šibi esse eoeperint, non possint inter se mstrimonio
eonjunZi: in tsntum, ut etism dissolut» sdoptione
idem juriš msnest. Itsyue esm, quse tibi per sdop¬
tionem kdis vel neptis esse eoeperit, non poteris
uxvrem dueere, yusmvis esm emanmpaveris". In-
stit. de nupt. I. 10.

„^doptivus lilius, si emsneipetur, esm, yuse
pstris sdoptivi uxor est, dueere non potest, yuia
noverese loeum bsbet. Item, si yuis 6llum sdop-
tsverit, uxorem ejusdem (yuse nurus loeo est) ne
yuidem post emsneipstionem tilu dueere potest:
yuonism sliyusnilo nurus ejus kuit". Digest, de
rit. nupt. XXIII. 2, 14.

„l?er sdoptionem yusesits krsternitss eo usyue
impedit nuptiss, donee msnet sdoptio, ideoyue esm,
yusm pster meus sdoptsvit et emsneipsvit, pvtero
uxorem dueere. ^leyue et si me emsncipstv illsm
in potestste rctinuerit, poteriinus jun§i mstrimonio.
Itsyue volenti Mverum adoptsre, suadetur, ut 6li-

38
sm emsneipet. 8imiliter susdetur ei, Ylli nurum vo¬
lit sdoptsre, ut emsneipet 6lium". Ibidem. 2, 17.
„8i yus per sdoptionem soror mibi esse eoe¬
perit, yusmdiu durst sdoptio. inter we et ipssw nuptise
eonsistere non possunt". Dekrets l. IV. 12, 1.

„Ljus vero mulieris, yuam pster tuus sdopts¬
vit, ülism non videris impediri uxorem dueere, yuis
neyue nstursli, neyue eivili jure tibi eonjuvZitur".
Instit. de nupt. I. 10.

^d K. 29. „8i yuaestio ineidat sive in tribu¬
nali eeelesisstieo, sive etism in 8) vodo, sn in koe
vel illo essu sdsit impedimentum eoMStionis le§s-
lis, neeesssriv reeurrendum erit ad le§es eiviles
styue sd esrumdem normam eontroversia deeidends.
Disputant e. §. doetores, num prsekats sd mstri-
monium obstseuls a sola induesntur adro§atione,
sn etism sb adoptione simpliei et imperkeets. — 4sm
prioris yusm posteriori« sententise patrovi uniee in-
sistunt juris eivilis textibus, yuos de yuslibet sdop-
tione indiseriminstim loyui, dekensores primse sen-
tevtise sutumsnt; sliis ex sdverso opinantibus, eos
de sola sdrvZsti'one intelliZendns. De bse yuse-
stione setuw kuit in ssers eonMe§atione eoneilii die
2s. 8eptembri.s 1734. Xibil Ismen ex deeisione,
yuse tune prodiit, potest eoncludenter sd rem evin-
ei. — Itsyue, eum indeeisa adliue remsnest eontro-
versia, si de es in 8)nodo s^endum köret, ex so¬
ll« juris civilis ssnetionibus potest dedniri". Itened.
XIV. de s^n. dioeees. lib. IX. esp. 10. n. 5.

„^idoptivse sororis tilism pvssum uxorem du-
eere: eoZnsts enim mes non est 6Iia ejus: yuis
svuneulus nemo 6t per sdoptionem. l8t ese de-
mum eo§nstiones eontrsbuntur insdop-
tionibus, yuse l e § iti m s e sunt, idest,yua6
sZnatorum jus tiSbent". Digest, de rit.
nupt. XXIII. 2, 12. Lx boc texlu elsrissime ps-
tet, seeundum juris Howsni ssnctiones sdoptionem
iwperkeetsm non posse invvlvere mstrimvnii impedi¬
mentum: etenim eoAnstio, yuse leZitima sit, id est,
yuse 3§nstorum jus bsbest, sb eo contrsbi neyuit,
yui in pstris adoptivi ksmilism non trsnsit.

„Imperkeets est, yusndo 6t sine reseripto prin¬
cipi« supremi sed suetoritste inkerivris msZistrstus
nee sdoptstus eum 6Iüs trsnsit in poteststem sdop-
tsntis. Dubitatur, sn evZnstio leZslis vristur etism
ex sdoptione imperkeets. -Iklirmsnt Dsl. Pontius
'kol. ete. spud 8slm. 8ed probsbilius dieunt 8.
4bom.8sneb.8slm. eum sliis oriri tsntum ex sdop-
tione perkeeta". 8. ^lpbons. Di§. tbeol. mor.
lib. VI. n. 1027.

^d §. 30. „8uper eo iZitur, yuod pster et
kdius eum mstre et kdia et duo eoMsti eum dusbus
eoZnstis, svuneulus et nepos eum duabus sorori-
bus eontrskunt mstrimonis: taliter tibi duximus re-
spondendum, yuod, lieet vmnes eonssnzuinei viri
sint skünes uxoris et omnes eonssnAuinei uxoris
«int viri akünes, inter conssnZuineos tsmen uxoris
et viri ex evrumdem, seilieet viri et uxoris eonju-
§io, nulla prorsus skkinitss est eontrsets. propter
yusm inter eos matrimonium debeat impediri". De-
eretsl. IV. 14, 5.

^d K. 31. „praeterea s. 8^nodus, eisdem et
sliis Msvissimis de esusis sddueta, impedimentum,
yuod propter slkinitstem ex kvrnicstione eontrsetam
indueitur, et mstrimonium pnstes kaetum dirimit, ad
eos tantum, yui in primo et seeundo Zradu eonjun-
Zuntur, restrinZit: in ulterivrikus vero Msdikus sta-
tult, bujusmodi sMnitatem mstrimonium postea eon-
trselum non dirimere". Oone. Vrid. sess. XXIV.
de wstr. esp. 4.

9* .

39

Xd K. 35. „du8titiue publieue iioneststis im-
pedimentum, ubi 8pon8uliu iiuueunljue rstione vulida
»on erunt, 8.8)'nodu8 pror8U8 tollit; ubi uutem vs-
lidu tnerint, primum Zrudum non excedunt, (juonium
iu ulterioribu8 Zrudibu8 jum non pote8t buju8modi
probibitio ub8^ue di8pendio ob8ervsri". Lone.'kri¬
li e ul. 8 688. XXI V. de m str. e up. 3.

„8une 8i pruelutu puellu unte de8pon8utionem
8eptimum snnum eompleverut, beet prsedietu8 vir
u dk8pon8Utione pruedietse puellue ip8v jure kuerit
ub8olutu8, (^uum e» in eum eon8entire noluerit, in-
bone8tum tumen videtur, ut mutrem eju8 bubeut,
euju8 6Iiu kuit 8ibi de8pon8uts". Deere tul. IV. 2, 5.

Xd K. 37. „8i (juu mulier in mortem muriti
8ui eum sIÜ8 eon8ilistu e8t et ip86 sli^uem illorum
86 dekendendo oeeiderit, pate8t ip8e po8t mortem
uxori8, 8i voluerit, ulium dueere; ip8u sutem in8i-
distrix poenitentise ub8^ue 8pe eonjuZii 8tet 8ub-
^eets". Deeretul. IV. 19, 1.

Xd §. 38. „1'umet8i dubitundum nou 68t, elsn-
de8tinu mutrimoniu, iibero eontrulientium eoii86N8U
luets, ruts et vera 6886 mutrimoniu, (juumdiu l8e-
elk8iu en irritunon leeit; et proinde jure dumnundi
8int illi, ut eo8 8. 8^nodu8 unutkemute dumnut, (jui
es vera se rutu 6886 neZunt, l^uic^us ku>80 slkirmunt,
mutrimoniu u ÜIÜ8 kumiliu8 8ine eon8en8u purentum
eontruetu irritu 6886, et purente8 eu ruta vel irritu
tueere po88e: nibilominug 8. Dei l8eele8i» ex ju8ti8-
8i'mi8 63U8i8 illu 86mper det68tutu 68t, Stl^ue pro-
lnbuit; verum, oum 8. 8^nodu8 unimudvertst, pro-
bibition68 ills8 propter bominum inobedientium jum
non pro<1e886, et ^ruvia peeeutu perpendut, (juue
ex ei8ltem elunde8tini8 eonjuZÜ8 ortum bubent; prue-
8ertim vero eorum, (jui in 8tutu dumnutioni8 per-
munent, dum priori uxore, oum ^uu elum eontru-
xerunt, relietu, eum uliu pulum eontrubunt, et rum
eu in perpetuo udulterio vivunt. Oui mulo eum ub
Leelk8iu, ljuue de oeeulti8 non judieut, 8ueeurri
non po88i't, n>8i elkieueiu8 sliijuod remedium ud-
bikeutur; ideireo 8ueri Duterun. Oono. 8ub. lunoe.
III. eelebruti ve8tiZÜ8 inkuerendo prueeipit, ut in
po8terum, unte^uum mutrimonium eontrukutur, ter
u proprio eontrubeutium puroeko tribu8 eontinui8
diebu8 ke8tivi'8 in eeelemu inter m>88urum 8olemniu
publiee denuntietur, inter (iuo8 mutrimonium sit
eontrubendum; c>uibu8 llenuntiutionibu8 kueti8, 8i
nullum leZitimum opponutur impedimentum, ud ee-
lebrutionem mutrimonii in kuoieLeelemue proeedstur".

„tzui sliter «juum prue8ente puroobo vel ulio
8ueerdote de ip8iu8 puroobi, 8eu Ordinurii lieentiu
et ciuobu8 vel tribu8 t68tibu8 mutrimonium eontru-
bere uttentubunt, eo8 8. 8^nodu8 ud 8i'e eontruben-
dum omnino inbubilk8 reddit: et bujusmodi eontrue-
tu8 irrito8 et nullo8 6886 deeernit, prout 608 prae-
86nti deereto irrito8 kueit et unnullut".

.„8tutuit«zu6 benedietionem u proprio
puroebo tieri, ne^ue u «juo^uum, ni8i »b ip8o pu-
roebo vel ub Ordinurio lieentium ucl pruedietum be-
neliietionem kseienäum ulii 8ueerdoti eonesdi po88e;
lpiuoun^ue 6on8U6tudine etism immemorubili, ^uue
poti»8 eorruptelu dieendu 68t, vel privileZio non
ob8tunt6". Öoneii. Irident. 8688. XXIV. d6
mutr. eup. I.

„Oui uutem nupturi erunt, u 8L6eräot6 bene-
äicti nubere uuäeunt, nee sliter prso8umunt^. D e-
eretut. euu8. 33. <^u. I et 2, e. 19.

Xä §. 53. „8i eonäition68 eontru 8ub8tuntium
eonjuZii in8eruntur, putu, 8i ulter äieut ulteri: „eon-
trubo teeum, 8i Zenerutiooem prol>8 evit68", vel:
„(lonec invenism ulium bonore vel kueultutibu8 <li§-

niorem, uut: 8i pro <^uu68tu udulterundum le tru-
du8«, mutrimoniul,8 eontruetu8, ^uuntumeuncjue 8it
favorsbili8, euret ei^eetu; liest uliue eonäition68
upp08itse in mutrimonio, 8i turpe8 uut impo88ibil68
kuerint, debeunt propter eju8 kuvorem pro non ucl-
^eeti8 buberi". Deeretul. IV. 5, 7.

X<l 54. „Ouieunljue 8ub eonclitioni8 nomine
uli(juum de8pon8Lverit et eum relinijuere voluerit,
(lieimu8 ljuod 1run§utur eonditio et de8pon8Utio irre-
krsbubiliter teneutur^. Deeretul. IV. 5, l.

„8i vero uli^ui8 8ub buju8niodi verbi8 juramen-
tum ulieui mulieri prue8titerit: „LZo te in uxorem
ueeipium, 8i tuntum mibi donuveri8^, reu8 perjurii
non kubebitur, 8i eum nolentem 8ibi 8olvere, <juod
Mrumento 8ibi duri petiit, non ueceperit in uxorem,
N(8i 60N86N8U8 de prue86nti uut eurnuli8 8it inter 608
eommixtio 8ub86eutu". Deeretul. IV. 5, 3.

„Oon8ultutioni tuue tuliter r68pondemu8, «juod
eum li^uido eon8tet, ^uod po8t eontrsetu 8pon8uliu
eurnuli8 e8t inter eo8 eopulu 8ub8eeutu, pro mutri-
wonio 68t pru68um6ndum, huiu videtur eonditions
upp08itu reee88i88e". Deeretul. IV. 5, 6.

Xd §. 59. „^Vb Xdventu Domini no8tri 9e8u
6bri8ti U8(jue in diem klpipbuniue, et u keriu (juurtu
Oinerum U8l^u6 in oetuvum Du8ebuti8 inelu8ive, un-
tiPi»8 8olemnium nuptiurum probibitione8 diliZenter
ub omnidu8 ob8ervuri, 8LN6tu 8x»odu8 prueeipit,
in ulii8 vero temporibu8 nuptiu8 8oleMlliter eelebruri
permittit: <juu8 klpi8eopi, ut eu, (juu deeet mode-
8tiu et bon68tut6 llunt, eurubunt; 8unetu enim rö8
68t mutrimonium et 8unet6 truetundum". k!one.
'krident. 8688. XXIV. eup. 10.

Xd K. 67. „Dieet enim eontru interdietum
l8eel68iu6 ud seeundu votu trun8ir6 non debuerit,
non 68t tumen 60NV6NIKN8, ut ob id 8olum 8ueru-
mentum eonM^ii di'88olvutur. Xliu tumen poeniten-
tiu dskebit ei8 imponi, c^uiu eontru prokibitionem
l8cel68iu6 boe t'eeerunt^. Deeretul. IV. 16, 2.

Xd §. 68. „Verebumur, ne Lpi8eopi prue-
dieli ^uenin, uliorum^us eontru eommunem 8Upien-
tiorum Oulliue doetorum 86N8um idem 8vriptituntium
uueloritute deeepti non uudeunt in 8ui8 8Modi8 do-
elurure, mutrimoniu u lilii8 kumili»8 inviti8 ue in86Ü8
purentibu8 eontrsetu, etäi illieitu, vulidu tumen
6886". Oenediet. XIV. de 8^nod. dioeee8. IX.
11, n. 5.

Xd D. 69. „Dieendum, <juod per8onue illeZi-
timus ud mutrimonium dieuntur ex eo, Mod 8int
eontru leZem, c^uu mutrimonium eon8tituitur. Mu¬
trimonium uutem, in epluntum 68t in oktleium nutu-
rue, 8tstuitur jure nuturue, in ^usntum 68t in okü-
eium communituti8, 8tutuitur ^ure eivili, in quuntum
68t 8uerumentum, 8tutuitur jure divino et ideo ex
Mulibet dietsrum Ie§um, nuturue bumsnae et divi-
nue pote8t per8onu ekllei ud mutrimonium illeZitimu".
8. 'kbom. X(^u. eomment. in IV.8entent. di8t.
34. <^u. 1, urt. 4.

„In l^uuntum i^itur (^enerutio bumsnu) ordi-
vutur ad bonum nuturue, (juod e8t perpetuits8 8pe-
eiei, diriZitur in tinem u nsturu inelinunte in bune
ünem et 8ie dieitur nuturue ot'üoium. In Quantum
vero ordinstur ud bonum politieum, 8ubjueet ordi-
nutioni IeZi8 eivili8. In Muntum iZitur ordinutur ud
bonum Le6l68iue, oportet, ut 8ubju663t re^imini
eeel68iS8tieo". 8. Hrom. ^.^u. eontr. Zent. IV.
e. 78.

„Dieendum, (^uod probibitio IeZi8 bumunue non
8ukileeret ud impedimentnm mutrimonii, ni8i inter-
veniret Leel68i»e suetoritu8, (juue idem etiuw in-

terdieit". 8- Hiom. ^qu. quaest. quodlibet.
V. art. IS.

^d §. 73. „Nulti sunt, Mi vaZantur et >n-
eertss dabent «ödes et improbi sunt inZenii, prima
uxore relieta, aliam et plerumque plures illa vivente
diversis in loeis dueunt. Oui worbo eupiens s»neta
8^nodus oeeurrere, omnes, ad quos speetat, pa-
terne monet, ne doe §enus dominum vaZantium ad
matrimonium kaeile reeipiant: maZistratus etiam sae-
eulares dortatur, ut eos severe eoereeant. Raro-
ekis gutem praeeipit, ne illorum matrimonüs inter-
sint, nisi prius diliZentem inquisitionem keeerint, et,
re ad Ordinarium delata, ab eo lieentism id faciendi
obtinuerint". Oone. Trident, sess. XXIV. de
matr. oap. 7.

^d §. 75. „Rraeterea eadem s. 8^nodus dor-
tatur, ut eonMZes gnte benediotionem saoerdotalem,
in templo suseipiendam, in eadem domo non coka-
bitent". — Rostremo s. 8^nodus eonjuZes bortatur,
ut, antequam oontrakant, vel «altem triduo ante
matrimonii consummatiunem sua peeeata dili^enter
eondteantur et ad 88. Luekaristiae 8aeramentum
pie aceedant. 8i Mae provineiae aliis ultra prae-
dietss Isudabilib'us eonsuetudinibus et eaeremonüs
bao in re utuntur, eas vmnino retineri s. 8^nodus
vedementer optat". Oone. Trident. sess. XXIV.
de matr. eap. I.

Xd §. 76. „Habest paroobus iibrum, in Mo
eonMZum et testium nomina diemque et locum eon-
traeti matrimonii desoribat, quem diliZenter apud
se eustodiat". Rone. I'rident. 8688. XXIV. de
matr. eap. I.

^d K. 79. „8i quis dixerit, eos tantum eon-
ssnZuinitatis et akünitatis §radus, Mi Imvitieo ex-
primuntur, posse impedire matrimonium eontraden-
dum et dirimere eontraetum; nee posse Loelesiam
in nonnullis illorum dispensare; aut eonstiluere, ut
plures impediant et dirimant; snatbema sit". Oon-
eil. Iriden t. sess. XXIV. de matr. ean. 3.

^d §. 81. „In eontrabendis matrimonüs vel
nulla omnino detur dispensatio, vel raro: idque e^
causa et gratis eonoedatur. In seeundo §radu nun-
M3m dispensetur, nisi inter maZnos Rrineipes et
ob publieam causam". Ooneil. I'rident- sess.
XXIV. de matr. eap. 5.

^d K. 87. „In matrimonialibus dispensationi-
kus (pro koro eonseientiae indultis) illud semper
subjieitur: Ita quod duMSModi absolutio et dispen¬
satio in koro judiciario nullatenus sulkraZetur". Re¬
ne diet. XIV. institut. 87.

^d §. 93. „postquam le^itimo tempore aeee-
dente, semel etiam eopuiae conMZali eonsensit, ex
ratibabitione sibi super doe silentium non ambiZitur
indixisse". Reeretal. IV. 18, 4.

„8eeunda tamen sententia eommunis et verior
doeet sulkieere, quod tantum kiele eonsentiens vel
metum passus suum ponat eonsensum". 8. ^Vlpd.
de In'Zu. tbeol. mor. lib. VI. n. 1114.

^d K. 94. „tzuum inter 4. Veterem et V. mu-
lierem divortii sententia eanoniee sit prolata, tllü
eorum non debent exinde sustinere Meturam, Mum
pareotes eorum publioe et sine eontradictione kle-
clesiae inter se eontraxisse noseantur. Ideoque san-
eimus, ut kllü eorum, quos ante divortium liabue-
runt, et Mi eoneepti kuerant ante latam sententiam,
non minus babeantur leZitimi, et Mod in bona pa-
terna kereditario Mre aueeedant et de parentum ks-
eultatibus nutriantur". Reeretal. IV. 17, 2.

„pari modo proles illeZitima eenseatur, si am-
bo psrentes, impedimentum soientes leZitimum, prae¬

40

ter omne interdietum, etiam in eonspeetu Leelesiav
contraliere praesumpserunt". Reeretal. IV. 3, 3.

^4d K. 95. „8i «plis dixerit, eaussas matri¬
moniales non speetare ad Mdiees ecelesiastieos, ans-
tbema sit!" Rone. 'krid. sess. XXIV. ean. 12.

^1d §. 96. „Oroposuisti nobis, Mod Midam
subditus tuns ad Petitionen! eujusdam adversarii sui
a te legitime eitstus ad eaussam, quia postmodum
Mrisdietionis alterins esse eoepit, tuum intendit ju-
dieium deelinare. Rorro tuae prudentiae dubium
esse non eredimus, Mod is in praedieta eaussa MS
revoeandi korum non babet, Masi ad altero jam
praeventus". Reeretal. II. 2, 19.

^4d K. 106. „Oum autem apparuerit proba-
bili-s conjeetura kontra eopulam eontrabendam, eon-
traetus interdieatur expresse, donee quid tieri de-
beat super eo manikestis constiterit doeumentis".
Reeretal. IV. 4, 3.

„8uper illa vero Maestione, Mam keeisti, an
wulier non sit conjunZenda viro pro eo, Mod sola
mater alterius eos esse eonsan^uineos eondtetur,
respondemus: Mod si non est drmatum matrimoni¬
um inter eos, watre asseverante, ipsos esse eon-
sanZuineos, non debent eonMNZi, Mia praesumptio
est non modiea, Mod se linea eonsanZuinitatis at-
tinbant. 8i vero matrimonium est drmatum, non
debet sine plurium juramento dissolvi". Reeretal.
II. 20, 22.

^d K. 109. „Requisivit a nobis tua kraterni-
tas, qua eensura mulier eampelli debeat, quae M-
ris^urandi reliZione neZIeeta nubere renuit, oui se
nupturam interposito juramento kirmavit? Xd Mod
breviter respondemus, Mod eum libera debeant esse
matrimonia, monenda est potius quam eoZenda, eum
eoaetiones dilkieiles soleant exitus frequenter dabe-
re". Reeretal. IV. t. 1. e. 17.

„Oemma mulier nobis exposuit, quod, eum l'.
ülia 6M8, eum 0. eontraxit matrimonium, R. de
^Ikerio ea oeeasione, quod inter R. dlium suum, et
praedietam puellam, intra septenium eonstitutos,
sponsalia eontraeta kuerunt, poenam solvendam a
psrte, Mae eontraveniret, in stipulatione »ppositam,
ab ipsa nititur extorquere. Oum itaque libera ma-
trimonia esse debeant, et ideo talis stipulatio prop-
ter poenae interpositionsm sit merito improbanda:
mandamus, quatenus, si est ita, eundem R. ut ab
extorsione praedietae poenae desistat, eeelesiastiea
eensura eompellas". Reeretal. IV. 1, 29.

^d <i>. 115. „8i§nifieante l>1. de Oanula no-
stro est ^Vpostolatui deelaratum, quod, quum X^.
duxisset in uxorem, 8. mater ipsius nisa est ma¬
trimonium aeeusare, ut ab eo peeuniam extorqueret.
Dt licet intelleetui suo prava non possint opera re-
spondere, nikilominus vult babere peeuniam, ut ae-
eusatione desistat. Ouum iZitur non sit maiitiis do¬
minum indul^endum, mandamus, Matenus, si est
ila, ipsam ab seeusatione matrimonii repellentes,
eidem super doe silentium imponatis". Reeretal.
IV. 18, 5.

„8i vero post eontraetum matrimonium aliquis
appareat aeeusator, quum non prodierit in publieum
quando banna seeundum eonsuetudinem in eeelesiis
edebantur utrum vox suae debeat aeeusationis ad-
mitti, merito quaeri potest. 8uper Mo sie duximus
distinMkndum, quod, si tempore denuneiationis prae-
missae is, qui Mm eon^unetos impetit, extra dioe-
eesim existebat, vel alias denuneiatio non potuit ad
epis notitiam pervenire, ut puta, si nimiae intirmi-
tatis kervore laborans sanse mentis patiebatur ex-
silium, vel in annis tam teneris eonstitutus, quod.

41

sii comprebensionem tslium ejus setss subicere non
vslebst, seu slis csuss leZitims suerit impeditus,
ejus seeusstio (lebet sudiri. 4Iio(^uin, (zuum rstio-
nsbiliter prsesumstur, (piod denuncistionem publice
ksetsm idem existens in ipss dioeeesi minime i§no-
rsvit, tsnupism suspectus est proeul dubio repellen-
dus, nisi proprio brmsverit jursmento, (juod poste»
didicerit es, (^use objeeerit, et sd boe ex mslitis
nun proeedst, (pu's tune, etismsi didicisset sb illis,
<^ui dennncistivnis tempore siluerunt, clsudi non de¬
bet eidem sditus secussndi, (juonism, etsi sb im-
petitione bujusmodi culps de silentio tsli contrsets
illos excluderet, iste Ismen smoveri ne^uiret, (juum
eulpsbiiis non exsistst". Deeretsl. IV. 18, 6.

4d §. 116. „Insuper sdjeeisti, (juod sliejuis
cum (^usdsm innubili puelis contrsxit, (juse, tsndem
setstis metss stimmens, sb illo pluries eoZnits eon-
trs mstrimonium proclsmsvit, ssserens, so semper
sb initio dissensisse, (piod per teste« probst bsms
et conversstione prseelsros. In boe itscjue cssu
sentimus, (piod sdversus mstrimvnium sudiri non
debet, (zuse, snte coxnitionem sui leZilimum snnum
sttinzens, (juum potuit, minime reelswsvit^. De-
cretal. IV. 18, 4.

Msne illis, e^use benedictivne sceepts mox s
sponsis sufugiunt snte esrnis eopulsm suksecutsm,
ssserentes, so numpism in illos verseiter eonsen-
sisse, sed metu illsto compnlsss verbs protulisse
consensus, licet snimo dissentirent, non ststim est
sudientis dene^snds; sed de illsto metu est cum
dili'Aentis in^uirendum; et si tslis metus invenislur
illstus, (pii potuit csdere in eonstsntem virum, erunt
non immerito sudiendse^. Deeretsl. IV. 1, 28.

^4d id, (plod per tuss litterss intimssti de
(jusdsm psrocliisns tus, (jusm suus vitricus cuidsm
1'eutonico mstrimonisliter copulsvit, tsliter respon-
demus, (juod, yusmvis undeeim snnos bsbens sb
initio invits buisset ei trsdits et renitens, tsmen,
(plis postmodum per snnum et dimidium sibi colis-
bitans consensisse videtur, sd ipsum est cooends
redire. Xee de cetera reeipiendi sunt testes, si
(juos memorsts mulier sd probsndum, (^uod non
consenserit in eundem, nominsverst proitueendos,
cum mors tsnti temporis bujusmodi prokstiunem ex-
eludst". Decretsl. IV. 1 , LI. Duells, de qus
textus citstus Io(juitur, cum msrito invits et reni¬
tens trsderelur, non nisi undeeim snnos bskuerst,
nee snte^usm pubertstem sttiAisset, consensum sup-
plere potuerst. Ouis sutem per snnum et dimidi¬
um , i^itur per sex post pubertstem expletsm men-
ses viro eollsbitsverst, esm sd mstrimonium prop-
ter vim metumque sccussndum sdmitti non posse
decernitur.

44 §. 118. „Xos i^itur sttendentes, c^uod
seeundum esnoniess ssnctiones et nsturse rslionem,
bui IriZidse nsturse sunt, et impotentes, Üdem mi¬
nime spti sd eontrsbends mstrimonis reputsntur,
r>uod(jue prsedieti eunucbi, sut spsdones, ^uss tsm-
(jusm uxores bsbere non possunt, essdem bsbere
ut sorores nolunt, c^uis experientis doeet, tsm ip¬
so«, dum se potentes sd coeundum jselitsnt, (jusm
mulieres (^use eis nubunt, non ut csste vivsnt, sed
ut esrnsliter invieem eonjunAsniur, prsvs et libidi-
noss intentione sub prsetextu et in b§urs mstrimonii
turpes bujusmodi commixtiones sbectsre, «pme cum
peecsti et scsndsli vccssivnem prsebesnt et in sni-
msrum dsmnstionem tendsnt, sunt sb Lcclesis Dei
prorsus exterminsndse. Lt insuper considersntes,
quad ex spsdonum bujusmodi et eunucborum con-
juAÜs null» utilitss provenit, sed pvtius tentstionum

illeeebrse et incentivs libidinis oriuntur, eidem kra-
lernitati tuse per prsesentes committimus, et msn-
dsmus, ut eonju^is per dietos et slios (juoseunljue
eunuebos, et spsdones, utrmjue teste csrentes cum
quibusvis mulieribus debectum prsedietum, sive i^-
norsntibus, sive etism scientikus contrsbi probikess,
eos(jue sd mstrimonis (juomodoeuiKjue eontrsbends
inbsbiles suctoritste nostr» deelsres, et tsm loeo-
rum Ordinsriis, ne bujusmodi eonjunctiones de ese-
tero beri (juo(juomodo permittsnt, interdiess, (jusw
eos etism, (>ui sie de tseto mstrimonium eontrsxe-
riot, sepsrsri eures, et mstrimonis ipss sie de bseto
eontrsets nulls, irrits, et invslids esse devernss".
8ixt. V. eovstit. d. d. 27. 4un. 1587.

4d §. 119. ,Mulier sutem, quse, post(jusm
snnos nudiles stti^it, ei, (jui nondum sd snnos sp-
tos mstrimoniis venerst, nupsit, (juum in eum se-
mel eonsenserit, smplius non poterit dissentire, nisi
ipse, eui nupsit, post^usm sd le^itimsm setstem
pervenerit, in esm suum ne§sverit prsestsre eon-
sensum". Deeretsl. IV. 2, 7.

4d §. 121. „Ouikt prselsts mulier erst inseis,
(^uod ille sliam bsberet uxorem viventem, nee di§-
num est, ut prsedictus vir, (jui scieoter contrs es-
nones venerst, luerum de suo dolo reportet, con-
sultstioni tuse tsliter respvndemus, c>uod, nisi mu¬
lier divortium petst, sd Petitionen! viri non sunt
aliljustenus sepsrsndi". Deeretsl. IV. 7, 1.

4d §. 122. „Xon sppsrentibus sccusstoribus
et psrentels msnikests seu publics existente, (juod
eredibile non est, nisi essent in primo §rsdu vel
seeundo, tui obieii interest, mstrimonis ills sdbikits
Zrsvitste dissolvere, (^use illicite eontrsets noscun-
tur". Deeretsl. IV. 19, 3.

4d §. 124. „Oonstituimus, deeernimus se ju-
bemu«, ut sb omnibus et sinZulis loeorum Dr-
dinsriis in suis respeetive dioeeesibus persa¬
ns sli«pis idones eliZstur, et si tieri pvtest, ex
eeclesisstieo eoetu, juris seientis psriter et vitse
probitste prsedits, (^use mstrimoviorum debensvr
nominsbitur, eum kscultste tsmen esm suspendendi
vel removendi, si justa esuss sdkuerit et substitu-
endi slism see^ue idanesm et iisdem ^uslitstibus or-
nstsw; ^uod etism beri poterit, c^uotieseuniue per-
sons sd mstrimoniorum dekensionem destinsts, (juum
se oeessio s^endi obtulerit, erit legitime impedits".
venedict. XIV. const. Dei miserst. §. 5.

4d §. 125. „4d obieium sutem delensoris
mstrimoniorium bujusmodi, ut suprs, eleeti speetsdit,
in judicium venire, (luotiescnn^ue eontiZerit mstri-
monisles csussss super vsliditste vel nullitste co-
rsm leZitimo judice diseeptsri, eum(jue oportebit in
(juolibet sctu judieisli eitsri, sdesse exsmini testium,
voce et scriptis mstrimonii vsliditstem tueri es(jue
vmnis dedueere, (pise sd mstrimonium sustinendum
neeesssris censebit".

„Lt demum defensoris bujusmodi persons tsn-
1»sm psrs neeesssris sd judicii vsliditstem et in-
te^ritstem eensestur, semperWe sdsit in judieio,
sive unus ex eonju^ibus, qui pro nullitste mstri¬
monii s§it, sive snlko, (suorum slter pro nullitste,
slter vero pro vsliditste in judieium venist. Deken-
sor sutem, (juum ei munus bujusmodi eommittetur,
jursmentum prsestsbit belebter vssieium suum obe-
undi, et (juotieseumzuc conti§erit, ut in judieio sd¬
esse (lebest pro slieujus mstrimonii vsliditste tuen-
ds, rursus idem jursmentum prsebebit; e^useeunque
vero, eo non leZilime eitsto sut intimste, in judieio
perscts kuerint, nulls, irrits, essss declsrsmus se

pro vullis, eassis »e irritis tiaberi vulumus". Ile-
nediet. XIV. eonstit. Oei miserar. §§. 6, 7.

^4d §. 127. „v4 nobis est rei^uisitum, utrum
alirjui super aeeusatione matrimonii nibil voee pro-
pria depromentes debeant per solam ebartulae eon-
seriptionem admitti. ^4d boe respondemus, r^uod in
talibus, nisi Quantum ad praesumtionem, nullius mo¬
menti est eonseriptio «juoad sententiam ferendam,
nisi alia le^itima adminieula suikra^entur". Oeere-
tai. IV. 18, 2.

^4d §. 131. „Oonsentiens fama eonlirmat rei,
de (jva ljuaeritur, Adem^. Oeeretal. eaus. 4.
,ju. 3.

„Humor vieiniae non est adeo judieandus va-
iidus, nisi rationabiles et llde diZnae probationes
seeedant". Oeeretal. IV. 13, 5.

^4d §. 143. „8latuimus praeteres, ut prinei-
pales persona« non per sdvoeatos, sed per se ip-
sas faetum proponant; nisi körte sint adeo indiscre-
tae, ut earum defeetus de judieis licentia per alias
suppleatur". Oeeretal. II. 1, 14.

A^d §. 145. „tzuodsi manifestum sit, <juod
asseritur, aut legitim! aeeusatores et teste« appare-
ant, postc>uam juvenis eum omni diligentia fuerit
reyuisitus, etiamsi nerjuiverit inveniri, testes reei-
pere poteris et sine eanonieo judieium determinare".
Oeeretal. IV. 18, 1.

A^d §. 148. „8uper eo, <iuocl postulas, utrum
eonjugatus, ^ui ante eontractum matrimonium uxo-
ris suae eonsanguineam earnali eommixtione eogno-
vit, eum id fateatur uter^us et »licjua pars vieiniae
boe aeelamare dieatur, sit ad uxore sua judieio
Leolesiae separandus, tuae Ikraternitati responde-
mu.s: rzuod propter eorum eonfessionem tantum vel
rumorem vieiniae, separari non (ledent, eum et
<juandor>u6 nonnulli inter se eontra matrimonium ve-
lint eolludere et ad eonfessionem ineestus faeile pro-
«ilirent, si suo judieio erederent per judieium Le-
elesiae eoneurrendum". Oeeretal. IV. 13. 5.

Xd §. 155. „Ouod parentes, krstres et eo-
§nati utrius^ue sexus in testiüeatione suorum ad
matrimonium eonjungendum vel dirimendum rrdmit-
tantur, tam snti^ua eonsuetudine ^uam legibus ap-
probatur".

„Ouod vero iegitur: pater non reeipiatur in
eaussa tllii, nee lilius in eaussa patris in erimina-
libus esussis et eontrsetibus verum est: in inatri-
nionio vero eonjungendo et disjungendo ex ipsius
eanjugii praerogativs et «juia favorabilis res est,
eongrue admittuntur". Oeeretal. IV. 18, 3.

„8uper eo, c^uod a nobis tua devotio postuls-
vit, utrum viro oegsnte, se mulierem sffidasse, ip¬
sius mater mulieris et altera mulier possint ad te-
stimonium reeipi: eonsultstioni tuae taliter respon-
demus, ^uod eum mater siliae inerementum et bo-
norem videtur diligere, ubi vir superior est divitiis
et nodilitate, potentia vel lionore, testimonium ejus
videtur suspeetum et ideo non esse alupratenus sd-
mittendum". Oeeretal. II. 20, 22.

^4d §. 165. „Drovideas, ne super lioe pro-
bationem reeipias, nisi tales personae apparesnt,
de ^uibus veresimile non sit, <iuad^ debeant deje-
rare, ^uonism saepe eontingit, cpiod testes eorrupti
faeile indueantur ad salsum testimonium prokeren-
dum". Oeeretal. II. 23, 10.

„Iiujuisita vero diligentius veritate, si per te¬
ste» eireumspeetos omni exeeptione majores inve-
neris, e>uod primus vir superstitem ^uarto gradu
eonsanguinitatis attingit, non dilleras divortii ssn-
tentism promulgare". Oeeretal. IV. 14, 1.

42

^d K. 166. „Oaussam matrimonii, «^uae inter
V. juvenem et 6. puellam 8enon. ljuae se vir^inew
et manaedam proütetur, noseitur »Aitari, mandsn-
tes, «juatenus eandem puellam ponatis interim in
illo monasterio, tjuod intravit: ut ibi seeure valeat
eommorarj, donee judieiali sententia, ljuid »Zi de-
beat, decernatur, recepturi postmodum, non solum
probationes viri, i^uas inducere voluerit eontra mu-
lieres illas, <juae ad investiZandum si^na virZinita-
tis ex parte puellae luerint introduetae, verum etiam
probationes alias I>oe negotium eontingentes, <pias
pars utralidet duxerit produeendas. Lt ljuia, ut di-
eit eanon, saepe manu« kallitur, et oeulus obstetri-
eum: volumus et mandamus, ut addue donestas ma-
tronas, providas ae prudentes deputare euretis, ad
in^uirendum, utrum dieta puella viibinitatis privi-
le§io sit munita". Oeeretal. II. 19, 14.

^d §.175. „Illa autem, si prior post annum aut
dimidium ad klpiseopum aut ejus missum proelamave-
rit, dieens, r^uod non eognovisses eam, tu autem eon-
trarium alkirmas, tibi eredendum est eo, <juad eaput
es mulieris, ljuia, si proelamare voluit, eur tamdiu
taeuit? Oito enim et in parvo tempore seire potuit,
si seeum eoire potuisses. 8i autem statim in ipsa
novitate post mensem aut duos, ad klpiseopum aut
ejus missum proelamaverit, dieens: volo esse ma¬
ter, volo Llios proereare et ideo maritum aeeepi,
sed vir, «juem aeeepi, sriZidae naturae est, et non
potest illa kaeere, propter tjuae illum aeeepi: si
probari potest per reetum judieium, separari pote-
stis, et illa, si vult, nubat in Domino^. Oeeretal.
IV. 15, 1.

„Dieta AI. proposuit, <piod, (juum oeto snnis
elapsis dieto ^4. kuisset matrimonialiter eopulata, et
diu eoliabitasset eidem, sed sddue inteZra perma-
vebat, eo, <juod praedietus vir ejus non kabebat
potentiam eoeundi; l^uare petebat, divortium eele-^
brari. Oraedietus vero -I. satebatur, <^uod illam
nun^usm eoZnoverat, tawen se dabere potentiam
eoAnoseendi alias »sserebat. Vos vero, ne id eon-
dterentur in kraudem, a mstronis bonae opinionis
kde di'Znis se expertis in opere nuptisli, dietam ke-
eistis inspiei mulierem, <^uae perliibuerunt testimo¬
nium, ipsam adbue virZinem permanere. Oostmodum
vero presbzterum, de eujus paroebi» vir exstilit,
feeistis intjuiri, utrum ipse ali^uam eoZnovisset, nee
per incjuisitionem ipssm vobis eonstare potuit, ali-
«^uam esse earnaliter eoZnitam ab eodem. Muliere
autem reyuirente divortium et dieente, yuod mater
esse volebat, et tilios proereare, proponente vero
viro, kzuod paratus erst stare eonsilio Leclesiae,
injunxistis eisdem, ut s^erent poenitentiam de eom-
missis, et sie forte placeret Oeo, i^ui matrimonii
lüit institutor et auetor, ut opus matrimonii eon-
summsrent; c^ui post plures terminos ad vestram re-
versi praesentiam, consona voee dixerunt, guod
non poterant earnaliter eommiseeri. Ouoeirea msn-
dswus hustenus, si its est, et evnstiterit vobis,
praelatum virum et mulierem inkra praedietos »nnos
per eontinuum triennium insimul babitasse, ipsis eum
septima propinipiorum manu lirmantibus juramento,
se eommiseeri earnaliter ne^uivisse, proferatis di-
vortii sententiam inter evs". Oeeretal. IV. 15„7.

„Heriuisisti, Quantum tempus indul§endum sit
naturaliter kriZidis ad experientiam eopulae nuptia-
iis. Xos vero in praesenti eonsultstione sentimus,
ut a tempore eelebrati eonjuZii, si fri^iditas prius
probari non possit, eobabitent per triennium^. Oe¬
eretal. IV. 15. 5

^4d §. 180. „Itaque si » judiee pro watrimo-

43

mi vsliditste ^udieabitur, et nullus sit, !jui sppellet,
ipse etism sb sppellatione se sbstinest; id«jue etism
servetur, si a hudiče seeundae instantiae pro vsli-
ditate matrimonii suerit pidicatum, post<juan> ^'udex
primae instantiae de illius nullitate sententiam pro-
nunciaverat". konstit. Lei miserat. §. 8.

^d §. 181. „8in gutem contra matrimonii va-
liditatem sententia seratur, desensor inter le§itima
tempora sppellabit sdbaerens parti, l;uae pro vsli-
ditate srebat; (juum gutem in judieio nemo unus
sit, <jui pro mglrimonii vsliditgte negotium insistst,
vel si gdsit, lat» contra eum sententia Judicium de-
seruerit, ipso ex otkicio sd superiorem hudičem pro-
voeakit". — „8i secunda sententig slteri cvntormis
suerit, koc est, si in secunda sec^us ge in prima
nullum ac irritum matrimonium ^'udicstum suerit, et
ab ea pars vel desensor pro sua eonscientia non
crediderit gppellgndum, vel gppellationem interposi-
tgm prose^uendam minime eensuerit, in potestate
et arbitrio conjuZum sit novas nuptias contrsliere,
dummodo slicui eornm ob alitjuod impedimentum vel
leZitimam causam id vetitum non sit".— „Ouodsi a
secunda sententia super nullitate vel altera pgrs
appellaverit, vel iiujusmodi sit, ut ei salva con-
seientia desensor matrimonii seciuieseendum non pu-
tet, vel (^uis šibi videtur manikeste in^usts, vel in¬
valida, vel sjuia suerit Ista in tertia instantia et sit
revoegtoria alterius prsecedentis super validitste in
secunda instantia emanatae, volumus. ut, sirma re¬
manente utripne cvnjuZi proliibitione ad alias tran-
seundi nuptias, ^uas si eontrabere ausi suerint, poe-
nis, ut praekeitur, a Xobis constitutis subesse de-
cernimus, eaussa in tertia vel Quarta instantia
eoZnoscatur". ko n st. Lei m is e rat. K. 8, 11.

^d 185. „posteatjuam vero appellationis
benelicio ad glterum hudičem caussa in secunda in¬
stantia delata suerit, omni» et sin§ula, «juaecuncjue
eoram judice in prima instantia servanda prsetinita
suerunt, etiam eoram altero in secunda exacte ac
dili^enter custodientur, eitato in «pioliket ^'udicii aetu
dekensore matrimonii, <pii voce et scripto matrimonii
vgliditatem streune ac pro viribus tuebitur". konst.
Lei m is e rat. §. 10.

4ul K. 196. „Lotestss tgmen post alteram sen-
tentiam eonformem, ut supra, cvn^uZibus sacta in-
lelliZstur et Iveum babeat, salvo semper et tirmo
remanente ^ure seu privileZio eausssrum matrimo-
nislium, guae ob cu^uscunljue temporis lapsum nun-
(jusm trsnseunt in rem ^udicstam; sed si nova res,
<^uae non deducta vel iZnorsta suerit, dete§stur,
resumi possiut et rursus in Mdieialem controver-
siam voesri". ko n st. Lei miserat. K. 11.

^d K. 198. „^ceepisli mulierem et per ali-
<juod tempus bsbuisti, per mensem gut per tre« sut
per annum et nune primum dixisti, te esse kriZidse
nsturae, ita, ut non potuisses eoire cum illa nee
cum slitzua slia: si illa, quae uxor tua esse debuit,
esdem gjkirmat, ^uae tu dicis et probsri potest per
verum Judicium, ita esse, ut dicitis, separari po-
testis; ea tamen ratione, ut, si post aliam aceepe-
ris, reus perjurii di^udieeris et iterum post persc-
tsm poenitentiam priora connubia repargre debebis".
Le ere tal. IV. 15, 1.

^d §. 199. „Verum c^uis villieum et mulierem,
<iuam superinduxit , pendente lite privris uxoris in-
vjeem asseris consensisse: eonsultativni tuae taliter

respondemus, «juod, imposita viro poenitentia com-
petenti, et inkra poenitentise tempus carnali eom-
mereio interdicto, postmodum in msritsli eopula
poterunt remanere". Leeretal. IV. I, 18.

„sppellatione a prima sententia pendente, vel
etism nulls ob malitism vel oseitantiam vel collu-
sionem desensoris et partium interposita, si smbo
vel unus ex con^uZibus novas nuptias eelebrsre
gusus suerit, volumus se decernimus, ut non solum
serventur, «juae adversus eos, ^ui matrimonium
contra interdietum Lcclesise contrsbunt, statuta
sunt, praesertim, ut invieem a cobsbitatione sepa-
rentur, c^uoadusljue altera sententia super nullitate
emanaverit, a <ju» intra decem dies non sit sppel-
latum, vel appellatio interposita deserta deinde suerit:
sed ulterius, ut contrabens vel contrabentes matri-
monium bu^usmodi omnibus poenis contra pol)gs-
mos a sscris eanonibus et eonstitutionibus .4posto-
lieis constitutis omnino sub^aceant, ^uss in eos, oua-
tenus opus sit, motu, seientia se potestate simili rur¬
sus stgtuimus, decernimus ac renovamus". konst.
Lei miserat. §. 9.

^d K. 208. „8i <^uis dixerit, kieclesism errgre,
c^uum ob multas causas Separationen! inter eonju-
^es ljuogd tborum seu ljuosd cobabitationem ad
certum incertumve tempus beri posse decernit: ang-
tbema sit", k on e. Trident, s ess. XXI V. de m str.
ca n. 8.

^d K. 229. „Lespondemus, «juod ex bu^us-
modi violenta et certa suspicione kornicationis po-
test sententia divortii promuIZsri, ita «juidem, ut
vir lieentigm babeat mortua illa ducendi aliam, mu-
liere sine spe eonjumi remanente". Leeretal. II.
23, 12.

^d K. 246. „Ouaesivisti, c^uid sZendum sit
de mulieribus, <p:»e viros suos causa captivitatis
vel pere§rinstionis absentes ultra septennium prae-
stolatae kuerint, nee certiticsri possunt de vita vel
de morte ipsorum, licet super boe sollicitudinem
adbikuerint dili^entem: et pro juvenil! aetste seu
srs^ilitste carnis necjueunt evntinere, petentes aliis
matrimonio copulsri. konsultatione er§o tuae talitev
respondemus, (juod, spiantocun<pie gnnorum numero
ita remaneant, viventlbus viris suis non possunt »d
aliorum Konsortium canonice evnvolgre, nee sueto-
ritate Leclesiae permittas eontrabere, doneč certum
nuntium recipiant de morte virorum". Leeretal.
IV. 1, 19

„Interro§etur de loco et tempore, quo sunt
mortui, et e>uomodo ipse testis seist suisse eon^u-
§es, et nunc esse mortuos. Lt si respondeat, mor-
tuos suisse in ali^nv Lospitsli, vel vidisse sepeliri
in certa Leelesis, vel oceasione militise sepultos
suisse a militibus, non detur beentia contrabendi,
nisi prius reeepto testimonio gutbentieo a reetore
Lospitalis, in «juo praedicti decesserunt, vel a rec-
tore Lcelesiae, in ina bumsta kuerunt eorum eads-
vera, vel si beri pvtest a Luče illius kvborti.s, in
c>ua descriptus erst miles. 8! tamen bujusmodi te-
stimonia baberi non possunt, 8sera kon§re§atio non
intendit excludere alias probationes, c^uae de jure
communi possunt sdmitti, dummodo sint le^itimae
et suslicientes". Leeret. kon§r. 8. Oss. d. d. 21.
Xu§.l67O aklementeX. »pprob. et 25.Lee.
1827 ad omnes Lpiseopos trsnsmiss. n. 11.

44

Mrivr

§§. 18, 93, 116 et 172.

Dv ImpvßlLiiiviii« vi mviTis.

In impedimento vis et meins nunljusm nnn (je
eosetu s§itur, «jui voluntsrium non excludit, sed ex
sna potius nslurs setom involvit voluntstis de mslo
minori seli§endv decernentis. ^1d mstrimonium va¬
lide ineundum non reyuiritur, ut eontrsbenti exop-
tsts sit res; nee idev irritum, kpiis uns pars its
sniwo sllcets erst, ut mstrimonium non müsset , si
sd mslum, (juod intolersbile ipsi videretur, elkuZien-
dum slin pstuisset via. konsmus essum, puellsm
^uamdsm a noverea, Wse propriis liberis su§endis
študent se sd irseundism prons sit, pessime bsberi,
uec suxilium lerre pstrem uxoris smore devinetum.
Usne des'pvnssturus est vir dives, sttsmen seist«
proveetus. Ilurissimum ipsi, sub noverese leZibus
vivere, sed et durum, nubere viro, czuem non smst.
Dum inter duo msls dubis bserest, noverese srti-
kus mSAno (juodsm et pisne injusto prsejudieio sf-
tieitur. Ls de re expostulst ; sttsmen nil protieit,
imo mulier in lurorem set» esm verberibus ultrs
mvdum contundit. Hisee permots eum šene eontrs-
lnt: etenim, «jusmvis eonju§sle ejus eonsortium de-
elinsre veliet, noverese tsmen eontumeliis libersri
msvult. VirZiois vvluvtss sd eonsensum prsestsn-
dum determinsts est mslo msZno et injuste ipsi in-
gieto, nibilomivus vslidum est foedus eonjuZsle:
usm nibil omnium, Wse perpesss, ipsi sd eoosen-
sum extorijuevdum illstum est. Leelesise impedi-
mentuw vis et metus ststuentis baud es est meos,
ut impedist, ne ^uis snimum sd nuptiis consentien-
dum msli minvris rstione eonvertst, sed id solum-
modo esvet, ne mslo §rsvi sd eonsensum extvr-
^uendum injuste vel intentsto vel illsto mstrimonio-
rum libertss pessumdsri possit. Its^ue ut impedi-
menti bujus vis et nsturs penitius intelliZstur, sd
libertstis eosretstionem, (jusm neeessitss ex duobus
mslis unum seli§endi inlert, lisud exklusive respi-
eiendum, sed injurise simul ei, cui eonsensus extor-
tus est, irroAStse rstio dili^enter babends est.

His its evmpositis, yus judiesndorum norms
tenestur oportet, cjuod in mstrimonio ex gravi metu
eontrseto, ^ui wetum ineussit, resilire non possit.
Vslida sunt, (juse pro bse sententis wilitsnt, rs-
tionum Moments.

1. Lam swpleeti, eowmendst seczuitss: nsm
intolersbile toret, virum, (jui mulierem suxilii inv-
pew gravi et injusts vi sd mstrimonio eonsentien-
dum eoegit, esm libidine explets repellere posse,
(juswvis eonsensum postes supplest.

2. Oonsentit trnis legi propositus. Iwpedimen-
tum vis et metus institutom est , ut mstrimoniorum
libertss, Quantum tieri possit, sslvs prsestetur et
vis injusts sd sniwow expugnsndum sdbibits elleetu
«^uosd vbligstionem eonseieotise iwponeodam esrest;
minime sotem pstroeinstor ei, «jui ipse in plens li-
bertste eonstitutus slterius libertstem grsvissiws
iilsts injuria violsvit.

3. ^eeedit express» legis jussio: «juippe ve-
eretsl. IV. 7, 1. de virv, (jui uxore vivente slisw
rei inseism šibi eopolsverst et prims wortus s se-
eunds reeedere nitebstur, bsee Statuts sunt: „Huis
praetnts mulier erst insei», yuod ille slism bsberet
uxorem viventem, nee dignum est, ut prsedietus
vir, <^ui seienter eontra esnvnes venerat, luerum
de suo dolo reportet, eonsultstioni tuse tsliter re-
spondemus, (juvd, nisi mulier divvrtium petat, sd
petitionem viri non sunt sli^ustenus sepsrsndi".
Injusts vi oppresso wsjor ijusm fslsis sssertivnibus
deluso injuria irrogstur; igitur ne<jue «jui wetum
ineussit, de suo Iseto luerum reportet.

4. ^4pud vmnes passim eonstst, eontrsetus
metu gravi et injusto extortos in eonseientia obli-
gsre eum, qui metum intulit, si wetum psssus stsre
eodem velit.

Li, (^ui wetum ineussit, (juosd resiliendi ks-
eultstem seljuipsrsndus est, «juo eonseio metus in-
eussus est, etenim injurise int'erendsv eonsensit et
kruetus ejus pereepit. tzuid autem si eveniret, ut
uns pars vis slteri illatse prorsus ignsrs extiterit?
tzuum tališ vere se libere eonsenserit, nee ei inju¬
ria irrogetur, ^usndo alters pars sliyuantuw post
id idem prsestet, c^uod esm in ipsa nuptisrum so-
lemnitate praestitisse erediderit, videtur, Mod nee
boeee in easu mstrimonium irritsri possit, (jusndo
psrs metum perpesss eonsensum supplest. Objiei
potest, eonsulendum esse ei, (jui eonsensum expri-
wens srbitrstus sit, se eum mutiere eum libere in
msritum seligente eontrsbere, necjue de mstrimonio
evgitsvisset, (juodsi eompertum bsbuisset, esm sd
ipsi nubendum grsvi metu eompulsam Suisse. ^4tts-
men error eires snimi slkeetus verssns non est is,
^ui mstrimonium irritet. prseterea juris esnoniei
et tbeologiao moralis doetores, psueis exeeptis, om-
nes sktirmant, (juando tiete (juis vel metum psssus
mstrimonium contrsxerit, suküeere, quod is ipse
tantum eonsensum suum ponst, et bane sententism
evmmunem et veriorem esse, 8. Upbonsus (tbeol.
mvrsl. lik. VI. n. 1114) dneet. IZitur nee essu su-
perius sllsto psrti, r^use s metu immunis kuerit, re¬
silire non licet, «juodsi metum psssus eonsensum
supplest.

Verum non tsntum injurmm pssso providenduw,
sed etism esvendum, ne vineuli eonjuZslis lirmitss
detrimentum espist: in quo nostris prsesertim tem-
poribus summo studio sllsborsndum est. Multi sunt,
(juibus mstrimonii estboliei lex in vitse dies durs-
turs §rsvissimum videtur ju§uw nec^ue mstrimonium
its dietum eivile tot nsetum esset Isudstores, nisi
lieentise pstroeioium s Ie§e eivili spersrent. Ilbi
reets vis sd vineuli svlutionem perveniri non po¬
test , smbsZines tentsnt. In impedimento vis et me¬
tu« rei summa pendet sb setu interno, de Mo ple-
rumque in utrswciue psrtem disputari potest: unde

45

sä IP8UM eonkuZere 8oient, Hui 8ub prsetextu nulli-
tstis mstrimonii vineulum äiriwere sniielsnt. In vm-
nium säbue ore 68t 1seilit38, Hus non ob8tsntibu8
8ummorum vontiüeum et imprimi8 öeneäieti XIV.
eon8titutionibu8 et expo8tulstionibu8 in Polonine re-
gno mstrimoniorum lläe8 8»b nullitsti8 obtentu re-
8einäi eon8»everit. vsuä rsro elsnäe8tinitsti8 im-
peäimento sbu8i 8unt; pleruwHue tsmen sä vim me-
tuwHue eonfuZerunt. i8eele8iso Husm msxime in-
terk8t, ut eju8wnäi 8esnäsli8 säitu8 prseeluästur,
neHue äk8unt remeäis, Huse csnoniei8 8snctionibu8
sppriwe eon8kntiunt.

Ineoneu88um 8tst, Huoä, Husmäiu wetu8 §rs-
vi'8 et inju8te inen88U8 peräuret, Hui e^'u8 ope sä
non8en8um prse8tsnäuoi säset»8 8it, mstrimonium
seeu8sre po88it. Ousmprimum sutem in libertstem
plensm vinäiestu8 t'uerit, ve! ^'uäieem säest et äe
injuris, Husni perpe88»8 68t, eonHuerstur vel ws-
trimonisli pseto eon8entist. Immunäs 8»nt eorum,
Hui mstrimonio vero lisuä juneti 8unt, eommereis:
unäe Husmprimum tieri p088it, sut re8einäsntur sut
in weliu8 inutentur. 18 HuoHue 8snetionum esnoni-
esrum msnit'k8tu8 e8t 8en8»8; Huippe veeretsl. IV.
1, 28. wulieribim mstrimonium propter vim metum-
Hue secu8sturi8 iisee 8tstuitur eonäitio, ut mox sse
libertstem reeupersverint) n msriti8 suku^isnt. Vo6
iäem eruitur ex veeretsl. IV. I, 21. et §Io88S tex-
tuw säumbrsturs äi8tielion sääit:

LlkuZe euw poteri8, ne eon8en8i88e puteri8;
Xsm 8i per8titeri8, illiu8 uxor eri8.

Imo IV. 18, 4. äe8erti8 verl)i8 enuntistur,
Huoä säver8»8 mstrimonium suäire non äebet, Huse
leZitimum snnum sttinzren8, Huum potuit. minime
reelswsvit. i8x s!!sti8 pstet, ^uxts esnonies 8tstuts
prs68umtionem e88e Mii8 et äe Mre, Huoä eoimen-
8um 8uppleverit, Huse , eum potuerit, lisuä reels-
msverit. Xee immerito; etenim ecele8is impeäimen-
tum vi8 et wetu8 in8tituen8 libertsti contrstientium
its con8uluit, ut omnem HuoHue mstrimonii Iione8ts-
tem polluenäi vel vineulum inürwsnäi s»8sm peni-
tu8 8emotsm vellet. Vi8 its compo8iti8 nee suäien-
ä»8 e8t, Hui oces8ione reelsmsnäi per lon§iu8 tem-
pu8 neoleets mstrimonio exeeptionem opponst, 86
N68oivi88e, Huoä vi'8 et metu8, koeäu8 mstrimonisle
irritet. vki lex non äi8tinZuit, neHue no8 äi8tin- i
Zuere äeli6mu8; 8kä esnonum expre88e 8tstuentium,
mulierem, Huss «um potuerit, lisuä reelsmsverit^
von smpliu8 suäienäsm 6886 , N6 unu8 Huiäem vel
sääit vel innuit re8trietionem: ,,ni8i mstrimonium vi
metuHue irritsri N68eiverit" imo esm exeluäi eon-
textu8 sbunäe äoeet. I^norsntis kseti, non i'uri8
exeu8st. vrseterea äe re sZitur, euju8 pert'eets
iZnorsntis oeeurrere vix pote8t. Ltenim Huoä in-
^U8tsm vim perp688U8 eo ip8o injuris sfüeistur, et
omni8, Hui injuris slkeetu8, ^uäieem compellsre po8-
8it, pertinet sä j»8, Huoä nsturs omnis snimslis
äoeuit. Vieet mulier vi metuHue §rsvi inj»8te op-
prk88s lisuä explieite 8eist, 8ibi mstrimonium seeu-
8snäi eopism 6886 , iZnorsre tsmen neHuit, ju8 ip8i
eompetere, io^urise irroZstse remeäis setione in-
8tituts Huserenäi. Xääenäum, Huoä sämi88s tioe
in espite ionorsntise juri8 exeeptivne, neHue 8spien-
ti88imse I6AI8 sä 6ollu8ione8 perver8S8 se P688ims
86snäsls prseesvenäs 8uklieisnt; etenim ni8i Hui8
juri8 esnoniei äoetor 8i't, eum äe impeäiwento vi8
et metu8 reete se plene eäootum kui'886, probsri
non poterit.

Oeterum non nebgnäum, nonnullo8 optimse no-

tse suetore8 tenui88e 86nt6ntism , Huoä sä mstrimo¬
nium propter vim wetumHue irritum eonvsliäsnäum
neee88s 8it, ut metum PS88U8 ip8um invsliäe initum
6886 8eist; 8eä 608 8aneli68ii permovit suetorits8.
Xttsmen Husmvi8 8snebs2 ms§ni seumini8 6t in8i-
ANI8 äoetrinse Isuä6 äet'rsuäsnäu8 lisuä 8it et sm-
pli88i'mi8 äe mstrimonio trsetstiliU8 Mri mstrinionisli
seeurstiu8 pertrsetsnäo plurimum eontribuerit, vi-
ei88ia> tsmen wsnike8tum e8t, virum slis8 e§re§ium
versm mstrimonii nstursm lisuä intellexi886: Huippe
lib. VII. äi8put. 3 äi8erti8 verln'8 prokert: „6eterum
sb8Hue äubio äieenäum e8t, po88e prineipem 8se-
enlsrem ex Zenere et nsturs 8use pote8tsti8 ms-
trimonii impeäiments äiriwentis üäelibu8 8ibi 8»käi-
ti8 ex )U8ts esu8S 8ui8 Ie§ibu8 inäieere eo pseto,
Huo iä vontikex 8ummu8 pote8t, ni8i 8ibi lisne po-
te8tstem re8ervs88et". tzusntum lisee s veritste
sberrent, nemo non viäet; ip8S mstrimonii nsturs
its 68t eompo8its, ut non sämittst impeäiments äi-
rimentis pote8tsti8 eivili8 Ie§e 6äelilni8 inäiets, ne¬
Hue 8i prineipe8 8seeulsr68 ex §enere et nsturs po-
1e8tsti8 8use esäem 8tstuenäi jure ^suäerent, un-
Husm obtineretur, ut sb ei8 8tstuenäi8 sb8tinerent.
porro 8snelier! S8truit, contrsetum eivilem msterism
8sersmenti 6886; Huo ästo Huse snno 1781 äe ms¬
trimonio äeerets fuere, vix reprobsri poterunt, nsm
86 äe mstrimonio 8olumwoäo, Hustenu8 eontrsetu8
eiviÜ8 8>t, 8tstuturum Ie§i8lstor prote8tstu8 68t.
Initur mirsnäum non 68t, virum äoeti88imum etism
äe impeäimento vi8 et met»8, Huoä omnium äiktioil-
limum 68t, uno sliove in espite seutiu8 Husm veriu8
äi8PUtSVI886.

vt mstrimonii vineulum äi88olutur>8 vi8 metu8-
Hue prsetextu8 prseripistur, perutile imo vix non
neee88srium 68t, tempu8 eon8tituere, intrs euM8
terwino8 libertstem säeptu8 mstrimonium säeimet,
nee eo elsp8o suäistur. 6lo88S sä veeret. esu8.
I. H». 1 , v. 3. „men8em", uniu8 men8i8 vvluntsrism
eolisbitstionem sä mstrimonii eonvsliästionem 8uktl-
eere een8et. Xlü ex veeretsl. IV. 1, 21. äeäu-
eenäum e88e sutumsnt, unum snnum eum äimiäia
reHuiri. Xttsmen boe ip8o esnone seeurstiu8 ven-
tilsto 8tstuenäum potiu8, ,^nr6 mstrimonium säeu-
8snäi exeiäere, Hu! po8tHusm metu8, Husli8 sä ms-
trimonium irritsnäum 8ul'tleit, 6688sverit vel äebi-
tum eonMZale 8eienter (nsm po88et srbitrsri, 86
eum slis Husäsm per8ons rem bsbere), prse8titerit,
vel etism, Huin eireum8tsntis iisee probsri Huest,
eonjuZsle vitse eon8ortium per 8ex men8e8 pseiüee
eontinusverit: Huippe iisee 8unt ip8i'88ims textu8
verbs: ,,^tä iä, Huoä per tu38 litters8 intims8ti äe
Husäsm psroeinsns tus, Husm 8uu8 vitrie»8 euiäsm
Veutonieo mstrimonisiiter eopuisvit, tsiiter re8pon-
äem»8, Huoä, Husmvi8 unäeeim snno8 Iisben8 sb
initio invits tui.88et ei trsäits et reniten8, tsmen,
Huis po8tmoäum per snnum et äimiäium 8ibi eoirs-
bitsn8 eon86N8i886 viäetur, sä ip8um 68t eoZenäs
reäire. Xee äe eetero reeipienäi 8unt te8t68, 8i
Huo8 memorsts mulier sä probsnäum, Huoä non
eon86N8erit in eunäem, nominsverst proäueenäo8,
eum mors tsnti tempori8 iiut'u8moäi probstiooem
exeluäst". veeretsl. IV. 1, 21. vuells, äo Hus
esnon ioHuitur, eum msrito invits et reniten8 trs-
äeretur, non mH unäeeim snno8 bsbuerst, nee sn-
teHusm pubertstem stti§i88et, eon86N8um 8uppiere
potuerst. Ouis sutvm per snnum et äimiäium, i^i-
lur per 8kx po8t pubertstem expletsm men868 viro
eobsbitsverst, esm sä mstrimonium propter vim
metumHue seeu8snäum sämitti non p«88e äecernit ur.

46

ve MlrimMW inixtis.

LKTVLVGMG
sä ^r6!iiepi86OpO8 et Lpi8eopO8 ^U8tiioeo6 Oitioni'8 in ko6ctei!rti8 Kermnnine
P3ltibU8.

Komanu8 Pontifex, pro impO8ito 8ibi divinitu8 XpO8tolioi oftieii munere, 8aera6
doetrinae ae di8eiplinae inreZritati eavere 8tudio8i88ime debeat; non pot68t non mole8te ferro Araviter-
ljue improbare , ljuiäPiiä In earum dmerimen induei forta886 eontinZat. Llxploratnm porro sati8 8npertjU6
68t, c>uid Lcelema de NatriinonÜ8 Oatbolieo8 inter et Xeatbolieo8 perpetno 86N8erit. Ip8a nirnirum
tannpiam illieita8 planetne pernieio8a8 8emper babnit eju8viodi nnptia8, tnm ob tlaAitio8am in divini8
rebu8 eommnnionem, tum ob impenden8 eatbolieo eonjuZi perver8ioni8 perienlum, pravam^ue 8obolis
in8titntion6M. Xtc,ue bue ownino pertinent anticini88iini Oanone8 illn8 8evere interdivent68, et reeen-
tiore8 8nmmornm pontibenm 8anetione8, a (piibns 8peeiatim reeen8endi8 jnvat nb8tinere, euin es,
abunde 8nfdeiant, ynae in rein di88eruit in8i^ni8 memorise Pontifex Len6diotu8 XIV. in Lne^eliem
Iitteri8 ad Polonine Re§ni ILpi860p08, at^ue in eelebrati^imo opere, ^nod de 8r//roc/n Dmeessarra
in8criptnin 68t. Ouod 8i aliynid de Oanonum 8everitate remitten8 Xpo8toliea 8ede8 inixta i8ti»8modi
matriinonia (piandoljne permi8it, itl Aravibu8 dnmtaxat 66 ean8i8, ae^re^ne admodum tonit , et non-
ni8i 6xpi688s 8ub eonditione 66 praemittendi8 opportuni8 esutionibu8, non modo, ut eoiMx eatbolien8
sb aeatbolieo perverti non p0886t, c^nin potin8 ille teneri 86 8eiret sä bune pro viribn8 ab errore
retrabenduin; 8ed in8uper nt prol68 ntriusljue 86XN8 6x In8ee eonjnAÜs proereanda in eatbolieae
reli§ioni8 8anetitat6 omnino ednearetur. Huae eerte eantion68 in ip8a naturali ae divina leZe fnndan-
tur, in <piam proeul (Inkio Kravi88ini6 peeeat, ^ui8^ni8 86 V6> fnturain 8okolein P6rv6i8ioni8 p6rieulo
tein6i6 eonnnittat.

.Iain V6i o aeospit non ita pridem 88""^- Dominus Xo8ter 6r6KOriu8 divina Providentia p. p.
XVI., per i8ta8 I)ioeee8e8 ^U8triaeae ditioni8 in foederati8 Oermaniae partibn8 abu8um pa88im in-
valui886, nt matrimonia eatbolieo8 inter et aearbolioo8, nnlla liest aeeedente kleele8ia6 di8pen8atione,
nee praevÜ8 neee88arÜ8 eautionibn8, per eatliolieo8 paroebo8 benedietione, 8aeri8^ne ritibu8 Kon68ta-
rentnr. Xe propterea faeile intelliAitur, (jno dolore exinde afliei debuerit; inaxime, eum inveetam ita
laterne propa§atam p6r8pieeret omnimodam mixtarum nuptiarum libertateni, at<jN6 adeo maZi8 in di68
promotnm fun68ti88imnin, uti voeant, in r6liKioni8 neZotio intra va8ti88ima6 illiu8

ditioni8 tin68, (juae eatbolieo nomine tantopere Aloriatnr. Xee 8ane 8aneti88imi, (pio fun^itur, muii6ri8
part68 fui886t praetermi88urn8, 8i re8 ante innotni88et. Dane antem pontibeü 8il6ntii eau8am ex 60
6tiam pronum 68t eoiijieere, (juod vel nuperi8 temporibn8 nnlla pror8N8 ad promi8eua8 nuptia8 i8tie
in6unda8 XpO8toliea di8p6N8atio fuerit eonee88a, ni8i prae8eripti8 N6ee88arü8 eonditionibu8, injnnetmyue
re§n1i8, (piae ex 8aneta6 8edi8 in8tituto 8ervari eon8N6verunt.

Inter baee tamen non parum 8olatii 8anetitati 8uae allatum 68t, c^uod una pariter noverit,
pleruwl^ne earundem Dioeee8inm Xnt>8tit68, permotO8 prae86rtim XpO8toliei8 in rem ip8am deelara-
tionibn8 ad alia8 r6Zion68 8peetantib»8, pa8torali 8oIIieitudin6 ineubui886, ad praxim illam, uti Leele-
siae prineip»8 ae IeKibu8 adver8anlem, pro viribn8 tollendam. proinde debits8 rependen8 Iande8
ip80rum relo 88"'"«- Dominu8 6O8 bortari ae vekem6ntiu8 etiam excitare non d68i8tit, nt eon8tati 8tudion
10

47

perZant Oatbolicae Lecl68iae äoetrinam ae äi8eiplinam tueri, 8olerti88ime eurant68, ne pravu8 U8U8
revivi8eat, at^ue ubi aäbue 8upere8t illiu8 Kerwen, funäitu8 eraäieetur.

Verum non potuit 8anetita8 8ua non mature re8pieer6 aä maxima8 äif6eultat68 et mole8tia8,
uuibu8 memorati ^nti8tit«8, 8ubäitU8M« Ü8 0Ieru8 iäentiäem premuntur; Memaämoäum licjuet ex
Iitteri8, ML8 ^rebiepi8eopi earum reZionum aä ip8am 8anetitatem 8uam mi8erunt, opporturmm 8uper
Kravi88imo Iwo neZotio ^pO8tolieae auetoritati8 auxillum at^ue ad^umenluin implorant68. Oupien8
kine, 8alvi8 eatbolieae äoetrinae prineipÜ8, unäe nee minimum clelleetere fa8 68t, Quantum pro 8U-
premi ^pO8toIatu8 munere valeat, 8ukvenire 4ik6eilibu8 i8tarum Dioeeemum eireum8tantÜ8, orta8M6
inäe ^tnti8titum anZu8tis8 minuere; eam ibiäem 8tatuit aäbibenäam, et pra«8enti In8truetione 8iZni-
licanäam tolerantiae pruäentiae^ue rationem, c^ua ^.pO8toliea 8eäö8 mala illa patienter 8olet 6i88imu-
lare, cpiae vel impeäiri omnino ne^ueunt, vel, 8i impecliantur, fun68tioribu8 etiam ineommocll8 faeilem
aäitum p088unt patekaeere.

8iMillem iZitur in praeäietm Dioeee8ibu8 ^uancloMk liat, ul, eonantibu8 lieet eontra per
6ebita8 8ua8ion68 bortationk8<^ue 8aeri8 pa8toriI)U8, eatbolieu8 vir aut mulier in eontrabenäi mixti ma-
trimonii eitra neee88aria8 eautione8 8ententia per8i8tat et alluuäe re8 ab8M6 Zraviori8 mali seancla-
licjue perieulo in reliZioni8 pernieiem interverti plane non p088it: «Iwul^ue in Leele8iae utilitatem et
eommune konum verZere p0886 aZn08eatur, 8i buju8moäi nuptiae, Mantumvi8 illleitae ae vetitae,
eoram eatiiolieo paroelio potiu8, c^uam eoram mini8tro acatliolieo, all lpiem Part68 faeile korta886
eonfuZerent, eelebrentur; tune paroebu8 eatliolieu8, aliu8ve 8aeeräo8, e^u8 viee funZeim poterit Ü8-
äem nuptii8 materiali tantum prae8entia, exelu80 »>uovi8 ecele8ia8tieo ritu, aäe88k, perinäe, ae 8i
part68 uniee aZeret meri t68ti8, ut ajunt, 8eu «r/eto/i'sa-r7r's 7 ita 8eilieet ut, utriu^c^ue

eoi^uKi.8 auäito eou86N8u, äeineep8 pro 8uo oflieio aetum valicle Z68tum in
referre t^ueat. Hi8 tamen in eireum8tantii8 bauä impari, immo impen8iori etiam vonatu et 8tuäio per
praenuneiat08 ^nti8tit68 et Paroebo8 elaborauäum erit, ut a eatbollea parte perver8iom8 perieulum,
tjuoacl 6eri p088it, amoveatur, ut proli8 utriu8M6 8exu8 eäueationi in reliZione eatboliea, c^uo meliori
lieeat modo, pr08pieiatur, at^ue ut eonMx eatliolieae 6äei aäliaerens 86rio aämoneatur äe okliKatione,
ML tenetur, eurauäi pro virilnm aeatlioliei eo»juKi8 eonver8ionem, quoä aä veniam patratorum eri-
minum faeiliu8 a Deo oktinenclam erit opportunmmmum.

Oeterum 88">us. Dominu8 intime äolen8, <;uoä liaee tolerantiae ratio erKa äitionem eatkoli-
eae ktlei prof688ione in8iKnem fuerit ineun6a, ^nti8tit68 ip808 per vi8eera ^S8U Olirmti, euM8 per-
80NLM in terri8 Zerit, tota animi eontentione obl68tatur, ut iä ckemum in tam Zravi neZotio aZere
8lu(leant, Moä, implorato 8piritu8 8aileti lumine, i8tiu8moäi lini revera een8uerint r68pontlere: atcpm
iliuä una 8imul «ataZant, ne tali tollerantiae ratione erZa liomin68 mixta eonnubia illieite eontraetu-
r08 eontinZat, ut in eatliolieo populo extenuetur memoria Oanonum ea matrimonia llet68tantium, et
eon8tanti88imae eurae, (jua 8aneta Mater Leelema lilio8 8U08 avertere stuäet ab iUm in 8uarum
animarum fakturam eontrakenäi8. Ouare eorumäem ^nti8titum et Daroeborum erit, in eruäienäi8 8ive
privatim 8ive publiee liäeliku8, llaZrantiori in p08terum />elo äoetrinam et leZ68 acl ea eonnubia
pertinente8 eommemorare, aeeuratamMk illarum eu8tolliam iiijunZere. Ouae quickem omnia ex 8peetata
ip8orum reliZione, 66e, et in 8. Petri Oatbeäram reverentia 8anetita8 8ua sibi eerti88ime pollieetur.

Datum komae äie XXII. Nmi Xnno Domini ND066XI.I.


M 1865.

48

Jin den wohlehrwürdigen Curatklerus der Diözese
Laibach.

Die katholische Kirche hat die Ehen katholischer Personen mit Akatholischen immer gemißbilligt.
und sie nach Thunlichkeit hindan zu hatten gesucht, damit nicht etwa der katholische Ehetheil zur Annahme
der akatholischen Oonk688ion allmählig verleitet, oder die aus der Ehe entspringenden Kinder derselben
Oonk688ion zugeführt werden, und sie hat solche Ehen durchaus nicht zugelaffen, wenn nicht wenigstens
die besagte Gefahr für den katholischen Ehetheil und für die Kinder beseitiget wurde.

In diesem Sinne hat der heilige Vater Gregor XVI. an alle Erzbischöfe und Bischöfe der zum
deutschen Bunde gehörigen österreichischen Provinzen die beiliegende Instruction hinsichtlich der gemischten
Ehen erlassen, und diese ist in Folge a. h. Kabinetsschreibens Seiner Majestät des Kaisers k'eiälnanä I.
vom 24. August 1841 auch mir zugekommen.

In Gemäßheit derselben gebe ich nun dem wohlehrwürdigen Curatklerus nachstehende Weisungen:

1. Wenn eine katholische Person mit einer Akatholischen die Ehe eingehen will, und sich deßhalben bei
dem Pfarrer, oder dessen Stellvertreter meldet, so ist es dessen Pflicht, dieselbe mit Ruhe und Gelassenheit,
mit Sanftmuth und Liebe davon abzumahnen, sie auf die Gefahr, der sie sich sowohl selbst, als ihre
Kinder aussetzt, aufmerksam zu machen, und ihr zugleich vorzustellen, wie schwer eine andauernde
häusliche Einigkeit und Ruhe zwischen Eheleuten zu hoffen sei, die im Glauben nicht einig sind.

2. Ist der Bräutigam katholisch, mi-d beharrt er ungeachtet dieser Abmahnung ans der Ehelichung
einer akatholischen Brant, so hat der Pfarrer oder dessen Stellvertreter, da für diesen Fall schon
durch die landesherrlichen Gesetze die Erziehung aller Kinder ohne Unterschied des Geschlechtes in der
katholischen Religion sichergestellt ist, demselben außer einer nochmaligen Abmahnung keine weitern
Hindernisse in den Weg zu legen, sondern ihn lediglich zu ermahnen, daß er sich in seiner wahren
Religion immer mehr und mehr zu stärken suche, daß er für die katholische Erziehung seiner sämmt-
lichen Kinder bestmöglichst sorge, daß er seiner akatholischen Ehegattin mit gutem Beispiele, beson¬
ders durch ungehenchelte Religionsliebe vorlenchte, und sie für die wahre Religion zu gewinnen suche.
Nach dieser Ermahnung kann, wenn sonst keine Ehehindernisse im Wege stehen, und der Bräutigam
in dec katholischen Religion vollständig unterrichtet ist, zur Vornahme der Aufgebothe und der Trauung
nach dem katholischen Ritus geschritten werden, und der Trauungsakt ist auf die vorgeschriebene Weise
in das Trauungsbuch einzutragen.

3. Ist hingegen der Bräutigam akatholisch, und beharrt die katholische Braut ungeachtet obiger

Abmahnung auf der Ehelichung, so stelle der Pfarrer, oder dessen Stellvertreter ihr vor, daß es
ihre Gewissenspflicht sei, nicht nur die Kinder weiblichen Geschlechtes, deren katholische Erziehung in
diesem Falle schon durch die landesherrlichen Gesetze gesichert ist, sondern alle ihre Kinder in der
katholischen Religion, die sie als wahr bekennt, und erkennt, zn erziehen, daß sie diese Pflicht schwer
verletzen würde, wenn sie einwilligte, daß auch nur ein Theil derselben in einer andern Religion,
die sie selbst nicht als wahr erkennt, erzogen werde, daß sie vielmehr trachten müsse, durch ein ächt
religiöses Leben auch ihren Gatten für die katholische Religion zu gewinnen;, ihr aber sowohl, als dem
akatholischen Bräutigam mache er mit Ruhe und Gelassenheit begreiflich, daß die kirchliche Trauung
nur dann statt haben kann, wenn die in der päpstlichen Instruction angegebenen Bedingnisse, besonders
aber die Erziehung aller Kinder ohne Unterschied des Geschlechtes in der katholischen Religion sicher¬
gestellt sind, was durch die Ausstellung einer schriftlichen gestämpelten Urkunde zu geschehen

habe, in welcher sie vor dem Pfarrer oder dessen Stellvertreter, und vor zwei Zeugen feierlich geloben
müssen, alle aus dieser Ehe entspringenden Kinder beiderlei Geschechtes in der katholischen Religion
erziehen zu lassen.

Wenn nun die Brautleute diese freiwillige Zusicherung ertheilen, mrd die dießfällige von ihnen
und zweien Zeugen gehörig unterfertigte Urkunde ausstellen, so kann der Pfarrer oder dessen Stellver¬
treter, wenn sonst kein Ehehinderniß obwaltet, und die Braut in der katholischen Religion gut unterrichtet
ist, zur Vornahme der Aufgebothe und der Trauung nach dem katholischen Ritus schreiten, und soll bet
der Eintragung des Tranungsaktes in das pfarrliche Trauungsbuch die Bemerkung, daß obige Zusiche-

49

rnngsurkunde ausgestellt wurde, beifügen, und nachher von der Ausstellung dieses kevei-se« dem Ordi¬
nariate, damit es den Seelsorger des «katholischen Bräutigams hievon in die Kenutniß setzen lassen könne,
Nachricht geben; die Original-Urkunde selbst aber mnß der Pfarrer der Brant in den Pfarrakten um so
sorgfältiger aufbewahren, als für den Fall, daß der «katholische Gatte an diesem seinem Versprechen
wortbrüchig handelte, vermög a. h. Entschließung Sr. Majestät des Kaisers leei-lliimucl I. vom 9. Juni
1842 selbst die politischen Behörden angewiesen sind, über die an sie gelangte Anzeige ihn zur Erfüllung
der in Absicht auf den katholischen Schul- und Religionsunterricht seiner Kinder eingegangenen Verbind¬
lichkeit zu verhalten; daher es auch dem Pfarrer obliegen wird, darüber zu wachen, daß alle aus dieser
Ehe gebornen Kinder, folglich nicht nur die Mädchen, sondern auch die Knaben, und zwar diese in
Gemäßheit des ausgestellten keverses, von welchem in der letzten Rubrik des Taufbuches Erwähnung
geschehen mnß, in das Taufbuch als katholisch eingetragen, und nachher in der katholischen Religion
auch wirklich erzogen werden.

Wenn hingegen die Brautleute diese Zusicherungs-Urkunde nicht ausstellen wollen, und unge¬
achtet aller wiederholten Vorstellungen bei dem Entschlüsse verharren, die Erziehung aller Kinder in der
katholischen Religion nicht zuznsichern, so hat der Pfarrer oder dessen Stellvertreter ihnen mit Ruhe, aber
ernstlich zu erklären, daß er eine Trauung ihrer Ehe nicht vornehmen könne, weil dieses gegen sein
Gewissen wäre. Sollten sie erwiedern, daß sie dessenungeachtet sich ehelichen wollen, so hat er, wenn sie
alle sonstigen Urkunden beigebracht haben, wenn sonst kein Ehehinderniß im Wege steht, und wenn die
Braut in der Religion gut unterrichtet ist, die Aufgebothe vorzunehmen, und ruhig abzuwarten, ob die
Brautleute bei ihrem Entschlüsse verharren werden. Sollten die Brautleute mit Beiziehung zweier Zeugen
zu ihm kommen, um vor ihm und den Zeugen ihre feierliche Erklärung der Einwilligung zur Ehe aus-
znsprechen, und deren Eintragung in das Trauungsbuch zu fordern, so hat er in seinem Zimmer ruhig
diese Erklärung der wechselseitigen Einwilligung zur Ehe ihnen in Gegenwart der Zeugen abzunehmen,
und sodann, mit Beseitigung jedes kirchlichen Ritus, den Akt der auf diese Weise giltig geschlossenen Ehe
mit allen vorgeschriebenen Rubriken in das Trauungsbuch einzutragen, dagegen die letzte für die Unter¬
schrift des trauenden Priesters bestimmte Rubrik, da keine Trauung vorgenommen wird, leer zu lassen,
dann auch sich selbst nicht als trauender Priester, sondern bloß als Zeuge in der Rubrik der Beistände
mit diesen einzuschreiben, und in der letzten Rubrik die Anmerkung beizusetzen, daß diese Ehe nach An¬
ordnung der päpstlichen Instruction ohne allen kirchlichen Ritus geschlossen worden sei.

In diesem Falle, wo keine Trauung vorgenommen wird, sondern nur die passive Assistenz des
Pfarrers statt findet, darf keine Trauungsstolltare abgenommen werden, und es versteht sich von selbst,
daß alle aus einer solchen Ehe gobornen Kinder als ehelich, dagegen nur die Knaben als akatholisch,
die Mädchen aber vermög der landesherrlichen Gesetze als katholisch in das Taufbuch einzutragen sind,
und daß der Pfarrer darauf zu sehen habe, daß die Mädchen nachher in der katholischen Religion auch
wirklich erzogen werden. Wenn endlich über diese vor dem Pfarrer und zweien Zeugen ausgesprochene
Erklärung der Einwilligung zur Ehe von den Brautleuten ein Matrikelschein gefordert wird, so ist dieser
nach folgendem Formular auszustellen: „Ich Endesgefertigter bestätige, daß iX. IX. und IX. IX. nach vor¬
hergegangener  Verkündigung am (Tage)' (Monat) (Jahr) in Gegenwart des IX. IX. Pfarrers
zu IX. und der beiden Zeugen IX. IX. und IX. IX. die beiderseitige feierliche Erklärung ihrer Einwilligung
zur Ehe abgegeben haben."

Wenn bei einer einzugehenden gemischten Ehe, wo der Bräutigam akatholisch ist, die Brautleute
in verschiedenen Pfarren wohnen, und daher ein Verkündschein ausgefertigck werden soll, so ist dieser auf
die gewöhnliche Art, jedoch mit dem Beisatze auszustellen, daß die Erziehung aller Kinder in der katho¬
lischen Religion zugesichert — oder nicht zugesichert worden ist, damit der andere Pfarrer nicht im Zweifel
bleibe, und sich gesetzmässig zn benehmen wisse.

Diese Weisungen werden dem gesammten wohlehrwürdigen Curatklerus zur genauen Darnach¬
achtung bekannt gemacht, und ich rechne hierbei eben so sehr auf die Gewissenhaftigkeit, als auch auf
die Klugheit und Bescheidenheit desselben.

Aus der fürstbischöflichen Residenz zu Laibach den 10. December 1842.

tzlntott Moys Wolf, m. p.

Fürstbischof.

50

Kaiserliches Patent

vom

8. MM«- I8S8,

wirksam für den ganzen Umfang des Reiches,

womit, in Ausführung des Artikels X des Concordates, über die Eheangelegenheiten der Katholiken im Kaiserthume
Oesterreich, in soweit sie dem Bereiche der bürgerlichen Gesetzgebung angehören, ein neues Gesetz erlassen, und fest¬
gesetzt wird, daß dasselbe mit dem l. Jänner 1857 seinem vollen Inhalte nach in Wirksamkeit zu treten habe.

Mir Franz Joseph der Erste,

von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich z

König von Hnugarn und Böhmen, König der Lombardei und Venedigs, von
Dalmatien, Kroatien, Slavonien, Galizien, Lodomerien und Jllirien, König von
Jerusalem re.; Erzherzog von Oesterreich; Großberzog von Toscana und Krakau;
Herzog von Lothringen, von Salzburg, Steher, Kärnten, Krain und der Buko¬
vina; Großfürst von Siebenbürgen; Markgraf von Mähren; Herzog von Ober-
und Nieder-Schlesien, von Modena, Parma, Piacenza und Guastalla, von
Auschwitz und Zator, von Teschen, Friaul, Nagusa und Zara; gefürsteter Graf
von Habsburg und Tirol, von Kyburg, Görz und Gradiška; Fürst von Trient
und Briren; Markgraf von Ober- und Nieder-Lausitz und in Istrien; Graf von
Hohenembs, Feldkirch, Bregenz, Sonnenberg rc.; Herr von Triest, von Cattaro
und auf der windischen Mark; Großwojwod der Wojwodschaft Serbien rc. rc.

die Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Ehen der Katholiken mit den Anordnungen der
katholischen Kirche in Einklang zu setzen, haben Wir, in Folge Unseres Patentes vom 5. November 1855
(Nr. 195 des Reichs ^Gesetz-Blattes) und in Ausführung des Artikels X Unserer, mit dem heiligen Stuhle
getroffenen Vereinbarung, nach Vernehmung Unserer Minister und Anhörung Unseres Reichsrathes, be¬
schlossen, über die Eheangelegenheiten Unserer katholischen Unterthanen, in soweit sie dem Bereiche der
bürgerlichen Gesetzgebung angehören, das nachstehende Gesetz (Anhang I) für den ganzen Umfang Unseres
Reiches zu erlassen, und verordnen zur allgemeinen Darnachachtuug, wie folgt:

Artikel l.

Mit dem 1. Jänner 1857, an welchem Tage die geistlichen Ehegerichte, da, wo sie bis jetzt
nicht bestanden, ihre Wirksamkeit beginnen werden, tritt auch dieses Gesetz, seinem vollen Inhalte nach, in
Wirksamkeit.

Die in einigen Theilen Unseres Reiches durch Unsere Patente vom 16. Februar und 3. Juli
1853, Nr. 30 und 129 des Reichs-Gesetz-Blattes, aufrecht erhaltenen nichtkatholischen kirchlichen Ehege¬
richte sind jedoch, bis weitere Bestimmungen erfolgen werden, durch die M. 56 und 57 dieses Gesetzes
nicht gehindert nach den für sie bestehenden Vorschriften und Rechtsgewohnheiten vorzugehcn.

Artikel H.

Die weltlichen (Civil- und Militär-) Gerichte haben, vom Tage der beginnenden Wirksamkeit
dieses Gesetzes an, die Vorschriften desselben bei den ihnen dadurch zugewiesenen Verhandlungen zur Richt¬
schnur zu nehmen. Es sind aber hierbei die in diesem Patente rücksicbtlich der vor dem 1. Jänner 1857
geschlossenen Ehen der Katholiken enthaltenen näheren Bestimmungen zu beobachten.

51

Artikel M.

Die Strafen und Rechtsnachtheile, durch welche die Übertretung der in diesem Gesetze ausgestell¬
ten Eheverbote geahndet wird, haben aus Ehen, welche vor dem 1. Jänner 1857 geschlossen worden sind,
keine Anwendung, sondern es ist wegen der Uebertretungen, welche bei der Eheschließung etwa begangen
wurden, nach den bisherigen Gesetzen vorzugehen. Ausgenommen sind jedoch die Bestimmungen des 8- 34,.
welcher auch für die unter der Herrschaft des bürgerlichen Eherechtes geschlossenen Ehen Geltung hat.

Artikel IV.

Ueber die Giltigkeit jener Ehen, welche unter der Herrschaft des bürgerlichen Eherechtes geschlos¬
sen, aber bereits vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes durch den Tod getrennt worden sind, ist auch ferner¬
hin von den weltlichen Gerichten und nach den bisherigen Gesetzen zu entscheiden, und die Rechtswirkung
solcher Urtheile ist nach denselben Gesetzen zu bestimmen.

Artikel V.

Hinsichtlich der Ehen, welche von dem weltlichen Gerichte ungiltig erklärt worden sind, dauern
zwar die Rechtsfolgen fort, welche nach dem bisherigen Gesetze aus einem solchen Urtheile hervorgehen;
wenn aber das Hinderniß, auf dessen Grunde die Ungiltigkeit ausgesprochen wurde, dem Kirchengesetze fremd
ist, so darf vor Ableben des andern Theiles, unter der im 8- 35 ausgedrückten Strafe, ein Katholik gar
nicht, und ein nichtkatholischer Christ nur mit einer nichtkatholischen Person eine neue Ehe schließen.

Artikel VI.

Ehegatten, deren vor der Kirche gütige Ehe von dem weltlichen Gerichte für ungiltig erklärt
worden ist, bedürfen zu ihrer gesetzmäßigen Wiedervereinigung keiner neuen Eheschließung. Durch die Wie¬
dervereinigung werden die bürgerlichen Wirkungen der Che wieder hergestellt, jedoch leben die Ehepacte
nicht wieder auf.

Damit aber die Wiedervereinigung als eine gesetzmäßige gelte, ist erforderlich, daß

u) das kirchliche Gericht die Ehe als bestehend erkläre;

d) daß beide Ehegatten vor dem ordentlichen Richter ihren Entschluß, sich wieder zu vereinigen, zu
Protokoll erklären;

e) daß der Grund, aus welchem auf die bürgerliche Ungiltigkeit erkannt wurde, behoben sei.

Die Akten sind dem obersten Gerichtshöfe von Amtswegen vorzulegen, welcher, in soferne kein
Bedenken entgegensteht, das frühere Urtheil aufzuheben hat.

Erst durch diese Entscheidung wird die Wiedervereinigung als gesetzmäßig betrachtet. Die Wir¬
kungen derselben treten jedoch vom Tage des bei Gericht erklärten Entschlusses ein. Der etwa in der Zwi¬
schenzeit erfolgte Tod der Gatten hindert das Erkenntnis des obersten Gerichtshofes und dessen Wirkun¬
gen nicht.

Artikel VII.

Aus jene Verbindungen, welche nach den in einigen Theilen des Kaiserthumes über die sogenannte
Civilehe früher bestandenen Gesetzen in einer Form eingegangen wurden, welche den Bedingungen der kirch¬
lichen Giltigkeit nicht entspricht, findet das nachstehende Gesetz keine Anwendung. Dieß hat auch für jene
Ehen zu gelten, welche von Unseren katholischen Unterthanen vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes im Aus¬
lande unter solchen Formen geschlossen wurden, welche zwar den Gesetzen des Landes, wo die Ehe zu
Stande kam, nicht aber den Vorschriften der Kirche gemäß find. Diese Ehen bleiben noch ferner unter
der Gerichtsbarkeit der bürgerlichen Gerichte. Ein Urtheil des geistlichen Gerichtes, welches solche Ehen
für ungiltig erklärt, ist für die bürgerlichen Rechtswirkungen nicht maßgebend.

Artikel VIII.

Wenn eine in der bezeichneten Weise (Artikel VII) verehelichte Person bei dem kirchlichen Ehe¬
gerichte die Erklärung erwirkt, daß die Verbindung, in welcher sie lebt, nach dem Kirchengeletze keine Ehe
sei, und sie ihrerseits nicht daran Schuld trägt, daß die Heiligung dieser Verbindung nicht zu Stande
kommt, so soll auf ihr Ansuchen vom weltlichen Gerichte die Trennung der bürgerlichen Ehe ausgespro¬
chen werden.

Die Vermögensverhältnisse sind in diesem Falle, in soferne kein Vergleich stattfindet, nach dem
8. 48 dieses Gesetzes zu regeln.

Artikel IX.

Sollte einer Ehe, welche in Uebereinstimmung mit den Vorschriften des bürgerlichen, zur Zeit der
Eheschließung geltenden, Gesetzes eingegangen worden ist, ein nicht zu behebendes Hinderniß des Kirchen-
gcsetzes im Wege stehen, und dieselbe deßhalb vom geistlichen Gerichte für ungiltig erklärt werden, so hat

52
dieses Urtheil eine Wirkung auf die bloß bürgerlichen Rechtsansprüche erst dann zu äußern, wenn die Voll¬
streckung desselben von Einem der Ehegatten bei dem zuständigen weltlichen Gerichte nachgesucht wird. Ob
die betreffende Ehe in Uebereinstimmung mit den Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches ge¬
schlossen worden sei, hat das bürgerliche Gericht zu entscheiden. Zn einem solchen Falle sind die bürgerlichen
Rechtsverhältnisse der Gatten und ihrer allfälligen Kinder ebenfalls näch den Bestimmungen des 8- 48 zu
ordnen.

Artikel X.

Zst die Ehe zwischen katholischen und nichtkatholischen Christen unter der Herrschaft des bürger¬
lichen Eherechtes geschloffen worden, so steht dem nichtkatholischen Ehetheile frei, wegen der von der katholischen
Kirche nicht anerkannten Hindernisse des bürgerlichen Gesetzes, unter den Bedingungen, an welche dieses Ge¬
setz sein Bestreitungsrecht knüpfte, von dem weltlichen Gerichte die Trennung der Ehe zu verlangen.

Wird die Trennung ausgesprochen, so ist der Kläger nicht gehindert, sich mit einer nichtkatholischen
Person zu verehelichen, mit einer katholischen darf er aber, so lange der katholische Theil am Leben ist, unter
der im §. 35 bestimmten Strafe keine Ehe eingehen.

Die Vermögensfragen zwischen den Ehegatten sind nach den Grundsätzen zu regeln, welche im
§. 102 und 1265 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches für den Fall der Ungiltigerklärung aufgestellt sind.
Die in der Ehe erzeugten Kinder sind jedoch als ehelich anzusehen.

Artikel XI.

Die weltlichen Gerichte haben sich bis zum Tage, an welchem dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt,
bei den sich ergebenden Verhandlungen an die Bestimmungen Unseres Patentes vom 5. November 1855,
Nr. 195 des Reichs-Gesetz-Blattes, zu halten. Alle jene Verhandlungen aber, welche sich auf die Giltigkeit
der Ehe beziehen, und worüber bis zum 1. Jänner 1857 kein rechtskräftiges Urtheil erfloffen ist, sind dem
zuständigen geistlichen Ehegerichte zur Entscheidung abzutreten.

Artikel XII.

Wenn dasselbe eine von einem nichtkatholischen Ehetheile angebrachte Nichtigkeitsklage deßhalb ab¬
weiset, weil das geltend gemachte Hinderniß dem Kirchengesetze fremd ist, so kommt die Vorschrift des Artikels
X. in Anwendung.

Verhandlungen, bei welchen es sich um die Scheidung von Tisch und Bett handelt, werden von
den weltlichen Gerichten, bei welchen dieselben vor dem bezeichneten Tage anhängig gemacht worden, nach
den bisherigen Gesetzen erlediget.

Artikel XIII.

Mit dem Tage, an welchem dieses Gesetz in Wirksamkeit tritt, werden die Anordnungen, welche
das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch in Beziehung auf die Ehen der Katholiken enthält, und die mit Unseren
Jurisdictionsnormen vom 22. December 1851, 30. November 1852, 16. Februar 1853 und 3. Juli 1853
über die Kompetenz der weltlichen Gerichte in Eheangelegenheiten erlassenen Vorschriften, in soweit dieselben
mit dem gegenwärtigen Gesetze in Widerspruch stehen, außer Kraft gesetzt.

Artikel XIV.

Unser Zustizminister ist beauftragt, diese Bestimmungen im Einvernehmen mit Unserem Minister
für Kultus und Unterricht und Unserem Armee-Ober-Kommando durchzuführen.

Gegeben in Zschel, am achten Mvnatstage Oetober, im Eintausend achthundert sechsundfünfziqsten
Unserer Reiche im achten Jahre.

Franz Joseph m. p. U- 8.)

Graf Bnol - Schauenstein m. p. Freiherr von Kranst m. p. Graf Thun m. p.

Freiherr von Bamberg m. p.

Auf allerhöchste Anordnung:

Ranfonnet m. p.

11

53

Anhang I

Gesetz

Wer 6ie Eheir 6er Zknlsiolikeil in» Miserthmne Oesierreich

8- 1.

Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen Geschlechtes durch die gesetzmäßige Erklärung
ihres Willens, sich ehelich zu verbinden, eingegangen.

8- 2.

Ueber das Vorhandensein der Eheverlöbnisse und deren Einfluß aus die Begründung von Ehe-
hindcrnissen entscheidet das geistliche Gericht. Ob und in wiesern aus dem Eheverlöbnifsc ciue Rechtsver¬
bindlichkeit zum Schadenersätze entstehe, entscheidet der ordentliche Richter nach U. 45 und 46 des a. b. G. B.
und mit Rücksicht auf die Verbote des gegenwärtigen Gesetzes.

8- 3.

Es ist keinem Katholiken erlaubt, sich im Kaiscrthume Oesterreich anders zu verehelichen, als
mit Beobachtung aller Vorschriften, welche das Kirchcngesetz über die Giltigkeit der Ehe aufstellt. Die
Bestimmungen des kirchlichen Ehegesctzes sind aus der für die geistlichen Gerichte des Kaiserthums bestimmten
und diesem Gesetze (in Anhänge lll beigesügten Anweisung zu entnehmen.

8 4.

Personen, welche das vierzehnte Jahr noch nicht vollendet haben, und daher nach dem bürgerlichen
Rechte noch unmündig sind, dürfen zur Eingebung einer Ehe nicht zugelassen werden.

8- 5.

Minderjährige oder auch Volljährige, welche für sich allein keine Rechtsverbindlichkeit entgehen
können, dürfen ohne Einwilligung ihres ehelichen Vaters keine Ehe schließen. Ist der Vater nicht mehr
am Leben, oder zur Vertretung unfähig, so wird für sie die Erklärung des ordentlichen Vertreters und
die Einwilligung der Gerichtsbehörde erfordert.

8- 6.

Uneheliche Minderjährige bedürfen zur Schließung der Ehe der Erklärung ihres Vormundes und
der Einwilligung der Gerichtsbehörde.

8- 7-

Wessen Einwilligung ein minderjähriger Ausländer zur Eingehung einer Ehe beizubringen habe,
muß nach den Gesetzen des Landes, welchem derselbe augehört, beurtheilt werden.

8- 8.

Wird einem Minderjährigen oder Pflegebefohlenen die Einwilligung zur Ehe versagt, und halten
die Ehewerber sich dadurch beschwert, so haben sie das Recht, die Hilfe des ordentlichen Richters anzusuchen.

8. 9.

Erwiesene oder offenkundige schlechte Sitten oder Grundsätze, wie auch ansteckende Krankheiten,
oder den Zweck der Ehe hindernde Leibesgebrechen Desjenigen, mit welchem der Minderjährige die Ehe ein¬
gehen will, dann Mangel am nöthigen Einkommen, sind rechtmäßige Gründe, die Einwilligung zur Ehe¬
schließung zu versagen.

8- 10.

Welche zum Heere gehörige, oder sonst den Militärbehörden unterstehende Personen ohne die
vorschriftmäßige Erlaubniß keine Ehe schließen dürfen, bestimmen die Militärgesetze.

*) Dieser Anhang mit 2S1 88- ist schon vorne von Seite 1 bis Seite 30 abgedrnckt.

8- 11.

Zn wiefern der Ehewerber einer Heirathsbewilligung von Seite der politischen Obrigkeit oder
seiner Amtsvorsteher bedarf, ist aus den politischen Verordnungen und den Amtsvorschristen zu entnehmen.

8- 12.

Einem zum Tode oder zum schweren Kerker verurtheilten Verbrecher ist vom Zeitpunkte des an¬
gekündigten Urtheiles bis zu seiner allsälligen Begnadigung, oder beziehungsweise, so lange seine Strafzeit
dauert, die Eingehung einer Ehe nicht gestattet.

8. 13.

Zwei Personen, deren mit einander begangener Ehebruch gerichtlich erwiesen ist, dürfen mit ein¬
ander keine Ehe schließen.

8- 14. ' .

Keine Ehe darf ohne vorangegangenes Aufgebot geschlossen werden.

8- 15.

Die Verkündigung der beabsichtigten Ehe muß an drei Sonn- oder Festtagen wahrend des feier¬
lichen Gottesdienstes geschehen, und wenn jedes der Brautleute in einem anderen Psarrbezirke wohnt, in
beiden Psarrbezirken vorgenommen werden. Die Ehen zwischen katholischen und nichtkatholischen Christen
müssen nicht nur in der Pfarrkirche des katholischen und des nichtkatholischen Theiles, sondern, in soweit
nicht für einzelne Länder besondere Vorschriften bestehen, auch in der katholischen Pfarrkirche, inner deren
Bezirk der nichtkatholische Ehewerber wohnt, verkündigt werden.

8- 16.

Wenn die Verlobten oder eines von ihnen in dem Psarrbezirke, in welchem die Ehe geschlossen
werden soll, noch nicht durch sechs Wochen wohnhaft sind, so ist das Aufgebot auch an ihrem letzten Auf¬
enthaltsorte, wo sie länger, als die eben bestimmte Zeit gewohnt haben, vorzunehmen, oder die Verlobten
müssen ihren Wohnsitz an dem Orte, wo sie sich befinden, durch sechs Wochen fortsetzen, damit die Ver¬
kündigung ihrer Ehe dort hinreichend sei.

8- 17.

Wird die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach Vornahme des Aufgebotes geschlossen, so
müssen die drei Verkündigungen wiederholt werden.

8. 18.

Die Erklärung der Einwilligung muß vor dem Pfarrer Eines der Brautleute, dem Stellvertreter
desselben, oder einem von dem Bischöfe ermächtigten Priester und irr Gegenwart von zwei Zeugen abgege¬
ben werden.

8. 19.

Bei Ehen zwischen katholischen und nichtkatholischen Christen muß die Erklärung vor dem katho¬
lischen Seelsorger gegeben werden. Eine Ausnahme findet in jenen Theilen des Kaiserthumes Statt, sür
welche der heilige Stuhl die Anweisung vom 30. April 1841 erlassen hat; im Bereiche derselben hat
eine Einwilligung, welche von den Ehewerbern vor dem Seelsorger des nichtkatholischen Theiles und in
Abwesenheit des katholischen Pfarrers gegeben wird, als gesetzmäßig zu gelten.

8. 20.

Die Erklärung der Einwilligung kann durch einen Bevollmächtigten gegeben werden; doch soll
hiezu die Bewilligung der Landesstelle erwirkt, und eine besondere Vollmacht ausgestellt werden, in welcher
die Person, mit der die Verehelichung beabsichtigt wird, hinreichend bestimmt ist. Wird die Vollmacht vor
Schließung der Ehe widerrufen, so ist sie dadurch zwar außer Kraft gesetzt, aber der Machtgeber bleibt
sür den durch seinen Widerruf verursachten Schaden verantwortlich.

8. 21.

Wenn Verlobte den Taufschein und das schriftliche Zeugniß der ordnungsmäßig vollzogenen Ver¬
kündigung oder die laut 88- 5, 6, 7, 8, 10, 11 und 20 zu ihrer Verehelichung nöthige Erlaubniß nicht
11*

55

vorweisen können, wie auch, wenn was immer für ein Hinderniß erlaubter und giltiger Eheschließung rege
gemacht wird, so ist es dem Seelsorger bei schwerer Strafe verboten, die Trauung vorzunehmen, bis die
Verlobten sich mit den erforderlichen Zeugnissen ausgewiesen haben, und alle Anstände gehoben sind, doch
kann die Beibringung des Taufscheines von der Landesstelle oder der Kreisbehörde einverständlich urit der
geistlichen Behörde, aus wichtigen Gründen und unter den gehörigen Vorsichten nachgesehen werden.

22.

Wer verehelicht war, darf, bevor die erfolgte Auslösung des Ehebandes bewiesen ist, zu keiner
neuen Ehe zngelassen werden. Der Beweis, daß die Ehe durch den Tod aufgelöset sei, kann durch die To¬
deserklärung ersetzt werden.

8- 23.

Wenn ein Gatte während der durch 8- 24 des bürgerlichen Gesetzbuches bestimmten Zeit abwesend,
und seine Abwesenheit von Umständen begleitet ist, welche keinen Grund übrig lassen, an dem Tode desselben
zu zweifeln, so kann der zurückgelaffene Theil bei dem Gerichtshöfe, in dessen Bezirke er seinen Wohnsitz
hat, zum Zwecke der Wiederverehelichung die Erklärung nachsuchen, daß der Abwesende für todt zu halten sei.

8- 24.

Nach diesem Gesuche wird ein Curator zur Erforschung des Abwesenden aufgestellt, und letzterer
durch ein Edict mit dem Beisatze vorgeladen, daß das Gericht, wenn er während der angesetztcn Zeit nicht
erscheine, oder dasselbe auf andere Art in die Kenntniß seines Lebens setze, zur Todeserklärung schreiten
werde. Das Edict ist auf ein ganzes Jahr zu stellen, und in die öffentlichen Blätter des Inlandes, nach
Umständen auch des Auslandes, wenigstens dreimal einzurücken.

8. 25.

Ist dieser Zeitraum fruchtlos verstrichen, so hat aus wiederholtes Ansuchen des zurückgelassenen
Ehegatten das Gericht nach gepflogener Verhandlung zu erkennen, ob das Gesuch zu bewilligen sei oder nicht.
Das Erkenntniß ist dem Obergerichte vorzulegen, welches die Akten dem Bischöfe der Diözese, wo der Bitt¬
steller seinen Wohnsitz hat, mittheilen wird.

Wenn sowohl die erste Instanz als das Obergericht wider die Todeserklärung entscheidet, und der
Bischof sich damit einverstanden erklärt, so ist das Gesuch abzuweisen.

Gegen eine solche Entscheidung findet keine weitere Berufung statt.

8- 26.

In allen übrigen Fällen sind die Entscheidungen der ersten und zweiten Instanz sammt den Akten
dem obersten Gerichtshöfe vorzulegen.

8- 27.

Hat der Bischof sich für die Todeserklärung ausgesprochen, so hat der oberste Gerichtshof eine
endgiltige Entscheidung zu fällen.

Ist der Ausspruch des Bischofes im Widerspruche mit den Erkenntnissen der unteren Instanzen
gegen die Todeserklärung ausgefallen, so hat der oberste Gerichtshof, wenn er der Erklärung des Bischofes
beitritt, auf die Abweisung des Gesuches zu erkennen; Falls dieser Gerichtshof aber dem Bischöfe nicht bei¬
stimmen könnte, hat er die Verhandlung dem Metropolitangerichte mitzutheilen.

Ist dieses Gericht mit der Meinung des Bischofes einverstanden, so soll das Gesuch um Todeser¬
klärung vom obersten Gerichtshöfe abgewiesen werden.

Im entgegengesetztem Falle ist der Gegenstand vom Metropolitangerichte der dritten kirchlichen In¬
stanz in Ehesachen vorzzflegen, deren Ausspruch dann für die Entscheidung des obersten Gerichtshofes ma߬
gebend zu sein hat.

8- 28.

Zu einem dauerhaften Beweise der geschloffenen Ehe sind die Pfarrvorsteher verbunden, die
Schließung derselben in das Trauungsbuch eigenhändig cinzutragen. Es muß der Tauf- und Familienname, das
Religionsbekenntnis das Alter, die Wohnung, wie auch der Stand der Ehegatten mit der Bemerkung, ob
sie schon verehelicht waren oder nicht, der Tauf- und Familienname, das Religionsbekenntniß und der Stand
ihrer Eltern und der Zeugen, ferner der Tag, an welchem die Ehe geschloffen, endlich auch der Name des
Seelsorgers, vor welchem die Einwilligung erklärt worden ist, deutlich angeführt werden. Auch sind die
Urkunden anzudeuten, durch welche die vorgekommenen Anstände gehoben worden sind. Sollte die Erklärung
der Einwilligung vor dem Bisckofe selbst oder vor einem von demselben unmittelbar ermächtigten Priester

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stattfinden, so wird der Pfarrer davon in Kenntniß gesetzt werden, damit er die Schließung der Ehe in der
vorgeschriebenen Weise in das Trauungsbuch eintragen könne.

8. 29.

Ermächtiget der ordentliche Seelsorger einen Priester, die Trauung an einem Orte, wo keine der
verlobten Personen eingepfarrt ist, vorzunehmen, so hat er dieß ohne Aufschub in dem Trauungsbuche seiner
Pfarre anzumerken, und dabei sowohl den Priester, welchen er zum Stellvertreter bestellt hat, als auch den
Ort, wo die Ehe geschlossen werden soll, namhaft zu machen.

8- 30.

Der Seelsorger des Ortes, wo die Ehe cingegangen wird, muß die Verehelichung in das Trauungs¬
buch seiner Pfarre mit dem Beisatze eintragen, von welchem Pfarrer die Ermächtigung ertheilt worden
ist, und hat diesem Pfarrer die Schließung der Ehe binnen acht Tagen anzuzeigen.

8- 31-

Die aus der Ehe entspringenden bürgerlichen Rechtswirkungen sind nach dem allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuche zu beurtheilen, in soweit nicht hierüber in diesem Gesetze besondere Bestimmungen enthalten sind.

8- 32.

Schließt ein Minderjähriger eine Ehe, ohne die erforderliche Einwilligung des Vaters oder jene
des Gerichtes (§8-5,8) erhalten zu haben, so sind beide Eltern der Verbindlichkeit enthoben, ein Heirathsgut
oder eine Ausstattung zu geben, und der Vater hat das Recht, denselben zu enterben.

Das Enterbungsrecht, jedoch nur bis zur Hälfte des Pflichtteiles, steht auch der Mutter und den
Großeltern zu, unter deren Vormundschaft der Minderjährige zur Zeit stand, als er ohne gerichtliche Zu¬
stimmung eine Ehe schloß, wozu sie ihre Einwilligung nicht ertheilt haben.

Eine spätere Einwilligung hebt sowohl das Enterbungsrecht, als auch die geschehene Enterbung
dann auf, wenn dieselbe schriftlich oder mit Beobachtung der zur Giltigkeit letztwilliger Anordnungen vorge¬
schriebenen Form erklärt worden ist. (§§. 719 und 772 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches).

Eine bloße Versöhnung kann noch nicht als eine Genehmigung der Ehe oder als ein Widerruf
der Enterbung angesehen werden.

§. 33.

Ein Unmündiger, welcher eine Ehe geschloffen hat, soll von dem anderen Theile bis zu erreichter
Mündigkeit abgesondert werden.

8- 34.

Wenn eine Verbindung, welche mit Uebertretung der im §. 13 enthaltenen Vorschrift geschlossen
wird, nach dem Kirchengesetze als eine giltige Ehe angesehen werden müßte, so sind die Ehepacte ungiltig,
und die Ehegatten können die, 88-757—759 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches festgesetzten Erbrechte
nicht geltend machen, Gattin und Kinder haben keinen Anspruch auf den Adel oder die sonstigen Standes-
rechte des Mannes ; die in einer solchen Ehe erzeugten, oder durch dieselben legitimirten Kinder sind von
der Erlangung desjenigen Vermögens ausgeschlossen, welches durch Familienanordnungen der ehelichen Nach¬
kommenschaft besonders Vorbehalten ist, und haben kein Recht der Jntestat-Erbfolge in dem Vermögen der
Verwandten ihrer Eltern, welchen Verwandten jedoch auch ihrerseits kein Recht der gesetzlichen Erbfolge in
dem Vermögen solcher Kinder zusteht.

§. 35.

Die Uebertretung der in diesem Gesetze aufgestellten Eheverbote, mit Ausnahme der im §.11
erwähnten, rücksichtlich welcher sich nach den hierüber bestehenden besonderen Vorschriften zu benehmen sein
wird, ist sowohl an dem Hauptschuldigen, als an allen, welche hierzu in schuldbarer Weise mitgewirkt haben,
mit denselben Strafen zu ahnden, mit welchen die Strafgesetze (§. 507 des allgemeinen Strafgesetzbuches
und der §§. 780 und 781 des Militär-Strafgesetzes) die Eingehung einer gesetzwidrigen Ehe bedrohen, in
sofern nicht eine, schwererer Strafe unterliegende, Handlung verübt wurde. *)

Ist die Uebertretung im Auslande begangen worden, so beginnt für den derselben schuldigen Un-
terthan die zur Verjährung der Uebertretung und Strafe erforderliche Zeit erst mit dem Tage seiner Rückkehr
in die österreichischen Staaten zu laufen.

Der §. 507 des allgemeinen Strafgesetzbuches lautet: Wer sich mit Verschweigung eines ihm bekannten gesetzlichen Ehchindernisses
trauen läßt, ohne vorher die ordentliche Dispensation erhalten zu haben; oder wer sich in ein fremdes Land begibt, um daselbst

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8- 36.

Die Nachsicht von Ehehmdermssen, welche durch das Kirchengesetz festgesetzt werden, ist bei der
Circkenaewalt Ersuchen. Ob eine Convalidation der Ehe nothwendig sei, beurtbeilen dre kirchlichen Be¬
hörden. Eine convalidirte Ehe ist in Betreff der bürgerlichen Rechtswirkungeu so zu betrachten, als Ware
sie ursprünglich gütig geschlossen worden.

8- 37.

Don den in den 88- 4, 12 und 13 enthaltenen Verboten Nachsicht zu ertheilen, ist dem Landes¬
fürsten Vorbehalten. Auch können einer Ehe, welche mit Uebertretung des 8- 13 cingegangen worden ist,
oie ihr durch das Gesetz versagten bürgerlichen Rechtswirkungen ganz oder theilweise nur durch die Gnade
des Landesfürsten nachträglich zuerkannt werden.

8. 38.

Ehewerbern, welche sich darüber ausweisen, daß die kirchliche Behörde ihnen das zweite und dritte
Aufgebot nachgesehen babe, kann die Kreisbehörde, und in Orten, wo sich keine Kreisbehörde befindet, auch
das Bezirksamt, die zweite und dritte der in diesem Gesetze vorgeschriebenen Verkündigungen erlassen.

8. 39.

Aus sehr wichtigen Gründen kann von der Landesstelle, m besonders dringenden Fällen auch von
der Kreisbehörde, und wenn eine bestätigte nahe Todesgefahr keinen Verzug gestattet, auch von dem Bezirks¬
amte, oder von der dessen Stelle vertretenden Coimnunalbehörde das Aufgebot, in soweit dasselbe von diesem
Gesetze gefordert wird, gänzlich nachgesehen werden. Doch müssen die Verlobten vor dem Pfarrer, und wo
möglich in Gegenwart eines politischen Beamten eidlich Letheuern, daß ihnen kein ihrer Ehe entgegenstehendes
Hindermiß bekannt sei.

8- 40.

Die Nachsicht von allen drei Verkündigungen ist gegen Ablegung des erwähnten Eides auch dann
zu ertheilen, wenn zwei Personen getraut werden wollen, von welchen allgemein vermuthet wird, daß sie
bereits mit einander verehelicht seien.

8. 41.

Den Ehegatten ist es nicht gestattet, die eheliche Verbindung, auch wenn sie darüber einig wären,
eigenmächtig auszuheben, sie mögen nun die Ungiltigkeit der Ehe behaupten, oder auch nur eine Scheidung
von Tisch und Bett vornehmen wollen.

8- 42.

Ueber die Giltigkeit der Ehe von Katholiken entscheidet jenes geistliche Gericht, welches nach den
Gesetzen der katholischen Kirche das zuständige ist.

8- 43.

Ueber die Giltigkeit von Ehen, welche zwischen katholischen und nichtkatholischen Christen geschlossen
werden, kann, so lange Ein Ehetheil der katholischen Kirche angehört, nur das katholische Ehegericht entscheiden.

eine Ehe zu schliessen, die nach Len Landesgesetzen nicht stattfinden konnte, ist einer Uebertrettung schuldig, und mit strengem
Arreste von drei bis zu sechs Monaten, der Verführende aber stets strenger zu bestrafen.

Der Arrest soll noch verschärft werden, wenn einem Theile das Hinderniß verheimlichet, und er solchergestalt schuldlos zu
einer nichtigen Ehe verleitet worden.

Die §§."780 und 78t des Militär Strafgesetzes lauten: §. 780. Militärpersoncn, welche nach der Vorschrift über die Heirathen
in der Armee zu ihrer Verehelichung die Erlaubniß des zur Ertheilung derselben ermächtigten Obern cinzuholen verpflichtet find,
und ohne diese Erlaubniß im In- oder Auslande eine eheliche Verbindung eingehen, werden dadurch eines Vergehens schuldig,
und sollen, sofernc sie zum Dienste nicht obligat sind, mit der Entlassung, die obligat- Mannschaft dagegen mit strengem Arrest
von einem Lis zu drei Monaten (§. 30.) und Unter-Officicre zugleich mit Degradirung bestraft werden.

tz. 781. Wer sich mit Verschweigung eines anderen ihm bekannten gesetzlichen Ehehinderniffes trauen läßt, ohne vorher die ordentliche
Dispensation erhalten zu haben; oder wer sich in ein fremdes Land begibt, um daselbst eine Ehe zu schliessen, die nach den Landes¬
gesetzen nicht statt finden konnte, ist mit strengem Arreste von drei bis zu 6 Monaten, der Verführende aber stets strenger zu
bestrafen. Der Arrest zoll noch verschärft, und wider Officiere oder Beamte auch auf Entlassung erkannt werden, wenn einem
Theile das Hinderniß verheimlichet, und er solcher Gestalt schuldlos zu einer nichtigen Ehe verleitet worden. —

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K. 44.

Wenn von zwei Garten, welche sich als nichtkatholischc Christen geehelicht haben, der Eine in die
katholische Kirche eiutritt, jo ist der nichtkatholischc Theil dadurch nicht gehindert, sein'Bestreitungsrecht nach
dem Ehegesetze und vor dem Ehegerichte, welchem er in Folge seines Religionsbekenntnisses untersteht, gel¬
tend zu machen, auch kann die Giltigkeit nach demselben Gesetze und durch dasselbe Gericht von Amtswegen
untersucht werden. Das über die Giltigkeit der Ehe gefällte Erkenntniß ist für die Beurtheilung der bür¬
gerlichen Rechtsverhältnisse entscheidend. Doch soll es, wenn es auf Ungiltigkeit lautet, durch Vermittlung
der Landesstelle dem kirchlichen Gerichte des katholischen Ehegatten mitgetheilt werden, damit dasselbe ent¬
scheide, in wiefern der ergangene Spruch für das Gewissen dieses Ehegatten bindend sein könne.

8- 45.

Dein katholisch gewordenen Theile steht es frei, das Bestreitnngsrecht, welches ihm das Kirchen¬
gesetz zusichert, vor seinem kirchlichen Gerichte geltend zu machen. Auch bleibt es diesem letzteren unbenom¬
men, die Giltigkeit der Ehe von Amtswegen zu untersuchen. Lautet das Endurtheil auf Ungiltigkeit, so ist
dasselbe durch Vermittlung der Landesstelle dem Ehegerichte des nichtkatholischen Gatten zu entsprechender
Verhandlung mitzutheilen.

8- 46.

Wenn das Gericht des nichtkatholischen Theiles auf Giltigkeit erkennt, so steht es diesem Theile
frei, die Trennung des Ehebandes zu verlangen. Das von dem katholischen Ehegerichte gefällte Urtheil der
Ungiltigkeit ist als ein gesetzlicher Grund der Trennung anzusehen, und die Verhandlung ohne Aufstellung
eines Vertheidigers der Ehe zu führen. Wenn das Ansuchen um Trennung nicht gestellt wird, so kann der
katholische Theil bei dem ordentlichen Richter um das Erkenntniß ansuchen, daß die bürgerlichen, auf seine
Verehelichung gegründeten Rechtsverhältnisse so zu regeln seien, als habe eine Trennung des Ehebandes statt¬
gefunden. Bevor die Trennung ausgesprochen oder das letzterwähnte Erkenntniß erfolgt ist, darf keiner von
beiden Thcilen eine neue Ehe eingehen.

8- 47.

Vom Tage des Spruches (K. 46) angefangen, ist die Che rücksichtlich ihrer bürgerlichen Wirkun¬
gen als getrennt anzusehen. Dem ordentlichen Richter liegt ob, bei sich ergebenden Streitigkeiten nach den
Vorschriften der 88- 117 und 142 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches vorzugehen.

Kommt zwischen den Ehegatten, in Beziehung auf ihre Vermögensverhältnisse kein Vergleich zu
Stande, so wird das Vermögen, worüber eine Gütergemeinschaft bestanden hat, wie bei erfolgtem Tode
getheilt, und die Ehepacte werden der Regel nach als erloschen angesehen.

Eine Ausnahme von dieser Regel hat jedoch zu Gunsten des nichtkatholischen Theiles Statt,
wenn demselben keine Handlung zur Last fällt, welche den katholischen Gatten, wofern er bei feinem frühe¬
ren nichtkatholischen Religionsbekenntnisse verblieben wäre, zu einer Klage auf Trennung oder Scheidung
von Tisch und Bett berechtigt hätte, und zwar in soweit, daß diesem nichtkatholischen Ehetheile die auf
den Fall des Ueberlebens in den Ehepacten oder in dem Erbvertrage zugesichertcn Rechte, so lange er
während der Lebenszeit des anderen Theiles sich nicht verehelicht, Vorbehalten bleiben.

Ueberdieß soll der ordentliche Richter, wenn das dem nichtkatholischen Theile nach der Trennung
verbleibende Vermögen zum anständigen Unterhalte nicht ausreicht, einen von dem anderen Theile zu ent¬
richtenden Betrag mit Rücksicht auf das Vermögen des Letzteren, ausmessen. Diese Verpflichtung hört
aber mit dem Entfallen des Bedürfnisses oder mit der Wiederverchelichung des nichtkatholischen Theiles auf.

8- 48. <

Wenn zwei Personen, welche sich als nichtkatholische Christen geehelicht haben, in die katholische
Kirche eintreten, so entscheidet, in sofern sich über die Giltigkeit oder Ungiltigkeit der Ehe eine Frage ergibt,
das katholische Ehegericht. Wofern aber das angeregte Hinderniß dem Gesetze, unter welchem die Ehe ge¬
schlossen wurde, unbekannt ist, so soll ein auf Ungiltigkeit lautender Spruch in Betreff seiner Rückwirkungen
auf die bürgerlichen Rechtsverhältnisse der Kinder so behandelt werden, als hätte eine Trennung der Ehe
siattgefunden, und dem Theile, welchem der anständige Unterhalt mangelt, hat der andere, wenn seine Ver¬
mögensverhältnisse es gestatten, einen jährlichen Betrag zu entrichten, welcher durch einen Vergleich, oder
wofern ein solcher nicht zu Stande kommt, durch den ordentlichen Richter zu bestimmen ist. Die Verbind¬
lichkeit zu dieser Leistung hört auf, wenn der Ehetheil, welchem sie gebührt, derselben zu seinem anständigen
Unterhalte nicht mehr bedarf oder sich wieder verehelicht.

8- 49.

Jedes-Urtheil über die Giltigkeit einer Ehe wird von dem Bischöfe, durch dessen Ehegericht es

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gefällt worden ist, dem politischen Landesschef mitgetheilt werden. Diesem liegt es ob, nach Umständen die ,
erforderlichen Einleitungen zu treffen.

§. 50.

Die ans einer ungiltigen, nach Kundmachung dieses Gesetzes geschlossenen, oder zwar früher ge¬
schlossenen, jedoch über diesen Zeitpunct hinaus fortgesetzten Ehe erzeugten Kinder sind, aus was immer firr
Gründen die Ungiltigkeit der Ehe beruhen möge, als eheliche anzusehen, wofern wenigstens Einem der Eltern
die schuldlose Unwissenheit des Ehehindernisses zu Statten kommt. In wie weit solche Kinder von der Er¬
langung jenes Vermögens ausgeschlossen seien, welches durch Familienanordnungen der ehelichen Abstammung
besonders Vorbehalten ist, muß nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt werden.

8- 51.

Das von dem zuständigen kirchlichen Gerichte über die Giltigkeit der Ehe gefällte Endurtheil ist
hinsichtlich derselben für die bürgerlichen Rechtswirkungen maßgebend.

Ist aber die Ehe wegen eines jener Hindernisse für ungiltig erklärt worden, die der 8- 80 der
Anweisung für die geistlichen Gerichte aufzählt, so sind die Rechtsverhälnisse der Kinder so zu regeln, als '
hätte eine Trennung des Ehebandes ftattgefunden.

Auch ist der schuldlose Theil berechtiget, von dem schuldtragenden Theile eine Entschädigung zu
verlangen.

8. 52.

Ueber die Entschädigung, welche der schuldtragende Theil dem schuldlosen zu leisten hat, die Versorgung
der Kinder und überhaupt alle aus der Ungiltigerklärung entstehenden Vermögensfragen, sowie über die
Thatsache der schuldlosen Unwissenheit, in soweit von derselben bürgerliche Rechte abhängen, entscheidet das
weltliche Gericht.

8. 53.

Die Ungiltigerklärung der Ehe ist im Trauungsbuche anzumerken, und zwar, wenn die Ehe an
einem dritten Orte, wo keiner von beiden Ehewerbern eingepfarrt war, geschloffen wurde, nicht nur im
Trauungsbuche der Pfarre, wo die Eheschließung stattfand, sondern auch in dem des Pfarrers, welcher die
Ermächtigung zur Trauung ertheilt hat.

8. 54.

Wenn Jemand, sei es auch zur Begründung von bloß bürgerlichen Rechtsansprüchen, die Nich¬
tigkeit eines Urtheiles behauptet, welches bei Lebzeiten beider Gatten, oder doch in Folge einer Untersuchung,
die bei Lebzeiten beider Gatten anhängig wurde, über die Giltigkeit der Ehe von dem katholischen Ehege¬
richte gefällt worden ist, so hat er sich deßhalb an das geistliche Gericht zu wenden.

8- 55.

Wird eine Ehe erst nachdem sie bereits durch den Tod getrennt ist, vor dem kirchlichen Gerichte
bestritten und von demselben für ungiltig erklärt, so äußert dieß Urtheil auf die bürgerlichen Rechtswirkun¬
gen der Ehe keinen Einfluß. Wenn demnach Jemand zur Begründung von bürgerlichen Rechtsansprüchen
die Ungiltigkeit einer Ehe behauptet, welche vor ihrer durch den Tod erfolgten Auflösung entweder gar nicht,
oder ohne Erfolg in Frage gestellt wurde, so hat das Gericht, welchem die Entscheidung über die streitigen
Rechte zusteht, zu diesem Zwecke auch die Giltigkeit der Ehe zu beurtheilen, und die Entscheidung desselben
ist für die bloß bürgerlichen Rechtswirkungen der Ehe maßgebend.

Bei dieser Verhandlung ist, wenn die Ehe nach der Kundmachung dieses Gesetzes geschloffen oder
zwar früher geschlossen, aber über diesen Zeitpunct hinaus fortgesetzt worden ist, die Giltigkeit derselben nach
dem Kirchengesetze zu beurtheilen, jedoch können jene Hindernisse, welche der 8- 80 der Anweisung für die
kirchlichen Ehegerichte aufzählt, ferner jene, welche bei Lebzeiten der Ehegatten entweder thatsächlich
oder durch die erhaltene Nachsicht behoben wurden, endlich jene, welche nur von den Ehegatten, oder von
einem derselben angeregt werden dürfen, nicht geltend gemacht werden.

8- 56.

Wenn beide Gatten einem nichtkatholischen Religionsbekenntnisse zugethan sind, so entscheidet über
die Giltigkeit ihrer Ehe das Gericht, welches für die Ehesachen ihrer Glaubensverwandten das zuständige
ist. Hat aber bei Schließung der Ehe wenigstens Ein Theil der katholischen Kirche angehört, oder sind
beide Gatten in die katholische Kirche eingetreten und haben sie später wieder verlassen, so können Hinder¬
nisse, welche dem Kirchengesetze fremd sind, als Grund der Ungiltigkeit nicht angeführt werden.

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8. 57.

Das Band einer Ehe, bei deren Eingehung wenigstens Ein Theil der katholischen Kirche angehört
hat, kann auch dann nicht getrennt werden, wenn in Folge einer Aenderung des Religionsbekenntnisses beide
Theile einer nichtkatholischen Kirche oder Religionsgesellschast zugethan sind. Jngleichen kann eine Ehetren¬
nung nicht ftattfinden, wenn zwei Personen, die sich als nichtkatholische Christen ehelichten, in die katholische
Kirche eingetreten sind, sei es auch, daß in der Folge sich beide wieder einem nichtkatholischen Religionsbe¬
kenntnisse zugewendet haben.

8. 58.

Wird eine Ehe dadurch getrennt, daß der Eine Gatte vor Vollziehung derselben die feierlichen
Gelübde ablegt, so verbleibt dem anderen bis zu seiner allfälligen Wiederverehelichung das Recht auf den
anständigen Unterhalt. Die Ehepacte sind, in soweit darüber kein Vergleich getroffen wird, für beide Theile
erloschen.

8. 59.

Bei allen Ehen zwischen Katholiken, dann bei Ehen zwischen einer katholischen und einer nicht¬
katholischen Person, wofern zur Zeit der Verehelichung wenigstens Eine von beiden katholisch war, muß der
Gatte, welcher rechtmäßige Gründe zur Scheidung von Tisch und Bett zu haben glaubt, seine Klage bei dem
katholischen Ehegerichte anbringen.

8. 60.

Auf Einschreiten des Ehegerichtes hat die Personal-Instanz des geklagten Gatten der Gattin und
dm Kindern bis zur Entscheidung der Sache den anständigen Unterhalt anzuweisen. Uebrigens kann, wenn
und wie immer ein Gatte durch das Zusammenleben mit dem anderen dringend gefährdet ist, der ordentliche
Richter, und nach Gestalt des Falles auch die Sicherheitsbehörde demselben auf sein Ansuchen einen
abgesonderten Wohnort gestatten; doch ist das Ehegericht von der getroffenen Verfügung sogleich in Kenntniß
zu setzen.

8. 61.

Das zuständige Ehegericht hat in jedem auf Scheidung lautenden Erkenntnisse auszudrücken, ob
und in wie weit beide Ehegatten oder Einer derselben Schuld tragen.

8. 62.

Die ausgesprochene Scheidung ist von dem geistlichen Gerichte der Personal-Instanz der Gatten
mitzutheilen und bringt alle Rechtswirkungen hervor, welche nach den bestehenden Gesetzen durch die gericht¬
liche Scheidung begründet werden.

8. 63.

Nachdem auf Scheidung erkannt worden ist, soll der Richter den Versuch machen, die Streitigkeiten
welche über die Absonderung des Vermögens, die Versorgung der Kinder, oder andere Forderungen entstehen,
durch Vergleich beizulegen. Sind die Parteien zu einem Vergleiche nicht zu bewegen, so hat er sie zu dem
ordentlichen Verfahren anzuweisen, inzwischen aber der Gattin und den Kindern den anständigen Unterhalt
auszumessen, oder auch die schon getroffene Bestimmung bis zur Beendigung des Rechtsstreites zu erstrecken.

8- 64.

Hinsichtlich der Entschädigungsansprüche und aller das Vermögen betreffenden Streitigkeiten, welche
durch die Ungiltigerklärung einer Ehe oder durch die Scheidung von Tisch und Bett veranlaßt werden, steht
es den Parteien frei, das Ehegericht zum Schiedsgerichte zu wählen.

Ueber einen solchen Vergleich muß stets eine Urkunde aufgesetzt werden, und wenn dieß beobachtet
worden ist, so kann kein Theil ohne Bewilligung des anderen zurücktreten. Doch bedürfen Minderjährige
zu dem Vergleiche der Genehmhaltung ihres Vaters oder Vormundes und der Vormundschaftsbehörde. Von
dem schiedsrichterlichen Ausspruche findet keine Berufung Statt; es kann aber eine Klage auf Nichtigkeit vor
dem ordentlichen Richter angestellt werden.

8. 65.

Wenn die geschiedenen Ehegatten sich wieder vereinigen, so wird das geistliche Gericht die Personal-
Instanz derselben hievon in Kenntniß setzen.

12

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8- 66.

Wenn von zwei Personen, welche sich als nichtkatholische Christen geehelicht haben, die Eine in
die katholische Kirche eintritt, so hat jeder Theil seine allfällige Scheidungsklage bei dem Ehegerichte anzu¬
bringen, welchem er in Folge seines Religionsbekenntnisses untersteht. Auch kann der nichtkatholische Theil
nach den Vorschriften des Ehegesetzes, dem er unterworfen ist, die Trennung des Ehebandes bei seinem
Ehegerichte verlangen. Beschwerden wegen verweigerten oder eigenmächtig aufgehobenen Zusammenlebens
gehören vor das Ehegericht des Geklagten.

8- 67.

Das rechtskräftige, auf Scheidung oder Trennung lautende Urtheil des Ehegerichtes Eines Gatten
ist für beide Theile entscheidend. Die von dem Ehegerichte des nichtkatholischen Gatten ausgesprochene Trennung
der Ehe dem Bande nach hat jedoch für den katholischen Theil in Betreff der ehelichen Lebensgemeinschaft
nur die Wirkung der lebenslänglichen Scheidung von Tisch und Bett.

8- 68.

Wenn das katholische Ehegericht auf lebenslängliche Scheidung von Tisch und Bett erkennt, so kann
der nichtkatholische Theil auf Grund dieses Urtheiles bei seinem Ehegerichte um Trennung des Ehebandes
nachsuchen. Er kann jedoch zu keiner neuen Ehe schreiten, bevor die Trennung von seinem Ehegerichte
ausgesprochen worden ist.

8- 69.

Ist in dem Urtheile des katholischen Ehcgerichtes der nichtkatholische Gatte als schuldtragend an
der Scheidung bezeichnet worden, so hat auf dessen Ansuchen über die Thatsache der Schuld, in soweit
darauf Vermögensansprüche gegründet werden, der ordentliche Richter zu erkennen.

Dieß gilt auch in dem Falle, wenn über die Klage des nichtkatholischen Theiles das geistliche
Ehegericht desselben den katholischen Theil als schuldtragend an der Scheidung oder Trennung der Ehe
erklärt hat.

8- 70.

Kommt zwischen den Ehegatten in Beziehung aus ihre Vermögensverhältnisse kein Vergleich zu
Staude, so finden die Bestimmungen der 88- 1264 oder 1266 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
Statt, je nachdem beide Ehegatten nur als von Tisch und Bett geschieden zu betrachten sind, oder die Ehe
rücksichtlich des nichtkatholischen Gatten getrennt ist. In letzterem Falle kann auch der katholische Theil, obgleich
er für schuldlos erkannt wurde, aus die gesetzliche Erbfolge (8- 757 — 759 des allgemeiuen bürgerlichen
Gesetzbuches) keinen Anspruch machen.

8- 71.

Hat das geistliche Gericht auf Einschreiten des katholischen Theiles die Scheidung auf unbestimmte
Zeit erkannt, und ist nach Ablauf von mehr als drei Jahren noch keine Aussicht vorhanden, daß der ka¬
tholische Gatte in die Wiedervereinigung cinwilligen werde, so kann der nichtkatholische Theil bei seinem
Ehegerichte die Trennung nachsuchen. Hat derselbe aber zu der Scheidung durch eine Handlung Anlaß
gegeben, welche den schuldlosen katholischen Theil, wofern er nicht in die katholische Kirche eingetreten wäre,
zur Klage auf Trennung oder aus Scheidung von Tisch und Bett berechtigt hätte, so sind nach erfolgter
Trennung die Vermögensverhältnisse so zu ordnen, als trüge der nichtkatholische Gatte an der Trennung
Schuld. Sonst sind die Vermögenssragen nach dem ersten Absätze von 8- 1266 des allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuches zu behandeln; wofern aber Umstände obwalten, welche die Weigerung, sich wieder zu
vereinigen, rechtfertigen und der katholische Theil kein zu seinem anständigen Unterhalte ausreichendes Ver¬
mögen besitzt, so hat der nichtkatholische demselben nach Maßgabe seines Vermögens einen jährlichen Betrag
zu entrichten, welchen der ordentliche Richter nach billigem Ermessen sestsetzen wird.

8- 72.

Wünschen die Ehegatten, nachdem das Ehegericht des nichtkatholischen Theiles die Trennung aus¬
gesprochen hat, sich wieder zu vereinigen, so haben sie ihren Entschluß bei dem Ehegerichte des katholischen
Theiles anzuzeigen und von dem Ehegerichte, welches die Trennung ausgesprochen hat, die Aufhebung seines
Erkenntnisses zu erwirken. Sobald dieß geschehen ist, treten alle bürgerlichen Wirkungen der Ehe von Neuem
in Kraft; nur leben die früheren Ehepacte nicht wieder auf.

Von der Wiedervereinigung ist der ordentliche Richter in Kenntniß zu setzen.

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8. 73.

Wenn ein Ehemann, welcher außer dem Falle des 8. 121 des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches
seine Gattin bereits von einem Anderen geschwängert findet, sogleich nach Entdeckung dieses Umstandes den
ehelichen Umgang mit ihr einstellt und binnen Einem Monate die Klage auf Scheidung anhängig macht, so
sollen im Falle, daß die Scheidung nicht ausgesprochen würde, auf sein bei dem ordentlichen Gerichte anzu¬
bringendes Ansuchen die bloß bürgerlichen, durch seine Verehelichung begründeten Rechtsverhältnisse so
geordnet werden, als habe eine von der Gattin verschuldete Scheidung von Tisch und Bett stattgefunden.

Die gleiche Bestimmung findet zu Gunsten des schuldlosen Gatten im Falle des 8- 12 Statt.

8. 74.

Ein katholischer Oesterreicher kann bei einer Verehelichung im Auslande jene Form der Eheschlie¬
ßung, welche die Landesgesetze vorschreiben oder gestatten, in so weit zur Richtschnur nehmen, als dieselbe
den Bedingungen entspricht, an welche das katholische Kirchengesetz in dem Lande, wo die Ehe geschloffen
wird, die Giltigkeit der Ehe knüpft. In Allem, was nicht bloß die Form der Eheschließung betrifft, bleibt
er an die Vorschriften dieses Gesetzes gebunden. Auch hat er, wenn er noch nicht ein volles Jahr im Aus¬
lande wohnhaft ist, dafür zu sorgen, daß seine bevorstehende Ehe an jenem Orte des Inlandes, wo er zu¬
letzt seinen Wohnsitz gehabt hat, drei Mal verkündet werde.

8- 75.

Wenn ein österreichischer Staatsbürger, welcher sich im Auslande verehelicht hat, in das Kaiser-
thum zurückkehrt, so ist er verbunden, die Vormerkung seiner Ehe in dem Trauungsbuche der Pfarre, wo
er seinen Wohnsitz nimmt, zu erwirken.

8- 76.

Wenn eine Ehe für ungiltig erklärt, oder durch des Mannes Tod ausgelöst wird, so kann die
Frau, wofern sie schwanger ist, nicht vor ihrer Entbindung und wenn über ihre Schwangerschaft ein Zweifel
entsteht, nicht vor Ablauf des sechsten Monates zu einer neuen Ehe schreiten. Ist jedoch nach den Umstän¬
den, oder nach dem Zeugnisse der Sachverständigen ein Vorhandensein der Schwangerschaft nicht wahrscheinlich,
so kann nach drei Monaten Nachsicht ertheilt werden; und zwar im Falle der Ungiltigerklärung von der
Landesstelle, und in Orten, wo sich keine Landesstelle befindet, von der Kreisbehörde, im Falle aber, daß
der Tod des Mannes die Ehe aufgelöst hat, nur von der Landesstelle und nur aus höchst dringenden Gründen.

8- 77.

Wird diese Vorschrift übertreten, so verliert die Frau ihren Anspruch auf die ihr vou dem vorigen
Manne durch Ehepacte, Erbvertrag oder letzten Willen zugewendeten Vortheile und beide Theile sind mit
einer den Umständen angemessenen Strafe zu belegen; der Mann aber verliert das ihm im Falle des 8- 73
vorbehaltene Recht.

Wird in einer solchen Ehe ein Kind geboren und es ist wenigstens zweifelhaft, ob es nicht von
dem vorigen Manne gezeugt worden sei, so ist demselben ein Kurator zur Vertretung seiner Rechte zu bestellen.

Anhang II.

Anweisung

stir die geistlicheu Gerichte de8 Naiserchumz Oesterreich in Keiress der Ehesachen.

*) Dieser Anhang II- von tz. i. bis einschließig tz. 251. ist schon vorne mit dem deutschen und lateinischen Texte von Seile i. bis
Seite 30. abgedruckt.