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Ntzinorgiiäum.

Der Landes-Ausschuß des Herzogthumes Kram, erfüllt
von dem Bewußtsein, wie wichtig es für die Interessen des
Landes sei, die so lange schwebende Verhandlung wegen der
Entschädigung für den vom hohen Aerar incamerirten kraini-
schen Provinzialfond, zum Abschlüsse zu bringen, hat der
hohen Staatsverwaltung zu Händen des k. k. Staatsmi-
nisterinms, als auch des k. k. Finanzministeriums mit der
unten folgenden Petition einen Vergleich in Vorschlag ge¬
bracht, dessen Stipulationen nach diesseitiger Anschauung
ebensowohl das Recht und die Billigkeit, als auch das bei¬
derseitige Interesse der Staats- und Landesstnanzen gleich¬
mäßig im Auge haben.

Da über diesen Gegenstand auch das hohe Hans der
Abgeordneten sein Votum abzugeben berufen erscheint, so
hat der Landes-Ausschuß des Herzogthumes Kram zugleich
beschlossen, den Mitgliedern des hohen Abgeordnete» - Hauses
diese Petition im Drucke zu dem Ende zuzumitteln, damit
selbe Gelegenheit haben, den Gegenstand des Näheren zu
prüfen, um sodann mit um so größerer Beruhigung den bil¬
ligen Wünschen des Landes Kram gerecht zu werden.

Diese Petition lautet, wie folgt:

Hohes k. k. Finanz - Ministerium!

Als der Landes-Ausschuß des Herzogthumes Kram aus
der Hand der Regierung den krainisch - ständischen Fond zur
verfassungsmäßigen eigenen Verwaltung übernommen hatte,
da mußte sich ihm wohl von selbst die Frage aufdrängen,
ob mit den übergebenen Realitäten und Obligationen auch
alle jene Vermögensbcstandtheile übergeben worden sind,
welche ehedem dem Domestical- mm ständischen Fond eigen-
thümlich angehörtcn.

Der Landes-Ausschuß mußte sich an der Hand der hi¬
storischen und rechtlichen Entwicklung des krainisch-ständischen
Fondes obige Frage verneinend, und dahin beantworten, daß
gerade die ergiebigsten Einnahmsqnellen seines Provinzial-
fondeS, die werthvollsten Theile seines Eigenthumes durch
eine Regierungsmaßregel, nämlich durch die im Jahre l826
erfolgte Jncamerirung des krainischen Provinzialfondes dem
Lande entzogen wurden, ohne daß diesem, ungeachtet der
vielseitigen und wohlbegründeten Reklamationen der früheren
ständischen Vertretung, der dafür gebührende Ersatz bisher
zu Theil geworden wäre.

Dies gab dem Landes-Ausschuß den Anlaß in der 17.
Sitzung des krainischen Landtages vom Jahre 1863 nach
Inhalt des in '/. anliegenden stenographischen Berichtes die
Rechtsansprüche des Landes Kram an die hohe Staatsver¬
waltung aus der Jncamerirung des krainischen Provinzial¬
fondes zur Sprache zu bringen, wobei zunächst nicht so sehr
die Ziffer, als vielmehr die historische, staats- und zivil¬
rechtliche Seite dieser Frage in's Auge gefaßt wurde.

Indem sich der Landes-Ausschuß zur Vermeidung von
Wiederholungen auf den Wortlaut dieses stenographischen Be¬
richtes bezieht, hält er es für geboten, aus demselben folgende
thatsächliche Momente insbesonders hervor zu heben, weil
dieselben zunächst die faktische und rechtliche Grundlage der
Enschädigungsansprüche bilden.

Bis zum Jahre 1809 bestand in Kram eine sogenannte
Domestical-Hauptcafse, in welche die Renten des Landes-
Vermögens cinstossen, und deren Gebarung der damaligen
ständischen Landesvertretung oblag.

Zu den Hanpteinnahms-Quellen dieses Fundes ge¬
hörten damals:

». der, über die an das hohe Aerar unter dem
Titel der Militärqnote abzuführcnde Steuer, hieran verblei¬
bende Ueberschuß, welcher noch für das Jahr 1809 mit
87.081 st. 39 kr. präliminirt wurde.

6. Das Weintaz-Aequivalent mit 17.65-1 st. 31 kr.

u. Das Mitteldings-Aequivalent mit 50.000 st.

Es ist von großem Gewichte hier den Ursprung dieser
drei Einnahmsqnellen zu beleuchten, weil daraus zweifellos
hervorgeht, daß insbesonders die letzten beiden auf einem
privatrechtlichen Titel der Schadloshaltung für einbezogene,
ein Eigenthnm der Landschaft bildende Gefälle, oder für
Leistungen, welche die Landschaft aus ihrem Vermögen getra¬
gen hat — beruhen.

In dieser Beziehung liegt vor:

r^ck n. Daß das Steuer-Residuum kein Zuschlag zu
der laudesfürstlichen Steuer, sondern ein An theil an der
gesammien Steuersumme, somit ein unbestreitbarer Theil des
Landesvermögens war, welcher auf Grund uralter Ueberein-
kunft der Stände Krain's mit dem Allerhöchsten Hofe, dem
Domesticum zur Bestreitung der ihm obliegenden Landesaus-
lagcn aus den Bezügen des Gesammtstaates einbelassen
wurde.

Jcci b. Das Weintaz - Aequivalent wurde der Land¬
schaft Kram laut des abschriftlich in °/. anliegenden Jmmediat-
Erlasscs Ihrer Majestät der Kaiserin Maria Theresia ckcko.
1. März 1747 als Schadloshaltung für das früher der
Landschaft gehörige, sohin aber vom Staate incamerirte
Weintazgefälle zuerkannt, und es ist historisch nachgewiesen,
daß auch die Erwerbung dieses Gesälles auf einem entgelt¬
lichen vertragsmäßigen Titel beruht, indem die Landschaft
hiefür im Jahre 1570 an ihren damaligen Landesfürsten
Erzherzog Carl von Oesterreich zur Bezahlung von Schulden
und zur Besorgung des Grenzwesens zuerst einen Betrag
von 750.000 st. und im Jahre 1632 abermals 800.000 st.
bezahlte.

e. Mitteldingsgefälle waren alle Mauth - und
Zollgesälle im ganzen Lande, welches die Landschaft vom Jahre
1570 bis 1728 ununterbrochen zur Dotirung ihres Dome-
sticalfondes bezog. Mit Allerhöchster Resolution Weiland
Sr. Majestät Carl VI. ckcko. 31. Jänner 1728 in "/. wur¬
den auch diese Gefälle „zur mehreren Empor- und in Gang¬
bringung des in den innerösterreischischen Erbländern neu
eingeführten Lomereii" pro nerurio incamerirt, dagegen
aber der Landschaft aus den Cameral - Mauth - Aemtern ein
Acquivalent mit jährlich 50.000 st. mit dem Beisatze zuge¬
sichert, daß von den bei den Mauthämtern bestehenden Cassen
keine Gelder vom Aerare früher genommen werden dürften,
bevor nicht die Landschaft ihr „gusntum (junr-

tnlitor würde empfangen haben".

Der Wortlaut der hier bezogenen Urkunden ist so klar,
daß der Landes-Ausschuß eine mehrere Begründung der recht¬
lichen Natur dieser, einen Bestandtheil des Vermögens der
Landschaft bildenden Einnahmsquelleu für entbehrlich halten
darf. Das kaiserliche Wort selbst anerkannte im Wein¬
taz-und Mitteldings-Aequivalente das wohl begründete
Recht der Sch ad los Haltung der Landschaft für außer¬
ordentliche vom Lande zu Staarszwecken geleistete Bei¬
träge, und für die Jncamerirung von Gefällen, die durch
Jahrhunderte ein unbestrittenes Eigenthum des krainischen
Domesticalfondes bildeten. Das kaiserliche Wort selbst
bestimmte sogar die Bürgschaft für den ausnahmslosen
ungeschmälerten Fortbestand dieses Aequivalenticn - Bezuges,
indem es in dem Allerhöchsten Majestätsbriefe Kaiser Carl
VI. vom 31. Jänner 1728 wörtlich heißt: „allermassen
dann Unser gnädigster Intention und Willen dahin anzihlet,
daß Ihre Landschaft obiges tzusntum seguivnlens deren
fünfzig tausend Gulden etiam tempore enlsmitoso,
als zu Pest-, Kriegs- und dergleichen betriebten
Zeiten inte^rnliter verguettet werden solle".

Es ist zwar allerdings richtig, daß während der feind¬
lichen Occnpation des Landes Krain durch die Franzosen vom
Jahre 1809 bis zum Pariser Frieden vom 30. Mai 1814
in der Rechts-Continuität eine gewaltsame Unterbrechung ein¬
getreten ist, allein der nach der Reoccupirung des Landes
von der kaiserlichen österreichischen Regierung abgeordnete
Hofcommissär Graf 8»ursu hat es als eine seiner ersten

Aufgaben angesehen mit der Note vom 14. Juni 1814
Nr. 232 (Prov. Gesetz-Sammlung für Krain) den krainischen
Provinzialfond wieder herzustellen, und es ist von sehr we¬
sentlichem Belange, daß der genannte Organisirungs-Coinmissär
mit Note vom 4. Juli 1814 Nr. 450 (Prov. Gesetz-Samm¬
lung Nr. 204) von den vorgedachten drei Einnahmsrubriken
das Weintaz- und Mitteldings-Aequivalent als ein zweifel¬
loses Eigenthum der Landschaft in der früheren Form diesem
Provinzialfoude wieder zuwies und die entfallenden Beträge
aus dem Cameralfonde für den Provinzialfond wieder flüssig
machte, während hinsichtlich der directen Grund- und Per¬
sonalsteuer, die dem Lande durch die französische Regierung
auferlegt würbe, ein 5L Zuschlag zur Bedeckung aller Aus¬
lagen angeordnet wurde — die beim Provinzialfoude auf die
Concurrenz des ganzen Landes vorfielen.

In diesem Vorgänge liegt zweifellos die Anerkennung
der k. k. österreichischen Regierung, daß die Eigenthumsver-
hältnisse des Landes-Vermögens durch die Maßnahmen der
französischen Zwischenregierung nicht länger als diese selbst
gedauert, alterirt bleiben sollten, sondern daß die österreichische
Regierung sich verpflichtet sah, dem Lande jene Eigenthums-
quellen wieder, und zwar in dem Maße zu erschließen, in
welchem sie aus Staatsmitteln vor der feindlichen Invasion
dem Lande zugeflossen waren.

In dieser Dotirung blieb und wirkte der krainische
Provinzialfond, indem er in seinen Zuflüssen genügende Mit¬
tel fand, nicht nur den ihm gesetzlich zugewiesenen Verbind¬
lichkeiten nachzukommen, sondern auch gemeinnützige Landes-
Interessen in jeder Richtung zu fördern.

Aus Anlaß der mit der a. h. Entschließung vom 29.
August und 17. November 1818 dem Lande Krain wieder
verliehenen landständischen Verfassung, kam sofort auch die
Stellung des krainischen Provinzialfondes der ständischen
Vertretung gegenüber zur Sprache, und eS wurde mit dem
Gubernialdekret vom 1. Dezember 1826, Z. 23703, den
Ständen Krain's eröffnet, daß Seine k. k. Majestät mir a.
h. Entschließung vom 6. Juli 1826 die Aufhebung des bis-"
her bestandenen krainischen Provinzialfondes, und dessen Jn-
camerirnng anzuordnen befunden haben.

Mit dem weiteren Dekrete vom 15. Februar 1827,
Nr. 3220, wurden den Ständen die näheren Modalitäten
dieser Jncamerirung eröffnet, die darin gipfeln, daß alle
Bestandtheile des Landesvermögens entweder für den Staats¬
schatz, oder für andere aus dem Staatsschätze dotirte Fonde
eingezogen, vom Staate dagegen die Verzinsung der Do-
mesticalschuld übernommen und den Ständen zur Bestrei¬
tung ihrer Bedürfnisse als einer Corporation, eine Dotation
aus Staatsmitteln je nach dem Ergebnisse der jährlich zu
legenden Erfordernißausweise in Aussicht gestellt wurde.

Diese unerwartete, das Landesvermögen so wesentlich
berührende alles Eigenthum der Landschaft, gleichsam in
Frage stellende Maßnahme, hatte selbstverständlich eine Reihe
von Reklamationen und Bitten zur Folge, welche endlich
zu dem Ergebnisse führten, daß Se. k. k. Majestät mit a.


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h. Entschließung vom 3. August 1829 die Rückgabe der dem
Lande Kram gehörigen Realitäten und Activ-Capitalien anzu-
ordnen geruhten, wobei nach dem Hoskanzlei-Dekrete vom 22.
September 1832, Z. 20681, der faktische Bestand des Jahres
1809 als Basis zu dienen hatte, und in Gemäßheit der a.
h. Entschließung vom 16. Jänner 1841 (Hofkanzleidekret
vom 26. Jänner 1841, Z. 2570) bei der Berechnung aller
den Ständen rückzustellenden Vermögensbestandtheile der 29.
August 1818 als toiminu« n guo anzunehmcn war.

Endlich setzten die a. h. Entschließungen vom 16. Jän¬
ner 1841 und 3. September 1841 den Grundsatz fest, daß
die Rückgabe dieser Vermögensbestandtheile ungeschmälert,
somit ohne der Gegenrechnung irgend einer älteren ärarischen
Forderung an die krainischen Stände oder den Provinzial¬
fond zu erfolgen, und von einer die Vergangenheit betreffen¬
den Ausgleichung der Nutzungen und Zinse mit der den
Ständen für diese Zeit aus dem Staatsschätze verabreichten
Dotation abzukommen habe.

Man hätte glauben dürfen, daß im Angesichte dieser
a. h. Entschließungen die Repristinirung des krain. Provin-
zialfondes keinem weiteren Anstande unterliegen würde, allein
ungeachtet mehrfälliger, durch Jahrzehende fortgeführten Ver¬
handlungen, ist es den krainischen Ständen nicht gelungen,
für den ständischen Fond mehr zurück zu erhalten, als einige
der landschaftlichen Gebäude und einen in Obligationen frucht¬
bringend anliegenden Betrag von 63.967 st. 24 kr.

Weder die Nutzungen der Realitäten und Capitalien
vom 29. August 1818 herwärts, wurden vergütet, noch ist
die Rückeinantwortung des Weintaz- und Mitteldings-Aequi-
valentes bisher erfolgt, sondern die Landesvertretung war
angewiesen, insoferne die Interessen des obigen Kapitals,
und das an sich geringe Erträgniß der Realitäten nicht
ausreichte, die Bedeckung ihrer Bedürfnisse alljährlich im
Wege der Vorlage eines besonderen Präliminares, nach
Maßgabe, als dich. Staatsverwaltung dasselbe zu genehmi¬
gen oder zu schmälern fand, als eine Dotation vom Staats¬
ärare sich zu erbitten.

Wenn daher die früheren Landständc Krain's es nicht
unterließen, bei der Vorlage der sogearteten Präliminarien
fort und fort die Rechte des Landes auf Rückstellung seines
vollen EigenthumeS zu verwahren, und wenn der Landes-
Ausschuß im Namen der gegenwärtigen verfassungsmäßigen
Laudesvertretung nochmals die Rückstellung, oder die volle
Schadloshaltung für den incamerirten Provinzialfond von
dem h. k. k. Ministerium reclamirt, so standen jene, so wie
dieser auf dem niemals wankenden Boden des urkundlich ver¬
brieften Rechtes, und reclamiren nichts Ungebührliches, son¬
dern nur das erwiesene mit schweren Opfern erworbene Lan-
deseigenthum, welches die h. k. k. Staatsverwaltung ohne
richterlichen Spruch dem Lande entzog, und dessen Rückstel¬
lung, und zwar nach dem faktischen Bestände des Jahres
1809 im Prinzipe durch die a. h. Entschließung vom 3. Au¬
gust 1829 bereits angeordnet vorliegt.

Was die h. Staatsverwaltung vor dem Jahre 1809
durch Jahrhunderte auf Grund landesherrlicher Verbriefun¬
gen als dem Staate gegenüber vertragsmäßig erworbenes
Eigenthum des Landes anerkannt hat, was sie nach der
Reoccupirung Krain's vom Jahre 1814 bis zum Jahre 1826
im Wege der Gesetzgebung als Landeseigenthum erklärte,
und in Anerkennung dessen unweigerlich bezahlte, das konnte
doch unmöglich deshalb verloren gehen, und keine rechtliche
Grundlage mehr finden, weil es der h. Staatsverwaltung
gefiel, mit einem Male nicht nur die Bezahlung dieser Ae-
quivalentien einzustellen, sondern gleich den ganzen Provin¬
zialfond, somit das ganze Landesvermögen, einzuziehen.

Haben höhere Staatsinteressen, oder das allgemeine
Beste die Jncamerirung des krainischen Provinzialfondes ge¬
boten, so mußte unter der Herrschaft des allgemeinen bür¬
gerlichen Gesetzes und speziell unter der Bestimmung des
8. 365 b. G. B. dem Lande für dieses entzogene Eigenthum
eine angemessene Schadloshaltung zugestanden werden. Als
solche aber kann die außer allem Verhältnisse geringe bisher
in den ständischen Fond eingeflossene Dotation schon deshalb
nicht angesehen werden, weil die Ziffer derselben nicht durch
ein vertragsmäßiges Uebereinkommen oder durch einen richter¬
lichen Spruch sestgestellt wurde, sondern einzig und allein
von dem Ermessen der zur Schadloshaltung verpflichteten
Staatsverwaltung abhing.

Aber so geringfügig auch diese, noch jetzt fortdauernde
Bcitragsleistung des Staates zum krainisch-ständischen Fonde
an und für sich ist, so liegt schon in der Thatsache dieser
Beitragsleistling selbst die prinzipielle Anerkennung der Ent¬
schädigungspflicht, weil sich nach dem vorerörterten histori¬
schen Ursprünge und aus dem Wortlaute der a h. Ent¬
schließung gar kein anderer rechtlicher Titel für diese Bei¬
tragsleistung finden läßt, als eben der einer theilweisen
Entschädigung für das incamerirte Eigenthum der Landschaft.

Die Einwendungen, welche gegen diesen Rechtsanspruch
bisher geltend gemacht werden wollen, waren hauptsächlich
die, daß auf den Umstand hingewiesen wird, es sei durch
die französische Zwischenregierung jede Rechtscontinuität un¬
terbrochen worden, und es habe die h. Staatsverwaltung
mit der Jncamerirung des Provinzialfondes auch die Ver¬
zinsung der krainischen Domesticalschuld übernommen, worin
eben ein weiteres Entgelt für diese Jncamerirung liege.

Allein diesen Einwendungen wird durch die Thatsache
begegnet, daß die österreichische Regierung nach der Reoccu¬
pirung Krain's, wie oben erwähnt, selbst den Provinzialfond
wieder reactivirte und ihm seine früheren Einnahmsquellen
und sein früheres Eigenthum wieder rückstellte, welches sie
ihm daher in der Folge nicht ohne volle Schadloshaltung
wieder entziehen konnte, daher für diese Frage alle während
der französischen Zwischenregierung vorgekommenen Vorfälle
und Verfügungen von keinem entscheidenden Belange mehr
sein können.

Was aber die Verzinsung der Domesticalschuld Krain's
anbetriffl, so wird weiter unten ziffermäßig nachgewiesen

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werden, daß die von der Staatsverwaltung eingezogencn
Renten des krainischen Provinzialfondes nicht nur zur Ver¬
zinsung, sondern zur gänzlichen Tilgung der Dome-
sticalschuld derart genügten, daß sich zu Gunsten des Landes
noch ein bedeutender Ueberschuß ergibt, für welchen die Ent¬
schädigung anzusprechen eben die Pflicht des Landes-Aus¬
schusses und der Zweck der vorliegenden Reclamation ist.

Unter solchen Umständen dürfte das hohe k. k. Finanz¬
ministerium sich wohl bewogen finden, anzuerkennen, daß die
Ansprüche des Landes Krain auf eine angemessene Schad¬
loshaltung aus Reichsmitteln für die Jncamerirung seines
Provinzialfondes rechtlich so wohl begründet erscheinen, daß
dieselben volle Aussicht haben, erforderlichen Falls selbst im
Klagswcge vor dem Richter mit Erfolg ausgetragen zu wer¬
den, und daß es sich in erster Linie nicht um einen Akt der
Gnade, nicht um ein Geschenk aus dem Säckel der Reichs¬
finanzen, nicht um eine Subvention aus Staatsmitteln, son¬
dern um einen Akt der Gerechtigkeit, um die Zuerkennung
eines Ersatzes handelt, für welchen, wie weiter unten gezeigt
werden wird, die Reichsfinanzen schon dadurch noch jetzt ihren
namhaften Vortheil finden, daß in dieselben der Ertrag der
Verzehrungssteuer und der Manthgefälle nach dem dermaligen
Staude in natura einfließt, während die Landschaft das
Aequivalent dafür nur nach jenem unvergleichlich geringeren
Maßstabe anstrebt, wie selber vor zweihundert und mehr
Jahren an die Ertragsfähigkeit dieser Einnahmsqucllen an¬
gelegt wurde.

Allein nicht nur Gründe des Rechtes, auch Gründe
der Staatsklugheit, und der höchsten Billigkeit unterstützen
das vorliegende Ansuchen des Landes-Ausschusses.

Durch die in Folge des October-Diploms und Februar-
Patentes den einzelnen Provinzen des Kaiserthums angewie¬
sene Stellung sind nicht nur die Vertretungs-Auslagen der
Provinz Krain größer geworden, sondern es isi der autonomen
Selbstbewegung des Landes auch eine Reihe von Aufgaben
zugefallen, welche bisher die hohe Staatsverwaltung über
sich gehabt, und deren Kosten bisher aus den Reichsfinanzen
bestritten wurden.

Krain hat, wie gezeigt, durch die Unbilden des Krieges
den weitaus größten Theil seines Landesvermögens eingebüßt.
Soll es nun in der gesammtstaatlichen Entwicklung der österr.
Monarchie gleichen Schritt halten mit den übrigen Provinzen
des Reiches, soll es gleichen Schritt halten in der Lösung
der gemeinschaftlichen Aufgabe, so muß vor Allem darauf
Bedacht genommen werden, ein richtiges Gleichgewicht zwi¬
schen dieser, und den dem Lande zu Gebote stehenden mate¬
riellen Mitteln herzustellen.

Seines Vermögens bisher entbehrend, beschränken sich
diese Mittel in Krain einzig und allein auf die allseitig, und
wie dem hohen Finanzministerium ohnehin zur Genüge be¬
kannt ist, schon für die Reichsfinanzen in überschwenglichem
Maße in Anspruch genommene Steuerkraft des Landes, und
auf die unter so verschiedenen Formen bestehenden Steuer-
Zuschläge. Diese haben eine Höhe erreicht, welche eine Stei¬

gerung ganz unmöglich macht, so lange die Abwicklung der
Grund-Entlastung ein so bedeutendes Prozent für sich in
Anspruch nimmt.

Der Versuch, den Geldmitteln des Landes durch eine
Creditsoperation aufzuhelfen, ist gescheitert, und der Landes¬
ausschuß erblickt darin, daß dem Lande die Bewilligung zu
dieser Creditsoperation hohen Orts versagt wurde, mit Recht
ein neues Opfer, welches das kleine Kronland Krain den
allgemeinen selbst auf derlei Operationen angewiesenen Reichs¬
finanzen zu bringen genöthiget war.

Weder der Bodenreichthum, noch viel weniger Handel
und Gewerbe sind in Krain so bestellt, daß sie als ergiebige
Hilfsmittel zur Deckung der Landesbedürfnisse in Aussicht
genommen werden können, und es hat auch in letzterer Rich¬
tung die im Interesse des Gesammtstaates durch Krain ge¬
führte Eisenbahn eher nachtheilig, als fördernd auf die Par-
tikular-Jnteresscn dieser Provinz gewirkt.

Dadurch, daß in Folge eines unglücklichen Krieges die
Reichsgrenze im lombardisch-venezianischen Königreiche an den
Mincio verlegt werden mußte, ist Krain ein Heerlager für
die Reserven der italienischen Armee geworden, und trägt im
Interesse des gestammten österreichischen Staates nicht ohne
namhafte Opfer die drückende Last einer bedeutend erhöhten
Militär-Einquartirung, und trägt weiters die durch die viel¬
fältigen Truppen-Bewegungen bis zum Aeußersten gesteigerten
Kosten der Vorspann, und all' das Ungemach, welches derlei
Verhältnisse im Gefolge zu haben pflegen.

Es ist aber gerade ob dieser Verhältnisse die politische
Bedeutung Krain's für den Gesammtstaat Oesterreich eine viel
wichtigere geworden, und müßte jedes Zurückbleiben dieser
Provinz bald mehr oder minder dem Gesammtstaate selbst
fühlbar werden.

Wenn somit einerseits die Provinz Krain durch ihre
Lage und durch Verhältnisse, die nur in der Zusammenge¬
hörigkeit mit dem Kaiserstaate ihren Grund haben, sich ge¬
nöthiget sieht, Lasten zu tragen und Opfer zu bringen, die
nicht ihren Partikular-Jnteressen, sondern dem Gesammtstaate
zu Gute kommen, und wenn andererseits derselben die mate¬
riellen Mittel fehlen, in dieser Stellung auszuharren, dann
dürfte ein hohes Ministerium und die in Wien tagende Reichs¬
vertretung sich der Neberzeugung nicht länger verschließen
können, daß es im Interesse des gesammten Staatszweckes
liege, dieser verarmten Provinz durch die Schadloshaltung
für das ihr entzogene Eigenthum die materiellen Mittel wie¬
der zurück zu geben, um ihren Haushalt zu kräftigen.

Jede aus diesem Titel aus den Reichsfinanzen gewährte
Summe wird im letzten Ende nur wieder dem Gesammt¬
staate zu Gute kommen, sie wird aber auch dazu beitragen,
das moralische Ansehen der Verfassung zu stärken, denn sie
wird der Provinz Krain Gewähr und Zeugniß dafür geben,
daß in einem Rechtsstaate eine gerechte Forderung jederzeit
Aussicht habe, zur Geltung zu gelangen.

Die Blätter der Geschichte Krain's können es beweisen,
daß Krain in unwandelbarer Treue zu Oesterreich steht, sie

Z

können es bezeugen, daß die Wogen einer Oesterreich feind¬
lichen Gesinnung anderer viel begünstigter Provinzen zum
wiederholten Male an der oft erprobten Treue der Krainer
gefahrlos brachen, und so wird und mag es auch in alle
Zukunft bleiben, — allein nicht verschweigen darf es der
Landes-Ausschuß, daß sich das Land Krain unbeschadet feiner
Gesinnungstreue, der vielen Opfer bewußt ist, welche es im
Interesse des Gesammtstaates gebracht hat, und daß insbe¬
sondere die tiefe Wunde, welche dem Lande durch die Jn-
camerirung seines Provinzialfvndes geschlagen wurde, noch
fortan empfindlich schmerzt, und eben deshalb nicht vergessen
werden kann, bis ihm nicht die erbetene Abhilfe zu Theil würde.

In Zusammenfassung des bisher Gesagten hofft der
LandeS-Ausschuß, daß ein h. Ministerium die Frage, ob dem
Lande Krain aus der Jncamerirung seines Provinzialfondes
eine Schadloshaltung gebühre? rückhaltslos zu Gunsten des
Landes bejahen werde.

Es kann sich sofort nur noch um die Ziffer dieser
Schadloshaltung und um die Modalität handeln, unter wel¬
cher aus dem für beide Theile wenigst complicirten Wege
diese Angelegenheit zum Abschlüsse gelange.

Belangend nun die Ziffer des Entschädigungsanspru¬
ches, so hat die landschaftliche Buchhaltung nach Inhalt des
in V- anliegenden Operates, den Rechnungs-Abschluß des
krainischen Provinzialfondes für die Zeit vom 1. November
1825 bishin 1826, als dem letzten Jahre des Bestandes
dieses Fondes, sohin die Nachweisung der Activ- und Passiv¬
gebühren desselben seit 1. November 1826 bis zum Schluffe
des Verwaltungsjahres 1863; — endlich den Rechnungsab¬
schluß des ständischen Fondes für das Verwaltungsjahr 1863
verfaßt.

Aus diesem buchgemäßen Operate, gegen welches we¬
der hinsichtlich der einzelnen Einnahms- und Ausgabsposten,
noch bezüglich der aktenmäßigen Uebereinstimmung mit den
historischen Daten, ein Bedenken von Seite der h. Staats¬
verwaltung erhoben werden kann, ergibt sich nun:

n) Daß der krainische Provinzialfond laut Post Nr. 50
der Vermögensnachweisung (Beilage II nck 1) zur Zeit der
Jncamerirung in seinen damaligen Einkünften nicht nur die
volle Deckung für die Verzinsung der Landesschuld fand, son¬
dern mit einem activen Jahres-Ueberschusse von 21.125 sl. C.M.
bilanzirte.

b) Daß die h. k. k. Staatsverwaltung in den vor¬
enthaltenen, aus der früheren ständischen Verfassung abgelei¬
teten Zuflüssen des krainischen Provinzialfondes, nämlich den
jährlichen Steuerprozenten in dem laut Beilage Nr. 2
Anmerkung sck Post Nr. 50 ermittelten Gesammtbetrage
von 4,288.919 fl. — kr.
dann in dem obigen Weintaz- und Mit¬
teldings - Aequivalente mit dem für die
Zeit vom 1. August 1814 bis 1. No¬
vember 1863 berechneten Gesammt-Er-
trage von   3,331.987 „ — „
sonach in der Einnahms - Summe pr. . 7,620.906 fl. — kr.

nicht nur die zur Verzinsung und Amor¬
ti s i r u n g der übernommenen krainischen
Landesschuld, u. z. laut Post 43 o — k
der Beilage Nr. 2 an jährlichen Inte¬
ressen, zusammen pr. 3,437.056 fl. — kr.
und am Kapitale mit 1,698. 010 „ — „
daher im Ganzen höchstens pr. . . . 5,135 .066 fl. — kr.
erforderlichen Mittel finden, sondern auch
einen dem Lande Krain gebüh¬
renden Ein n ahmen-U eberschuß

von .  . 2,485.840 fl. - kr.

zu Staatszwecken verwendet werden konnte.

Damit erscheint die oft gehörte, und oben bereits er¬
wähnte Einwendung, daß das h. Aerar durch Uebernahme
der Verzinsung der krainischen Landesschuld, und durch die
vom Jahre 1827 her geleistete sogenannte Staatsdotation
dem ständischen Fonde den Ersatz für den incamerirten Pro¬
vinzialfond geleistet habe, ziffermäßig widerlegt.

Es dürfte aber hier auch am Platze sein, die rechtliche
Natur jenes Theiles der krainischen Landesschuld in's Auge
zu fassen, welche darin unter der Bezeichnung „Hsnskerte"
einbezogen wurde.

Diese Schuld ist unter der französischen Zwischenre¬
gierung auf die Art entstanden, daß die Inhaber der krai¬
nischen Domestical-Obligationen, Statt der Zahlung dersel¬
ben, und eines bei der Umwandlung dieser Obligationen zu
entrichtenden unbedeutenden Aufgeldes, auf die Urbarial-
giebigkeiten der Staatsgüter überwiesen (transferirt) und
diesen Gläubigern derlei Nrbarialrenten der Staatsherrschaf¬
ten überantwortet wurden.

Diese Operation fällt nach juridischen Grundsätzen un¬
ter den Gesichtspunkt der Assignation (88- 1400 und 1407
b. G. B.), welche den Schuldnern, hier das Land Krain,
von jeder weiteren Haftung für die sogestaltig transferirte
Schuld enthoben hat.

Nach der Reoccupirung Krain's wurden jedoch mit Note
der Reorganisirungs - Hofkommission vom 5. Juni 1814, Nr.
131, diese den Staatsgütern entzogenen Urbarialrenten an
dieselben wieder zurück überwiesen und sind zweifelsohne bei
der Grundentlastungs-Operation zu Gunsten dieser Staats¬
güter liquidirt worden, während die Schuld aus denTrans-
ferten neuerdings als Landesschuld erklärt, und auf den Pro-
vinzialfond überwälzt wurde.

Zu dieser Maßregel dürfte nun die gedachte Organi-
sirungs-Commisston mit Hinblick auf die bezüglich des Schul¬
denwesens getroffenen Bestimmungen des Pariser Friedens
und mit Rücksicht auf die bereits erworbenen Rechte der
Besitzer von derlei Transferten, nach Völker- und privat¬
rechtlichen Grundsätzen nicht berechtiget gewesen sein, wornach
sehr gewichtige Gründe vorliegen, diesen Theil der Landes¬
schuld Krain's als solchen von der Belastung des Provinzial«
fondes gänzlich auszuscheiden.

Um nun die Quote zu berechnen, welche dem Lande
als Entschädigung pro prsoterito und bis zum Schluffe

6

des Verwaltungsjahres 1863 gebührt, hat die landschaftliche
Buchhaltung nach der Beilage Nr. 2 unter Post 45 bis 50
folgende Factoren in's Auge gefaßt:

1. Aus der Vergleichung der jährlichen reinen
Activgebühren des Provinzialfondes für den gegebenen Zeit¬
raum mit  , . . . . 1,836.211 fl. 50 kr.
zu den reinen Passiv - Capitalien pr. . .  1,158.066  „  59  „
zeigt sich ein für den Provinzialfond, und

rücksichtlich für das Land Krain resultiren-
des Activum von   678.144 fl. 51 kr.

2. Da, wie vorbemerkt, die aus
den Transferten und Rescriptionen gebil¬
dete Schuld in Capital und

Zinsen   1,831.353 fl. 45 kr.
eigentlich nicht zur Lan¬
desschuld gehört, so muß
dieselbe aus dem Passi-
vum ausgeschieden und
der nach Abschlag einer
für die Tilgung der
Zwangsdarlehens - und
Landesrequisitions-For¬
derung angesprochene
Gegenforderung des h.
Aerars mit ... . 967.412 „ 43 „
verbleibende Activrest pr   863.941  „  02  „
als Ersatz dem Lande zu Gute kommen;
wornach sich die gesammte dem Lande
Krain aus der Jncamerirung seines Pro¬
vinzialfondes gebührende Entschädigung
pro prseterito beziffert im Kapitale mit 1,542.085 fl. 53 kr.
und an hievon seit 1. November 1863
fortlaufenden 5 F Interessen jährlich
mit  77404 fl. 17 kr.

3. Endlich gebüh¬
ren dem Lande die nun¬
mehr unbelasteten
Weinkaz- und Mittel¬
dings-Aequivalente mit

dem jährl. Betrage . 67.654 „ 34 „
sammt dem entsprechenden Kapitale von .  1,353.091  „  20  „
daher die Summe der Activ - Forderungen
des Landes an den Staatsschatz . . . 2,895.177 fl. 13 kr.
Conv. Münze ausmacht.

Diese Ziffer würde sich noch bedeutend erhöhen, wenn
die landschaftliche Buchhaltung aus Grund des Hofkanzlei¬
dekretes vom 22. September 1832 den Bestand des Jahres
1809 zum Ausgangspunkte ihrer Berechnung genommen und
den bis zum Jahre 1809 in das Uomestieum eingefloffenen
Steuerantheil in seinem damaligen Ertrage mit veranschlagt
hätte , — ebenso hat die landschaftliche Buchhaltung bei ihrer
Berechnung den Umstand nicht in Anschlag gebracht, daß

das Activum des Landes noch bedeutend höher sei, wenn
die Empfänge des Provinzialfondes, wie dieß hätte geschehen
sollen, nicht nur zur Verzinsung, sondern auch zur succestven
Amortisiriing der Landesschuld wären verwendet worden, wo
sodann die Fondsüberschüsse in dem Maße größer geworden
wären, in welchem ob der Schuldentilgung der Jnteressen-
Conto geringer gewesen wäre.

Endlich hat die landschaftliche Buchhaltung bei der vor¬
liegenden Berechnung den Umstand nicht weiter berücksichtiget,
daß noch einige der vormals dem Lande gehörigen Realitäten,
demselben nicht rückgestcllt sind, und daß von den rückgestell¬
ten die meisten und besten von der k. k. Staatsverwaltung
zur Unterbringung der Behörden unentgeltlich benützt wurden,
und so dem Provinzialfonde ein angemessenes Erträgniß
entging.

Jndeß hat der Landes-Ausschuß geglaubt gerade dadurch,
daß auch er die gemäßigtere Ziffer gelten lassen will, die
leichtere Abwicklung dieser Angelegenheit zu fördern, zu¬
mal wenn das h. k. k. Ministerium aus die weiters unten
folgenden Vergleichsanträge einzugehen geneigt ist; doch hält
sich der Landes-Ausschuß zur Wahrung einer Verantwortlich¬
keit dem Landtage gegenüber zu der Erklärung verpflichtet,
daß im Falle ein Vergleich nicht vereinbart werden könnte,
aus der oben festgestellten Ziffer keinerlei Präjudiz abgeleitet,
sondern dem Lande das Recht Vorbehalten werde, bei einer
allfälligen weiteren Liquidirung seiner Entschädigungsansprüche
auch die von der Landesbuchhaltung in der vorliegenden
Rechnung nicht berücksichtigten obigen Factoren zur Geltung
zu bringen.

Was endlich den Weg der Geltendmachung der vorbe¬
rührten Schadloshaltung anbelangt, hat der Landes-Ausschuß,
unter Vorbehalt der Genehmigung des krainischen Landtages,
den der gütlichen Vereinbarung, den des Vergleiches jedem
andern vorziehen zu müssen geglaubt, und ist hiebei von der
Anschauung ausgegangen, daß es im beiderseitigen Interesse
liege, einer weit anssehenden Liquidirung in den Formen ei¬
ner Rechtsdurchsetzung auszuweichen.

Auch wird es in der vorliegenden Frage, von welchem
Standpunkte auS man dieselbe immer in's Ange fassen will,
an Momenten nicht fehlen, über welche ohne gegenseitige
Rücksichten, ohne, bloß auf Billigkeit beruhende Gründe,
kaum hinaus gegangen werden kann.

Zudem har das h. k. k. Ministerium seine Geneigtheit
diese Frage in dieser Art zur Lösung zu bringen, der in
ähnlicher Lage sich befindenden Provinz Kärnten gegenüber
bereits bestätiget.

Auch soll das h. Aerar seinerseits Materialien gesam¬
melt haben, um im Compensationswege mit obiger Forderung
des Landes Krain, andere mit der Aequivalentcn - Frage
nicht im ursächlichen Zusammenhänge stehende Aerarial - For¬
derungen an das Land zur Geltung zu bringen. Als solche
werden insbesonders die aus der Zeit der französisch-österrei¬
chischen Kriege herrührenden Landwehr- und Requisitions-
Forderungen, dann die aus der Dorirung der Bezirkskaffen

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abgeleiteten Forderungen bezeichnet. Auch die Klarstellung
dieser Aerarial-Forderungen dürste für die h. Staatsverwal¬
tung mit sehr erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein,
denn es kann keinem Zweifel unterliegen, daß, sobald die
Vergleichsversuche zu keinem Ergebnisse führen sollten, es
Aufgabe und Pflicht der Landesvertretung sein werde, diese
Ansprüche mit allen gesetzlichen Mitteln zu bekämpfen.

Und sollten dieselben schließlich als liquid erkannt werden,
so dürfte deren Realistrung einer so ganz verarmten Provinz
gegenüber ebenfalls nur auf Gefahr und Kosten der Steuer¬
kraft des Landes möglich werden, und so den Reichsfinanzen
auf der einen Seite das wieder entgehen, was auf der an¬
dern für dieselben nicht ohne unverhältnißmäßigen Aufwand
von Härte, und gehässigen Zwangsmaßregeln herein zu brin¬
gen versucht wird.

Alle diese Erwägungen drängen auf beiden Seiten
zu einem Vergleiche, der nicht nur all' die weitwendigen
durch ein halbes Jahrhundert sich hinschleppenden Rechnungen
und Gegenrechnungen mit einem Male für die Vergangenheit
zum Abschlüsse bringen, sondern auch für die Hinkunft einer
Provinz, die zwar an Ausdehnung nur klein, aber an poli¬
tischer Bedeutung vom Gewichte ist, die Mittel wieder gibt,
ihren Haushalt zu ordnen, und all' den Anforderungen ge¬
recht zu werden, welche der Fortschritt der Zeit in humani¬
tärer und politischer Richtung unabweisbar an sie stellt.

Obwohl der Landes-Ausschuß hiezu die Ermächtigung
vom Landtage noch nicht einzuholen in der Lage war, so
glaubte er doch unter Vorbehalt der Genehmigung des Land¬
tages, und zur möglichsten Förderung dieser Angelegenheit
in nachstehenden Punkten die Grundzüge jenes Vergleiches
dem h. k. k. Finanzministerium zur vorläufigen gutächtlichen
Erörterung mittheilen zu sollen, welche er vor dem Landtage
zu ^vertreten bereit ist, und dessen Genehmigung von Seite
des Landtages er in Aussicht zu stellen, Grund hat.

Diese Punkte wären folgende:

1. Dem Lande Krain werde als Aequivalent für das
vom k. k. Aerar mit dem krainischen Provinzialfonde einbe¬

zogene Mitteldings- und Weintaz-Aequivalent vom 1. Jän¬
ner 186vier an, und sofort in gleichen halbjährigen An-
ticipatraten ein Betrag von 67.65-1 fl. C. M. oder abgerundet
in österr. Währung 71.000 fl. aus den Reichsfinanzen erfolgt.

2. Dagegen entsagt das Land Krain allen mehreren
Ansprüchen aus der Jncamerirung dieser Gefälle und seines
gejammten Provinzialfondes, wie selber im Jahre 1826 vom
h. k. k. Aerar eingezogen wurde.

3. Die k. k. Finanz-Verwaltung verzichtet ihrerseits
auf alle Gegenforderungen aus den bisher dem Lande Krain
gewährten Dotationen, aus der Verzinsung und theilweisen
Amortifirung der krainischen Landesschuld, dann auf alle
Ersatzansprüche aus Anlaß der französisch-österreichischen
Kriege und speziell für Landwehr- und Requisitionsforderun¬
gen, sowie der Forderungen des k. k. Aerars aus der Do-
tirung der Bezirkseassen.

4. Verpflichtet sich die k. k. Finanz-Verwaltung die
krainisch - ständische Aerarial- und Domesticalschuld wie seit
dem Jahre 1826 aus Reichsmitteln zu verzinsen, und nach
dem Tilgungsplane zu amortisiren.

Indem der Landes-Ausschuß mit allem Freimuthe, und
mit dem Vertrauen, welches jede gerechte Sache einflößt,
in Vorstehendem eine das Interesse der Provinz Krain so
wesentlich berührende Angelegenheit dem h. k. k. Finanzmi¬
nisterium zur hochgenetgten Würdigung pflichtgemäß vorlegt,
schließt er mit der ergebenen Bitte:

Ein hohes k. k. Finanzministerium wolle in Würdigung
der vielen dafür sprechenden Gründe der Gerechtigkeit, der
Staatsklugheit und der Billigkeit, den gemachten Vergleichs¬
antrag genehmigen und die Beschlußfassung darüber ehemög¬
lichst diesem Landes-Ausschusse zukommen machen.

Zugleich wird ergebenst noch bemerkt, daß der Landes¬
ausschuß im gleichen Sinne eine Petition an das Haus der
Abgeordneten des hohen Reichsrathes richtet, und eine Ab¬
schrift dieses Anlangens auch dem Herrn Statthalter von
Krain zur befürwortenden Einbegleitung mittheilt.

Vom Londes -Ausschüsse des Herzogthumes Kram.

Laibach am 2. März 1865.

OodoIIl m.

Lanüeghauptmami.

Verlag des krain. Landes-Ausschuffes.

Gedruckt bei I. Rudolf Millitz in Laibach.