Stenografien! zapisnik
prve seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 5. novembra 1872.
Nazoči: Prvosednik: Deželni glavar Dr. vitez Kaltenegger. — Vladni zastopnik: Deželni predsednik: grof Aleksander Auersperg.
—	Vsi članovi razun: knezoškof Dr. Vidmar,
—	Koren, — Kotnik, — Kromer, — Pintar, — bar. Rastem, — Rudež Karl,
—	Zagorec.
Dnevni red:	i. Otvorenje deželnega zbora po deželnem
glavarju.
2.	Volitev dveh ravnateljev.
3.	Volitev dveh veriflkatorjev.
StkUMphischkl Amcht
her ersten Sitzung
des Landtages zu JŽaibadi
AM 5. November 1872.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Dr. Ritter v. Kaltenegger. — Vertreter der k. k. Regierung: Landespräsident Graf Alexander Auersperg. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Sr. fürstbischöfl. Gnaden Dr. Wid-nter, — Koren, — Kotnik, — Kromer, — Pintar, — Baron Rastern, — Rudesch Karl — Zagorec.
Tagesordnung: 1. Eröffnung des h. Landtages durch den Landeshauptmann.
2. Wahl der zwei Ordner.
3. Wahl der zwei Verifikatoren.
Obseg:	Glej dnevni red.
Poročila deželnega odbora.
Dva predloga g. Dr. Razlaga.
Predlog deželnega odbora, naj se volijo za konstituiranje sl. zbora potrebni odbori.
Naznani se, da je g. Rudež Karl položil svoj mandat za državni zbor.
Peticije.
Seja se začne: o 20. minuti čez 11. nro.
Inhalt: Siehe Tagesordnung.
Berichte des Landesausschusses.
Zwei Anträge des Herrn Dr. Razlag.
Antrag des Landesausschuffes auf die Wahl der zur Constituirung des Hauses erforderlichen Ausschüsse. Niederlegung des Reichsrathmandates des Herrn Abg.
Rudež Karl.
Petitionen.
Beginn -er Sitzung: 11 Ahr 20 Minuten.
I. sej«. 1872.
1
Landesprästdcnt Graf Akerander Auersperg:
(Die Versammlung erhebt sich. — Zbor se vzdigne.)
Se. k. k. apostolische Majestät der Kaiser haben mit Allerhöchster Entschließung vom 10. Oktober l. I. den Herrn Dr. Ritter von Kaltenegger als Landeshauptmann in Krain allergnädigst zu ernennen geruht. Ich habe die Ehre, den Herrn Landeshanptmann dem hohen Hause vorzustellen.
Herr Landeshauptmann! Sie werden geloben Treue und Gehorsam Sr. Majestät dem Kaiser, dem Lande und den bestehenden Gesetzen.
Landeshauptmann.
Ich gelobe. — Obljubujem.
Landes Präsident (fortfahrend):
Ich ersuche den Herrn Landeshauptmann, den h. Landtag zu eröffnen.
Landeshauptmann:
Hoher Landtag! Geehrte Herren Abgeordnete! Se. k. und k. apost. Majestät haben mit Patente vom 25. vorigen Monats den h. Landtag des Herzogthums Krain aus heute einzuberufen und haben mit Allerhöchster Entschließung vom 10. vorigen Monats mich zum Landeshauptmann von Krain allergnädigst zu ernennen geruht. Indem durch diesen Act des allerhöchsten kais. Vertrauens mir die Ehre zu Theil wird, den h. Landtag zu eröffnen und feine Verhandlungen zu leiten, ist mein erstes Wort, welches ich an Sie, meine Herren, richte, die Bitte, mich in meinem schwierigen und ungewohnten Amte einmüthig zu unterstützen.
(Zum Landesprüsidenten gewendet — k deželnemu glavarju obernen.)
Ebenso wollen auch Sie, hochverehrter Herr Landespräsident, dem Wohle Ihres Heimatlandes Ihre warme werkthätige Theilnahme, den Verhandlungen und den Beschlüssen des h. Landtages Ihr kräftiges Fürwort bei. der Regierung Sr. Majestät angedeihen lassen.
(Zu der Versammlung — k zboru.)
Meine Herren! seien Sie überzeugt, daß ich, erfüllt von der Bedeutung und dem Ernste der Aufgabe und der Pflichten, die nun an mich herangetreten find, an die Erfüllung derselben meinen redlichen Willen und meine volle Kraft einsetzen werde, nicht bloß aus einem Pflichtgefühle, sondern getragen durch diejenige Vaterlandsliebe, in welcher mannigfache Bande des Lebens mich innig an das Land Krain gekettet haben.
Lassen Sie mich, meine Herren, bei diesem Anlasse nicht nur den Wunsch, sondern auch die ermuthigende Hoffnung aussprechen, daß unser gemeinsames Wirken befruchtend zum Wohle unseres Heimatslandes Krain fein werde.
Wir dürfen hoffen, dieses zu erreichen, indem wir treu Sr. Majestät unserm constitutionellen Monarchen, unverbrüchlich festhalten an der Verfassung des Reiches und unseres Heimatlandes, dem Reiche anheimstellend was des Reiches ist, und damit uns die Ruhe, dieunge-theilte, ungeschwächte Kraft bewahren für die unmittelbaren Interessen und Bedürfnisse des Landes, bewahren für jene mannigfache Culturarbeit, die da berufen ist zu verbreiten die Segnungen der geistigen Bildung, der sittlichen Veredlung und des wirthschaftlichen Aufschwun-
ges und der Kräftigung in die weitesten Kreise unserer Mitbürger; jener Arbeit, welche die Selbstständigkeit der Gesinnung, der Erkenntniß und des Charakters verleiht und damit die Grundlage schafft zu einem echten, wahren constitutionellen Leben, und der allgemeinen Theilnahme an demselben.
Slavni deželni zbor!
častiti gospodje poslanci!
Srčno vas pozdravljam, mnogo je potreb naše dežele, težka in velika je naša dolžnost, da bodemo s slabimi močmi popolnoma izpeljali, kar nam treba. Vendar zaupam, gospoda moja! da bomo dosegli svojo nalogo: „viribus unitis“.
Edinimo se toraj v namen časti in koristi svoje dežele kot zvesti Avstrijanci.
Kar se mene tiče, bodem po ustavnih in postavnih potih nejednostransko vodil zboröve obravnave, opazno skrbel za deželne opravke in spolnoval zbo-rove sklepe.
Und nun, meine Herrn! ehe wir an die Erledigung ' unserer Tagesgeschäfte schreiten, lassen Sie uns mit begeistertem und dankerfülltem Aufblicke zu der geheiligten Person Sr. Majestät des Kaisers, dessen Hochherzigkeit wir unser freiheitliches verfassungsmäßiges Rechtsleben verdanken, dessen Rufe wir heute hieher gefolgt find, um über die Angelegenheiten unseres Landes zu berathen und zu beschließen, lassen Sie uns, meine Herren, aus voller Seele und im Gefühle unverbrüchlicher Treue und Liebe zu unserm Monarchen ausrufen unserm all-gnädigsten Kaiser Franz Josef I. Hoch! Slava!
(Die gesummte Versammlung stimmt in ein dreimaliges Hoch! Slava! ein.—Ves zbor navdušeno kliče trikrat „Slava!“ in „Hoch!")
(Die Versammlung setzt sich — poslanci se vsedejo.)
Ich erkläre den h. Landtag des Herzogthumes Krain für eröffnet.
Landespräsident:
Ich habe die Ehre, die Herren Abgeordneten im Namen der kaiserlichen Regierung zu begrüßen. Die kaiferl. Regierung wird den Arbeiten des h. Landtages mit der größten Aufmerksamkeit folgen und dieselben auf das Thatkräftigste unterstützen.
Es liegen wichtige Vorlagen vor, sowohl von Seiten der Regierung als auch des Landesausschnsses, welche bestimmt find, das materielle und geistige Wohl des Landes zu fördern. Schenken sie den Vorlagen auch eine gründliche Behandlung und Sie können im Vorhinein eines günstigen Resultates versichert fein.
(Zum Landeshauptmann gewendet — k deželnemu glavarju obernen.)
Dem Herrn Landeshauptmann danke ich für die freundlichen Worte und bitte die Versicherung hinzunehmen, daß, was meine schwachen Kräfte anbelangt, ich sie zum Wohle meines Heiinatlandes einsetze. Auch die Beschlüsse des Landtages, inwiefern sie der Com-petenz desselben unterliegen, werde ich der allh. Sanktion unterbreiten.
Ich werde die Ehre haben, in Folge allh. Ermächtigung nachstehende Vorlagendem Herrn Landeshauptmann zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen, und zwar:
1. Einen Gesetzentwurf zur Regelung der Errichtung, Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen im Herzogthume Krain.
2.	Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes im Herzogthume Krain, und
3.	Entwlirf eines Gesetzes, wodurch Bestimmungen in Ansehung der Vermittlungsämter zum Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien getroffen werden.
Bezüglich der ersten zwei Vorlagen bemerke ich, daß ich sie bereits an den Herrn Landeshauptmann übergeben habe und die slov. Textirung derselben demnächst nachfolgen wird.
Landeshauptmann:
Meine Herren, ich coustatire die Beschlußfähigkeit des h. Hauses, eröffne die Sitzung und stelle vor Allem den Schriftführer des h. Hauses, Herrn Concipisten Josef Pfeifer, vor.
Ehe ich, meine Herren, an die Mittheilungen, die ich dem h. Hause zu machen habe, gehe, erachte ich es für zweckmäßig, daß wir, damit das h. Haus sich vollständig constituire, gleich zum 2. und ä. Punkte der Tagesordnung, nämlich zur Wahl der 2 Ordner und der 2 Verifikatoren schreiten und bitte die Herren, die Stimmzettel für die Wahl der 2 Ordner abzugeben.
(Nach Abgabe der Stimmzettel und Vornahme des Skrutiniums erscheinen die Herren Dr. Poklukar (28) und Dr. S a vin sche g g (22) als Ordner, und die Herren Deschmann (27), Dr. Costa (25) als Verisikatoren gewählt. — Ko se oddajo listi in konča skrutinium, izvoljena sta gg. Dr. P o k 1 n k a r (28), Dr. vitez S a vi n seli e gg (22) kot ravnatelja, in gg. Deschmann (27) in Dr. Costa (25) kot ve-rifikatorja.)
Ich habe dem h. Hause folgende Mittheilungen zu machen. Auf deu Tisch des h. Hauses niedergelegt und an die Sitze der Herren Abgeordneten wurden vertheilt:
1.	Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für die Zeit vom 13. August 1870 bis 14. Sept. 1871. Im vorigen Jahre ist der Beschluß gefaßt worden, diesen Bericht dem h. krainischen Landtage zur'Durchsicht und Erledigung vorzulegen.
2.	Bericht des Landesausschusses, betreffend den Stand des Grnndlastenablösungsqeschäftes des Herzog-thumes Kram. (Beilage 1.)
3.	Antrag des Landesausschusses, betreffend die Löhnung des Secirdieners im Civilspital. (Beilage 2.)
4.	Bericht des Landesausschusses, womit der Voranschlag des Grundentlastungsfondes für das Jahr 1873 und^ der Rechnungsabschluß für das Jahr 1871 vorgelegt
5.	Bericht des Landesansschusses, womit die Vor-anschlüge für das Jahr 1873 und die Rechnungsabschlüsse für das Jahr 1871 verschiedener Stistungssonde vorgelegt werden. (Beilage 4.)
6.	Bericht des Landesansschusses, womit der Vor-anschlag für das Jahr 1873, und der Rechnungsabschluß für das Jahr 1871 des Normalschul-Fondes vorgelegt wird. (Beilage 5.)
7.	Bericht des Landesausschnsses in Betreff der Ernennung des Herrn Dr. Johann Mrhal zum Mit-gliede des Laudesschulrathes. (Beilage 8.)
8.	Bericht des Landesausschusses über das dringende Bedürfniß der zeitweiligen Verwendung eines abgesonderten Tractes der Landes-Zwangsarbeitsanstalt für Irrsinnige. (Beilage 9.)
Im Drucke begriffen und vielleicht schon im Laufe des heutigen Tages vertheilt wird der Bericht des
Landesausschusses mit Vorlage der Gesetzentwürfe wegen Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes, dann wegen Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentl. Volksschulen des Herzogthumes Krain; der Bericht, betreffend den Theaterfond für das Jahr 1873.
In Betreff der von Seite des Herrn Landespräsidenten mir bereits zur verfassungsmäßigeu Behandlung zugewiesenen Regierungsvorlagen: Gesetze zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes) dann wegen Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentlichen Volksschulen des Herzogthumes Krain, erlaube ich mir die Bemerkung, daß ich die Drucklegung derselben veranlaßt habe; ich dürfte heute oder morgen' in der Lage sein, dieselben den Herren Abgeordneten zukommen zu lassen.
Bezüglich der mir soeben übergebenen Regierungsvorlage betreffend die Vermittlungsämter zum Vergleichsversuche zwischen streitenden Parteien bemerke ich, daß ich dieselbe der verfassungsmäßigen Behandlung unterziehen und auf die nächste Tagesordnuug setzen werde.
Es sind mir von Seiten des Herrn Dr. Razlag zwei Antrüge übergeben worden. Ich ersuche den Herrn Schriftführer dieselben vorzulesen.
(Schriftführer pfeifet liest — bere:)
1.	Predlog.
Slavni deželni zbor naj sklene:
1.	Pošlje se prošnja do Nj. Veličanstva cesarja za pomilostenje tistih 59 prebivalcev vasi Študor — Starefužine na Bohinskem, ki so bili z razsodbo od 15. junija 1872, št. 5602 oziroma 27. avgusta 18 72, št. 6832 hudodelstva vstaje po paragrafu 68 in 69 kazenskega zakonika krivi spoznani in v težko ječo do 2 leti obsojeni.
2.	Nj. Veličanstvu ima predsedništvo dež. zbora to prošnjo nemudoma predložiti.
V	Ljubljani, dne 5. novembra 1872.
Dr. Razlag m. p.
2.	Predlog.
Uvaževaje, da v kratkem neha politična sekve-stracija Jelovce na Gorenskem, ter da bode končanje odveze zemljiščnih bremen tamkaj in razdelitev nekoliko kosov omenjenega gozda med posamezne upravičence, posebno pa razpolaganje z ostalim delom te z drevjem obraščene večidel v last gorskega erarja spadajoče, visoke ravnote, ležeče med bohinsko Savo, Radoljco, Kropo in Sorco velik vpliv imelo na domačo obrtnijo in na gozdnarstvo, oziroma tudi na kmetijstvo in na podnebje cele dežele, naj z obzirom na deželni razcvet (§. 18 I. 1. dež. reda) sl. dež. zbor sklene:
Da se ima sestaviti poseben gospodarski odsek 7 udov, kteri bode o predstoječih premembah Jelovce poročal in nasvete stavil.
V	Ljubljani, dne 5. novembra 1872.
Dr. Razlag m. p.
Landeshauptmann:
Ich stelle die Unterstützungsfrage zu dem ersten — dann zu dem zweiten Antrage.
(Beide Anträge sind genügend unterstützt. — Oba predloga se zadostno podpirata.)
Landeshauptmann:
Ich werde die unterstützten Anträge der verfassungsmäßigen Behandlung zuführen.
Der Landesausschuß beantragt zur Förderung der Geschäfte des h. Landtages die Wahl von 5 Ausschüssen, und zwar:
1.	des Finanzausschusses mit 9,
2.	des Petitionsausschusses mit 5,
3.	des Rechenschaftsbericht-Ausschusses mit 5,
4.	des Schul-Ausschusses mit 7,
5.	des Gemeinde- und Straßenausschusses mit 7 Mitgliedern.
Da dagegen keine Einwendung geschieht, wird die Wahl dieser Ausschüsse an die nächste Tagesordnung gesetzt.
Ich gebe ferner dem h. Hause bekannt, daß von den, vom h. Hause gewählten Mitgliedern in die Grund-steuerregulirungs-Landescommission laut einer dem Landesausschusse zugekommenen Note vom Präsidium dieser Commission Herr Andreas Brus sein Mandat als Mitglied dieser Commission niedergelegt hat, in Folge dessen eine Neuwahl an dessen Stelle zu treten hat; und sollte an seine Stelle ein Ersatzmann kommen, auch die Wahl eines Ersatzmannes vorgenommen werden müßte. Ich werde auch diese Wahl auf die nächste Tagesordnung setzen.
Am 31. v. M. hat Herr Karl Rudež sein Mandat als Reichsrathsabgeordneter niedergelegt und dies dem Landesausschusse mitgetheilt. In der Sitzung vom 2. November ist beschlossen worden, diese Mandatsniederlegung dem h. Hause zur Kenntniß zu bringen, wegen Wahl eines andern Reichsrathsabgeordneten. Ich werde zu geeigneter Zeit diese Wahl an die Tagesordnung setzen.
Der Landesschulrath hier ersucht um einen weiteren Credit von 300 fl. auf der Rubrik „Remunerationen und Aushilfen" des Normalschulfondes pro 1872, indem derselbe erschöpft ist und das Bedürfniß darnach sich dringend geltend macht.
Ich will von der Verlesung der Note Umgang nehmen und mich darauf beschränken, mitzutheilen, daß der Landesausschuß in der Sitzung vom 2. d. M. beschlossen hat, dem h. Hause zu beantragen, diese Note dem Finanzausschüsse zur Feststellung des Normalschul-fond-Präliminares anheimzustellen. Ich werde also diese Note dem zu wählenden Finanzausschüsse zuweisen.
In einer 2. Note ersucht der Landesschulrath hier um Einstellung von 500 fl. in das Normalschulfond-Präliminar pro 1873 zur Bewilligung von Geldaushilfen an die die Wiener Weltausstellung im I. 1873 besuchenden Volksschullehrer.
Diese Note wird nach dem Beschlusse des Landesausschusses dem h. Landtage bekannt gegeben mit dem Antrage, sie sei dem Finanzausschüsse zur Berücksichtigung bei Feststellung des Normalschulfonds-Präliminars zuzuweisen; — auch dies werde ich verfügen.
Der dramatische Verein überreichte eine an den h. Landtag gerichtete Einlage um eine angemessene Erhöhung der vorjährigen Unterstützung von 2400 fl.
Ich werde dieses Gesuch, da es stnanzieller Natur ist, dem Finanzausschüsse zuweisen.
Der Landesbuchhalter legt vor das Gesuch des 1. Offizials Victor Hoffmann um Erhöhung seines Jahresgehaltes von 900 auf 1000 fl. und Verleihung eines seiner Stellung als Stellvertreter des Buchhalters an-
gemessenen Titels. (Wird dem Finanzausschüsse zugewiesen. — Odda se finančnemu odseku.)
Der Landesportier Jakob Schitko bittet um die Erhöhung seines Gehaltes von 315 fl. auf 350 fl. mit der Motivirung, daß er dadurch den übrigen laudsch. Dienern gleichgestellt wird. (Wird ebenfalls dem Finanzausschüsse zugewiesen. — Se tudi izroči finančnemu odseku.)
Karl Herxel bittet um Enthebung von der Zahlung der auf seinem Hause intabulirten Kaution des gewesenen Spitals-Controlors Jakob Mediz im Betrage von 525 fl.
Diese vom Dr. Costa überreichte Petition werde ich nach meinem Erachten dem Petitions-Ausschüsse zuzuweisen haben.
Dr. Costa:
Prosim, da naj se odloži do tega časa, da pride predlog dež. odbora o bolnišničnih zadevah tudi na mizo'slavnega zbora.
Landeshauptmann:
Es wird vom Landesausschusse eine allgemeine einschlägige Vorlage vor den Landtag kommen und ich nehme den Antrag an, diese Petition bis auf jene Zeit zu vertagen.
Endlich bringe ich dem h. Hause eine Einladung des dramatischen Vereines zur Kenntniß, in Folge deren die Herren Abgeordneten morgen zur Festvorstellung im hiesigen landschaftlichen Theater eingeladen werden.
Damit sind die Mittheilungen erschöpft, die ich dem h. Hause zu machen habe, und es erübrigt mir nur, die Tagesordnung für die künftige Sitzung festzustellen.
Außer den von mir bereits angekündigten Wahlen zur Constituirung der Ausschüsse, dann in die Gruud-steuer-Landes-Commision, erlaube ich mir, von den heute auf den Tisch des h. Hauses gelegten Berichten auf die Tagesordnung zu setzen:
1.	Rechenschaftsbericht des Landesausschusses für die Zeit vom 30. August 1870 bis 14. Sept. 1871.
2.	Regierungsvorlage, betreffend den	Gesetzent-
wurf wegen Regelung der Rechtsverhältnisse des Lehrerstandes, dann wegen Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Besuches der öffentl. Volksschulen in dem Herzogthume Kram.
Für den zweifelsohne eintretenden Fall, daß ich in der Lage sein werde, die damit zusammenhängenden Berichte des Landesausschusses mit Vorlagen derselben Gesetze rechtzeitig vertheilen zu lassen, auch diese.
3.	Regierungsvorlage, betreffend die	Errichtung
von Vermittlungsämtern zum Vergleichsversuche streitender Parteien.
4.	Antrag des Landesausschusses, betreffend die Löhnung des Secierdieners im Civilspital.
5.	Bericht des Landesausschusses, womit der Voranschlag	des Grundentlastungsfondes	pro	1873 und
der Rechnungsabschluß pro 1871 vorgelegt wird.
6.	Bericht des Landesausschusses, betreffend den Stand des Grundentlastnugsgeschäftes in Krain.
7.	Bericht des Landesausschusses,	womit der
Voranschlag pro 1873 und der Rechnungsabschluß pro 1871 verschiedener Stiftungsfonde vorgelegt wird.
8.	Bericht des Landesausschusses, womit der Voranschlag pro 1873 und der Rechnungsabschluß pro 1871 des Normalschulfondes vorgelegt wird.
9.	Endlich Bericht des Landesausschusses über das dringende Bedürfniß der zeitweiligen Verwendung eines abgesonderten Tractes der Landes-Zwangsarbeits-anstalt für Irrsinnige.
Wenn jemand der Herren einen besondern Antrag in Betreff der Tagesordnung zu stellen wünscht, bitte ich denselben vorzubringen.
Dr. Razlag’i
Jaz bi prosil, da bi smel razloge svojih predlogov v prihodnji seji navesti.
Seja se konča o 12 uri.
Landeshauptmann:
Ich werde dem Herrn Dr. Razlag zur Begründung seiner heute eingebrachten Anträge in der nächsten Siz-znng das Wort ertheilen und soweit die Tagesordnung ergänzen.
Ich bemerke nun, daß die nächste Sitzung auf Donnerstag 10 Uhr Vormittags anberaumt wird.
Da keine Einwendung dagegen erhoben wird, erkläre ich die Sitzung für geschlossen.
Schluß der Sitzung 12 Uhr.
I. seja. 1872.
2
Založba kranjskega deželnega odbora.
Natisnil R. Milic v Ljubljani*
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