Ordinariats-Cnrrende
für dic
Lavanter Divcese.
Normale
für die Verwaltung des Pfründen- und Kirchen-Bermögens.
Allgemeine Bestimmungen.
tz. e. -On Folge des Artikels XXX der Vereinbarung zwischen Seiner Heiligkeit Papst Pius IX. und Seiner kais. kön. Apostolischen Majestät %r<m$ Josef I Kaiser von Oesterreich vom 18 August 1855 — und der diesbezüglichen Allerhöchsten Entschließung vom 3. Oktober 1858 wird künftighin und zwar vom 1. November 1859 angefangen, das Kirchen- und Pfründen-Vermögen unter der Leitung und Beaufsichtigung der kirchlichen Behörde, des bischöflichen Ordinariates, von denjenigen verwaltet werden, welchen diese Verwaltung nach den Kirchengesetzen obliegt.
i*. s Das Recht des Allerhöchsten Landesfürsten, die Bewahrung des Kir-chenvermögens betreffend, so wie die Einflußnahme der Patrone, insoweit dieselbe mit dem Kirchengesetze vereinbarlich ist, soll aufrecht erhalten und gesichert bleiben.
tz. :i. Was die Stellung und Rechte des Pcitoms in Ansehung der Verwaltung des Pfründen- und Kirchen- eigentümlichen Vermögens anbelangt, so bleibt es demselben im Sinne der Kirchengesetze und auf Grund einer ununterbrochenen Uebung unbenommen, entweder in eigener Person, oder mittelst eines Stellvertreters, der stets ein katholischer Mann von unbescholtenem Rufe und Wandel sein, und nicht zu entfernt wohnen soll, zur zweckmäßigen Verwaltung des Kirchen- und Pfründenvermögens durch seinen Rath mitzuwirken, hat jedoch als solcher dabei keinen endgültigen Einfluß zu nehmen.
§. 4. Kann der Patron bei wichtigen Verhandlungen entweder selbst oder durch seinen Stellvertreter nicht interveniren, und handelt es sich unt eine Veräußerung oder beträchtliche Belastung des Kirchen- und Pfründenvermögens, so hat die Vermögensverwaltung die schriftliche Aenßerung des Patrons einzuholen, was
auch bei allen Maßnahmen und Ausgaben, zu welchen die Genehmigung des Ordinariates erfordert wird, zu beobachten ist. Bei landcsfürstlichen Religions- und Schulfonds- Patronaten behält sich das Ordinariat die Verhandlung mit den betreffenden Behörden bevor.
5. Dem Patrone bleibt es jederzeit freigestellt, sich an das Ordinariat zu wenden, wenn er glaubt, daß mit dem Kirchen- und Pfründenvermögen nicht vorschriftmäßig gebäret werde, welches das Nothwendige verfügen wird, wenn die Beschwerde gegründet ist.
Heber Bewilligungen von Ausgaben zu entscheiden, kommt dem Patrone nicht zu, doch kann der Patron bei jenen Gegenständen, über welche die Kirchenver-mögcns- Verwaltung auf eigene Verantwortlichkeit verfügen kann, verlangen, daß sie dem Bischöfe zur Entscheidung vorgclegt werden.
§. «. Nicht nur bei landcsfürstlichen, sondern auch bei jenen Patronaten, die vom Religions- oder Stndienfonde abhängen, übt die kaiserliche Regierung die dem Patrone zukommenden Befugnisse aus.
§. 7. Zwischen den Vermögensverwaltungen einzelner Kirchen und Pfründen eines Dekanalbezirkes und dem bischöflichen Ordinariate vermittelt der Dechant oder dessen vom Ordinariate bestimmter Stellvertreter.
Demnach wird über die Art und Weise der Verwaltung des Pfründen- und Kirchen-Vermögens Folgendes festgesetzt:
A.	Von der Verwaltung des Munden-Vermögens.
§. s. Um zu	einer richtigen	Kenntniß des Vermögens der einzelnen Pfründen
und	Benefizien zu	gelangen, mid	die Verwaltung desselben überwachen zu können,
wird ungeordnet, daß
a)	an allen Pfarren, Kuratien	und Kuratbenefizien nach dem bestehenden Formulare von dem	gegenwärtigen	Pfründengenießer mit Beiziehung der 2 Kirchcn-
kämmerer, und unter Jntervenirung eines Ordinariats-Commissärs, welcher in der Regel der Bezirksdechant, bei den Dekanatspfarren aber der Kreisdechant oder ein vom Ordinariate bestellter Stellvertreter ist, ein neues Pfründcn-Jnventarium errichtet werde.
b) In dieses Inventarium ist das sämmtliche Vermögen, alle nutzbaren Gerechtsame und Ertragszweige der Pfründe kurz, doch möglichst detailirt einzutragen, als: Pfründenkapitalien und Obligationen, seien solche in einem öffentlichen
Fonde oder bei Privaten angelegt, mit Angabe der Gattung, des Numerus und Kapitalertrages, wobei besonders auf die Grundentlastungs-Obligationen genaue Rücksicht zu nehmen ist.
c) Die pfründlichen Liegenschaften, als: Aeckcr, Wiesen, Weingarten, Wälder, — mit einer kurzen	Grenzbeschreibung, Angabe des	Flächenmaßes und des
Katastral - Reinertrages. Der Geldwerth ist durchgehend auf österreichische Währung berechnet einzustellen.
Die Pfarrhofs- und Wirtschaftsgebäude sind kurz zu beschreiben, und der Bauzustand derselben	im Inventario anzugeben.
d)	Sogestaltig verfaßte	Pfründen - Jnventarien sind in	Duplo vom bischöflichen
Kommissär, dein Pfründner und den 2 Kirchenkämincrern unterfertigt dem Ordinariate längstens bis 1. Juni 1860 emzuschickcn, welches sich im erforderlichen Falle mit dem Patrone der Pfründe Behufs der Mitfertigung in das Einvernehmen sehen,	und sodann ein vidimirtes Pare zur Aufbewahrung in
dem pfarrlichen Archive oder in der Kirchenlade zurücksenden wird.
c)	Jeder Zuwachs oder	Abfall des Pfründenvermögens,	so wie jede Aendcrung
in den wesentlichen Bcstandtheilen desselben ist ohne Verzug m den Pfründen-Jnventarien ersichtlich zu machen.
tz. ». Das auf diese Art in Evidenz gestellte Pfründenvermögen verwaltet der Pfarrer, Kurat oder Kurat-Benefiziar auf die Dauer seines Pfründengenusses selbst sowohl in seinem Interesse, als mit Hindanhaltung jedes Nachlheiles für die Pfründe. Er darf von der Substanz des Pfründenvcrmögens, dieselbe mag in liegenden Gütern oder in nutzbaren Rechten bestehen, nichts veräußern, vertauschen, verschenken, noch mit einer beträchtlichen Last beschweren, ohne vorläufiger bischöflicher Bewilligung, wozu nach dem Artikel XXX des Concordates die landesfürst-liche und päpstliche Einwilligung erforderlich, und auch die Wohlmcinung des Kirchen oder Pfründenpatrons einzuholen ist Er hat die pfründlichen Grundstücke stets im guten Kulturzustande zu erhalten Er kann weder Pacht- noch andere Verträge, welche das Pfründenvermögcn betreffen, oder dieselbe bleibend belasten, mit der Verbindlichkeit für seine Nachfolger, und überhaupt auf längere Zeit als auf 3 Jahre geschlossen werden wollen, eingehen, ohne dazu die Bewilligung vom Ordinariate erhalten zu haben. Weingärten und Waldungen dürfen ohne Ordinariats-Bewilligung niemals verpachtet werden. Was insbesonders die Nutzung der Pfründen-Waldungen anbclangt, so wird der Pfründner mit Beobachtung der bestehenden Gesetze dafür sorgen, daß bei dieser Art des Stammvermögens das Interesse der Nachfolger gewahrt bleibe.
§. io. Der Nutznießer des Pfründenvermögens hat die jährlichen Einkünfte und Ausgaben in ein eigenes Journal genau einzutragen, um solche in vorkommen-
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den Fällen Nachweisen zu können Die für Ueberkommung der betreffenden Pfründcn-Erträgnisse erforderlichen Quittungen unterfertigt der geistliche Pfründner mit Beidrückung des Amts-Sigillcs
i). e i. Da die Pfarrhvfs- und Wirthschaftsgebäude einen wesentlichen Be-standtheil des Pfründenvermögcns bilden, so ist der Pfründner verbunden, dieselben stets im guten Bauzustande (sarta tecta) zu erhalten. Er hat die sich an den Gebäuden zeigenden Gebrechen durch eine rechtzeitliche Reparatur zu beheben, und so einem größeren Schaden vorzubauen; größere Baulichkeiten oder wesentliche Veränderungen an den Pfründengebäuden aber rechtzeitig mit den geeigneten Anträgen dem Ordinariate vorzulegen Der an den pfründlichen Gebäuden durch vernachlässigte zeitrechte Reparation entstandene Schaden trifft den Pfründengenießer; darum ist alljährlich mit der Kirchenrechnung eine abgesonderte Nachweisung dem Ordinariate zu unterbreiten, welche Reparaturen im verflossenen Jahre, und auf wessen Kosten an den pfarrlichen Gebäuden vorgcnommcn worden sind.
S. 13. Der Dechant oder dessen Stellvertreter, so wie auch die Kirchenpröpste sind verpflichtet, den Pfründenbesitzer an allfällige Vernachlässigungen in Betreff der Gebäude, Grundstücke, so wie des Pfründenvermögens überhaupt ohne Verzug zu erinnern. Das gleiche Recht steht auch dem Pfründenpatrone zu. Bleibt die Erinnerung ohne Erfolg, so ist die Anzeige an das Ordinariat zu erstatten, welches das Erforderliche ungesäumt verfügen wird.
§. ui. Im Sterbfalle eines Pfründners hat entweder der Dechant, oder infoferne derselbe nicht sogleich gegenwärtig sein könnte, der erste Hilfspriester, und wo ein solcher nicht besteht, haben die Kirchenkämmerer in Gegenwart der Erben oder des Stellvertreters derselben und zweier Zeugen unter Aufnahme einer summarischen 'Aufzeichnung das Pfründen- und Kirchenvermögen vorläufig in die Verwahrung zu nehmen, welches darnach von einem Ordinariats-Kommissäre, in der Regel dem Dechante, unter Mitwirkung des Patrons oder dessen Stellvertreters, wozu dieser einzuladen ist, mit Beiziehuug der zwei Kirchenkämmerer und eines bevollmächtigten Repräsentanten der Erben des Verstorbenen, das Pfründenvermögen auf Grundlage des Pfründen-Jnventariums revidirt, der Substanz nach richtig gestellt, und der Zustand der Gebäude, allenfalls mit Beiziehung eines Bauverständigen untersucht wird. Der etwaige Abgang des Pfründenvermögens und der dem gewesenen Nutznießer etwa zur Last fallende Schadenersatz wegen vernachlässigten Gebäude-Reparationen, Deterorirung der Wälder, Weingärten und anderer Pfründengrundstücke wird aus dem Verlasse des Verstorbenen erholt.
§. 14. Tritt eine Vacatur durch Weiterbeförderung, Uebersetzung oder Pen-sionirung des Pfründners ein, so hat die im vorigen §. angeordnete kommissionelle Revision des Pfründenvermögens, und die Untersuchung der Gebäude im Beisein des
Abziehenden, oder dessen bevollmächtigten Stellvertreters, sowie des Patronats-Repräsentanten Statt zu finden. Der allfällige Vermögens-Abgang, und der konstatirte Gebäudeschaden-Ersatz wird aus dem Privatvermögcn deS abgebendcn Pfründners einznbringen sein.
%. i.i. Bei Erledigung einer Pfründe bestellt das Ordinariat einen Spiritual-Provisor, dem auch die Administration der Temporalien übergeben wird. (Conc. Trid. scss. 24. de reform, c 18.) Der vom Bischöfe bestellte Temporalien-Verwalter, da er die Pfründe auf Grund des Concordates für den Religionsfond administrirt, und die Jnterkalar-Einkünfte dahin abzuführen hat, wird der k. k. politischen Landeöstelle namhaft gemacht, damit sie denselben gutheiße, oder ihm nach Umständen noch einen Mitverwaltcr beigeben könne
K. Kt. Der Temporalien-Verwalter hat binnen drei Monaten nach Ablauf des Jntcrkalarjahres die Jnterkalar-Rechnung vorschriftmäßig verfaßt, und mit den erforderlichen Dokumenten belegt durch das Dekanalamt dem bischöflichen Ordinariate vorzulegen, welches die Censur und die Erledigung derselben im Einvernehmen mit der politischen Landesstelle veranlassen wird, welch' letztere die Jnterkalar-rcchnung zur Wahrung der Rechte des Religionsfondes ihrer Prüfung und Genehmigung zu unterziehen hat Der Jnterkalar-Rechnungsleger hat nicht blos den Nutzen des Religionsfondes, sondern auch das Interesse der Pfründe und ihres künftigen Nutznießers im Auge zu behalten. Zur Erleichterung dieser Rechnung findet man für die Zukunft den Termini vom 1. Mai statt 23. April zu bestimmen, womit vom Rechnungsjahre 18(10 in der Art begonnen werden solle, daß dasselbe mit 23. April 1860 beginne, und mit 1. Mai 1861 schließe; daher die Tage vom 23. bis 30. April 1861 den betreffenden Nutznießern anzurcchncn sind. Im Jahre 1861 beginnt sonach das Pfründenjahr mit 1 Mai. Zur Berechnung der Tages-gebühr wird das Jahr mit 12 Monaten, der Monat mit 30 Tagen angenommen, wegen der wenigen übrigen Tage aber eine Ausgleichung getroffen.
§. ir. Nach erfolgter kirchlicher Institution, von welchem Tage an der neu ernannte Pfründner in den Genuß des geistlichen Bcnefiziums cintritt, wird demselben das Pfründenvermögen, wie solches in dem richtig gestellten Pfründen-Jnventarium verzeichnet erscheint, durch einen bischöflichen Kommissär bei Anwesenheit des Patrons oder dessen Repräsentanten und der Kirchenkämmerer mittelst eines Protokolls übergeben. Der Ucbernehmer hat^ insoferne er das Inventarium richtig und vollständig findet, dasselbe und das in Duplo ausgefertigte Uebergabs- Protokoll mit den eben genannten Mitgliedern eigenhändig zu unterfertigen, und eine Empfangsbestätigung auszustellen mit der beigesetzten Erklärung, das übernommene Pfründengut nicht blos im gegenwärtigen Zustande erhalten, sondern nach Kräften auch verbessern und vermehren zu wollen. Das eine Exemplar des Protokolls ist in die Kirchenkasse zu hinterlegen, das andere aber an das Ordinariat einzusenden
§.18. Ist bei der Pfründe ein Geld- oder Nalural - Stellungs-Inventar vorhanden, so hat der eintretende Pfründner die Uebernahme dessen mittelst eines Reverses, in der Eigenschaft einer Schuldverschreibung abgesondert zu bestätigen, welcher die Folge haben soll, daß bei seinem zeitlichen Hinscheidcn dieses Pfründen* Stellungs-Inventar von seinem Privateigenthume sogleich ausgcschieden, oder bei dessen Lebzeiten beim Austritte von ihm selbst dem Nachfolger cingeantwortet werde.
B.	Von der Vmtmltmifl des Kirchen-Vermögens.
§. io. Um von dem gesummten Vermögenöstande einer jeden Kirche in der Diözese eine vollkommene Kenntniß zu erhalten, ist bei allen Pfarr-, Kuratial-und Filialkirchen von dem dcrmaligen Kirchenvorstande, Pfarrer, Kurate» oder Provisor und den Kirchenkämmerern ein genaues Kirchen «Inventarium nach dem bestehenden Formulare auf Grundlage der für das Jahr 1851) gelegten und adju-stirten Kirchenrechnung neu aufzunehmen. In dasselbe ist das gesammte Stamm-und Inventariai-Vermögen nach den Rubriken des Formulars auf österreichische Währung berechnet einzustellen.
Dieses Inventarium ist in Duplo verfaßt von der Kirchenverwaltung unterfertigt und mit dem Kirchensiegel versehen im Wege des Dekanalamtes längstens bis 1. Oktober 1860 dem Ordinariate vorzulegen, und nachher sind in dasselbe alle durch Zuwachs oder Abfall sich ergebenden Aendcrungen alljährlich genau vor-zumerken.
§. so. Das Vermögen der einzelnen Pfarr-, Kuratial- und Filialkirchen und Kapellen wird vom Kirchenvorstehcr, Pfarrer, Kuraten oder dessen Stellvertreter mit Beigabe zweier Männer aus der Kirchcngemcinde, welche Kirchen- oder Zcch-Pröpstc, oder Kämmerer genannt zu werden pflege», unter der Oberaufsicht des Diözesan-Bischofes (Ordinariates) oder eines von ihm bevollmächtigten Stellvertreters verwaltet, (Cone. »id. scss. 22 de reform c. 9 )
§. *1. Dem Pfarrer oder Kuraten wird bei der Installation das richtig gestellte Kirchen - Inventarium und die liquidirte Kirchenkasse in Gegenwart der Kirchenkämmercr durch einen Ordinariats-Kommissär in Gegenwart des Patrons oder dessen Stellvertreters mittelst Protokolls, das allseitig gefertigt dem Ordinariate vorzulegen ist, übergeben
§. ss. Ist der Seelsorgsvorsteher wegen Alter, Kränklichkeit oder aus einem ändern Grunde zur Verwaltung des Kirchenvermögens nicht geeignet, so wird vom Ordinariate ein Hilfspriester oder ein sonst geeigneter Mann dazu bestimmt
§. 23. Der Seelsorgsvorsteher hat die Verwaltung des kirchlichen Vermögens eingedenk seines bei der Installation gegebenen eidlichen Versprechens mit aller Treue und Redlichkeit, und zwar in der Regel unentgeltlich zu führen.
8. 21. Die Kirchenpröpste werden von dem Pfarrvorstehcr unter Einflußnahme der Gemeinde auf 3 Jahre gewählt und vom Bischöfe oder dessen Stellvertreter bestätiget. Ist eine Kirchenpropstcn - Stelle erlediget, so hat der Pfarrer oder Kurat davon in geeigneter Weise die Pfarrsgemeinde in Kenntniß zu fetzen mit der Aufforderung, ihm binnen eines kurzen Termins von etwa 14 Tagen einen oder mehrere zu diesem Amte geeignete Männer namhaft zu machen, welche in einem ganz unbescholtenem moralischen Rufe stehen, ihrer Redlichkeit wegen das volle Vertrauen der Pfarrgemeinde besitzen, nicht ganz	unbemittelt,	deS Lesens	und
Schreibens wo möglich	kundig sind, und nicht in einer zu großen	Entfernung	von
der betreffenden Kirche	wohnen. Auch sollen sie mit	dem Pfarrer	nicht nahe	verwandt sein, oder in	einem von ihm abhängenden	Verhältnisse	stehen, welches
Partbeilichkeiten besorgen ließe
Den Geeignetesten von den Vorgeschlagenen bringt der Pfarrer mit Gutheißung und im Wege des Dekanalamtes dem bischöflichen Ordinariate zur Bestätigung in Vorschlag. Die gegenwärtig schon bestellten Kirchenkämmercr oder Zcchpröpste werden auf weitere 3 Jahre hiemit bestätiget.
8. 2.5. Dtc ordnungsmäßig auf 3 Jahre bestellten Kirchenpröpste können nach Verlauf dieser Zeit wiederum bestätiget werden. Vor dem Ablauf dieser Zeit können sie nur aus wichtigen Ursachen, und nur mit Bewilligung deS Bischofs von ihrem Amte abtreten oder davon entfernt werden.
8	2«.	Die Einführung in das Amt eines Kirchenpropstes	hat	in	der Regel
durch	den	Dechant oder dessen Stellvertreter zu geschehen, der	den	neu	gewählten
Kirchenpröpstcu im Namen des bischöflichen Ordinariates das feierliche Versprechen abzunehmen hat, für die Erhaltung und Vermehrung des Kirchenvermögcns nach besten Wissen und Gewissen zu sorgen. Bei Gelegenheit der Dekanatsvisitation ist darauf zu sehen, daß die Kirchenpröpste in genauer Kenntniß über den Stand des Kirchenvermögens erhalten werden.
8. 27. Die Kirchenkämmerer haben ihr Amt als Ehrenamt zu betrachten, und verwalten dasselbe in der Regel unentgeldlich. Wo sie aber bisher nach altherkömmlicher Gepflogenheit ein Honorar bezogen, oder dafür ein kirchliches Grundstück unentgeldlich benützen, kann ihnen solches mit Bewilligung des Ordinariates auch noch fernerhin belassen werden.
8	28.	Den Kirchenpröpsten gebühren Ehrensitze in der	Kirche,	oder eine
eigene	Kirchenbank in der Nähe des Altars oder der Kanzel,	und	bei	kirchlichen
Feierlichkeiten, Prozessionen u. dgl. haben sie den Bortritt vor den übrigen Pfarrs - Insassen.
§ Li». Das Verhältniß des so bestellten Kirchenvorstandes ist nach der Unterordnung so aufzufaffen, daß der Pfarrer, Kurat oder dessen Stellvertreter das kirchliche Organ und der Leiter der Verwaltung des Kirchenvermögens ist; die Kirchenkämmerer aber als mitwirkende Organe der Pfarrgemeinde zu betrachten sind, die derselben als ihre Vertrauensmänner die richtige Verwaltung des Kirchenvermögens verbürgen. Es sollen daher zur Beseitigung jedes Verdachtes der Pfarrer (oder dessen Stellvertreter) sowohl als die Kirchenpröpste von Allem, was diese Verwaltung betrifft, stets genaue Kenntnis; haben; denn sie haften für die genaue Beobachtung aller Vorschriften, welche ihnen für die Verwaltung wie auch für die Sicherheit und Erhaltung des Kirchen- und Stiftungsvermögens vorgezeichnet sind, und haben den während der Dauer ihrer Amtsführung durch ihr Verschulden diesem Vermögen erwachsenen Schaden zu vertreten.
§ 30. Nach der bestehenden Vorschrift muß bei einer jeden Kirche eine eigene feste Kasse (Kirchenlade, Zechschreine) vorhanden sein, in welcher nicht nur die vorhandene Geldbarschaft, sondern alle Obligationen, das Kircheninventarium, Pachtverträge, Stiftungsurkundeu, und alle auf das Vermögen und die Gerechtsamen der Kirche und auch der Pfründe Bezug habende Dokumente aufbewahrt werden. Dieselbe soll nach Umständen im Pfarrhause, oder auf einem ändern möglichst sichern und trockenen Orte aufbewahrt sein. Die Kassatrnhe ist mit 3 verschiedenen Schlössern und Schlüsseln zu versehen, von denen einen der Pfarrer oder dessen Stellvertreter, die 2 ändern aber die beiden Kirchenpröpste in Händen behalten, insoferne nicht eine andere langjährige Gepflogenheit zu einem Gesetze erwachsen ist, oder in besonderen Fällen eine andere Verfügung als nothwendig erkannt und getroffen werden sollte.
§. ;ii. Bei einer jeden Kirche muß ein eigenes Journal mit den Rubriken: Einnahmen — Ausgaben, angelegt und genau geführt werden. In dassebe ist eine jede Einnahme und Ausgabe unter dem Jahre Fall für Fall genau einzutragen, und jeder größere Betrag ist allsoglcich in die Kassa zu legen, bis auf den für die kurrenten kleinern Auslagen nothwendigen Vorschuß.
32. Die Kirchenvorftehung hat Sorge zu tragen, und ist dafür verantwortlich, daß die ordentlichen Gefälle und Einkünfte der Kirche richtig und zeitrecht eingehen. Sie behebt die Zinsen von den Kirchen- und Stiftungskapitalien vom öffentlichen Fonde sowohl als von Privaten gegen ihre förmlich ausgefertigte, vom Pfarrer, Kuraten oder dessen Stellvertreter und den beiden Kirchenkämmerern Unterzeichnete und mit dem Pfarrssiegcl versehene Quittung, welche keiner Corro-borirung bedarf. — Sie nimmt die Pachtzinse, das Opfergeld, die ftollmäßigen Funeralgebühren, und jede auch außerordentliche Gabe für die Kirche in Empfang.
Die für die Kirche geopferten oder gesammelten Naturalien sind zu verwerthen, und der gelöste Geldbetrag ist zu journalisiren und in der Kassa zu hinterlegen. Legate und Vermächtnisse ohne nähere Bestimmung sind wie Opfergaben für die Kirche zu behandeln.
§. 33. Bei Errichtung und Verwaltung der zn Gunsten der Kirchen und deren Diener gemachten Stiftungen, durch welche ein bewegliches oder unbewegliches Gut, als: Kapitalien, bestimmte Einkünfte oder Grundstücke auf immerwährende Zeiten der Kirche anvertraut, und von dieser mit der Zusage angenommen werden dafür zu sorgen, daß das Stiftungsgut fortan erhalten und die davon entfallenden Nutzungen, Zinsen und Bezüge nur zu den von dem Stifter bestimmten und von der Kirche gutgeheißenen Zwecken verwendet werden, hat sich die Kirchenverwaltung (respcctive Kirchenvorstehung) gegenwärtig zu halten, daß Stiftungen, die für Kirchen, dann zur Erhaltung kirchlicher Monumente, Kapellen, Kreuze, Altäre, Bilder, Statuen u. dgl gemacht werden, ihrer Natur nach, so wie nach den Bestimmungen der Kirchengesctze in den Bereich der Kirchengewalt gehören, die zu entscheiden hat, in welchem Sinne eine etwa nicht deutlich genug bezeichnete Anordnung des Stifters zu verstehen, dann wo und unter welchen Bedingungen neue Stiftungen anzunehmen seien.
Demnach entfällt die bisherige Einflußnahme weltlicher Behörden auf die Realisirung erwähnter Stiftungen
§ 34. Die Kirchenvorstehung hat die Acceptations-Urkunde nach der im Stiftbricfe niedergelegten oder ansonst rechtlich stehenden Willensmeinung des Stifters oder nach den einzuholenden Bestimmungen des Ordinariates, wenn eine Abänderung erforderlich ist, auszufertigen, und um die Ordinariats - Confirmatio» der Stiftung einzuschreiten Nach erfolgter Ordinariats-Bestätigung ist dafür Sorge zu tragen, daß die Stiftungsurkunde gut aufbewahrt, die Verbindlichkeiten gewissenhaft erfüllet, und die Bezüge den Betreffenden zugetheilt werden. Eine angetragene Stiftung abzulehnen steht der Kirchenvorstehung ohne Zustimmung des Ordinariates nicht zu.
§ 35 Das Ordinariat bestimmt in zweifelhaften Fällen, ob eine Stiftung, in welchem Betrage und unter welchen Bedingungen anzunehmen oder abzulehnen sei. Bei Stiftungen gottesdienstlicher Verrichtungen ist dafür zu sorgen, daß wenigstens ein Drittheil des Stiftungskapitals der Kirche unbelastet bleibe Die Kirchenvorstehung hat für die pupillarmässige Sicherheit der bei Privaten clozirten Stiftungskapitalien in gleicher Weise wie bei freieigenthümlichen Kirchenkapitalien Sorge zu tragen, und bei Vorlage des Stiftungsaktes die Beweisurkundcn der sichern Hypothek dem Ordinariate vorzulcgen.
8. ;io. Sobald eine Stiftung, die zu Gunsten einer Kirche errichtet worden, die Bestätigung des Ordinariates erhalten bat, wird ein ungestempeltes Exemplar der Confirmations-Urkunde an die politische Landesstelle geleitet.
8. 37. Nach der bestehenden Vorschrift sind die gehörig verfaßten Stiftungs-tabellen in der Sakristei auch ferner zu Jedermanns Einsicht offen zu halten, um das Vertrauen der Gläubigen auf die gewissenhafte Erfüllung frommer Anordnungen zu fördern
8 38. So lange der ursprüngliche Stiftungsnervus bei den schon bestehenden Stiftungen ungeschmälert vorhanden ist, sind jene Anordnungen genau einzuhalten, welche in den Consirmatious-Urkunden und Willbriefen enthalten sind. Wird nachgewiesen, daß die ursprüngliche Bedeckung einer Stiftung wesentlich in ihrem Ertrage vermindert wurde, und für immer, oder für eine längere Zeit keine Aussicht ist, daß jene Bedeckung auf ihren frühem Ertrag gebracht werden könne, so ist tun eine Reduktion der Stiftungsverbindlichkeiten einzuschreiten, welche nach Maßgabe der den Bischöfen vom heil. Stuhle ertheilten Vollmacht entweder bleibend , oder bis zur Herstellung der ursprünglichen Höbe des Stiftungsnervus ertheilt wird.
8. 39. In jenen Fällen, wo bei einer Kirche so viele heil. Messen gestiftet sind, daß deren Verrichtung daselbst unmöglich erscheint, wird eine Uebertragung derselben an eine andere Kirche der Diözese laut der Ermächtigung des beil. Stuhles stattsinden.
8. 40. Kirchen eigentümliche, so wie Stiftungskapitalien können nur unter pupillarmässiger Sicherheit fruchtbringend angelegt werden, welche bei Privaten dann vorhanden ist, wenn die angebotene Hypothek, falls sie in einem Hause besteht, nicht über die Hälfte, die verpfändeten Grundstücke nicht über zwei Drittheile des wahren Werthes belastet erscheinen.
8- 41. Da der Kirchenvorstand für die Einbringung der systemisirten Einkünfte verantwortlich ist, so ist er berechtiget, rückständige Kapitalszinsen auch ohne höhere Bewilligung gerichtlich einzuklagen.
Von Partheien aufgekündete oder zürückbezahlte Kirchen- oder Stiftungs-Kapitalien sind unter Einwilligung des bischöflichen Ordinariates und des Kirchenpatrons, dessen schriftliche Acußerung einzuholen wäre, falls derselbe einer dieß-bezüglichen Verhandlung nicht beiwohnen könnte, mit der gesetzlichen Sicherheit ungesäumt wieder fruchtbringend anzulegen, und darüber dem Ordinariate unter Vorlage der Versicherungs-Urkunden die Anzeige zu machen.
8 4«. Der Kirchenvorstand ist berechtiget, die systemisirten jährlich wiederkehrenden Auslagen, wie auch kleinere Beträge für nothwendige Reparationen oder
Anschaffungen, und zwar bei Kirchen, welche ein jährliches Einkommen von 800 fl. oder darüber haben, bis zum Betrage von 50 fl öst, W., bei Kirchen von minderem Einkommen bis zu dem Betrage von 25 fl. öst. W. aus dem kurrenten Kirchen-vcrmögen ohne Einholung einer Bewilligung zu bestreiten; es sei denn, daß der Kirchenpatron oder dessen Stellvertreter verlangen würde, daß der Gegenstand einer solchen Verausgabung dem bischöflichen Ordinariate zur Entscheidung vorgelegt werde.
Eine sogenannte Extra-Kaffe, rtne solche bisher an manchen Orten üblich war, kann nicht geduldet werden. Für außerordentliche Ausgaben in einem höheren Betrage ist die Bewilligung des Ordinariates erforderlich, welches sich mit dem Patrone ins Einverständniß setzen wird, besonders dann, wenn das Stammvermögen der Kirche angegriffen oder eine jährliche Ausgabe systemisirt werden sollte.
8. 4:i. Jede Veräußerung von Kirchengütern, oder eine beträchtliche Belastung derselben ist ohne gesetzliche, d. j. landesfürstliche und päpstliche Einwilligung unstatthaft (Art. XXX des Concordates), und erfordert die frühere Einvernehmung des Kirchen- oder Pfründenpatrons. Zur Abschließung von Mieth- und Pachtverträgen über eigentliche Kirchenrealitäten auf eine längere Zeit als von drei Jahren ist die Bewilligung des Ordinariates einzuholen.
§ 44. Ein wichtiger Bestandtheil des Kirchcngutes, und ein Zweig der Kirchenvermögens-Verwaltung sind die kirchlichen Gebäude und die innere Einrichtung derselben. Der Kirchenvorstand solle als ein treuer und kluger Haushälter die geringen Gebrechen mit geringen Mitteln ohne Aufschub heben, und dadurch einen größeren Schaden verhüten. Sind größere Herstellungen nothwendig, so wird er Sorge tragen, daß dieselben nach eingeholter höherer Bewilligung, wenn thunlich in eigener Regie mit Beihilfe der Kirchengemeinde und mit möglichster Schonung des Kirchenfondcs solid ausgeführt werden. Ebenso ist für die innere Reinlichkeit und Zierde des Gotteshauses, und für anständige gottesdienstliche Requisiten pflichtgemäß Sorge zu tragen.
8. 45. Nach Ablauf eines jeden Solarjahres bat die Vermögensverwaltung eine gehörig belegte Rechnung aus dem Journale nach dem vorgeschriebenen Formulare zu verfassen. Der Tag der Aufnahme der Rechnung der Pfarrkirche, (nicht aber der Filialkirchen, wenn nicht eine gesetzliche Ausnahme es fordert) ist dem Patrone oder dessen Stellvertreter (insoferne diese im Bereiche der Diözese, oder nicht in zu weiter Entfernung wohnen) bekannt zu geben, damit er dabei zur Wahrung seines Interesses intervenire« könne, um ihm wegen des Anspruches auf das disponible Kirchenvermögen bei Kirchen- und Pfarrhofs-Baulichkeiten und anderen Bedürfnissen Gelegenheit zu geben, sich von der Gebahrung des Kirchenvermögens Kenntniß zu verschaffen, und seine allfälligen Bemerkungen und Einwendungen schriftlich beim Ordinariate anbringen zu können.
Wünscht der	Patron eine Abschrift der Kirchenrechnung, so	steht es	ihm	zu,
sich auf seine Kosten eine solche anfertigen zu lassen. Ist es dem Kirchenpatrone oder dessen Stellvertreter nicht thunlich, dem Akte der Kirchenrechnungsaufnahme beizuwohnen, so hat die Kirchenvermögens-Verwaltung, falls derselbe im Bereiche der Diözese wohnt, und sich über die gehörig belegte Zahresrechnung zu äußern wünscht, ihm solche zuzumitteln; nur hat der Patron seine schriftliche Aeußerung binnen einer möglichst kurzen Zeit abzugeben, ansonst ihm dieses Zugeständniß entzogen werden müßte.
8 4«.	Bei	Gelegenheit der Rechnungsaufnahme ist auch	der Zustand	der
kirchlichen und pfründlichen Gebäude zu besichtigen, und am Schluße der Rechnung anzumerken und beiznsetzen, ob und welche Reparationen bei der Kirche oder den pfarrlichen Gebäuden nothwendig, oder im abgelaufenen Jahre vorgenommen worden sind.
Die Richtigkeit der Kirchenrechnung ist von allen Gliedern der Vermögens-Verwaltung durch deren Unterschrift zu bestätigen.
§. 47.	Die	Kirchenrechnungen sowohl von der Pfarrkirche	als den	Filialen
sind sodann	mit	allen Belegen nebst einem Rechnungs - Extracte, worin	die	all^
fällige Vermehrung oder Verminderung des Kirchen eigenlhümlichen oder Stiftungs-Vermögens ersichtlich zu machen ist, bis 15 März dem Bezirksdechante, oder einem ändern dazu bevollmächtigten Ordinariats-Kommissäre zu übersenden. Dieser wird die Revision der Rechnung vornehmen, die etwa vorkommenden An stände beheben, und sodann jede Rechnung sogleich mit seinen Revisions-Bemerkungen binnen 14 Tagen nach Empfang derselben an das Ordinariat zur weitern Amtshandlung befördern. Die Rechnungen der Dekanatöpfarren werden unmittelbar an das Ordinariat eingereicht.
Sowohl die Kassabarschaften nach der pro 1858 erledigten Kirchenrechnung, als auch alle Kirchen- und Stiftungskapiralien sind auf österreichische Währung umzu-setzen, und die Rechnung ist in dieser Währung fortzuführen und zu legen.
S. 4». Die Herren Dechante haben darauf zu sehen, daß die Rechnungen an sie rechtzeitig in Vorlage kommen, und dafür zu sorgen, daß die gesummten Kirchenrechnungen längstens bis Ende Juni beim Ordinariate einlangen. Sie haben die Rückstände zu betreiben, und nötigenfalls mittelst Strafboten abzuholen, und wäre auch dieses Mittel ganz erfolglos, den Fall dem Ordinariate anzuzeigen, bei ihren alljährlichen Visitationen aber die Kirchenkassen genau zu revidiren, den Bauzustand der Kirchen- und Pfarrhofs- Gebäude zu besichtigen, und allfällige Mängel in ihren Visitationsberichten zu bemerken.
§. 49. Ueber die gelegte Kirchenrechnung ertheilt das Ordinariat nach behobenen all fälligen Anständen die Erledigung, und verfügt, was darüber noch gesetzlich erforderlich ist.
Fände sich die Kirchenvermögens - Verwaltung durch die Rechnungserlediguug beschwert, so steht es derselben frei, binnen 30 Tagen nach deren Empfange Vorstellungen bei dem Ordinariate dagegen zu begründen; nach der verflossenen Frist findet eine Einwendung nicht mehr statt.
§ 50. Nach erhaltener Rechnungserledigung ist von jeder Kirchenvermögens-Verwaltung binnen 30 Tagen ein neuer summarischer Rechnnngs-Extract der erledigten Kirchenrechnung, mit dem Nachweise der allfälligen Vermehrung oder Verminderung des Kirchen eigenthümlichen und Stiftungsvermögens dem Ordinariate zur weitern Übermittlung an die politische Landesstelle einzusendcn.
<5. .51. Bei Erledigung und Wiederbesetzung einer Pfründe ist hinsichtlich des Kirchenvermögens dasselbe Verfahren genau einzuhalten, welches bezüglich des Pfründenvermögens in §. §. 13, 14 und 17 ungeordnet ist
§. 5S. Die Rechtsvertretung der Pfründe oder eines geistlichen Benefiziums liegt dem Pfründner, die Vertretung des Kirchenvermögens in der Regel der Kirchenvermögens-Verwaltung ob; doch darf keine Rechtsstrcitigkeit ohne Einwilligung t>cs Ordinariates angefangen werden. Im Einschreiten tun die Bewilligung zur Prozeßführung ist ein begründeter Antrag zu stellen, woher die Prozeßkosten zu bestreiten sein werden, auch ist der Sachwalter zu bezeichnen, den gutzuhcißen oder nach Befund auch zu reprobiren sich das Ordinariat vorbehält.
Ist der Patron bereit, die Pfründe oder Kirche bei einem Rechtsstreite auf eigene Kosten zu vertreten, so ist dieses in der Regel als eine Wohlthat anznsehcn.
Bei Kirchen des landeöfürstlichen, so wie der Religions- und Studienfonds-Patronate wird die Vertretung nach dem allerhöchsten Willen Seiner k. k Apostolischen Majestät wie bisher von der Finanzprokuratur zu leisten sein.
In Fällen dieser Art wird sich das Ordinariat mit der politischen Landesstelle Behufs der Vertretung ins Einvernehmen setzen; von Seite der Kirchenvorstehung aber ist mit dem dießfälligen Einschreiten eine genaue Information über die Streitsache dem Ordinariate vorzulegen.
Marburg am 22. September 1859.
Anton Martin,
Fürst-Bischof.
Druck von I. Ianschih fc Sohn.