K. K. POSTSPARCASSEN-AMT. WIEN 1902. IM SELBSTVERLAGE DES POSTSFARCASSEN-AMTES. K. K. PO STS PARCAS SEN - AMT. BESTIMMUNGEN Fi)R den - - GESCHAFTSVERKEHR DER POSTSPARCASSE. WIEN 1902. IM SELBSTVERLAGE DES POSTSPARCASSEN-AMTES. h £>1 ? ^ a ' 3 A. Sparverkehr. I. Grundsatzliche §estimmungen. 1. Das Postsparcassen-Amt iibernimmt durch Vermittlung der Postamter Geldbetrage als Spareinlagen, verzinst die eingelegten Gelder und zahlt sie uber Kiindigung des Verfiigungsberechtigten durch die Postamter zuriick. Die Postamter vollziehep den Post- sparcassendienst wahrend der fur den Post- dienst vorgeschriebenen Amtsstunden. 2. Einleger der Postsparcasse kann jede Privatperson, Handelsfirma, offentliche Be- horde, juristische Person oder sonstige Ver- einigung oder Anstalt werden. Auch Minder- jahrige sind berechtigt, selbstandig Spar- betrage einzulegen. 3. Das Postsparcassen-Amt eroffnet jedem Einleger ein Conto. 4. Fur jeden Einleger wird anlasslich der ersten Einlage von dem dieselbe ent- gegennehmenden Postamt ein Einlagebuch ausgefertigt. Das Einlagebuch lautet auf den Namen des Einlegers und enthalt die zur Beurtheilung seiner Identitat nothigen Ver- merke, sowie seine Unterschrift, oder im Falle die erste Einlage nicht vom Einleger 1* 4 selbst, sondern von einem Dritten fiir ihn geleistet wird, die Unterschrift desjenigen, der fiir den Einleger die erste Einlage bevvirkt (des Erlegers). Der Einleger ist jedoch jederzeit berechtigt, auch ohne Inter- vention des Erlegers seine Unterschrift bei einem Postamt aufnehmen zu lassen. In- solange der Einleger von diesem Rechte keinen Gebrauch gemacht hat, gilt derErleger als ermachtigt, im Namen des Einlegers iiber das Guthaben zu verfiigen, sofeme nicht der Einleger das Postsparcassen-Amt von seinem gegentheiligen Willen in Kenntnis gesetzt hat. 5. Jede folgende Einlage kann gegen Eintragung in das Einlagebuch bei jedem Postamt bevvirkt vverden. 6. Kein Einleger darf sich mehr als Ein Einlagebuch ausfertigen lassen. Beziiglich der Rechtsfolgen der Ubertretung dieser Vorschrift siehe II. 1 und IV. 3. 7. Eine Abtretung des Einlagebuches an einen anderen wird vom Postsparcassen-Amt nur dann beriicksichtigt, wenn der Uber- tragungsact vor einem Postamt stattgefunden hat. Ist dies geschehen, so wird derCessionar als Eigenthiimer angesehen. 8. Der Einleger, dessen Rechtsnach- folger oder Bevollmachtigter kann jederzeit das Sparguthaben ganz oder in Theil- betragen kiindigen und die Auszahlung des gekundigten Betrages bei einem von ihm in der Kiindigung zu bezeichnenden Postamt verlangen. Auch minderjahrige Einleger sind berechtigt, Ruckzahlungen zu empfangen, soferne nicht von dem gesetzlichen Vertreter hiegegen schriftliche Einsprache beim Post- sparcassen-Amte erhoben wird. Ausserdem kann eine Einsprache gegen Ruckzahlung von Spareinlagen nur im Falle eines liber das Eigenthumsrecht an dem Einlagebuche anhangigen Rechtsstreites Beachtung finden. 5 Derartige Einsprachen sind beim Postspar- cassen-Amte schriftlich mit den zur Beur- theilung erforderlichen Vorvveisen anzu- bringen. g. Auf die beim Postsparcassen-Amt ein- gelegten Spargelder, bezw. auf die Einlage- biicher kann weder ein Verbot gelegt noch ein Pfandrecht erworben werden. Auch sind Executionen auf Einlagebiicher nicht zulassig. II. Ginlagen. i. Die geringste Einlage ist i Krone; jede hohere Einlage muss ein Mehrfaches einer Krone betragen. Um das Sparen kleinerer Betrage als i Krone zu ermoglichen, sind »Post- sparkarten« aufgelegt. Sie werden zum Preise der eingepragten Briefmarke (ioh) von allen Postamtern und Verschleissern vonPostwertzeichen verabfolgt. Ist eine Post- sparkarte durch Aufkleben von Briefmarken auf denBetrag von i Krone gebracht, so wird sie als Einlage angenommen. Von einem Einleger diirfen vvahrend einer Woche hochstens drei Postsparkarten zur Einlage gebracht werden. Das Guthaben eines Einlegers an ge- leisteten Einlagen und capitalisirten Zinsen darf zu keiner Zeit mehr als 2000 Kronen betragen. UbertrifFt der Gesammtbetrag der Einlagen in den zwei oder mehreren Ein- lagebiichern, vvelche ein Einleger sich ent- gegen der Bestimmung des P. I. 6 hat aus- fertigen lassen, 2000 Kronen, so geht der Einleger j enes Capitalstheiles, vvelcher diesen Hochstbetrag ubersteigt, verlustig. Es diirfen jedoch Einlagen, durch vvelche der zulassige Hochstbetrag des Guthabens uberschritten wird, geleistet vverden, wenn gleichzeitig um 6 den Ankauf von Staatspapieren angesucht wird. (Siehe Abschnitt C. II.) Wegen Aufforderung des Einlegers seitens der Postsparcasse zur Verminderung seines Sparcapitals siehe Abschnitt C. II. 5. 2. BeidererstenEinlage hat der Einleger behufs Eintragung im Einlagebuch und auf dem zur Contofuhrung beim Postsparcassen- Amt benothigten, vom Postbeamten aus dem Einlagebuch zu entnehmenden Gegenschein seinen Vor- und Zunamen, seinen Beruf oder seine Beschaftigung, dann Ort, Tag, Monat und Jahr seiner Geburt, sowie seine Wohnungsadresse anzugeben und sowohl im Einlagebuch als auch auf dem Gegenschein seine Unterschrift anzusetzen. Es ist ihm freigestellt, sich ein geheim zu haltendes »Losungsvvort« zu vvahlen und im Gegen¬ schein einzutragen. — Kann der Einleger nicht schreiben, so hat er einen Zeugen mitzubringen, der sein Handzeichen durch seine Unterschrift bestatigt. Denjenigen Per- sonen, die dem Beamten personlich bekannt sind oder die ihre Identitat postordnungs- massig nachweisen, kann der Beamte selbst als Zeuge dienen. Wird die erste Einlage nicht vom Einleger selbst, sondern von einem Dritten (dem Erleger) fur ihn geleistet, so hat der Erleger die Identitatsdaten des Einlegers anzugeben und seine eigene Unterschrift im Einlage- buche und Gegenschein abzugeben. Bei juristischen Personen, Vereini- gungen etc. kann entvveder der Uberbringer der ersten Einlage die Unterschrift abgeben und gilt dann als Erleger, oder es wird gar keine Unterschrift aufgenommen. Im letzteren Falle kann iiber dasGuthaben insolange nicht verfiigt vverden, bis der Einleger dem Post- sparcassen-Amte mit Beniitzung des hiezu besonders aufgelegten, bei allen Postamtern 7 erhaltlichen Formulares die zur Vomahme von Kiindigungen und zur Behebung von Zahlungen berechtigte Person bezeichnet hat. Weitere Einlagen (Nachlagen) auf ein bereits ausgegebenes Einlagebuch konnen durch jede beliebige Mittelsperson bewirkt werden. 3. Jede Einlage wird von dem Post- beamten unter Beidriickung des Poststempels und Beisetzung seiner Namensfertigung in das Einlagebuch eingetragen. Die Einzahler sollen, bevor sie das Amt verlassen, die Eintragungen in dem Einlagebuch genau iiberpriifen und sich von deren Richtigkeit iiberzeugen. Ausser dieser postamtlichenBestatigung erhalten die Einleger (Erleger) iiber jede Einlage von mehr als 100 Kronen binnen 14 Tagen eine Empfangsbestatigung vom Postsparcassen-Amte. 4. Der Einleger (Erleger) kann auch nachtraglich die Aufnahme eines Losungs- vvortes, ferner die Bekanntgabe des ver- gessenen Losungsvvortes verlangen. Das Verlangen ist personlich unter Vorweisung des Einlagebuches und erforderlichenfalls Nachweis der Personsidentitat bei einem Postarat zu stellen. 5. DenLandbrieftragern konnen aufihren Bestellgangen Einlagen bis zu 1000 Kronen fiir ein Einlagebuch zur Ablieferung an das Postamt iibergeben werden. Die Eintragung der Einlage in das demLandbrieftrager gegen Bestatigung mitzuiibergebende Einlagebuch erfolgt durch das Postamt. Fiir jede dem Landbrieftrager auf seinem Bestellgange iiber- gebene Einlage von mehr als 1 o Kronen kommt eine Einsammlungsgebiihr von 5 h, vvelche im voraus entrichtet werden muss, zur Erhebung. Die Einsammlung von Betragen bis 10 Kronen erfolgt gebiihrenfrei. 8 III. Riicl{zahlungen. r. Die Riickzahlung des Guthabens oder einesTheilesdesselbenerfolgt liber Kiindigung des Verfiigungsberechtigten. Betrage unter 2 Kronen diirfen nur dann gekiindigt werden, wenn das Einlagebuch kein grosseres Gut- haben als den gekiindigten Betrag ausweist. Zu Kiindigungen sind besondere Formu- lare zu verwenden, welche den Einlegern bei der ersten Einlage zugleich mit dem Ein- lagebuche verabfolgt werden. Die Kiindigungs- blatter sind nach der Reihenfolge der auf- gedruckten Nummern in Verwendung zu nehmen, dem Vordrucke entsprechend aus- zufiillen und an das Postsparcassen-Amt einzusenden. Zu diesen Einsendungen sollen amtlich aufgelegte, bei jedem Postamt erhalt- liche Briefumschlage beniitzt werden. 2. Beziiglich der Ausstellung der Kiindi- gungsblatter gilt: Die Kiindigung muss jene Unterschrift tragen, welche bei der ersten Einlage oder nachtraglich (P. I 4) im Einlagebuch aufge- nommen und dem Postsparcassen-Amte bekannt gegeben wurde. Ist ein Losungswort gewahlt worden, muss es auf dem Kiindi- gungsblatte angesetzt werden. Wenn der Einleger nicht schreiben kann, so muss, falls er kein Losungswort besitzt, sein Handzeichen auf dem Kiindigungsblatte entweder von j enem Zeugen, welcher nach P. II2 seine Unterschrift auf dem Gegen- scheine und im Einlagebuche abgegeben hat, oder von einem Postamt, bei dem er erforder- lichenfalls seine Personsidentitat nachzu- weisen hat, beglaubigt werden. Besitzt der Einleger ein Losungsvvort, kann auch ein an- derer als derNamensfertiger im Einlagebuche und auf dem Gegenscheine das Handzeichen auf dem Kiindigungsblatte beglaubigen. 9 Will der Concursmasseverwalter, Cura- tor, Erbenvertreter etc. das Sparguthaben des Cridatars etc. kiindigen, so hat er dieErmachtigung hiezu beim Postsparcassen- Amt nachzuvveisen. In diesen Fallen ist die Verwendung der amtlichen Kiindigungs- blatter nicht erforderlich. Wohnt der Einleger (Erleger) in Ungarn oder im Auslande, so hat er das ordnungs- massig ausgefertigte Kiindigungsblatt unter Beigabe des Einlagebuches an das Post- sparcassen-Amt frankirt einzusenden. Wiinscht ein Einleger aus dem Spar- verkehr auszuscheiden, so hat er dies auf dem Kiindigungsblatte durch die dem gekiindigten Betrage des ganzen Guthabens hinzu- zufiigendenWorte »sammt Zinsen« oder »per Saldo« auszudriicken. Das Einlagebuch wird auch dann saldirt, wenn das ganze Capital zwar ohne diesen Beisatz gekiindigt wird, die Zinsen aber weniger als i Krone betragen. 3. Das Postsparcassen-Amt sendet auf Grund der erhaltenen Kiindigung dem Ein¬ leger (Erleger) oder dem von ihm im Kiin- digungsblatte bezeichneten Empfanger eine zwei Monate giltige Zahlungsanweisung. Die Zusendung erfolgt in der Regel postwendend, jedenfalls aber sobald, dass die Riickzahlung innerhalb nachstehender, vom Tage des Ein- treffens der Kiindigung beim Postsparcassen- Amte zu berechnender Termine erfolgen kann: bei Betragen zwischen 20 Kronen und 200 Kronen innerhalb 15 Tage, bei Betragen uber 200 Kronen bis 1000 Kronen innerhalb eines Monats und bei Betragen liber 1000 Kronen innerhalb zweier Monate. 4. Die Riickzahlung erfolgt von dem im Kiindigungsblatte bezeichneten Postamte gegen Abgabe der quittirten Zahlungsan- weisung und Vorvveisung des Einlagebuches. Der riickgezahlte Betrag wird im Einlage- 10 buch abgeschrieben. Bei Kiindigungen per Saldo wird das Einlagebuch eingezogen. Die Quittirung der Zahlungsanweisung hat, wenn der Einleger (Erleger) oder der von ihm in demKiindigungsblatte bezeichnete Zahlungsempfanger zur Behebung des Be- trages beim Postamt selbst erscheint, vor dem die Auszahlung vollziehenden Beamten zu geschehen. Will der Einleger (Erleger) den Betrag nicht selbst beheben, sondern durch eine Mittelspersonbeheben lassen, so hat er diese durch Ausstellung einer Behebungsvoll- macht zu ermachtigen. Zu diesen Voll- machten sind amtlich aufgelegte, bei jedem Postamt erhaltliche Formulare zu verwenden. Besitzt der Einleger (Erleger) ein Losungs- wort, so erfolgt die Riickzahlung an den Uberbringer des Einlagebuches, der von ihm quittirten Zahlungsanweisung und der Behebungsvollmacht gegen Nennung des Losungswortes. Bei Ermachtigungen ohne Losungsvvort ist die Beglaubigung der Unterschrift des Einlegers (Erlegers) auf der Behebungsvollmacht erforderlich. Der von einem Einleger in Ungarn oder im Auslande gekiindigte Betrag wird ihm vom Postsparcassen-Amte abziiglich der ent- fallenden Postspesen mittels Postanweisung oder Wertbriefes unter Ruckschluss des Ein¬ lagebuches iibermittelt. 5. Der Einleger (Erleger) kann die sofortige Riickzahlung von Betragen bis 40 Kronen bei jedem Postamt auch ohne vorhergehende Einsendung einer Kiindigung an das Postsparcassen-Amt eriangen. Diese Riickzahlungen in kurzem Wege erfolgen an den Einleger (Erleger) gegen Ein- ziehung der vorschriftsmassig ausgefertigten Kiindigung und Quittirung des gekiindigten 11 Betrages auf einem dem Einleger (Erleger) vorzulegenden Riickzahlungsscheine unter gleichzeitiger Abschreibung des Betrages im Einlagebuche. Auf ein Einlagebuch darf an einem Tage nur eine Riickzahlung in kurzem Wege geleistet vverden.Ermachtigungen sind bei Riickzahlungen in kurzem Wege nicht zulassig; auch darf nicht das ganze Guthaben gekiindigt werden, sondern es muss ein Be- trag von mindestens i Krone im Einlage¬ buche verbleiben. 6. Bei der Casse des Postsparcassen- Amtes konnen bis auf Weiteres Riick- zahlungen von Postsparcassen - Einlagen ohne Riicksicht auf die Hohe des Betrages in kurzem Wege beiverkstelligt werden. Zu diesem Behufe ist das vom Kiindigungs- berechtigten ausgefiillte und unterfertigte Kiindigungsblatt mit dem Einlagebuche beim Cassa-Schalter einzureichen. 7. Bei Riickzahlungen in kurzem Wege sind die Kiindigenden verpflichtet, liber Ver- langen ihre Personsidentitat postordnungs- massig nachzuweisen. IV. Verzinsung. 1. Das Sparguthaben wird mit drei Procent jahrlich verzinst. Betrage unter 2 Kronen vverden nicht verzinst. Die Verzinsung beginnt mit dem auf die Ein- zahlung folgenden 1. oder 16. Monatstage, und endigt mit dem 15. oder letzten Monats¬ tage, der dem Eintreffen der Kiindigung beim Postsparcassen-Amte vorangeht. Mit 31. December eines j eden Jahres werden am Conto die Zinsen dem Guthaben zugeschrieben und von da ab gleichfalls ver¬ zinst. Fiir die Zinsenberechnung wird jeder Monat zu 30 Tagen angenommen. 12 2. Betragen die dem Conto zugeschrie- benen Jahreszinsen mindestens i K, so wird der Einleger von der erfolgten Zuschreibung mittels einer Zinsenanweisung vom Postspar- cassen-Amtverstandigt. Der Einleger kanndas ihmbekanntgegebeneZinsenguthaben.dessen Hellerbetrag er durch entsprechende Barein- zahlung auf i K erganzen darf, binnen zwei Monaten bei einem Postamte gegen Abgabe derZinsenanweisung in seinEinlagebuch ein- tragen lassen. Unterlasst er dies, so erfolgt dieZinseneintragung imEinlagebuch bei Ein- sendung desselben an das Postsparcassen- Amt. Ein Zinsenverlust tritt bei unterlassener Zinseneintragung im Einlagebuche nicht ein. 3. Ein den zulassigen Hochstbetrag von 2000 K ubersteigender Betrag des Spargut- habens wird nicht verzinst. Wer sich ent- gegen der Vorschrift des P. I. 6. zwei oder mehrere Einlagebiicher hat ausfertigen lassen, geht, auch wenn der Gesammtbetrag seiner Spareiniagen den zulassigen Hochst¬ betrag von 2000 K (P. II. i.) nicht iibersteigt, der Zinsen des in dem zweiten und in den tibrigen spater ausgefertigten Biichern ein- geschriebenen Capitals verlustig. V. Verjahrung. In Bezug auf die Verjahrung von Post- sparcassen-Einlagen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjahrung wird durch jede neue Einlage, durch jede Kundigung und durch jede im Einlagebuch erfolgte Eintragung von Zinsen unterbrochen. Die Bestimmung des §. 1480 des all¬ gemeinen burgerlichen Gesetzbuches, wonach die Forderungen an riickstandigen Zinsen binnen drei Jahren verjahren, findet auf die Zinsen von Einlagen bei den Postsparcassen keine Anwendung. 13 VI. Grsatz fflr verlorene Ginlage* biicher. 1. Geht ein Einlagebuch verloren, so hat der Eigenthiimer, um einDuplicatzu erlangen, den Verlust sofort unter moglichst genauer Angabe der Merkmale des Buches, des etwa gewahlten Losungswortes, dann der naheren Umstande, unter welchen der Verlust statt- gefunden hat, anzuzeigen. Zu dieser Anzeige dienen amtlich aufgelegte Formulare, welche bei allen Postamtern erhaltlich sind. Das dem Vordrucke entsprechend ausgefullte Formular ist an das Postsparcassen-Amt entweder unmittelbar oder durch ein Post- amt zu iibersenden. Der Anzeige ist das Kiindigungsheft, falls es vorhanden ist, beizuschliessen. Ist auch das Kiindigungs- heft abhanden gekommen, so ist dies auf dem Formulare anzumerken. Der fur das Duplicat des Einlagebuches oder des KundigungsheftesentfallendeBetrag(P.VII.2) kann der Anzeige in Briefmarken beigelegt werden. 2. Das Postsparcassen-Amt verfugt sofort nach Eintreffen der Verlustanzeige die Be- schlagvormerkung in den Biichern mit der Wirkung, dass bis auf weiteres an niemand eine Zahlung auf das verlorene Einlagebuch geleistet vverden darf. Zugleich wird die Amortisation desselben durch Edictalkundmachung bei jenem Post¬ anite, vvelches das abhanden gekommene Buch ausgefertigt hat, eingeleitet. Wird binnen Monatsfrist kein Anspruch erhoben, so wird ein Duplicat ausgefertigt und dem Einleger ausgefolgt; das in Verlust gerathene Einlagebuch wird fur nuli und nichtig erklart. Wird dagegen binnen Monatsfrist ein An¬ spruch erhoben, werden die Parteien an den ordentlichen Richter verwiesen. In 14 diesem Falle wird weder ein Duplicat aus- gefertigt noch irgend eine Verfiigung be- ziiglich des verlorenen Buches zugelassen, bevor liber den gestellten Anspruch durch richterliches Erkenntnis rechtskraftig ent- schieden ist. VIL Druclen. Sic SiuSfdliung (ann mit Siitte, butci) Stud ober mittetS ;@djrei6ntafd)ine crfolgen. 9113 $atum mu6 »ont ©nteger ftet3 ber Sag ber tljatlddjtidjen Einjaljlung angefejft roerbeu. Ser tpoftbeamte oolijiefit ben @mpfang(d)cin uub ftetil 'ilju nad) erjolglcr Hbtrennuiig oom (Srtagfdjeiu bem Ueberbrittger ald SBeftfitigung iiber bie gemnd)te Sinlage juriid. Ser grtagi^ein ' uub 93ud}ung3[d)ein roirb on ba§ i(5oft[parca(|'en>9lmt gefenbet. Sdjcine, oni roel^en SRabirungen, Surdiftreidiungen ober SlbfinberungCH irgenb melc^cr 91« in bem »orgebrudten Sejte ober in bem 53etrag8anjajje oorfommen, merben oon ben $oft- amtern nidjt ongcnommeit. (Sbenfo merben unbeutlid) auSgefiitltc, ftorl bejdjmu&te ober jerrijfene Erlagjdjeine jurildgeroie[en. 19 a) mittels Erlagscheine, b) mittels Postanweisungen, c) durch Gutschrift der fiir Contoinhaber von anderen Contoinhabern mittels Checks angewiesenen Betrage (Clearing- verkehr), d) durch Gutschrift der Eingange aus den vom Postsparcassen-Amt fiir Conto¬ inhaber etc. besorgten Geschaften. Die Hohe des Guthabens eines Contos unterliegt keiner Beschrankung. a) Einlagen mittels Erlagscheine. i. Die Erlagscheine werden nach bei- geheftetem Muster hergestellt. Sie bestehen aus dreiTheilen, namlich einem fiirBuchungs- zwecke bestimmten Abschnitt (Buchung- schein), einem Abschnitt fiir die Verstandi- gung desContoinhabers und einem Formulare zur postamtlichen Einzahlungsbestatigung (Empfangschein). Letzterem ist ein Abschnitt fiir Vormerkungen des Contoinhabers an- gefiigt. Die Erlagscheine werden vom Postspar- cassen-Amte in Heften zu io, 20 und 50 Stiick, sowie in Bunden zu 100 Stiick zum Preise von 2h fur jedes Stiick ausgegeben. Sie vverden vom Postsparcassen-Amte in allen drei Theilen mit der Nummer des Checkcontos, fiir vvelches sie bestimmt sind, und auf dem Empfangscheine auch mit dem Namen und demWohnort des Contoinhabers versehen. Die heftvveise ausgegebenen Erlag¬ scheine vverden iiberdies mit einer fort- laufenden Nummer bedruckt. Fiir eigene Rechnung hergestellte Erlagscheine zu ver- vvenden, ist nicht gestattet. Bestellungen auf Erlagscheine sind das erstemal mittels der Beitrittserklarung zum Checkverkehr, in der Folge auf dem den j* 20 Theilnehmern zu diesem Zwecke zukommen- den Formulare zu bewirken. Die Betrage fiir gelieferte Erlagscheine werden, abgesehen vom Falle der erstmaligen Bestellung bei Er- offnung des Contos, durchAbschreibung vom Conto, auf welches sie lauten, eingezogen. Bei der ersten Bestellung ist der fiir die bestellten Erlagscheine entfallende Betrag mittels des der Beitrittserklarung beigefiigten Erlagscheines (gemeinsam mit dem Betrage fiir bestellte Checks und mit der allenfalls im Voraus eingezahlten Stammeinlage) bei einem Postarate zu erlegen. 2. Mittels Erlagscheine konnen Ein- zahlungen nur fiir das im Erlagschein selbst angegebene Conto gemacht werden, u. zw. sowohl vom Contoinhaber selbst, als auch von jeder anderen Person. Behufs Bewirkung einer Einzahlung mittels Erlagschein ist derselbe in allen drei Theilen dem Vordrucke entsprechend aus- zufiillen und sodann mit dem Betrage der Ein- lage bei einem Postarate zu iiberreichen. Die Ausfiillung kann mit Tinte, durch Druck oder mittels Schreibmaschine erfolgen. Als Datum muss vom Erleger stets der Tag der that- sachlichen Einzahlung angesetzt vverden. Der Postbeamte vollzieht den Empfang- schein und stellt ihn nach erfolgter Abtren- nung vom Erlagschein dem Uberbringer als Bestatigung iiber die gemachte Einlage zuriick. Der Erlagschein und Buchungschein wird an das Postsparcassen-Amt gesendet, das den eingezahlten Betrag dem Conto¬ inhaber gutschreibt und ihn hievon durch den Contoauszug, dem der Erlagschein bei- geschlossen wird, verstandigt. Bei den Postamtern kann mittels Erlag¬ scheines jeder beliebige Betrag eingezahlt vverden. Den Landbrieftragern konnen auf ihren Bestellgangen Erlagscheine iiber Be- 21 trage bis iooo K zur Ablieferung an das Postamt iibergeben werden. Fiir jede dem Landbrieftrager mittels Erlagscheines iiber- gebene Einlage ist im voraus eine Einsamm- lungsgebiihr von 5 h zu entrichten. 3. Auf derVorderseite des mit demVor- druck »Erlagschein« versehenen Abschnittes konnen kurze, auf die Einzahlung beziigliche Buchungsvermerke wie »zur Buchung auf Folio . . »Effectenabtheilung«, »zur Rech- nung vom«, »fiir Conto . . . .« hinzugefiigt werden. Wird die Riickseite des Erlagscheines zu Mittheilungen beniitzt, so muss der Ab- schnitt frankirt werden. Das Porto betragt 5 h. Die Briefmarke ist auf die Riickseite des Abschnittes zu kleben. Die Erlagscheine mit schriftlichen Mittheilungen sind in allen jenen Fallen von der Gebiihr von 5 h befreit, in welchen der gewohnlichen Correspondenz der den Erlagschein ausfertigenden Partei (des Einzahlers) die Portofreiheit zukommen wiirde. Bei Inanspruchnahme der Portofrei¬ heit miissen die Erlagscheine auf der Riick- seite mit der im Art. V des Gesetzes vom 2. October 1865, R. G. BI. Nr. 108, vorge- schriebenen Bezeichnung, z. B. »Portofreie Dienstsache«, versehen sein. Erlagscheine, auf welchen Radirungen, Durchstreichungen oder Abanderungen irgend welcher Art in dem vorgedruckten Texte oder in dem Betragsansatze vorkommen, werden von den Postamtern nicht angenommen. Ebenso werden undeutlich ausgefiillte stark beschmutzte oder zerrissene Erlagscheine zuriickgewiesen. 4. Fiir Zahlungen an die k. k. Steueramter (Finanzcassen) sind besondere Erlagscheine (Steuereinzahlungsscheine) aufgelegt. Mit diesen Scheinen konnen alle Zahlungen — mit Ausnahme der Zollzahlungen — an sammt- 22 liche k.k.Steueramter, dann an die k. k. Finanz- und gerichtlichen Depositencassen und die k. k. Taxamtscassa in Wien, endlich an das stadtische Centralsteueramt in Wien geleistet werden. Sie sind bei allen Postamtern und Postvvertzeichenverschleissern zum Preise von 7 h fiir jedes Stiick erhaltlich. Die Einzahlung geschieht wie bei den gewohnlichen Erlagscheinen. Uber jede solche Zahlung erhalt der Zahler ausser der Bestatigung des Postamtes aufdem Empfang- scheine eine besondere »amtliche Besta¬ tigung c des Steueramtes oder der Casse, fiir welche die Zahlung bestimmt war, auf der dem Erlagscheine anhangenden Correspon- denzkarte zugesendet. 5. Contoinhaber konnen Einzahlungen auf die ihnen zugekommenen fremden Erlag¬ scheine sowie auf die zu Zahlungen an die Steueramter dienenden Erlagscheine auch mittels Checks gemass den Bestimmungen des P. IVf. (Seite 36) bewirken, b) Einlagen mittels Postanweisungen. 1. Jeder Contoinhaber kann bei dem Postamte, durch welches er seine Post- sendungen empfangt, durch Uberreichung einer entsprechend ausgefertigten Vollmacht das Ansuchen stellen, dass die fiir ihn ein- langenden Postanweisungen, mit Ausnahme der telegraphischen und der Express zu bestellenden Postanweisungen, seinem Check- conto gutgeschrieben werden. Das Postamt uberweist in diesem Falle den dem Contoinhaber gutzuschreibenden Betrag der Postanweisungen taglich mittels eines auf das Conto des Empfangers der Post- anweisungen lautenden Erlagscheines dem Postsparcassen-Amt und iibermittelt dem 23 Contoinhaber die abgetrennten Abschnitte der Postanweisungen sammt dem Empfang- schein unter einem Umschlag. Der Conto¬ inhaber hat hiezu einen entsprechenden Bestand an Erlagscheinen dem Postarat zu ubergeben und den Bestand stets rechtzeitig zu erganzen. Die Hinterlegung von Erlag¬ scheinen zur Ubertragung der Postan- weisungen auf das Checkconto ist nicht er- forderlich, wenn der Contoinhaber im I. Bez. von Wien wohnt. In diesem Falle werden die Abschnitte der Postanweisungen nicht abge- sondert durch das Postamt zugestellt, sondern vom Postsparcassen-Amte mit den Conto- ausziigen, in welchen die Betrage verrechnet erscheinen, iibermittelt. Gedruckte Vollmachtsformulare konnen vom Postsparcassen-Amte bezogen werden. 2, Jedem Contoinhaber steht es frei, die Postanweisungen, die er von Britten zu empfangen hat, unmittelbar an das Postspar- cassen-Amt unter Angabe seines Contos oder seines Namens in nachstehender Form adressiren zu lassen: »An das k. k. Postsparcassen-Amt (zur Gutschrift auf Conto Nr.. • des A. B.) Wien,« oder »An das k. k. Postsparcassen-Amt (fur A. B. in N.) Wien.< 3. Jeder Contoinhaber kann verlangen, dass dieeingezogenen Postauftrags-und Nach- nahmebetrage unmittelbar seinem Check¬ conto iiberwiesen werden. In diesem Falle ist am Fusse des Postauftrags-Formulares oder unmittelbar unter der Angabe des Nacb 24 nahme-Betrages ein entsprechenderVermerk in der beispielweisen Form zu setzen: sBetrag an das Postsparcassen-Amt zur Gutschrift auf das Conto Nr. des A. B. in N. zu iiberweisen«. Das Postamt, vvelches die Postauftrags- oder die Nachnahme-Postanweisung aus- fertigt, adressirt diese an das Postsparcassen- Amt und gibt auf dem Abschnitte der Post- anweisung ausser dem Namen und dem Wohnorte des Empfangers des Postauftrages oder der Nachnahme auch den Namen und dieAdresse desAbsenders sovvie dieNummer seines Checkcontos in der beispielsweisen Form an: »C. D. in N. zur Gutschrift auf Conto Nr. . . . des A. B. in N.« In gleicherWeise hat der Absender einer Paketsendung mit Nachnahme die Nach- nahme-Postanweisung auszufertigen.In allen diesen Fallen wird der Abschnitt der Post- anweisung dem Contoinhaber vom Post¬ sparcassen-Amt mit dem Contoauszug zu- gesendet. c) Einlagen im Clearingverkehr. Die fiir Contoinhaber von anderenConto- inhabern mittels Checks angewiesenen Be- trage werden dem Conto des Empfangers gemass den Bestimmungen des P. IV gut- geschrieben. d) Sonstige Einlagen. Eingange aus den vom Postsparcassen- Amt fiir Rechnung seiner Contoinhaber oder seiner sonstigen Committenten durchge- fiihrten Transactionen im Staatspapier-, In- casso- oder Geld-Verwechslungsgeschafte 25 vverden iiber Verlangen einem Checkconto gutgeschrieben. Desgleichen kann im Falle derBelehnungoder Escomptirungvon Werth- papieren beimPostsparcassen-Amte die Gut- schrift des Darlehensbetrages oder der Escomptevaluta auf ein Checkconto erfolgen. Die Bestimmungen hieriiber sind in den Ab- schnitten C —F enthalten. IV. Riicl(zahlungcn. a) Allgemeine Vorschriften. x. DerContoinhaberkanniiberseindurch Contoauszug ihm mitgetheiltes Guthaben, so- weit es die Stammeinlage von 100 K iiber- steigt, in beliebigen Theilbetragen mittels Checks jederzeit verfiigen.. Zu Checks diirfen nur Formulare beniitzt werden, die vom Postsparcassen-Amte bezogen worden sind. 2. Die Checkformulare werden nach bei- geheftetem Muster hergestellt. Sie werden vor ihrer Ausgabe vom Postsparcassen- Amt mit dem Namen und dem Wohnort des Contoinhabers, sowie mit der Nummer des Contos und ausserdem mit einer fortlaufen- den Nummer bedruckt. Der dem Check bei- gefiigte, ebenfalls mit der fortlaufenden Nummer versehene Abschnitt dient fiir Vor- merkungen des Contoinhabers iiber den je- weiligen Stand seines Guthabens, etc. Die Checks vverden in Heften von 50 Stiick zum Preise von 3 K fiir jedes Heft ausgegeben.Von diesemBetrage entfallen 2 K auf Stempelgebiihren. Behorden, Arnter etc., denen die Stempelfreiheit nach Tarifpost 75 des Gebiihrengesetzes vom g. Februar 1850, R. G. BI. Nr. 50, zukommt, erhalten iiber Verlangen stempelfreie Checkformulare zum Preise von 1 K fiir das Heft. 26 Bestellungen auf Checkhefte sind das erstemal mittels der Beitrittserklarung zum Checkverkehr und in der Folge auf dem den Contoinhabern zu diesem Zweck zukommen- den Formulare zu bewirken. Bei der ersten Bestellung ist der Betrag fiir die bestellten Checkhefte mittels des der Beitrittserklarung beigefiigten Erlagscheines (gemeinsam mit dem Betrag fiir die bestellten Erlagscheine und mit der allenfalls im Voraus eingezahlten Stammeinlage) bei einem Postamt zu er- legen. Bei weiteren Bestellungen werden Betrage fiir gelieferte Checkhefte durch Abschreibung vom Conto, auf welches sie lauten, eingezogen. Bestellungen auf Checkhefte miissen von dem Contoinhaber selbst oder von den zur Verfugung iiber das Conto berechtigten Personen, deren Unterschriften nach P. II 4 beim Postsparcassen-Amt niedergelegt sind, unterschrieben sein. Die Checkhefte werden dem Contoinhaber vom Postsparcassen-Amt als recommandirte Sendung mit der Bezeich- nung »eigenhandig« iibersandt. 3. Der Contoinhaber tragt alleNachtheile, die durch den Verlust oder sonstiges Abhan- denkommen der Checkformulare entstehen. Die Formulare sind daher vom Contoinhaber sorgfaltig aufzubewahren. Im Falle des Ab- handenkommens von Formularen ist das Postsparcassen - Amt sofort zu benach- richtigen, damit die Zahlung an einen Un- berechtigten, wenn moglich, verhindert wird. b) Ausstellung von Checks. 1. Der Check kann nur iiber einen Betrag ausgestellt werden, der innerhalb des ver- fugbaren Guthabens gelegen ist, Der Hochst- betrag, iiber welchen ein Check ausgestellt werden kann, ist auf 20.000 K festgesetzt. 27 Checks, die das verfiigbare Guthaben iiber- steigen, werden vom Postsparcassen-Amt nicht eingelost. Stellt ein Contoinhaber wiederholt Checks liber einen sein verfiigbares Guthaben iibersteigenden Betrag aus, so kann das Post¬ sparcassen-Amt die Kiindigung des Contos aussprechen. 2. Die Checkformulare diirfen nur von dem Contoinhaber und fiir das Conto, mit dessen Namen und dessen Nummer sie vom Post- sparcassen-Amt bedruckt vvorden sind, oder von einer von diesem Contoinhaber zur Aus- stellung von Checks ermachtigen Person, deren Unterschrift gemass P. II. 4. beim Post- sparcassenamt niedergelegt ist, ausgestellt vverden. Einer anderen Person diirfen Check¬ formulare nicht iiberlassen werden. 3. Der Checkbetrag muss in Kronen- vvahrung angegeben sein. Wenn der Vollzug des Checks durch Abfertigung einer Post- anweisung oder eines Geld- (Wert-) Briefes nach dem Auslande erfolgen soli (P. IV. d. Seite 34), kann der Checkbetrag auf Mark oder Franken, je nach dem Bestimmungs- lande, lauten. 4. Die Checks sind inderReihenfolgeihrer Nummern in Vervvendung zu nehmen und dem Vordrucke entsprechend auszufiillen; sie miissen demnach enthalten : die Angabe des Ortes, des Monats- tages und des Jahres der Ausstellung; die Angabe der zu zahlenden Geld- summe, und zwar der Kronen- (Mark- Fran¬ ken-) Summe in Zahlen und Buchstaben; die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma. Die Unter¬ schrift auf dem Check muss mit derjenigen iibereinstimmen, welche beim Postspar¬ cassen-Amt niedergelegt ist. Fiir den Fali., dass sich die Zeichnung einer Unterschrift 28 im Laufe der Zeit wesentlich verandern solite, muss beim Postsparcassen-Amt die Unterschrift von neuem nach Massgabe des P. II. 4 niedergelegt werden. Bestehen Zweifel liber die Echtheit der Unterschrift, so wird die Einlosung des Checks ab- gelehnt. Die Ausfiillung der Checkformulare kann mit Tinte, durch Druck oder mittels Schreib- maschine erfolgen. Die Unterschrift muss jedoch stets handschriftlich mit Tinte ge- zeichnet sein. Bleibt in dem fiir die Angabe der Geld- summen bestimmten rastrirten Zeilen ein unbeschriebener Raum, so muss dieser mit einem starken Striche ausgefiillt werden. Die in Buchstaben angesetzten Geldsummen sollen so geschrieben werden, dass zunachst die hochststellige, und zuletzt die niedrigst- stellige Ziffer genannt wird z. B. Dreissig drei; Einhundert zwanzig neun. Ferner hat der Aussteller die angewiesene Kronen- summe unter Beniitzung der an dem Check¬ formulare befindlichen Controlzahlen derart darzustellen, dass er die Ziffern, welche hoher sind, als die zur Bildung der Kronen- summe erforderlichen Zehntausender, Tau- sender, Hunderter, Zehner und Einer ab- schneidet. Beispielweise werden zur Dar- stellung eines Betrages von 11.460 K abge- schnitten: die Ziffern 2 bis 9 der zvveiten Reihe (Tausender), die Ziffern 5 bis 9 der dritten Reihe (Hunderter), die Ziffern 7 bis 9 der vierten Reihe (Zehner) und alle Ziffern der fiinften Reihe (Einer). Bei der Ausstellung von Checks auf Betrage von 19.999 K und dariiber ist keine der Controlziffern abzuschneiden. 5. Checks, an denen Radirungen, Ande- rungen u. s. w. vorgenommen worden sind, 29 11.460 oder die solche Zusatze enthalten, die nicht dem Vordrucke entsprechen, werden zuriick- gewiesen. Weichen die Angaben iiber den Geldbetrag von einander ab, so gilt, woferne der Check iiberhaupt vollzogen wird, nur der geringere Betrag. Verdorbene Check- formulare sind kreuzweise zu durchstreichen und an das Postsparcassen-Amt zuriickzu- liefern. Eine Riickerstattung des Preises fiir solche Formulare findet nicht statt. 30 c) Einlosung der Checks. Die Einlosung des Checks erfolgt nur gegen seine Aushandigung. Der Check ist spatestens am 14. Tage nach Ablauf des Tages der Ausstellung beim Postsparcassen- Amt vorzulegen. Fallt das Ende dieser Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so kann die Vorlegung noch am nachstfolgen- den Werktag erfolgen. Wird ein Check nach Ablauf dieser Frist vorgelegt, so kann das Postsparcassen -Amt seine Einlosung ab- lehnen. Der Check ist bei der Vorlegung zahl- bar. Die Angabe einer Zahlungsfrist macht den Check ungiltig. d) Arten der Checks. 1. Der Check kann ausgestellt werden in Form eines Cassachecks oder eines Namen- checks. 2. Cassacheckist ein solcher Check, in welchem kein Zahlungsempfanger bezeichnet ist. Bei Ausstellung des Cassachecks ist da- her der fiir die Adresse des Zahlungs- empfangers freigelassene Raum zwischen dem angewiesenen Betrage und der Unterschrift des Ausstellers mit einem starken Striche auszufullen. Der Cassacheck kann von jedem In- haber bei der Casse des Postsparcassen- Amtes zur Einlosung vorgelegt werden. Wer den ordnungsgemass ausgestellten Check bei der Casse des Postsparcassen-Amtes abgibt, erhalt den Betrag bei Sicht, vorausgesetzt, dass das verfiigbare Guthaben des Conto- inhabers ausreicht. Der Inhaber eines Cassachecks kann auch dieEinsendung desBetrages desChecks beim Postsparcassen-Amte verlangen. Diese erfolgt mittels Postanweisung oder Geld- 31 briefes unter Abzug des Francos. — Das Ansuchen um Zusendung des Geldes ist auf der Riickseite des Checks in der beispiels- weisen Form: »Betrag mit Postanweisung an A. B. in N.« oder »Betrag mittels Geldbriefes an A. B. in N.« zu stellen und der Check an das Postspar- cassen-Amt einzusenden. Der Inhaber eines Checkcontos kann den Betrag eines ihm ausgehandigten Cassa- checks auch unmittelbar auf seinem Conto gutschreiben lassen. Er hat dieses Verlangen auf der Riickseite des Checks in der beispiels- weisen Form: »zur Gutschrift auf Conto Nr. . . . des A. B. in N« zu vermerken und den Check an das Post- sparcassen-Amt einzusenden. Cassachecks, welche mittels Giro auf eine bestimmte Person gestellt worden sind, werden vom Postsparcassen-Amt zuriick- gewiesen. 3. Namencheck ist ein solcher Check, auf dem vom Aussteller ein bestimmter Zahlungsempfanger bezeichnet ist. Der Aus¬ steller eines Namenchecks kann sich selbst als Zahlungsempfanger bezeichnen. Zur Be- zeichnung des Zahlungsempfangers dient der freigelassene Raum zwischen dem angewie- senen Betrage und der Unterschrift des Aus- stellers. DieAdresse des Zahlungsempfangers muss so bestimmt angegeben werden, dass jederUngewissheit vorgebeugt wird;nament- lich ist nicht zu unterlassen.beikleinen Orten die letzte Post und bei grossen Stadten, so weit als moglich, die Wohnung des Adressaten durch Gasse und Hausnummer zu bezeichnen. Der ausgefertigte Check ist unmittelbar an das Postsparcassen-Amt zu senden. 32 Der Namencheck wird vom Postspar- cassen-Amt beglichen mittels: I. Gutschrift auf einem anderen Conto (Clearingverkehr); II. Zahlungsanweisung oder III. Postanweisung oder Geldbriefes. Zu I. Hat der Zahlungsempfanger ein Conto beim Postsparcassen-Amt, so wird der Betrag des Checks vom Conto des Checkausstellers ab- und auf dem Conto des Empfangers gutgeschrieben, wenn nicht auf dem Check durch den Vermerk »ausser- halb des Clearingverkehrs« oder »zur Bar- zahlung an A. B. in N.« das Verlangen aus- gedriickt ist, dass die Begleichung nicht durch Gutschrift, sondern durch Barzahlung erfolgen solle, oder wenn der Zahlungs¬ empfanger ein fiir allemal erklart hat, dass alle zu seinen Gunsten ausgestellten Namen- checks nicht seinem Conto gutgeschrieben, sondern an ihn bar ausgezahlt werden sollen. Als eine solche Erklarung ist anzusehen, wenn der Contoinhaber bei Aufnahme in den Checkverkehr den Beitritt zum Clearing¬ verkehr abgelehnt hat. In diesem Falle wird der auf dem Check angebrachte Vermerk »Zur Gutschrift auf dem Conto .... des A. B. in N.« nicht beriicksichtigt. Die Begleichung von Checks durch Gut¬ schrift des Checkbetrages auf dem Conto des Zahlungsempfangers kann auch im Verkehr zwischen den im Clearingverkehr stehenden Contoinhabern der osterreichischen Post- sparcasse und den im Clearingverkehr stehen¬ den Contoinhabern der ungarischenPostspar- casse, sowie mit denGiro-Contoinhabern der osterr.-ungar. Bank erfolgen. Zu diesem Behufe miissen die seitens der osterr. Check- Contoinhaber ausgestellten Checks mit nach- stehendem Anweisungsvermerk versehen sein: 33 »ZurGutschrift auf demCheckconto der konigl. ungarischen Postsparcasse Nr. . . . des A. B. in N.« bezw. »Zur Ubertragung auf Conto (Name, Ort) bei der osterr.-ungar. Bank in . , .c Checks, deren Begleichung mittels Gut- schrift auf einem anderen Conto erfolgt, diirfen den nach P. IV. b. i zulassigen Hochstbetrag ubersteigen. Zu II. Hat der Zahlungsempfanger kein Checkconto beim Postsparcassen-Amt oder ist die Barzahlung ausdriicklich beantragt worden, so stellt das Postsparcassen-Amt iiber den zu zahlenden Betrag eine Zahlungs- anweisung aus, auf Grund deren die Zahlung bei dem Postamt erfolgt, in dessen Bestell- bezirk der Empfanger nach der auf dem Check angegebenen Adresse sich aufhalt. Die Zahlungsanweisungen werden dem Empfanger, soferne er seinePostsachen nicht von dem Postamt abholt, in gleicher Weise wie die Postanweisungen im Wege der Be- stellung zugefuhrt. In Orten, wo die Zu- stellung der Postanweisungen mit den Geld- betragen eingefiihrt ist, oder wo die Post- bestellung durch Landbrieftrager stattfindet, werden auch die mittels Zahlungsanvveisun- gen angewiesenen Geldbetrage, soferne der Betrag der Zahlungsanvveisung 1000 K nicht iibersteigt, gegen Einhebung der ftir Post¬ an weisungen festgesetzten Bestellgebiihr zu- gestellt. Lautet die Zahlungsanweisung auf einen hoheren Betrag, so wird nur die Zahlungsanvveisung zugestellt, vvahrend der zugehorige Geldbetrag vom Postamt abzu- holen ist. Die Auszahlung des Geldbetrages erfolgt wie bei Postanvveisungen gegen Riick- gabe der quittirten Zahlungsanvveisung. Der Abschnitt der Zahlungsanvveisung kann vom Empfanger zuriickbehalten vverden. s 34 Zu III. Wohnt derZahlungsempfanger in Ungarn oder im Auslande, so kann, falls nicht die Gutschrift gemass P. I (Seite 32 und 33) stattnnden kann, die Zahlung nur mittels Postanweisung oder Geldbriefes er- folgen. Fur diese Falle sollen die Checks mit dem Vermerke: »Zur Ausstellung einer Postanwei- sung an A. B. in N.« oder »Zur Abferti- gung eines Geldbriefes (Wertbriefes) an A. B. in N.« versehen werden. Soli die Ubervveisung des Betrages mittels telegraphischer Post- anweisung geschehen, so ist dies auf dem Check ausdriicklieh zu vermerken. Lautet der Check auf eine fremde Wah- rung(P.IV.b.3),so findetbei Abfertigung einer Postanweisung die Umrechnung nach den fiir die Umrechnung von Postanvveisungen bestehenden Postvorschriften, d. i. nach dem Geldkurse der Wiener Borse von dem der Abfertigung der Anweisung vorhergehenden Tage statt. Wird die Abfertigung eines Geld- (Wert-) Briefes verlangt, so wird der fur die effective Beschaffung der Checkvaluta ausgelegte Betrag in Anrechnung gebracht. Das Franko fiir die Postanweisung oder den Geldbrief hat der Checkaussteller zu tragen. 4. Contoinhabern mit ausgebreitetem Verkehr kann iiber Ansuchen die Bewilligung ertheilt werden, in Fallen, vvenn sie gleich- zeitig eine grossere Anzahl Ruckzahlungen zu leisten haben, alle jene Ruckzahlungen, welche gleichartig (z.B.alle durch Zahlungs- anweisung, oder alle durch Gutschrift auf Postsparcassenconti etc.) vollzogen werden sollen, mittels eines einzigen Checks zu be- vvirken. Die einzelnen mittels eines Gesammt- checks zu bewirkenden Uberweisungen diirfen 6000 K nicht iibersteigen. 35 Sollen mehrere Ubervveisungen mittels eines Checks erfolgen, so muss ihm ein Verzeichnis beigegeben werden, in dem die einzelnen Ubervveisungen mit Namen der Zahlungsempfanger, Betrag u. s. w. ge- nau bezeichnet und die einzelnen Ubervvei- sungsbetrage summirt sind. Das Verzeichnis muss in gleicher Weise wie der Check gefertigt sein. Der Check hat auf den Ge- sammtbetrag der eingezeichneten Ubervvei- sungsbetrage zu lauten und muss mit dem Verfugungsvermerk »zum Vollzuge der im beiliegenden Verzeichnis angefiihrten Uber¬ vveisungen« versehen sein. Zu Verzeichnissen diirfen nur die vom Postsparcassen-Amt ausgefertigten Formu- lare in Vervvendung genommen vverden. Sie konnen in Bunden von 25 Stiick zum Preise von 5 K bezogen vverden. 5. Es liegt im Interesse der beschleunig- ten Bearbeitung der beim Postsparcassen- Amt eingehenden Checks, dass bei der Ein- sendung der Checks besonders hergestellte Briefumschlage, vvelche vom Postsparcassen- Amt zum Preise von 30 h fiir 50 Stiick zu be- ziehen sind, beniitzt vverden. Die Betrage fiir gelieferte Briefumschlage zur Checkver- sendung an das Postsparcassen-Amt vverden durch Abschreibung vom Conto eingezogen. Bei Beniitzung anderer Briefumschlage ist es vviinschensvvert, auf der Adresseite den Ver- merk «Checkverkehr« auffallig anzusetzen. e) Widerruf eines Namenchecks. Dem schriftlichen oder telegraphischen Widerrufe eines Namenchecks vvird vom Postsparcassen-Amte stattgegeben, wenn die vomPostsparcassen-Amte ausgefertigte Zah- lungsanweisung (Postanvveisung, Geldbrief) noch nicht abgefertigt vvorden ist, oder vvenn 3* 36 die Buchung der Gutschrift auf dem Conto des Empfangers noch nicht erfolgt ist. f) Besondere Anwendung der Checks. i. Einzahlungen auf Erlagscheine mit- tels Checks (P. III a 5). Will der Contoinhaber die Einzahlung auf einen fremden Erlagschein oder auf einen Steuereinzahlungsschein mittels Check leisten, so hat er einen Check auf den im Erlagschein angegebenen Betrag auszustel- len, mit nachstehend angefiihrtem Vermerk zu versehen und sammt dem Erlagschein an der Casse des Postsparcassen-Amtes zu iiber- reichen oder an sie zu ubersenden. Soli auf mehrere Erlag- (Steuereinzahlungs-) Scheine mittels eines Checks Einzahlung geleistet werden, so muss den Erlagscheinen ein Verzeichnis beigegeben werden, in welchem die auf die einzelnen Erlagscheine einzuzahlenden Betrage nach der arithme- tischen Reihenfolge der Contonummem, fiir welche die Erlagscheine bestimmt sind, ein- gesetzt und summirt sind. Der Check muss auf den Gesammtbetrag der Einzahlung aus- gestellt sein. Der Verfiigungsvermerk auf dem Check hat zu lauten: »Zur Einzahlung des Betrages auf beiliegenden Erlagschein« (beiliegende Erlagscheine) oder »zur Gutschrift auf Conto des Steueramtes (Finanzcassa) in . . laut beiliegenden Einzahlungs- scheines«. Seitens des Postsparcassen-Amtes wird der Betrag des Checks vom Contoguthaben des Ausstellers abgebucht und werden die in den Erlagscheinen angegebenen Betrage den Conti, auf welche die Erlagscheine lauten, gutgeschrieben. Die Empfangscheine mit der Einzahlungsbestatigung werden dem Check- 37 Aussteller riickgestellt oder mit dem Conto- auszuge zugesendet. 2. Einlosung von Urkunden. Conto- inhaber konnen nach Massgabe der Be- stimmungen des Abschnittes D. mit der Aus- stellung von Checks das Ersuchen um Ein¬ losung von Wechseln und sonstigen Forderungsdocumenten durch das Postspar- cassen-Amt verbinden. V. Verzinsung des Guthabens. Das Guthaben des Contos mit Einschluss der Stammeinlage wird bis auf Weiteres mit zwei Procent jahrlich verzinst. Betrage unter zwei Kronen werden nicht verzinst. Die Verzinsung beginnt mit dem auf die Buchung der Einlage folgenden i. oder 16. des Monats und endigt mit Ablauf des der Abschreibung vom Conto vorhergegangenen letzten oder 15. Monatstages. Mit 31. December eines jeden Jahres werden die Zinsen dem Guthaben zuge- schlagen und von da ab gleichfalls verzinst. Fur die Zinsenberechnung wird jeder Monat zu 30 Tagen angenommen. VI. Gebiihren. Im Checkverkehr werden ausser der in P. IV a. 2 angefiihrten Stempelgebiihr von 4 h fur jeden Check folgende Gebiihren erhoben: 1. Eine Manipulationsgebiihr von 4 h fiir jede an dem Conto vorzunehmende Amts- handlung (Einlage, Anweisung, Gutschrift, Lastschrift); 2. eine Provision von jeder Lastschrift, und zwar von ren. Coupons, deren Incasso gewiinscht ' ; d, mussen auf der Riickseite mit dem Namen und der Adresse des Einreichers c er mit der Nummer seines Einlagebuches oder Checkcontos versehen sein. 2. Die Incassoeffecten sind mit Ver- chnissen (Einreichungslisten), welche vom einreicher dem Vordrucke entsprechend /ufertigen und zu unterschreiben sind, bei ier Casse des Postsparcassen-Amtes zu iiber- reichen. Uber jede Einreichung erhalt der ■erbringer eine Bestatigung. Ansuchen um > Vectenincasso konnen auch schriftlich ein- gebracht vverden. Mit dem Ansuchen sind die Effecten, deren Eincassirung erfolgen soli, einzusenden. Spareinleger haben das Einlagebuch beizuschliessen. Uber den Be- zug und die Gebrauchnahme der Verzeich- nisse gilt die Bestimmung des P. II., 2. iiber das Wechselincasso. 3. Die eingehenden Betrage vverden dem Conto des Einreichers gutgeschrieben. Die beziiglich des Incasso von VVechseln im P. II. 7 festgesetzte Bestimmung findet auch fur das Effectenincasso sinngemasse An- vvendung. Sollten die Effecten aus irgend einem Grunde nicht eincassirt vverden konnen, wird der Einreicher hievon ver- standigt und vverden ihm die Effecten auf seine Kosten und Gefahr zuriickgesendet oder gegen Riickgabe der Bestatigung ausgefolgt. 4. Die Incassoprovision betragt fiir Obligationen, Pfandbriefe, Lose etc. >/ 4 per 62 mille, mindestens 40 h fiir jedes Stiick, fiir Coupons 2 h fiir jedes Stiick; fiir aus irgend einem Grunde zuriickkommende Effecten werden 40 h fiir jedes Stiick, bei Coupons 20 h fiir jede Einreichungsliste in Anrechnung gebracht. 5. Das Postsparcassen-Amt behalt sich vor, die Besorgung des EfFectenincasso ohne Angabe eines Grundes abzulehnen. IV. Vervvechslungsgeschaft. 1. Gold- und Silbermiinzen und aus- landische Noten, deren Umwechslung ge- wiinscht wird, sind an das Postsparcassen- Amt einzusenden. Das Postsparcassen-Amt kann verlangen, dass die Uberreichung mittels amtlich aufgelegter Verzeichnisse, welche dem Vordrucke entsprechend auszu- fiillen sind, erfolgt. Formulare zu den Ver- zeichnissen werden vom Postsparcassen- Amte unentgeltlich verabfolgt. Spareinleger haben das Einlagebuch beizuschliessen. 2. Der aus der Verwechslung der einge- sandten Miinzen etc. factisch erzielte Erlos wird nach Abzug der Provision (P. 3) dem Conto des Einreichers gutgeschrieben. 3. An Provision wird */ 4 per mille von dem bei der Umvvechslung fallvveise er- zielten Erlose, mindestens aber 20 h in An¬ rechnung gebracht. 4. Die Bestimmung des P. III. 5 gilt auch beziiglichdes Vervvechslungsgeschaftes. 63 E. Effectenbelehnung. Darlehen gegen Handpfand.) Das Postsparcassen-Amt gewahrt Dar- lehen gegen Verpfandung von Wertpapieren unter nachstehenden Bedingungen: x. Als Pfander werden angenommen Schuldverschreibungen der einheitlichen Staatsschuld und der Staatsschuld der im Reichsrathe vertretenen Konigreiche und Lander, dann jene osterreichischen Wert- papiere, deren Belehnung der osterreichisch- ungarischen Bank statutenmassig gestattet ist, endlich Actien und Pfandbriefe der oster- reichisch-ungarischen Bank. Welche einzelnen Gattungen der Wert- papiere zur Belehnung zugelassen sind und mit wie viel Procenten des Kurswertes, be- ziehungsweise des Nominalwertes Darlehen auf dieselben gewahrt werden diirfen, ist aus dem vomPostsparcassen-Amte ausgegebenen »Verzeichnis der belehnbaren Wertpapiere« zu ersehen. 2. Darlehen gegen Handpfand werden auf nicht langer als drei Monate ertheilt. Das Postsparcassen-Amt ist berechtigt, An- suchen um Darlehen iiberhaupt abzulehnen, oder dieselben nur in einem geringeren 64 Betrage oder fur eine kurzere Frist als ange- sprochen wurde, zu gevvahren. Die gleichen Bestimmungen gelten auch fur die Prolongation von Darlehen. Darlehen werden nur in durch Zehn theilbaren Betragen gewahrt; der geringste Betrag eines neuen Darlehens ist mit 50 Kronen festgesetzt. 3. Darlehen bis zum Betrage von 25.000 Kronen werden nach Massgabe der zur Verfiigung stehenden Mittel uber Ver- langen sofort ertheilt. Im Falle des Ansuchens um ein hoheres Darlehen wird bei Bewilligung desselben dem Einreicher der Tag, an dem das bevvilligte Darlehen behoben werden kann, bekannt gegeben werden. 4. Vor Behebung des Darlehens hat der Darlehensnehmer den von der Casse des Postsparcassen-Amtes auf Grund der ihr zum Pfande iibergebenenWertpapiere entworfenen Schuldschein unter Beisetzung seines Domicils zu fertigen und den unterfertigten Schuldschein der Casse zuruckzustellen. Im Schuldscheine wird ausser dem Darlehens- betrage und dessen Verfallszeit auch der Nominalbetrag, dieStuckzahl und Gattung der zum Pfande ubergebenen Wertpapiere, dann die daran haftenden nachstfalligen Coupons verzeichnet. Bei verlosbaren Wertpapieren werden noch die Nummern und Serien angefiihrt. Der Schuldschein verbleibt beim Postsparcassen-Amte bis zur Riickzahlung des Darlehens. Befinden sich die zu belehnenden Wert- papiere beim Postsparcassen-Amte in Ver- wahrung, so ist das Rentenbuch der Casse zu iibergeben. 5. Die Casse des Postsparcassen-Amtes iibergibt dem Darlehensnehmer bei Z uzah- lung des Darlehens einen Pfandschein, der 65 sammtliche wesentlichen Merkmale des Schuldscheines enthalt. 6. Ansuchen um Darlehen auf Wert- papiere konnen auch schriftlich bei dem Postsparcassen-Amte eingebracht werden. Mit dem Ansuchen sind die als Pfand angebotenen Wertpapiere unter Beischluss eines Verzeichnisses an die Casse einzu- senden. Sind die Wertpapiere beim Post¬ sparcassen-Amte deponirt, ist dem Gesuche das Rentenbuch beizuschliessen. Im Falle der Gevvahrung des Darlehens wird derDarlehensbetrag nach Einlangen des Schuldscheines bei der Casse (P. 4) zugleich mit dem Pfandscheine auf Kosten und Gefahr des Darlehensschuldners an die im Gesuche angegebene Adresse im Postwege iibermittelt oder iiber Verlangen auf ein Checkconto des Postsparcassen-Amtes gutgeschrieben. 7. Das Postsparcassen-Amt ubernimmt riicksichtlich der bei ihm verpfandeten Wert- papiere (Rentenbiicher ausgenommen) keine Verpflichtung zur Nachsehung von Ziehungs- listen oder sonstigen Bekanntmachungen iiber Kundigung, Convertirung etc. 8. Die Hohe des Zinsfusses fiir Dar¬ lehen auf Wertpapiere wird vom Postspar¬ cassen-Amte festgesetzt. Die Darlehenszinsen sind im nachhinein bei Falligkeit, beziehungsweise Riickzahlung oder Prolongation des Darlehens zu ent- richten. Die Zinsen werden vom Tage der Zu- zahlung des Darlehens angefangen bis ein- schliesslich zu dem der Riickzahlung oder Prolongation vorhergehenden Tage, jedoch fiir mindestens 15 Tage berechnet. Falls der Zinsfuss verandert wird, tritt der veranderte Zinsfuss fiir die neu zu er- theilenden Darlehen sofort in Kraft. 5 66 Ebenso findet der veranderte Zinsfuss auch auf alle ausstehenden Darlehen, ohne Unterschied der Verfallszeit, vom Tage der Zinsfussveranderung an Anwendung, mit Ausnahme der ersten 15 Tage nach Zuzah- lung eines Darlehens, fiir welche stets der bei Ertheilung des Darlehens bestandene Zinsfuss zu gelten hat. g. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, das erhaltene Darlehen nebst Zinsen und Nebengebiiren bei Falligkeit riickzuzahlen oder dessen Prolongation rechtzeitig zu erwirken. Bei Eintritt der Verfallszeit und unter- lassener Riickzahlung des Darlehens ist das Postsparcassen-Amt berechtigt, die verpfan- deten Wertpapiere, ohne mit dem Schuldner in weiteren Verkehr zu treten und ohne die Intervention der Gerichte in Anspruch zu nehmen, auch ausserhalb einer allfalligen Concursverhandlung, durch einen beeideten Sensal zu veraussern und den Erlos zur Riickzahlung des Darlehens zu vervvenden. Eventuclle Uberschiisse bleiben beim Post- sparcassen-Amte ohne Verzinsung deponirt. 1 o. Bei Kursriickgangen hat der S chuldner, sobald der Kurs der verpfandeten Wert- papiere auf neunzehntel des zur Zeit der Verpfandung bestandenen Kurswertes herab- sinkt, ohne jede Aufforderung seitens desPost- sparcassen-Amtes entsprechende Deckung, beziehungsweise Abschlagszahlung zuleisten, widrigenfalls das Darlehen zur Ganze fallig wird und das Postsparcassen-Amt berechtigt ist, unter den im Punkt 9 ervvahnten Modali- taten das Pfand zu veraussern. 11. Die Darlehen konnen auch vor ihrer Falligkeit ganz oder theilvveise zuriickgezahlt, oder nach Massgabe der Deckung erhoht werden. In allen diesen Fallen findet gleich- 67 zeitig eine vollstandige Zinsenabrechnung statt. Findet die ganzliche oder theilweise Riickzahlung eines Darlehens vor Ablauf von 15 Tagen statt, so sind dem Postsparcassen- Amte mindestens fiir 15 Tage Zinsen von dem zuriickgezahlten Darlehensbetrage zu vergiiten; von dem etwa noch aushaftenden Darlehensbetrage werden nur die laufenden Zinsen seinerzeit berechnet. 12. Bei freivvilligem Umtausch oder bei Entnahme von verpfandeten Wertpapieren ohne gleichzeitige Prolongation, Theilriick- zahlung oder Erhohung des Darlehens, wird eine Manipulationsgebiihr von 2 Kronen pro Pfand eingehoben. 13. Jeder Uberbringer des Pfandscheines wird als berechtigt angesehen.Veranderungen vorzunehmen, solange diesbeziiglich nicht eine Amortisation, ein gerichtliches Verbot oder eine sonstige Vormerkung vorliegt. Die Cassa ist nicht verpflichtet, die Echt- heit der Unterschriften auf dem Schuld- scheine zu priifen und iibernimmt keine Verantvvortung fiir deren Echtheit. 14. Jede theilvveise Riickzahlung und jede Erhohung eines Darlehens, ebenso wie jede theilvveise Entnahme von verpfandeten Wertpapieren und jede Pfandzulage, ferner jede Couponsausfolgung wird auf demSchuld- scheine oder auf einem hiezu gehorigen besonders ausgefertigten Beiblatte vom Dar- lehensschuldner und auf dem Pfandscheine von der Cassa des Postsparcassen-Amtes bestatigt. Darlehensprolongationen und die Ent- richtung von Zinsen und sonstigen Gebiihren vverden auf dem Pfand- und Schuldscheine ersichtlich gemacht. 5* 68 Bei ganzlicher Riickzahlung des Dar- lehens werden die verpfandeten Wertpapiere und der Schuldschein gegen Einziehung des acquittirten Pfandscheines dem Uberbringer desselben ausgefolgt. 15. Das Verzeichnis der beim Post- sparcassen-Amte belehnbaren VVertpapiere liegt bei allen Postamtern zur Einsicht auf. 69 F. Effectenescompte. i. Die bei dem Postsparcassen-Amte zur Belehnung zugelassenen VVertpapiere (Obliga- tionen, Pfandbriefe, Lose, Actien) und deren Coupons, sofern sie langstens innerhalb dreier Monate zahlbar sind, werden vom Postspar¬ cassen-Amte nach Massgabe der zur Ver- fiigung stehenden Mittel in Escompte ge- nommen. Vinculirte, oder iiberhaupt an derWiener Borse nicht lieferbare VVertpapiere sind von der Escomptirung ausgeschlossen. Bis auf weiteres werden auch Wertpapiere und Coupons, welche in Gold zahlbar sind — wo- ferne es sich nicht um Effecten handelt, die beim Postsparcassen-Amte deponirt sind — nicht in Escompte genommen. 2. Die zu escomptirenden VVertpapiere und Coupons sind mit besonderen Escompte- listen, welche vom Einreicher dem Vordrucke entsprechend auszufertigen und zu unter- schreiben sind, bei der Cassa des Postspar- cassen-Amtes zu uberreichen. Die auf Namen lautenden VVertpapiere miissen vom Einreicher in bianco oder an das Postsparcassen-Amt girirt sein. Uber jede Einreichung erhalt der Ein¬ reicher eine Bestatigung. Der Uberbringer 70 dieser Bestatigung ist berechtigt, die zuriick- gewiesenen Wertpapiere und Coupons zu iibernehmen, beziehungsweise die Valuta fiir die escomptirten zu beheben. 3. Die Auszahlung des Nettobetrages fiir zu escomptirende Wertpapiere erfolgt erst nach vorausgegangener Anerkennung der- selben durch die betreffende Zahlstelle. Sind die Wertpapiere in Wien zahlbar, so kann demnach — soferne die Anerkennung noch am Einreichungstage stattfindet — die Es- comptevaluta an diesem Tage ausbezahlt vverden. Fiir escomptirte Coupons wird der Netto- betrag in der Regel sofort nach Richtigbefund der Einreichung ausbezahlt. 4. Fiir in Gold zahlbare Wertpapiere, beziehungsweise Coupons, sofern sie iiber- haupt nach Punkt 1 zum Escompte zugelassen sind, wird die entfallende Nettosumme nach dem letzten amtlich notirten Geldkurse in gesetzliche Wahrung umgerechnet und in dieser ausbezahlt. 5. Ansuchen um Escomptirungen von Wertpapieren und Coupons konnen auch schriftlich beim Postsparcassen-Amte ein- gebracht werden. Mit dem Ansuchen sind die zu escomptirenden Wertpapiere und Coupons an die Casse einzusenden. Im Falle der Escomptirung wird der Nettobetrag auf Kosten und Gefahr des Ein- reichers an die im Gesuche angegebene Adresse im Postwege iibermittelt oder liber Verlangen auf ein Checkconto des Postspar- cassen-Amtes gutgeschrieben. 6. Die Hohe des Zinsfusses fiir Es¬ comptirung von Wertpapieren und Coupons, wird vom Postsparcassen-Amte festgesetzt. Bei Escomptirung von Wertpapieren und Coupons, vvelche in Wien zahlbar sind, 71 werden nur die Zinsen fiir die bis zum Ver- fallstage laufende Zeit (bei Wertpapieren mindestens 60 h fiir jedes Stiick, bei Coupons mindestens 20 h fiir jede Einreichung) berechnet. Fiir Wertpapiere und Coupons, welche nicht in Wien zahlbar sind, ist ausser den Zinsen (ohne Minimalsatz) eine Provision zu vergiiten und zwar: fiir Wertpapiere: 1 per mille oder mindestens 60 h fiir jedes Stiick, fiirCoupons: i/ t Percent oder mindestens 20 h fiir jede Einreichung. ■ ■ . . . 73 Gesehaftsergebnisse der Postspareasse seit ihrem Bestande. I. 74 Ii. 75 ni. 76 IV. 77 V. 78 VI. 79 VIL 80 VIII. DOLOČILA p ZA POSLOVNI PROMET ( POŠTNE HRANILNICE. NA DUNAJU 1902. V SAMOZALOŽBI POŠTNO-HRANILNIČNEGA URADA. o ssiaoD C. K. f// POŠTNO-HRANILNIČNI URAD. # S09£Xfr00Z m 293 S9 BDIN?irN> BNliilZeiNn NI DNflOSBN IZ 'Č^ KR, DVORSKE IN DRŽAVNE TISKARNICE. C. K. POŠTNO-HRANILNIČNI URAD. DOLOČILA ZA POSLOVNI PROMET POŠTNE HRANILNICE. NA DUNAJU 1902. V SAMOZALOŽBI POSTNO -i URADA. uhu.3iiza3niwn ni bnoobun 3 A. Hranilni promet. I. Načelna določila. 1. Poštno-hranilnični urad prevzema po posredovanju poštnih uradov novce za hra¬ nilne vloge, obrestuje vložene denarje in jih po odpovedi tistega, ki ima pravico razpola¬ gati ž njimi, po poštnih uradih zopet vračuje. Poštni uradi opravljajo poštno-hranilnično službo ob uradnih urah T ki so predpisane za poštno službo. 2. Vložnik poštne hranilnice more po¬ stati vsaka privatna oseba, trgovinska tvrdka, javno oblastvo, juristična oseba ali kaka druga združba ali kak zavod. Tudi nedoletniki imajo pravico samostojno vlagati hranilne zneske. 3. Poštno-hranilnični urad začne pisati vsakemu vložniku račun. 4. Za vsakega vložnika izda poštni urad, ki prejme vlogo, o priliki prve vložbe vložno knjižico. Vložna knjižica se glasi na ime vlož¬ nika in obsega zaznamke, ki so potrebni za presojo njegove istovetnosti, in njegov pod¬ pis. Če pa prvikrat ni vložil vložnik sam, ampak je to storila zanj tretja oseba, se 1 * 4 mora podpisati tisti, ki opravi za vložnika prvo vlogo (položnik). Toda vložnik ima vsak čas pravico, tudi brez položnikovega posre¬ dovanja dati vzprejeti svoj podpis na kakem poštnem uradu. Dokler se vložnik ne posluži te pravice, velja položnik za pooblaščenega, razpolagati z imovino v imenu vložnikovem, ako vložnik poštno-hranilničnemu uradu ni naznanil nasprotne svoje volje. 5. Vsaka naslednja vloga se lahko opravi na vsakem poštnem uradu s tem, da se vpiše v vložno knjižico. 6. Noben vložnik si ne sme dati izdati več nego eno vložno knjižico. Kar se tiče pravnih posledic, ako se prestopi ta predpis, glej II. 1 in IV. 3. 7. Ce se vložna knjižica komu drugemu odstopi, se ozira poštno-hranilnični urad na to le tedaj, ako se je prenos izvršil na pošt¬ nem uradu. Ako se je to zgodilo, se smatra cesijonar za lastnika. 8. Vložnik, njegov pravni naslednik ali pooblaščenec sme vsak čas odpovedati celo hranjeno imovino ali nje del ter zahtevati, da se odpovedani znesek izplača na pošti, katero ie v ta namen naznanil na odpovedi. Tudi nedoletni vložniki imajo pravico preje¬ mati vračila, ako njihov zakoniti zastopnik ne poda proti temu pismenega ugovora na poštno-hranilničnem uradu. Razen tega more priti ugovor proti vračilu vloženih zneskov le tedaj v poštev, ako teče pravda o lastninski pravici glede vložne knjižice. Taki ugovori se morajo poštno-hranilničnemu uradu pismeno podati in dodati dokazi, ki so potrebni za presojo. g. Hranilni novci, ki so vloženi pri poštno-hranilničnem uradu, oziroma vložne knjižice se ne morejo dejati v prepoved, niti se more pridobiti nanje zastavna pravica. 5 Tudi se ne dopuščajo eksekucije glede vlož¬ nih knjižic. II. Vloge. 1. Najmanjša vloga je i krona, vsaka večja vloga mora biti mnogokratnik ene krone. Daje možno prihranjevati manjše zne¬ ske nego je i krona, se izdajajo poštno-hra- nilne karte. Prodajajo jih vsi poštni uradi in prodajalci poštnih vrednotnic po ceni vtis¬ njene pisemske znamke (io h). Kadar je poštno-hranilna karta ponalepljena s pisem¬ skimi znamkami v vrednosti i krone, sprejme se za vlogo. Isti vložnik sme v enem tednu vložiti k večjemu tri poštno-hranilne karte. Imovina vložnikova ne sme vsled vpla¬ čanih vlog in glavnici pridejanih obresti nikdar presegati 2000 kron. Ako skupni vložni zne¬ sek v dveh ali več vložnih knjižicah, katere si je vložnik dal napisati zoper določbo točke I. 6, presega 2000 kron, izgubi vložnik tisti del glavnice, ki presega ta najviši znesek. Pač pa se smejo opravljati vloge, s katerimi se prestopa dovoljeni največji znesek imovine, ako se prosi hkratu za nakup državnih papir¬ jev. (Glej oddelek C. II.). Glede poziva se strani poštne hranilnice, da naj vložnik zmanjša hranilno imovino, glej oddelek C. II. 5. 2. Ob prvi vložbi mora vložnik v svrho, da se to vpiše v vložni knjižici in na ,,proti- pisu“, ki ga potrebuje poštno-hranilnični urad za računovodstvo in ki ga poštni uradnik loči od vložne knjižice, povedati svoje ime in pri¬ imek, svoj stan ali opravilo, s katerim se bavi, potem kraj, dan, mesec in leto svojega rojstva in pa naslov svojega stanovališča ter tako v vložni knjižici kakor tudi na „protipisu“ pri¬ staviti svoj podpis. — Daje se mu na voljo, če 6 si hoče izbrati in na protipisu pristaviti tudi »geslo«, katero pa mora imeti tajno. Ako vlož¬ nik ne more (ne zna) pisati, mora privesti s seboj pričo, ki potrdi njegovo ročno zname¬ nje s svojim podpisom. Tistim osebam, ki jih uradnik osebno pozna, ali ki svojo istovetnost izkažejo po poštnih predpisih, sme uradnik sam biti za pričo. Ako prve vloge ne opravi vložnik sam, temveč kaka tretja oseba (položnik) zanj, mora položnik navesti podatke o istovetnosti vložnika ter vložno knjižico in protipis sam podpisati. Za juristične osebe, združbe i. t. d. se lahko podpiše prinosnik prve vloge in se smatra potem za položnika, ali pa se ne vzprejme nikak podpis. V poslednjem pri¬ meru se pa tudi z imovino ne more razpola¬ gati, dokler vložnik posluževaje se zato po¬ sebej izdanega obrazca, ki se dobiva pri vseh poštnih uradih, ni naznanil tistega, kije upra¬ vičen, da sme odpovedovati in prejemati vračila. Nadaljne vloge (dovloge) na že izdano vložno knjižico se lahko opravljajo po vsakem kateremkoli posredniku. 3. Vsako vlogo vpiše poštni uradnik v vložno knjižico ter pritisne poštni pečat in pristavi svoj podpis. Vplačevalci naj, predno odidejo iz urada, vpise v vložni knjižici dobro pregledajo in naj se prepričajo, ali je vse prav vpisano. Razen tega potrdila poštnega urada prej¬ mejo vložniki (položniki) o vsaki vlogi, ki pre¬ sega 100 kron, v teku i4ih dni po vložbi pre- jemno potrdilo od poštno - hranilničnega urada. 4. Vložnik (položnik) tudi pozneje lahko zahteva, da se vzprejme zanj geslo, ali pa da se mu zaznani pozabljeno geslo. Poprositi 7 mora zato osebno na kakem poštnem uradu, pokazavši vložno knjižico in izkazavši, če je treba, svojo osebno istovetnost. 5. Selškim listonošam se lahko na njih oddajalnih pohodih izročajo vloge do 1000 kron za eno vložno knjižico, da jih oddajo poštnemu uradu. Vpis vloge v vložno knji¬ žico, ki jo je hkratu oddati selskemu listonoši proti potrdilu, opravi poštni urad. Za vsako vlogo, ki se izroči selskemu listonoši na njegovem vročevalnem pohodu, in ki znaša več nego 10 kron, se pobira 5 vinarjev nabir- nine, ki se mora plačati naprej. Zneski do 10 kron se nabirajo brez pristojbine. III. Vračila. x. Imovina ali del imovine se vrne na odpoved tistega, ki ima pravico razpolagati ž njo. Manjši zneski nego sta 2 kroni, se smejo le tedaj odpovedati, ako vložna knjižica ne izkazuje večje imovine nego je odpovedani znesek. Za odpovedi se morajo rabiti po¬ sebni obrazci, ki se izroče vložnikom ob prvi vložbi z vložno knjižico vred. Odpovedne liste je treba rabiti po vrsti, kakor kažejo na njih tis¬ kane številke, popisati po predtisku in poslati poštno-hranilničnemu uradu. Za take pošiljke je rabiti uradno izdane zavitke, ki se dobijo na vsaki pošti. 2. Za popisovanje odpovednih listov velja sledeče: Odpoved mora imeti na sebi tisti podpis, ki je bil o priliki prve vložbe ali pa pozneje (dodatno) vzprejet (točka 14) v vložno knji¬ žico in naznanjen poštno-hranilničnemu uradu. Ako se je bilo izbralo geslo, se mora pristaviti na odpovednem listku. Ako vložnik ne more (ne zna) pisati, mora, če nima gesla, njegovo ročno zna¬ menje na odpovednem listku poveriti tista 8 priča, ki se je podpisala na protipisu in v vložni knjižici, ali pa poštni urad, pri ka¬ terem mora, ako treba, izkazati svojo isto¬ vetnost. Če ima vložnik geslo, lahko poveri njegovo ročno znamenje na odpovednem listku tudi kdo drug nego podpisnik v vložni knjižici in na protipisu. Če hoče upravnik konkurzne sklade, skrb¬ nik, zastopnik dedičev i. t. d. odpovedati kri- datarjevo hranjeno imovino, mora pripoštno- hranilničnem uradu dokazati, da je zato po¬ oblaščen. V takih primerih ni treba, da se za odpoved rabijo uradni obrazci. Če stanuje vložnik (položnik) na Ogrskem ali v inozemstvu, mora v redu napisani od¬ povedni list z vložno knjižico vred plačavši poštnino poslati poštno-hranilničnemu uradu. Ako želi vložnik izstopiti iz hranilnega prometa, naj to na odpovednem listku s tem naznani, da odpovedanemu znesku pristavi besede »z obrestmi vred« ali »per saldo«. Vložna knjižica se saldira (izplača) tudi tedaj, če se glavnica odpove sicer brez omenjenega pristavka, pa znašajo obresti manj nego 1 krono. 3. Poštno-hranilnični urad pošlje vlož¬ niku (položniku) ali pa prejemniku, ki ga je naznanil na odpovednem listku, dva mesca veljavno plačilno nakaznico. Pošilja se na¬ vadno z vračajočo se pošto vsekako pa tako hitro, da se more vračilo izplačati v rokih, ki se računijo od dne, ko dospe odpoved poštno-hranilničnemu uradu, in sicer glede zneskov med 20 kronami in 200 kronami v 15 dneh, glede zneskov čez 200 kron do 1000 kron v enem mesecu in glede zneskov čez 1000 kron v dveh mesecih. 4. Vračilo izplača poštni urad, ki je na¬ veden na odpovednem listku, kadar se izroči potrjena plačilna nakaznica in pokaže vložna 9 knjižica. Vrnjeni znesek se odpiše v vložni knjižici. Ako se glasi odpoved »per saldo«, se vložna knjižica odvzame. Kadar pride vložnik (položnik) ali pa njegov plačiloprejemnik, ki ga je bil naznanil na odpovednem listku, sam na pošto po de¬ nar, mora potrditi prejem na plačilni na¬ kaznici v navzočnosti uradnika, ki izplača denar. Ako vložnik (položnik) noče sam poteg¬ niti zneska, ampak ga hoče dati vzdigniti po posredovalcu, tedaj ga mora pooblastiti, izročivšimu pooblastilo, da sme potegniti zne¬ sek. Za taka pooblastila naj se uporabljajo uradno izdani obrazci, ki se dobe na vsakem poštnem uradu. Če ima vložnik (položnik) geslo, se vrne denar pokazniku vložne knji¬ žice, plačilne nakaznice, potrjene po njem, in pooblastila za potegovanje, kadar pove geslo. Glede pooblastil brez gesla mora biti podpis vložnika (položnika) poverjen na potegoval- nem pooblastilu. Vložniku, ki prebiva na Ogrskem ali v inozemstvu, pošlje poštno-hranilnični urad odpovedani znesek odbivši dotične poštne stroške s poštno nakaznico ali pa z vred¬ nostnim pismom vrnivši mu hkratu vložno knjižico. 5. Vložnik (položnik) si pa da lahko tudi, ne da bi bil prej poslal odpoved poštno- hranilničnemu uradu, izplačati precej pri vsakem poštnem uradu zneske do 40 kron. Ta vračila kratkim potom se dajejo vlož¬ niku (položniku), ak 5 poda v redu napisano odpoved, potrdi prejem odpovedanegazneska na vračilnem listu, ki se mu predloži, v ta namen, in se ob enem odpiše znesek v vložni knjižici. Na isto vložno knjižico se sme kratkim potom dati samo eno vračilo na dan. Pooblastila se pri vračilih kratkim 10 potom ne pripuščajo; tudi se ne sme odpove¬ dati cela imovina, temveč ostati mora naj¬ manj i krona v knjižici. 6. Pri blagajnici poštno-hranilničnega urada se lahko, dokler se drugače ne odredi, izplačujejo kratkim potom vračila vlog poštne hranilnice brez ozira na višino zneska. V ta namen naj se poda pri blagajniškem okencu z vložno knjižico vred odpovedni list, ki gaje popisal in podpisal ta, ki ima pravico od¬ povedi. 7. Pri vračilih kratkim potom so dolžni odpovedniki, če se to od njih zahteva, do¬ kazati po poštnih pravilih svojo istovetnost. IV. Obrestovanje. 1. Hranilna imovina se obrestuje s tremi odstotki na leto. Manji zneski od 2 kron se ne obrestujejo. Obrestovanje se začenja tistega 1. ali 16. dne v mesecu, ki sledi vložbi, in se končuje s 15. ali zadnjim dnem meseca, ki je minul, predno je odpoved došla poštno-hranilničnemu uradu. Z 31. dnem decembra vsakega leta se pripišejo na računu obresti imovini ter se odslej tudi obrestujejo. Za izračun obresti se jemlje vsak mesec za 30 dni. 2. Ako znašajo računu pripisane letne obresti vsaj 1 krono, obvesti poštno-hranil- nični urad vložnika z obrestno nakaznico o pripisu. Vložnik si da lahko naznanjeno mu obrestno imovino, katere znesek v vinarjih sme s primernim vplačilom v gotovini povišati na 1 krono, v teku dveh mesecev vpisati v vložno knjižico, ako odda nakaznico pri kate¬ remkoli poštnem uradu. Če to opusti, se vpišej o obresti v vložni knjižici, kadar se pošlje knji¬ žica poštno-hranilničnemu uradu. Obresti pa 11 se nikakor ne izgube, če tudi se je opustilo dati vpisati jih v vložno knjižico. 3. Znesek hranilne imovine, ki presega najviši dopuščeni znesek, se ne obrestuje. Kdor si je navzlic predpisom T. I. 6 dal na¬ pisati dve ali več vložnih knjižic, izgubi tudi tedaj, če skupni znesek njegovih hranilnih vlog ne presega dopuščene največje vsote 2000 K. (t. II. 1.), obresti od glavnice, kije vpisana v drugi in v ostalih pozneje izdanih mu knjižicah. V. Zastaranje. Kar se tiče zastaranja poštno-hranil- ničnih vlog, veljajo občna zakonita določila. Zastara se pretrguje z vsako novo vlogo, z vsako odpovedjo in z vsakim vpisom obresti v vložno knjižico. Določilo §a 1480 občnega državljanskega zakonika, po katerem terjatve iz zaostalih obresti zastarajo v treh letih, se ne uporablja na obresti poštno-hranilničnih vlog. VI. Nadomestek izgubljenih vložnih \{n]ižic. Ako se izgubi vložna knjižica, naj lastnik, da dobi duplikat, izgubo takoj naznani in naj, kolikor je možno potanko pove znamenja knjižice, geslo, ktero je morda imel, in pa po¬ drobnejše okolščine, kako se je izgubila knji¬ žica. Za tako naznanilo služijo uradno izdani obrazci, ki se dobijo pri vseh poštnih uradih. Po predtisku izpolnjeni obrazec se pošlje poštno-hranilničnemu uradu ali naravnost ali pa po kakem poštnem uradu. Naznanilu naj se priloži tudi odpovedna knjižica, če je pri rokah. Če se je izgubila tudi odpovedna knji¬ žica, naj se to omeni na obrazcu. Dotični 12 znesek za duplikat vložne knjižice ali odpo¬ vedne knjižice (zvezka) (glej točko VII 2) se lahko priloži naznanilu v pisemskih znamkah. 2. Poštno-hranilnični urad ukaže takoj potem, ko mu je došlo naznanilo o izgubi, zabeležiti v knjigah pridržek s posledkom, da se, dokler se drugače ne ukrene, na izgub¬ ljeno vložno knjižico ne sme nikomur nič izplačati. Hkratu se uvede nje amortizacija z oklic- nim razglasom pri tistem poštnem uradu, kije izdal izgubljeno knjižico. Ako si v enem me¬ secu nihče ne lasti pravice do nje, se napravi duplikat in izroči vložniku; izgubljena vložna knjižica se proglasi za neveljavno. Ako si pa v enem mesecu kdo lasti pravico do nje, se napotijo stranke k pristojnemu sodniku. V tem primeru se ne napravi niti duplikat niti se do¬ pušča kaka naredba glede izgubljene knjižice, dokler ni pravnokrepno ustanovljena zglašena pravica s sodniško razsodbo. VII. Tiskovine. 1. O priliki prve vložbe se izda vložna knjižica brezplačno. 2. Ako v vložni knjižici ni več prostora za vpisovanje, ali ako ni več za rabo, ker je raztrgana ali pomazana, se izda vložniku — če to zahteva — nova vložna knjižica. Ravno tako se izdado za odpovedne knjižice (zvezke), ki so postale nerabne ali so se izgubile, na zahtevo nove odpovedne knjižice. Dotična prošnja naj se pošlje poštno-hranil- ničnemu uradu na obrazcu, ki je zato izdan, ter naj se pridene popisana vložna knjižica. Popisane vložne knjižice in porab¬ ljene odpovedne knjižice se zamenjujejo brezplačno; za izdajo nove vložne knjižice pa, če je prešnja bila poškodovana(izkažena) 13 ali če se je izgubila, se pobira po 20 vinarjev in za izdajo nove odpovedne knjižice v teh primerih po 10 vinarjev. Umestno je, ako se ti zneski priložijo prošnji v pisemskih znamkah. 3. Obrazce, zavitke i. t. d., ki se potre¬ bujejo v hranilnem prometu, imajo poštni uradi v zalogi ter jih oddajejo vložnikom (po- ložnikom), kadar jih potrebujejo. Končna določila. 1. Dopisovanje vložnikov s poštno- hranilničnim uradom in s poštnimi uradi je prosto poštnine. 2. Prošnje, ki jih podajajo vložniki, njih zakoniti zastopniki ali pooblaščenci poštno- hranilničnemu uradu, poštnim oblastvom in njihovim organom v stvareh, ki se tičejo poštno-hranilnične službe, in pa prenosni spisi, omenjeni v členu 6 zakona od 28. dne maja 1882. 1. so prosti kolka in pristojbin. Dotekle obresti od vlog so oproščene rentnine, vpisati se pa morajo v priznanilo osebne dohodarine (§§. 125, št. 5, 169, št. 2 zakona od 25. dne oktobra 1896. 1., drž. zak. št. 220). 3. Uslužbencipoštno-hranilničnega urada in poštnih uradov imajo dolžnost varovati poslovno in službeno tajnost, ter jim je strogo prepovedano, tretjim osebam, razen svojim predstojnikom, dajati kakoršnakoli pojasnila o imenih vložnikov ali vplačnikov, o vloženih ali vrnjenih zneskih, ali pa o višini imovine. To določilo velja tudi za druge opravilne stroke poštne hranilnice. 14 B. v Čekovni promet. I. Pojem. Čekovni promet poštno-hranilničnega urada obstoji v tem, da se deležnikom tega prometa pri poštno-hranilničnem uradu začne pisati račun in da se po sledečih do¬ ločilih morejo z ene strani vlagati na račun pri vseh poštnih uradih denarni zneski, in da more z druge Strane imetnik računa s po¬ močjo čeka od imovine, ki je vpisana na račun, nakazovati zneske v izplačilo. Imetniku računa se poroča o vsakem vplačilu in izplačilu s tem, da se mu pošlje računski izpisek. II. Pristop. i. Čekovnega prometa se more udeležiti vsaka privatna oseba, trgovinska tvrdka, javno oblastvo, juristična oseba ali drugačna združba ali zavod. Poštno-hranilnični urad ima pravico od¬ kloniti vzprejem v čekovni promet, ne da bi navel vzroke. 15 2. Za prošnjo radi vzprejema v čekovni promet naj se rabi obrazec (izjava o pri¬ stopu), ki ga izdajajo poštni uradi brez¬ plačno. Če vloži prošnjo juristična (pravna) oseba ali kaka druga združba ali kak zavod, se morajo njeni zastopniki v redu izkazati kot taki. Izjava, da se pristopa, in pa morda potrebni izkazni list (izpis iz trgovinskega registra, iz pravil i. t. d.), se lahko odda poštnemu uradu, da jih pošlje dalje poštno- hranilničnemu uradu, ali pa se mu pošljejo neposredno. 3. Ako se vzprejem dovoli, mora prosilec v teku enega mesca potem, ko mu je poštno- hranilnični urad naznanil, da se mu začne pisati račun, vplačati osnovno vlogo 100 K. Ako se osnovna vloga ne vplača v tem roku, se račun zopet izbriše. Osnovno vlogo pa je možno že takrat vplačati, kadar se prosi za vzprejem v če¬ kovni promet in sicer s položnico, ki je bila priložena obrazcu prošnje. O naročbi položnic in čekov povodom pristopne izjave glej točko III a 1 in IV a 2. 4. Z obvestilom, da se mu je začel pisati račun, prejme prosilec od poštno-hra- nilničnega urada tri obrazce, da poda na njih podpise tistih oseb, ki naj bi imele pravico s pomočjo čekov razpolagati z imovino. Predtisku primerno popisani obrazci naj se vrnejo poštno-hranilničnemu uradu. Poštno- hranilnični urad lahko zahteva, da se podpisi na obrazcih uradno poverijo. Obrazci se pošljejo imetniku računa v pri¬ poročenem, s povratnico oddanem pismu, na katero se pristavi opomba »v lastne roke«. Imetnik računa je dolžen te obrazce do povrnitve skrbno hraniti, da se jih ne po- služi kdo drugi in ne pošlje poštno-hranil¬ ničnemu uradu ponarejenih podpisov. Imet- 16 nik računa mora trpeti vse škode, ki bi uteg¬ nile nastati, če bi obrazec porabil kdo drug in ne imetnik računa. Ako se glede oseb, ki imajo pravico raz¬ polagati z imovino s pomočjo čekov, zgodi izprememba, mora imetnik računa poštno- hranilnični urad zaprositi, naj mu pošlje novih obrazcev, da se na njih predložijo pod¬ pisi tistih oseb, ki naj imajo pravico izdajati (podpisovati) čeke. Glede pošiljatve obraz¬ cev imetniku računa in njih vrnitve poštno- hranilničnemu uradu se primerno uporabljajo gori omenjena določila. Podpisi, ki so bili objavljeni poštno- hranilničnemu uradu, ostanejo za imetnika računa obvezni dotlej, dokler se poštno- hranilničnemu uradu ni pismeno sporočilo, da je minila pravica namestovanja. 5. O imetnikih računa piše poštno-hra- nilnični urad imenik (seznam) in ga objavlja tako, kakor se mu to pripravno dozdeva. III. Vloge. Vlagati se more v čekovnem prometu: a) s pomočjo položnic, b) s poštnimi nakaznicami, c) s pripisom zneskov, ki jih nakažejo s čeki računoimetniku drugi imetniki računov (klirinški promet), d) s pripisom dohodov iz opravil, katere oskrbuje poštno-hranilnični urad za imet¬ nike računa i. t. d. Višina imovine na računu se ne ome¬ juje. a) Vlaganje s položnicami. Položnice se napravljajo po prilepljenem uzorcu. Sestavljene so iz treh delov, namreč 82“ Oj! A gmpfnn(iflt|fin- Prejemnici L ‘ IrlngT^tHt — Položnica £.10 Jgpjsrdjlill — TtiSlita !£;! O . -Z.. i ffinfnn# i 'Tstr—ii r.*o !° v|o>rn lngfdjrin »i >]n/llil.l _ . —r—- ^'U.dSSSM*** .iti 800.000 HINKO SKODLAR, LAIBACH, Muster-V* SSBBKSff I K _. ssa. i... 800.000 ©nlage 1 Vlog (. K geleiftct buri) ) vplačan po j. Muster—Vzorec j££} 800.000 ISm M V poštn I gcOuri)! Tuisnl _m $oftjpatca(jen»81mte V poštno hranilničnem uradu I gcburtjt j Tpisal 17 iz odrezka, ki je namenjen za knjižni vpis (vpisnica), iz odrezka za sporočilo računo- imetniku, in iz obrazca za plačilno potrdilo poštnega urada (prejemnica). S prejemnico je spojen odrezek za računo-imetnikove za¬ znamke. Položnice izdaja poštno-hranilnični urad v zvezkih po io, 20 in 50 kosov ter v sno¬ pičih po 100 kosov in sicer po 2 h kos. Poštno-hranilnični urad jih opremi v vseh treh oddelkih s številko čekovnega računa, za katerega so namenjeni,prejemnico pa tudi z imenom in s stanovališčem imet¬ nika računa. Na položnicah, ki se izdajajo v zvezkih, se tiska razen tega tudi tekoča šte¬ vilka. Na svoj račun napravljene položnice ni dovoljeno rabiti. Položnice naj se naročajo prvikrat z izjavo o pristopu k čekovnemu prometu, pozneje pa na obrazcih, ki se pošljejo delež¬ nikom v ta namen. Stroški za nabavljene položnice se izvzemši prvo naročilo, ko se začne pisati račun, odpišejo od računa, na katerega se glasijo. Ob prvem naročilu se dotični znesek za naročene položnice vplača pri kateremkoli poštnem uradu s pomočjo položnice, ki je spojena s pristopno izjavo, (ob enem z zneskom za naročene čeke in z osnovno vlogo, ki se je morda plačala naprej). 2. S pomočjo položnic se morejo oprav¬ ljati vplačila samo za račun, ki je povedan na položnici, in sicer od imetnika računa samega ali pa tudi od vsake druge osebe. Da se opravi vplačilo s pomočjo polož¬ nice, se mora položnica tisku primerno v vseh treh oddelkih izpolniti in potem na pošti oddati z zneskom vloge vred. Izpolni se lahko s črnilom, s tiskom, ali pa s pisal¬ nim strojem. Za datum mora položnik vselej (Slovenisch.) 2 18 vpisati dan, katerega je bilo vplačilo v istini opravljeno. Poštni uradnik opravi prejemnico ter jo, ko jo je oddelil od položnice, vrne pokaz- niku za potrdilo opravljene vloge. Polož¬ nica in vpisnica se pošljeta poštno-hranil- ničnemu uradu, ki pripiše vplačani znesek imetniku računa in ga obvesti o tem z račun¬ skim izpiskom, kateremu se priloži položnica. Na poštnih uradih se s položnico lahko vplača vsak poljuben znesek. Selškim pismonošam (na deželi) se lahko na njih vročevalnih potih izročijo položnice o zneskih do iooo K, da jih oddajo na pošti. Za vsako vlogo, ki se selskemu pismonoši izroči s po¬ ložnico, je plačati v naprej 5 h nabirnine. 3. Na sprednji strani s tiskom »polož¬ nica« opremljenega odrezka se lahko dodajo kratke vpisne opazke, ki se tičejo vplačila n. p. »za vpis na listu.«, »efektni oddelek , »za račun od ....«, »za račun ...... Ako se porabi ozadnja stran položnice za poročila, se mora odrezek frankirati. Pošt¬ nina znaša 5 h. Poštna znamka se prilepi na ozadnjo stran odrezka. Položnice s pismenimi poročili so oproščene od pristojbine 5 h vvseh tistih primerih, v katerih bi bila stranka (plačnik), ki položnico popiše v navadnem dopisovanju prosta poštnine. Kadar se hoče te prostosti poslužiti, mora položnice na ozadnji strani opremiti z oznamenilom, ki je predpisano v členu V. zakona od 2. dne oktobra 1865. L, drž. zak. št. 108, n. pr. »poštnine prosta službena stvar«. Položnic, na katerih je opaziti, da je kaj ostrugano ali prečrtano, ali kakorsibodi kaj izpremenjeno v predtiskanem tekstu ali pa v zapisanem znesku ne sprejemljejo poštni uradi. Isto tako se zavračajo neraz- 19 ločno izpolnjene, zelo pomazane ali raztrgane položnice. 4. Za plačila c. kr. davčnim uradom (finančnim blagajnicam) se izdajajo posebne položnice (davčne vplačilnice). S temi polož¬ nicami se lahko opravljajo vsa plačila — iz- vzemši carinska plačila — vsem c. kr. davč¬ nim uradom, potem c. kr. finančnim in sodnim depozitnim blagajnicam, c. kr. blagajnici taksnega urada na Dunaju in slednjič mest¬ nemu osrednjemu davčnemu uradu na Du¬ naju. Dobivajo se pri vseh poštnih uradih in prodajalcih poštnih vrednotnic po 7 h kos. Vplačuje se nanje enako, kakor na na¬ vadne položnice. O vsakem plačilu prejme plačnik razen potrdila, katero pristavi na pre¬ jemnici poštni urad na dopisnici, ki je spo¬ jena s položnico, še posebno »uradno potr¬ dilo« tistega davčnega urada ali tiste blagaj- nice, za katero je bilo plačilo namenjeno. 5. Imetniki računa lahko vplačujejo na došle jim tuje položnice in na vplačilnice, ki so namenjene za plačila davčnim uradom, tudi s pomočjo čekov po določbah točke IV f (stran 2g). b) Vloge s poštnimi nakaznicami. 1. Vsak imetnik računa more na pošt¬ nem uradu, po katerem prejemlje poštne pošiljatve, podavši primerno napisano po¬ oblastilo prositi, naj se poštne nakaznice, ki dospejo zanj, izvzemši telegrafične in tiste nakaznice, ki se morajo dostaviti ekspresnim potom, pripišejo na njegovem čekovnem računu. Poštni urad odkaže v tem primeru vsak dan poštno-hranilničnemu uradu znesek poštnih nakaznic, ki ga je pripisati računo- imetniku, s položnico, ki se glasi na račun 2 * 20 prejemnika poštnih nakaznic, ter pošlje imet¬ niku računa v zavitku oddeljene odrezke poštnih nakaznic s prejemnico vred. Računo- imetnik naj odda v ta namen poštnemu uradu primerno zalogo položnic in naj to zalogo vselej o pravem času dopolni. Zaloge položnic za prenos poštnih nakaznic na če¬ kovni račun pa ni treba, ako stanuje imetnik računa v I. dunajskem okraju. V tem primeru ne dostavlja poštni urad kuponov poštnih na¬ kaznic posebej, temveč pošilja mu jih poštno- hranilnični urad z računskimi izpiski, v ka¬ terih so zaračunjeni zneski. Tiskani obrazci za pooblastilo se morejo dobiti od poštno-hranilničnega urada. 2. Vsakemu imetniku računa je dano na voljo, če hoče poštne nakaznice, ki jih ima prejeti od tretjih oseb, dati nasloviti nepo¬ sredno poštno-hranilničnemu uradu, nazna- nivši svoj račun ali pa svoje ime v naslednji obliki: »C. kr. poštno-hranilničnemu uradu (za pripis na račun št. . . .A. B.) na Dunaju.« ali pa »C. kr. poštno-hranilničnemu uradu (za A. B. v I.) na Dunaju.« 3. Vsak imetnik računa sme zahtevati, da se iz poštnih nalogov in povzetij pobrani zneski odkažejo neposredno njegovemu če¬ kovnemu računu. V tem primeru je postaviti na koncu poštno-naložnega obrazca ali pa ne¬ posredno pod povzetim zneskom primeren zaznamek n. p. tako-le: »Znesek naj se odkaže poštno-hra¬ nilničnemu uradu za pripis na račun št.A. B. v I.« 21 Poštni urad, ki izda poštno nakaznico z nalogom ali poštno povzetnico, jo naslovi na poštno-hranilnični urad in pristavi na od¬ rezku poštne nakaznice razen imena in sta- novališča prejemnika poštnega naloga ali poštne povzetnice, tudi ime in adreso po- šiljalcater številko njegovega čekovnega ra¬ čuna n. pr. v tej le obliki: »C. D. v I. za pripis na račun št.A. B. v I.« Enako naj popiše pošiljalec paketne po¬ šiljke s povzetjem poštno povzetno nakaz¬ nico. V vseh teh primerih pošlje poštno- hranilnični urad imetniku računa odrezek poštne nakaznice z računskim izpiskom. c) Vloge v klirinškem prometu. Zneski, ki jih nakažejo s čeki drugi imetniki čekovnega računa, se pripišejo na računu prejemnika po določilih točke IV. d) Drugačne vloge. Iz transakcij v opravilu z državnimi pa¬ pirji, v inkasu ali v menjalnem poslu, katere opravi poštno-hranilnični urad za račun svojih računoimetnikov ali drugih svojih naročnikov, dohajajoči zneski, se pripišejo, ako se to za¬ hteva, na čekovnem računu. Isto tako se lahko v primeru posojila ali eskomptovanja vrednostnih papirjev pri poštno-hranilničnem uradu pripiše posojilo oziroma eskomptna valuta na čekovni račun. Določila o tem se nahajajo v poglavjih C — F. IV. Vračila. a) Občni predpisi. i. Imetnik računa sme vsak čas razpola¬ gati s svojo imovino, ki mu je bila z račun- 22 skim izpiskom naznanjena - kolikor ne pre¬ sega osnovne vloge 100 K — v poljubnih del¬ nih zneskih. Za čeke se smejo rabiti samo od poštno-hranilničnega urada prejeti obrazen 2. Čekovni obrazci se izdelujejo po pri¬ lepljenem uzorcu. Predno jih izda poštno- hranilnični urad, se natisne na njih ime, sta- novališče računoimetnika in številka računa ter razen tega tudi tekoča številka. Čeku do¬ dani isto tako s tekočo številko opremljeni odrezek rabi računoimetniku, da more zaznamovati stan svoje vsakočasne imo- vine i. t. d. Čeki se izdajajo v zvezkih po 50 kosov. Zvezek velja 3 krone. Od tega zneska odpa¬ dejo 2 K zakolkovnine.Oblastva, uradi i. t. d., katerim pristoji po tarifni točki 75 pristojbin- skega zakona od 9. dne februarja 1850. 1., drž. zak. št. 50, kolkovna prostost, prejmejo na svojo prošnjo kolkovnine proste čekovne obrazce in sicer zvezek za 1 krono. Naročujejo se čeki prvikrat z izjavo o pristopu k čekovnemu prometu, pozneje pa porabljaje obrazec, ki se pošlje imetnikom ra¬ čuna v ta namen. Pri prvi naročbi se plača dotični znesek za naročene čekovne zvezke s pomočjo položnice, ki je bila pridejana pri¬ stopni izjavi (z zneskom za naročene polož¬ nice in z morebiti v naprej plačano osnovno vlogo vred) na kakem poštnem uradu. Pri poznejših naročbah se plačujejo zneski za poslane čekovne zveske s tem, da se odpi¬ šejo na računu, za katerega se glase. Naročila čekovnih zvezkov mora pod¬ pisati imetnik računa sam, ali pa osebe, ki imajo pravico razpolagati z omenjenim raču¬ nom in kojih podpisi so bili vloženi po t. II. 4 pri poštno-hranilničnem uradu. Poštno-hra- nilnični urad pošilja čekovne zvezke imetniku 23 računa v priporočenem pismu z ozname- nilom »v lastne roke«. 3. Imetnika računa zadene vsaka škoda, ki nastane iz tega, da se čekovni obrazci izgube ali kako drugače izginejo. Zato mora računoimetnik obrazce skrbno hraniti. Ako se kaj obrazcev izgubi, se mora to takoj na¬ znaniti poštno-hranilničnemu uradu, zato da se, če mogoče, zapreči plačilo takemu, ki nima pravice zato. b) Izdaja čekov. x. Ček se more napisati le za znesek, ki ne presega razpoložne imovine. Največji znesek, za katerega se more izdati ček, je določen na 20.000 K. Čekov, ki presegajo razpoložno imovino, ne izplačuje poštno- hranilnični urad. Ako izda računoimetnik ponovno čeke za znesek, ki presega njegovo razpoložno imovino, sme poštno-hranilnični urad račun odpovedati. 2. Čekovne obrazce sme popisati samo imetnik računa in samo za tisti račun, čigar ime in številko je natisnil nanj poštno- hranilnični urad, ali pa tista oseba, katero je ta imetnik računa pooblastil za izdajo čekov in katere podpis se je po t. II. 4 položil pri poštno-hranilničnem uradu. Drugi osebi se čekovni obrazci ne smejo prepuščati. 3. Čekovni znesek se mora napisati v kronski veljavi. Ako se naj ček reši s tem, da se odpravi poštna nakaznica ali pa de¬ narno (vrednostno) pismo v inozemstvo (t. IV d. str. 24), se more čekovni znesek glasiti na marke ali franke, kakor je to treba glede dežele, kamor je pošiljatev namenjena. 4. Čeke je rabiti po redu njihovih šte¬ vilk in jih tisku primerno izpolniti; na njih mora biti povedan: kraj, dan mesca in leto izdaje; 24 novčna vsota, ki naj se izplača in sicer vsota v kronah (markah, frankih) s številkami in črkami; podpis izdatelja z njegovim imenom ali njegovo tvrdko. Podpis na čeku mora biti enak tistemu, ki je bil položen pri poštno- hranilničnem uradu. Ako bi se podpis v teku časa bistveno izpremenil, se mora po točki II. 4 znova položiti podpis pri poštno-hranil- ničnem uradu. Če je dvomljivo, je li podpis pristen ali ne, se plačilo čeka odkloni. Čekovni obrazci se lahko izpolnjujejo s črnilom, s tiskom ali pa s pisalnim strojem. Podpis pa mora biti vselej napravljen svoje¬ ročno s črnilom. Ako ostane v rastriranih, za napoved denarnih vsot namenjenih vrstah nepopisan prostor, se mora izpolniti z debelo črto. S črkami pristavljene novčne vsote naj se napišejo tako, da se imenuje najprej številka najvišega in naposled številka najnižjega reda n. pr. trideset tri; sto dvajset devet. Dalje mora izdatnik nakazano kronsko vsoto z upo¬ rabo kontrolnih številk na čekovnem obrazcu na ta način izraziti, da odstriže številke, ki so višje od desettisočic, tisočic, stotič, desetic, in jednic, katere potrebuje, da izrazi ž njimi kronsko vsoto. Tako se n. pr. da se izrazi znesek 11.460 K, odrežejo: številke 2 do 9 druge vrste (tisočice), šte¬ vilke 5 do 9 tretje vrste (stotice) številke 7 do 9 četrte vrste (desetice) in vse številke v peti vrsti (jednice). Ako se izdajo čeki za zneske 19.999 K in še več, se nobena kontrolna številka ne odreže. 5. Čeki, na katerih je kaj ostrugano ali izpremenjeno i. t. d., ali ki imajo take do¬ datke, ki se s tiskom ne ujemajo, se zavra¬ čajo. Ako se napovedi o denarnem znesku 25 11.460 razlikujejo druga od druge, velja — če se ček sploh opravi — samo manjši znesek. Skažene čekovne obrazce je treba prekrižati in vrniti poštno-hranilničnemu uradu. Za take obrazce se cena ne vrača. c) Izplačilo čekov. Ček se le izplača, ako se izroči. Ček se mora podati poštno-hranilničnemu uradu 26 najkasneje 14. dan potem, ko je minul dan izdaje. Ako je poslednji dan tega roka ne¬ delja ali občni praznik, se more predložiti še tudi na naslednji delavnik. Če se predloži ček po preteku tega roka, sme poštno-hranilnični urad plačilo čeka odkloniti. Izplača se ček ob predložbi. Ako se pristavi rok plačila, postane ček neveljaven. d) Vrste čekov. 1. Ček je možno izdati v obliki blagaj- ničnega čeka ali pa imenskega čeka (ki slove na ime). 2. Blagajnični ček je tak ček, v kate¬ rem ni povedan prejemnik plačila. Pri izdaji blagajničnega čeka naj se torej prazen pro¬ stor, ki ostane med nakazanim zneskom in podpisom izdatelja za adreso plačiloprejem- nika, izpolni z debelo črto. Blagajnični ček lahko odda vsak imetnik pri blagajnici poštno-hranilničnega urada v iz¬ plačilo. Kdor odda pravilno izdani ček pri bla¬ gajnici poštno-hranilničnega urada, prejme znesek, kadar pokaže ček, če zadostuje raz- položna imovina računoimetnika. Imetnik blagajničnega čeka more od poštno-hranilničnega urada tudi zahtevati, da pošlje čekovni znesek. To se zgodi s poštno nakaznico ali pa v denarnem pismu po od¬ bitku poštnine. — Zahtevo, da naj se pošlje denar, je napisati na ozadnji čekovi strani n. pr. tako-le: »Znesek s poštno nakaznico A. B. vi« ali pa »Znesek v denarnem pismu A. B. v I.« Ček pi je vposlati poštno- hranilničnemu uradu. Imetnik čekovnega računa si more dati znesek izročenega mu blagajničnega čeka pri¬ pisati tudi neposredno na svojem računu. 27 Zahteva naj to na ozadnji čekovi strani n. pr. tako-le: »Za pripis na računu št. . . . A. B. v I.« in naj pošlje ček poštno-hranilničnemu uradu. Blagajnične čeke, na katerih je pristav¬ ljen giro na korist kake določene osebe, zavrača poštno-hranilnični urad. 3. Imenski ček je tak ček, na katerem je izdatelj oznamenil tistega, ki naj prejme plačilo. Izdatelj imenskega čeka sme tudi sa¬ mega sebe napisati za prejemnika plačila. Za napis plačiloprejemnika je pripravljen prazno puščen prostor med nakazanim zneskom in med podpisom izdatelja. Adresa plačilopre¬ jemnika mora biti tako določno napisana, da se zapreči vsaka negotovost; zlasti se ne sme opustiti pri majhnih krajih oznamenilo zadnje pošte in pri velikih mestih kolikor možno na¬ tančno stanovališče prejemnikovo, prista- vivši ulico in hišno številko. Napisani ček naj se pošlje neposredno poštno-hranilničnemu uradu. Poštno-hranilnični urad izplača ček, ki se glasi na ime: I. z vpisom na kak drug račun (klirinški promet); II. s plačilno nakaznico ali pa III. s poštno nakaznico oziroma z denar¬ nim pismom. K I. Ako ima prejemnik plačila račun pri poštno-hranilničnem uradu, se odpiše če¬ kov znesek na računu izdatelja čeka in se pripiše na računu prejemnika, če ni na čeku z opombo »izven klirinškega prometa« ali pa »plačati v gotovini A. B. v I« izražena za¬ hteva, da naj se plačilo ne opravi s pripisom, temveč s poravnanjem v gotovini, ali če je prejemnik plačila enkrat za vselej izjavil, da naj se vsi v njegovo korist glaseči se imenski 28 čeki ne pripišejo njegovemu računu, ampak da naj se mu izplačajo v gotovini. Za tako iz¬ javo velja, ako je imetnik računa ob vzpre- jemu v čekovni promet odklonil udeležiti se klirinškega prometa. V tem primeru se na čeku pristavljena opomba »Naj se pripiše na računu ..... A. B. v I.« ne jemlje v poštev. Poravnava čekov s pripisom čekovnega zneska na računu prejemnika plačila se tudi lahko zgodi v prometu, katerega vzdržujejo v klirinškem prometu stoječi računoimetniki avstrijske poštne hranilnice z imetniki ra¬ čuna, ki stoje v klirinškem prometu ogrske poštne hranilnice, ali tudi z imetniki giro- konta pri avstrijsko-ogrski banki. V ta na¬ men morajo biti čeki, katere izdajo avstrijski imetniki čekovnega računa, opremljeni s to-le nakazno opombo: »Za pripis na čekovnem računu kra¬ ljeve ogrske poštne hranilnice št. . . . A. B. v I.« oziroma »Za prenos na račun (ime, kraj) pri avstrijsko-ogrski banki v . . . .« Čeki, ki se poravnajo s pripisom na kakem drugem računu, smejo presegati naj- viši po t. IV b) dopuščeni znesek. K II. Ako prejemnik plačila nima če¬ kovnega računa pri poštno - hranilničnem uradu, ali če se je izrečno predlagalo plačilo v gotovini, izda poštno-hranilnični urad o plačnem znesku plačilno nakaznico. Na njeni podstavi se potem izplača vsota pri tistem poštnem uradu, v čigar vročilnem okraju biva prejemnik glasom na čeku povedane adrese. Plačilne nakaznice se vročujejo prejem¬ niku, ako ne pošilja sam na pošto po svoje poštne stvari, prav tako, kakor poštne nakaz¬ nice. V krajih, v katerih je uvedena dostava poštnih nakaznic z novci vred, ali kjer poštne 29 stvari dostavljajo selski pismonoše, se tudi s plačilnimi nakaznicami nakazani zneski, ako znesek plačilne nakaznice ne presega 1000 K, dostavljajo in se zato pobira dostavna pri¬ stojbina, ki je ustanovljena za poštne nakaz¬ nice. Ce se glasi plačilna nakaznica za višji znesek, vroči se samo plačilna nakaznica, po dotični znesek pa je treba iti na pošto. Izpla¬ čevanje denarnega zneska se vrši kakor pri poštnih nakaznicah proti temu, da se odda pobotana plačilna nakaznica. Odrezekplačilne nakaznice sme obdržati prejemnik. K III. Ako stanuje prejemnik plačila na Ogrskem ali v inozemstvu, se more plačilo, če se ne da pripisati po točki I (stran 26 in 27) vršiti samo s poštno nakaznico ali pa z denarnim pismom. V teh primerih naj se na čekih pristavi opomba: »Za izdajo poštne nakaznice na A. B. v I.« ali pa »Za odpravo denar¬ nega pisma (vrednostnega pisma) na A. B. v I.« Ce se naj vsota odpravi s telegrafsko poštno nakaznico, se mora to na čeku izrečno opomniti. Ako se glasi ček na tujo vrednoto (IV. b. 3), se preračuni ob odpravi poštne na¬ kaznice znesek po poštnih, za preračun pošt¬ nih nakaznic veljavnih predpisih, t. j. po denarnem kurzu dunajske borze od dne, ki je minul pred odpravo nakaznice. Ako se zahteva odprava denarnega (vrednostnega) pisma, se zaračuni znesek, ki ga je bilo treba izdati za efektivno dobavo čekovne vrednosti. Poštnino za poštno nakaznico ali za de¬ narno pismo mora plačati izdatnik čeka. 4. Takim imetnikom računa, ki imajo obširen promet, se lahko na njih prošnjo dovoli, da smejo v primerih, kadar morajo opraviti po več plačil hkratu, vsa plačila, ki 30 so enake vrste (n. pr. vsa s plačilno nakaznico ali vsa s pripisom na računih poštno-hranil- ničnega urada i. t. d.) opraviti z enim samim čekom. Posamezni, s skupnim čekom odka- zani zneski pa ne smejo presegati 6000 K. Ako se naj opravi več odkazov z enim samim čekom, se mu mora dodati seznam, na katerem so posamezni odkazi na tanko navedeni z imenom plačiloprejemnika, z zne¬ skom i. t. d. in na katerem so sešteti posa¬ mezni odkazi. Seznam mora biti enako pod¬ pisan, kakor je ček. Ček se mora glasiti na skupni znesek vpisanih odkaznih zneskov in mora biti opremljen z odredbeno opazko: »za opravo odkazov, ki so navedeni v priloženem seznamu«. Za sezname se smejo rabiti samo obrazci, katere izdaja poštno-hranilnični urad. Dobi¬ vajo se v snopičih po 25 za 5 kron. 5. Da se morejo na poštno-hranilnični urad dohajajoči čeki urneje reševati, je dobro, ako se za pošiljanje čekov rabijo zato nalašč napravljeni zavitki, ki se dobijo od poštno- hranilničnega urada po 30 h za 50 kosov. Zneski za dostavljene pisemske zavitke za pošiljanje čekov na poštno-hranilnični urad se pobirajo s tem, da se odpišejo od računa. Če se rabijo drugi pisemski zavitki, se želi, da se jim na naslovni strani pristavi poseben zaznamek »čekovni promet«. e) Preklic imenskega čeka. Poštno-hranilnični urad ugodi pisme¬ nemu ali telegrafskemu preklicu čeka, ki se glasi na ime, če plačilna nakaznica (poštna nakaznica, denarno pismo), ki ga izda poštno- hranilnični urad, še ni bila odpravljena, ali če se znesek še ni pripisal na prejemnikovem računu. 31 f) Posebna uporaba čekov. 1. Vplačevanje na položnice s pomočjo čekov (gl. t. III a 5). Ako želi imetnik računa vplačati s čekom na kako tujo položnico ali na davčno vplačil- nico, naj izda ček za znesek, ki je povedan na položnici, naj pristavi na njem tudi tu doli navedeni zaznamek in naj ga s položnico vred poda ali pa pošlje blagajnici poštno- hranilničnega urada. Ako se želi vplačati s čekom na več položnic (davčnih vplačilnic), se mora dodati položnicam seznam, v ka¬ terem so na posamezne položnice vplačni zneski po aritmetični vrsti številk računov, za katere so namenjene položnice, vpisani in zneski sešteti. Ček se mora glasiti na skupno plačilno vsoto. Opazka na čeku o razpola¬ ganju naj se glasi: »Za vplačilo zneska na priloženo položnico (priložene položnice<) ali pa: »za pripis na računu davčnega urada (finančne blagajnice) v.glasom priložene vplačilnics«. Poštno-hranilnični urad odpiše čekov znesek od imovine izdatelja ter pripiše na položnicah povedane zneske na računih, na katere se glasijo položnice. Prejemnice se vrnejo izdatelju čeka s plačilnim potrdilom vred ali pa se mu pošljejo z računskim izpiskom. 2. Odkup listin. Imetniki računa lahko po določbah poglavja D z izdajo čekov spoje prošnjo, naj poštno-hranilnični urad izplača (odkupi) menice in druge terjatvene listine. V. Obrestovanje imovine. Imovina računa se obrestuje z osnov¬ no vlogo vred do daljnje odredbe z dvema odstotkoma na leto. Zneski, ki so manjši od 32 dveh kron, se ne obrestujejo. Obrestovanje se začenja i. ali 16. dne tistega mesca, ki sledi vpisu vloge, in neha, kadar preteče zadnji ali 15. dan mesca, ki je bil pred od¬ pisom od računa. Z 31. dnem decembra vsakega leta se obresti prištevajo glavnici ter se odslej enako obrestujejo. Računaj e obresti se šteje vsak mesec po 30 dni. VI. Pristojbine. V čekovnem prometu se pobirajo razen kolkovine 4 h za vsak ček, ki je navedena v točki IV a, 2, naslednje pristojbine: • 1. manipulacijska pristojbina 4 h od vsa¬ kega uradnega opravila, ki se izvrši na računu (od vloge, nakaza, pripisa, obremenitve); 2. provizija od vsake obremenitve in sicer po >/ 4 per mille do zneska 6000 kron in 1 / 8 per mille od zneska, ki presega to vsoto. Te pristojbine se pobirajo z odpisom od računa: Od provizije pa so oproščene: a) obremenitve v klirinškem prometu, t. s. od računa odpisana vračila, ki so bila s pripisom na kakem drugem računu po točki IV d (stran 24) prenesena; b) zneski, katere pošilja poštno-hranilnični urad s pomočjo poštnih nakaznic; c) zneski, kise odpisujejo z nakupom držav¬ nih papirjev za račun deležnikov čekov¬ nega prometa, slednjič d) vse pristojbine, provizije i. t. d., ki se od¬ pisujejo na korist poštno-hranilničnega urada. 33 Pod i. in 2. navedene pristojbine se zaračunijo navadno po odpravi 30 računskih izpiskov od vpisnih postavk, navedenih v njih, vsekako pa na koncu leta. Razen tega morajo deležniki plačevati kupnino, ki je določena za prepuščene jim tiskovine. VII. Izpremembe v razmerah računoimetnil/ 4 % ,, železnice Linc-Budejovice, 200 gold. v srebru . = 5% „ Giseline železnice, 200 goldinarjev v srebru . . — Od države za izplačevanje prevzete 4% prioritete Albrechtove železnice, 200, 1000 gold. v srebru — '4% „ češke zapadne železnice, 200, 1000, 5000 gold v srebru . 4% prioritete češke zapadne železnice, 600 Mark. 4°/o >> », _ „ „ emisije 1895 .... 4% ,, Bukovinskih lokalnih železnic (Černovice— Novosielica). .. 4% prioritete Eisenerz-Vor- $ em. 1890, 200,1000, 5000 gold dernberške lokal. žel. ( ,, 1892, 200, 1000 gold. . . 3%o% prioritete Elisabetne železnice, 600, 3000 Mark . . . 4% „ ,, „ 400,2000 „ ... 4% „ Franc. Jož. železnice, 200, 1000, 5000 gold v srebru . 4% prioritete Gal. Karl Ludv. železnice, 100, 300, 1000, 5000 goldinarjev v srebru.. 4% prioritete lok. ždeznice Ljubljana-Kamnik, 200,1000gold 4% ,, Lvov-Cern. železnice, Em. 1894 . 3% ,, avstrijske lokalne železnice. 4% ,, Moravske mejne železnice. 4% ,, Moravsko-Sleške osrednje železnice .... 4% Polzenj-Brezenske žel., 150goldinarjev v srebi Rudolfove železnice, 400, 1000, 2000 Mark 4% 4% 4 % 200,1000,5000 gold.v srebru- Predarelske železnice, 200, 1000 gold. v srebru - 47 sek oskrbuje poštno-hranilnični urad za račun vložnikov imetnikov čekovnega računa. žavni dolg. 200 , 2000 , 20.000 100 200 , 2000 , 20.000 100 525 1000 (celi), 200 (petinke) 200 (celi), 100 (polovinke) 288 zastopanih kraljevin in dežel. 480 , 2400 , 24.000 100 , 200 , 2000 , 10 . 000 , 20,000 100 , 200 , 2000 , 10.000 ne zadolžnice. 200 , 2000 240 , 480 , 2400 , 12 . 000 , 24.000 400 , 2000 , 10.000 400 , 2000 , 10.000 Maja—Nov. ali pa Febr,—Avg. Novembra ali Avgusta Jan.— Julija ali pa Aprila—Okt. Julija ali Oktobra Aprila Maja—Novembra Marca—Septembra Aprila—Oktobra Marca—Septembra Februarja—Avgusta > 400 , 2000 400 , 2000 , 10.000 400 , 2000 prekolkovane železnične delnice. 420 400 400 zeleznične prednostne obligacije 400 , 2000 400 , 2000 , 10.000 708 400 , 2000 , 10.000 400 400 , 2000 , 10.000 400 , 2000 708 , 3540 472 , 2360 400 , 2000 , 10.000 200 , 600 , 2000 , 10.000 400 , 2000 400 , 2000 , 10.000 200 , 2000 , 5000 , 10.000 400 , 2000 600 , 3000 300 472 , 1180 , 2360 400 , 2000 , 10.000 400 , 2000 Januarja—Julija Januarja—Julija Maja—Novembra Januarja—Julija Aprila—Oktobra Januarja—Julija Marca - Septembra Januarja—Julija Aprila-Oktobra Marca—Septembra 48 D. Menični inkaso in so¬ rodne opravilne vrste. I. Občna določila. Poštno - hranilnični urad oskrbuje za svoje vložnike v hranilnem prometu in za imetnike čekovnega računa po naslednjih določilih: 1. Komisij onalni inkaso menic vsake vrste, naj so vzprejete (akceptirane) ali ne, potem čekov, nakaznic, poverilnih pisem (akreditiv), ki se glase na določen znesek in na ukaz (ordre), končno računov; dalje odkup menic, katerim je plačilo ustanovljeno ali ki so domicilirane pri poštno - hranilničnem uradu. 2. Komisijonalni inkaso obligacij držav¬ nih in drugih zajmov, zastavnih pisem, srečk, i. t. d., potem kuponov. 3. Komisijonalno prodajo zlatih in srebr¬ nih novcev ter izmeno inozemskih not. II. Inkaso in odlZa odkup.kosov menic, ki so navedene v priloženem seznamku.« Založbeni ček je podati z morda pripa¬ dajočim seznamkom vred blagajnici poštno- hranilničnega urada ali ga pa poslati uradu; imetnik računa pa lahko izroči založbeni ček tudi imetniku menice, ki jo je odkupiti, da ga z odkupno menico vred predloži poštno- hranilničnemu uradu. 5. Ce se v komisijonalni inkaso izročene menice ne odkupijo ob času dospelosti,ukrene poštno - hranilnični urad pravočasno pro- testovanje radi odbitega plačila na podajni- kove stroške, ako ni ob podaji izrečno pre¬ povedal protestovanja radi odbitega plačila. Ce je menici ustanovljeno plačilo pri poštno-hranilničnem uradu, ali ako je tam domicilirana, ukrene poštno-hranilnični urad protest samo tedaj, če je podajnik imetnik čekovnega računa. Poštno-hranilnični urad šteje zgolj po- dajnika menice za svojega prednika in obvesti samo njega o izvršenem protestu. Urad tudi ne prevzema nikakih dolžnosti priglašati sekuritetne proteste ali pa ukrepati druge varnostne naredbe. Škodo, ki utegne nastati iz pomanjkljive napovedi naslova ali pa iz gori navedenih posebnih izjav podajnika, mora trpeti on sam. 6. Za izplačane menice došli znesek se po odbitku kake provizije in stroškov (t. 10) pripiše na hranilnem ali na čekovnem računu podajnikovem. Podajnikom, ki niso v čekov¬ nem prometu, se pošlje za menice, katerim je plačilo ustanovljeno ali ki so domicilirane pri poštno - hranilničnem uradu, izplačana valuta po odbitku poštnih stroškov s poštno nakaznico ali pa v denarnem pismu. Za tiste menice te vrste, ki se podajo pri blagajnici poštno-hranilničnega urada, se izplača — če se to zahteva — valuta prinosniku. 4 - : 52 7. Za inkaso-menice, ki se ne glase na kronsko vrednoto, v zlatu ali v kaki tuji vrednoti dohajajoči zneski se zamenjujejo za kronsko vrednoto, zaračunjaje pristojbino za zameno (t. IV. 3.). Ako se take na tujo vrednoto glaseče se in ne »efektivno« plačne incaso-menice pla¬ čajo v kronski vrednoti, se daje — če na menici ni povedan preračunski kurz — pre¬ računu v podstavo ta kurz po povprečniku med denarnim in blagovnim kurzom dotične vrste kovanih novcev od borznega dne, ki je minul pred dospelostjo. 8. Delna plačila se sprejemajo. g. Neodkupljene menice se vrnejo po- dajniku z eventualno zglašenim protestom vred. 10. Provizija za inkaso znaša i / i per mille (od tisoč) za vsako menico, najmanje pa 40 h; za vsako nehonorirano menico se zaračuni 40 h. Za inkaso menic, ki so plačne pri poštno-hranilničnem uradu, se ne pobira provizija. Za dosežene akcepte na menicah in za prvo predočbo papirjev na pokaz se po¬ bira za vsak kos 40 h pristojbine. Podajnik mora razen tega plačati tudi protestne in kake druge posebne s pristojbinami za inkaso nezaložene stroške (stroške za voz i. t. d.), ki se naberejo poštno-hranilničnemu uradu. Te pristojbine se odbijejo od vplačanih zneskov, pri neodkupljenih menicah ter pri dosegi akceptov in pri prvi predočbi menic na pokaz pa se odpišejo od podajnikovega računa. Za odkup menice, kije plačna pri poštno- hranilničnem uradu, se zaračuni 20 h mani- cipulacijske pristojbine in se ž njo obremeni konto tistega, za čigar račun je bila od¬ kupljena. 53 11. Poštno-hranilnični urad si pridržuje pravico, da sme odkloniti oskrbovanje inkasa menic za posamezne deležnike, ne da bi navel kak vzrok. Za imetnike računa, ki bivajo na Dunaju, se za sedaj ne oskrbuje menični inkaso. 12. Gori navedena določila za komisijo- nalni inkaso menic veljajo zmislu primerno tudi za komisijonalni inkaso čekov, nakaznic in poverilnih pisem (akreditiv) ter računov v tej meri, da se pri teh terjatvenih listinah vzprejem delnih plačil lahko izključi s primer¬ nim zaznamkom na podajnem seznamku. 13. Imetniki računa lahko po načinih, ki so ustanovljeni za odkup menic (točka II. 4.), dado po poštno-hranilničnem uradu odkupiti tudi druge listine n. pr. nakaznice, dolžna pisma, račune i. t. d. — če ustrezajo občnim zakonitim zahtevam. 14. O izvršenem odkupu se obvešča z računskim izpiskom. 15. Odkupljeni papirji ostanejo pripoštno- hranilničnem uradu in se hranijo tri leta. Ako želi imetnik računa, za čigar račun je bila odkupljena kaka listina, da se mu iz¬ roči ta listina, se mu pošlje, če vpošlje po¬ prej prejemno potrdilo. III. Inkaso efektov. 1. Inkaso-efekti morajo biti plačni na Dunaju in ali že dotekli, ali pa morajo doteči najdalje v 14 dneh. Na ime glaseče se efekte mora podajnik girirati in bianco ali pa na korist poštno-hranilničnemu uradu. Kuponi, kojih inkaso se želi, morajo biti na ozadnji strani opremljeni z imenom in naslovom po- dajnika ali pa s številko njegove vložne knji¬ žice ali čekovnega računa. 54 2. Inkaso-efekte je podati s seznamk- (podajnimi spiski), ki jih naj po predtisku izi da in podpiše podajnik, pri blagajnici poštno- hranilničnega urada. O vsaki podaji prejme prinosnik potrdilo. Prošnje za inkaso efektov se lahko vložijo tudi pismeno. S prošnjo je poslati tudi efekte, za katere je treba pobrati novce. Vložniki v hranilnem prometu naj pri¬ ložijo vložno knjižico. Glede dobave in rabe seznamkov velja določilo t. II 2 o inkasu menic. 3. Došli zneski se pripišejo podajni- kovemu računu. Glede inkasa menic v t. II. 7. ustanovljeno določilo se zmislu primerno uporablja tudi za inkaso efektov. Ako bi se za efekte iz kateregakoli vzroka ne mogli po¬ brati novci, se naznani to podajniku ter se mu vrnejo efekti na njegove stroške in njegovo nevarnost ali pa izroče proti oddaji potrdila. 4. Provizija za inkaso znaša za obliga¬ cije, zastavna pisma, srečke i. t. d. f / 4 per mille, najmanj pa 40 h za kos, za kupone po 2 h od kosa. Za efekte, ki se povrnejo iz kateregakoli vzroka, se zaračuni 40 h za vsak kos, pri kuponih 20 h za vsak podajni spisek. 5. Poštno-hranilnični urad si pridržuje pravico odkloniti oskrbovanj e inkasa efektov, ne da bi navel kak vzrok. IV. /Vlenjalno opravilo. 1. Zlate in srebrne kovane novce in ino¬ zemske note, katerih zamena se želi, je treba v poslati poštno-hranilničnemu uradu. Poštno- hranilnični urad lahko zahteva, da se podajo s pomočjo uradno izdanih seznamkov, ki jih je predtisku primerno popisati. Obrazce za 55 seznamke oddaja poštno - hranilnični urad brezplačno. Vložniki v hranilnem prometu naj priložijo vložno knjižico. 2. Iz zamene vposlanih kovanih novcev i. t. d. v resnici doseženo izkupilo se pripiše po odbitku provizije (t. 3) podajnikovemu računu. 3. Za provizijo se računi */ 4 per mille od izkupila, ki se od primera do primera do¬ seže ob zameni, najmanje pa 20 h. 4. Določilo t. III 5 velja tudi glede men¬ jalnega opravila. 56 E. Posojila na efekte. (Posojilo na roeno zastavo.) Poštno-hranilnični urad daje posojila, če se mu zastavijo vrednostni papirji, z nasled¬ njimi pogoji: 1. V zastavo se jemljejo zadolžnice enotnega državnega dolga in državnega dolga v državnem zboru zastopanih kraljevin in dežel, potem tisti avstrijski vrednostni pa¬ pirji, na katere sme avstrijsko-ogrska banka po svojih pravilih dajati posojila, končno delnice in zastavna pisma avstrijsko-ogrske banke. Katere posamezne vrste vrednostnih pa¬ pirjev sepripuščajov zastavo in s kolikimiod- stotki kurzne, oziroma nominalne vrednosti se smejo nanje dajati posojila, je razvidno iz ,,Spiska vrednostnih papirjev, na katere se dajejo posojila", ki ga je izdal poštno-hranil- nični urad. 2. Na ročno zastavo se posojila ne dajejo za več časa nego za tri mesece. 57 Poštno-hranilnični urad ima pravico prošnje za posojila sploh odbiti, ali pa jim ugoditi samo z manjšim zneskom ali za krajši čas nego se je prosilo. Ista določila veljajo tudi za podaljšavo posojil. Posojila se dajejo samo v zneskih, ki se dado deliti s številko deset; najmanjši znesek novega posojila se ustanavlja s 50 kronami. 3. Posojila do zneska 25.000 kron se dajejo na zahtevo takoj, kolikor pripuščajo to sredstva, ki so na razpolaganje. Ako se prosi za večje posojilo, se ob njegovi dovolitvi prosilcu naznani dan, katerega more potegniti dovoljeno posojilo. 4. Posojilojemnik mora, predno potegne posojilo, podpisati dolžno pismo, ki ga je sestavila blagajnica poštno - hranilničnega urada na podstavi v zastavo ji podanih vred¬ nostnih papirjev, s pristavkom svojega biva¬ lišča in podpisano dolžno pismo vrniti blagajnici. Razen posojilnega zneska in zapadnega časa se zaznamuje v dolžnem pismu tudi nominalni znesek, število kosov in vrsta v zastavo izročenih vrednostnih papirjev, potem žnjimi spojeni kuponi, ki prvi dotečejo. Pri izžrebnih vrednostnih papirjih se navedejo tudi številke in serije. Dolžno pismo ostane na poštno-hranilničnem uradu dotlej, da se vrne posojilo. Ako so vrednostni papirji, na katere se hoče vzeti posojilo, shranjeni pri poštno- hranilničnem uradu, se mora oddati blagaj¬ nici rentna knjižica. 5. Izplačevaje posojilo izroči blagajnica poštno-hranilničnega urada posojilojemniku zastavni list, ki obsega vse bistvene znake dolžnega pisma. 58 6. Prošnje za posojila na vrednostne papirje se lahko vlagajo tudi pismeno pri poštno-hranilničnem uradu. S prošnjo naj se vpošljejo blagajnici vrednostni papirji, ki se ponudijo v zastavo, priloživši seznamek. Ako so vrednostni papirji položeni pri poštno-hranilničnem uradu, je treba prošnji priložiti rentno knjižico. Če se posojilo dovoli, se pošlje posojilni znesek — čim dojde blagajnici dolžno pismo (t. 4)—hkratu z zastavnim listom na stroške in nevarnost posojilnega dolžnika po pošti na naslov, ki je povedan v prošnji, ali pa se, če se to zahteva, pripiše čekovnemu računu poštno-hranilničnega urada. 7. Poštno-hranilnični urad ne prevzame glede vrednostnih papirjev, ki so zastavljeni pri njem, izvzemši rentne knjižice, nikake dolžnosti za pregledovanje žrebalnih listin ali drugih objav, ki se tičejo odpovedi, konver¬ zije i. t. d. 8. Višino obrestne stopinje za posojila na vrednostne papirje ustanavlja poštno- hranilnični urad. Obresti od posojil je plačevati po pre¬ teklem roku, kadar dotečejo, oziroma kadar se posojilo vrne ali pa podaljša. Obresti se računijo počenši z dnem, katerega se izplača posojilo do vštetega dne, ki je minil pred vračilom ali pred podaljšavo posojila, toda najmanj za 15 dni. Ako se obrestna stopinja izpremeni, stopi izpremenjena obrestna stopinja takoj v moc za posojila, ki se dado iznova. Istotako se uporablja izpremenjena obrestna stopinja tudi za vsa posojila, ki so 59 še na dolgu, brez razlike zapadnega časa in sicer od dne, katerega se je izpremenila ob¬ restna stopinj a, izvzemši prvih 15 dni potem, ko se je izplačalo posojilo; za te dni veljaj vselej obrestna stopinja, ki je bila v moči, ko se je dalo posojilo. 9. Posojilojemnik je dolžen prejeto posojilo, kadar je plačno, vrniti z obrestmi in postranskimi pristojbinami vred, ali pravo¬ časno izposlovati njega podaljšavo. Ako je nastopil zapadni čas in seje opu¬ stilo vračilo posojila, ima poštno-hranilnični urad pravico, ne da bi se dalje spuščal z dolž¬ nikom v dogovore in ne da bi se obrnil do sodnije za posredovanje, tudi izven kake kon- kurzne obravnave prodati zastavljene vred¬ nostne papirje po zapriseženem sensalu in izkupilo porabiti za vračilo posojila. Even¬ tualni prebitki ostanejo brez obrestovanja položeni pri poštno-hranilničnem uradu. 10. Ako se papirjem zniža kurz, mora dati dolžnik, kadar pade kurz zastavljenih vrednostnih papirjev na devet desetink kurzne vrednosti, ki je veljala ob času, ko so bili zastavljeni, ne da bi ga pozval poštno- hranilnični urad, primerno založbo, oziroma plačilo na račun, sicer doteče celo posojilo in ima poštno-hranilnični urad pravico pro¬ dati zastavo po načinih, omenjenih v točki 9. n. Posojila se lahko vrnejo docela ali deloma tudi pred dospelostjo ali pa se lahko zvišajo po meri založbe. V vseh teh primerih se hkratu popolnoma obračunijo obresti. Ako se posojilo vrne docela ali deloma, predno mine 15 dni, je treba poštno-hranil- ničnemu uradu plačati vsaj za 15 dni obresti od vrnjenega posojilnega zneska; od posojil¬ nega zneska, ki morda še ostane, se svoje- časno pre računijo samo tekoče obresti. 60 12. Ako se zastavljeni vrednostni papirji prostovoljno izmenjajo ali odvzamejo, ne da bi se hkratu posojilo podaljšalo, deloma vrnilo ali povišalo, se računi 2 kroni manipu¬ lacijske pristojbine za zastavo. 13. Vsak pokaznik zastavnega lista se smatra za upravičenega, ukreniti izpremembe, dokler ni glede tega kake amortizacije, sodne prepovedi ali kake druge predznambe. Blagajnica ni dolžna presojevati prist¬ nost podpisov na dolžnem pismu in ne pre¬ vzema nikake odgovornosti za njihovo pristnost. 14. Vsako delovito vračilo in vsako povišanje posojila, in prav tako vsako delo¬ vito odvzetje zastavljenih vrednostnih papirjev, vsak zastavni dodatek, nadalje vsako izročitev kuponov potrdi posojilni dolžnik na dolžnem listu ali na pripadajočem posebno izdanem listu, blagajnica poštno- hranilničnega urada pa na zastavnem listu. Podaljšave posojil in plačilo obresti ter drugih pristojbin se poočitijona zastavnem in na dolžnem listu. Ako se vrne posojilo docela, se izroče pokazniku zastavnega lista zastavljeni vred¬ nostni papirji in dolžno pismo, odvzemši akvitirani zastavni list. 15- Spisek vrednostnih papirjev, na katere daje poštno-hranilnični urad posojila, je v vseh poštnih uradih na vpogled. 61 F. Efektni eskompt. 1. Vrednostne papirje (obligacije, za¬ stavna pisma, srečke, delnice), na katere se pripuščajo posojila pri c. kr. poštno-hranil- ničnem uradu, in njih kupone jemlje poštno- hranilnični urad po meri sredstev, ki so na razpolaganje, v eskompt, ako so plačni naj¬ dalj e v treh mesecih. Vinkulovani papirji ali vrednostni papirji sploh, ki se ne prodajajo na dunajski borzi, so izključeni od eskompta. Dokler se ne odredi drugače, se tudi vrednostni papirji in kuponi, ki so plačni v zlatu — če ne gre za efekte, ki so shranjeni pripoštno-hranilničnem uradu — ne jemljejo v eskompt. 2. Vrednostne papirje in kupone, ki jih je eskomptovati, je podati pri blagajnici poštno-hranilničnega urada s posebnimi es- komptnimi seznamki, ki jih mora tisku pri¬ merno popisati in podpisati podajnik. Vrednostne papirje, ki se glase na ime, mora podajnik girirati in biancoali na poštno- hranilnični urad. 62 O vsaki podaji prejme podajnik potrdilo. Pokaznik tega potrdila ima pravico prevzeti zavrnjene vrednostne papirje in kupone, ozi¬ roma prejeti valuto za eskomptovane papirje. 3. Čisti znesek za eskomptovane vred¬ nostne papirje se izplača šele potem, ko jih je priznala aotična izplačevalnica. Ako so vrednostni papirji plačni na Dunaju, se lahko — če se priznajo še v dan podaje — izplača eskomptna valuta istega dne. Za eskomptovane kupone se izplača čisti znesek navadno takoj, ko se je spoznala podaja za pravilno. 4. Za vrednostne papirje oziroma ku¬ pone, ki so plačni v zlatu, se preračuni, ako so po točki 1 sploh pripuščeni v eskompt, pripadajoči čisti znesek po zadnjem uradno zaznamovanem denarnem kurzu v zakonito vrednoto in se izplača v tej vrednoti. 5. Prošnje za eskomptovanj e vrednostnih papirjev in kuponov se lahko podajo tudi pismeno pri poštno-hranilničnem uradu. S prošnjo naj se vpošljejoblagajnicitudi vred¬ nostni papirji in kuponi, ki jih je es- komptovati. Ako se eskomptujejo, se pošlje čisti znesek na podajnikove stroške in nevarnost po pošti na naslov, ki je povedan v prošnji, ali pa se — če se to zahteva — pripiše na kak čekovni račun poštno-hranilničnega urada. 6. Višino obrestne stopinje za eskompto- vanje vrednostnih papirjev in kuponov usta¬ navlja poštno-hranilničmi urad. Kadar se eskomptujejo vrednostni pa¬ pirji in kuponi, ki so plačni na Dunaju, se preracunijo samo obresti za čas do plačil¬ nega dne (glede vrednostnih papirjev naj- 63 manj po 60 h od kosa, glede kuponov naj¬ manj po 20 h za vsako podajo. Za vrednostne papirje in kupone, ki niso plačni na Dunaju, je razen obresti (brez mi¬ nimalnega postavka) plačati provizijo in sicer: Za vrednostne papirje: i per mille ali najmanj 60 h od kosa, za kupone: */ t odstotka ali najmanj po za vsako podajo. 65 Poslovni uspehi poštne hranilnice, odkar obstoji. I. (Slovenisch.) 66 II. 67 III. 5 * 68 IV. 69 V. 70 VI. 71 VII. 72 Nominalni znesek