1651 Amtsblatt Mr Laibacher Ieitnng Nr. 242 Montag den 21. October 1867. Ausschliefteude Privilegien. f. D"6 l. t. Ministerinn: für Handel- und Volkswirts IMt und das königl. ungav. Ministerium für Ackerbau, ^'dl'slric und Handel habcn nachstellende Privilegien ve!lä!,gctt: Am 22. Juli 1867. 1. Das dem M. Wenzel Vnlicnil anf cinc Vcr-"MUling der Dachziegel, wornach sie mit konisch zulau-sciidcr Falze uerscycn werden, nntcrm 13.Inni 1801 Utycille ausschließende Plivilcginm, auf dic Dauer dcS >l"'cl,tcn nnd achlcn Iahrcö. Am 24. August 1867. 2. Das dem Joseph Nndolf Lindlcr auf die Er-Nüdm^ von ncucn Ncifröckcn ^iinolincn) unterm Mcu «cbrunr 1802 ertheilte ausschließende Privilegium, auf °>c Dauer des sechsten und sicl'enlcn Jahres. Am 2!». August 1807. 3. Das den» D. H. Littmauu auf die Erfiudnna tmcs eigenthümlichen Hcdcro für genießbare und unzN' n>csibaic Flüssigkeiten unterm 21. Angnst 1800 crlhciltc Nliöschiisßrnd!' Privilcginm, auf die Dancr dce zweiten >>«hrcl!. Am :;i. August 1807. 4. Das dem Joseph Stcmsfcr anf die Erfindung e>ncr Pvllichlnng, um d licsciligcn, ","tmn 3. August 1801 crthcille aneschlic^üdc Privile« lluim, auf dic Duner dcS sicdcntcn Jahres. 5. Dao dem Di.zncy Fr^rcö und Comp. a»f Bcr< "csscrnngcu an dcn tcltgraphischeu Morft'schcn Appara-^>> "nlcriu 1l). Juli 1805 cri^illc cniojchlicßcndc Pnvi« ^ännn, auf die Dauer dcö driltcu Iahreö. Am 3. Septcmdcr 1807. 0. Die dcm Ed, A. Pagct crlhciltcu ,^vei Privilc« N>c», und ^war: <>) daö Privilcginm uum l». Juli 1801 U"f Vcrlnsscruugcn an Eisrnl'ahncn, dann !') das Priui» "'Nilun uoin 23. Mai 1805) anf riuc ^ctt'csscrling der ^tfcsli^n!!g< ^ain int Wcc^c öffcntlichcr Concnrrcnz nnttclö ^ Uebcrrcichung schriftlicher Offerte demjenigen als llecigntt anerkannten Bewerber verliehen werden lvird, welcher die geringste Bcrschleißprovisiou an-spricht, oder anf jede Provision verzicht leistet, ^ ohne Ansprnch auf eine Provision diesen Ber !^ ."ßt nud sammt den näheren Bedingungen und ,^ ^crla^Mc^m bei der k. k. Finanz Dircc- "' ciugcschcn werden kann, betrug dcr Bcrkchr ^ bcm gedachten Zeiträume an Tabak 30.'i97"/^ ^'Und, im ^ieldwerthe vou 24.0^)7 ft. W tr. ö. W. lick '^ ^"bMlcinverschleis; gewährte einen jahr- "^" Bruttoertrag von 320ft. 23 kr. do», "^!^^ ^'^ "'^ p^centigcn (Gutgewichte ^ ^ ^inärgeschuitteueu ^liauchtabak wird kein cm ^ Gutgewicht zugestanden, ten 9' ^^ Tabakvcrschleißprovision des erledig-den ^?"^ hat das Object des Anbotes zu bil-Tcib ^'" ^^" ^"'^"3 lst falls der Ersteher das len ^.''""^lc nicht Zug für Zug bar zu bezah lvclch "6 ^st ^" cln stehender Credit bemessen, )" burch cine im Baren odcr nlittcls öfscnt licher Creditspapiere odcr inittels Hypothek zu leistenden Caution von Hoo st. ö. W. für das Tabakmaterial nnd Geschirr sicherzustellen ist. Der Summe dcs Crcdicts gleich ist der jedesmal zu erhaltende sogcuauute uuangrcifbarc Lagcrvorrath. Die Fassnngcn dcr Stcmpclmarkcn sind noch nach Abzng der' systemisirtcn 1^ Per-centigen Provision fiir die dcm Bcrlage zuu: Bcr^ schleiße überlassenen Sorten von 5 fl. cinschlicßig abwärts bar zu berichtigen. Ein bestimmter Ertrag dcs Berlagsgcschäftcs wird nicht zugesichert, uud es bleibt jede wie immcr geartete nachträ'glichc Entschädigungsfordcrung oder ein Anfprnch ailf Erhöhnng dcr Provision dcs Verlages während der Acrlagsführnng gänzlich ansgcschlosscn. Dic Cantion ist noch vor Uebernahme dcö ^erlagsgcschäftes, nnd zwar binnen drei Wochen vom Tage dcr dem Ersteher bekannt gegebenen Annahme seines Offertes zu leisten. Die Bewerber um deu cxcindirtcn Acrlag in Stein haben zehn Proccnte dcr Caution im Betrage von 110 fl. ü. W. als Badimn vorläufig beim k. k. Steuer-aultc in Stein oder bei der hiesigen t. k. Landes hcmptcasse zu erlegen nnd Quittung hierüber dcm mit eiucr 50 kr. Stempclmarte zu versehenen versiegelten Offerte beizuschließcn. Dic Offerte sind längsteus bis i2 0. November 18 67, Mittags 12 Uhr, mit dcr Aufschrift: „Osfcrt für deu cxcindirtcn Tavakveriag in Stein" bei dem Bor stände dcr k. k. Fiuanz-Dircction in Laibach ciu znbringcn. Icdcs Offcrt ist nach dcm diescr Kundmachung beigefügten Formnlarc zu verfassen nnd mit dcu doculuentirten ^iachweisnugen: i,,) über das erlegte Radium, b) über die erreichte Grußjährigkeit, c>) über die tadellose Sittlicht'cit des Bewerbers zu vcrschcn. Auch uulß dasselbe dicBcrschleißproccnte, welche dcr Ofserent für den Tabakverschleiß allenfalls beansprucht, mit Buchstaben geschrieben enthalten. Im Falle der Ersteher diesen Bcrschleißplatz gegen Entrichtung eines bestimmten jährlichen Betrages zu überuehmcu sich vcrbiudlich macht, wird beduugcu, l daß dieser Pachtschilling in mouatlichcu Natcu nach-! hinein bei dcr hiesigen k. k. Laudcshauptcassc zu !cutrichteu ist, uud daß wegen eines auch nnr mit ^ Einer ^,,'onatsrate sich ergebenden Rückstandes selbst , dann, wenn solcher innerhalb der Dauer des Aus-j kündiguugstermiucs vorfällt, der ^crlnst des ^er-j schlcißplatzes von der Behörde sogleich verfügt werden kann. Jene Offerenten, deren Anbot nicht angenommen werden wird, erhalten das Radium un mittelbar nach geschlossener Concurrenzvcrhaudlung zurück; das B'a'dium dcs Erstehers aber wird bis zum Erläge der vollständigen Caution, oder falls die Materialbezügc gegen Barzahlung stattfinden sollten, bis zur völligen zu- ! rückbchaltcu. Offerte, welche dcr oben angcdcutcteu Eigenschaften odcr Behelfe crmangeln, sowie jene, die nnbestimmt lauten, odcr sich auf Anbote anderer Bewerber berufen, werden nicht berücksichtigt. Ebenso bleiben die nach Ablauf der Caucurrenzfrist einlangenden, sowie auch jene Offerte, welche den Antrag auf Nücklassung eines Ruhegcnusses eut-halteu, uuberücksichtigt. Bei glcichlauteuden Offcr-tcu ivird sich von der k. k. Finanz Direction die Wahl vorbehalten. Die gegenseitige Auftundigungs-srist wird wenn nicht wegen eines iu deu beste heudcn ^orschriftell vorgesehenen Gebrechens die sogleiche Eutsetzuug vout Berlagsgeschäftc eiuzutrcten hat, auf drei Vconate bestimmt. Von der Concurrenz sind jcne Personen ausgeschlossen, lvelchc nach dein Gesetze zum Abschlüsse von Verträgen überhaupt unfähig sind, dann jcne, welche wegen eines Verbrechens, wegen Schleichhandels, oder einer schweren Gefällsübertretung überhaupt, oder wegen einer einfachen Gefällsübertre-tuug gcgcn die Vorschriften über den Verkehr mit Gegenständen dcr Staatsmonopolc, oder wegen eines Vergehens gegen die öffentliche Sicherheit des Eigenthums schuldig erkannt, oder wegen Unzulänglichkeit dcr Beweismittel von der Anklage frei-gefprochen wurde, endlich frühere Vcrschleißer, welche von dicscm Geschäfte entfctzt wurden. Laibach, am 14. October 1867. Von der k. k. /inanz-Direltion Formulare eines Offertes. Ich Endesgefcrtigtcr erkläre mich bereit, den k. k. crcindirtcn Tabakverlag in Stein nnter gc-nancr Beobachtung dcr dicsfalls bestehenden Vorschriften, insbesondere in Bezug anf Erhaltung des vorgeschriebenen Material-Lagcrvorrathes, ü.) gegen Bczng einer Provision von (mit Buchstaben) Proccntcn von der Summe dcs Ta-bakvcrschleißcS, oder l») gcgcn Verzichtleistnng auf iedc Provision, oder <') ohne Anspruch anf cinc Provision, gcgen Zahlung eines jährlichen Betrages von (mit Buchstaben) in monatlichen Raten vorhinein zn übernehmen. Die in dcr Concurrenz - Ausschreibung ange orductcn Bclcgc nnd Nachwcisnngen sind hier an geschlossen. ^'. N. am .... 3l. N. (Eigrnhiiüdigc Nntcrschrift saunnt Angabl drö Slaudkv und Wohnortes.) Von Aufte»,: Offcrt znr Erlangung dcs k. k. ezcindirtcn Tabak Verlages zu Stein in Krain. (Z39—2) Nr. 94«7. Kundmüchullg. Die Iahresintcrcsscn der Helena Valentin' schcn Waiscnstiftnng im Bctragc von ^7 st. 65 kr. kommen fiir das Jahr 1K07 zur Vertheilung. Auf diese Stiftung habcn elternlose, in dcr Pfarre Maria-Verkündigung in Laibach gcbornc Kinder bis znm erreichten 15. Lebensjahre Anspruch. Bewerber haben ihre gehörig documcntirten Gesuche bis 1 5. November 1 K0? hicramts zu überreichen. Stadtmagistrat Laibach, am 13. October 1867. (330—2) Nr. 3823. Edict. Bei dem k. k. Stcucramtc Egg ob Podpctsch werden seit mehr als 32 Jahren als Depositen verwahrt: Ein Betrag von 5!) fl. '/2 kr. an Straßenrabatvergütuug, eiu Betrag von 10 st. 20 kr. als Waldfrcvelstrafgcld uud ein Intcressen-anthcil von 10 fl. 77 kr. an dcr französischen Rcquisitionsvcrgütung aus dcm Jahre 1810 von dcm Bctragc pr. 1141 fl. 58'V^kr. für den Werb bezirk Krcutberg. Da die vorhandenen Acten keinen weiteren Aufschluß iu der Sache geben, so werden alle di> jenigcn, welche anf diese Depositen einen Anspruch erhebe" zu k"men glanben, aufgefordert, dies um jo gewister biunen einem Jahre, sechs Wochen und , drei Tagen zu thun, als sonst auf Grnnd der bestehenden Gehetze die Heimfä'lliakcit zu Gllnstcn dcs Aerars cmtritt. ' K.k. Bezirksamt Stein, am 10.October 1807.