Landeseultur- und Jagdgesetze, Waffenpatent. Xa^oni o äsLstni v Ivvn in oeoLff. Handausgabe Gesche und Verordnungen für das Herzogthmn Kraik ^^7 ^ 2. Bändchrn. Zw c it e A ufl a ge. / Grfthr und Vorschrislrn brkrrffrnd drn Schuh drs^MkVMrs und drr Bodrnrulkur, dir Landrsrultur-Wachorganr, Jagdangrlrgrn- hrikeu und das Waffrnxakrnk. Zusammengestellt von Josef Pfeifer, Laibach. Druck und Verlag von Klein L Kovaö. l889. III Inhalt. Bodenkultur, betreffend den Schutz der für die Bodencultur nützlichen Vögel, Landesgesetz vom 17. Juni 1870, Seite 22. Bodencultur, betreffend den Schutz der Bodencultur gegen Verheerung durch Raupen, Maikäfer und andere schädliche Jnsecten, Landesgesetz vom 17. Juni 1870, Seite 28. Feldgut-Schutz, Landesgesetz vom 17. Jänner 1875, Tkite 1. Jagd- und Wildschützen-Ordnung vom 28. Februar 1786, Seite 53. Jagd-Patent vom 7. März 1849, Seite 61. Jagd-Patent Erläuterungen. Ministerialverordnung vom 31. Juli 1849, Seite 65. Jagd-Patent Erläuterungen Ministerialverordnung vom 10. September 1849, Seite 68. Jagd-Recht Ausübung. Ministerialverordnung vom 15. Dezember 1852, Seite 71. Jagd-Recht Ausübung. Landesgesetz vom 27. September 1887, Seite 76. Jagd-Karten Einführung. Landesgesetz vom 17. April 1884, Seite 79. Jagd-Karten, in betreff Befreiung von der Entrichtung der Gebühr. Lan¬ desgesetz vom 24. Juni 1889, Seite 83. Jagd-Karten Stempel. Kundmachung der k. k. Landesregierung vom 9. März 1888, Seite 85. Jagd, Wildschonzeit. Landesgesetz vom 22. August 1889, Seite 107. Jagd- und Wildschaden-Ersatz. Landesgesetz v. 19. Mai 1889, Seite 103. Jagd- und Forstschutz-Anfsichtspersonale, Beeidigung für den Jagddienst. Ministerialverordnung vom 2. Jänner 1854, Seite 87. Jagd- und Forstschutzdienst, Erfordernisse zur Beeidigung. Ministerial¬ verordnung vom 1. Juli 1857, Seite 90. Jagd- und Jagdschutzdienst, betreffend die Prüfung für denselben. Mi¬ nisterialverordnung vom 14. Juni 1889, Seite 93. Kleeseide Vertilgung. Landesgesetz vom II. Februar 1883, Seite 33. Kleeseide Vertilgung, Vollzugsvorschrift des k. k. Landespräsidenten vom 29. April 1883, Seite'37. IV Raubthier-Prämien. Seite 138. Wachorgane für Landescultur, amtliche Stellung. Reichsgesetz vom 16. Juni 1872, Seite 9K. Wachorgane für Landescultur, äußere Kennzeichnung. Landesgesetz vom 29. Mai 1887, Seite 41. Wachorgane für Landescultur, äußere Kennzeichnung. Ausführungsver¬ ordnung des k. k. Landespräsidenten vom 2. Dezember 1887, Seite 44. Waffen-Patent vom 24. Oktober 1852, Seite 112. Waffen-Patent, Vollzugsvorschrift. Ministerialverordnung vom 29. Jänner 1853, Seite 124. Waffen-Patenr Erläuterung. Ministerialverordnung vom 20. August 1857, Seite 128. Waffen-Patent, Nachtrag zur Vollzugsvorschrift. Ministerialverordnung vom 11. Februar 1860, Seite 131. Waffen-Transport Vorschrift. Ministerialverordnung vom 16. Juli 1861, Seite 133. Waffen-Transport Vorschrift. Ministerialverordnung vom 24. November 1865, Seite 134. Waffen- und Munitions-Geleitscheine für Reisende aus dem Auslande. Ministerialverordnung vom 7. Februar 1866, Seite 135. Waffen-Pässe, Ausstellung an pensionirte und nicht active Offiziere. Kund¬ machung der k. k. Landesregierung vom 15. Oktober 1873, Seite 136. Waffen- und Munitionsgegenstände, deren Verfertigung und Verkauf be¬ treffend. Ministerialverordnungvom 17. September 1883, Seite 137. Weingarten-Ordnung der k. k. Landesregierung vom 11. September 1860, Seite 46. Weingarten-Ordnung, Circulare des krain. Landesausschusses vom 16. Mai 1874, Seite 51. v ^ie vorliegende Sammlung enthält die Reichs- und Landesgesetze und sonstigen Vorschriften, welche den Schutz des Feldgutes und der Bodencultur (Vogelschutzgesetz, Gesetz gegen die Vorheerung durch Raupen, Maikäfer und andere Jnsecten, dann zur Vertilgung der Kleeseide), die Landescultur-Wachorgane, die Ausübung der Jagd, das Jagdaufsichtspersonale, die Jagd- und Wildschäden-Ersätze, die Wildschonzeit, die Raubthier-Prämien und das Waffenpatent sammt Nachträgen hiezu betreffen. Der slovenische Text wurde den officiellen Ausgaben der Gesetzsammlungen entnommen. Insoweit jedoch derselbe in den officiellen Ausgaben nicht erschienen ist, wurde die slovenische Uebersetzung neu angefertiget und zwar für die nachfolgenden Vorschriften, als: Jagd- und Wildschützen-Ordnung vom 17. Jän¬ ner 1786, Jagdpatent vom 7. März 1849, Erläuterungen hiezu vom 31. Juli 1849 und vom 10. September 1849, und die Waffenpatent-Nachträge vom 11. Februar 1860 und 24. No¬ vember 1865. Laibach, im Oktober 1889. Josef Wfeifer, Landschafts-Secretär. o<^ 77. 7<87.6, K. 8, o obrambi poljščine. Landesgesch vom 17. Jänner 1875, Nr. 8, betreffend den Schuh des Aeldgutes. i Keseh vom 17. Jänner 1875, wirksam für das Herzogthum Krain, betreffend den Schlitz des Fetdgutes. (L. G. Bl. Nr. 8, III. Stück, ausgegeben und versendet am 11. März 1875.) Wit Zustimmung des Landtages Meines Herzog- thumes Krain finde Ich anzuordnen, wie folgt: I. Von dem Fcldgute und dem Feldfrevel. Z. 1. Das Feldgut wird unter den besonderen Schutz des gegenwärtigen Gesetzes gestellt. Für die Anwendung des Gesetzes werden unter Feldgut alle Gegenstände verstanden, welche mit dem Betriebe der Land- und Feldwirthschaft im weitesten Sinne im unmittel¬ baren oder mittelbaren Zusammenhänge stehen, in so lange sie sich auf offenem Felde befinden. Es sind daher ebensowohl die Grundstücke selbst, wie Aecker, Wiesen, Weiden, Gürten, Weingärten, Obstbäume und Pflanzungen aller Art, Preßhäuser, Feldhüten, Harpfen, Henstadln, Bienenhäuser, Zäune, Hecken, Fischteiche, Fisch- behülter und Anlagen für künstliche Fischzucht, Be- uud Entwässerungsanlagen, Dämme, Wasserwerke und Leitungen, Feldbrunnen, Feldwege, Stege u. s. w. zum Feldgute zu 1 * Feldschutzgesetz. 3 rechnen, als auch alle noch nicht eingebrachten Früchte und Saaten, Heu-, Stroh- und Fruchtvorräthe in Schobern oder in Harpfen, die auf dem Felde zurückgelassenen land- wirthschaftlichen Geräthe und Werkzeuge, das Zug- und Weidevieh, der Dünger u. s. w. Z. 2. Als Feldfrevel werden alle Beschädigungen des Feldgutes (H. 1) und alle Übertretungen der in diesem Gesetze enthaltenen oder auf Grund dieses Gesetzes von der politischen Behörde (Bezirksbehörde, Gemeindeausschuß) zum Schutze des Feldgutes erlassenen besonderen Verbote bestraft, soferne diese Beschädigungen oder die Uebertretungen dieser Verbote nicht der Behandlung nach dem allgemeinen Straf¬ gesetze oder nach besonderen, für den Schutz anderer Zweige der Landeskultur, namentlich der Wasserrechte, oder für die Handhabung der Straßenpolizei erlassenen Gesetze und Vorschriften unterliegen. Z. 3. Insbesondere werden als verboten erklärt: a) das unbefugte Gehen, Lagern, Reiten, Fahren, in Gärten überhaupt, daun auf bebauten oder zum An¬ baue bereits vorbereiteten Aeckern, ferner auf Wiesen zur Zeit des Graswuchses, endlich auf Grundstücken jeder Art, sobald dieselben dnrch Einfriedung, Verbots¬ tafeln oder andere kennbare Warnungszeichen als abgesperrt bezeichnet sind; b) das unbefugte Betreten von Wegen, welche zur Zeit des Reifens der Trauben oder anderer Feld- oder Baumfrüchte über Verfügung des Gemeindevorstehers abgesperrt, und durch Verbotstafeln oder andere kennbare Zeichen als verbotene Wege bezeichnet sind; o) das unbefugte Beseitigen von Einfriedungen, das muthwillige Oeffnen, sowie das ein fremdes Eigenthum Feldschutzgesetz. 4 gefährdende Offenlassen der Sperrvorrichtungen an denselben und das Beseitigen oder Uukenntlichmachen der Verbotstafeln oder Warnungszeichen: ä) die eigenmächtige Eröffnung von Fußstegen oder Feld¬ wegen; o) die eigenmächtige Einackerung, Umgrabung oder sonstige Beschädigung gemeinschaftlicher Feldwege, Fußsteige oder Raine, Verrückung oder Beseitigung der Grenz¬ zeichen, dann Abackerung von fremdem Grunde; r) das unbefugte Abbrechen oder Abschneiden von Stäm¬ men, Aesten, Zweigen, Blüthen oder Früchten, dann Abstreifen von Laub von Bäumen oder Nutzungs¬ sträuchern, sowie Ausreißen von Baumpfählen; Z) das unbefugte Abschneiden oder Abreißen von Getreide¬ ähren, Schotten oder Pflanzen jeder Art von bebauten Aeckern, dann Abschneiden oder Abreißen des Grases an Wegen oder Feldrainen; b) das unbefugte Aufsammeln oder Graben von Knochen, Hadern oder Düngerstoffen in Gärten oder auf Aeckern, Wiesen oder Weiden und das unbefugte Graben von Erde, Sand, Schotter, Steinen, sowie Aufsammeln von Laub und abgefallenen reifen oder unreifen Früchten auf fremden Grundstücken; i) das unbefugte Ablagern oder Werfen von Steinen, Schutt, Scherben, Unrath oder Unkraut auf fremde Grundstücke oder auf Wege; k) der unbefugte Gebrauch fremder Heustadeln, Harpfen, Feldhütten oder auf dem Felde belassener Gerüthe und Werkzeuge, sowie das Verstecken, Verschleppen oder Beschädigen der Letzteren; Feldschuhgesetz. 5 l) das muthwillige Umwerfen oder Auseinanderstreuen fremder Erd- oder Düngerhaufen, Frucht oder Streu¬ haufen, von Heu, Stroh und Früchten in Schobern oder in Harpfen, sowie das Beschädigen der am Felde befindlichen fremden Vorrichtungen zum Trocknen des Futters und der Feldfrüchte; m) das eigenmächtige Abbrennen von Torfmooren. Z. 4. Außerhalb geschlossener oder sonst eingefriedeter Plätze darf kein Vieh ohne Aufsicht frei belassen werden. Wenn besondere Ortsverhältnisse Ausnahmen von dieser Vorschrift nothwendig machen, können solche vom Gemeindeausschusse bewilliget werden. Z. 5. Das Weiden von Vieh außerhalb geschlossener oder eingefriedeter Plätze ist nur unter Aufsicht eines hiezu geeigneten Hirten gestaltet. Auf Weideplätzen, die von einem so geringen Umfange oder von einer solchen Lage find, daß von denselben ein Uebertritt des Viehes auf fremde Grundstücke oder eine Be¬ schädigung überhaupt des fremden Feldgutes durch das Weidevieh mit Grund zu besorgen ist, muß das Vieh in angemessener Weise mit Stricken an feste Gegenstände an¬ gebunden oder an Stricken geführt werden (Strickweide). Z. 6. Auf Grundstücken, die nicht von allen Seiten so eingeschlossen sind, daß dadurch das Austreten des Viehes verhindert wird, ist jede Weide (einschließlich der Strickweide) zur Nachtzeit verboten. Mit Rücksicht auf besondere Verhältnisse kann der Gcmeindeausschuß Ausnahmen von diesem Verbote für bestimmte Weideplätze gestatten. ß. 7. Der Auftrieb des Viehes zur Weide und der Eintrieb von derselben darf nur bei Tageszeit stattsinden, Feldschutzgeseh. 6 Als Tageszeit im Gegensätze zur Nachtzeit im Sinne dieses Gesetzes ist die Zeit eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang anzusehen. Z. 8. Wenn die zur Weide führenden Wege von solcher Beschaffenheit sind, daß eine Beschädigung fremden Feldgutes durch das getriebene Vieh mit Grund zu besorgen ist, so kann der Gemeindeausschuß das Verbot erlassen, daß auf den von ihm bezeichneten Strecken der Wege das Vieh nicht anders als gekoppelt oder an Stricken geführt zur Weide gebracht werde. §. 9. Die politische Bezirksbehörde kann mit Rücksicht auf die Ortsverhältnisse zum Schutze des Feldgutes das Verbot erlassen, daß der Durchtrieb fremder Viehheerden zur Nachtzeit auf den durch uneingefriedete Felder oder Fluren führenden Straßen oder Wegen anders als unter Aufsicht eines vom Gemeindevorsteher zu bestellenden und vom Viehtreiber nach einem behördlich bestätigten Tarife zu entlohnenden Begleiters stattfinde. Z. 10. Das Treiben, Hüten oder Weiden von Vieh auf fremdem Grunde ist unbeschadet besonderer Rechtstitel nur bei ausdrücklicher Zustimmung des betreffenden Grund¬ besitzers gestattet. Dies gilt namentlich auch bezüglich der Weide auf fremden Brach- und Stoppelfeldern, dann auf Wegen und Feldrainen. Z. 11. Die Nachlese in Gärten, Obstanlagen, Wein¬ bergen oder auf Aeckern und Wiesen ist vom Sonnenunter¬ gänge bis zum Sonnenaufgange unbedingt verboten, sonst aber nur mit Einwilligung des betreffenden Grundbesitzers gestattet. 8- 12. Für bestimmte Theile des Gemeindegebietes, welche ausschließend oder zum großen Theile aus Mammen? Feldschutzgesetz. 7 hängenden Weingärten verschiedener Besitzer bestehen, kann der Gemeindeausschuß im Einverständnisse mit diesen Besitzern mittelst ortsüblicher Kundmachung das Verbot erlassen, daß mit der Weinlese in dem betreffenden Gebiete vor dem vom Gemeindeansschusse festgesetzten Tage begonnen werde. Eine Ausnahme hievon hat der Gemeindevorsteher einzelnen Wein¬ gartenbesitzern dann zu bewilligen, wenn dieselben sich bereit erklären, die Kosten der wegen der früheren Lese in ihren Weingärten zum Schutze der übrigen Weingärten etwa erforder¬ lichen besonderen Ueberwachungsmaßregeln selbst zu bestreiten. II. Strafbestimmungen. Z. 13. Der Feldfrevel wird mit einer Geldstrafe von 1 bis 40 Gulden oder mit einer Arreststrafe von sechs Stunden bis zu acht Tagen geahndet. Diese Bestimmung erleidet jedoch die in den nachfol¬ genden W. 14 und 15 bezeichneten Ausnahmen. Z. 14. Die Uebertretung der in den HZ. 4—11 enthal¬ tenen, den Schutz gegen Schaden durch Vieh bezweckenden Anordnungen und Verbote ist in der Regel mit einer Geld¬ strafe nach folgendem Ausmaße zu ahnden: Für je ein Stück Pferd, Maulthier oder Esel mit 1 ,, „ Rind ..... „ „ „ „ „ Schwein „ — " » „ ,, Ziege " » » ,, Schaf. „ >f ,, „ „ Gans ..... „ „ „ „ „ anderen Federviehes . . „ — fl- - „ 50 „ 30 „ 30 „ 20 „ 10 ,, 5 kr. Diese Strafsätze sind, wenn das Vieh absichtlich der Weide wegen auf ein fremdes Grundstück getrieben, oder wenn die Uebertretung zur Nachtzeit (Z. 7) begangen wurde, zu verdoppeln. Feldschutzgesetz. 8 Eine Verdopplung tritt auch dann ein, wenn die Uebertretung auf bebauten Aeckern, Gärten, Weingärten, nassen oder dnrchbrüchigen Wiesen oder auf solchen Grund¬ stücken stattfand, welche durch Einfriedung, Verbotstafeln oder andere ortsübliche Zeichen als abgesperrt bezeichnet sind. Die Uebertretung des A. 3 lit. a und b ist, wenn sie durch unbefugtes Geheu oder Lagern begangen wurde, an jeder Person mit 50 kr., wenn sie aber durch unbefugtes Reiten oder Fahren verübt wurde, mit Einem Gulden von jedem Stück Trag- oder Zugthier, dann die im Z. 3 tit. t bezeichnete Beschädigung von Bäumen oder Nutzungs- Sträuchern am Stamine mit Zwei Gulden für jeden Baum oder Strauch, das Abstreifen von Laub, sowie das Abbrechen oder sonstige Verletzen von Aesten, Zweigen, Blüthen oder Früchten mit Einem Gulden für jeden Baum oder Strauch, das Ausreißen von Banmpfählen mit Einem Gulden für jeden Pfahl zu bestrafen. Bei Eintritt besonders rücksichtswürdiger Umstände kann auch ans geringere Einzelnbeträge, jedoch nicht ans weniger als auf die Hälfte des gesetzlichen Ausmaßes dieser Beträge erkannt werden. In keinem Falle darf die aus der Summe der Einzelnbeträge sich ergebende Geldstrafe für denselben Straf¬ fall den Gesamintbetrag von 40 Gulden überschreiten. Z. 15. Wenn ein Feldfrevel durch Kinder, Dienstleute oder Hirten in Folge mangelhaften Auftrages oder Un¬ fähigkeit, den Auftrag ordnungsmäßig zu vollziehen, be¬ gangen wird, ist der Auftraggeber, ohne Unterschied, ob die genannten Personen selbst einer Strafbehandlung unterzogen wurden oder nicht, wegen unterlassener pflichtmäßiger Obsorge mit einer Geldstrafe bis zu 10 fl. zu bestrafen. Feldschutzgesetz. 9 Diese Bestimmung hat namentlich auch dann An¬ wendung zu finden, wenn den Hirten die Grenzen des Weide¬ gebietes nicht genau bekannt gegeben wurden. Die dem Auftraggeber aufzuerlegende Strafe darf jedoch jenen Geldbetrag nicht übersteigen, welcher auf die von obigen Personen begangene Uebertretung selbst gesetzt ist. Für den zugefügten Schaden haftet der Auftraggeber nach Maßgabe des Z. 1315 des allg. bürg. Gesetzbuches. Z. 16. Der Feldfrevler hat abgesehen von der verwirkten Strafe jedenfalls für den verursachten Schaden Ersatz zu leisten. Bei Feldfreveln, welche von mehreren Personen begangen wurden, haftet jeder für den zugefügten Schaden nach Ma߬ gabe der 8Z. 1301 und 1302 des allg. bürg. Gesetzbuches. III. Vom Feldschutzpersonalc. Z. 17. Zum Schutze des Feldgutes gegen Feldfrevel sind erforderlichen Falls Feldhüter (Flurwächter) zu bestellen und als solche in Eid zu nehmen. In solchem Falle hat die Gemeinde für die in ihrem Gebiete gelegenen, zum Feldgute gehörigen Grundstücke, für welche von einzelnen Grundbesitzern besondere Feldhüter auf Grund des Z. 18 nicht bestellt werden, ein gemeinschaftliches beeidetes Feldschutzpersonate in entsprechender Anzahl zu bestellen. Die Kosten für das von der Gemeinde bestellte Feld¬ schutzpersonale sind im Sinne der Gemeindeordnung von den Besitzern der seiner Ueberwachung anvertrauten Grundstücke verhältnißmäßig zu tragen. Mit Genehmigung der politischen Bezirksbehörden können zwei oder auch mehrere Gemeinden für die innerhalb 2 Feldschutzgesetz. 10 ihrer Gemarkungen zu beaufsichtigenden Grundstücke einen gemeinschaftlichen Feldhüter bestellen, insoferne damit der beabsichtigte Schutz des Feldgutes genügend gesichert erscheint. Z. 18. Einzelne oder mehrere Besitzer von zusammen mindestens fünfzig Hektaren (86 n. ö. Joch) zum Feldgute gehöriger Grundstücke können für dieselben ein eigenes be¬ eidetes Feldschutzpersonale bestellen, wobei es keinen Unter¬ schied macht, ob die betreffenden Grundstücke in derselben Gemeinde gelegen sind oder nicht, falls nur ihrer Vereinigung zu einem Ueberwachungs-Complexe keine örtlichen Hindernisse eutgegenstehen. Zur Bestellung eines eigenen beeideten Feldschutzper¬ sonales auf einem das obige Ausmaß nicht enthaltenden Grundcomplexe bedarf es einer vorläufigen besonderen Be¬ willigung der politischen Bezirksbehörde, welche übrigens nur wegen etwaiger gegen die beabsichtigte Bestellung sprechen¬ den triftigen Gründe verweigert werden kann. Z. 19. Der bestellte Feldhüter ist von der politischen Bezirksbehörde zu bestätigen und in Eid zu nehmen. Er gilt sohin als öffentliche Wache im Sinne des Gesetzes vom l6. Juni 1872 (R. G. Bl. Nr. 84). Diese Bestätigung und Beeidigung kann nur über Ver¬ langen des Bestellers des Feldhüters erfolgen. Der Eid ist nach der beiliegenden Eidesformel abzu- nehmen. Z. 20. Die Bestätigung und Beeidigung kann wegen Mangels der phisischen Tauglichkeit oder der Vertrauenswür¬ digkeit von der politischen Bezirksbehvrde verweigert werden. 8. 21. Für den Feldschutz dürfen nur Personen bestätiget und beeidet werden, welche das zwanzigste Lebensjahr zurückgelegt haben und die Kenntuiß der auf ihre Dienst¬ leistung bezüglichen Gesetze und Verordnungen besitzen. 2* Feldschutzgesetz. 11 Auch das für den Forst- oder Jagdschutz beeidete Personale kann zugleich für den Feldschutz bestellt und hiefür in Eid genommen werden. Z. 22. Jedem für den Feldschutz Beeideten ist seitens der politischen Bezirksbehörde zu seiner Legitimation eine Bescheinigung über die erfolgte Bestätigung im Amte und Beeidigung (Z. 19) zu erfolgen, welche zugleich auch den Namen des Bestellers und die genaue Angabe des dem Feldhüter zur Ueberwachung zugewiesenen Gebietes zu ent¬ halten hat. Allfällige Aenderungeu des Ueberwachungsgebietes hat der Besteller unverweilt der politischen Bezirksbehörde behufs Berichtigung der erwähnten Bescheinigung anzuzeigen. Beim Uebertritte eines beeideten Feldhüters in den Feldschutzdienst eines anderen Bestellers hat der Feldhüter die Bescheinigung der politischen Bezirksbehörde seines neuen Standortes zu übergeben, welche demselben dagegen unter Berufung des bereits beim Antritte des früheren Dienstes geleisteten Eides, eine neue, den geänderten Verhältnissen entsprechende Bescheinigung auszufolgen hat. Das Formulare der Bescheinigung ist von der poli¬ tischen Landesstelle festzusetzen. Z. 23. Treten bezüglich eines schon beeideten Feldhüters solche Umstände ein, welche in Gemäßheit des Z. 20 seiner Beeidigung entgegen gestanden wären, so hat die Politische Bezirksbehörde, falls der Amtsverlust nicht schon kraft einer gerichtlichen Aburtheiluug auf Grund des Strafgesetzes ein¬ getreten wäre, hinsichtlich des allfälligen Widerrufes der Bestätigung im Amte (Z. 19) und Einziehung der im Z. 22 erwähnten Bescheinigung zu erkennen. Feldschutzgesetz. 12 Z. 24. Der im Amte bestätigte und beeidete Feldhüter ist verpflichtet, in Ausübung des Dienstes das von der politischen Bezirksbehörde zu bestimmende und gehörig kund¬ zumachende Dienstzeichen zu tragen. Derselbe ist zugleich befugt, im Dienste ein kurzes Seitengewehr zu tragen, von welcher Waffe jedoch nur im Falle gerechter Nothwehr Gebrauch gemacht werden darf. Z. 25. Hinsichtlich der amtlichen Stellung des be¬ eideten Feldhüters und namentlich hinsichtlich der Glaub¬ würdigkeit seiner abgelegten Zeugenaussagen, dann der Befugnisse desselben in Bezug auf die Verhaftung und Verfolgung von Personen, welche bei Verübung einer gegen die Sicherheit des Feldgutes gerichteten strafbaren Handlung betreten wurden, oder einer solchen Handlung dringend verdächtig erscheinen, ferner hinsichtlich der Abnahme der von der strafbaren Handlung herrührenden, sowie der zur Verübung derselben bestimmten Sachen, endlich hinsichtlich der Verpflichtung zur Uebergabe dieser Sachen, sowie der in Verwahrung genommenen Personen an die zuständige Behörde — sind die Bestimmungen des Gesetzes vom 16. Juni 1872 (R. G. B. Nr. 84) maßgebend. Z. 26. Wenn das Grundstück durch Vieh beschädiget wird, hat der Feldhüter die Privatpfändung, falls dieselbe nicht vom Beschädigten selbst bereits vorgenommen wurde, in Abwesenheit des Letzteren sür denselben über so viele Stücke Viehes, als zur Entschädigung hinreicht, zu vollziehen (§. 1321 a. b. G.). Diese Pfändung hat von Seite des von der Gemeinde bestellten Feldhüters dann zu unterbleiben, wenn die Beschä¬ digung durch die zur Gemeindeheerde gehörigen und von einem von der Gemeinde bestellten Hirten gehüteten Viehstücke geschehen ist. Feldschutzgesetz. 13 Z. 27. Der Feldhüter ist verpflichtet, jeden wahrge¬ nommenen Feldfrevel, ohne Unterschied ob der Thäter be¬ kannt ist oder nicht, unverweilt zur Kenntniß seines Be¬ stellers zu bringen, und zwar der von der Gemeinde bestellte Feldhüter zur Kenntniß des Gemeindevorstehers, und der nach Z. 18 bestellte Feldhüter zur Kenntniß seines Dienstherrn und gleichzeitig des Gemeindevorstehers. 8. 28. Der Feldhüter hat die nach Maßgabe der ZZ. 5 und 6 des Gesetzes vom 16. Juni 1872 (R. G. Bl. Nr. 84) aus Anlaß des Feldfrevels abgenommenen Sachen und Werkzeuge sofort dem Gemeindevorsteher zu über¬ geben. Wenn Viehstücke durch einen von der Gemeinde be¬ stellten Feldhüter gepfändet wurden, hat Letzterer dieselben ohne Verzug dem Gemeindevorsteher zu übergeben. Der nach ß. 18 bestellte Feldhüter hat die gepfändeten Viehstücke unverzüglich seinem Dienstherrn zu übergeben und gleichzeitig dem Gemeindevorsteher die geschehene Pfändung anzuzeigen. 29. Die politische Bezirksbehörde hat über alle in ihrem Bezirke befindlichen beeideten Feldhüter einen Vormerk zu führen und selben in steter Evidenz zu erhalten. Die Gemeindevorsteher beziehungsweise die Grundbe¬ sitzer (§. 18) sind bei Vermeidung einer Ordnungsstrafe von zwei bis zehn Gulden verpflichtet, jede Veränderung in dem Stande des von ihnen bestellten beeideten Feldschutz- Personales innerhalb der Frist von längstens 14 Tagen zux Kenntniß der politischen Bezirksbehörde zu bringen. Feldschutzgesch. 14 IV. Von dem Verfahren und den zu dessen Durchführung berufenen Behörden. Z. 30. Die Durchführung des Verfahrens aus Anlaß vorkommender Feldfrevel, beziehungsweise die Untersuchung und Bestrafung derselben steht dem Gemeindevorsteher jener Gemeinde zu, in deren Gebiete die Gesetzes - Uebertretung begangen wurde. Dieses Strafrecht wird nach Vorschrift der Gemeinde¬ ordnung vom Gemeindevorsteher in Gemeinschaft mit zwei Beisitzern (Gemeinderäthen) im übertragenen Wirkungskreise ausgeübt. Sind jedoch die Organe einer Gemeinde des Feldfrevels zum Nachtheile einer anderen Gemeinde beschuldiget, oder handelt es sich überhaupt um einen Feldfrevel, rücksichtlich dessen der nach obiger Regel kompetente Gemeindevorstand befangen erscheint, so steht das Strafverfahren in erster Instanz der politischen Bezirksbehörde zu. Z. 31. Die Einleitung des Strafverfahrens findet nur auf Verlangen des durch den Feldfrevel Beschädigten oder Gefährdeten oder über die unmittelbare Anzeige des beei¬ deten Feldhüters statt. Z. 32. Der Gemeindevorsteher ist verpflichtet, von allen zu seiner Kenntniß gebrachten Verletzungen der Sicher¬ heit des Feldgutes den Beschädigten ungesäumt in Kenntniß zu setzen und insbesondere diejenigen Verletzungen, welche der Behandlung nach dem allgemeinen Strafgesetze unter¬ liegen, ohne Verzug der Strafbehörde zur weiteren Amts¬ handlung anzuzeigen. Feldschutzgesetz. 15 Z. 33. Der Gemeindevorsteher hat die ihm nach Z. 28 vom Feldhüter übergebenen, von einem Feldfrevel herrührenden Sachen, wenn der beschädigte Eigenthümer derselben be¬ kannt ist, diesem Letzteren ausznfolgen. Ist der Beschädigte nicht bekannt, so hat der Gemeinde¬ vorsteher wegen dessen Ermittlung das Erforderliche zu veranlassen und die gedachten Gegenstände einstweilen zu verwahren, oder, falls dieselben dem Verderben unterliegen, zu Gunsten des nicht bekannten Beschädigten zu versteigern, oder sonst entsprechend zu verwerthen. Wenn der Beschädigte, ungeachtet dessen Ermittlung eingeleitet worden ist, sich zur Uebernahme der Sachen be¬ ziehungsweise deren Werthes binnen Jahresfrist vom Zeit¬ punkte des begangenen Feldfrevels nicht gemeldet hat, so ist der Erlös der zu versteigernden Sachen, wenn er fünf Gulden nicht übersteigt, an den Armenfond des Ortes, gegen Haftung der Gemeinde für die dem Eigenthümer der Sachen inner¬ halb der Verjührungszeit etwa zustehenden Ansprüche, abzu¬ geben ; übersteigt der Erlös diesen Betrag, so ist er an die Politische Bezirksbehörde zur weiteren Verfügung einzusenden. Z. 34. Aus Anlaß der nach Z. 28 erfolgten Uebergabe der gepfändeten Viehstücke an den Gemeindevorsteher hat der¬ selbe hievon sowohl den Eigenthümer des gepfändeten Viehes, wenn dieser bekannt ist, als auch den Beschädigten und diesen Letzteren insbesondere mit der Aufforderung sogleich zu verständigen, daß er seinen Anspruch auf den Schaden¬ ersatz längstens binnen' acht Tagen von der Pfändung geltend zu machen habe, widrigenfalls das gepfändete Vieh dem sich meldenden Eigenthümer zurückgestellt werden müßte. Wurde dieser Anspruch von Seite des Beschädigten innerhalb der bezeichneten Frist geltend gemacht, s) hat der Feldschutzgesetz. 16 Gemeindevorsteher über die Höhe der Entschädigung zwischen dem Beschädigten und dem Eigenthümer deK gepfändeten Viehes ein gütliches Uebereinkommen zu vermittel» uud im Falle keine Abfindung zu Stande kommt, wohl aber von dem Beschädigten die Klage nach Z. 1321 allg. bürg. Gesetz¬ buches vor den Richter gebracht ist, zur Sicherstellung des Schadenersatzes den Betrag festzusetzen, gegen dessen Erlag das gepfändete Vieh dem Eigenthümer noch vor rechtskräf¬ tiger Beendigung des Verfahrens über den Feldfrevel aus¬ zufolgen ist (Z. 1322 allg. bürg. Gesetzbuches). H. 35. Die Bestimmung des Z. 34 und das daselbst geregelte Einschreiten des Gemeindevorstehers finden auch auf den Fall Anwendung, wenn die Pfändung zu Gunsten eines beschädigten Dienstherr» durch dessen beeidigten Feld¬ hüter erfolgt ist. Z. 36. Der Gemeindevorsteher hat über jeden einzelnen nach Z. 31 zur Untersuchung gelangenden Fall eines Feld¬ frevels ohne Verzug die Sicherstellung des Thatbestandes und die Aufnahme der Beweismittel durchzuführen und, falls zwischen dem Beschädigten und dem Beschuldigten ein Vergleich über den Schadenersatz nicht zu Stande kommt, zugleich auf den Betrag des Letzteren mit Rücksicht auf die an den Beschädigten nach Z. 33 ausgefolgten, vom Feldfrevel herrührenden Sachen mittelst Schätzung festzustellen. Z. 37. Zur Schätzung des durch einen Feldfrevel verursachten Schadens ist zunächst das beeidete Feldschutz¬ personale berufen. Uebersteigt aber der Schade nach dem Dafürhalten des Feldhüters fünf Gulden, so hat der Gemeindevorsteher die Abschätzung desselben durch einen beeideten Schätzmann ohne Verzug zu veranlassen. Feldschutzgesetz. 17 Die Vornahme der Schätzung des Schadens durch einen beeideten Schätzmann kann auch sonst in allen Feld¬ frevelfällen sowohl von dem Beschädigten, als auch vom Ersatzpflichtigen beim Gemeindevorsteher begehrt werden. Z. 38. Insoweit die Schätzung nicht nach Z. 37 durch das beeidete Feldschntzpersonale vorgenommen wird, hat sich der Gemeindevorsteher hiezu der für Gerichtszwecke bestellten und beeideten Schätzmänner zu bedienen; sind solche Schätz¬ männer nicht vorhanden, so hat die politische Bezirksbehörde über Ersuchen der Gemeinde Schätzmänner für Frevelange¬ legenheiten besonders zu bestellen und dieselben entweder selbst zu beeiden, oder durch einen eigenen Abgeordneten be¬ eiden zu lassen. K. 39. Mit dem Straferkenntnisse ist auch der Aus¬ spruch über den Schadenersatz zu verbinden, welcher dem Beschädigten auf Grund seines etwaigen diesfälligen Ver¬ gleiches mit dem Feldfrevler oder auf Grund der vorge¬ nommenen Schätzung gebührt, wenn diese den Betrag von fünfzehn Gulden nicht übersteigt, oder, wenn ihre Richtigkeit von dem Verurtheilten nicht bestritten wird. Wird die Richtigkeit einer den Betrag von 15 fk. übersteigenden Schätzung bestritten, so ist der Schade im Straferkenntnisse blos bis zum Betrage von 15 st. zuzu¬ sprechen und der Beschädigte mit seinem Mehrauspruche auf den Civilrechtsweg zu verweisen. Zugleich ist über die Person des Ersatzpflichtigen im Sinne der ZZ. 15 und 16 zu erkennen und im Falle dritte Personen, welchen eine Mitschuld nicht zur Last fällt, aus dem Feldfrevel Nutzen gezogen haben, wie bei Beschädi¬ gungen durch Abweiden u. dgl., weiters zu bestimmen, in- 3 Feldschutzgesetz. 18 wieferne diese Personen, innerhalb der im ersten Absätze in Ansehung des Betrages gezogenen Grenzen, dem Beschä¬ digten Ersatz zu leisten haben. Z. 40. Mit dem Straferkenntnisse ist dem Schuldigen auch der Ersatz der Auslagen, welche aus Anlaß der Vor¬ nahme der Pfändung und für die Verpflegung des gepfändeten Viehes, dann für die allfällige Schätzung des Schadens durch, beeidete Schätzleute aufgelaufen sind, aufzuerlegen. Z. 41. Die aus Anlaß des Feldfrevels abgenommenen,, zur Verübung der strafbaren Handlung verwendeten, dem Frevler gehörigen Werkzeuge sind, wenn der Beschädigte den Ersatz des ihm zugefügten Schadens erhalten hat und die Kosten des Strafverfahrens gedeckt find, soferne der Werth dieser Sachen den Betrag von fünf Gulden nicht übersteigt und zudem geringer ist, als der zuerkannte Scha¬ denersatz, zu Gunsten des Armenfondes für verfallen zu er¬ klären. Treten diese Voraussetzungen nicht ein, so sind die Werkzeuge, falls nicht dem Beschädigten ein Anspruch darauf zusteht, dem Eigenthümer zurückzustellen. Z. 42. Die Berufung gegen das Erkenntniß des Ge¬ meindevorstehers geht an die politische Behörde, welcher die betreffende Gemeinde bezüglich des übertragenen Wirkungs¬ kreises unmittelbar untersteht (Bezirksbehörde, Landesstelle). Die Berufung ist binnen acht Tagen vom Tage der Kundmachung beziehungsweise Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses gerechnet, beim Gemeindevorsteher schriftlich oder mündlich einzubringen. Gegen zwei gleichlautende Erkenntnisse findet eine weitere Berufung nicht statt. 3* Felosch<-gesetz. 19 Wenn das Strafverfahren der politischen Bezirksbehörde als erste Instanz zusteht, so gelten bezüglich des weiteren Rechtszuges die allgemeinen diesfälligen Bestimmungen. Z. 43. Die Geldstrafen fließen in den Armenfond jener Gemeinde, in deren Gebiete der Feldfrevel begangen wurde. Im Falle der Nichteinbringlichkeit ist die Geldstrafe in Arreststrafe oder in Arbeitstage zu gemeinnützigen Zwecken umzuwandeln. Hiebei kann für einen Strafbetrag bis fünf Gulden auf Arrest bis 24, niemals aber unter 6 Stunden erkannt werden. Der ortsübliche Taglohn ist einem Tage Arbeit gleichzuhalten. Z. 44. Durch die Verjährung erlischt Untersuchung und Strafe der Feldfrevel, wenn der Frevler binnen 3 Monaten vom Tage des begangenen Frevels nicht in Un¬ tersuchung gezogen worden ist. Die Schadenersatzansprüche aus einem wegen Ver¬ jährung nicht in Untersuchung gezogenen Feldfrevel können auf dem Civilrechtswege geltend gemacht werden. V. Von der Außerkraftsetzung der älteren Vorschriften und dem Vollzüge dieses Gesetzes. Z. 45. Mit dem Tage der Wirksamkeit dieses Gesetzes treten alle bisherigen Vorschriften in Angelegenheiten des Feldschutzes, insoweit letztere im gegenwärtigen Gesetze ihre Regelung gefunden haben und namentlich die Verordnung der Ministerien des Innern und der Justiz vom 30. Jänner 1860 (R. G. B. Nr. 28) außer Kraft. Feldschutzgesetz. 20 Z. 46. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind der Ackerbau-Minister und der Minister des Innern beauftragt. Budapest am 17. Jänner 1875. Franz Joseph m. x. Lasser w. x. Chlmnecky m. p. Eidesformel für das Feldschutz-Personale. Ich schwöre das meiner Aufsicht anvertraute Feldgut stets mit möglichster Sorgfalt und Treue zu überwachen und zu beschützen, alle diejenigen, welche dasselbe auf irgend eine Weise zu beschädigen trachten oder wirklich beschädigen, oder einen Feldfrevel überhaupt begehen, ohne persönliche Rücksicht, gewissenhaft anzuzeigen, nach Erforderniß in gesetzmäßiger Weise zu pfänden oder festzunehmen, keinen Unschuldigen fälschlich anzuklagen oder zu verdächtigen, jeden Schaden möglichst hintanzuhalten und die verursachten Be¬ schädigungen nach meinem besten Wissen und Gewissen anzugebeu nnd abzuschätzen, sowie deren Abhilfe im gesetzlichen Wege zu verlangen, mich den mir aufliegenden Pflichten ohne Wissen und Genehmigung meiner Vorgesetzten oder ohne unvermeidliche Verhinderung niemals zu entziehen und über das mir anvertraute Gut jederzeit gehörig Rechenschaft zu geben. So wahr mir Gott helfe! -- OsLÄni 2 cine 17. 1870., st. 20, o varstvu xtieev, 2a xolisäslstvo Iroristnili. Landrsgesetz »onr 17. Zuni 1870, Uv. SO, betreffend den Schub der für die Kodencultur nützlichen Möget. 4 22 LandesgeseH vom 17. Juni 1870, giltig für das Herzogthum Kram, betreffend den Schlitz der für die Bodenkultur nützlichen Bichel. (L. G. B. Nr. 20, XIV. Stück, ausgegeben und versendet am 14. Juli 1870.) Mitt Zustimmung des Landtages Meines Herzogthums Kram finde Ich zu verordnen, wie folgt: 8 1. Das Ausnehmen oder Zerstören der Eier und Nester aller wild lebenden Vögel, mit Ausnahme der im Anhänge X angeführten schädlichen Gattungen und Arten, ist verboten. § 2. Das Fangen oder Tödten der im Anhänge be¬ nannten schädlichen Vögel ist zu jeder Zeit gestattet. Alle übrigen Vögel dürfen in der Zeit vom I . Februar bis letzten August weder gefangen noch getödtet werden. 8 3. Tie im Anhänge L angeführten Vogelarten dürfen in der Zeit vom 1. September bis 31. Jänner unter schriftlich zu crtheilender und vom Gemeindevorsteher zu beglaubigender Zu¬ stimmung des Grundbesitzers ohne eine weitere Bewilligung ge¬ fangen oder getödtet werden. 8 4. Ausnahmsweise dürfen auch die im Anhänge V ange¬ führten Vvgelarteu vom I. September bis 31. Jänner unter der im 8 3 erwähnten beglaubigten Zustimmung des Grundbesitzers gegen eine auf ein Jahr lautende Bewilligung der politischen Bezirksbehördc gefangen oder getödtet werden. Bei dieser Bewilligung ist genau zu erwägen, ob der Vogel¬ fang mit Rücksicht auf die Verhältnisse der Bodencultur zulässig sei. 4* Vogelschutzgesetz. 23 Das Ansuchen ist im Wege der Gemcindevorstehnng ein¬ zubringen, welche sich über die Zulässigkeit gutachtlich zu äußern hat. Von jeder Bewilligung ist die betreffende Gemeindevorstehung zu verständigen. 8 5. Zum Erlegen von Vögeln mit Schießgewehren ist nebst der in den Fällen 88 3 und 4 vorgeschriebenen Zustimmung des Grundbesitzers auch die Zustimmung des Jagdberechtigten erforderlich. § 6. Als verbotene Fangarten und Fangmittel werden erklärt: u) der Gebrauch geblendeter Lockvögel und b) das Fangen mittelst der Deck- und Stecknetze an niederen Hecken und Gebüschen, so wie mittelst der Dohnen. 8 7. Die politische Bezirksbehörde ertheilt im Falle des Z 4 über die erfolgte Bewilligung einen mit dem Amtssiegel versehenen Schein. Dieser hat den Namen, die Personsbeschreibung des Ermächtigten, den Bezirk und die Zeitdauer, für welche die Bewilligung ertheilt wurde, so wie die etwaigen Bedingungen, welche die Behörde von Fall zu Fall beizufügen für nöthig erachtet, zu enthalten. Der Vogelfänger hat sich bei Ausübung seiner Befugniß im Falle des Z 3 mit der schriftlichen Zustimmung des Grund¬ besitzers, und im Falle des 8 4 mit der Bewilligung der po¬ litischen Bezirksbehörde auszuweisen. Z 8. Der Handel mit den im Anhänge ll und 0 bezeichneten todtcn oder lebenden, während der nach 8 2 verbotenen Zeit gefangenen Vögel ist untersagt. Die im Anhänge 0 bezeichneten Vögel dürfen aber auch, abgesehen von der Zeit, in der sie gefangen wurden, im todten Zustande nie verkauft werden. 8 9. Nebertretuugen der vorstehenden Anordnungen sind durch deu Gemeindevorstand*) mit einer Geldstrafe von 1 bis 10 fl., und im Wiederholungsfälle bis zu 20 fl. ö. W., oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit mit einer Arreststrafe von 12 Stunden bis 4 Tagen zu ahnden, Kinder aber nach den Schülvorschriften. *) Bergleiche den ß 68 Gemeinde-Ordnung vom 17. Februar 1866, L.-G.-Bl. Nr. 2. Vogelschutzgesetz. 24 Außerdem sind die Fangwerkzeuge und die gefangenen Thiere, wovon die lebenden sogleich frei zu lassen sind, zu confiscircn. Die Geldstrafen, sowie der Erlös der confiscirten Gegen¬ stände haben in die Gemeindekassa einzufließen. Z 10. Das Straferkenntniß ist der Partei entweder in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen, oder aber derselben in Ge¬ genwart zweier Zeugen in der Gemeindekanzlei mündlich kund¬ zumachen. In diesem Falle ist die geschehene Kundmachung und der Tag, an welchem dieselbe erfolgte, von den Zeugen auf dem Straferkenntnisse zu bestätigen. 8 II. Berufungen gegen die Verweigerung der Bewilligung zum Vogelfänge oder gegen die mit der Bewilligung verknüpften Bedingungen (88 4 und 7) sind an die politische Landesstelle und im weiteren Jnstanzenzuge an das Ackerbauministerium, Berufungen gegen ein Straferkenntniß (8 9) aber an die politische Bezirksbehörde zu richten und sind in dem ersten Falle bei der politischen Bezirksbehörde und im letzteren Falle bei dem Gemeindevorstande binnen 8 Tagen vom Tage der erfolgten Kundmachung oder Zustellung des Erkenntnisses mündlich oder schriftlich einzubringen. 8 12. Der politischen Bezirksbehörde liegt es ob darüber zu Wachen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes von den Ge¬ meindevorstehern genau befolgt werden. Die politische Bezirksbehörde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, daß dieses Gesetz alljährlich im Dezember und im Frühjahre durch die Gemeindevorsteher in den Gemeinden orts¬ üblich kundgemacht werde. 8 1-1. Die Unterlassung der in diesem Gesetze dem Ge¬ meindevorstande zugewiesenen Obliegenheiten wird von der po¬ litischen Bezirksbehörde mit einer Ordnungsstrafe von 10 bis 20 fl. zu Gunsten der Gemeindekassa geahndet. 8 14. Die k. k. Gensdarmerie, das Forst-, Jagd- und Feldschutzpersonale, dann alle öffentlichen Aufsichtsorgane sind verpflichtet, jede wahrgenommene Uebertretung des Gesetzes dem Gemeindevorsteher anzuzeigen. Vogelschutzgesetz. 25 § 15. Für wissenschaftliche Zwecke kann die politische Landesbehörde Ausnahmen von den Bestimmungen dieses Gesetzes eintreten lassen. 8 16. Die Volksschullehrer sind verpflichtet die Schul¬ jugend über das Schädliche des Nesteraushebens, Fangens und Tödteus der nützlichen Vögel zu belehren, und ihr insbesondere jährlich vor dem Beginne der Brutzeit die zum Schutze dieser Vögel erlassenen Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes vor¬ zuhalten und bezügliche Uebertretungen, soweit es ihr Wirkungs¬ kreis gestattet, zu verhindern. 8 17. Alle früheren mit den Anordnungen dieses Gesetzes im Widerspruche stehenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften werden hiermit aufgehoben. 8 18. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Minister des Innern und Mein Ackerbauminister beauftragt. Laxenburg am 17. Juni 1870. Franz Joseph w. p. Taaffe w. p. Petrino m. p. Vogclschutzgesetz. 26 Uinoka. Der Nikawitz. Lonoplisioa morska. Vraboo ckomaoi. „ polsski. 8trnack. Der Meerzeisig. Der Hausspatz. Der Feldspatz. Die Ammern. k'rinAilla montokrin- Aills u. linari» I/. I?rinAiIIa ciomestioaU. „ montan» U. Lmborira 6. lloclstek 6. — Anhang L. -Jastreb misar. Uiosasta Kans». 8ovs (irvrowsi nba- rieo). Nravlsinear (konowol- rse). kkuckournioo velike. Uastavioe. Vran» Helena. Uckoä (nckob, swrcko- kavra). klenovi mali. LrxlW. ks-ILsk (strLek). l^obiliear. Ilulmresk (privockna peniva). Ueniea trstna. 8Iavso peniva. » ponovnapeniva. Lrolioa. Uenioa vrna (erno- xlavki). „ trnsovka. „ vrtna. Der Biausgeier. Der Schneegeicr. Die Eulen (ohne Uhu). Die Nachtschwalbc. Die Thurinschwalben. Die Schwalben. Die Mandelkrähe. Der Wiedehopf. Der Baumläufer. Der Klener. Der Zaunkönig. DerHcuschrcckenfänger. Der Rohrsänger. Der Binsensünger. Die Wäldnachtigall. Die Aunachtigall. Das Müllerchen. Das Schwarzplättchen. Die Heckcngrasmückc. Die Gartengrasmücke. K'aloo buteo Io „ laxopus U. 8trix U. Oaprimulxns ouropae- U8 k. O^-pselus UI. KU rundo U. Ooraoias Zarrula U. Ulpnps, epops U. Osrtbia tsmiliaris U. 8itta suropae» U. l'roAloclz'tss parvulus U. 8zckvia losustella U. ,, aguatioa U. „ arunckinaosa U. „ lusoinia U. „ xbilowsla Uon. „ sorrnoa Uatll. „ atrieäpila U. ,, oinersa U. „ Iiortsnsis U. OsLsIni 2 äne 17. MnM 1870., st. 21, o vg-rstvu LeinIZiskik priäslkov proti skoäi Zossnie, drososv in äruZik sLoälpviii insrcssov. Landesgesetz vom 17. Juni 1870, Uv. 21, betreffend den Schutz der Bo¬ denkultur gegen Uertzeernng durch Raupen, Maikäfer und andere schädliche Insekten. 28 Landesgeseh vom 17. Juni 1870, giltig für das Herzogthum Krain, betreffend den Schutz der Bodencultur gegen Verheerung durch Raupen, Maikäfer und andere schädliche Iuseeten. (L. G. B. Nr. 21, XlV. Stück, ausgegeben und versendet am 14. Inti 1870.) M!it Zustimmung des Landtages Meines Herzogthums Krain finde Ich zu verordnen, wie folgt: 8 I. Alle Besitzer, Fruchtnießer und Pächter von Grund¬ stücken sind verpflichtet, bis Ende März eines jeden Jahres oder innerhalb der von dem Gemeindevorsteher nicht über Ende April zu verlängernden Frist, ihre Obst- und Zierbäume, Gesträuche, Hecken, hölzernen Gartenzäune und Hauswände, in den Gärten und Weingärten, auf den Feldern und Wiesen von den einge¬ sponnenen Raupen, Jnsecteneiern und Puppen zu reinigen, und die eingesammelten Raupennester und Eier zu verbrennen oder sonst zu vertilgen. Auf gleiche Weise sind die Raupen, sobald sie im Früh¬ jahre auf Bäumen, Gesträuchen und Culturpflanzcn zum Vor¬ schein kommen, sowie auch die Puppen innerhalb der von dem Gemeindevorsteher jährlich mittelst öffentlicher Verlautbarung (8 10) festzusetzeuden Frist zu vertilgen. Werden Bäume, welche von den Raupen befallen sind, gefällt, oder von Raupen befallene Teste abgehackt, so dürfen dieselben nicht im unabgeraupten Zustande liegen gelassen, sondern müssen abgeraupt oder sogleich verbrannt werden. 8 2. Dieselben Personen (8 1) sind verpflichtet, Raupen, Larven und Puppen anderer als der im 8 1 vorgesehenen schäd¬ lichen Jnsecten, sowie diese letzteren selbst, wenn sie zu irgend Gesetz zum Schntze gegen Raupen in s. w. 29 einer Jahreszeit auf Aeckern und Wiesen in besorgnißerregender Menge verheerend auftreten, innerhalb der durch öffentliche Ver¬ lautbarung des Gemeindevorstehers festgesetzten Frist zu vertilgen. In solchen Fällen ist der Gemeindevorsteher verpflichtet, die hiebei erforderlichen Maßregeln und Verfügungen rechtzeitig zu treffen; zugleich ist derselbe berechtigt, die Leistung von Noth¬ arbeiten jeder Art, soweit solche zur Beseitigung der augenblick¬ lichen Gefahr nothwendig sind, zu verlangen, und jedes dazu taugliche Gemeindemitglied hiezu anzuhalten. In allen jenen Fällen aber, wo zur Abwendung der Gefahr die Kräfte der Gemeinde nicht auslangen, hat der Gemeindevor¬ steher unverzüglich die Anzeige an die politische Bezirksbehörde zu machen. 8 3. Ebenso haben diese Personen (8 k) die Maikäfer während ihrer ganzen Flugzeit in der von deni Gemeindevor¬ steher dazu anzuberaumenden Frist von ihren Obst- und Zier- büumen, Ziergcsträuchen und Alleebüumen, dann von den Bäumen an Waldrändern in den Füllen, wo es wegen ihrer Nähe erfor¬ derlich ist, täglich, besonders in den frühen Morgenstunden, ab¬ zuschütteln und zu vertilgen oder zu landwirthschaftlichen Zwecken zn verwenden. Im Baufeldc sind beim Aufbruche des Bodens die Enger¬ linge hinter dem Pfluge, der Haue oder Schaufel aufzulesen und ebenfalls sogleich zu vertilgen. § 4. Der Gemeindevorsteher hat darüber zn wachen, daß alle Besitzer, Fruchtnießer und Pächter ihren Verpflichtungen (88 1 — 3) genau nachkommen. In Ermanglung eines Flurenwächters hat der Gemeinde¬ vorsteher für die erforderliche Zeit ein oder mehrere Individuen als Aufseher zu bestellen, welche, wo dies nothwendig sein sollte, aus der Gemeindekasse zu entlohnen sind. In den Fällen, wo das Sammeln der Raupengespinnste längstens bis Ende März eines jeden Jahres oder das zu irgend einer Jahreszeit angeordnete allgemeine Abranpen oder die Ver¬ tilgung der Maikäfer und Engerlinge oder anderer, den Cnltnr- 5 Gesetz zum Schutze gegen Raupen u. s. w. Pflanzen schädlichen Jnsecten bis zur festgesetzten Zeit unterlassen wurde, ist die Veranstaltung zu treffen, daß dies auf Kosten der Säumigen vorgenommen werde. 8 5. Außerdem ist von dem Gemeindevorstande*) gegen die Säumigen eine in die Gemeindekassa cinzuzahlcnde Geldstrafe von 1 — 10 fl. ö. W. und im Wiederholungsfälle bis 20 fl. ö. W. oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit eine Arreststrafe von 12 Stunden bis 4 Tagen zu verhängen. 8 6. Das Straferkenntniß ist der Partei entweder in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen oder aber derselben in Ge¬ genwart zweier Zeugen in der Gemcindekanzlei mündlich knnd- zumachen. In diesem Falle ist die geschehene Kundmachung und der Tag, an welchem dieselbe erfolgte, von den Zeugen auf dem Straferkenntnisse zu bestätigen. 8 7. Gegen das Straferkenntniß des Gemeindevorstandes geht die Berufung, welche binnen 8 Tagen nach der Kundmachung oder Zustellung des Straferkenntnisses beim Gemcindevorstande schriftlich oder mündlich einzubringen ist, an die politische Bezirks¬ behörde. Gegen zwei gleichlautende Erkenntnisse findet eine weitere Berufung nicht statt. 8 8. Die Bäume, Gesträuche und Hecken, welche sich auf den der Gemeinde eigenthümlichen und von ihr selbst bewirth- schafteten Gründen oder ans öffentlichen Wegen und an den Rändern derselben befinden, sind auf Kosten der Gemeinde ab- zuraupen und von Maikäfern zu säubern. 8 st. Dieses Gesetz ist zweimal im Jahre, und zwar An¬ fangs Oktober und Anfangs Februar durch den Gemeindevor¬ steher zu verlautbaren und hat derselbe, sei es bei dieser Gele¬ genheit oder abgesondert, die Frist für die Vornahme der einzelnen Verrichtungen genau bekannt zu machen. 8 10. Den politischen Bezirksbehördcn liegt es ob, darüber zu wachen und sich die Ueberzcngnng zu verschaffen, daß di: Bestimmungen dieses Gesetzes von den Gemeinden ihres Bezirkes genau befolgt werden. *) Vergleiche den 8 58 Gemeinde-Ordnung vom 17. Febrnar 1866, L.-G.-Bl. Nr. 2. 5 Gesetz zum Schutze gegeu Raupen u. s. w. 31 8 II. Wird die Vollziehung dieses Gesetzes durch die Gemeinde vernachlässiget oder entspricht dieselbe nicht den ihr als Grundbesitzer obliegenden Verpflichtungen (8 8), so hat die politische Bezirksbehörde auf Kosten der Gemeinde die erforderliche Abhilfe zu treffen. Die Unterlassung der dem Gemeindevorstande in diesem Gesetze vorgezeichneten Verpflichtungen wird von der politischen Bezirksbehörde mit einer Ordnungsstrafe von 10 bis 20 fl. ö. W. zu Gunsten der Gemeindekassa geahndet. 8 12. Die k. k. Gendarmerie, das Straßenaufsichts- und Feldschutzpersonale sind verpflichtet, jede wahrgenommene Ueber- tretung dieses Gesetzes dem Gemeindevorsteher, und falls diesen selbst ein Verschulden hiebei trifft, der politischen Bezirksbehörde anzuzeigen. 8 13. Alle früheren mit den Anordnungen dieses Gesetzes im Widerspruche stehenden Gesetze, Verordnungen und Vorschriften werden hiemit aufgehoben. 8 14. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes ist Mein Minister des Innern und Mein Ackerbauminister beauftragt. Laxenburg am 17. Juni 1870. Franz Joseph m. i». Tcwffe m. p. Petrinü m. p. OsLsIni 11. ksdruLrM 1883., si. 10, o LLiirLn^i prsäsnios in drussZs. plsvsls,. Landesgeseh von» II, Februar 1883, !lr. 10, betreffend die Vertilgung der Kieefeide nnd anderer Ilnkräntrr. 33 LandesgeseH vom 11- Kekruar 1883, wirksam für das Herzogthum Kram, betreffend die Vertilgung -er Klecsciöc und anderer Unkräuter. G. B. Nr. 10, IV. Stück, ausgegeben und versendet am 15. Mai 1883.) sleber Antrag des Landtages Meines Herzogthumes Kram finde Ich anzuordnen, wie folgt: 8 1. Die Kleeseide, auch Teufelshaar re. genannt —eusouta, — ist auf Aeckern jeder Art, sowie auf Wiesen, Weiden, Ackerrainen, Wegrändern, Eisenbahndämmen und anderen Grundstücken durch die Besitzer, beziehungsweise Nutznießer oder Pächter dieser Grund¬ stücke, längstens bis zum Beginn der Blüthe zu vertilgen. § 2. Wird auf einem Grundstücke die Kleeseide im blühenden Zustande angetroffen, so hat der Gemeindevorsteher die im § I vorgeschriebene Vertilgung der Kleeseide unverzüglich auf Kosten der säumigen Besitzer, beziehungsweise Nutznießer oder Pächter, vornehmen zu lassen. 8 3. Der Landespräsident ist berechtiget, nach Anhörung von Sachverständigen und mit Zustimmung des Landesausschusses im Berordnungswege die zweckentsprechende Beseitigung auch an¬ derer als des im 8 1 bezeichneten Unkrautes zu verfügen, wenn solche Unkräuter durch die Berbreitungsfähigkeit ihres Samens Nutzpflanzen schädlich sind und in einer Gegend in einer für die Bodenkultur gemeingefährlichen Weise auftreten. Unter letzterer Voraussetzung kann der Landespräsident die gleiche Anordnung hinsichtlich solcher Pflanzen treffen, welche — ohne Nutzpflanzen zu sein — vcrbreitungsfähigen und Nutz¬ pflanzen schädlichen Pilzen als Träger dienen. Gesetz betreffend die Vertilgung der Kleeseide rc. 34 § 4. Der Landespräsident hat nach Einvernehmung des Landesausschusses die erforderliche Belehrung zur Durchführung der im 8 1 und eventuell auf Grund des 8 3 angeordneten Vertilgung und Ausrodung zu erlassen. 8 5. Uebertretungen der Bestimmungen des 8 1, sowie der auf Grund des 8 3 erlassenen Anordnungen sind von dem Ge¬ meindevorstande nach Maßgabe des 8 58 der Gemeindeordnung an den Schuldtragenden mit einer für Armenpflege in die Ge- meindecasse fließenden Geldstrafe von I bis 10 fl. oder im Falle der Zahlungsunfähigkeit mit Arrest von 6 bis 48 Stunden zu ahnden. Das Straferkenntnis ist der Partei entweder mittelst schrift¬ licher Ausfertigung und Zustellung gegen Empfangsbestätigung, oder mündlich in der Gemeindekanzlei in Gegenwart zweier Zeugen kundzumachen. Im letzteren Falle ist die Kundmachung und der Tag der¬ selben von den Zeugen auf dem Straferkenntnisse zu bestätigen. 8 6. Gegen das Straferkenntnis geht die Berufung, welche binnen 8 Tagen nach erfolgter Kundmachung desselben beim Ge¬ meindevorsteher einzubringen ist, an die politische Behörde. Gegen zwei gleichlautende Erkenntnisse findet eine weitere Berufung nicht statt. 8 7. Die in den 88 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen dieses Gesetzes sind nebst der nach 8 5 gegen säumige Besitzer, Nutznießer und Pächter zu verhängenden Strafe zweimal in jedem Jahre, und zwar zu Beginn der Monate Mai und August durch die Gemeindevorsteher zu verlautbaren. 8 8. Der politischen Bezirksbehörde liegt es ob, darüber zu wachen, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes von den Ge¬ meinden ihres Bezirkes genau befolgt werden. Wenn Gemeindevorsteher die Vollziehung dieses Gesetzes unterlassen, oder wenn Gemeinden den ihnen als Grundbesitzern, Nutznießern oder Pächtern gemäß 8 1 und eventuell 8 3 ob¬ liegenden Verpflichtungen nicht nachkommen, so hat die politische Gesetz betreffend die Vertilgung der Kleeseide re. 35 Bezirksbehörde auf Kosten der betreffenden Gemeinde die erfor¬ derliche Abhilfe zu treffen. § 9. Die k. k. Gendarmerie, fo wie das zum Schutze ein¬ zelner Zweige der Landescultur bestimmte Aufsichtspersonale sind verpflichtet, jede wahrgenommene Uebertretung dieses Gesetzes dem Gemeindevorsteher, und wenn diesen selbst ein Verschulden trifft, der politischen Bezirksbehörde anzuzeigen. Z 10. Mit dem Vollzüge dieses Gesetzes sind der Ackerbau¬ minister und der Minister des Innern beauftragt. Wien, den 11. Februar 1883. Franz Joseph m p. Taaffc iu. x. FalkculMn m. p. «. Lr. üsLsIusZs, xrsässänikA 29. axrils, 1883, äsL. 28.K. st. II v 2vrsit6v äsLslnsAL 2S.K011L 0 2atirs.u^i xrsäsnioe. Verordnung de» lr. K. Lundesprästdenteu vom 29. April 1883, L. G. Kl. Ur. 11 mr Durchführung des Lnndesgefetzes betrelfrnd die Uertilgung der Kleesridr. 37 Verordnung des k. k. Landespräsidenten in Kram vom 29. April 1883, Z. 480/pr , zum Landesgesehe für Kram vom 11.Aeöruar1883(L.O.A.Wr.1(>) enthaltend die Belehrung zur Durchführung der im 8 1 dieses Gesetzes ungeordneten Vertilgung der Kleeseide. mng der suur Schutze der Landesrnliur bestellten und beeideten Wachorganr. 41 Landesgeseh vom 20. Mai 1887, giltig für das Herzogthum Krain, betreffend die nutzere Kcunzcichiiniig der zum Schutze der Lnndcscultur bestellten und beeideten Wnchvrgnne. !. k. Landespräftdenten in Krain vom 2. Deieinbcr 188?, Z. 11430, K. G. K. Uv. 29, >nin Landrsgesetze vom 29. Mai 188?, L. G. K. Uv. 28, vetrrffend die äustere KennzeichaunK der Mm Schuhe -er Kandescultur destellten und beeideten Wachorgane. 44 Werordnung des k. L. Landesprästdenten in Krain vom 2. Dezember 1887, A. 11430, zmn Lanbcsgesetzc vom 29. Mai 1887, (L. G. B. dir. 28), betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landescultnr bestellten nnd beeideten Wachorganc. (L. G. B. Nr. 89, XXI. Stück, ausgegeben nnd versendet am 29. Dez. 1887.) An Ausführung des § 1 des Landesgesetzes vvm 29. Mai .1887, L. G. B. Nr. 28, wird das Dienstabzeichen, dessen sich das zum Schutze einzelner Zweige der Landescultnr ausgestellte und beeidete Wachpersonale bei Ausübung seines Wachdienstes zu bedienen hat, in folgender Weise bestimmt und beschrieben - Das auf der linken Brustseite des Rockes an der Außenseite zu befestigende Dienstzeichen der obgcdachten Wachorgane hat aus einem ovalen Schilde ans Messing oder Gelbblech zu bestehen, welcher im Durchmesser seiner Höhe zehn Centimeter und im Durchmesser seiner Breite acht Centimeter mißt. In der Mitte dieses Schildes befindet sich, die unteren drei Viertheile ausfüllend, der krainische Adler. Zur rechten Seite des Adlers ist die Inschrift: „Oeffentliche Wache", zur linken Seite desselben die Inschrift: „.lavna strada" mit Ein Centimeter großen lateinischen Lettern derart anzubringen, daß diese Inschriften im Mittelpunkte der Schildhöhe durch einen zwei Centimeter breiten Zwischenraum getrennt erscheinen. Sowohl der Adler als die Inschriften sind in schwarzer Gravirnng oder Einpressung darzustellen. Der k. k. Landesprüsident: Freiherr von Winkler m. x. viu0§rnäs II. Lsptsmkrg, 1860, äsL. 2s.k. Zi. 43. Weingarten -Ordnung vom II. September 1860, L. K. S. Ar. 43. 7 46 Verordnung der k. k. Landesregierung in Kram vom 11. September 1860, Ar. 14643, womit die für das Hcrzogthum Kram erlassene Wein- garten-Lrduung kuudgcmncht wird. Machdem durch die mit dem Allerhöchsten Patente vom "7. September 1848 erfolgte Aufhebung des Unterthänigkeits- und schutzobrigkeitlichen Verhältnisses auch die Wirksamkeit der Bergobrigkeitcn aufgehört hat und somit die Bestimmungen der in der Gnbernial-Currende vom 28. Jänner 1832, Z. 27049 sProv.-Gesetzsammlung 14. Band, Seite 7), republizirten Wein¬ leseordnung für die gegenwärtigen Verhältnisse nicht mehr an¬ wendbar erscheinen, so findet sich die k. k. Landesregierung bestimmt, dieselbe hiemit außer Wirksamkeit zu setzen und über Einver¬ nehmung der k. k. Landwirthschaftsgesellschaft nachstehende Wein¬ garten-Ordnung für das Hcrzogthum Kram zu erlassen und mit dem Bedeuten zur allgemeinen Darnachachtung bekannt zu geben, daß sie sogleich mit dem Tage ihrer Kundmachung in das Leben zu treten hat. Gustav Graf 6horinskh m. p. k. k. Statthalter. 47 Weingarten - Ordnung für das Herzog 1Hum Krain. § 1. In jeder weinbauenden Ortsgemeinde sind von dem Gemeindevorsteher olle stimmberechtigten Weingartenbesitzer ein¬ zuberufen, welche unter seinem Vorsitze für die Dauer der nächsten fünf Jahre wenigstens drei Bergmeister und ebenso viele Ersatz¬ männer aus sachverständigen und ihr volles Verträum besitzenden Männern aus ihrer Mitte zu wählen haben. 8 2. Dort, wo besondere Verhältnisse es wünschenswert!) oder rüthlich machen, können auch die stimmberechtigten Weingartenbesitzer zweier oder mehrerer Ortsgemeinden zusammen die Wahl ihrer gemeinschaftlichen Bergmeister und deren Ersatzmänner vornehmen. 8 3. Stimmberechtigt zu dieser Wahl ist nur derjenige Weingartenbesitzer, welcher mindestens ein halbes Joch Wein¬ garten in der betreffenden Ortsgemeinde besitzt. Jedes weitere halbe Joch Weingarten zählt hiebei auch für eine weitere Stimme. Die Weingartenbesitzer können ihr Stimmrecht auch durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch Bevollmächtigte ausüben. 8 4. Die Bergmeister und ihre Ersatzmänner sind durch die Gemeindevorsteher mittelst eigener Decrete von der auf sie gefal¬ lenen Wahl zu verständigen. Nach Ablauf der fünf Jahre ist eine neue Wahl vorzunehmen, bei welcher jedoch die abtretenden Bergmeister und Ersatzmänner wieder gewählt werden können. 8 5. In Verhinderung eines Bergmeisters tritt an dessen Stelle jener Ersatzmann, auf welchen bei der Wahl (8 1) die meisten Stimmen gefallen sind. 8 6. Die Bergmeister haben im Allgemeinen auf Alles ihr Augenmerk zu richten, was das Wohl und die Hebung des Weinbaues erheischt. Insbesondere obliegt ihnen die Sorge für H Vergleiche das Circulare des krainischen Landesausschusses vom tu. Mai 1874, Z. 2888. Seite öl dieses Bandes. -) Mit der Kundmachung der k. k. Landesregierung vom 24. Fe¬ bruar 1876, Nr. 1846, L. G. B. Nr. 7 äo 1876, wurde das oben fest, gesetzte Maß eines halben Joches in 30 ar umgewandelt. Weingarten-Ordnung. 48 die Herstellung der Bergwege, die Ernennung, Aufstellung uud Ueberwachuug der Berghüter, die Prüfung der Fortschritte der Trnubenreife, die Bestimmung des Tages zum Beginne einer all¬ fälligen Bor- und der allgemeinen Weinlese, so wie über Verlangen der Parteien die Verpflichtung zur Vornahme der Weinabmessung beim Weiuverkaufe im Weinberge u. dgl. Z 7. Die Bergmeister haben sich in allen ihnen zugewie¬ senen Angelegenheiten nach ihrem eigenen Ermessen oder über Aufforderung des Gemeindevorstehers zur gemeinschaftlichen Be- rathung zu versammeln. Sie können hiezu auch den Ausschuß der Landwirthschafts-Gesellschafts-Filiale ihres Bezirkes, oder auch andere sachverständige und vertrauenswürdige Männer, jedoch nur mit beratender Stimme, beizieheu. Ihre Beschlüsse erfolgen nach Stimmenmehrheit und sind zur Kenntnis des Gemeindevor¬ stehers zu bringen, welcher dafür zu sorgen hat, daß dieselben den beteiligten Weingartenbesitzern auf die entsprechendste Art bekannt gegeben werden. Z 8. Die Entlohnung der Bergmeister besteht in der ihnen beim Weinverkause im Weinberge für die über Verlangen der Parteien vorzunchmende Weinabmessung mit 2 kr. ö. W. für jeden n. ö. Eimer *) zu entrichtenden Gebühr. Bei dieser Wein¬ abmessung haben die Bergmeister sich ausschließend des mit der kaiserlichen Verordnung vom 13. Dezember 1856 (Landesregie¬ rungsblatt für Kram, Jahrgang 1857, I. Theil, Nr. 39), ?) als allein gesetzliches Maß erklärten und eingeführten niederöster- rcichischen Hohlmaßes, d. i. des n. ö. Eimers zu 40 Maß, zu bedienen. Den Weingartenbesitzern bleibt es übrigens unbenommen, anch eine andere Entlohnung der Bergmeister festzusetzen. Z 9. Die Herstellung und Instandhaltung der Bcrgwege obliegt, insoferne dieselben nicht zugleich Gemeinde- oder Bezirks- Mit der Kundmachung der k. k. Landesregierung vom 24. Fe¬ bruar 1876, Z. 1346, L. G. B. Nr. 7 äs 1876, wurde das oben fest¬ gesetzte Maß eines n. ö. Eimers in 60 Liter umgewandelt. 2) Die obige kais. Verordnung vom 13. Dezember 1856 ist in Folge des Gesetzes vom 23. Juli 1871, R. G. B. Nr. 16, womit eine neue Maß- und Gewichtsordnung festgesetzt wurde, nicht mehr in Geltung. Weingarten-Ordnung. 49 straßen sind, den betreffenden Weingartenbesitzern und ist von den Bergmeistern mit genauer Berücksichtigung der Ortsverhält- nisie nach vorläufig bei dem Gemeindevorstande eingeholter Ge- nehmhaltnng zu veranlassen. Die Hierwegen getroffenen Anord¬ nungen sind, falls denselben von den hiezu Verpflichteten nicht gehörig nachgekommen wird, nach den Bestimmungen der kaiser¬ lichen Verordnung vom 20. April 1854 (Landesgesctzblatt für Kram, Jahrgang 1854, I. Theil, Nr. 115, in Vollzug zu setzen. 8 IO. Beginnen die Trauben zu reifen, so haben die Bergmeister, insoferue die von der Gemeinde bestellten Feldhüter nicht hinreichen sollten, eigene Berghüter in der nothwendigen Anzahl aufzustellen, deren Entlohnung von den Weingarteubesitzern zu bestimmen und zu bestreiten ist, und über deren Rechte und Pflichten, Eigenschaften, Dienstesabzeichen, Bewaffnung und Beeidigung die Bestimmungen der hohen Ministerialverordnnng vom 30. Jänner 1860, R. G. B. Nr. 28, (Abdrücke und Ueber- setzungen des Reichsgesetzblattes II. Stück, Jahr 1860, Nr. 28 ^), in Betreff der Bestellung eines beeideten Feldschutzpersonales zu gelten haben. Z II. Mit dem oben im Z 10 bezeichneten Zeitpunkte haben die Bergmeister zugleich in Ueberlegung zu ziehen, und zu beschließen, ob und inwieferue mit Rücksicht auf die obwal¬ tenden Verhältnisse eine Absperrung der Weingärten einzutreten habe. Die abzusperrenden Weingärten sind bei deren Ein- und Ausgängen durch Aufstellung von Kreuzpfühlen zn bezeichnen. Der Tag der Absperrung ist mindestens eine Woche vorher or¬ dentlich bekannt zn geben. Während der Dauer der Absperrung ist der Besuch der Weingärten außer dem Eigeuthümer und seinen Enthalten auch im Reichsgesetzblatte unter Nr. 96 äo 1854. 2) Siehe das Gesetz vom 29. Mai 1887, L. G. B. Nr. 28, und die Durchführungsverordnung vom 2. Dezember 1887, L. G. B. Nr. 29, betreffend die äußere Kennzeichnung der zum Schutze der Landeseultur bestellten und beeideten Wachorgaue. Seite 4l und 44 dieses Bandes. Z An Stelle der Ministerialverordnnng vom 30. Jänner 1860 ist das Landesgesetz vom 17. Jänner 1875, Nr. 8, betreffend den Schutz des Feldgutes, Seite 2 dieses Bandes, in Kraft getreten. Weingarten-Ordnung. 50 Hausgenossen und Arbeitern Niemandem gestattet. Mit dem Beginne der Weinlese sind die aufgestellten Sperrzeichen zn beseitigen. 8 1'2. Der von den Bergmeistern zum Beginne der Wein¬ lese festgesetzte Tag ist von dein Gemeindevorsteher sogleich so allgemein als möglich auf die angemessenste Weise mit dem Beisatze kundznmachen, daß im Regenwetter die Weinlese nicht zu halten und in keinem Falle vor dem Verschwinden des Thaues zu be¬ ginnen sei. Vor Beginn der Weinlese ist das Unterklauben der faulen oder abgefallenen, so wie die Abnahme der nicht zur Weinerzeu¬ gung bestimmten Trauben nur gegen vorläufige Anmeldung bei dem Bergmeister gestattet. 8 16. Bor dem zum Beginne der Weinlese bestimmten Tage darf Niemand lesen. Zur späteren Lese ist dagegen Jeder¬ mann berechtigt, in diesem Falle jedoch für die Beaufsichtigung seines Weingartens selbst zu sorgen verpflichtet. 8 14. Beschwerden gegen die Berghüter sind bei dem Bergmeister, Beschwerden gegen die Bergmeister bei dem Gemeinde- Vorstände anzubringen und auf eine einfache und wirksame Art zu schlichten. 8 15. Uebertretungen dieser Weingarten-Ordnung sind als Feldfrevel nach den Bestimmungen der hierüber erflossenen hohen Ministerial-Verordnung vom 30. Jänner 1860, Reichs-Gesetz- Blatt Nr. 28, (Abdrücke und Uebersetzungen des Reichs-Gesetz- Blattes II. Stück, vom Jahre 1860, Nr. 28*), zu behandeln. Laibach am 11. September 1860. (Gustav Graf «horinsky m. x. k. k. Statthalter. *) Siehe die Anmerkung zu ß 10. 51 K r r c u L a r e des krainischen Landesausschusses in Laibach ckäo. 16. Mai 1874, Z. 2838, an die Gemeindevorstände in den Weingegenden von Unter- nnd Jnnerkrain, betreffend die Weingarten -Lsrdnung für Krain. An Folge eines Berichtes der Landwirthschaftsfiliale in Wippach, wornach in der dortigen Gegend die Weingarten- Ordnung für Krain vom II. September 1860 nicht gehand¬ habt wird und deshalb zur Zeit der Traubenreife häufig Dieb¬ stähle und andere Unordnungen geschehen, hat die k. k. krainische Landwirthschaftgesellschaft laut Zuschrift ihres Centralausschusses vom 7. Mai 1874 Z. 559, in der Generalversammlung vom 6. Mai 1874 einstimmig beschlossen, sich an den gefertigten Landesausschuß mit dem Ersuchen zu wenden: Er möge den Gemeindevorständen in den Weingegenden von Krain die strenge Handhabung der Weingartenordnung in Erin¬ nerung bringen, nach welcher anstatt der früheren Berg¬ meister die Gemeindevorsteher in Thätigkeit zu treten haben. Indem der Landesausschuß sein Bedauern darüber ausdrückt, daß dieses Gesetz, wie es bisher den Anschein hat, zum Nach¬ theile der Weiugartenbesitzer und des ganzen Landes todt am Papiere und fast gänzlich unbekannt geblieben ist, beauftragt derselbe den Gemeindevorstand, ernstlich dafür Sorge zu tragen, daß schon gegenwärtig alle jene Einleitungen getroffen werden, welche mit Rücksicht auf die Verhältnisse der dortigen Gegend erforderlich sind, um das oberwühnte Gesetz im Herbste in Anwendung zu bringen und sonach die Uebelstände zu beseitigen, welche sowohl dein einzelnen Weingartenbesitzer, als auch sicherlich dem Wein¬ handel in Krain im allgemeinen vom Nachtheile sind. Pakenk «on» 38. Februar 1786 betreffend die Jagd- und Mild¬ schüben - Ordnung. 2 äne 28. februarja 1786 o lovstvu in tatinskem iovn. 53 Kaiserliches Patent vom 28. Ievruar 1786, für sammtliche Erblttndcr, betreffend die Jagd- und Wildschützen-Ordnung. (Kaiser Josef II. Politische Gesetzsammlung, 11. Band, Seite 488). Die Jägerordnungen von 1728 und 1743 sind bereits durch verschiedene nachgefolgte Verordnungen in vielen Stücken abgeändert, überhaupt aber den dermaligen Begriffen von dem Eigenthumsrechte nicht mehr angemessen. Es werden daher alle vorhergehenden in Ansehung der Jägerei erflossenen Verordnungen hiermit aufgehoben, und in gegenwärtiges Gesetz all dasjenige zusammengefaßt, was auf der einen Seite den Jagdeigenthümern den billigen Genuß ihres Rechtes zu erhalten, auf der andern aber dem allgemeinen Feld¬ bauer die Früchte seines Fleißes gegen die ungemässigte Jagdlust sicher zu stellen, fähig sein kann. Die sämmtlichen Unterthanen, wie auch die kaiserlichen Jägerparteien werden sich daher genau nach dieser Verordnung zu halten haben, indem künftig zwischen den kaiserlichen Wild¬ bannen und der Jagdgercchtigkeit der Privateigenthümer in keinem Stücke einige Unterscheidung Statt finden soll. 8 1. Die Inhaber eines Wildbannes sind berechtigt, in ihren Jagdbezirken alle Gattungen von Wild mit Sülzen, oder Heuschupfen zu hegen, oder auf sonst was immer für eine Art zu füttern. Auch steht ihnen vollkommen frei, das Wild als ihr Eigcnthum gleich jedem zahmen in einem Maierhofe genährten Viehe, in was immer für einem Alter, Größe, oder Schwere zu allen Jahreszeiten,*) wie es ihnen gefällig ist, zu fangen, oder zu schießen, uud zum eignen Genüsse zu verwenden, oder zu verkaufen. *) Vergleiche das in diesem Bande enthaltene Landesgesetz betreffend die Schonzeit des Wildes. 8 Jagd- und Wildschützen-Ordnung vom Jahre 1786. 54 8 2. Jeder Besitzer einer großen, oder kleinen Jagdbarkeit hat weiters die Freiheit, in Wäldern, Auen, oder Gebüschen Fasane einzusetzen, Hasen, nnd anderes Wild in seinem Bezirke (Ter¬ ritorium) mit Hunden zu jagen, oder zu Hetzen, insoferne dies ohne Beschädigung was immer sür eines Grundbesitzers geschieht, als die der Jagdinhaber zu vergüten gehalten sein wird. § 3. Schwarzwild (Wildschweine), darf mir in geschlossenen, und gegen allen Ausbruch gut gesicherten Thiergürten gehalten werden. Wenn ein Schwarzwildstück außerhalb eines Thiergartens angetroffen wird, so ist es Jedermann zu allen Jahreszeiten erlaubt, dasselbe, wie Wölfe, Füchse, oder ein anderes schädliches Ranbthier zu schießen, oder sonst auf eine Art zu erlegen. Sollten sich Jagdinhaber, oder Jäger widersetzen, so werden sie zur Strafe 25 Dueaten zu erlegen, und allen durch das ausgebrochene Stück Vieh verursachten Schaden zu vergüten haben. 8 4. Jeder Jagdinhaber ist befugt, in seinem Bezirke sich auch in Ansehung des vorüberziehenden Wildes seines Jagd¬ rechtes zugebranchen, nnd das Wild, das seinen Bezirk betritt, auf alle mögliche, ihm selbst gefällige Art, zu fangen, zu schießen, oder sonst zu erlegen. 8 5. Ein in dem eignen Wildbanne angeschossenes, nnd verwundetes Wild, das in einen fremden Wildbann übersetzt, darf daher nicht verfolgt werden, sondern es bleibt dem Besitzer desjenigen Bannes, in den es sich gezogen hat, frei, mit dem¬ selben, wie mit seinem Eigenthume, zu schalten. 8 6. Fangeisen und Schlingen zu legen, und Wolfsgruben Zu machen, wird zwar jedem Jagdbesitzer in seinem Banne ge¬ stattet. Zu Verhütung alles Schadens, und Unglückes aber müssen dabei solche Zeichen aufgesteckt werden, die von Jedermann leicht wahrgenommen, und erkennet werden können. 8 7. Wo in einem Walde der hohe Wildbann, nnd das Reisgejäge verschiedenen Personen gehören, wird es immer zu¬ träglich seiu, wenn zwischen beiden ein Abkommen getroffen, und das Reisgejäge von dem Inhaber des hohen Bannes entweder 8* Jagd- und Wildschützen-Ordnung vom Jahre 1786. 55 ganz abgelöst, oder in Pachtung genommen wird. Woferne aber der Inhaber der kleinen Jagd solche selbst benützen will, ist er verpflichtet, sich jederzeit mit dem Eigenthümer des hohen Bannes, oder dessen Jägern einzuverstehen, nm sein Jagdrecht von Fall zu Fall gemeinschaftlich mit denselben auszuüben, und auf diese Art den Schaden in dem hohen Wildbanne zu verhüten. § 8. Der hohe Wildbann, und das Reisgejäge können nach Belieben verkauft oder verpachtet werden. Jedoch ist der Bauern- und Bürgerstand, dem dadurch nur Gelegenheit gegeben würde, Wirthschaft und Gewerbe zu vernachlässigen, von dem Kaufe, oder der Pachtung einer Jagdbarkeit ausgeschlossen.*) Daher auch Jagdbarkeiten, die Städte, oder Märkte als obrig¬ keitliches Recht besitzen, durch Versteigerung an die Meistbietenden zu verkaufen, oder von Zeit zu Zeit zu verpachten sind: bei welchen Versteigerungen gegen diejenigen, die die Jagdgerechtigkeit als Meist¬ bietende erstanden haben, das Einstandsrecht nicht Platz greifen kann. § 9. Jedermann ist berechtigt, seinen Wald, und Wiesen nach der bestehenden Waldordnung zu benützen; und wird keinem Jäger gestattet, in den kaiserlichen Revieren zu grasen, Vieh zu weiden, oder sich das sogenannte Proßholz zuzueignen. 8 10. Auch in Ansehung des Viehtriebes in die Wälder, und Auen verbleibt cs bei dem, was hierüber in der Wald¬ ordnung bereits vorgeschrieben ist. Zum Holzklauben aber haben die herrschaftlichen Förster den armen Unterthanen die Waldbezirke auszuzeichnen, und in der Woche einige Tage zu bestimmen, außer welchen nicht nur das Holzklauben nicht zu gestatten, sondern auch unter diesem Vorwande Niemand im Wälde zu dulden ist. § II. Die Kreisämter haben darauf zu sehen, daß die Jagdinhaber das Wild zum Nachtheile der allgemeinen Cultur nicht übermässig hegen; und sie sollen diejenigen, bei denen sie einen zu großen Anwachs des Wildstandes wahrnehmen, nach der bereits bestehenden Vorschrift ohne Nachsicht zur verhältniß- mässigen Verminderung desselben anhalten. *) Siehe den in diesem Bande vorkommenden Ministerialerlaß vom 10. September 1849, R. G. B. Nr. 386. Jagd- und Wildschützen-Ordnung vom Jahre 1786. 56 § 12. Jeder Grundeigenthümer ist befugt, seine Gründe, sie mögen inner, oder außer den Waldungen, und Auen sein, wie auch seine Waldungen, und Auen mit Planken, oder Zäunen von was immer für einer Höhe, oder mit aufgeworfenen Gräben gegen das Eindringen des Wildes, und den daraus folgenden Schaden zu verwahren. Doch sollen solche Planken, Zäune, und Gräben nicht etwa zum Fangen des Wildes gerichtet sein. Auch sind bei Gegenden an Wässern alle 500 Schritte in den Planken, oder Zäunen Thore zu machen, damit bei großer Anschwellung des Wassers sich das Wild durch dieselben retten könne. 8 13. Jedermann ist befugt, von seinen Feldern, Wiesen und Weingärten das Wild auf was immer für eine Art abzu¬ treiben. Sollte bei einer solchen Gelegenheit ein Wildstück sich durch das Sprengen verletzen, oder zu Grunde gehen, so ist der Jagdinhaber nicht berechtigt, dafür einen Ersatz zu fordern. 8 14. Auf Saaten, angebauten Grundstücken von was immer für einer Art, und vor geendigter Weinlese in Weingärten, ist weder den Jagdinhabern, noch den Jägern erlaubt, unter was immer für einem Vorwande zu jagen, zu treiben, oder nur mit einem Vorstehhunde darauf zu suchen, selbst nicht unter dem Vorwande, den Eiern und Nestern von Fasanen und Rebhühnern nachzusehen. Wenn ein Jagdinhaber diess Verbot selbst übertritt, ist er um 25 Ducaten zu strafen, die das Kreisamt einzutreiben, und dem, auf dessen Grunde die Uebertretung geschehen ist, zuzustellen hat. Die gemeinen Jäger aber sollen mit dreitägigem Arreste bei dem Richter der Gemeinde bestrafet werden. 8 15.*) Alle Wildschäden, sie mögen in landesfürstlichen, oder Privatjagdbarkeiten an Feldfrüchten, Weingärten oder Obst¬ bäumen geschehen, müssen den Unterthanen nach Maaß des er¬ littenen Schadens sogleich in Natura, oder in Geld vergütet werden. Daher alle dergleichen Beschädigungen zur Zeit, da sie *) Siehe das in diesen: Bande enthaltene Landesgesetz vom 19. Mai 1889 Rr. 12, betreffend den Ersatz von Jagd- und Wildschäden. Jagd- und Wildschützen-Ordnung vom Jahre 1780. 57 noch sichtbar sind, nnd beurtheilt werden können, der Obrigkeit anznzeigen sind. Die Obrigkeit hat alsdann durch unpartheiische Männer aus der nämlichen, oder nächsten Gemeinde dieselben schützen zu lassen, und um deren Besichtigung bei dem Kreis¬ amte anzulangen. Zu dieser Besichtigung hat das Kreisamt bei landesfürst¬ lichen Jagdbarkeiten den nächsten kaiserlichen, bei Privatjagdbar¬ keiten den Jäger der Herrschaft dieses Bezirkes, beizuziehen, den Betrag des Schadens zu bestimmen, und diejenigen, die die Ver¬ gütung zu machen haben, zur Bezahlung anzuhalten. 8 16. Ueberhaupt soll die Jagdgerechtigkeit nicht verhindern, daß zur Beförderung der Landescultur Jedermann, der in einem landesfürstlichen, oder Privatwildbanne Gründe besitzt, dieselben unbeschränkt genießen, folglich darauf Wohnungen, und Wirth- schaftsgebäude erbauen, die Wiesböden von Unkraut, und Dornen reinigen, ohne alles Hmdcrniß abmähen, und sein Vieh darauf zur bestimmten Zeit weiden könne. Nur dürfen bei dieser Benützung des Grundes weder die Wald¬ ordnung, noch die Polizei- nnd Sicherheitsgesetze übertreten werden. Daher muß jederzeit, wenn einzelne Hütten, Häuser, oder andere Gebäude in Auen, Waldungen, oder andern von Dörfern entfernten Ortschaften errichtet werden sollen, der ohnehin be¬ stehenden Verordnung gemäß, die Bewilligung durch das Kreis¬ amt eingeholet werden.*) 8 17. Hingegen sollen auch die Eigenthümer der Jagd¬ barkeiten gegen alle Beeinträchtigungen ihrer Rechte geschützt, und, da die Wilddieberei, nnd das Raubschießen in so mancher Be¬ ziehung selbst der öffentlichen Sicherheit gefährlich sind, derselben auf alle Art vorgebauet werden. In dieser Absicht können Hunde, die in einem Walde, oder Felde jagen, von den Jägern des Jagdinhabers erschossen werden. Nnr sind darunter diejenigen Hunde nicht verstanden, die die Hüter zu Abtreibung des Wildes zu halten berechtigt sind. *) Siehe die Bauordnung für Krain vom 28. Oktober 1875, L. G. B. Nr. 26. Jagd- und Wildschützen-Ordnung v»m Jahre 1786. 58 8 18. Niemand darf in einem fremden Wildbanne, außer auf der Straße, oder dem Fußsteige bei der Durchreise sich mit einem Gewehre, oder Fang- und Hetzhunde betreten lassen. Die Uebertreter dieses Verbotes sollen eingezogen, und be¬ strafet werden. § 19. Wer ein Wild findet, das sich selbst gespießt, oder sonst beschädigt hat, und zu Grunde gehet, kann sich dasselbe keineswegs zueignen, sondern hat dem Jagdinhaber davon die Anzeige zu machen. 8 20. Ueberhaupt ist fremdes Wild, von was immer für einer Gattung, fangen, oder schießen, wie die Entfremdung jedes andern Eigenthumes, ein Diebstahl. Die Wildschützen sollen daher wie andere Diebe betrachtet, von den ihnen Vorgesetzten Gerichten nach den Kriminalgcsetzen be¬ handelt, und je nachdem das gestohlene Wild am Werthe beträgt, nachdem das Verbrechen öfters wiederholt, oder dabei Gewalt- thätigkeiten verübet, nnd Schaden verursachet worden, bestrafet werden. 8 21. Wer überführt wird, einen ihm bekannten Raub¬ oder Wildschützen verhehlet, oder ihm Aufenthalt gegeben zu haben, soll wie der Wilddieb selbst eingezogen, und dem Gerichte überliefert werden. 8 22. Gleichfalls soll der, der, wißentlich von einem Wild¬ schützen Wildprät gekauft zu haben, überzeugt wird, gestrafet werden. 8 23. Wer hingegen einen Wildschützen entdecket, erhält 12 Gulden zur Belohnung, die der Jagdinhaber zu bezahlen hat. 8 24. Der Einbringer eines Wildschützen erhält 25 Gulden zur Belohnung, welche Taglia gleichfalls die Jagdinhaber zu zahlen haben; denen entgegen auch die Geldstrafen, die dem Ueber¬ treter der Jagdgesetze in ihrem Bezirke zucrkannt werden, hcimfallen. Bei dem Bauernstände haben jedoch keine Geldstrafen, sondern nur körperliche Statt.*) *) Siehe die Strafgesetz-Novelle vom 15. November 1867, R. G. B. Nr. 131. Jagd- und Wildschützen-Ordnung vom Jahre 1786. 59 8 25. Wenn in einem Wildbanne ein bewaffneter Wildschütz auf Zurufen der Jäger sich nicht ergibt, sondern zur Wehre stellet, so ist ihnen erlaubet, ihrer Selbsterhaltung wegen, auf denselben zu schießen. § 26. Uebrigens wird allen Obrigkeiten zur vorzüglichen Pflicht gemacht, diejenigen, die unbefugt einem Wilde nachstellen, solches fangen, oder schießen, auszuforschen, als Diebe einzuziehen, und dem Gerichte zu übergeben. § 27. Bei gegründetem Argwöhne also, daß ein Wild un¬ erlaubterweise gefallet worden, werden die Jagdinhaber angewiesen, sich an die Ortsobrigkeiten, oder Richter zu wenden, damit diese die zur Auffindung des Oorxoris äsUoti allenfalls nöthige Un¬ tersuchung in den Häusern vornehmen. Den Jagdinhabern selbst aber wird eine eigenmächtige Nachsuchung, es sei durch sich, oder ihre Jägerei, durchaus untersagt. § 28. Die Jagdinhaber stehen in dieser Eigenschaft, und in Fällen, die in gegenwärtiges Jagdgesetz einschlagen, unter den Kreisämtern, in Justizfällen aber unter ihrer ordentlichen Rechts¬ behörde. § 29. Im Allgemeinen aber haben über die Beobachtung dieses Jagdgesetzes die Regierung, Kreisämter, Obrigkeiten, und Dorfrichter zu wachen, und die Uebertreter nach Beschaffenheit der Umstände zu bestrafen. Z 30. Daher auch das k. Oberstjägermeisteramt künftig keine Jurisdikzivn über Privatjagden auszuüben, sondern allein die Oberaufsicht über sämmiliche k. Jäger, und Jagdbarkeiten zu führen, und bei diesen die genaue Beobachtung der Jagdgesetze zu beobachten haben wird. Ossaes^i Mtsnt 7. marca 1849., o rvrssvauli lovske pravice. Kaiserliches Patent vom 7. Mär; 1849, betreffend die Ausübung der Jagd- grrechtigkeit. 61 Kaiserliches Patent vom 7. März 1849, wirksam für diejenigen Kronländer, für welche das Patent vom 7. Sep¬ tember 1848 crflossen ist, wodurch die Ausübung der Jagdgcrcchtigkcit geregelt wird. (R. G. B. Nr. 154 äs 1849.) Wir Franz Joseph der Erste, von Gottes Gnaden Kaiser von Oesterreich; König von Ungarn und Böhmen re. re. Haben in der Erwägung, daß die mit dem Gesetze vom 7. September 1848 ausgesprochene Entlastung des Grund und Bodens, sowie anderweitige Staatsrücksichten die Regelung der bisherigen Verhältnisse in Absicht auf die Ausübung der Jagd¬ gerechtigkeit zu einem dringenden Bedürfnisse machen, über Antrag Unseres Ministerrath es beschlossen, hierüber nachstehende Bestim¬ mungen zu erlassen, und verordnen für diejenigen Kronländer, für welche das Gesetz vom 7. September 1848 erflossen ist, wie folgt: 8 1. Das Jagdrecht aus fremdem Grund und Boden ist aufgehoben. § 2. Eine Entschädigung für das aufgehobene Jagdrecht findet zu Gunsten des bisherigen Berechtigten nur in den Fällen statt, wo es sich erweislich auf einen mit dem Eigenthümer des damit belasteten Grundes abgeschlossenen entgeltlichen Vertrag gründet. Die Modalitäten der Ablösung in diesen Fällen werden durch die zur Durchführung des Gesetzes vom 7. September 1848 bestellten Landescommissioneu festgestellt werden. § 3. Jagdfrohnen und andere Leistungen für Jagdzwecke sind ohne Entschädigung aufgehoben. 8 4. Die Jagdgerechtigkeit in geschlossenen Thiergärten bleibt in der Art, wie selbe bisher zugestanden, aufrecht, es 9 Kais. Patent vom 7. März 184S betreffend die Ausübung der Jagdgerechtigkeit. ßA mögen die in denk abgeschlossenen Jagdbezirke gelegenen Grund¬ stücke dem Eigenthümer der Jagd oder dritten Personen gehören. Z 5. Jedem Besitzer eines zusammenhängenden Grundcom- stlexes von wenigstens 200 Joch ^) wird die Ausübung der Jagd auf diesem eigenthümlichen Grundcomplexe gestattet?) § 6. Auf allen übrigen in den ZZ 4 und 5 nicht aus¬ genommenen, innerhalb einer Gemeindemarkung gelegenen Grund¬ stücken wird vom Zeitpunkte der Wirksamkeit dieses Patentes die Jagd der betreffenden Gemeinde zugewiesen. ^) § 7. Die Gemeinde ist verpflichtet, die ihr zugewiesene Jagd entweder ungetheilt zu verpachten, oder selbe durch eigens bestellte Sachverständige (Jäger) ausüben zu lassen?) 8 8. Der jährliche Reinertrag der den Gemeinden zuge¬ wiesenen Jagd ist am Schluffe jedes Verwaltungs- oder Pacht¬ jahres unter die Gesammtheit der Grundeigenthümer, auf deren in der Gemeindemarkung gelegenem Grundbesitze die Jagd von der Gemeinde ausgeübt wird, nach Maßgabe der Ausdehnung des Grundbesitzes zu vertheilen. § 9. Jede Gemeinde ist bei einer Strafe von zehn bis zweihundert Gulden Conv. Münze dafür verantwortlich, daß keine andere Benützung der ihr zugewiesenen Jagd als die im § 7 bezeichnete stattfindc. Neber die Beobachtung dieser Anordnung haben die Ver¬ waltungsbehörden zu wachen?) st Das oben festgesetzte Flächenmaß von „200 Joch" ist in „115 Hektar" nmgewandelt worden. Ministerial-Verordnnng vom 17. Avril 1876, R. G. B. Nr. 66. 2) Siehe den Ministerialerlaß vom 10. September 1849, R. G. B. Nr. 386 und das Landesgesetz voin 27. September 1887, L. G. B. Nr. 27, in diesem Bande. N Siehe den Ministerialerlaß vom 10. September 1849, R. G. B. Nr. 386 und jenen vom 15. Dezember 1852, R. G. B. Nr. 257, in diesem Bande. ch Siehe den Ministerialerlaß vom 31. Juli 1849, R. G. B. Nr. 342, in diesem Bande. 5) Siehe den Ministerialerlaß vom 10. September 1849, R. G. 'B. Nr. 386, in diesem Bande. 9* Kais. Patent vom 7. März 1849 betreffend die Ausübung der Jagdgerechtigkeit. HZ Z 10. Wildfrevel und Wilddiebstähle, sie mögen von ein¬ zelnen Gcmeindegliedern oder von Auswärtigen begangen worden sein, sind nach dem bestehenden Strafgesetze zu ahnden. Z II. Den einzelnen Grundbesitzern bleibt das Recht auf Entschädigung für erlittene Wild- und Jagdschäden und dessen Geltendmachung nach den bestehenden Vorschriften gegen die nach diesem Patente zur Ausübung der Jagd berufenen physischen oder moralischen Personen gewährt.*) 8 12. Die bestehenden jagdpolizeilichen Vorschriften bleiben, insoweit ihnen das gegenwärtige Patent nicht entgegensteht, aufrecht, und wird den Behörden die genaue Handhabung zur strengsten Pflicht gemacht. 8 13. Jagd-Pachtverträge, welche mit den Bestimmungen dieses Patentes nicht vereinbar sind, treten von dem im Z 14 bestimmten Zeitpunkte außer Wirksamkeit. Allfällige Entschädigungsansprüche ans solchen Vertrügen sind auf dem Rechtswege auszutragen. § 14. Dieses Patent tritt vom Tage der Kundmachung in Wirksamkeit. 8 15. Der Minister des Innern und der Landescultur sind mit dem Vollzüge des gegenwärtigen Patentes beauftragt. Gegeben in der Hauptstadt Olmütz den siebenten März, Eintausend Achthundert neun und vierzig. Fran; Joseph m x Schwarzenberg m. x. Stadion m.x. Krauß m.x. Bach m. x. Cordon w. x. Bruck m. x. Thinnfeld m. x. Kulincr m. x. *) Siche das Landesgesetz vom 19. Mai 1889, L. G. B. Nr. 12 betreffend den Ersatz von Jagd- und Wildschäden, in diesem Bande. lovskkAA x^tsntn 7. MAres, 1849. Mlüstsrski Utens 31. 1849. Erläuterungen -es Jagdpatentes nam Mae; 1849. Minilteeialeelak non» 31. Inti 1849. 65 Erlaß des Ministeriums des Innern vom 31. Inti 1849, an die Landeschefs von Niederösterreich, Mähren, Böhmen, Steiermark, Oesterreich ob der Enns, Jllirien, Küstenland, Tirol, Dalmatien n. Galizien, womit, einvtrständlich mit dem Ministerium für Landcs- cultur und Bergwesen, mehrere Erläntcrunqcn des Pa¬ tentes vom 7. März 1849 über die Ausübung der Jagd- gcrcchtigkcit gegeben werden. (R. G. B. Nr. 342 Lovstvo, zaprisežbamiž&irjGv in ftw^ih nadglednikov za lovsko službo. Ministerski idtaz 2. januarja:--18|4. Stran 87. Lovstvo, potrebneijlSsfnosti za žtorisqŽPP gozdarjev in lovskih varuhov. Ministerski |kaz"l. julija 1857.' Siran 90. Lovstvo, izpit za l\vsko in Ibvopmzifo.-sltizbo. Ministerski ukaz 14. junija 1889. Stran 93. ' IV Orožje, ees. patent 24. oktobra 1852. Stran 112. Orožje, ees. patenta zvršilni ministerski ukaz 29. januarja 1853. Stran 124. Orožje, ees. patenta razjasnila. Ministerski ukaz 20. avgusta 1857. Stran 128. Orožje, ees. patenta posledobna zvršilna določila. Ministerski ukaz 11. fe¬ bruarja 1860. Stran 131. Orožje, določila o prevažanji. Ministerski ukaz 16. julija 1861. St ran 133. Orožje, določila o prevažanji. Ministerski ukaz 24. novembra 1865. Stran 134. Orožje, spremni listi popotnikom iz unanjili krajev za orožje in strelivo. Ministerski ukaz 7. februarja 1866. Stran 135. Orožje, orožni listi vpokojenim in dejansko ne služečim oficirjem. Raz¬ glas c. kr. deželne vlade 15. oktobra 1873. Stran 136. Orožje, izdelovanje in prodajanje orožja in streliva. Ministerski ukaz 17. septembra 1883. 137. Poljedelstvo, o varstvu ptičev za poljedelstvo koristnih. Deželni zakon 17. junija 1870. Stran 22. Poljedelstvo, o varstvu zemljiških pridelkov proti škodi gosenic, hroščev in drugih škodljivih merčesov. Deželni zakon 17. junija 1870. Stran 28. Poljščina, ob obrambi poljščine. Deželni zakon 17. januarja 1875. Stran 1. Predenica, o zatiranji predeniee. Deželni zakon 11. februarja 1883. Stran 33. Predenica, o zatiranji predeniee. Zvršilni ukaz e. kr. deželne vlade 29. aprila 1883. Stran 37. Roparska zverina, premije za pokončavanje. Stran 139. Vinogradski red e. kr. deželne vlade 11. septembra 1860. Stran 46. Vinogradski red. Okrožnica kranjskega deželnega odbora 16. maja 1874. Stran 51. tej zbirki se nahajajo državni in deželni zakoni in drugi predpisi, ki zadevajo obrambo poljščine, varstvo po¬ ljedelstva (varstvo ptičev, varstvo proti gosenicam, hroščem in drugim merčesom, zatiranje predenice), čuvalne organe za deželno kulturo, zvrševanje lova, lovske varuhe, povračilo po lovu in divjačini storjene škode, prepovedani čas za lov, pre¬ mije za roparsko zverino in ces. patent glede orožja in streliva s posledobnim predpisom vred. Slovenski tekst je posnet iz uradnih izdaj dotičnih zbirk. V kolikor se pa ne nahaja v uradnih izdajah, pripravila seje slovenska prestava na novo in to za nastopne predpise, namreč: Ces. patent o lovstvu in tatinskem lovu z dne 28. februarja 1786, patent o lovstvu 7. marca 1849, tega patenta pojasnila 31. julija 1849 in 10. septembra 1849, in posledobni določili glede orožja z dne 11. februarja 1860 in 24. novembra 1865. V Ljubljani, meseca oktobra 1889. Josip Pfeifer, deželni tajnik. Postava od 17. januarja 1875, veljavna za Kranjsko vojvodino, o obrambi poljščine. (Dež. zak. št. 8, III. del, izdan in razposlan 11. marca 1875). S privolitvijo deželnega zbora Moje kranjske voj¬ vodine ukazujem tako: L 0 poljščini in o poljskih okvarbah (škodah). §. 1. Poljščina se deva pod posebno obrambo te postave. Ob zvrševanji te postave se k poljščini štejd vse tiste stvari, katere so s kmetovanjem in poljedelstvom v najširjišem zmislu ali na ravnost ali posreduje v zvezi, dokler so te stvari na samem polji. K poljščini se zotoraj štejo zemljišča sama, kakoršna so : njive, travniki, pašniki, vrtje, vinogradi, sadno drevje in vsakoršni zasadi, teščilnice (prešalnice), poljske koče, kozleci, senice, ulnjaki (bučelnjaki), plotovi in seči, rib¬ niki, ribarnice in naredbe za umeteljno ribstvo, naprave za dovod in odvod vode, jezovi, vodne stavbe in vodovodi, poljski vodnjaki, poljski kolovozniki in steze itd., ter tudi 3 Postava o obrambi poljščine. vsi še ne spravljeni pridelki in setve, dalje seno, slama in pridelki v kopali ali v slogih, ostrnicah in kozleceh, na polji puščeno kmetsko orodje, vprežna in pašna živina, gnoj itd. §. 2. Za poljsko okvarbo se kaznjuje vsako po¬ kvarilo (poškodovanje) poljščine (§. 1) ter vsi prestopki tistih prepovedij, katere so ali uže v tem zakonu, ali jih na podlogi tega zakona politično oblastvo (okrajno oblastvo, občinski odbor) posebe razglasi poljščini v obrambo, kolikor ta pokvarila ali prestopki teh prepo¬ vedij ne spadajo pod občni kazenski zakon ali pod posebne zakone in ukaze, razglašene v obrambo drugih vrst zemljedelstva, posebno v obrambo vodnih pravic ali zvrševanje cestne policije. §. 3. Posebno se izrekoma prepoveduje: a) brez pravice hoditi, ležati, jezdariti, voziti po vrtih sploh, tudi po obdelanih ali uže za setev priprav¬ ljenih njivah, dalje po travnikih tedaj, kadar trava raste, naposled po vsacem zemljišči, ako ograje, prepovedane deske (table) ali druga vidna svarila kažejo, da je zaprto; b) brez pravice hoditi po potih, kateri so po župa¬ novem ukazu zaprti tedaj, kadar zori grozdje ali druga poljščina ali drevesno sadje, in ki jih pre¬ povedne deske ali druga vidna svarila zaznamena- vajo, da so prepovedani; c) brez pravice odpravljati ograje, v njih zlovoljno odpirati in tujej lastnini v nevarnost odprte puščati 4 Postava o obrambi poljščine. Ičse (vrline), ter odpravljati prepovedne deske in svarila ali jih tako pokaziti, da jih potlej nihče ne more poznati; d) saraovlastno začenjati steze ali kolovoznike na polji; e) samovlastno razoravati, razkopavati ali kako dru¬ gače kvariti obče poljske poti, steze ali mejne obronke njivam, prestavljati ali izkopavati mejnike ter tudi tujo zemljo prioravati; f) brez pravice odldmljati ali odrezovati debla, veje, mladike, cvetje ali sadje, smukati listovje (perje) z dreves ali koristnega grmovja ter tudi izdirati le¬ sene kole; g) brez pravice z obdelanih njiv odrezavati, odtrgavati žitno klasje, stročje ali kakoršno koli rastlinje, po¬ tem kositi, žeti ali muliti travo ob potih ali po mejnih obrčnkih na polji; k) brez pravice pobirati ali izkopavati kosti, krpe (cunje) ali gnojila po vrtih ali njivah, po travnikih ali pašnikih, in brez pravice kopati prst, pesek, prod, kamenje, ter tudi listje grabiti in pobirati zrelo ali nezrelo sadje (otfnke) na tujej zemlji; i) brez pravice odkladati ali metati kamenje, gramos (šuto), črepinje, nesnago ali plevel na tujo zemljo ali na poti; k) brez pravice rabiti tuje senice, kozlece, poljske koče ali na polji ostavljeno orodje ter tudi to orodje skrivati, raznašati ali kaziti; 5 Postava o obrambi poljščine. I) zlovoljno prevračati ali raztresati tujo prst na kupili ali gnoj v gomilah, žito v kčpah, n&stil v skladih, seno, slamo ali pridelke v kopah, ostrnicah, stogih ali kozleceh, ter tudi okvarjati na polji stoječe tuje priprave, v katerih se suši klaja ali pridelki; m) samovlastno požigati močvirje, ki ima sušek (šoto) v sebi. §. 4. Zunaj zaprtih ali drugače ograjenih prostorov ne sme nobeno živinče ostati prosto brez pazke. Ce so kraji taki, da je treba izimkov od tega ukaza, utegne te izimke občinski odbor dovoliti. §. 5. Živina se zunaj zaprtih ali ograjenih pro¬ storov sme pasti samo pod očmi pripravnega pastirja. Na takih pašnikih, kateri so tako ozkega prostora ali tako leže, da se je po pravici bati, da bi živina prestopila na tuja tla ali sploh utegnila okvariti tujo poljščino, naj se živina primerno z ozlicami (štriki) priveže h kakej trdno stoječi stvari, ali naj se vodi s povodcem (paša na povodci). §. 6. Na zemljiščih, katera nijso od vseh stranij tako ograjena, da ne more živina iz njih stopiti, pre¬ povedana je po noči vsaka paša, tudi na povodci. Kodar so posebne razmere, ondod utegne občinski odbor izimke od te prepovedi dovoliti o posebnih pašnikih. §. 7. Živina se na pašo in s paše sme samo po dnevi goniti. 6 Postava o obrambi poljščine. Po tej postavi se dan od noči tako razloča, da se v dan šteje ves čas, kar ga je jedno nro pred solnčniin vzhodom do jedne ure po zahodu. §. 8. Če so potje na pašo taki, da se je po pra¬ vici bati, da ne bi na pašo gnana živina okvarila tuje poljščine, utegne občinski odbor prepovedati, da po tistih koseh potov, katere on zaznamend, živina ne ide na pašo drugače, nego li k živin četu privezano, ali na povodcih. §. 9. Politično okrajno oblastvo sme po razmerah kacega kraja poljščini v obrambo prepovedati, da se po noči tuje živinske črede po cestah in potih mej neogra- jenimi njivami ali travniki ne smejo goniti drugače, nego li pod pazko posebnega izpremljača, katerega postavi župan in ga živinski gonjdč plača po takej ceni, kakoršno je oblastvo potrdilo. §. 10. Živina se goniti ali pasti na tujem zemljišči sme — razven če to dovoljujejo kake posebne pravice — samo tedaj, kadar dotični gospodar izrekoma privoli. To posebno tudi velja o paši po tujih ledinah (prahah) in strniščih ter ob potih in po mejnih obrdnkih mej njivami. §. 11. Pdbirkovati po vrtih, zasadih, vinogradih ali po njivah in travnikih je od solnčnega zahoda do vzhoda gladko prepovedano, a drugače je svobodno samo s privolitvijo dotičnega gospodarja. §. 12. Posebnim kosovom občinskega okoliša, kateri imajo v sebi ali samo ali po večini take vino- 7 Postava o obrambi poljščine. grade raznih gospodarjev, da se drže drug druzega, utegne občinski odbor dogovorno s temi gospodarji, po oznanilu, kakoršno je v tistem kraji navadno, razglasiti prepoved, da se v tem okoliši tergatev ne sme začeti pred tistim dnevom, ki ga je občinski odbor postavil. Izimek od tega naj župan posameznim vinogradnikom dovoli tedaj, ko izreko, de sami povrnejo stroške, kar bi jih utegnilo biti od posebnih čuvajskih preskrbi!, potrebnih drugim vinogradom v obrambo za to, ker so oni po svojih vino¬ gradih jeli poprej trgati. II. Kazenske določila. §. 13. Poljske okvarbe kazen je 1 do 40 goldi¬ narjev globe ali 6 ur do 8 dnij zapora. A to določilo ima vendar izimke, zaznamenane v naslednjih dveh §§., v 14. in 15. §. 14. Prestopek tistih ukazov in prepovedij, kar jih je v §§. 4.—11. živini branečih kvaro delati, naj se praviloma oglobi (kaznjnje v novcih) po tem odmerihi: od n n n n konja, mezga ali osla je globe po goveda po . . . prasca „ koze „ ovce „ gosi „. drugo kuretine po 1 gld. — kr. - „ 50 „ - » 30 „ - n 30 „ - ,, 20 „ - ,, 10 „ - „ 5 „ Ta kazen bodi dvojna, ako se živina zaradi paše nalašč žene na tuja tla, ali če je prestopek bil po noči (§• 7.). 8 Postava o obrambi poljščine. Dvojna bodi kazen tudi tedaj, kadar se prestopek zgodi na obdelanih njivah, vrtih, vinogradih, na mokrih ali vgreznih travnikih ali na takih zemljiščih, ki jih ograje, prepovedne deske ali drugačna v tistem kraji navadna svarila zaznamenavajo, da so zaprta. Za prestopek v §. 3. za a) in b), če se je storil tako, da se je brez pravice hodilo ali ležalo, naj vsak človek trpi po 50 kr. globe; a če se je brez pravice jezdilo ali vozilo, tedaj bodi po goldinarji od jezdnega ali vprežnega živinčeta globe; v §. 3. za f) omenjeno okvarilo dreves ali koristnega grmovja na deblu se kaz¬ nuje tako, da je po dva goldinarja globe od vsacega drevesa ali grma; kadar se osmuka listovje ter odlomijo ali kako drugače okvarijo veje, mladike, cvetje ali sadje, naj se dd po goldinarji od vsacega drevesa ali grma; ako se izdere lesen kol, bodi po goldinarji od kola. Kadar so posebnega ozira vredne razmere, tedaj se utegne vsaka globa posebe tudi manjša prisoditi, a nikoli je ne bodi pod polovico zakonitega odmerila. Vseh posameznih glob vkupaj ne sme za ist ka¬ zenski pregrešek biti nikoli nad 40 goldinarjev. §. 15. Ako poljsko okvarbo načinijo otroci, posli ali pastirji, ker se jim naročilo nij dovolj dopovedalo ali ker nijso bili zmožni tega naročila redno opraviti, naj naročnika, brez kacega razločka, ali so imenovane osobe prišle pod kazensko postopanje ali ne, zadene do 10 gld. globe, ker je dolžno skrb opustil. 9 Postava o obrambi poljščine. To določilo naj posebno velja tudi tedaj, kadar se pastirjem nij bilo na tanko povedalo, kod so meje pašnega okoliša. A globa, katera zadene naročnika, ne sme preseči tiste globe, kar je postavljene na sam prestopek, ki so ga storile poprej imenovane osobe. Za storjeno kvaro je naročnik porok po meri §. 1315. v obč. drž. zakoniku. §. 16. Kdor načini poljsko okvarbo, tacega ne za¬ dene samo zaslužena kazen , nego dolžen je vselej tudi kvaro povrniti. Za poljske okvarbe, katere je storilo več ljudij vkupej, je za storjeno kvaro vsak posebe porok po meri §§. 1301. in 1302. v obč. drž. zakoniku. III. O poljskih čuvajih (poljakih). §. 17. Poljščini v obrambo, da je ne zadeno ok¬ varbe, naj se poljski čuvaji (poljaki) postavijo, ako jih je treba, ter naj se vzemd v prisego na poljsko čuvajstvo. Ob takih slučajih naj občina primerno število vkup- nih v prisego vzetih čuvajev postavi tistim zemljiščem, katera leže v nje okoliši ter spadajo k poljščini, in ka¬ terim posamezni gospodarji nijso posebnih čuvajev po¬ stavili po §. 18. Troski s poljskimi čuvaji, katere postavi ob¬ čina , naj po zmislu občinskega redil razmerno zadenč gospodarje tistih zemljišč, ki so čuvajem v pazko iz¬ ročena. S privolitvijo političnega okrajnega oblastva utegneta dve ali tudi več občin tistim zemljiščem, katerim je v njih 10 Postava o obrambi poljščine. okoliši treba pazke, postaviti skupnega poljskega čuvaja, če kaže, da bode s tem poljščina imela dovolj obrambe. §. 18. Posamezni gospodarji ali njih več, ki imajo vsi vkupej vsaj petdeset hektarov (86 9 / l0 d. avstr, oralij) k poljščini spadajočih zemljišč, utegnejo jim postaviti posebne, v prisego vzete poljake, naj si ta zemljišča leže v istej občini ali ne, samo če tist kraj nema kakih zaprek, katere bi uperale, ta zemljišča združiti pod jedno čuvajstvo. Ako bi se hoteli posebni, v prisego vzeti poljski čuvaji postaviti tacemu zemljiškemu prostoru, kateri nema zgoraj povedane mere, treba je poprej posebne privolitve od politične okrajne gosposke, in ta privo¬ litev se sme samo tedaj odreči, kadar bi tehtni uzroki branili take čuvaje postavljati. §. 19. Postavljenega poljskega čuvaja naj politično okrajno oblastvo odobri in v prisego vzame. Potem je on javen stražnik po zmislu postave od 16. junija 1872 (drž. zak. št. 84.). Tako odobriti in v prisego vzeti je poljdka moči samo tedaj, kadar zahteva tist, ki ga je postavil. Priseza se tako, kakor govori zadaj priložena, spisana prisega. §. 20. Politično okrajno oblastvo more odreči, da se poljak ne odobri in v prisego ne vzame, če telesno nij sposoben ali če zaupa nij vreden. §. 21. V poljsko čuvajstvo se smejo odobravati in v prisego jemati samo taki ljudje, kateri so doveršili dvajseto leto ter znajo postave in ukaze, kar se jih tiče njihove službe. 11 Postavajo obrambi poljščine. Tudi taki, kateri so za gozdno in lovsko čuvajstvo vzeti v prisego, utegnejo se ob Onem postaviti za poljsko čuvajstvo ter za-nje v prisego vzeti. §. 22. Vsacemu za poljsko čuvajstvo v prisego vzetemu človeku treba da politično okrajno oblastvo v poverilo dd pismeno potrdbo, da je za službo res odobren in v prisego vzet (§. 19.); v to potrdbo se verhu tega dene ime tistega, kdor je čuvaja postavil, in tudi okoliš, kateri je čuvaju v pazko odkazan. Ako bi se v čuvajskem okolišu kaj izpremenilo, dolžen je naročnik to nemudoma oznaniti političnemu okrajnemu oblastvu, da se popravi omenjena pismena potrdba. Ce v prisego vzeti poljak v službo poljskega ču- vajstva stopi h kacemu druzemu naročniku, naj poljak pismeno potrdbo izroči političnemu okrajnemu oblastvu svojega novega stališča, in to oblastvo njemu, pozivdje se na prisego, katero je storil uže ob nastopu poprejšne službe, dd novo potrdbo, ustrezajočo izpremenjenim razmeram. Obrazec te poterdbe naj ustanovi politična deželna oblast. §. 23. Ce pii poljaku, ki je uže v prisego vzet, nastopi kaj tacega, kar bi mu po §. 20. bilo prisego branilo, tedaj naj, ako čuvaj nij izgubil službe vsled sodniške razsodbe po kazenskem zakonu, politično okrajno oblastvo prisodi, da se mu utegne odobrilo v službi razreči (§. 19.) in odvzeti potrdba, omenjena v §. 22. 12 Postava o obrambi poljščine. §. 24. V službi odobrenega in v prisego vzetega čuvaja veže dolžnost, kadar opravlja svoje delo, nositi službeno znamenje, ki ga naj politično okrajno oblastvo določi ter primerno razglasi. On ima tudi pravico, v službi nositi kratko sabljo, katere vender ne sme rabiti, razven kadar je v takej sili, da je upravičen, samega sebe braniti. §. 25. Kar se tiče uradne stopinje v prisego vzetega čuvaja, in posebno kar se tiče verjetnosti nje¬ govega pričevanja ter tudi njegovih pravic, prijemati in loviti take ljudi, kateri so se zasledili v kaznilnem dejanji, namerjenem proti obrambi poljščine, ali kateri so tacega dejanja zelč sumni, potem kar se tiče odjemanja takih stvarij, ki so pridobljene v kaznilnem dejanji, ali ki so bile v to dejanje odmenjene, napčsled kar se tiče njegove dolžnosti, vse te stvari in tudi prijete ljudij izročati nadstojnemu oblastvu, —veljajo določila v postavi od 16. junija 1872 (drž. zak. št. 84.). §. 26. Kadar živina okvari zemljišče, naj poljak brez okvarjenca zasobno zarubi zanj toliko žvinčet, kolikor je dovolj, da se kvara povrne (§. 1321 v ohč. drž. zak.), če tega uže nij sam okvarjenec storil. Poljski čuvaj, katerega je občina postavila, naj te rubežni tedaj ne stofri, kadar je kvaro naredila taka ži¬ vina, ki je od občinske črede, katero pase pastir, ki ga je postavila občina. 13 Postava o obrambi poljščine. §. 27. Poljaka veže dolžnost, da vsako poljsko okvarbo, katero zapazi, naj si je znano ali ne, kdo je to storil, nemudoma oznani svojemu naročniku, in sicer občinski poljak županu, a po §. 18. postavljeni poljak svojemu gospodarju ter ob enem tudi županu. §. 28. Poljak naj takdj izroči županu stvari in orodje, kar je zaradi poljske okvarbe odvzel po §. 5. in 6. v postavi od 16. junija 1872 (drž. zak. št. 84). Kadar živino zarubi čuvaj, ki ga je postavila občina, dolžen jo je nemudoma izročiti županu. Poljak, postavljen po §. 18., naj nemudoma svo¬ jemu gospodarju izroči zarubljeno živino ter ob enem to rubežen oznani županu. §. 29. Politično okrajno oblastvo treba da o vseh v prisego vzetih poljskih čuvajih, kar jih je v njenim kraji, drži zapis, kateri naj vedno bode v razvidnosti. Občinski glavarji (župani), oziroma zemljiški go¬ spodarji (§. 18.) so dolžni, vsako izpremembo prisežnih čuvajev, katere so postavili, najpozneje o 14. dnevih oz¬ naniti političnemu okrajnemu oblastvu, drugače jih zadene dva do deset goldinarjev globe za redno kazen. 14 Postava o obrambi poljščine. IV. Kako je postopati in ktera oblastva naj postopajo. §. 30. Postopati o poljskih okvarbah, oziroma preiskovati jih in kaznjevati, pristoji županu tiste občine, ki se je v njenim okoliši postava prelomila. To kazensko pravico po ukazu občinskega redu zvršuje v izročenem področji župan z dvema prisednikoma (občinskima svetnikoma) vred. A kadar so postavljenci te občine obdolženi, da so poljsko okvarbo načinili kakej drugej občini, ali kadar se sploh stvar suče okolo take poljske okvarbe, v katero se kaže, da je zapleteno občinsko, po gori ome¬ njenem pravilu nadstojno glavarstvo, tedaj kazensko postopanje prve stopinje pristoji političnemu okrajnemu glavarstvu. §. 31. Kazensko postopanje se prične samo tedaj, kadar zahteva tist, kogar je zadela poljska okvarba, ali komur je pretila nevarnost, ali. kadar v prisego vzeti čuvaj na ravnost ovšdi poljsko okvarbo. §. 32. Župana veže dolžnost, da vse, kar zve stor¬ jenega proti varnosti poljščine, takoj oznani okvarjencem, ter da posebno tiste pregreške, ki spadajo pod občni kazenski zakon, nemudoma ovadi kazenskemu oblastvu, naj bi o njh dalje postopalo. 15 Postava o obrambi poljSčine. §. 33. Župan treba da stvari od poljske okvarbe pridobljene, katere je njemu poljski čuvaj izročil po §. 28., oddd. okvarjenemu gospodarju, ako mu je znan. A če okvarjenec ni znan, tedaj naj župan stori vse, česar je treba, da zve, ter omenjene stvari naj za zdaj shrani, ali, ako so take, da bi se izpridile, naj jih ne¬ znanemu okvarjencu v korist prodd na dražbo ali kako drugače k pridu pripravi. Ako tudi se je za okvarjenca ovedalo, a on se vender za te stvari ali za njih vrednost ne oglasi v letu dnij od tistega časa, ko se je bila poljska okvarba zgo¬ dila, tedaj naj vsi novci (denarji), kar se jih je na dražbi skupilo za te stvari, ako jih nij nad pet goldinarjev, gredo v ubožni zaklad tistega kraja, — vender naj občini ostane poroštvo za pravice, katere bi gospodar teh stvarij more¬ biti imel še mej dobo zastarelosti; ako so li skupi nad pet goldinarjev, naj se novci vsi izroče političnemu okraj¬ nemu oblastvu, da jih potem kam dalje oberne. §. 34. Če se je županu zarubljena živina izročila po §. 28., naj to mahoma zglasi njenemu gospodarju, ako je znan, in tudi okvarjencu, katerega treba da ga še po¬ sebno pozove, naj svojo pravico do povračila storjene kvare dokaže najpozneje v osmih dneh po rubežni, ker drugače bi zarubljeno živino bilo nazaj dati gospodarju, ako bi se za njo oglasil. če je okvarjenec v tem določenem roku dokazal svojo pravico, naj župan poskuša, da se okvarjenec in 16 Postava o obrambi poljščine. gospodar zarubljene živine z lepa dogovorita, koliko gre okvarjencu povračila. Ako se ne moreta pogoditi z lepa in je uže okvarjenec tudi tožbo pred sodnika pognal po § 1321. v obč. drž. zak., tedaj župan, da povračilo stor¬ jene kvare dohode terdnost, sam izreče, koliko je gospodar dolžen plačati, in kadar ta plača, treba mu je zarubljeno živino vrniti še predno je postopanje o polskej okvarbi pravokrepno dognano (§. 1322. v obč. drž. zak.). §. 35. Določila §. 34. ter ondukaj v red spravljene županove dolžnosti veljajo tudi tedaj, kadar za kacega okvarjenega gospodarja zarubi njegov prisezni poljak. §. 36. Župan treba da pri poljskih okvarbah o vsacem posameznem slučaji, kateri pride v preiskovanje po §. 31., brez odloga dožene, ali se je zgodil res ter kako se je zgodil, in da tudi zvrši zapis o dokazilih, ter ako se okvarjenec in obdolženec ne pogodita za pov¬ račilo storjene kvare, da cenitev napravi in po njej izreče, koliko povračila bodi s tistimi stvarmi vred, ki so se od poljske okvarbe pridobljene po §. 33. izročile okvarjencu. §. 37. V cenitev poljske okvarbe je najpoprej po¬ klicati v prisego vzete poljske čuvaje. Ako poljski čuvaj meni, da je nad pet goldinarjev kvare, naj jo župan takoj da ceniti priseznemu cenitelju. 17 Postava o obrambi poljščine. Tudi sicer, kadar se koli zgodi kaka poljska okvarba, sme okvarjeijec in obdolženec od župana zahtevati, da kvaro dii ceniti priseznemu cenitelju. §. 38. če kvare nijso po §. 37. cenili prisezni čuvaji, naj župan v tč delo pokliče tiste cenitelje, ka¬ tere je sodilnica postavila in v prisego vzela. Kadar takih ceniteljev nij, tedaj je politično okrajno oblastvo dolžno, da na prošnjo občine postavi posebne cenitelje poljskim okvarbam, ter da jih ali to oblastvo ali njegov namestnik vzame v prisego. §. 39. V kazenskej razsodbi naj se za storjeno kvaro izreče tudi pravica do njenega povračila, ki okvar- jencu pristoji po kaki pogodbi s poljskim okvarnikom ali po cenitvi, ako tega povračila nij nad petnajst gol¬ dinarjev ter ga obsojenec ne izpodbija za to, ker se mu zdi preveliko. Kadar se izpodbija pravičnost kake cenitve, ki je bila nad 15 gold. postavljena, tedaj je v kazenskej raz¬ sodbi izreči samo do 15 gld. povračila, in okvarjenca je treba za tisto, kar več zahteva, napotiti na civilno pravdo. Ob enem je treba tudi o osobi tistega, ki je pov¬ račilo dolžen, razsoditi po §§. 15. in 16. ter ako so od poljske okvarbe užitka imeli še kaki drugi ljudje, kateri nijso krivice deležni, kakor se to godi, kadar se kaj po¬ pase , tedaj je izreči, če naj tudi ti ljudje ukvarjencu 18 Postava o obrambi poljščine. kaj povračila dade znotraj tistih mej, katere so za pov¬ račilno vsoto (znesek) narejene v prvem odstavku. §. 40. V kazenskej razsodbi naj se krivcu tudi naloži povračilo tistih stroškov, kar se jih je nabralo, ker je bilo treba rubiti ali tudi rediti zarubljeno živino in ker se je morebiti kvara ceniti dala priseznim ceni- teljem. §. 41. O tistem okvarnfkovem orodji, katero mu je bilo pri poljskej okvarbi odvzeto, ker se je rabilo v kaznilnem dejanji, naj se v razsodbi izreče, da je pro¬ padlo na korist ubožnega zaklada, ako je namreč okvar- jenec prejel povračilo za svojo kvaro in so tudi troski kazenskega postopanja uže plačani, ter če vrednost teh stvarij ne preseza petih goldinarjev in je verhu tega manjša od prisojenega povračila. Ako vsega tega nij, naj se orodje poverne gospo¬ darju, če okvarjenec nema nič pravice do njega. §. 42. Pritožba na županovo razsodbo gre k tiste¬ mu političnemu oblastvu, pod katero dotična občina ne- posrednje stoji, kar se tiče izročenega področja (h kraj¬ nemu oblastvu, k deželnej oblasti). Pritožba se ustno ali pismeno zglasi županu v osmih dneh od tistega dneva, katerega se je bila izpod¬ bijana razsodba naznanila ali vročila. Na dve soglasni razsodbi nij potem dalje nobene pritožbe. 19 Postava o obrambi poljščin Ce kazensko postopanje v pervej stopinji pristoji političnemu okrajnemu oblastvu, tedaj o pritožbah k viš¬ jemu sodniku veljajo splošna, semkaj mereča določila. §. 43. Globe gredo v ubožni zaklad tiste občine, v katerej se je pripetila poljska okvarba. Ako bi se globa ne dala iztirjati, naj se izpremeni v zapor ali v delovne dni za občno-koristne namene. Za do pet goldinarjev globe se utegne prisoditi do 24 ur zapora, a nikdar izpod 6 ur. Dnina, kakoršna je v tistem kraji navadna, naj se šteje za jeden dan dela. §. 44. Preiskovanje in kazen poljskim okvarbam mine, če se na okvarnika nikakoršno preiskovanje nij začelo v treh mesecih od tistega dneva, katerega se je zgodila poljska okvarba. S civilno pravdo se more iskati povračilo za tako poljsko okvarbo, katera zaradi zastarelosti nij prišla v preiskavo. V. Kdaj moč izgube starejši ukazi ter se začne ta zakon zvrševati. §. 45. Tist dan, katerega ta postava dohode moč, izgube veljavo vsi dozdanji ukazi, kar se jih tiče poljske obrambe, kolikor so ti ukazi po pričujoči postavi prena- rejeni, in posebno ukaz ministerstev za notranje stvari in za pravosodje od 30. januarja 1860 (drž. zak. št. 28). 20 Postava o obrambi poljščine. §. 46. To postavo zveršiti se naroča ministru za poljedelstvo in ministru za notranje stvari. V Budimu, 17. januarja 1875. Franc Jožef 1. r. Lasser l. r. Chlumecky l. r. Prisega poljskih čuvajev. Prisezam, da hočem nad poljščino, katera bode meni v-skerb izročena, vedno čuti in jej biti v obrambo, kar bodem najskerbneje ter najzvesteje mogel; da hočem vse tiste, kateri bi poskušali poljščino kakor koli okvariti ali bi jo res okvarili ali sploh storili kak poljski pre- grešek, ne gledajoč, kdo so, vselej vestno ovaditi, in ako bi treba bilo, rubiti jih po postavi ali jih prijemati; da nehčem nikogar nedolžnega po krivem tožiti ali na sum devati; da hočem vsako kvaro odvračati, kolikor bodem koli mogel, ter storjeno okvarilo po svojej najboljšej vedi in vesti oglašati in ceniti ter si tudi prizadevati po po¬ stavi, da se tako okvarilo odpravi; da se brez vedi in privolitve svojih nadstojnikov ali brez neogibne ovire nehčem nikoli umikati dolžnostim, katere sem prevzel, ter da hočem za blago, ki mi bode izročeno, pošteno odgovoren biti. Kakor mi res Bog poinozi! 1887. ffirud unb SSerlag »on Klein & Sooač in £!ai6ad). 22 Deželna postava 17. junija 1870., veljavna za vojvodstvo Kranjsko. O varstvu ptičev, za poljedelstvo koristnih. (Dež. zak. št. 20. XIV. del. izdan in razposlan 14. julija 1870) S pritrjenjem deželnega zbora Svojega vojvodstva Kranj¬ skega ukazujem tako-le: § 1. Jemati ali pokončavati jajca in gnjezda vseh divje živečih ptičev izvzemši onih v dodatku A navedenih škodljivih plemen in vrst, je prepovedano. § 2. Loviti ali moriti v dodatku A imenovane škodljive ptiče je pripuščeno o vsakem času. Vsi drugi ptiči se ne smejo niti loviti niti moriti od 1. februarja do konca avgusta. § 3. Ptičja plemena, navedena v dodatku B, smejo se od 1. septembra do 31. januarja brez daljnega privoljenja loviti ali moriti, ako lastnik zemljišča temu pritrdi in to pri¬ trditev poveri občinski predstojnik. § 4. Izjemoma smejo se ptičja plemena, v dodatku G navedena, loviti in moriti od 1. septembra do 31. januarja na podlagi lastnikove poverjene, v 3. § omenjene potrditve s politične okrajne gosposke privoljenjem, danim za eno leto. Pri tem privoljenji je natanko paziti na to, ali se ptičji lov sme pripustiti z ozirom na razmere zemljiškega obdelovanja. 23 Postava o varstvu ptičev. Prošnje imajo vlagati se po občinskem predstojništvu, ktero ima izreči, ali naj se pripusti ta lov. Vsako privoljenje mora se naznaniti dotičnemu občinskemu predstojništvu. § 5. Da se ptiči smejo streljati s puškami, treba je razun lastnikove, v 3. in 4. § ukazane pritrditve tudi onega, ki ima pravico do lova. § 6. Prepovedano je ptiče loviti: a) z oslepljenimi vabniki in b) z zagrinjalnimi in zataknjenimi mrežami na nizkih živih plotih in grmeli, kakor tudi z zadrgami (zankami, žimo). § 7. Politična okrajna gosposka izda v primerljeji 4. § o danem privoljenji listek z uradnim pečatom. Na ta list mora zapisano biti ime in oseben popis opravičenca, okraj in čas, za kteri se je dalo privoljenje, kakor tudi pogoje, ktere je gosposka potrebne spoznala za vsak primerljej. Ptičar se mora pri izvrševanji svoje pravice v primerljeji 3. § s pismeno lastnikovo pritrditvijo, v primerljeji 4. § pa s privoljenjem politične okrajne gosposke izkazati. § 8. Tržiti s ptiči, v dodatku B in C imenovanimi mrtvimi ali živimi, v času v 2. § prepovedanem vjetimi, je prepovedano. Ptiči imenovani v dodatku C se pa tudi brez ozira na čas, v kterem so bili vjeti, ne smejo mrtvi nikdar prodajati. § 9. Prestopke predstoječih določeb ima občinski pred¬ stojnik*) z globo od 1—10 gld., in če se ponovč, do 20 gld., ali če prestopnik ne more plačati globe, z zaporom od 12 ur do 4 dni kaznovati, otroke pa po šolskih predpisih. Razun tega *) Primerjaj § 58. občinskega reda 17. februarja 1866., dež. zak. št. 2. 24 Postava o varstvu ptičev. se odvzame vse lovilno orodje in vjete živali, žive pa se precej izpuste. Globe in skupilo za odvzete stvari se dado v občinsko blagajnico. § 10. Kazenska obsodba se stranki ali pismeno pošlje, ali pa se jej vpričo dveh prič ustmeno naznani v občinski pisarniei. V tem primerljeji morate to naznanilo in dan, kteri se je to zgodilo, priči potrditi na kazenski obsodbi. § 11. Pritožbe zoper odrečeno privoljenje ptičjega lova ali zoper pogoje, sklenjene s privoljenjem (4. in 7. §) se pošiljajo do politične deželne gosposke in dalje do ministerstva za poljedelstvo, pritožbe zoper kazensko obsodbo (9. §) pa do politične okrajne gosposke. V prvem primerljeji se morajo pri politični okrajni gosposki, v drugem pa pri občinskem pred- stojništvu ustmeno ali pismeno vložiti in to v 8 dneh od storjenega naznanila ali od prejete obsodbe. § 12. Politični okrajni gosposki je dolžnost, paziti na to, da občinski predstojniki na tanko spolnujejo določbe te postave. Politična okrajna gosposka ima zlasti skrbeti, da to postavo vsako leto decembra meseca in spomladi občinski pred¬ stojniki po navadnem načinu razglasijo v občinah. § 13. Opuščenje dolžnosti, ktere ta postava nalaga ob¬ činskemu predstojniku, politična okrajna gosposka kaznuje z globo od 10—20 gld., in ta globa se plača v občinsko blagajnico. § 14. C. kr. žandarmerija, gozdnarji, lovci in poljski čuvaji, potem vsi javni nadzorniki so dolžni, vsak prestopek te postave, ki ga izvedo, ovaditi občinskemu predstojniku. 25 Postava o varstvu ptičev. § 15. Za znanstvene namene sme politična deželna gosposka izjeme od določeb te postave privoliti. § 16. Ljudski učitelji so dolžni, šolsko mladino pod- učevati o škodljivosti podiranja gnjezd, lova in moritve ko¬ ristnih ptičev, ter jej zlasti vsako leto pred začetkom valjenja na znanje dati določbe te za varstvo ptičev dane postave in dotične prestopke odvračati, kolikor v njihovi moči. § 17. Vse druge določbam te postave nasprotujoče po¬ stave, ukazi in veleve zgube svojo veljavo. § 18. Vršitev te postave je izročena Mojemu ministru notranjih opravil in Mojemu ministru za poljedelstvo. V Laxenburgu 17. junija 1870. Franc Jožef l. r. Taaffe 1. r. Petrino 1. r. 26 Postava o varstvu ptičev. Dodatek A. — Stnljaiig A. 27 Postava o varstvu ptičev. Penica pisana. Srakoper rumeni. Grmovška. Kovaeek. Rdeeorepka vrtna. „ domača. Tašiea. „ višnjeva. Kraljički. Beloritke. Mala pevka. Seniee. Pastarieiee (pliske). Drozeg cikovt. Brinovka mala. Komatar. Drozeg plavi. Črtnik pretrdi (slegur) Kobilar. Muhovčki. Vrana poljska. Kavka. Škorec. Ščinkovee. Lišček. čišek (strlinee). Dlesk zeleni. „ zelenkasti. Kalin (popkar). Krumpež. Konoplenka. Škrjanci. Žolne. Vijoglavka (vrtoglavka). Kukoviča. ®ie Sperbergražmiicte. ©er gel&e Spotter. ©er Saitbfiittger. ©er giti§. ©er ®artenrotfiid|iDanj. ©er .vnušrott)trf)iuan,5. ®a§ Stotfifeijl^en. ©os SBltntfeljldjen. ®ie ® otbljdljnctien. ©te Steinfdjntiijer. ©te iBraunelle. ©ie ®ietjen. ©ie Sadjfteljen. ©ie Singbroffel. ©ie SBeinbroffel. ©ie 9?ingelamfel. ©ie Slaubroffel. ©er Steinrbfljel. ©ie ©olbantfel. ©ie giiegenfdjnapper. ©ie Saatfr&Ije. ©ie ®ol)le. ©er Staar. ©er Sudjfinfe. ©er Stieglifc. ©er geifig. $až ipirngrillerl. ©er (Sriinling. ©er Simpel. ©er Streujfdjnabel. ©er §anfling. ©ie Serdjen. ©ie Spedjte. ©er SBenbeljatž. ©er fiufuf. Sylvia nisoria Beelist. „ liypolais L. „ sibilatrix Beelist. „ troeliilus L. „ plioenieurus L. „ tithys Scop. „ rubecula L. „ suecica L. „ Regulus Cuv. Saxieola Beelist. Aecentor modularis L. Parus L. Motaeilla L. Turdus musicus L. „ iliaeus L. ,. torguatus L. ,, cyanus L. „ saxatilis L. Oriolus galbula L. Muscicapa L. Corvus frugilegns L. „ monedula L. Sturnus vulgaris L. Fringilla eoelebs L. „ eardtiellis L. ,, spinus L. „ serinus L. „ eliloris L. Loxia pyrrhula L. „ curvirostra L. Fringilla eannabia L. Alauda L. Pieus L. Yunx torquilla. L. Cuculus canorus L. 28 Deželna postava 17. junija 1870, veljavna za vojvodstvo Kranjsko. O varstvu zemljiških pridelkov proti škodi gosenic, hroščev in drugih škodljivih merčesov. (Dež. zak. št. 21, XIV. del, izdan in razposlan 14. julija 1870.) S pritrjenjem deželnega zbora Svojega vojvodstva Kranj¬ skega ukazujem tako-le: § 1. Vsi posestniki , vživalci in najemniki zemljišč so dolžni, do konca meseca marca vsakega leta ali v obroku, ki ga občinski predstojnik podaljša toda le do konca aprila me¬ seca, svoje sadno in lepšavno drevje, grmovje, seči, lesene vrtne plotove in hišne stene, na vrtili in vinogradih, na polji in na travnikih očistiti zapredenih gosenic, mrčesnih jajec in zapredkov (ličin), in sežgati ali kakor si bodi pokončati na¬ brana gosenčja gnjezda in jajca. Prav tako so gosenice, ako se spomladi pokažejo na drevji, grmovji in rastlinji, kakor tudi zapredki pokončati v obroku, kterega ima občinski predstojnik vsako leto postaviti z javnim razglasom (10. §). Kedar se drevesa, ki so jih napadle gosenice, posekajo, ali kedar se veje, ki so jih napadle gosenice, odsekajo, tedaj se te ne smejo pustiti v tem stanu ležati, ampak morajo se ali gosenice obrati od njih ali precej sežgati. § 2. Iste osebe (1. §') so dolžne, gosenice, puže in za¬ predke druzih nego vi. § imenovanih škodljivih mrčesov, kakor te, ako se v kterem času koli na njivah in travnikih 29 Postava o varstvu proti škodi gosenic i. t. d. v veliki večini prikažejo in škodo delajo, pokončati v obroku, ki ga občinski predstojnik določi v javnem razglasu. V teli primerljejih je občinski predstojnik dolžan, v pravem času objaviti potrebna vodila in naredbe; on ima pa tudi pravico, zahtevati vsakovrstna silna dela, ki so potrebna, da se odvrne nagla nevarnost in na to delo poklicati vsakega za-nje sposobnega občana. V vseh onih primerljejih pa, v kterih za odvrnjenje nevarnosti ne zadostujejo občinske moči, mora občinski pred¬ stojnik brez odloga to naznaniti politični okrajni gosposki. § 3. Prav tako morajo te osebe (1. §) hrošče, dokler letajo, v obroku, ki ga postavi občinski predstojnik, od svo¬ jega sadnega in lepšavnega drevja, lepšavnih grmov in dre- vorednih dreves, potem od drevja ob gozdnih robeh v istih primerljejih, kjer je tega treba zarad bliže, vsaki dan, zlasti v zaranih urah, otresati in pokončavati ali obračati kmetijstvu na korist. Na polji se morajo črvi (podjedi, ogrci) pri oranji ali kopanji zemlje precej za plugom, motiko ali lopato pobirati in koj pokončati. § 4. Občinski predstojnik mora paziti na to, da vsi posestniki, vživalci in najemniki na tanko spolnujejo svoje dolžnosti (1—3. §). Kjer ni poljskega čuvaja, mora občinski predstojnik za dotični čas najeti enega ali več nadzornikov, kteri se, ako bi treba bilo, plačajo iz občinske blagajnice. V vseh primerljejih, kjer se pobiranje gosenčjih zapredkov najdalje do konca meseca marca vsakega leta, ali splošnje obiranje gosenic o kterem koli času ukazano, ali pokončavanje 30 Postava o varstvu proti škodi gosenic i. t. d. hroščev in podjedov (črvov) ali drugih rastlinam škodljivih mrčesov opusti do določenega časa, mora se to storiti na obotavljavčeve stroške. § 5. Vrh tega mora občinski predstojnik*) obotavljaveem naložiti globo od 1 do 10 goldinarjev in če se to ponovi do 20 gld., ktera se plača v občinsko blagajnico, ali če kdo ne more plačati globe, kaznovati ga z zaporom od 12 ur do 4 dni. § 6. Kazenska obsodba se stranki ali pismeno pošlje, ali pa se jej vpričo dveh prič ustmeno naznani v občinski pisarniei. V tem primerljeji morate to naznanilo in dan, kteri se je to zgodilo, priči potrditi na kazenski obsodbi. § 7. Pritožbe zoper kazensko obsodbo občinskega pred¬ stojnika, ktere se morajo v 8 dneh po naznanilu ali izročilu kazenske obsodbe pismeno ali ustmeno vložiti pri občinskem predstojniku, se pošiljajo do politične okrajne gosposke. Zoper dve enako glaseči se obsodbi ni nobene daljne pritožbe. § 8. Drevje, grmovje in seči, ki na svetu, ki je občinska lastnina in ga občina tudi obdeluje, ali na javnih potih ali njihovih robeh stoje, mora občina na svoje stroške očistiti gosenic in hroščev. § 9. To postavo mora občinski predstojnik dvakrat na leto, in sicer v začetku meseca oktobra in v začetku meseca februarja razglasiti ter ali o isti ali o drugi priliki natanko na znanje dati obrok za posamna opravila. § 10. Političnim okrajnim gosposkam je dolžnost, paziti o tem ter se prepričati, da občine njihovega okraja natanko spolnujejo določbe te postave. *) Primerjaj § 58. občinskega reda 17. februarja 1866., dež. zak. št. 2. 31 Postava o varstvu proti škodi gosenic i. t. d. § 11. Ce občina ne izvršuje te postave, ali če taista ne spolnnje dolžnosti, ki jih ima kot posestnica (8. §), tedaj ima politična okrajna gosposka na njene stroške preskrbeti potrebno pomoč. Opuščenje dolžnosti, ki jih ta postava nalaga občinskemu predstojniku, politična okrajna gosposka kaznuje z globo od 10 do 20 gld., in ta globa se plača v občinsko blagajnieo. § 12. C. kr. žandarmerija, cestni in gozdni nadzorniki so dolžni vsak prestopek te postave, ki ga zvedo, občinskemu predstojniku, in če je ta sam česa kriv, politični okrajni gosposki ovaditi. § 13. Vse druge določbam te postave nasprotujoče po¬ stave, ukazi in veleve zgube svojo veljavo. § 11. Vršitev te postave je izročena Mojemu ministru notranjih zadev in Mojemu ministru za poljedelstvo. V Laxenburgu, 17. junija 1870. Franc Jožef l. r. Taaffe 1. r. Petrino 1. r. 33 Deželni zakon II. februarija 1883, veljaven za vojvodino Kranjsko, o zatiranji predenice in druzega plevela. (Dež. zak. št. 10. IV. del, izdan in razposlan 15. maja 1883.) Po nasvetu deželnega zbora Moje vojvodine Kranjske ukazujem tako: § 1. Predenico, tudi hudičevi lasje i. t. d. imenovano — cuscuta — morajo po vsakovrstnih njivah, kakor tudi po travnikih, pašnikih, poljskih mejah, cestnih obronkih, železniških nasipih in po drugih zemljiščih zatreti posestniki, oziroma uži¬ valci ali najemniki teh zemljišč, vsaj predno začne cveteti. § 2. Ako se na kakem zemljišči predenica najde že cvetoča, tedaj mora župan ukazati, da se predenica, kakor predpisuje § 1., brez odloga uniči na stroške zamudnih po¬ sestnikov, oziroma uživalcev ali najemnikov. § 3. Deželni predsednik ima oblast, zaslišavši zvedence, s pritrjenjem deželnega odbora po ukaznem potu odrediti, da se tudi drugačen kakor v § 1. imenovani plevel primerno zatira, ako je tak plevel po razplodilni zmožnosti svojega semena užitnim rastlinam škodljiv in ako se v kakem kraji tako raz¬ širja, da je zemljiškemu obdelovanju občenevaren. Pod zadnjim pogojem more deželni predsednik jednak ukaz izdati tudi o takih rastlinah, na katerih se — ne da bi bile užitne rastline — razplodne in užitnim rastlinam škod¬ ljive glivice zarejajo. 34 Postava o zatiranji predenicc i. t. d. § 4. Deželni predsednik mora po dogovoru z deželnim odborom izdati potrebno poučilo v izvršitev v § 1. in eventualno na podstavi § 3. ukazanega uničevanja in zatiranja. § 5. Prestopke določil § 1., kakor tudi na podstavi § 3. izdanih ukazov mora županstvo po § 58. občinskega reda na zagrešiteljih kaznovati z globo 1 do 10 gld., katera se plačuje občinski blagajniei na korist ubožne oskrbe, ali v slučaji pla¬ čilne nezmožnosti z zaporom od 6 — 48 ur. Obsodbo v kazen je stranki ali pismeno s tem, da se jej obsodba vroči proti potrdilu o prejemu, ali pa ustno v občinski pisarni v navzočnosti dveh prič na znanje dati. V zadnjem slučaji morata priči razglasilo in njega dan na kazenski obsodbi potrditi. § 6. Zoper kazensko obsodbo gre pritožba, katero je v 8 dneh po zvršenem razglasili! kazenske obsodbe vložiti pri županu, na politično oblastvo. Zoper dve jednaki razsodbi ni nobene pritožbe več. § V §§ 1. in 2. predpisana določila tega zakona, kakor tudi kazen, s katero je po § 5. kaznovati zamudne po¬ sestnike, uživalce ali najemnike, mora župan vsako leto dva¬ krat, in sicer v začetku mesecev maja in avgusta oklicati. § 8. Politično oblastvo je dolžno paziti na to, da občine njegovega okraja tega zakona določila na tanko izpolnujejo. Ako župani tega zakona zvršitev opuščajo, ali ako občine kot zemljiške posestnice, uživalke ali najemnice po § 1. in eventualno po § 3. naloženih jim dolžnostij ne zvršujejo, tedaj 35 Postava o zatiranji predenice i. t. d. mora politično oblastvo na stroške dotičnili občin potrebno pomoč odrediti. § 9. C. kr. žendarmarija, kakor tudi v varstvo posameznim delom zemljiškega obdelovanja odločeno nadzorno osobje imata dolžnost, vsak opažen prestopek tega zakona županu. in ako tega samega krivda zadeva, političnemu oblastvu naznaniti. § 10. Tega zakona zvršitev je naročena poljedelskemu ministru in ministru notranjih stvarij. V Beču, dne 11. februarija 1883. Franc Jožef s. r. Falkenhayn s. r. Taafte s. r. 37 Ukaz c. kr. deželnega predsednika na Kranjskem z 29. aprila 1883. I., št. 480/pr., k deželnemu zakonu za Kranjsko z II. februarija 1883. L (dež. zak. št. 10), obsezajoč poučilo, kako je zvrševati v § 1. tega zakona ukazano zatiranje predenice. (Dež. zak. št. 11, IV. del, izdan in razposlan 15. maja 1883.) Zvršuje § 4. deželnega zakona za Kranjsko zli. febru- varija 1883. 1. (dež. zak. št. 10.), se na podlagi razpisov c. kr. poljedelskega ministerstva s 14. februvarija 1883. I., št. 2075, in 2. marcija 1883. 1., št. 2664, dogovorno z. deželnim odborom o tem, kako je zvrševati v § 1. navedenega zakona ukazano zatiranje predenice, izdaje naslednje poučilo: Da se deteljna predenica in druge ž njo sorodne predenice zatro do celega, tako da nič več ne rasto, treba je dobro pomniti, da, če se predenica ovija tudi samo vrhu zemlje rastočih rastlinskih delov, vender se vleče prav blizu tal ter se drži rastlin. Kjer je zatreti predenico na preletovalnih (večletnih) rastlinah n. pr. na detelji, po travnikih in pašnikih i. t. d., tam je najbolje, da se vse opredene rastline pokose prav trdo ob tleh ali, kar je še bolje, da se rastline pokose, zemlja pa potem okoplje s sekalom ali plošnato motiko, tako da se z rastlino vred tudi mala plast prsti strani vzame, da se tedaj opravi tisto delo, katero vrši vrtnar, kadar n. pr. pota čedi od plevela. 38 Ukaz o zatiranji predenice. Pri tem je neobhodno potrebno, da se pri zatiranji poseže blizu 2' čez tisti zemeljski kos, katerega je predeniea vidno opredla, ker predeniea vselej razteza posamezne niti, ki se vlečejo po tleh med rastlinami ter predenico iz nova zaplode, ako se ne ravna po navedenem načinu. Kadar se pokošena predeniea spravlja s polja s tem namenom, da bi se, kar je najbolje, sežgala, treba je ravno tako paziti na to, da se je nič po polji ne poizgnbi; kajti vsako steblo predenice more zaploditi novo predenico, ki oprede nov kos zemlje. Da se mora predeniea zatirati, predno začne seme delati, to se ume samo ob sebi ter odgovarja tudi zmislu zakona. Okopavanje s predenico opredenih rastlin ima to veliko korist, da redilne rastline, n. pr. detelja, iz nova poženo, in da se polje po polnem zaraste. Vender se to okopavanje navadno izplača samo tam, kjer od predenice opredeni zemelj¬ ski kosovi niso preveliki. Kjer se na obnovljenje rastlin ne polaga nobena vred¬ nost, tam se predeniea more zatreti na raznovrstne načine, kateri imajo vsi to skupno lastnost, da se s predenico uničijo tudi redilne rastline. Najpriprostejši način je ta, da se opre¬ dene rastline, in sicer spet do blizu 2' čez vidno mejo pre¬ denice pokose, da se predeniea s polja spravi, in potem opredeni zemeljski kos precej globoko prekoplje; nato se more prostor iz nova zasejati, n. pr. s hitrorastočo travo. More se uporabiti tudi žveplena kislina, solna kislina, železni vitriol i. t. d., s čimer se predeniea z rastlinami vred uniči ter potem vse skupaj zakoplje. V nekaterih krajih po opredenih kosovih nanosijo slame ter jo zažgo, pri čemer se tudi rastline uničijo; tudi tu je potem zemljo prekopati, kajti, da bi rastline iz nova pognale, tega ni za gotovo pričakovati. 39 Ukaz o zatiranji predenice. Ako je polje že popolnem s predenico opredeno, potem se navedenih pripomočkov, ker so predragi, ni možno poslu¬ ževati ; ampak potem se more poskusiti, če je možno polje rešiti s tem, da je ovce do dobrega popasč, in ako tudi to nič ne pomaga, potem ni drugega pripomočka, kakor njivo na novo preorati. Kadar je zatreti predenico na jednoletnih rastlinah, n. pr. predenico na lanu (cuscuta spilinum) ali predenico na grašici. (cuscuta curopia), tedaj zadostuje, da se opredene rastline iz zemlje porujejo in uničijo, da predenica ne more semena dozoriti. O tej priliki se zemljiškim posestnikom, uživalcem in najemnikom še priporoča, da naj sejejo predenice prosto seme, posebno deteljske predenice prosto deteljno seme. C. kr. deželni predsednik: Winkler m. p. 41 Deželni zakon z dne 29. maja 1887. I., veljaven za vojvodstvo Kranjsko, ob vnanjem zaznamenovanji v varstvo deželne kulture postavljenih in zapriseženih čnvalnih organov. (Dež. zak. št. 28, XXI. del, izdan in razposlan 20. decembra 1887.) S pritrditvijo deželnega zbora Svoje vojvodine Kranjske ukazujem tako : § 1. V varstvo posameznih vrst deželne kulture, kakor poljedelstva, gozdarstva, rudarstva, lovstva, ribarstva ali drugih vodnih pravic postavljeno in od političnega okrajnega oblastva zapriseženo čuvalno osobje se mora v zaznamenovanje tega svojega svojstva izključivno posluževati tistega službenega zna¬ menja, katero politično deželno oblastvo v dodatku k temu zakonu določi in opiše, po ukazni poti. Na službenem znamenji se ne smejo narejati drugi v opisu ne navedeni znaki. Poleg tega službenega znamenja se smejo nositi tudi drugi v zaznamenovanje službe ali kulturne vrste primerni znaki. § 2. Zapriseženi čuvaji (§ 1 .) so dolžni, opravljajoč svojo službo, nositi službeno znamenje tako, kakor se določi pri njegovi ustanovitvi (§ 1.); prestopek te zapovedi mora politično oblastvo po določilih ministerskega ukaza z dne 30. septembra 1857. 1., drž. zak. št. 198., kaznovati ter službenemu gospodarju dotičnega čuvaja naznaniti, da je bil ta kaznovan. ^2 Zakon o zaznamenovanji organov v varstvo deželne kulture. § 3. Osebe, katere niso kot zapriseženi čuvalni organi v službi, ne smejo se v nobenem slučaji posluževati za te organe predpisanega službenega znamenja. Prestopke te prepovedi mora, ako bi jih ne bilo pokoriti po splošnem kazenskem zakonu, politično oblastvo kaznovati po določilih ministerskega ukaza z dne 30. septembra 1857. 1., drž. zak. št. 198. § 4. Predpisi, s katerimi jo bilo doslej uravnano zazna- menovanje v § 1. omenjenih čuvalnih organov, izgube svojo moč. § 5. Ta zakon stopi v veljavnost šest mesecev po svoji razglasitvi; v teh šestih mesecih je v vsakem političnem okraji razglasiti opis službenega znamenja (§ 1.). § 6. Zvršitev tega zakona je naročena Mojemu poljedel¬ skemu ministru in Mojemu ministru za notranje stvari. V Lainz-u, dne 29. maja 1887. 1. Franc Jožef s. r. Taaffe s. r. Falkenhayn s. r. 44 Ukaz c. kr. deželnega predsednika na Kranjskem z dne 2. decembra 1887. I., št. 11430., k deželnemu zakonu z dne 29. maja 1887. 1., (dež. zak. št. 28.), o vnanjem zaznamenovanji euvalnih organov, postavljenih in zapriseženih v varstvo de¬ želne kulture (zemljedelstva). (Dež. zak. št. 29, XXI. de], izdan in razposlan 20. deceenibra 1887.) V zvrševanje § 1. deželnega zakona z dne 29. maja 1887. 1., dež. zak. št. 28., se službeno znamenje, katerega se je čuvalnemu osobju, postavljenemu in zapriseženemu v varstvo posameznim vrstam zemljedelstva, posluževati pri opravljanji svoje čuvalne službe, določuje in opisuje tako: Službeno znamenje omenjenih organov, katero je pripe¬ njati na leve prsi, in to suknji na vnanjo stran, je podolgovato- obel ščitek od medi ali rumenega kositarja v premeru po deset centimetrov visok in po osem centimetrov širok. Sredi tega ščitka se nahaja kranjski orel, popolnujoč spodnje tri četrtine. Na desni strani orlovi je napraviti napis: „Oeffentliche Wache“, na levi strani njegovi pa napis: „Javna straža“ z latinskimi, po jeden centimeter velikimi črkami, tako da sta oba napisa v središči ščitkove visokosti ločena s presledkom, širokim dva centimetra. Orla, kakor tudi oba napisa je vrezati ali vtisniti s črnimi črkami. C. kr. deželni predsednik: Baron Winkler s. r. 46 Ukaz c. kr. kranjske deželne vlade od II. sep¬ tembra 1860, št. 14643, s kterim se razglasi za Kranjsko vojvodino nova postava za vinograde. S cesarskim patentom od 7. septembra 1848 je bilo zemljišno podložtvo in grajšinstvo odpravljeno; s tem je tudi oblast nekdanje gorske gosposke čez vinograde nehala, zavoljo tega tudi to, kar je bilo v razglasu deželnega poglavarstva od 28. januarja 1832, št. 27049, (v zberki deželnih postav, v 14. zvezku na strani 7.), na znanje dano, nič več za sedanji čas ni veljavno. C. kr. deželna vlada tedaj tisto postavo z na- zočim ukazom prekliče, in razglasi, zmenivši se pred s c. kr. kmetijsko družbo, sledečo postavo za vinograde v Kranjski vojvodini, in jo da s tem pristavkom v spolnovanje sploh na znanje, da berž s tem oklicom svojo moč zadobi. Gustav grof Chorinsky s. r. e. kr. poglavar. 47 Postava za vinograde v v oj v o d i n i K r a njsk i. § 1. V vsaki soseski, v kteri so vinogradi, naj pokliče župan vse vinogradnike, kteri imajo pravico voliti, da pod njegovim predsedništvom za pet let izvolijo izmed sebe najmenj tri najbolj zastopne in njih popolnega zaupanja vredne može za gornike in ravno toliko namestnikov. *) § 2. če se dobro ali potrebno zdi, si tudi vinogradniki dveh ali več sosesk, kteri imajo pravico voliti, morejo skupaj svoje gornike in njih namestnike voliti. § 3. Pravico voliti ima samo tisti vinogradnik, kteri ima saj najmenj pol orala ali pol joha 3 ) vinograda v tisti soseski. Vsacega pol orala vinograda več šteje pa zopet za en glas. Vlastniki ali vlastnice vinogradov smejo namest sebe tudi svoje po postavi pripušene namestnike ali pa pooblastence k volitvi gornikov poslati. § 4. Župani morajo izvoljenim gornikom in njih namest¬ nikom s posebnimi pismi na znanje dati, da so za to izvoljeni. Ko pet let preteče, je treba nove volitve, pri kteri se pa smejo poprejšni gorniki in namestniki zopet voliti. § 5. Kadar kak gornik ne utegne svojega opravila oprav¬ ljati, prevzame njegovo mesto tisti namestnik, kteri je dobil pri volitvi (§ 1.) največ glasov. § (>. Izvoljeni gorniki imajo sploh na vse gledati, kar je za blagor in zboljšanje vinstva treba. Posebno imajo skerbeti za napravljanje in popravljanje potov v vinogradih; oni imajo J ) Primerjaj kranjsk. deželnega odbora okrožnico 16. maja 1874, št. 2838, stran 51 tega zvezka. 2 ) Z oznanilom e. kr. deželne vlade 24. februarja 1876, št. 1346, dež. zak. št. 7., 1. ,1876., se je zgorej določena mera pol orala spreme¬ nila v 30 ar. 48 Postava za vinograde. gorske čuvaje udinjati, jim njih službo določiti in nad njimi čuti; prepričevati se imajo tudi, kako grozdje zori, potem dan postaviti, kdaj utegne podbernja biti in kdaj tergatev ali ben- dima sploh se začeti; oni prevzamejo tudi, ako nogradniki to hočejo, vinsko mero v nogradih, kadar se vino prodaja i. t. d. § 7. V vseh njim odmenjenih zadevah se naj izvoljeni gorniki, kadar sami za potrebno spoznajo, ali če hoče župan imeti, snidejo, da se posvetjejo o potrebnih rečeh. V tako po¬ svetovanje morejo tudi odbornike njih bližne poddružnice kmetijske družbe ali pa tudi druge zastopne in zaupanja vredne može poklicati; toda ti imajo samo posvetovaven, pa ne določiven glas. Izvoljeni gorniki delajo svoje sklepe po večini glasov in njih sklepi se imajo županu dati na znanje, kteri bo imel skerb, da jih vsi nogradniki tiste soseske zvejo po najpri- pravniši poti. § 8. Izvoljeni gorniki dobivajo za to, da pri prodajanju vina v vinogradu po zahtevanju prodajavca ali kupca vino merijo, od vsacega doljno-avstrijanskega vedra (estrajha ’ i 2 kr. novega dnarja plačila. Za vinsko mero se imajo gorniki poslu¬ ževati samo doljno-avstrijanske mere, to je zdoljno-avstrijanskega vedra po 40 bokalov, ki je bila s cesarskim ukazom od 13. de¬ cembra 1856 (v deželnem vladnem listu za Kranjsko vojvodino, v tečaji 1857, I. delu, na št. 39, * 2 ) kot edino postavna mera, izrečena in vpeljana. Vinogradnikom je pa sicer na voljo dano, gornikom tudi kako drugačno plačilo odločiti. § 9. Nogradske pota napravljati in v dobrem stanu ohra- novati, ako te pota niso ob enem tudi soseskine ali kantonske *) Z oznanilom e. kr. deželne vlade 24. februarja 1876, št. 1346, dež. zak. št. 7, 1. 1876., se je zgorej določena mera jednega vedra spre¬ menila v 60 litrov. 2 ) Zgorej omenjeni ces. ukaz 13. decembra 1856 vsled zakona 23. julija 1871, drž. zak. št. 16, s katerim se jo ustanovil novi red za mere in uteži, ni več v veljanosti. 49 Postava za vinograde. ceste, gre nogradnikom samim. Da se to zgodi, imajo gorniki skerbeti in se natanjko ravnati po okoljšinah tistega kraja, pa tudi z županom se imajo zastran tega popred pomeniti in njegovo dovoljenje v to dobiti. Zaukaži zavoljo tega dani, ako jih ne spolnujejo tako, kakor bi jih imeli tisti, kteri so jih spolnovati dolžni, se smejo izpeljevati po cesarskem ukazu od 20. aprila 1854 (v deželnem vladnem listu za Kranjsko voj¬ vodino, tečaj 1854, I. del, št. 115 1 ). § 10. Ko začne grozdje zoreti, imajo izvoljeni gorniki, ako bi bilo soseskinih poljskih čuvajev premalo, posebnih gorskih čuvajev toliko postaviti, kolikor jih je treba; njih mezdo ali plačilo postavijo in dajajo gospodarji vinogradov. Zastran tega pa, kakošne pravice in dolžnosti, lastnosti, službene znamenja, 2 ) orožje in prisego imajo ti čuvaji, veljajo odločbe slavnega mi- nisterstvenega ukaza od 30, januarja 1860, ki je v drž. zak. št. 28 in v prestavah drž. zakonika v II. delu, leta 1860., na št. 28 3 ) zastran zapriseženih poljskih čuvajev oklican. § 11. Kadar v § 10. imenovani čas pride, imajo izvoljeni gorniki tudi prevdariti in skleniti, ali se imajo in kako se imajo, če je potreba spoznana, vinogradi zapirati. Vinogradi, ktere je zapreti, se imajo tam, kjer se va-nje in iz njih hodi, z navskriž zabitimi kolini zaznamovati. Najmenj en teden pred pa se mora to dobro oklicati, preden se vinograd zapre. Dokler je vinograd zapert, ne sme razun gospodarja in njegove družine ’) Se nahaja tudi v državnem zakoniku pod št. 96. 1. 1854. 2 ) Glej zakon 29. maja 1887, dež. zak št. 28, in zvršilni ukaz 2. decembra 1887, dež. zak. št. 29, ob vnanjem zaznamenovanji v varstvo deželne kulture postavljenih in zapriseženih čuvalnih organov. Stran 41 in 44 tega zvezka. 3 ) Namestu ministerskega ukaza 30. januarja 1860 je v veljavo stopil deželni zakon 17. januarja 1875, št. 8, ob obrambi poljščine, stran 2. tega zvezka. 50 Postava za vinograde. ter njegovih delavcev nihče vanj hoditi. Ko se tergatev začne, se imajo tudi znamenja, da je vinograd zapert, odpraviti. § 12. Dan, kterega izvoljeni gorniki za začetek tergatve (bendime) postavijo, ima župan berž in kakor najbolj more, sploh oklicati dati, da se po celi tisti soseski zve; temu oklicu pa ima še pristaviti, da se v deževnem vremenu ne sme trgati in se trganje nima pred začeti, dokler rosa ne mine. Pred začetkom postavljene tergatve se sme gnjilo ali odpadlo grozdje, kakor tudi tako, ktero ni za vino namenjeno, samo tedaj oberati, če se je to izvoljenemu gorniku pred povedalo. § 13. Pred dnevom, ki je za začetek tergatve (bendime) postavljen, ne sme nihče tergati. Pozneje tergati ima pa vsak pravico; toda dolžen je potem za čuvaje svojega vinograda sam skerbeti. § 14. Pritožbe zoper gorske čuvaje se delajo pri izvoljenem gorniku, pritožbe zoper te gornike pa županu, in razsodijo naj se po kratki in zdatni poti. § 15. Prestopki te nogradske postave se imajo kot poljska hudodelstva kaznovati po zastran tega danem ukazu slavnega ministerstva od 30. januarja 1860, ki je oklican v deržavnem zakoniku št. 28 in v prestavah deržavnega za¬ konika v II. delu leta 1860., št. 28*). V Ljubljani 11. septembra 1860. Gustav grof Chorinsky s. r. e. k. poglavar. *) Glej opomnjo k § 10. 51 Okrožnica kranjskega deželnega odbora v Ljubljani 16. maja 1874, st. 2838, županom vinorejskih občin na Dolenjskem in No¬ tranjskem o postavi za vinograde za Kranjsko. Po dopisu centralnega odbora c. kr. kmetijske družbe kranjske od 7. maja 1874, št. 559, je občni zbor te družbe 6. maja 1874 po poročilu Vipavske podružnice, da se ondi ne spolnuje nogradska postava od 11. septembra 1860, veljavna za Kranjsko deželo, in zarad tega mnogo tatvin pri¬ potuje ob času zorečega grozdja, ter še druge nerodnosti godijo, enoglasno sklenil, obrniti se do podpisanega deželnega odbora: Naj bi on opomnil vse županije na Kranjskem, kjer se vino prideluje, da strogo izpolnjujejo to postavo, v kateri namesto prejšriih gornikov stopijo župani v dejanje. Deželni odbor, obžalovaje, da je ta postava, kakor je podoba dosihmal, na škodo vinorejcem in vsej deželi le mrtva črka in skoro popolnoma neznana ostala, resno županstvu na¬ laga skrb, da se že zdaj vse priprave započno, katere so po okoljšinah vašega okraja potrebne, da se v jeseni gori navedena nogradska postava natanko zvršuje, in potem odstranijo vse nerodnosti, ki so na škodo posameznim vinorejcem, pa gotovo tudi vinotrštvu kranjskemu sploh. 53 Cesarski patent z dne 28. februarja 1786, za vse dedne dežele, o lovstvu in tatinskem lovu. (Cesarja Jožefa II. zbirka političnih zokonov.il. zvezek, stran 488.) Lovska reda z 1. 1728. in z 1. 1 /43. sta ze po različnih poznejših ukazih v marsičem razveljavljena, sploh pa nista več primerna sedanjim pojmom o lastninskem pravu. Zategadelj se odpravljajo vsi prejšni ukazi o lovstvu s tem zakonom, kateri obsega vse ono, kar more z ene strani lovskim lastnikom hraniti primerno uporabljanje njihove pra¬ vice, z druge pa varovati kmetovalcu pridelke njegove mar¬ ljivosti proti nekročeni lovski strasti. Vsi podložniki, kakor tudi cesarske lovske stranke se bodo morali točno ravnati po tem ukazu, ker se v bodoče ne bodo v ničemer razločevala cesarska lovišča od zasebnih lov¬ skih okrajev. § 1. Lastniki lovske pravice so upravičeni, gojiti v svojih lovskih okrajih vse vrste divjadi s soljo ali senišči, ali jih kakor koli rediti. Svobodno jim je tudi popolnoma, loviti ali streljati ter za se uporabljati ali prodajati divjad kot svojo lastnino, enako kakor vso domačo, v pristavi rejeno živino, v kateri koli starosti, velikosti ali teži, o vseh letnih časih*), kakor hočejo. *) Primerjaj v tem zvezku nahajoči se deželni zakon o prepo¬ vedanem lovskem času. 54 Lovski patent leta 1786. § 2. Vsak posestnik velikega ali malega lova sme nadalje v gozdih, lokah ali v grmovji zaploditi fazane, loviti s psi ali goniti v svojem okraji (ozemlji) zajce in drugo divjad, v kolikor se. s tem ne oškoduje kateri koli posestnik, za kar bi ga moral lovski lastnik odškodovati. § 3. Divji prasci (mrjasci) se smejo gojiti le v dobro ograjenih zverinjakih, da nikakor ne morejo uhajati. Kdor¬ koli ugleda divje prase zunaj zverinjaka, sme je o vsakem letnem času ustreliti ali na drug način pokončati, kakor volkove, lisice ali drugo škodljivo zverjad. Ako bi se lovski lastniki ali lovci temu uprli, plačati bi morali globo 25 cekinov in povrniti vso škodo, storjeno po ubegli živali. § 4. Vsak lovski lastnik je upravičen zvrševati lovsko pravico v svojem okraji tudi glede prehajajoče divjadi, in sme loviti, streljati ali drugače pobijati divjad, katera se prikaže v njegovem okraji, na vsak način, kakor koli hoče. § 5. V lastnem lovskem okraji obstreljena ali ranjena divjad, katera uteče na tuje lovišče, ne sme se torej zasledovati, temveč je dovoljeno posestniku okraja, kamor je žival utekla, ravnati ž njo, kakor s svojo lastnino. § 6. Škripce in zanjke nastavljati in volčje jame iz¬ kopavati, dovoljeno je pač vsakemu lovskemu posestniku v svojem okraji. Da se pa prepreči vsa škoda in nesreča, morajo se postavljati pri tem taka znamenja, da jih vsakdo lahko opazi in spozna. § 7. Ako ima v kakem gozdu veliki lov druga osoba v lasti nego mali lov, umestno bode vselej, da se obe osebi do¬ govorite in lastnik velikega lova mali lov ali odkupi ali zakupi. Ce pa hoče lastnik malega lova sam uporabljati svoj lov, dolžan 55 Lovski patent leta 1786. je, vselej dogovoriti se z lastnikom velikega lova ali z njegovimi lovci, da zvršuje svojo lovsko pravico v posameznih primerih skupno z onimi, in se s tem prepreči oškodovanje velikega lova. § 8. Veliki in mali lov se smeta svobodno prodajati ali v zakup dajati. Vender se izključujeta od kupa in zakupa lovske pravice kmetski in meščanski stan, katerima bi se sicer dajala le prilika, zanemarjati gospodarstvo in obrt.*) Zaradi tega se mora tudi lov, kateri imajo mesta in trgi kot gosposko pravico, prodajati dražbenim potom najvišje ponudnikom ali pa prilično dajati v zakup; pri teh dražbah ni predkupne pravice nasproti najvišje ponudnikom. § 9. Vsakdo je upravičen uporabljati svoj gozd in seno¬ žeti po obstoječem gozdnem redu ter se nobenemu lovcu ne dovoljuje, na cesarskih loviščih kositi, živino pasti ali pri¬ svajati si brsteče drevje. § 10. Tudi glede gonje po gozdih in lokah ostaje v veljavnosti, kar predpisuje že gozdni red. Za poberanje praščja pa zaznamenujejo grajski gozdnarji ubožnim podložnikom gozdne' okraje in določijo nekaj dni na teden, razven katerih se ne samo ne sme dovoljevati poberanja praščja, temveč se tudi s- tem izgovorom nihče ne sme puščati v gozdu. § 11. Krožna oblastva imajo čuvati, da lovski posestniki ne goje v škodo občne kulture preobilo divjadi ter naj one, pri katerih zapažajo preveliko pomnožitev divjadi, po že ob¬ stoječem predpisu neizprosno prisiljajo, število primerno zmanj¬ ševati. *) Glej v tem zvezku nahajajoči se ministerski ukaz 10. sep¬ tembra 1849, drž. zak. št. 386. 56 Lovski patent leta 1786. § 12. Vsak zemljiški lastnik je upravičen . obvarovati z lesenimi ograjami ali plotovi katere koli visokosti, ali z iz¬ kopanimi jarki svoja zemljišča, ležeča v gozdih in lokah, ali zunaj njih, kakor tudi svoje gozde in loke, da ne more vanje divjad in ne napravlja škode. Vender pa ograje, plotovi in jarki ne smejo biti narejeni tako, da bi se ulavljala div¬ jad. Tudi se morajo po krajih tik voda napravljati vsakih. 500 korakov pri ograjah in plotovih vrata, da se more divjad skozi nje reševati, kadar voda hudo narašča. § 13. Vsakdo sme od svojih polja, travnikov in vino¬ gradov odganjati divjad, kakor koli si bodi. Ako se pri taki priliki bežeča žival sama rani ali pogine, lovski lastnik ni upravičen za to zahtevati odškodnine. § 14. Na setvah, obdelanih zemljiščih katere koli vrste in pred trgatvijo po vinogradih ni dovoljeno ni lovskim last¬ nikom ni lovcem, s katerim koli izgovorom loviti, goniti ali tudi le z lovskimi psi zasledovati, še celo ne z izgovorom, da sti¬ kajo po jajcih in gnjezdih fazanjih in jarebičnih. če prestopi lovski lastnik to prepoved, kaznuje se s 25 cekini, katere krožno oblastvo izterja ter izroči tistemu, na čegar zemljišči se je dogodil prestopek. Priproste lovce pa kaznuje srenjski sodnik s tridnevnim zaporom. § 15.*) Vse škode po divjačini storjene v cesarskih ali zasebnih loviščih, na poljskih pridelkih ali na sadnem drevji, morajo se podložnikom, v kolikor so trpeli škode, precej ali v rečeh ali v denarjih povračati. Zategadelj naj se vse takošne kvari prijavljajo gosposki, dokler so še vidne in razsojne. *) Glej v tem zvezku nahajoei se deželni zakon 19. maja 1889, št. 12, o povračilu škod storjenih po lovu in divjačini. 57 Lovski patent leta 1786. Gosposka da potem ceniti škodo nepristranskim možem iz iste ali iz sosedne občine in prosi krožno oblastvo za ogled. K temu ogledu pokliče krožno oblastvo pri cesarskih loviščih najbližjega cesarskega, pri zasebnih loviščih grajskega lovca tega okraja, določi, kolika je škoda in gleda na to, da dotičniki odškodnino, katero so dolžni plačati, res plačajo. § 16. Lovska pravica sploh ne sme zavirati, da vsak- teri posestnik v pospeševanje deželne kulture neomejeno upo¬ rablja svoja zemljišča, ležeča v cesarskem ali zasebnem lovišči; sme torej na njih zidati hišna in gospodarstvena poslopja, očiščevati senožeti plevela in trnja, kositi brez ovire in pasti živino o določenem času. Toda pri tem uporabljanji zemljišča se ne sme prestopati niti gozdnega reda, niti redarstvenih in varstvenih zakonov. Zategadelj je pri krožnem oblastvu vselej izprositi dovol¬ jenja, kadar se imajo zidati koče, hiše ali druga poslopja po lokah, gozdih in drugih od vasij oddaljenih mestih, kakor je itak že predpisano.*) § 17. Nasprotno se mora tudi čuvati, da se nikakor ne kratijo lovskim lastnikom njihove pravice, in zavirati na vsak način tatinski in ropski lov, kateri je v marsičem opasen celo javni varnosti. V ta namen smejo lovskega lastnika lovci streljati pse, loveče v gozdu ali na polji. Izvzeti so pa psi, katere smejo varuhi imeti, da odganjajo divjad. *) Glej stavbni red za Kranjsko z dne 25. oktobra 1875, dež. zak. št. 26. 58 Lovski patent leta 1786. § 18. Nikdo ne sme hoditi po tujem lovišči s puško, z lovnim psom ali s psom za gonjo, izvzemši če potuje po cesti ali stezi. Prestopniki te prepovedi naj se zasačijo in kaz¬ nujejo. § 19. Kdor najde divjad, ki je poginila nabodena z ro¬ govjem ali drugače poškodovana, ne sme si je prisvojiti, temveč mora to prijaviti lovskemu lastniku. § 20. Lovljenje ali streljanje tuje divjadi sploh, je, kakor zmaknenje vsake druge lastnine, tatvina. Tatinski lovci so torej v obče tatovi, s katerimi naj ravna predstoječe sodišče po kazenskih zakonih in katere naj kaznuje po vrednosti ukradene divjadi in oziraje se na to, ali se je zločin ponovil in ali se je zakrivilo vrh tega nasilstvo ali kaka kvar. § 21. Kdor je znanega mu ropskega ali tatinskega lovca prikrival, ali mu dal bivališče, mora se, če se mu to dokaže, zasačiti in izročiti sodišču, kakor tatinski lovec sam. § 22. Kavno tako se kaznuje oni, ki je dokazno ve- doma kupil divjad od tatinskega lovca. § 23. Nasprotno dobi, kdor ovadi tatinskega lovca, 12 goldinarjev darila, katere plača lovski lastnik. § 24. Kdor prižene tatinskega lovca, dobi 25 goldinarjev darila, katero talijo plačujejo tudi lovski lastniki; tim pa na¬ sprotno zapadajo globe, v katere se obsojajo prestopniki lovskih zakonov v njihovem okraji. Kmetje se kaznujejo samo telesno, ne z globami. *) *) Glej kazenskega zakona novelo z dne 15. novembra 1867, drž. zak. št. 131. 59 Lovski patent leta 1786. § 25. če se oborožen tatinski lovec ne uda na klic lovcev, temveč se jim upre, smejo nanj streljati, braneči sami sebe. § 26. Sicer se nalaga vsem oblastvom kot posebna dolž¬ nost, iskati, ugrabljati kot tatove in izročevati sodišču vse tiste, ki neupravičeni zasledujejo, lovijo ali streljajo divjad. § 27. Če je sum opravičen, da se je divja žival pobila na prepovedan način, naj se lovski lastnik obrne do krajne gosposke ali do sodnika, da ta ukrene preiskovanje po hišah, katero bi bilo morda potrebno, da se najde predmet zločina. Lovski lastniki pa nikakor ne smejo preiskavati svojevoljno, niti sami niti po svojih lovcih. § 28. Lovski lastniki so podrejeni kot taki, in v stvareh spadajočih k lovskemu zakonu, krožnim oblastvom, v pravo¬ sodnih stvareh pa svojemu rednemu pravnemu oblastvu. § 29. V obče pa imajo čuvati nad spolnovanjem tega lovskega zakona vlada, krožna oblastva, gosposke in srenjski sodniki, ter kaznovati prestopnike po okolnostih. § 30. Zategadelj tudi ces. najvišji lovni urad v prihodnje ne bode zvrševal sodnega prava o zasebnih lovih, temveč bode nadzoroval le vse ces. lovce in lovišča in v tem oziru čuval nad točnim spolnovanjem lovskih zakonov. 61 Cesarski patent z dne 7. marca 1849., veljaven za one kronovine, za katere je izšel patent z dne 7. septem¬ bra 1848., ki ureja zvrševanje lovske pravice. (Drž. zak. št. 154., leta 1849.) Mi Franc Jožef Prvi, po Božji milosti cesar Avstrijski, kralj Ogrski in Geski itd. itd. Smo uvažuje, da je vsled zemljiške odveze, izrečene z zakonom z dne 7. septembra 1848., kakor tudi iz drugih državnih ozirov, nujno potrebno urediti dosedanje razmere glede zvrše- vanja lovske pravice, sklenili po nasvetu Našega ministerskega sveta, o tej stvari nastopno določiti, ter ukazujemo za one kronovine, za katere je izšel zakon z dne 7. septembra 1848., kakor sledi: § 1. Lovska pravica na tujem zemljišči se odpravi. § 2. Dosedanji upravičenci se odškodujejo za odpravljeno lovsko pravico le v slučajih, kadar je dokazno utemeljena v vračilni pogodbi, skleneni z lastnikom obremenjenega zemljišča. Način odkupa v teh slučajih bodo določile deželne ko¬ misije, postavljene za zvrševanje zakona z dne 7. septembra 1848. § 3. Lovska tlaka in druga opravila za lovske namene se odpravijo brez odškodnine. § 4. Lovska pravica v zaprtih zverinjakih ostaje veljavna tako, kakor je bila priznana dosedaj, bodisi da so zemljišča, 62 Ces. patent 7. marca 1849 o zviševanji lovske pravice. ležeča v zaprtem lovskem okraji, lastnina lovskega lastnika ali tretjih osob. § 5. Vsakemu posestniku zvezane zemljiške celote, obse¬ gajoče najmanj 200 oralov, 1 2 ) dovoljuje se zvrševanje lova na tej lastni zemljiški celoti. § 6. Na vseh drugih, v §§ 4. in 5. ne izvzetih, v ob¬ činskih mejah ležečih zemljiščih odkaže se lov dotični občini, in sicer tedaj, ko stopi ta patent v veljavo. 3 ) § 7. Občina mora njej odkazani lov ali nerazdeljeno dati v zakup, ali zvrševati lov po zvedencih (lovcih) v to posebe najetih. 4 ) § 8. Letni čisti dohodek občinam odkazanega lova se mora koncem vsacega upravnega ali zakupnega leta razdeliti po obsegu zemljiškega posestva med vse zemljiške posestnike, na katerih zemljiškem posestvu, ležečem v občinskih mejah, občina zvršuje lov. § 9. Vsaka občina je pod globo deset do dvesto gol¬ dinarjev k. dn. odgovorna za to, da se njej odkazani lov ne uporablja drugače, nego določuje § 7. Upravna oblastva imajo na to paziti, da se spolnuje to določilo. 5 ) Zgorej na „200 oralov" določena mera površine spremenila se je v „115 hektarov". Ministerski ukaz 17. aprila 1876, drž. zak. št. 66. 2 ) Glej v tem zvezku nahajajoči se ministerski ukaz 10. septembra 1849, drž. zak. št. 386, in deželni zakon 27. septembra 1887, št. 27. 3 ) Glej v tem zvezku nahajajoči se ministerski ukaz 10. septembra 1849, drž. zak. št. 386, in onega 15. decembra 1852, drž. zak. št. 257. 4 ) Glej v tem zvezku nahajajoči se ministerski ukaz 31. julija 1849, drž. zak. št. 342. 8 ) Glej v tem zvezku nahajajoči se ministerski ukaz 10. septembra 1849, drž. zak. št. 386. 63 Ces. patent 7. marca 1849 o zviševanji lovske pravice. § 10. Lovske kvari in tatvine, storjene ali od posameznih občanov ali od vnanjih, kaznujejo se po obstoječem kazenskem zakonu. § 11. Posameznim posestnikom se pridržuje pravica za. škode, storjene jim po divjačini in lovu, zahtevati odškodnine, in se glede tega proti fizičnim in moraličnim osobam, katero so po tem patentu poklicane zvrševati lov, ravnati po obsto¬ ječih predpisih.*) § 12. Obstoječi lovsko-redarstveni predpisi ostajajo- veljavni, v kolikor ne nasprotujejo sedanjemu patentu; oblastvom pa se najstrožje naroča, jih natanko zvrševati. § 13. Lovske zakupne pogodbe, ki se ne strinjajo z določili tega patenta, razveljavijo se v dobi, določeni v § 14. Slučajne odškodninske zahteve iz tacih pogodeb se rešujejo pravnim potom. § 14. Ta patent stopi v veljavnost z dnevom, ko se razglasi. § 15. Ministroma za notranje stvari in za deželno kulturo se naroča, zvršiti ta patent. Dano v glavnem mestu 01 u m u c i dne sedmega marca, entisoč osemsto devet in štiridesetega leta. Franc Jožef s. r. Scliivarzenberg s. r. Stadion s. r. Krauss s. r. Bach s r. Cordon s. r. Bruck s. r. Thinnfeld s. r. Kulmer s. r. *} Glej v tem zvezku nahajajoči se deželni zakon 19. maja 1889, dež. zak. št. 12., o povračilu škod storjenih po lovu in divjačini. 65 Ukaz ministerstva za notranje stvari z dne 31. julija 1849., c. kr. deželnim poglavarjem Dolenje Avstrije, Moravske, češke, Štajerske, Gorenje Avstrije, Ilirske, Primorja, Tirolske, Dalmacije in Galicije, s katerim se, dogovorno z ministerstvom za deželno kulturo in rudarstvo, podajajo nekatera pojasnila patenta z dne 7. marca 1849. o zvrševanji lovske pravice. (Drž. zak. št. 342. leta 1849.) Vsled večstranskega povpraševanja pojasnuje ministerstvo za notranje stvari dogovorno z ministerstvom za deželno kulturo in rudarstvo gledč zakona, danega o zvrševanji lovske pravice dne 7. marca 1849, sledeče: 1. Zemljiška celota, katere posestnik je po § 5. ome¬ njenega lovskega zakona upravičen zvrševati lov, — je zvezana, če so zemljišča, ležeča bodisi v eni ali v več sosednih občinah, med seboj v taki zvezi, da se od enega zemljiškega dela more dospeti do druzega, ne da bi se prekoračilo tuje zemljiško posestvo; javna zvezna pota, železnice in vse, kar k njim pri¬ pada, vode itd. ne pretegujejo zemljiške celote in celo otoke se ima zmatrati za zvezane se sosednim svetom. 2. če so zemljišča, katera ne obsegajo 200 oralov *) in katerih posestniki zaradi tega nimajo na njih lovske pravice, popolnoma obkrožena od zemljiške celote, katera obsega 200 *) Mera površine ,,200oralov‘ ; spremenila se je v „115 hektarov". Ministerski ukaz 17. aprila 1876., drž. zak. št. 66. 66 Pojasnila lovskega patenta. ali več oralov, daje se posestniku večje zemljiške celote, kateri je upravičen zviševati lov, pravica, da zakupi lov v osredku (obkroženem zemljišči) pristoječ občini, pred vsakim drugim in sicer za ceno, ki je v razmerji z zakupnino, sicer za občinski lov pogojeno, ali če je ni, za zakupnino, primerno cenjeno za daljšo dobo. Ako posestnik zemljiške celote noče zakupiti lova, izgubi s tem svojo lastno lovsko pravico, ter je občina upravičena, zvrševati lov na tej zemljiški celoti, kakor na osredku. 3. Kakor mora občina zvrševati lov po zvedencih, posebe postavljenih, imajo tudi zakupniki občinskega lova isto dolžnost. 4. Za zvedence se pa ne zmatrajo le izučeni in izpitani lovci, temveč se jim morejo prištevati po sodbi sedanjih krožnih in bodočih okrajnih oblastev tudi možje, kateri dokažejo potrebno zvedenost na drug zadosten način. 5. Ko bi o načinu uporabljenja lova v kaki občini nastal razpor, ima se zakup lova vršiti potom javne dražbe. 6. Grlobe, katere nalaga lovski zakon, zapadajo ubožnemu zavodu dotične občine. To se ima primerno razglasiti. 68 Ukaz ministerstva za notranje stvari z dne 10. septembra 1849., c. kr. deželnim poglavarjem Dolenje Avstrije, Kranjske in češke, s katerim se dogovorno z ministerstvom za deželno kulturo in rudarstvo podajajo pojasnila lovskega patenta z dne 7. marca 1849. (Drž. zak. št. 386., leta 1849.) Vsled dvomov, izraženih glede novega lovskega zakona z dne 7. marca 1849. opominjam, dogovorno z ministerstvom za deželno kulturo in rudarstvo, sledeče: Glede vprašanja, kak pomen ima v lovskem zakonu beseda občina, pojasnujem: občina, zaznamenovana v § 6. lovskega zakona, pomenja do dogotovljenja novega občinskega zakona občino, kakor obstoji sedaj, in sicer glede vseh po stalnem zemljiško-davčnem katastru k tej občini odmerjenih zemljišč, v kolikor ne pripadajo zvezani, v lasti stoječi zem¬ ljiški celoti, obsegajoči 200 ali več oralov*), ali v kolikor ne leže v zaprtem zverinjaku. Določilo § 8. lovskega patenta z dne 28. februarija 1786., da se kmetski in meščanski stan izključujeta od zvrševanja lova, razveljavila je državna ustava in novi lovski zakon. *) Mera površine „200 oralov" spremenila se je v „115 hektarov". Ministerski ukaz 17. aprila 1876., drž. zak. št. 66. 69 Pojasnila lovskega patenta. Glede vprašanja, katero oblastvo ima na spolno vanjo lovskega zakona paziti in zvrševati ga, določuje § 9. zakona za to izrecno in splošno upravna oblastva; njim pristaje torej tudi preiskovanje in odločevanje tedaj, kadar se občine glede zvrševanja lova v zmislu omenjenega zakona med seboj ali s posestniki večjih zemljiških celot razpro, in se pri tem nikdo ne opira na privatnopravne razloge. Kar se tiče upravljanja lovske pravice, nanaša se ta stvar na področje občinskih upravnih organov, ter se mora razsojevati in reševati po začasnem občinskem zakonu; § 8. lovskega zakona določuje pač posebe o razdeljenji letnega čistega dohodka od lova, občinam odkazanega, sicer pa se mora upravno poslovanje v lovskih stvareh vršiti po splošnih dolo¬ čilih veljavnih za občinsko upravo. Dostavek za Kranjsko. Glede vprašanja o pašnikih odobrujem mnenje, izrečeno v poročilu, da se je z ozirom na zvrševanje lovske pravice glede pašniških lastnikov nepogojno ravnati tako, kakor glede vseh drugih zemljiških posestnikov. 71 Ukaz c. kr. ministerstva notranjih zadev 15. decembra 1852, veljaven za kronovine Avstrijansko pod in nad Anižo, Solnograško, Tirolsko, Štajersko, Kranjsko, Koroško, Goriško in Gradiškansko z. Istrijansko, Terst, češko, Moravsko, Silezijo, Galicijo in Vladimirio,. Krakovsko in Bukovinsko, zastran vživanja lovske pravice. (Drž. zak. št. 257., LXXV. del, izdan in razposlan 22. decembra 1852.)» Po zaukazu Njegovega c. kr. apostolskega Veličanstva,, prijetem z najvišjim sklepom 23. septembra 1852, da je treba, dokler postava lovstvo za terdno uravnujoča na svetlo ne pride, po upravni (administrativni) poti vse to narediti, kar zamore odstraniti napake, ki so se v deželah, kjer naj višji patent za¬ stran lova 7. marca 1849 3 j velja, zlasti glede na občinam odkazani lov (jago) godile, se ustanovi sledeče: § 1. * 2 ) Pravica lova (jage) na zemljiških posestvih, ktere so občinam (soseskam, komunom) po § 6. najvišjega lovskega patenta 7. marca 1849 odkazane za lov, ali ktere so njih lastnina, se ne sme, razun primerleja omenjenega v § 10. tega ukaza, za naprej drugači vživati, kakor le po dajanju v zakup ali štant, ktero politična okrajna oblastnija opravlja. *) Drž. zak. št. 154 leta 1849. 2 ) Glej deželni zakon 27. septembra 1887 št. 27., v tem zvezku.. n Zvrševanje lovske pravice. Min. ukaz, 1852. § 2. V zakup (štant) se pa daje lov z očitnim izklicom (na dražbi) in sicer pravilno v uredskem mestu politične okrajne gosposke. Razpis dražbe naj se, če je mogoče, razglašuje tri mesce pred iztekom poprejšnega zakupa z očitnim naznanilom,, nabitim na nredišu omenjene oblastnije, po okolšinah pa tudi, s še bolj razširjenim oznanjenjem. § 3. Samo tistemu se sme dopušati, da lov v zakup vzame, zoper kterega ni v tej zadevi nobenega pomislika (suma).. Občina ali soseska kakor takošna ne more lova v zakup jemati, in vse zakupne (štantne) pogodbe so neveljavne, po kterih bi se ona hotla temu predpisu utegniti. § 4. Danje v zakup je podverženo poterjenju politične okrajne gosposke. § 5. Ako takošnega lova ni moč v zakup oddati, je dolžnost politične oblastnije, napraviti, kar je sicer primerno; toda občina nikakor ne more lova sama opravljati. § 6. čas zakupa se mora pravilno tako odločevati, da, ni krajši od pet let, in samo iz znamenitih vzrokov je dopušeno, ga nižje postaviti, nikoli pa ne spod treh let. § 7. Zakupnik (štantnik) lova mora dveletni znesek za¬ kupnine (štantnine), ktera naj se vsigdar v dnarjih ustanov- Ijuje, naprej plačati; polovica tega zneska velja za zagotovšino (poročino), druga polovica pa za zakupšino pervega leta. Za- gotovšina se pa zamore tudi vlagati z deržavnimi dolžnimi pismi, kterih vrednost se rajta po borsnem kursu tistega dneva, kterega so bile vložene. § 8. Zakupnik mora letno zakupšino vselej štiri tedne, preden se vsako zakupno leto prične, naprej odrajtati; če tega ne stori, se z njegovimi stroški in na njegovo nevarnost nova zakupna dražba napravi. § 9. Zagotovšino in zakupšino je plačevati pri davkarskem nredu. V štirih tednih po preteklem času zakupa se znesek zagotovšino, kolikor se ne vzame za kako povračilo ali kazen, na nakaz politične oblastnije zakupniku izroči. 73 Zviševanje lovske pravice. Min. ukaz, 1852. § 10. Izjemno, in kadar zakup sam zadostuje pogojem, v tem ukazu izrečenim, zamore politična okrajna gosposka že obstoječe zakupne pogodbe, po tem ko je dotično občino za¬ slišala, tudi brez očitne dražbe po predpisu tega ukaza podaljšati. § 11. Kar se tiče deljenja letnega čistega dohodka iz lova, je ravnati po tem, kar veleva § 8. najvišjega lovskega patenta 7. marca 1849. § 12. V zakup vzeti lovi se brez privoljenja politične oblastnije ne smejo ne deloma, ne celi v podzakup ali drugim ljudem za kako povračilo v dnarjih ali s prideržanim delom lovskih dohodkov prepušati, ker je sicer taka pogodba neve¬ ljavna in vdeleženci kazni zapadejo. Ravno tako je treba dovoljenja politične oblastnije za zamenjo posamskih kosov lovskih okolij, kterih meje skup za¬ devajo. § 13. Zakupniki lova, kakor tudi v § 5. naj višjega lov¬ skega patenta 7. marca 1849 v misel vzeti zemljišni posestniki morajo pod lastno odgovornostjo za občuvanje lova izučene lovce (jagarje) ali saj take zvedene ljudi, ktere je politična oblastnija najšla dobre za to, postaviti, in omenjeni gosposki naznaniti. § 14. Z dovoljenjem politične oblastnije zamore biti tudi sam lastnik lova (zemljišni lastnik ali pa zakupnik lova) za zvedenega čuvaja ali nadglednika. § 15. Za ta izkaz (§§ 13. in 14.) se sedanjim imetnikom lova postavi doba treh mescov od dneva, kterega se ta ukaz razglasi. Ako izkaza ne dajo, je samolastne posestnike lova s primernimi spolnitnimi sredstvi k temu primorati; kar se pa tiče zakupnikov lova, je treba preči zakup razdreti, in lov na njih nevarnost in stroške na novo v zakup dati. 74 Zviševanje lovske pravice. Min. ukaz, 1852. § 16. Iz kakega privatnopravnega imena ni moč vgo- varjati zoper izveršbo odločb, v tem ukazu danih. § 17. Nikdo nima pravice, v lastnem ali tujem imenu lov (jago) opravljati, kdor ni po najvišjem patentu 24. oktobra 1852 *) (§§ 14. in 19.) dobil dovoljenja, lovsko orožje nositi. § 18. Politična oblastnija naj kaznuje vsakterega. ki te predpise kakor si bodi prestopi ali se jim utegne, v dnarjih od 25 do 200 gld. k. dn., kteri pripadejo ubožnici kraja, kjer se je prestop storil. Ako se dnarna kazen, ktero bi komu prisoditi bilo, samo po sebi ali zavoljo krivcovih razmer iztirjati ne more, naj se premeni v kazen zapora in sicer na en dan vsacih pet gol¬ dinarjev. Bach s. r. *) Dež. zak, št. 386, leta 1852., v tem zvezku. 76 Zakon z dne 27. septembra 1887. L, s katerim se prenarejajo nekatera zakonita določila o zvrševanji lovske pravice. (Dež. zak. št. 27., XX. del, izdan in razposlan 23. novembra 1887.) S pritrditvijo deželnega zbora Svoje vojvodine Kranjske ukazujem tako: § 1. Zakupna doba za občinske love, katere je po do¬ ločilih §§ ,1. in 2. ministerskega ukaza z dne 15. decembra 1852. leta (drž. zak. št. 257) po javni dražbi dati v zakup, mora trajati praviloma 5 let. Samo izjemoma se sme ta doba po zaslišanji dotične občine povišati na najdaljšo dobo desetih let. Kadar se lovske zakupne pogodbe podaljšujejo po ne- dražbeni poti, sme se to po zaslišanji občinskega zastopa zgo¬ diti le na najdaljšo dobo petih let, nad pet do deset let pa se sme zakup podaljšati samo s privolitvijo občinskega zastopa. § 2. Ako med dobo zakupa občinskega lova (§ 1.) na¬ stopijo premembe v zemljiškem posestvu, ležečem v mejah ob¬ činskega ozemlja, vsled katerih prememb se posamezne, z dru¬ gimi občinsko-lovskimi zemljišči skupno v zakup dane parcele prostorno združijo v zemljiško celoto najmenj 115 hektarov = 200 oral, ali pa se pridružijo takšnemu zemljišču, katero po § 5. cesarskega patenta z dne 7. marcija 1849. 1. (drž. zak. št. 154) že ima svojo lovsko pravico, tedaj je, dokler ne preteče občinsko-lovski zakup, zvrševanje svojelovske pra¬ vice na novo postali zemljiški celoti, oziroma na parcelah, katere so se združile z že obstoječim svojelovskim zemljiščem, ustavljeno, in lov glede teh zemljišč je odkazan občini. 77 Zvrševanje lovske pravice. Zakon 1887. § 3. Ta zakon stopi v veljavnost z dnevom, ko se raz¬ glasi v deželnem zakoniku. § 4. Zvršitev tega zakona je naročena Mojima ministroma za poljedelstvo in za notranje stvari. V Budim-Pesti, dne 27. septembra 1887. 1. Franc Jožef s. r. Falkenliayn s. r. Taaffe s. r. 79 Zakon z dne 17. aprila 1884, s katerim se uvajajo lovske karte za vojvodino Kranjsko. (Dež. zak. št. 9., V. del, izdan in razposlan dne 16. maja 1884.) Po nasvetu deželnega zbora Moje vojvodine Kranjske ukazujem tako: § 1. V vojvodini Kranjski ne sme lovit hoditi nihče,, kdor nima od pristojnega oblastva na Kranjskem izdane lovske karte; samo v ograjenih loviščih se sme loviti brez nje. § 2. Izdati lovsko karto pristoji političnemu oblastvu prve stopnje, v Čigar uradnem okoliši ima tisti, ki prosi zanjo,, svoje vsakokratno stanovišče, in lovske karte sme zgoraj o- menjeno oblastvo izda vati tudi tujim, ne na Kranjskem sta¬ nujočim osobam. § 3. Lovska karta, za katero je plačati 3 gld. pristoj¬ bine, veljavna je za jedno leto. § 4. Posestnik lovske karte mora taisto vselej, kadar lovi, pri sebi imeti ter jo pokazati varnostnim organom, ako. to zahtevajo. Ta lovska karta velja samo za Kranjsko in samo za. tisto osobo, na katere ime je izdana. § 5. Lovska karta sama na sebi še ne daje pravice loviti. Predno tedaj dotično oblastvo izda lovsko karto, mora se prepričati, da je prosilec že dosegel pravico loviti. V dokaz pravice loviti, zadostuje tudi, da dotičnik po¬ kaže povabilo na lov, vročeno mu od lastnika ali zakupnika lova. 80 Zakon, s katerim se uvajajo lovske karte. § 6. *) Oproščeni so, da ne plačujejo pristojbine za lovsko karto: priseženo lovsko nadzorno osobje med časom svoje službe, učenci nižjih gozdarskih šol in gozdarski prak- tikantje med časom svojega šolanja, oziroma učenja. § 7. Lovske karte je izdavati po obrazci A, ki je pri- dejan temu zakonu.. § 8. Izdanje lovske karte je odrekati: a) tistim, ki ne dokažejo, da imajo pravico loviti; b) nedoletnim, potem gozdarske šole dijakom, gozdarskim učencem in pomočnikom, ako ne prosijo zanjo pri prvih njih očetje ali varuhi, pri drugih šolsko vodstvo, in pri poslednjih njih učni gospodar ali gozdnega okraja vodnik; c) delavcem, ki delajo za dnino, in ubogim, ki dobivajo podporo iz dobrodelnih zavodov ali iz občinskih novcev; d) na umu bolnim in pijancem; e) za pet let po preteku kazenske dobe onemu, ki je bil za krivega spoznan hudodelstva zoper varnost osobe ali lastnine; f) za tri leta po preteku kazenske dobe onemu, ki je bil po § 335. kazenskega zakona za krivega spoznan pre- greška zoper varnost življenja s tem, da je neprevidno ravnal s strelnim orožjem, ali prestopka tatvine ali so¬ udeležbe pri tatvini; g) za dve leti onemu, ki je bil večkrat kaznovan zavoljo premišljenega prestopka zakona o varstvu divjaščine ali zavoljo prestopka tega zakona. § 9. Lovsko karto je odvzeti, ne da bi se povrnila zanjo plačana pristojbina, ako o tistem, ki jo ima, nastopi *) § 6. se je prenaredil z deželnim zakonom 24. junija 1889, št. 16, stran 83 tega zvezka. 81 Zakon, s katerim se uvajajo lovske karte. ali se dozve jeden zgoraj navedenih izključevalnih uzrokov (§ 8.). § 10. 0. kr. žandarmerija, občinski varnostni organi in priseženo lovsko nadzorno osobje imajo dolžnost neposredno čuvati nad določili tega zakona ter naznanjati prestopke zoper njega. § 11. Z globo od 5 do 50 goldinarjev se kaznuje: 1. kdor ravna zoper predpise tega zakona ; 2. kdor zlorabi lovsko karto s tem, da si preskrbi tujo lovsko karto in se tiste poslužuje, ali da svojo lovsko karto komu drugemu v porabo prepusti. Kadar bi globa ne bila izterjiva, izpremeniti jo je v za¬ porno kazen in določiti je za vsakih pet goldinarjev po jeden dan zapora. § 12. Pristojbinski zneski za lovske karte, ki se odraj- tujejo deželni blagajnici, teko v deželni kulturni zaklad. Globe zapadajo ubožnemu zakladu tiste županije, v kateri se je prestopek storil. § 13. Preiskovanje in kaznovanje zaradi prestopka tega zakona pristoji onemu političnemu oblastvu, v čigar okoliši se je zgodilo kaznivo dejanje. § 14. O pritožbah zoper naredbe, izdane na podstavi tega zakona, razsoja c. kr. deželna vlada na Kranjskem in po dalnjem pritožnem potu e. kr. ministerska sodna stopnja. Zoper soglasne razsodbe in kazenske prisodbe ni nobene pritožbe več. § 15. Kaznivost v tem zakonu navedenih prestopkov za¬ stara v treh mesecih od storjenega prestopka, ako prestopnik od tedaj ni bil pozvan na odgovor. 82 Zakon, s katerim se uvajajo lovske karte. § 16. Ta zakon o lovskih kartah stopi v veljavo trideset dnij po tem, ko je bil razglašen v deželnem zakoniku. § 17. Mojima ministroma notranjih stvarij in poljedelstva se naroča tega zakona zvršitev. V Beču dne 17. aprila 1884. Franc Jožef s. r. Taaffe s. r. Falkenhayn s. r. Obrazec A. Lovska karta veljav n a za Kr a n j s k o. Za gospoda ki stanuje v (na) Veljavna od.do. (L. S.) C. kr. okrajno glavarstvo .dne. A tergo: prepovedani lovski čas po zakonu za Kranjsko s dne 83 Zakon z dne 24. junija 1889, veljaven za vojvodino Kranjsko, s katerim se prenareja zakonito določilo o tistih, ki so oproščeni, da ne plačujejo pristojbine za lovsko karto. (Dež. zak. št. 16., VIL kos, izdan in razposlan 8. avgusta 1889.) Po nasvetu deželnega zbora Svoje vojvodine Kranjske ukazujem tako: Člen I. § 6 zakona z dne 17. aprila 1884. leta, dež. zak. št. 9. je v svoji dozdanji besedi razveljavljen in se mora odslej glasiti tako: § 6. Oproščeni so, da ne plačujejo pristojbine za lovsko karto: za varstvo lova neizogibno potrebno zapriseženo nadzorno osobje, učenci nižjih gozdarskih šol in gozdarski vajenci (prak- tikantje) med dobo svojega šolanja, oziroma učenja. Politično okrajno oblastvo določi z ozirom na razsežnost in na talne razmere lovskega ozemlja, kakor tudi z ozirom na večjo ali manjšo nevarnost poškodbe dotičnega lova po dogovoru z deželnim odborom za vsako lovsko ozemlje občine, kakor tudi za vsako samosvoje lovsko ozemlje zemljiškega posestnika največje število lovskega nadzornega osobja, ki je oproščeno, da ne plačuje pristojbine za lovsko karto. Ako se v tem oziru ne dogovorita politično okrajno oblastvo in deželni odbor, pristaja konečnoveljavna razsodba političnemu deželnemu oblastvu. Zakon, s katerim se uvajajo lovske karte. Člen II. Ta zakon stopi v veljavnost z dnem, ko se razglasi. Člen ni. Mojima ministroma za poljedelstvo in za notranje stvari je naročeno zvršiti ta zakon. Na Dunaji, dne 24. junija 1889. 1. Franc Jožef s. r. Taaffe s. r. Falkenhayn s. r. 85 Razglasilo c. kr. deželne vlade za Kranjsko z dno 9. marcija 1888. leta, št. 2555, da so lovske karte podvržene koleku. (Dež. zak. št. 7., V. kos, izdan in razposlan 23. marca 1888.) Sklicuje se na razpis visokega c. kr. finančnega rnini- sterstva z dne 28. novembra 1887. 1., št. 37229, ki je bil izdan na c. kr. finančno vodstvo za Kranjsko in na dogovorno z omenjenim ministerstvom izdani razpis visokega e. kr. po¬ ljedelskega ministerstva z dne 1. marcija 1888. 1., št. 255/21, razglaša se to: Lovske karte so koleku podvržene, in sicer: 1. ako se izda vajo od okrajnega glavarstva, po tarifni številki 116 a, aa cesarskega patenta z dne 9. februvarija 1850. 1. koleku po 1 gld.; 2. ako se izdavajo od mestnega magistrata ljubljanskega po tarifni številki 116 a, bb imenovanega cesarskega patenta koleku po 50 kr.; 3. ako se izdavajo za službeno osebje, zaznamenovano pod tarifno številko 116 b navedenega cesarskega patenta, kateremu osebju je izročeno lovsko nadzorstvo, koleku po 15 kr, Obnovitev ali zopetna izdatba lovskih kart je podvržena tisti pristojbini, kakor prva izdatba. Pismene ali ustne, toda v zapisnik vzete prošnje za iz- datvo lovskih kart so podvržene koleku po tarifni številki 43 a 2 zakona dne 13. decembra 1862. 1., št. 89, drž. zak.*) Lovske karte se smejo pa tudi samo na ustno prošnjo, ne da bi se o tem spisal zapisnik, na novo izdavati ali ob¬ navljati in v tem slučaji ni plačevati nobenega vložnega ali zapisnikovega koleka. *) To je: koleku po 50 kr. 87 Ukaz c. kr. ministerstev notranjih zadev in pra¬ vosodja 2. januarja 1854, veljaven za kronovine Avstrijansko pod in nad Anižo, Salcburško, Ti¬ rolsko, in Vorarlberžko, Štajersko, Kranjsko, Koroško, Goriško z Gra- diškanskim, Istrijo in Terstom, češko, Moravsko, Siležko, Gališko in Vladimirsko, Krakovsko in Bukovinsko. zastran pripušene zaprisežbe gojzdnaijev ali logar¬ jev in lovskih nadglednikov za lovsko službo. (Drž. zak. št. 4, I. del, izdan in razposlan 10. januarja 1854.) Da se pravica do lova ali jage bolj ovarje pred krivičnim prikrajšovanjem, zlasti pred zverokradniki in lovskimi prestopniki, ukazuje se po oblasti od Njegovega c. kr. apostolskega Veli¬ čanstva cesarja z najvišjim sklepom 1-5. decembra 1853 prejeti: § 1. Politična gosposka ima gojzdnaije ali gojzdne čuvaje (logarje, borštnarje), ki se po predpisu § 13. ukaza minister- stva notranjih zadev 15. decembra 1852, drž. zak. št. 257, postavljajo tudi za čuvanje nad lovom (jago) in se tej gosposki naznanjajo, po zaprošnji tistega, kteri jih je postavil, za lovsko službo v celi njim izročeni lovski okrajni v prisego jemati, in sicer: a) poznej samo za lovsko službo, ako so za gojzdnarsko (borštnarsko) službo po veljavnih postavah že prisegli; b) za gojzdnarsko in lovsko službo na enkrat, če še niso bili prisegli za gojzdnarsko službo. 88 Zaprisežba za lovsko službo. Zaprisegajo se v primerleju pod a) po priloženi prisegi, v primerleju pod b) pa po prisegi v dokladi k gojzdni postavi razglašeni, v kteri je treba takrat za besedama „gojzdno lastnino" postaviti „in lovsko pravico". § 2. Ako ima za lov (jago) namenjeni svet tako lego, da po § 13. ukaza ministerstva notranjih zadev 15. decembra 1852, drž. zak. št. 257, postavljeni, in politični gosposki na¬ znanjeni lovski čuvaji (nadgledniki) ne morejo opravljati tudi logarske službe, je dopušeno jih samo za lovsko službo za- prisegati, če so izučeni lovci ali jagarji, in v edini službi tistega, ki ima lov (kakor gruntni posestnik ali pa po zakupu ali štantu). V tem primerleju jih zapriseguje politična, po § 1. oblastna gosposka in sicer po priloženi prisegi. § 3. Ljudje za gojzdnarsko in lovsko službo (§ 1.) ali samo za lovsko službo (§ 2.) zapriseženi se tudi v lovski službi čislajo za javno ali očitno stražo, vživajo tudi v tej službi vse v postavah uterjene pravice, ktere gredo v § 68. kazenske po¬ stave omenjenim gosposkinim osebam in civilnim (nevojaškim) stražam, in imajo oblast, tudi v lovski službi nositi navadno orožje, kterega se pa smejo le v pravični silobrani poslužiti. § 4. Da se bodo čuvaji za lovsko službo zapriseženi lahko poznali, in za javno stražo čislali, morajo, kadar so na lovski službi, po § 54. gojzdne postave predpisano službeno obleko nositi, ali saj za znamenje kaj tacega na glavi ali kako prevezo na roki imeti, da jih je spoznati, kar se pa. mora v okraju (kantonu) občno razglasiti.*) Vsakdo je dolžan storiti, kar oni v službi ukažejo, ali oni morajo tudi ojstro odgovor dati, če bi zoper postave ravnali. *) Glej dež. zak. št. 28 in 29 leta 1887, stran 41 in 44 tega zvezka. 89 Zaprisežba za lovsko službo. Prisega. Prisegam, da bodem nad lovsko pravico (nad pravico jage), ktera je meni zaupana v nadgled, vselej kolikor bo mo¬ goče skerbno in zvesto cul, in jo varoval, da bom vsacega, kteri bi kakorsikolj bodi skušal, jo poškodovati, ali jo v resnici poškodoval, ne glede na osebo (peršono), po svoji vesti ovadil (naznanil), če bo treba, po postavi rubil ali prijel, da ne bom po krivem tožil ali v sum postavljal nikoga, ki bi bil nedolžen, da bodem vsako škodo, kolikor bo mogoče, odvernil, in storjene poškodbe, kakor naj bolj vem in po svoji vesti, naznanjal in cenil, in se poganjal za-to, da se po postavi popravijo; da se dolžnostim, ki so mi naložene, brez vedi in dovoljenja svojih višjih, ali brez neogibljive zaderžbe ne bom nikoli odtegnil, in da bom od blaga, ki bode meni izročeno, vsigdar kakor gre račun (rajtengo) dajal, kakor resnično mi Bog pomagaj! 90 Ukaz c. kr. ministerstev notranjih in pravosodnih zadev od I. julija 1857, veljaven za vse kronovine, v kterih ima moč gojzdna postava od 3. de¬ cembra 1852, ki naznanja, kake lastnosti mora imeti, kdor želi, da bi bil v prisego vzet za službo gojzdnarja in lovskega varlia. (Drž. zak. št. 124, XXVII. del, izdan in razposlan 8. julija 1857.) Ker je za občne zadeve silno potreba, da se z zaprisego za gojzdnarsko ali logarsko službo po §§ 53. in 54. gojzdne postave od 3. decembra 1852*), in z zaprisego za službo lovskega varlia po §§ 3. in 4. ukaza ministerstev notranjih in pravosodnih zadev od 2. januarja 1854 (št. 4 deržavnega zakonika) združene bistvene pravice dodeljujejo samo popolnoma zanesljivim ljudem, ukazuje se na podlagi od Njegovega e. k. apostolskega Veličanstva z Najvišjim sklepom od 14. junija 1857 prejete oblasti: Splošne potrebnosti za zaprisego: § 1. Za službo gojzdnarja ali logarja in pa lovskega varlia smejo politične gosposke zaprisegati samo ljudi neoma- dežanega obnašanja. *) Drž. zak. št. 250 leta 1852. 91 Lastnosti za prisežbo o lovski službi. Posebne potrebnosti. § 2. Posebej je še potreba za zaprisego logarja in lovskega varha ali: a) da je kdo z dobrim uspehom opravil deržavno preskušnjo za logarje in za tehnično pomočno osebje, ali pa b) da je 20. leto izpolnil. Izveržni vzroki. § 3. Ako je kdo bil zavolj hudodelstva, zavolj pregreška s silo zoper osebo kacega človeka doprinešenega, ali zovolj ravno tacega prestopka, dalje zavolj pregreška ali prestopka iz lakomnosti izvirajočega ali očitnim dobrim šegam nasprotnega kriv spoznan ali pa samo za to odvezan, ker zoper njega ni bilo dovelj dokazov, kakor tudi, ako je kdo zavolj prestopa kake druge postave bil po obsodbi vsaj šest mescov zapert, ne sme biti zaprisežen za službo logarja in lovskega varha, če politična deželna gosposka posebej ne dovoli, kar ima samo v primerljejih zelo ozira vrednih storiti. § 4. Zaprisega se sme komu odreči. ker je njegova opaznost in pomnjivost slaba, ker je nagnjen k pijanstvu, k igri, k pretepanju in nerednemu obnašanju, ker se more sumiti, da bo podkupljiv ali da utegne kontrabant nositi, sploh ker ima take telesne ali dušne slabosti (hibe) na sebi, da po sprevidu gosposk bi bil manj pripraven ali pa celo nepripraven za opravljanje službe gojzdnega in lovskega varha s pravico gosposkine osebe in civilne straže. § 5. Osebe za službo gojzdnega in lovskega varha v prisego vzete zgube po postavi z zaprisego prijete pravice gosposkine osebe in civilne straže, kakor nastopi kak v § 3. omenjenih izveržnih vzrokov 92 Lastnosti za prisežbo o lovski službi. Sicer pa se sme po odločbah § 4, če poznej nastopi kaka telesna ali dušna slabost, zguba teh pravic dosoditi. § 6. Najnižje politične gosposke, postavljene za zapri- seganje gojzdnih in lovskih varhov, razsojujejo tudi, ali se ima kdo k zaprisežbi pripustiti in ali zgubi pravice po zapri- sežbi prejete. (§ 5.) Zoper te razsodbe je dopušena pritožba po odločbah § 77. gojzdne postave. § 7. Vsacemu, kdor je bil vzet v prisego za službo logarja in lovskega varha, mora se izročiti pismeno poterjenje opravljene prisege, ki mu bo za izkaz. § 8. Najnižje politične gosposke morajo deržati natančne zapiske od vseh zapriseženih logarjev in lovskih varhov, kar jih je v njih okraji, in te zapiske vedno v razvidnosti imeti. Službodavci ali njih namestniki so pod kaznijo za red od 2 gld. do 10 gld. k. d. dolžni, vsako premembo v stanu svojih služabnikov, zapriseženih za gojzdne in lovske varhe, vsaj v šestih mescih zadevni politični gosposki naznaniti. 93 Ukaz ministerstva za poljedelstvo od 14. junija 1889, o preskušnji za lovsko in lovopazno službo. (Drž. zak. št. 100., kos XXXVIII., izdan in razposlan 25. junija 1889.} § 1. Kandidatje, kateri žele oblastvenega pričala o svoji strokovni sposobnosti za lovsko in lovopazno službo, morajo- opraviti preskušnjo, ki se s tem ureja. Da se k nji pripuste, morajo dokazati: 1. da so dopolnili 18. leto svoje dobe; 2. da so bili praktično uporabljani v lovski službi naj- menj eno leto. § 2. Prošnje, da se kedo pripusti k preskušnji, morajo se najkesneje do 31. dne julija meseca tistega leta, v katerem kedo hoče preskušnjo opraviti, zadati pri političnem deželnem oblastvu, katero je po kandidatovem bivališči pristojno. Vsak kandidat naj priloži svoji prošnji: krstni ali rojstveni list in pa spričalo o praktični uporabi, ki se zahteva v § 1., št. 2. § 3. Politično deželno oblastvo razloča o pripuščenji k preskušnji. Zapovedana praksa se sme dokončati tudi po roku za, vlaganje prošenj, vendar mora biti dokončana pred rokom, po¬ stavljenim za preskušnjo, ter se mora dokazati preskuševalni komisiji. Tiste osebe, ki so bile obsojene zaradi hudodelstva ali zaradi prestopka tatvine ali ponezveščenja, zaradi udeležbe pri teh ali zaradi prevare (goljufije) ali pregreškov, oziroma pre¬ stopkov, navedenih v § 1. zakona od 28. maja 1881 (drž. zak. 94 Preskušnja kandidatov za lovsko in lovopazne službo. št. 47) ali v § 1. zakona od 25. maja 1883 (drž. zak. št. 78), ne pripuščajo se k preskušnji tako dolgo, dokler traja v za¬ konu od 15. novembra 1867 (drž. zak. št. 131) ustanovljena doba. § 4. Preskušnja se vrši vsako leto pri preskuševalni komisiji, katera je v zmislu ukaza od 11. februvarja 1889 (drž. zak. št. 23) sestavljena za državno preskušnjo o gozdo- pazni in gozdnotehniSni pomočni službi. Ako v deželi posluje več takih preskuševalnih komisij, naj se posamezni kandidatje za preskušnjo o lovski in lovo- pazni službi odkazujejo preskuševalni komisiji tistega kraja, kateri je njih bivališču najbliži. Kadar se v kaki deželi preskušnja za gozdopazno in goz¬ dnotehnično pomočno službo ne vrši, ker kandidatov ni, od- kazati je kandidate za preskušnjo o lovski in lovopazni službi drugemu političnemu oblastvu, kjer se vrši preskušnja za go¬ zdopazno in gozdnotehnično pomočno službo. § 5. Pri preskušnji za lovsko in lovopazno službo izpra¬ šuje tisti preskuševalni komisar, kateremu je pri državni pre¬ skušnji za gozdopazno in gozdnotehnično pomočno službo na¬ loženo izpraševanje o predmetih, ki so v ukazu od 11. februvarja 1889 (drž. zak. št. 23) našteti v skupini II. Prvosednik ravna vso preskušnjo; on, kakor tudi drugi preskuševalni komisar, ima pravico, dajati prašanja. § 6. Preskušnja se vrši po državni preskušnji za gozdo¬ pazno in gozdnotehnično pomočno službo in kolikor mogoče v stiku ž njo. Dan in uro, kedaj se je kandidatom zglasiti pri prvo- sedniku, mora jim politično deželno oblastvo dati o pravem času na znanje. Preskušnja je pismena in ustna ter se vrši v zaprtem prostoru. Ko se začenja preskušnja, naj kandidatje prvosedniku po primernem potu izkažejo svojo istost, dalje v slučaji § 3., 95 Preskušnja kandidatov za lovsko in lovopazno službo. odstavka 2., da so dovršili prepisano prakso in položili pre- skušnino ali da so je oproščeni, ter naj mu predado kolek za. pričalo, kakoršen je prepisan. § 7. Predmeti preskušnje so: 1. lov, to je znanje lovnih živali in kako katera živi, različnih načinov, kako se te živali streljajo in love, lovcem v svojem poslu navadnih imen, naposled zakonitih prepisov, ki se tičejo lova in veljajo v deželi, v kateri stanuje kandidat; 2. znanje v deželi, kjer kandidat stanuje, veljavnih pre¬ pisov o pravicah in dolžnostih, katere imajo pazniki. § 8. Za pismeno preskušnjo daje prvosednik po dve prašanji. Pismena preskušnja traja eno uro najdalje. Prvosednik in preskuševalni komisarji naj pismene iz¬ delke pregledajo še tisti dan, ko je bila preskušnja. V ostalem se zmiselno uporabljajo določila § 38., ozi¬ roma 12., ukaza od 11. februvarja 1889 (drž. zak. št. 23). § 9. Ustna preskušnja se začenja, ako le mogoče, dan po pismeni preskušnji, in prvosednik naj za ta dan ustanovi trajno dobo ustne preskušnje. V naslednjih dneh ne sme pre¬ skušnja trajati čez osem ur na dan. Ustna preskušnja je javna. Kandidate je preskuševati po abecednem redu. Preskuševanje vsakega kandidata traja pol ure. § 10. Glede klasifikacije in njenega razglasa se uporab¬ ljata tudi pri preskušnji za lovsko in lovopazno službo §§ 40. in 41. ukaza od 11. februvarja 1889 (drž. zak. št. 23). § 11. Tisti kandidatje, ki so opravili preskušnjo vsaj z dovoljnim uspehom, dobivajo prepisoma kolkovano, po obrazcu J. 96 Preskušnja kandidatov za lovsko in lovopazno službo. izdano pričalo, katero podpišejo prvosednik in komisarji in podpečatijo s pečatom preskuševalne komisije, uporabljanim za državno preskušnjo o gozdopazni in gozdnotehnični pomočni službi. Oni kandidatje, ki preskušnje niso dostali, dobivajo po obrazci JB izdano priznanilo o tem, kako se jim je izšla preskušnja. Pričujočim kandidatom naj prvosednik pričalo ali pri¬ znanilo s prilogami njihovih prošenj za pripuščenje, oziroma s kolkom za pričalo preda tedaj, kadar po § 10. vrši razglas, nepričujočim pa naj to dopošlje po političnem oblastvu prve stopinje. § 12. Ponovitev preskušnje ni omejena in se mora vršiti v rednih preskuševalnih rokovih, h katerim se je oglašati po § 2. V pričalu ni postaviti na videž, da je preskušnja bila ponovljena. § 13. O celem presknševanji je narediti zapisnik po § 45. ukaza od 11. februvarja 1889 (drž. zak. št. 23) s primerno uporabo obrazca, ki je tam prepisan. Zapisnik naj se vpošlje političnemu deželnemu oblastvu, ako treba po okrajnem glavarstvu. Politično deželno oblastvo naj na podlagi zapisnika o preskušnji naredi razpredelen pregled po obrazci C*) in ga pošlje ministerstvu za poljedelstvo. § 14. Vsak kandidat mora, predno se začne preskušnja, oziroma ponovljena preskušnja, položiti pri dotični c. kr. deželni izplačevalnici ali pa pri dotičnem davčnem uradu, če se pre¬ skušnja vrši pri kakem okrajnem glavarstvu, 5 gld. preskušnine ter izročiti prvosedniku preskuševalne komisije (§ 6.) dotično pobotnico, katero je priložiti zapisniku o preskušnji. *) Obrazce A, 11, C glej v drž. zak. 1. 1889., stran 346—348. 97 Preskušnja kandidatov za lovsko in lovopazno službo. Po bivališči kandidata pristojno politično deželno oblastvo ga sme v posebnega ozira vrednih slučajih oprostiti od cele preskušnine ali njene polovice. Prošnjo za oproščenje naj kan¬ didat zada ob enem s prošnjo za pripuščenje k preskušnji, vendar vsako posebe. Ubožnost kandidata, in če so ga tretje osebe zakonito dolžne vzdržavati, tudi uboštvo teh oseb, treba je izkazati s pričalom ubožnosti, katero izda županstvo po¬ slednjega bivališča. V prošnji za oproščenje in v pričalu ubožnosti je na¬ vesti in potrditi one razmere, s katerim se uboštvo obrazloži. Političnemu deželnemu oblastvu je na voljo dano, da v posameznih slučajih prosilcu za oproščenje naloži po svoji »pre¬ vidnosti še kake nadaljne izkaze o njegovem uboštvu, ali pa •da si jih uradoma priskrbi. Oprostilo od cele ali polovične preskušnine se sme samo pod ravnokar omenjenimi pogoji prositi in dodeljevati tudi za, ponovne preskušnje. § 15. Glede pristojbin članom preskuševalne komisije in glede upravnih troskov se uporabljajo tudi za preskušnjo o lovski in lovopazni službi določila §§ 47. in 48. ukaza od 11. februvarja 1889 (drž. zak. št. 23). § 16. Pričalo o dostani preskušnji za lovsko in lovopazno službo ne oproščuje tistega, kateri bi hotel dodatno opraviti preskušnjo za gozdopazno in gozdnotehnično pomočno službo, od poslednje preskušnje v vsem njenem obsegu, kakor je pre¬ pisan v § 37. ukaza od 11. februvarja 1889 (drž. zak. št. 23). . Nasprotno velja pričalo o dostani državni preskušnji za gozdopazno in gozdnotehnično pomočno službo ob enem tudi za oblastveno pričalo o strokovni sposobnosti za lovsko in lovopazno službo. § 17. Ta ukaz zadobi moč dne 1. julija 1889. 99 Postava od 16. junija 1872, o uradnem stanji stražarskega osebja, postavljenega v obrambo posameznim oddelkom zemljedelstva. (Drž. zak. št. 84, XXXIV. kos, izdan in razposlan 25. junija 1872.) S privolitvijo obeh zbornic državnega zbora ukazujem tako: § 1. Ako se na podlogi deželnih zakonov posebno stra¬ žarsko osebje postavi v obrambo posameznim oddelkom zemlje¬ delstva, kakor so: poljedelstvo, gozdarstvo, rudarstvo, lovstvo, ribarstvo ali drugačne pravice na vodah, naj, kar se tiče urad¬ nega stanja semkaj spadajočih stražnikov (paznikov, čuvajev i. t. d.), ako jih je politično okrajno oblastvo potrdilo v njih uradu in vzelo v prisego, brez kacega razločka, ali so v javnih ali v zasebnih (privatnih) službah, naslednja določila toliko veljajo, kolikor o tem nij utesnilnih naredeb v tistih ukazih, kateri stražnikom v red devajo področje. § 2. Stražnike je, kadar delajo svojo službo opravljajo, in imajo poleg tega na sebi svojo propisano služno obleko ali služno znamenje, treba smatrati za javne straže, ter oni uživajo v zakonih utrjene pravice, katere pristoje načelstveniin osebam in civilnim stražam. Zakonita določila o svedočenji državnih, v prisego vzetih služabnikov o tem, kar so v kazenskih stvareh zapazili v svoji službi, raztezajo se tudi na te vrste svedočenje stražnikov. § 3. Stražnik sme človeka prijeti samo v to namero, da ga potem izroči tacemu oblastvu, katero je nadstojno, z njim dalje postopati, in to edino tedaj: 100 Uradno stanje čuvalnih organov za deželno kulturo. 1. če tisi, katerega je zasačil v kaznilnem dejanji na takih stvareh, ki so izročene njegovemu nadzoru, a) stražniku nij znan, ali če nema stanuvitega prebivališča v občini ali v občinah, v katerih je okrožje njegovega nadzora, ali b) če se ustavlja njegovemu služnemu opominu, če ga psuje ali roko nanj vrže, ali c) če je naredil precej veliko kvaro ali delal s posebno hudobnostjo. 2. Ce neznanca na tuji zemlji ali blizu takih stvarij, katere so izročene stražnikovemu nadzoru, najde tako, da je sumnja očitna, kakor bi na teh stvareh kaznilno dejanje bil storil ali storiti poskušal. § 4. Ako človek, kateri se po § 3. sme deti pod stražo, iz nje pobegne, upravičen je stražnik, tega človeka loviti tudi dalje čez svoje nadzorno okrožje ter ga prijeti zunaj tega okrožja. § 5. Ljudem, zasačenim v samem dejanji, smejo se od¬ vzemati vse stvari, kar jih izvira iz kaznilnega dejanja, in kar je namenjenih v zvršilo tega dejanja. § 6. Tudi razen tedaj, kadar se kdo zasači v samem dejanji, ima stražnik pravico, takim ljudem, o katerih je sumnja očitna, da so kaznilno dejanje storili na stvareh njegovega nadzora, ali da k tacemu dejanju delajo priprave, odvzemati tiste stvari, kar jih po vsej podobnosti izvira iz storjenega tacega kaznilnega dejanja, ali kar jih je namenjenih vanje, ako se ne bi opravičilo, zakaj so te stvari s saboj prinesene. § 7. Ljudi, katere stražnik dene pod stražo, in tudi odvzete stvari naj takoj izroči oblastvu, nadstojnemu, sprejemati jih, kolikor o tem posebni zakoni kako drugače ne velevajo. 101 Uradno stanje čuvalnih organov za deželno kulturo. Kar se tiče ljudij, pod stražo devenih, ne sme se nikoli prekoračiti 48 ur roka, v § 4. zakona od 27. oktobra 1862 (drž. zak. št. 87) odločenega v izročevanje oblastvu, nadstoj- nemu, z njimi dalje postopati. § 8. Ta zakon ne predrugača že zdaj veljavnih ukazov o stražarskem osebji, postavljenem v obrambo posameznim od¬ delkom zemljedelstva. § 9. Ministrom notranjih stvarij, pravosodja in polje¬ delstva se naroča, ta zakon zvršiti. V Schonbrunn-u, dne 16. junija 1872. Franc Jožef s. r. Auersperg s. r. Lasser s. r. Glaser s. r. Chluiueeky s. r. 103 Zakon z dne 19. maja 1889. L, veljaven za vojvodino Kranjsko, o povračilu škod storjenih po lovu in divjačini. (Dež. zak. št. 12, VI. del, izdan in razposlan 18. junija 1889.) Po nasvetu deželnega zbora Svoje vojvodine Kranjske ukazujem tako : § 1. V sak, ki je upravičen zvrševati lov, je dolžan povrniti: a) škodo, katero pri zvrševanji lova narede on sam, njegovi lovski gostje in pomožno osobje, kakor tudi pri lovu upo- rabljevani lovski psi (škodo po lovu), in b) navadno vso škodo, katero v njegovem lovskem okraji narede zemljišču in pridelkom na njem tiste vrste divjih živali, ki so imenoma navedene v § 1. zakona z dne 20. decembra 1874. 1., dež. zak. št. 6 iz 1. 1875. (škodo po divjačini). Povračilo ne gre samo oškodovanemu zemljiškemu po¬ sestniku , ampak tudi zakupniku, upravičenemu rabniku ali užitniku, v kolikor so bili ti po zvrševanji lova ali po divja¬ čini oškodovani. § 2. Kadar ima več oseb pravico, v jednem ter istem lovskem okraji zvrševati lov, tedaj so vse solidarno odgovorne za škode, storjene po lovu in divjačini. § 3. Tistemu, ki je dolžan povrniti škodo, storjeno po lovu (§ 1., lit. a), gre obratna odškodba po načelih občnega državljanskega prava proti onemu, ki je neposredno zakrivil škodo. § 4. Zemljiški posestnik, oziroma zakupnik, upravičeni rabnik ali užitnik zemljišča sicer ni dolžan, z ograjo ali z. drugimi pripravami zemljišče braniti zoper škodo po divjačini; vendar ima samo takrat pravico do povračila škode, katero 104 Povračilo škod po lovu in divjačini. naredi divjačina po sadnih, sočivnih ali umetnih vrtih, po drevesnicah in na posamič stoječih drevesih, kadar se ne dokaže, da je škoda vsled tega nastopila, ker je oškodovanec opustil tiste na dotičnem kraji navadne priprave, s katerimi dober gospodar take stvari navadno zavaruje. § 5. Kadar je bila škoda na žitu ali na drugih pridelkih, katerih vrednost je možno zračuniti šele ob žetvi, storjena po lovu ali divjačini pred to dobo, tedaj je škodo povrniti v tistem obsegu, v katerem se kaže ob žetvi (§ 7.). § 6. O zahtevah za povračilo škode, storjene po lovu in divjačini, pozvedovati in razsojati pristaja v prvi stopnji političnemu oblastvu tistega okraja, v katerem se je škoda zgodila. § 7. Oškodovanec mora svoje zahteve za povračilo škod, storjenih po lovu in divjačini, naznaniti pri političnem okrajnem oblastvu najpozneje v 14 dneh potem, ko je zanje zvedel. V slučajih § 5. mora odškodovanec vrhu tega tudi pravočasno prositi, da se ceni škoda pred začetkom žetve. Ako se povračilo ne zahteva v navedenem roku, oziroma ako se opusti prošnja za cenitev, izgubi pravica do odškodbe svojo moč. § 8. Politično okrajno oblastvo mora pozvedbe, katere so za določitev škode morebiti potrebne na mestu samem, in katere je zvršiti pravočasno, kakor tudi cenitev škode po za¬ priseženih, nepristranskih zvedencih naročiti županu tiste občine, v kateri se je škoda zgodila, imenovavši zajedno te zvedence, ako se oblastvu z ozirom na važnost predmeta ali na druge okolnosti ne zdi potrebno, opraviti ta uradna opravila s svojimi organi. Ako je škoda dozdevno manjšega pomena, zadostuje tudi samo j eden zvedenec, da jo ceni. 105 Povračilo škod po lovu in 'divjačini. Oškodovancu, kakor tudi lovskemu upravičencu : je dano na voljo, pri uradnih požvedbah, kakor tudi pri cenitvi biti navzočnemu; zategadelj jima je dobo teh službenih opravil pra¬ vočasno dati na Znanje. Pred pozvedbami je v vsakem slučaji poprej poskusili stranke poravnati. Ako se poravnava ne doseže, izreče politično okrajno oblastvo- po posledku pozvedeb svojo razsodbo o povračilu škode ter zajedno o stroških postopanja (§ 9.). § 9. V povračilo škode obsojeni lovski upravičenec mora navadno oškodovancu povrniti stroške, ki so bili potrebni, da je le-ta primerno utrdil svoje povrnilne zahteve; nasproti mora pa s svojo povrnilno zahtevo popolnoma zavrneni tožnik lov¬ skemu upravičencu povrniti stroške, ki sp bili potrebni za temu namenu primerni zagovor. Stroškov za postopanje ni povracati. Oblastvo sme sicer stroške porazmerno deliti, ako od njega priznano povračilo škode ne doseže polovice tistega zneska, ka¬ terega je lovski upravičenec pred cenitvijo škode oškodovancu brez uspeha ponujal nii poravnavni poti. § 10. Zoper razsodbe političnega okrajnega oblastva je dopuščen priziv, katerega je vložiti pri njem ustno ali pismeno, do političnega deželnega oblastva in v daljnem sodnem teku do ministerijalne stopnje in sicer vsakrat v 14 dneh po vročitvi. Zoper razsodbo, ki jo je deželno oblastvo potrdilo, ni dopuščen daljši priziv. § 11. Mojima ministroma za poljedelstvo in za notranje stvari je naročeno zvršiti ta zakon. Na Dunaji, dne 19. maja 1889. 1. Franc Jožef s. r. Taatte s. r. Falkenhayn s. r. 107 Zakon z dne 22. avgusta 9889, veljaven za vojvodino Kranjsko, o prepovedanem lovskem času. (Dež. zak. št. 20, X. del, izdan in.razposlan 30. septembra 1889.) P o nasvetu deželnega zbora Svoje vojvodine Kranjske ukazujem tako : § 1. Pri zvrševanji lova se je držati naslednjih prepo¬ vedanih lovskih časov: I. Za dlakasto divjačino. Za jelene samce in damjake (lanjce) od 1. novembra do 30. junija; za košute, jelenov in damjakov in za njih jelenčke in košutice od 1. februvarija do 30. septembra; za divje kozle od 1. januvarija do 31. julija; za divje koze, divje kozličke in divje kozice od 1. de¬ cembra do 1-5. avgusta; za srnjake od 1. februvarija do 31. maja; za srne, srnačke in srnice od 1. januvarija do 15. septembra; za poljske in planinske zajce od 16. januvarija do 31. avgusta. II. Za divjo perutnino. Za divje peteline od 1. junija do 31. marcija; za ruševce (škarjevce) od 15. junija do 31. marcija; za divje kokoši in ruševke (škarjevke) vse leto; za fazane od 1. februvarija do 31. avgusta; 108 Zakon, o prepovedanem lovskem času. za gozdne, bele (snežne) in planinske jerebice od 1. fe- bruvarija do 15. avgusta; za poljske jerebice in prepelice od 1. decembra do 15. avgusta; za sluke (kljunače) od 1. aprila do 15. avgusta; za velike divje race od 1. marcija do 31. julija; za divje race razven velike divje race, za divje gosi, za močvirnike in povodne ptice od 16. aprila do 30. junija. Pri jelenih, potem pri srnah in divjih kozah velja mlada divjačina za jelenčka ali košutico, za srnačka ali srnico, za kozlička ali kozico do 1. julija tistega leta po porodu. § 2. Ob prepovedanih lovskih časih se ne smejo streljati, pobijati in loviti zgoraj navedene vrste divjih živalij. Tudi se ne sme 14 dnij potem, ko je nastopil prepovedani lovski čas in dokler taisti traje, nobena divja žival, spadajoča k vrstam, katere je prepovedano loviti, prinesti na prodajo (§ 7.). V dobi od 16. januvarija do 31. avgusta ne sme nihče loviti z lovskimi psi brakirji. § 3. Loviti kakoršnokoli si bodi divjačino v zanjke, pasti in skobce, pobijati in pobirati jajca, jemati mlado div¬ jačino iz gnezd, kakor tudi razdirati gnezda je prepovedano. Jajca pobirati v ta namen, da jih izvale domače kure, kakor tudi loviti pirnato divjačino je dopuščeno izjemoma samo lov¬ skemu upravičencu ali od njega postavljenemu osebju. § 4. Na ubijanje divjačine v ograjenih zverinjakih in po fazanjakih se ta zakon ne uporablja. Vendar je v takih zverinjakih in fazanjakih ob prepo¬ vedanem lovskem času ubito divjačino po določilih §§ 2. in 7. prepovedano prodajati. § 5. Na kvaro zemljedelstva preobilno gojena divjačina se sme, ako bi po § 11. lovskega patenta z dne 28. februvarija 1786. leta to ukazala politična oblastva, primerno zmanjšati tudi ob prepovedanem lovskem času. 109 Zakon o prepovedanem lovskem času. • § 6. Prestopek §§ 2. in 3. se kaznuje z globo od 5 do 25 gld., katera se sme tedaj, kadar se je prestopek ponovil, kakor tudi tedaj, kadar se je s pokončanjem večje množine divjačine nje rednemu stanu storila znatna škoda, vzvišati do 50 gld. § 7. Kdor 14 dni potem, ko je nastopil prepovedani lovski čas, divjačino, ki se tisti čas ne sme loviti, celo ali v koscih ali za užitek pripravljeno prodaja, za prodajo okoli nosi, po gostilnah, štacunah, trgih ali drugače na kakoršenkoli 51 bodi način za prodajo razstavlja ali prodaja, ali kdor prodajo posreduje, zapade vrhu tega, da se mu divjačina zaseže, v § 6. navedeni globi. Izvzete od te prepovedi so samo divjinske konserve. Ista kazenska določila veljajo tudi glede prodaje tiste divjačine, ki se sploh ne sme pobijati ali loviti, kakor tudi glede jajc in mladičev divje perutnine in glede razdiranja gnezd. Kadar se je divjačina pobila v izjemnih slučajih, nave¬ denih v § 5., mora se prodajalec ali tisti, ki posreduje prodajo, izkazati s spričevalom političnega okrajnega oblastva, da ima pravico prodajati to divjačino, drugače se nanj uporabijo do¬ ločila predstoječega paragrafa. Tisti, kateri ob prepovedanem lovskem času prodajajo divjačino iz takih krajev, za katere ta zakon ne velja, morajo kraj, od kod je divjačina, in ako je taista iz ozemlja v državnem zboru zastopanih kraljevstev in dežela, vrhu tega še s pri- čevalom političnega okrajnega oblastva svojega stanovišča do¬ kazati, da divjačina ni ubita protizakonito. Drugače se tudi na takšne osebe uporablajo predstoječa kazenska določila. § 8. Glčbe, katere se izreko po tem zakonu, kakor tudi skupilo za divjačino, katera se zaseže v zmislu tega zakona 110 Zakon o prepovedanem lovskem času. in katero proda pristojni občinski načelnik po javni dražbi, stekajo se v ubožni zaklad tiste občine, v kateri se je prestopek zasledil. Kadar ni možno izterjati globe, tedaj jo je premeniti v zaporno kazen, in sicer za vsakih pet goldinarjev v po jeden dan zapora. Preiskovanje in kaznovanje pristaja političnim oblastvom. § 9. Ta zakon stopi v veljavnost z dnevom, ko se raz¬ glasi, in z istim dnevom izgubi zakon z dne 20. decembra 1874, dež. zak. št. 6 iz leta 1875., svojo moč. § 10. Mojima ministroma za poljedelstvo in za notranje stvari je naročeno zvršiti ta zakon. V Ischlu, dne 22. avgusta 1889. Franc Jožef s. r. Falkenhayn s. r. Taaffe s. r. 112 Cesarski patent 24. oktobra 1852, veljaven od 1. januarja 1853 naprej za vse kronovine razun poknežene grofije Tirolske s Forarlbergom, lombardo-beneškega kraljestva in vojaške krajine, s kterim se dajo odločbe zastran izdelovanja, pro¬ daje in posesti orožja in streliva (robe za strel), potem zastran nošenja orožja. (Drž. zak. št. 223, LXVII. del, izdan in razposlan 20. novembra 1852.) Mi Franc Jožef Pervi, bo božji milosti cesar Avstrijanski; kralj Ogerski in Češki, i. t. d. Da se kriva raba orožja in streliva ali strelne robe djavno odverne, smo spoznali za dobro, zaslišavši Naše mi¬ nistre in Naše deržavno svetovavstvo ukazati, da naj v vsem cesarstvu, razun lombardo-beneškega kraljestva in poknežene grofije Tirolske s Forarlbergom vred, v kterih deželah zastran te reči posebne postavne odločbe ali že obstoje, ali se še dale bodo, potem vojaške' krajine, dne 1. januarja 1853 začevši, sledeči predpisi veljavo zadobe: Odloček I. Od delanja orožja, streliva, in od kupčevanja ž njim. § 1. Kar je v tem patentu ustanovljeno, zadeva ali tako orožje in strelivo (strelno robo), ktero narejati, imeti in rabiti, kakor tudi prodajati je pravilno (sploh) prepovedano, ali pa takošno, ktero se pod sledečimi utesnjavami sme delati in spe- čevati, imeti in rabiti. 113 Patent zarad orožja. § 3. Za prepovedano orožje se izreko: Bodalca, stileti in stiletom podobni, jamčasto brušeni noži, na tri plati ojstri meči, tromboni, terceroli spod 7 du¬ najskih palcov*) dolgi, vštevaje deržalo (kopitice) in cev, puške veternjače vsaktere baže, ročne in steklene granate, petarde in zažigavne rakete, zadnjič vse skrivno, k zasednim napadom pripravno orožje kakoršne bodi verste, kakor n. pr. palice z vloženo puško, mečim i. t. d. Med prepovedano orožje gre šteti tudi vse tisto orodje, kterega izvirna ali pervotna in naravna podoba je nalaš pre- menjena, da bi se ž njim huje raniti moglo, kakor tudi sploh vsako skrivno, k zasednim napadom pripravno orodje, ktero po svoji lastnosti ni namenjeno ne za nobeno umetnijo ali obert- nijo, ne za domačo ali prihišno rabo. § 3. Za prepovedano strelivo (strelno robo) se strelni bombaž in podobne raznesne reči izreko. § 4. Razun kupčevavcov in obertnikov, ki imajo oblast, orožje in strelivo delati in prodajati, ne gre pravilno nikomur pravica, kakoršno si bodi orožje ali strelivo, tudi za svojo lastno rabo ne narejati, ali po obertnijsko prodajati. Prepovedanega orožja in streliva pa tudi taki obertniki in kupčevavci, ki imajo sicer pravico (§11), ne smejo drugači narejati in prodajati, kakor samo, če so k temu posebno do¬ voljenje zadobili. § 5. Za to dovoljenje je treba prositi pri političnem de¬ želnem poglavarstvu, ktero ga bode samo izjemno, iz zname¬ nitih vzrokov, po zaslišanju cesarske, za varnost postavljene oblastnije dajalo, pri čemur se mora pleme in obsežek nare- janja, in kupčevanja natanko odločiti. *) 7 dunajskih palcev je spremenjenih v 18 centimetrov. Mi- nisterski ukaz 4. decembra 1875, drž. zak. št. 148. 114 Patent zarad orožja. § 6. Dopušeno in celo tudi prepovedano strelivo se za¬ mere izjemoma v kemijskih laboratorijih javnih učiliš, pa tudi ondi samo v množini za znanstvene namembe potrebni narejati. Ravno tako je vsacemu, kteri ima pravico pušo nositi, tudi dopušeno, si svinčeni naboj sam napravljati. § 7. Obertniki in kupčevavci, kteri imajo pravico, orožje in strelivo delati in prodajati, smejo te opravila samo v svojih delavnicah in prodajavnicah opravljati. Oni torej zapadejo kazni, kadar koli zunej teh mest ali sicer skrivaj orožje ali strelivo narede ali poprodajo, kakor tudi, kadar koli takošne zaloge oblastniji, ki jim veleva, jih naznaniti, zataje. Odloček II. Od posesti orožja in streliva. § 8. Prepovedano orožje ali strelivo imeti je praviloma samo temu dopušeno, kteri je posebno pismeno dovoljenje za to dobil. § 9. Za dovoljenje, prepovedano orožje ali strelivo imeti, je treba pri politični deželni oblastniji (deželnem poglavarstvu) prositi, in v prošnji izkazati znamenite vzroke, zavoljo kterih se prepovedano orožje ali strelivo potrebuje. Prošeno dovoljenje naj se, če ni nobenega zaderžka na¬ sproti, po zaslišanju cesarske, za varnost postavljene oblastnije, pismeno daje, in če prosivec želi, dovolitvi se še posebno dopu- šenje, orožje ali strelivo kupiti, za dotičnega obertnika prideva. § 10. Sosebno se zamore takošno dovoljenje opravičenim orožarjem, za nakupovanje in prodajanje, in posameznim ljudem za posest tudi tikrat dajati, kadar gre za staro, ne več navadno 115 Patent zarad orožja. prepovedano orodje, ktero ima le zgodovinsko ali umetnijsko vrednost, ali pa vrednost posebnega priljubljenja. § 11. Obertnikom in kupčevavcom podeljeno dovoljenje, prepovedano orožje in strelivo delati ali prodajati, zapopade v sebi tudi dovoljenje, takošne reči imeti; tudi je v oblasti ke¬ mijskim delavnicam ali laboratorijem in javnim učilšem dani postavna posest ondi omenjenega streliva dopušena. Ravno ni tistim, ki imajo pravico, pečati se s kako obertnijo ali opra¬ vilom, za ktero je treba orodja, ki ima na sebi lastnost pre¬ povedanega orožja, ali pa streliva, k posesti (imetju) tacih reči nobenega posebnega dovoljenja potreba. Ali hraniti se morajo take reči vselej v obertnijskili prostorih, kteri so za to odmenjeni. Le-to orožje ali strelivo se pa sme samo v takem številu in v taki množini dopušati, ali imeti, ki je primerna posest¬ nikovim okolšinam, in pri kteri ni nikakoršne vterjene sumnje zastran krive rabe. Obertnikiinkupčevavci, kteri imajo dovoljenje, prepovedano orožje in streljivo prodajati, morajo od te prodaje zaznamek deržati (spisovati), v kterega gre natanko zapisovati ljudi, kte- rim, čas, kdaj je bilo takošno orožje in strelivo prodano, in pa dopušenje, na pokaz kterega se samo kaj tacega prodati sme. § 12 Drugo orožje in strelivo, ki v § 2. ni za prepo¬ vedano izrečeno, smejo sicer tisti imeti, kterim to ni v postavi ali po oblastniji izrekoma prepovedano, vendar pa ni nikomur dovoljeno, tudi pripnšenega orožja in streliva v neprimerni množini imeti, pri kteri bi se po pravici zastran kake krive rabe sumiti utegnilo. Kdor ima takošnega orožja ali Streliva več, kakor kolikor mu ga je za njegovo osebo potreba, mora to politični deželni oblastniji naznaniti, in ta oblastnija bode napravila, kar je v tej zadevi primerno. 116 Patent zarad orožja. Vojaško strelivo imeti je dopušeno samo tistim, kterim njih služba pravico do tega daje, ali kteri so dobili izjemno posebno oblast, takošne strelne reci imeti. § 13. Obertniki in kupčevavci se še zlasti zakrive s kaznjivim djanjem: a) kadar prepovedano orožje ali strelivo komu tacemu pro¬ dajo, ki jim ni prinesel kupnega dovoljenja, ktero mo¬ rajo oni hraniti (§ 9.); l>) če zastran tacih prepovedanih reči, ki jim jih kdo, brez izkazanega dovoljenja, jih imeti, prinese ali pošlje, da naj bi jih prodali, kam poslali ali kar si bodi ž njimi počeli, naznanila v kraju za varnost postavljeni oblastniji preči ne podajo, in prepovedanega orožja ali streliva, ako je moč, pri sebi do tikrat ne obderže, da se jim kaj dalje zaukaže. Odločck III. Od nošenja orožja. § 14. Oblast ali dovoljenje, orožje imeti, ne zapopade v sebi oblasti in dovoljenja, orožje nositi. Kar se vtiče c. kr. vojašinje, je pravica, orožje imeti in nositi, v vojaških predpisih odločena. Drugim ljudem je praviloma za nošenje orožja treba posebnega dovoljenja. § 15. Izjemno smejo, brez posebnega dovoljenja, orožje nositi: a) Vsi tisti, kteri imajo po svoji službi ali svojem značaju (stanu), pravico in dolžnost, orožje nositi, toda samo tisto orožje, ki gre k predpisanemu ogleštu, ali k uredski obleki; l>) tisti, kterim je zavoljo njih obertovanja ali opravila po¬ treba tudi zvunaj hiše rabiti orožje ali njim enacega 117 Patent zarad orožja. orodja, toda samo za ti čas, ko v resnici svojo obert- nijo ali delo opravljajo; c) tiste nevojaške osebe, pri kterih je v posamskih krono- vinah, po dosedanji šegi, orožje kos ali del njih ondi navadne deželske noše (oprave), ako se jim ta pravica ne odvzame, v posameznih primerlejih, in samo glede na tisto orožje, ki k deželni opravi gre; d) privatni služabniki, kterih uniformi ali livreji se na¬ vadno orožje prideva, ako ni temu ali unemu tacih ljudi pravica, orožje nositi, vzeta, in samo zastran tacega. orožja, ki k uniformi ali livreji gre; e) tuji popotniki, ki nosijo orožje k uniformi ali deželski opravi, kakor tudi njih služabniki glede na livrejo pod utesnjavami, zgori (a, c in d) danimi; zadnjič f) strelci po redu uravnanega, z dovoljenjem oblastnij ob¬ stoječega strelstva, če ni temu ali unemu vzeta pravica, orožje nositi, ■— kadar streliše obiskujejo. § 16. Kdor ima oblast, orožje nositi, ima tudi pravico, svoje orožje in svoje strelivo po svojih služabnikih na odločen,- mesta prenašati. § 17. Vsakdo, ki se ne more opirati na kako izmed izjem v §§ 15. in 16. naštetih, dobi pravico, orožje nositi, samo s podeljenim orožnim listom, kteri se ne sme izdati drugim, kakor le nesumnim ljudem. § 18. Za orožni list je prositi, pri oblastnijah, ki se bodo za to v vsaki kronovini pozneje odločile. § 19. Orožni listi naj se izdajejo po obrazcu, ki se bode predpisal. Oni veljajo samo za tiste verste orožja, tiste osebe, tisto namembo in za tisti čas, kakor je v njih povedano, in se morajo po preteku tega časa zopet ponoviti. Orožni listi 118 Patent zarad orožja. služijo v poverjenje tudi zunej tistega upravnega okraja, v kterem so bili izdani. Ako pa posestnik orožja s še veljavnim orožnim listom svoje stanovališe v drug upravni okraj premesti, je njegova dolžnost v šestih tednih po svoji preselitvi orožni list tisti oblastniji novega okraja, ktera ima oblast orožne liste dajati, v poterdbo (vidiranje) podati; ako tega ne stori, pride orožni list ob veljavo. § 20. Orožni listi naj se dajejo na tri leta, ali pa pri posebnih namembah (n. pr za kako potovanje), tudi na krajšo dobo. § 21. Od orožnega lista se razun kolka ali stempeljna za 30 (trideset) krajcerjev * 2 ) nobena druga davšina ne opravlja. § 22. če kdo orožni list zgubi, zamore prositi, da se mu dvojnik (duplikat) izda. § 23. Popotnikom iz tujih dežel, ki imajo seboj postavne potne ali sprevodne pisma, je dopušeno, za njih osebno hrambo potrebno, ali tudi k njih uniformi, deželski opravi, ali k livreji njih služabnikov spadajoče orožje, s strelivom k temu name¬ njenim, s sabo voziti, to pa mora, če že ni na sprevodnem pismu opomnjeno, c. kr. za varnost postavljena oblastnija na sprevodnem listu popotnika, kadar avstrijansko mejo prestopi, zapisati. x ) § 24. Kdor za nošenje orožja potrebuje orožnega lista, ga mora, noseč orožje, pri sebi imeti, da se, kadar bi treba bilo, ž njim izkaže. § 25. Kadar se kdo najde, da zoper postavo orožje nosi, ali da orožnega lista, če ga tudi ima, pokazati ne more, temu je v obojnem primeru orožje preči vzeti, in njegova dolžnost, taisto brez vpora oddati. Zdaj kolek znaša 1 goldinar. 2 ) Glej ministerski ukaz 6. februarja 1866, drž. zak. št. 21 (v tem zvezku). 119 Patent zarad orožja. § 26. Orožni list komu druzemu prepušati je prepovedano. § 27. Kdor tuj orožni list na se pripravi, ali se ga po krivem posluži, prelomi s tim to pričujočo postavo, ako ni v tem kako sredstvo (kak pomoček) k doprinesenju kaznjivega djanja, na ktero je huja kazen zažugana. Odloček IV. Kazenske odločbe. § 28. Kdor se pri prestopu te postave zakrivi s kakim izmed tistih kaznjivih djanj, ktere so prepovedane v §§ 335., 336. črk. f), 372., 431. in 445. občne kazenske postave, s tim gre tako ravnati, kakor le ta. kazenska postava veleva. § 29. Vsaka brezoblastna nareja, če tudi ne prepove¬ danega ali po svojih lastnostih sumljivega orožja, kakor tudi streliva, naj se kaznuje z zaporom od 1 do 14 dni, — vsaka, brezoblastna kupčija z orožjem in strelivom, kteri se prištevajo tudi komisijne in špedicijne opravila s temi rečmi, pa z za¬ porom od 3 dni do enega mesca, z zapadom najdenih reči vred. § 30. Kdor orožje ali strelivo brez oblasti v taki nepri¬ merni množini, da gre po pravici zastran krive rabe sumiti, naredi, naroči, prejme ali proda, tega je, ako se ni zakrivil s huje kaznovanim djanjem, razun zapada najdenih reci, z za¬ porom od 3 mescov do enega leta pokoriti. § 31. Ako kdo brezoblastno strelni prah (purfel) nareja ali brez oblasti ž njim kupčuje, temu naj, razun gori pove¬ danih kazni, pristojna oblastnija, ako je kak prestopek zoper deržavne dohodke storil ali storiti skusil, zavoljo tega prestopka tudi tiste kazni prisojuje, ktere so v predpisih zastran tega, danih sosebno izrečene. 120 Patent zarad orožja. § 32. Brezoblastno posest orožja in streliva gre kazno¬ vati v dnarjih od 10 do 100 goldinarjev, ali pa z zaporom, od 3 dni do enega mesca, z zapadem najdenega orožja in stre¬ liva vred. Ce je kaj obtežav (obteževavnih okolšin), se zamere kazen v dnarjih do 500 gld. ali pa zapor do 3 mescev pri¬ soj evati. § 33. Ako kdo, ne spolnovaje zaukaza § 12., sicer do- pušeno orožje in strelivo ima, toda v neprimerni množini, iz ktere se zarnore po pravici sumiti, da je utegne krivo ra¬ biti, ga je, če se temu ne pridruži nobeno huje kaznovano djanje, zraven zapada najdenih reči, z zaporom od 3 mescev do enega leta pokoriti. § 34. Ako obertniki ali kupčevavci v §§ 7., 11. in 13. zaznamovane prestopke store, jih je kaznovati po odločbah, v §§ 28. do 33. danih. Pri posebno znamenitih obtežavah se jim zamere tudi njih obertnijska ali kupčijska pravica vzeti. § 35. Obertnikom in kupčevavcom, kteri v § 11. za¬ povedanega zaznamka ne spisujejo, naj se nalaga kazen v dnarjih, in sicer pervikrat od 10 do 50 gold., — drugikrat do 100 goldinarjev. Ako se še naprej zagreše, je izreči, da so obertnijo zgubili. § 36. Kdor brez oblasti in brez izkazane potrebe za odvernjenje kake preteče nevarnosti orožje nosi, temu se od¬ vzame brez oblasti nošeno orožje, in verh tega kazen v dnarjih od 5 do 15 gold., ali pa zapor od enega do treh dni naloži. § 37. Ako pa k temu (§ 36.) pristopijo kake obtežave, je izreči kazen od desetih do tristo goldinarjev, ali pa zapor od 3 dni do 3 mescov. Za tako obtežavo velja zlasti prepu- šenje orožnega lista komu drugemu; ali pa raba orožnega lista, ki je bil za koga druzega dan. 121 Patent zarad orožja. § 38. Ako se prepušenje orožnega lista na koga druzega ne vzame za obtežavo pri kaznovanju brezoblastne nositve orožja, naj se zavoljo tega prestopka pokori s kaznijo od 10 do 100 gold. ne le tisti, ki je svoj orožni list komu druzemu prepustil, ampak tudi ti, ki je tak list na se pripravil. § 39. Ako se kdo z drugim ni zagrešil, kakor da ne more, ko ga zalezejo, po zapovedi § 24. potrebnega orožnega lista izkazati, mu je, če ga pozneje donese, ali če, zgubivši ga, dokazati zamore, da je še veljaven orožni list imel, vzeto orožje (§ 25.) zopet nazaj dati proti temu, da plača kazen v dnarjih od enega do petih goldinarjev, kakor mu jo za ohrambo javne varnosti postavljena oblastnija, brez dopušene pritožbe na kako višje mesto, prisodi. Ta kazen pa ne velja za primerlej skazane neogibljive potrebe (§ 36.). § 40. V tistih primerlejih, v kterih gre zgolj za izver- ševanje §§ 36. in 39. pričijoče postave zastran nošenja orožja, in v kterih ni nobenih obtežav, in tudi zanemarjenje predpisov glede na nošenje orožja ni združeno z nobenim drugim, sod¬ nijam v razsojo izročenim, kaznjivim djanjem, — je delo po¬ litičnih okrajnih oblastnij, ravnavo opraviti in postavno kazen nalagati. V vsili družili primerih gre ravnava in prisoja kazni zastran djanj ali opušenj, nazočemu patentu nasprotnih, tistim sodnijam, ktere so postavljene za izverševanje občne kazenske postave. Odioček V. Občne ustanovljenja. § 41. Vsakteremu, kdor po prestopu zoper ti patent kazni zapada, se zamore vzeti pravica, orožje imeti ali nositi. 122 Patent zarad orožja. § 42. Če je zavoljo javne (občne) varnosti treba, se za- morejo po zaukazu deželnega poglavarja vsled tega patenta podeljene pravice, imeti ali nositi orožje, za nekaj časa, v tem ali unem kraju, ali tudi glede posameznih ljudi, kakor se je za potrebno spoznalo, utesniti ali tudi popolnoma ustaviti. § 43. če bi kazen v dnarjih, ki jo je komu prisoditi, premoženju ali prislužku njegovemu ali njegove rodovine, ob¬ čutljivo škodo storiti imela, jo je premeniti v primerno kazen zapora tako, da se mu za vsacih pet goldinarjev en dan zapora nalaga. § 44. V tem patentu izrečene kazni v dnarjih (globe) naj se ubozim na korist odpravljajo v ubožnico tistega kraja, kjer je bil prestopek storjen. § 45. Ako se kdo na odgovor pokliče zavoljo tega, ker prepovedano orožje ali strelivo v posesti ima ali nosi, nej oblastnija vsakikrat pozveduje, od kod te reči izvirajo, da se po okolšinah zamore tudi njih narejavec in razširjavec kazni podvreči. § 46. Zapadu ali odvzetju podverženo orožje je treba, če se ne more porabiti za vojaške namene, ali za javne nabere orožja (orožiša), bodisi za orožje, ali pa, če že ni več za rabo, ali če je tako nevarno, da se razdreti mora, za železnino in drugo robo prodajati. Ravno tako naj se prodaja zapadlo (odvzeto) strelivo, če se ne more rabiti v vojaške namene, ali če se pokončati mora, in v obeh primerlejih naj se skupilo obrača, kakor dnarne kazni (§ 44.). § 47. Zapad orožja in streliva se ne more kakor le iz prav znamenitih vzrokov v dnarno kazen preoberniti, kakor n. pr., če krivec takošnih reči silno potrebuje za svojo brambo, ali opravilo, in si ne more lahko druzih omisliti, ali če se zapadle reči ne najdejo. 123 Patent zarad orožja. Dnarno kazen je treba v taoili primerlejih odmerjati od dveh do petsto goldinarjev konveneijnega dnarja, in pri tem primerno gledati na vrednost zapadlih reči. § 48. Oblastnije varnosti, žaridermerija in sploh vsi za ohranjenje javne (občne) varnosti postavljeni organi, kakor v mestih, tako tudi na kmetih ali na deželi, imajo zlasti dolžnost, čuti nad natančnim spolnovanjem teh zaukazov, in kaznive djanja, za ktere zvedo, pristojni oblastniji naznanovati. § 49. Deželni poglavar bode v vsaki kronovini ustanovil primerno dobo, v kteri more vsakdo storiti, kar mu je v tem patentu zaukazano. Našima ministroma notranjih reči in pravosodja je na¬ ročeno, po dogovoru z glavarjem najvišje policijske oblastnije ti patent izpeljati, in dana oblast, k temu služeče izpeljavne ukaze izdati. Dano v Našem cesarskem poglavnem in stolnem Du¬ najskem mestu štiri in dvajsetega dneva oktobra v letu tisuč osem sto dve in petdesetem, Našega cesarjevanja v če- tertem letu. Franc Jožef s. r. Grof Biiol-Scliauenstein s. r. Bach s. r. Krauss s. r. Po najvišjem zaukazu: Raiisonnet s. r. 124 Ukaz ministerstev notranjih zadev in pravo¬ sodja in najvišje policijske oblastnije 29. januarja 1853, s kteriin se razglasi predpis zastran izvrševanja najvišjega patenta 24. oktobra 1852 za izdelovanje, prodajo in posest orožja in streliva ali strelne robe. (Drž. zak. št. 16, VI. del, izdan in razposlan 4. februarja 1853.) NlinisterstVi notranjih in pravosodnih zadev izdate, po dogovoril z najvišjo policijsko oblastnijo, priloženi predpis za spolnovanje najvišjega patenta 24. oktobra 1852 zastran iz¬ delovanja, prodaje in posesti orožja in streliva ali strelne robe. Bach s. r. Krauss s. r. Kcinpen s. r. Predpis za spolnovanje najvišjega patenta 24. oktobra 1852 zastran izdelovanja, prodaje in posesti orožja in streliva. § 1. Orožni listi (§ 17. postave zastran orožja) naj se izdajejo po priloženem obrazcu ./', in naj se po raznih kro- novinah v tistih deželskih jezikih spisujejo, v kterih se potne pisma dajejo. § 2. Obertniki in kupcevavci, kteri imajo zavoljo svoje obertnije zaloge orožja ali streliva shranjene (§§ 7. in 11, po¬ stave za orožje), so dolžni policiji ali kaki drugi cesarski, v J 25 Zvršilni ukaz k patentu zarad orožja. tistem kraju za varnost postavljeni oblastniji izročiti natančen popis in zaznamovanje vseh svojih obertnijskih prostorov. Go¬ sposka ima ob vsakem času pravico, va-nje pogledati in se prepričati, kako orožje ali strelivo in koliko taistega se ondi hrani. § 3. Zaukaži političnih oblastnij, po kterih je bilo tem ali unim osebam ali občinam (soseskam, komunom) zavoljo lovskega kvara ali zavoljo kake druge krive rabe orožje vzeto, veljajo tudi po tem, ko se moč najvišjega patenta zastran orožja, prične, še toliko časa, dokler jih oblastnija izrečno ne prekliče. Taki ljudje torej po § 12. postave za orožje tudi za naprej nimajo pravice orožje nositi. § 1. Dokler se kresijske oblastnije dokončno ne urav¬ najo, imajo okrajne glavarstva pravico, orožje liste dajati. § 5. Postavne odločbe zastran rešenja orožja veljajo po¬ polnoma za prevažanje ali prenašanje orožja iz enega v drug kraj. § 6. Ako se misli torej orožje v deržavni okoliji kam poslati, mora imeti pri sebi po redu izdan orožni list, in noben voznik ali nobena prevaževavna naprava ne sme za vožnjo jemati orožja ali streliva brez tacega orožnega lista. § 7. V olajšanje obertnikov je pa od zaukaza v po- prejšnem paragrafu danega dopušena ta izjema, da se sme orožje v manjši množini, toda ne čez šest kosov vsake baže tudi brez orožnega lista pošiljati. Ta olajšava pa ne velja za tisto orožje, ktero se ima poslati v take kraje, kjer je še ob¬ sedni stan. V tem primeru mora vsak kos orožja, ki se misli posebej poslati, orožni list imeti, in za ti orožni list je treba 126 Zvršilni ukaz k patentu zarad orožja. prositi pri tisti oblastniji v mestu, kamor je orožje namenjeno, ktera je v obsednem okrogu za to pristojna.*) § 8. Za poslatev dani orožni listi naj ti namen in pa kraj, kamor je orožje namenjeno, izrečno zaznamvajo, in naj se za toliko časa izdajejo, kolikor bode, kakor gre misliti, prevožnja terpela (§ 20. postave zastran orožja). § 9. Ako se da orožni list za orožje, ki se ima v zu¬ nanje dežele poslati, naj izvozna mejna colnija orožni list vzame, in s poterjenjem, da je orožje na tuje odšlo, nazaj tisti po¬ litični oblastniji pošlje, ktera ga je izdala. § 10. Za silno potrebo, kakor jo postava zastran orožja v § 36 v mislih ima, gre zlasti čislati, ako politična oblast- nija za pobitje divjih derečih zveri gonbe ali sicer zavoljo varnosti obhode ali ronde (patroille) s pripomočjo privatnih ljudi zapove. *) Glej ministerska ukaza dne 16. julija 1861, drž. zak. št. 74 in 24. novembra 1865, drž. zak. št. 133 (oba v tem zvezku). Orožni list. Od Njegovega e. kr. apostolskega Veličanstva cesarja. Kresija: da so stanom v dovoljenje, orožje nositi, in sicer: do Datum. Podpis kresijskega predstojnika. 127 Zvršilni ukaz k patentu zarad orožja. Posnetek iz najvišjega patenta 24. oktobra 1852. Ti orožni list velja samo za tisto orožje, tisto osebo, tisto namembo in za tisti čas, kakor je v njem povedano, in se mora pred pretekom tega časa zopet ponoviti. Orožni list velja v poverjenje sicer tudi zunej okraja, za kterega je bil dan, ako pa posestnik orožja še med tem, ko je ti list veljaven, svoje stanovališe v kak drug upravni okraj preloži, mora orožni list v šestili tednih oblastniji ondi pristojni podati, da ga vidira; ako tega ne stori, pride orožni list ob veljavo. Za orožni list razun koleka za 30 kr. *) ni plačati druge pristojbine. Ako se ti list zgubi, se sme za dvojnik ali duplikat prositi. Imetnik tega orožnega lista ga mora vsigdar pri sebi imeti, kolikorkrat orožje nosi, ako ga nima in ga zalezejo, se mu orožje preči odvzame, in on je dolžan, taisto brez opora oddati. Orožni list komu druzemu prepustiti je prepovedano, in zavoljo tega prelomljenja patenta se kaznuje (štrafuje) ti, ki je orožni list drugemu dal, in tudi uni, ki se ga je poslužil. *) Zdaj 1 goldinar. - - M 128 Ukaz c. kr. ministerstev notranjih opravil in pravosodja in c. kr. najvišje policijske oblastnije od 20. avgusta 1857, veljaven za vse kronovine, razun Tirolskega in Forarlberga, lombardo- beneškega kraljestva in vojaške krajine, s kterim se izdaja nekoliko razlag k patentu za¬ stran orožja od 24. oktobra 1852, št. 222 deržavnega zakona. (Drž. zak. št. 159, XXXII. del, izdan in razposlan 1. septembra 1857.) Da se rešijo dvombe in vprašanja, spoznavate ministerstvi notranjih reči in pravosodja dogovorno z najvišjo policijsko oblastnijo za dobro, izdati sledeče razlage k patentu zastran orožja od 24. oktobra 1852, št. 222 deržavnega zakonika: k §§ 2 in 8. Kanoni se imajo čislati za prepovedano orožje. Zastran prošen za dovoljenje imeti kanone razsoja mi- nisterstvo notranjih opravil dogovorno z armadnim nadpoveljstvom in najvišjo policijsko oblastnijo. k § 4. Po poduku, ki je bil dan deželnim oblastnijam že z ministerijalnim razpisom od 15. aprila 1853, št. 1982, spadajo strelne kapice med streliva, in toraj veljajo odločbe zastran delanja in posesti dopušenega streliva, in kupčevanja ž njim tudi za to reč. k § 9. Dovoljenje, imeti prepovedano orožje, ne zapo- pada v sebi dovoljenja, nositi ga, kakor se to pokaže po § 14. 129 Razlaganje patenta zarad orožja. Izjemno pa sme politična deželna oblastnija po zaslišanju ce¬ sarske varnostne oblastnije, iz obzira vrednih vzrokov podeliti tudi to dovoljenje. k §§ 12 in 4-3. Orožje in strelivo, ki se iz vzroka, prepovedanega v § 12. ne more, pustiti tistemu, kterega je, ali, če posest njega ni dalje dopušena po § 42., je treba shraniti pri uredu. Vendar je lastniku dano na voljo prodati odvzeto orožje in strelivo in to se mora izročiti tistim prejemnikom, ktere je on imenoval, če ni nobenega pomislita zoper njih oblast, imeti orožje. Tudi sme on dirjati, da se orožje na njegove stroške stori nerabljivo (razbije) in se mu izroči takošno. če bi pa lastnik v treh mescih ne bil naredil ne tega niti unega, je treba odvzeto orožje in strelivo iz uredske dolžnosti po javni dražbi prodati osebam, prikladnim za posest orožja. Nerabljivo orožje se sme prodati za železnino in drugo robo. Prepovedano orožje, za ktero se ne najde noben za posest pripraven pre¬ jemnik, se mora razbiti in potem prodati. Po vsakem se mora skupnina po odbitku stroškov, če jih je kaj, izročiti lastniku. Ce se v premoženju, kterega je zapustil umerli ali med rečmi, odločenimi za javno dražbo znajde orožje ali strelivo, ktere je smel imeti dosedanji lastnik, novemu pridobivcu je pa za to še le treba posebnega dovoljenja, se sme to orožje in strelivo le takrat izročiti, če se izkaže omenjeno dovoljenje, sicer se pa mora predati politični oblastniji, ki ima ravnati ž njim po prejšnih odločbah. Ako se samo časno po § 42. vstavi dovoljenje imeti orožje, se mora to varno shraniti, dokler se ne odpravi zaderžek, 130 Razlaganje patenta zarad orožja. če bi lastnik s takim orožjem ne storil kaj druzega do- pušenega. k § 14. Med vojaške osebe, ktere imajo po pervem od¬ stavku ukaza vojaškega ministerstva od 2. aprila 1853, št. 63 derž. zak., s kterim se razlaga patent zastran orožja, ne utes¬ njeno oblast, imeti in nositi privatno orožje, ne spadajo po izreku armadnega nadpoveljstva vojaki od feldvebelna in straž- mojstra navdol.*) k § 15. Osebe zaprisežene za varstvo gojzdov ali lova ali pa obe službi, naj imajo to službo od deržave, občin ali privatnih ljudi, smejo v službi, ee imajo na sebi predpisano službeno obleko, ali po okraja vsem naznanjeno razločivno pokrivalo na glavi ali pa obvoj na roki, nositi navadno orožje brez pisma za orožje. Baron Bach s. r. Grof Nadasdy s. r. Baron Kenipen s. r. F. M. L. *) Glej ministerski ukaz 10. oktobra 1873, št. 14647, razglašen v deželnem zakoniku št. 47 leta 1873. 131 Ukaz ministerstev notranjih stvarij, pravosodja, financ in redarstva z dne II. februarja 1860, s katerim se javljajo posledobna določila k pred¬ pisu z dne 29. januvarija 1853, drž. zak. št. 16, zastran zvršitve Najvišjega orožnega patenta z dne 24. oktobra 1852., drž. zak. št. 223. (Drž. zak. št. 39, VIII. del, izdan in razposlan dne 23. februvarija 1860.) § 1.*) Orožje in strelivo se mora pošiljati mesto z do¬ sedanjimi orožnimi listi, s spremnimi listi za orožje in strelivo, bodisi v državnih mejah, bodisi pri uvažanji, izvažanji in pre¬ važanji iz inozemstva in v inozemstvo z nastopnimi pogoji; olajšava, priznana obrtnikom s § 7. zvršilnega predpisa, pa ostani veljavna. Spremni listi se izdajejo po priloženem obrazci v jeziku, zaznamenovanem v § 1. zvršilnega predpisa, brez vsakih pri¬ stojbin in kolkov. § 2. Ustna prijava zadostuje, da se zadobi spremni list za orožje ali strelivo, ter se upravičujejo cesarska oblastva (cesarska redarstvena oblastva, okrajni uradi), katerim je iz¬ ročeno krajno redarstvo, da jih izdajejo; pri ovirah in pomislekih pa morajo ta oblastva vprašati višje oblastvo, kako jim je ravnati. § 3. Kadar se orožje ali strelivo samo prenaša iz enega kraja v inozemstvu na drug kraj, in se pri tem ne spremeni, *) Primerjaj ministerski ukaz 16. julija 1861, drž. zak. št. 74 (v tem zvezku). 132 Zakoni o- deželni kulturi, o lovu in orožji. oseba posestnikova, n. pr. pri selitvah, pošiljanji v popravljanje, zadostuje potrjilo, katero izda posestnik orožja in potrdi kra¬ jevno oblastvo. § 4. Pri obrtnikih in knpčevalcih, voznikih in podjetjih, za prevažanje blaga veljajo od njih podpisani in od oblastva, v § 2. zaznamenovanega, uradno vidirani vožnji listi ali po- šiljatveni listi za uradno potrjene spremne liste. § 5. Pri pošiljatvah zmatra se za strelivo: strelni in razstrelili prah, strelni bombaž, podobne raznesne tvari, votle, za razstreljanje in zažiganje napravljene krogle in jednaka strelila. § 6. Pri prevažanji smodnika iz smodišč v državna skladišča, potem od todi do upravičenih prodajalcev smodnika, naposled pri dovažanji raznesnega streliva do rudniških posest¬ nikov in stavbnih podjetnikov zadostujejo za legitimacijo od krajevnega oblastva potrjeni pošiljavni listi ali potrjila izdelo¬ valcev smodnika, kakor tudi od c. kr. topničarskoorožniške postaje potrjene prodajalne knjižice in plačilna dokazila. § 7. Določila § 8. zvršilnega predpisa je uporabljati tudi glede spremnih listov za orožje in strelivo. .§ 8. Pri uvažanji in prevažanji prilaga prvopostajni carinski urad spremne liste za orožje ali strelivo carinskourad- nemu listu za dotične izvoze orožja ali streliva. Baron Bruck s. r. Grof N;idas(ly s. r. Grof Goluchowski s. r. Baron Thierry s. r. 133 Ukaz c. k. deržavnega ministerstva, c. k. mini- sterstev pravosodja in policije od 16. julija 1861, veljaven za češko, Galicijo in Bukovino, dolnjo Avstrijo, gornjo Avstrijo, Saleburško, Štajarsko, Koroško, Krajnsko, Primorje, Moravsko, Sleško in Dalmacijo, glede na postavne predpise zastran prevažanja orožja. (Drž. zak. št. 74, XXXV. del, izdan in razposlan 25. julija 1861.) S § 7 predpisa zastran spolnovanja najvišega patenta za orožje danega z ministerskim ukazom od 29. januarja 1853 (derž. zak. št. 16) obertnikom dodeljeno olajšanje, da se smejo manjše množine orožja, namreč ne čez šest kosov vsake verste, tudi brez orožne spremniee, ki je po § 1. ministerskega ukaza od 11. februarja 1860 (derž. zak. št. 39) prišla na mesto predpisanega orožnega lista (posa), kamor bodi pošiljati, pre¬ klicuje se za tako dolgo, dokler se drugače ne zaukaže. Torej morajo obertniki, če tudi kako orožje v manjšem številu kam pošljejo, imeti predpisane orožne spremniee ali pa od pristojne gosposke uredoma potrjene (vidirane) vozne ali razpošiljavske (odpravile) liste, kteri so po § 4. ministerskega ukaza od 11. februarja 1860 (derž. zak. št. 39) dopuščeni.*) Seluiierling- s. r. Mecsery s. r. Prat obe vera s. r. *) Primerjaj državnega ministerstva ukaz 24. novembra 1865, drž. zak. št. 133 (v tem zvezku). 134 Ukaz državnega ministerstva z dne 24. novem¬ bra 1865, glede predpisov o prevažanji orožja, veljaven za češko, Dalmacijo, Galicijo s Krakovim, Avstrijo pod in nad Anižo, Solnograško, Štajarsko, Koroško, Kranjsko, Bukovino, Mo¬ ravsko, Šlezijo in Primorsko. (Drž. zak. št. 133, XXXVII. del, izdan in razposlan dne 19. deeem. 1865.) Državno ministerstvo ukazuje dogovorno z ministerstvoma pravosodja in redarstva: 1. Razveljavlja se z ministerskim ukazom z dne 16. ju¬ lija 1861 (drž. zak. št. 74), obrtnikom naložena dolžnost, da jim imajo rabiti tudi pri manjših pošiljatvah orožja, in sicer ne nad šest komadov vsake vrste, orožno-spremni listi, kakor jih predpisuje § 1. ministerskega ukaza z dne 11. februvarija 1860 (drž. zak. št. 39), ali uradno potrjeni vožnji listi ali pošiljatveni listi, dopustni po § 4. istega zakona. 2. Obrtnikom s § 7. ministerskega ukaza z dne 29. ja- nuvarija 1853 (drž. zak. št. 16), priznana olajšava, da smejo pošiljati take manjše orožne transporte tudi brez orožno-spremnih listov, ustanavlja se znova v polnem obsegu. 3. Ta naredba stopi takoj v veljavnost. Grof Belcredi s. r. 135 Ukaz ministerstva unanjih reči po dogovoru z državnim ministerstvom in ministerstvi pravo¬ sodja, financ, vojaških reči in policije; potem ogerske, hrvaško-slavonske in erdeljske dvorne kancelije od 7. februarja 1866, da imajo c. kr. predstavi javne gosposke v unanjih deželah oblast, izdajati popotnikom spremniee za orožje in strelivo (municijo). Veljaven za vse cesarstvo. (Drž. zak. št. 21, VII. del, izdan in razposlan 20. februarja 1866.) C. kr. diplomatičnim poslaništvom in pa konsulskim gosposkam v unanjih deželah, ki jim je izročena policija o potnih listih, daje se oblast, popotnikom, ki so namenjeni v c. kr. države, pa imajo orožja in streliva za svojo potrebo pri sebi, izdajati orožne in strelivne spremniee, ali pa na potnih izkaznicah po § 23 cesarskega patenta od 24. oktobra 1852 (državnega zakonika št. 223) potrjevati, da imajo takšno orožje in strelivo se seboj, ter se imajo te potrdbe šteti za enake v redu izdanim orožnim listom. Grof Belcredi s. r. Grof Mensdorff-Poullly s. r., M. L. Vitez Franck s. r., M. L. pl. Majlath s. r. Grof Haller s. r., g. k. Grof Larisch-Moenich s. r. Komers s. r. Kussevich s. r. 136 Oznanilo c. kr. deželne vlade od 15. oktobra 1873, št. 7621, ktero so tiče izdajanja orožnih listov penzijoniranim in drugim v dejanski službi ne stoječim oficirjem. (Dež. zak. št. 47, XVI. del, izdan in razposlan 13. decembra 1873.) Z ozirom na razmere sodniške oblasti, ktere so se pre- naredile po § 53. brambene postave*), so civilne oblastnije pristojne, izdajati orožne lista za nošo zasebnega orožja pen- zijoniranim in drugim oficirjem v dejanski službi ne stoječim. Da je ukaz vojnega ministerstva od 2. aprila 1853, drž. zak. št. 63, svojo moč zgubil, to je c. kr. državno vojno ministerstvo naznanilo generalnim in vojaškim komandam v kraljevinah in deželah v državnem zboru zastopanih, in c. kr. ministerstvo za deželno bran pa podložnim c. kr. brambovskim komandam, c. kr. viša oblastnija za deželno bran na Tirolskem in Predarlskem, c. kr. bataljonskim poveljnikom in poveljnikom c. kr. deželnim strelskim kadrom na Tirolskem, kakor tudi podložnim žendarmerijskim komandam. To se razglaša vsled razpisa c. kr. ministerstva za no¬ tranje reči od 10. oktobra 1873, št. 14637. Za c. kr. deželnega predsednika: c. kr. vladini svetnik: Knez Lotar Metternich s. r. *) Primerjaj § 62. nove brambene postave 11. aprila 1889, drž. zak. št. 41. 137 Posnetek iz ukaza trgovinskega ministra spora¬ zumno z ministerstvom notranjih reči izdan dne 17. septembra 1883, o izkazovanji „posebne sposobnosti 44 za nastop ka¬ terega izmed dopuščanih obrtov imenovanih v § 15, točki 1, 2, 5, 7, 8, 10, 11, 14, 17, 18, 20 in 21 postave od 15. marci j a 1883 (drž. zak. št. 39), obrtni red izpreminjajoee in dopolnjujoče. (Drž. zak. št. 151, XLVI. del, izdan in razposlan 28. septembra 1883.) Na temelji §§ 15. in 23. postave od 15. marcija 1883 (drž. zak. št. 39), ukazuje se zastran izkazovanja posebne sposobnosti pri naslednjih dopuščanih (koncesij oniranih) obrtih to-le: 5. Delanje in prodajanje orožja in strelivnih stvari. Prositelji za dopustilo obrta, ki se bavi z delanjem in prodajanjem orožja in strelivnih (municijskih) stvari, morajo pred obrtovnim oblastvom izkazati dovoljno strokovno sposob¬ nost. s posebnimi znanostmi, ki so jih zadobili v strokovnih učiliščih ali vsled praktičnega delanja v obrtni vršbi, ter pred¬ ložiti svedočbo dotičnega strokovnega učilišča, ali pa delavsko svedočbo. Kjer gre za dopustilo, strelno orožje narejati in proda¬ jati, mora prositelj, če ne izkaže sposobnosti s svedočbo do¬ tičnega strokovnega učilišča, vrhi tega s predložbo učne sve- dočbe izkazati, da se je obrta tega naučil, kakor je v redu. 138 Premije za ropafsko zverino. 6. Delanje in prodajanje ognjarskih tvarin in zdelkov in pa vsakovrstnih razpočnih (razletljivih) preparatov. Prositelji za dopustilo obrta, ki se. bavi z delanjem in prodajanjem ognjarskih tvarin in zdelkov, morajo pred obrtovnim oblastveni izkazati, da so si zadobili potrebne znanosti piro¬ tehnike poprej služeč v tem obrtu, ali da so dosegli kemijsko- tehnične strokovne znanosti. Prositelji za dopustilo, delati razletljive stvari, morajo izkazati svojo posebno sposobnost po ministerskem ukazu od 2. julija 1877 (drž. zak. št. 68). -n- Premije za roparsko zverino.*) Po obstoječih predpisih, oziroma sklepih kranjskega de¬ želnega zbora se za ubito roparsko zverino na Kranjskem iz deželnega zaklada izplačujejo sledeče premije: za medvedko 40 gld., .. medveda 30 „ volkuljo 25 ,, volka 20 .. bistrovidko 25 „ bistrovida 20 „ za vsako tako mlado zver pod 1 letom 10 gld., dalje za vsako vidro, staro ali mlado 2 gld. Vsled razpisa c. kr. kranjske deželne vlade 18. maja 1855, dež. zak. II. razdelek, št. 18, ima tisti, kateri je zver ubil, le pravico do premije, ubita zver pa ostane last tistega, v čigar lastnem ali najetem lovskem okraji je bila ubita. -- *) Deželnega zbora sklep 22. oktobra 1869, dež. zak. št. 2 iz leta 1870, in 24. januarja 1887. dež. zak. št. 2 iz leta 1887. NRRODNR IN UNIUERZITETNR KNJI2NICR 00000092B32