M-. /6.
i849.
Samstag   den   3.  Februar.
Offizielle   stenographische   Berichte
über  die
Verhandlung?»  des österreichischen constituirenden Neichstages in
Kremsier. Siebenundsechszigste (X V,) Sitzung am 8. Jänner
1849. Tag e s > O rd n un a.
I.  Ablesung des Sißungsprotokolles vom 3. Jänner   !8^9.
II.   Berichte  über Wahlacte.
Hl. Zweite Lesung  der Grundrechte.                         ^
lV, Beicht des Ausschusses zur Prüfling 5er Reich stagsrechnungeu.
Voisitzendcr: Präsident Strobach. Auf der Mimsterbank: Stadion, Bach Cordon, Krauß, Brück, Thinufeld. Anfang: 10 Uhi'.
Prä'. Die zur Eröffnung der Sitzung erforder-llche Anzahl der Deputirten ist Bretts anwesend; ich erkläre daher die Sitzung für eröffnet und ersuche den Hrn. Schriüf. Wiser, das Protokoll über die letzte Sitzung zu verlas <,,,.
(Schritts. Wiser verliest das Protokoll der Sitzung vom ^. Jänner.)
Präs. Wünschc Niemand eine Einwendung gegen das eben vorgelesene Protokoll zu erheben? — Da sich Niemand dazu meldet, wird das Protokoll für richtig aufgenommen angesrhen. Es sin» zwei neue Mitglieder angekommen, u»d zwar! der A^g. M.>,s,!s für Krakau, dann der Ab^. Cerne für Görz, Ersterer wurde der 3 , letzterer der !. Abtheilung ^i^eloos'i. Die beiden Herren töilnen schon heute a-i der Verhai'dlui'g Theil nehine». Es liegen weiter einige Urlaubsgesuche vor. Davon habe ich dem Abg.Mußil einen Urlaub auf 3 Tage, dem Abg.Nyczy-poruk auf 8 Tage, d>-m Abg. Polacirk gleichfalls einen Urlaub auf ü Tage, so ivie auch dein Abg. Szaszklewicz e,nen Urlaub auf 6 Tage bewilligt. Ich ersuche den Hrn. Schilftf. llll.pitsch, jene U'laube mitzutheilen, deren Bewilligui'g der hohen Kammer zusteht.
Abg. Hein. Ich frage den Hcrrn Präsidenten, ob das M>cglied für Schlesien, Motyka, mit oder ohne Urlaub abwesend ist?
P r ä f Ich habe am heutigen Tage den Hru.Tchriftf. Ullepitsch ersucht,  eben einen Voitrag über jene Herren, zu erstatten, welche länger abwesend sind, als chr Urlaub gedauert hat.
Schi'iflf. Ullepitsch. In Beantwortung der Anfrage des Hrn. Abg. Hein muß >ch bemerken, daß ich eben eil, Urlaubsgesuch des Abg. Motyka vortragen wellte.
,   Präs.   Ich ersuche daher, zum Vortrage schreicel, zu  wollen.
Schrlfcf. Ullepitsch Der Vorlesung der Urlaubsgesuche schicke ich die Bemerkung vorauf daß am heutigen Tage sich die Anzahl d.r Abgeordneten auf 35Ü belauft, wovon jedoch 3 als krank angemeldet, I7beurr laubt, und 6 »o.'k nicht nach Kremsicr e,»getroffen sind, so das; sich dermal der Stand der m Kremsier anwesen. den Herren Abgeordneten auf 332 beläuft. Die neuer, llch vorll,ge»de» Uilaubsgesuche aber sind folgende-Vor. erst bittet der Herr Abg. Joseph Motyka um einen l2cä glgen Urlaub vom 20. Dumber v. I angefangen, und zwaisohne Eilüvch'Uiüg der zur Nelse nach Kiemsier er, fordettichen Ze>r, aus Ursache, weil in der Nähe sex.es Wohnortes Mosty bet Jablontau die gegen die Magya. ren «n der Slowakey operirende mobile Colonne des OberstlieutenaurS Früchcik", so "" das Corps der Frei-w.lligen unter Urban, Blody und Zach lagere, und daselbst als einem geeigneten strategischen Puncte demnächst e.ne Schlacht zu erwarten sey, daher er <ur Wahrung se.ne? Hab und Guies Anstalten treffen müsse.
Präs. Wünscht Jemand hierüber das Wort zu ergreife,:? Jene Herrcn, welche für die Bewilligung de5 «"«ejuchirn ll.Iaubes sind, wollen es durch Aufstehen kund gebe,,. (O.'schi.ht.) Es lst dle Majorilät, der Urlaub ist bewilligt.
Schriftf. Ullepitsch. Weiters bittet der Hl'. Abg. Igllaz Skryiisk, u, sehr dringenden Familien, «nd Ver» m'ögensanaelegenheiten nm einen 4wöchcntl,chen Urlaub vom 2. Jänner angefangen.
Präs. Wünscht I.'maod das Wort <u ergreifen? (Niemand) Ich l,rte also so: t^ufahr.n, ich werde über alle Urlaubsgesuche abstimmen lassen. (Ruf: Nein, neü>! Abgesoudeic abstinimen,) Dicieixa!'» Herren, welche für d,e Beivilligung des Urlaubes sind, wollen es durch Aufstehen kund geben, ^s erhebt sich Niemand ) Der Urlaub ist also nicht bewilligt,
^ Schrlfts. Ullepitsch. Der Hr. Abg. Johann ^tasiowski ersi,chc zur Ordnlüig seiner häll^Iichei» und Falmlieiiangelegenheilen um einen 8taglgen Urlaub vo», 5- Jänner angefangen, und zwar ohne Einrechmiiig der ,l>r Herreise erforderlichen Zeit.
Präs. Wünscht Jemand das Wcrt? (Niemand,> Diejenigen Herren, welche fl'ir die Bewilligung des Urlaubes sich ausspiecheu, wollen durch Aufstehen es kund geben. (Es erhebt sich Niemand.) Der Urlaub ist nicht bewilligt.
!           Schlifif   U llepitsch.  Ferner lieat hier eine  Ein.
gäbe de5 Abg E,>ae!hofer v^r, in welcher er du-ch ein ärmliches Zeugnis? des Hrn, Doctors Skoda darlhut, dl,'.si er krank ist, und daher, falls für chn eine Uil.nibsbe willlgung nothwendig ware, uin eii'en 5wöchent>ichen Urlaub ansucht. Ueber dieses, unt einem Krankheits.-Zeugnisse gehörig belegte Urlaubsgesuch erlaube >ch mir nun ;>, demerken, daß bis jelu >n solchen Fällen die ^raokheitsan^ige lediglich zur Wissenschaft, genommen wurde, und ich beantrage d<iher «n consequeiner Behandlung gleichartiger F^lle, daß auch vorliegenden Falles eine Urlaubsbewilligung mcht nothwendig sey, sondern die Anielge lediglich ;ur Wissenschaft zu nehmen komme.
Präs. Wenn Niemand eine Einwendung macht, so dü,fte es be, dem Antrage des Hrn. Schnfcf. lllle-pitsch bleibe!!.
Schrifcf. Ulsspitsch, Ich habe auch noch eine Eingabe des Hrn. Abg. llchayy der hoh.n Kamnier mit^ jllt!)ei<en, »vonach der Abgeordnete s'ür die Stadt Re<-chenberg >n Böhllien, Carl Herzig, bei einer in seinen ausgedehnten Fabriksgebauden l.u Grunwald ausge« brocheiien F.uei sbrunst, >» F^lae seines Eifers zu rct-ren, von heraostÜ! ^-nde» drenneliden Balken erschlagen wordrn ist.      (Allgemeine Theilnahme )
Präs. Ich glaube, daß sich alle in dem Gefühle, welches eben der Herr Anzeiger >n seinem Berichte aus spricht, vereinigen werden, daß u»serer Kammer ein bedeutender Verlust zugekommen »st. Herzig w^r ein, ebenso durch seine Keuntinsse als durch seine Ehrenhaftigkeit ausgezeichneter Charakter, bei uns in Böhmen eine wahre Notabilität. Wir beklagen semen V^lust herzlich.     (Die ganze Versammlung erhebt sich.)
Abg. Gle> öpach. Ich erlaube mir hlezu den An. trag zu stellen, das hohe Haus möge das Andenken an den Verblichenen durch e»n feierliches Todtenamt ehien. (Die ganze Versammlung erhebt sich neueidmgs.)
Präs. Der Antrag wird jedenfalls für angeuom-nie» anges.hen, und es wird vom Vorstands-Bureau in dieser Beziehung das Nöchige eingeleitet werden.
Lchrifcf. Ullepitsch. Endlich liegt noch eine Eingabe des Abg. Faschank vor, sie lautet:
Hochgeehrtester Herr Präsident!
In Erwägung, das; ich keine Theilung irgend einer Gewalt «!'zwei Theile kenne, weil dieß em Widerspruch, da zwei gleiche Gewalten emander aufheben und somit zu Null wcrdeu.
In fernerer Erwägnng, daß auf einem gegebenen
Terrain,  welches >m  vorliegenden   Fall der   neugehorne
! österreichische ^caat sei),, >oll,   nicht mehrere Architekten
^ oder  Constltutoren   zu gleich"   Zcic   nach verschiedenen
^Planen   em   Gebäude  aufführen  können,  wenn ein   »n
sich Ganzes, das ist, ein schöne,, zweckmäßiger und dauer»
hafter Pallast errichtet werden soll, abgesehen davon, daß
das alre Haus  im vorliegenden   Falle noch bestehr und
erst abgetragen werden müßte.
i           In weiterer Eiwägung, daß das hohe Ministerium
>n seiner Erklärung vom 4. Iäimer 1849, «m Eingänge
von e,ner constituirenden Versammlung spricht   und den
ro» ihrem Ausschusse entworfentN Plan principiell oer.
wirfr,  und  nach   meiner Ueberzeugung  verwerfen muß.
wenn das wahre Wohl des Volkes befördert werde» soll,
so sehe ich mich in memem Gewissen verpflichtet, memen
Hih >n der hohen Kammer aufzugeben.
^           Da ich ii, Entscheidung dieser Frage weder Sieger
noch  Besiegter  seyn will,  muß ich >m Namen   meiner
! Eomittenten auch wünschen, weder den Thron noch die
l Nation besiegt zu sehen, sondern die Nation durch den
Thron und seine getreueren Ralhgeber aus der Nation anerkannt lind regiert zu wissen.
Ich bitte daher Euer Hochwoklgeboren, diese meine Ueberzeugung und meinen Entschluß, zur Wahrung der geschichtlichen Ehre dieses Hauses, der hohen Versammlung im geeigneten Wege mitzutheilen und den hohen Reichstag aufunrksäm machen zu wollen, daß ich in Eon« seqoenz dieser Gesixoungen im Monate Juli I84g d»e Berechtigung aller Arten voi, Herrschaften läug'.iete, und im Monate August bei d,r allgemeinen Anerkennung des Aüsipruches, daß wir Mih.'r en> falsches oder ausgeartetes Nechl harte-', >ch noch weiter hinzufügte, daß wir auch ein derlei ausgeartetes Geld, e>ne solche Doctri» und in Folge dessen e,n krankes Leben haben.
Mit der ausgezeichnetsten Hochachtung habe ich die ^ Ehre  zu   verharr.»   Euer Hochwohlg/boren
ergebenster Diener Johann Faschank, Abgeordneter für den Wahlbezirk ^leutltschein. Kiemsier,  den 7.  Iänlier  l8^9.
Präs Sowohl aus Anlaß der Anzeige über den T«d des Abg. Herzig, als auch aus Anlaß dieser Resiana' llsn wird das Mlmsterlum angegangen werden, die Wah» leu in den betreffenden Bezirken auszuschreiben. Ich ersuche, diejemgen Herren namhaft machen zu wollen, wel> che ,n den Abtheilungen als Redactoren der stenograph.!» schen Protokolle gewählr wurden.
Schriftf.  Streit.  In der  leyten Sitzung wurde bekannt gegeben, daß die erste Abtheilung den Abg. Mokry, und die zweite Abtheilung den Abz. Duschet wählt . Die Anzeige der dritten und vierten Abtheilung «st dem Vor». stands-Bureau nicht geinacht worden.
Abg, B r eS t e l. Die dritte Abtheilung hat den Abg. l?hota  gewählt.
Abg Nosypal. In der vierten Abtheilung bin ich  gewählt  worden.
Schr<ttf Srreis. Die fünfte Abtheilung wählte den Hrn. )<bg Tyl, d>e sechste de,i Hrrr», Käust«, die siebente den Abg. Schuster, von der achten ist »och keine Anzeige gekommen. (Ruf: Hat noch nicht gewählt ) Lie neunce den Abg,  Wlnaricky.
Präs. Ich ersuch, die ,n den Abtheilungen gewählten Herren ' bgeorbnelen, heute um 5 Uhr sich im stenographische» Bureau versammeln zu wollen, um den Dienst ", der Art unter sich zu theilen, daß drei Herren jede Woche den Dienst übernehmen. . Es ist eine M'tche,. lung des Eonst'tulionS, Ausschusses an das hohe Haus zu machen.
Schilftf. Streit. Der Constitutions. Ausschuß hat den Abg.Fe,falik als Vorsitzenden, und Palacky a,S dessen Stellvertreter, Goldmark und Lasser als Schriftführer neuerdings in ihren Functionen bestätigt. WelteiS er« sucht der Constitutions-Ausschuß, we,l durch die so lange Abweselih.it des llbg. Cavalcabü das Gouvernement für Steiermark nicht vollständig vertrete» ist, daß die Zerret. Abgeordneten d,eses Gouvernements zusammentreten und d,e Wahl ernes Substitute!, vornchu,en mögen.
Präs. Ich ersuche die Herren Abgeordneten aus dem Gouvernement Steiermark, rrwa morgen 9 Uhr vor der Sitzung im Lesezimmer zusammenkommen zu wollen, um d>e Wahl vorzunehmen. Es iü m,r em, mit 17» Unterschriften versehener Drlng!ichkeitsantrag überreicht worden. Ich habe m,ch diesem Antrage im Interesse der Aufrechthaltung der freien Debatte angeschlossen (großer Belfall),und kann daher bei derV.'iHandlung nberdiesen Gegenstand nach den Bestimmungen unsers ReglemeniS das Präsidium nicht führen, ^ch ersuche daher den ersten Herrn V,ce. Präsidenten, den Abg, Doblhoff. bei diesen Verhandlungen statt meiner cen Präsidentenstuhl einzu-nehmen. (Präsident Strohbach verläßt, Vice-Präs,, dent Doblhoff btste.gt den  Präsidentenstubl,)
V,ce.-Präs. Doblhoff. So v,el ich vernommen habe, liegt e», dringlicher Antrag vor, derselbe ist von dem HerrnPinkas und noch 177 Herren Abgeordneten unterzeichnet; ^ lautet: „Die hohe Relchsversammlung er» tlärt, sie erkenne mit Bedauern in der durch das Mmist^' llum am /i. Jänner »6^9 vor Begnin der Debatte i'ber den ersten Paragraph des Entwurfes der Gonidl-ch" ab-gegebenen Erklärung, ,„ Folge deren die Darlegung ,el0»l der loyalsten Gesinnung be. Abstimmung über "'e!" ^ ' ragraph n.cht mehr alS freier, unbehinderter ^"^> "^ sondern nur mehr als d-r Ausdruck e."er aufge. range n Meinung erscheinen mnß, eine sowohl nach dem ^nyalte, als auch nach Fussung und Mot.oirnng d.eser Erklärung, der Würde fre»er Volksvertreter unangemessene, und mU
/itt
der dem  < o n st» t u ir en d e n  R^lchStage durch d,e kal- l serllchen Manifests vom  16. M"i und 6. Juni 181st em» !
geräumt»,'!,  Stellung unvereinbare  Belrrnl'g   der  freien Meinungsäußerung.»
Ich ersuche den Herr» Abg. Plnkas, diese» Antrag zu beg-, ünden.
Abg. Plnkas. Ä^eine Hellen, mit Beklonlin^n? heit betrete ,ch diese Tribune, emeu Ort, der bisher der freieste in der österreichischen Monarchie gewesen ist. (Bravo.) Mit Beklommendett, meine Herren, denn Alle die^ jemgeu, die vor mir die Ehre geh.cht habeci, hier zu 'pve-chen, haben das vor mir vorausgehabt, das; sie mit dem Bewußtseyn gesprochen haben, Freiheit des Gedankens, Freiheit der Aeußerung für sich zu haben. Meine Herren, >mr fühlen dieses heitere l?oos mcht mehr; seit dieser unglücklichen M»n,ster«al» Erklärung vom ^. Jänner liegt nach mei"cr uud meiüer politischen Freunde Ansicht, dle Freiheit des Gedankens, die Freiheit der Mttthel-kmg, ja selbst die Freiheit des Beschlusses dieses con-stltUiienden Reichstages eingesargt ror m,r, und nur, meine Herren, wurde die traurige Mission zu Theil, dieser Freiheit dle Grabrede zu halten.
Meine Herren!  Ich muß im voraus der möglich»,'!, Einwendung begegnen, als wäre es <n   unserein Plane, in unserer Absicht, dagegen  uns  an«zusprechen, daß  daö Ministerium das Wort vor dem  Beginnen der Debatte über die Grundrechte ergriffen hac.   Nein, meme Herren, ich   elkenne das Necht tes Ministeriums an, wenn es lmuier ei für nochwendig hält, das Worr zu nehnlen, u>n die Ansichtdes Eabliiels der Kammer becaniu zu machen; wäre dieses  Recht  selbst  nichc in  der Geschäftsordnung festgestellt, ich würde es als eine Nothwendigkeit an sich anerkennen und anerkannt haben.    Nicht, daß das Ministerium gesprochen har, meiue Herren, aber wie es ge. sprochen hat,   ist der Gegensland  meines Antrages und meiner Beschwerde.   (Belsall.)     M.ine Herren, die Art, in wclchcr dicse Mliüsterlal - Erklärung cirgef'.ßt ivordeu ist, das — ,Ä) möchte sagen, das allumfassende dieser Ei-kläruug,  welche inchr deu  crsten § ,  scndcrn  welche die ganze Zeit, tne w>r vlllk'ichl noch hier >m Saale  zuzu» ..    bringen hatten, «n  sich faßte   lind dedingr, und die Art '    lt»d Welse der Debatte reg<It, — die halte ich eines con. stitunendeu   Reichstages entschiecen   unwürdig   (großer Vel^all) ;   denu da'5 ,st   keinc   Eikläiun.,, daß  das Ml.-.   msterium   diese    Frage    als    Cabincc^'rage   bccrachcec —-^ego,   e,ne   solche   Erklärung   kann     kein    Parlaments- Gl«ed  je   etwas    einzuwenden   finden   —   das, -    sche»nt  m>r,  ,st  e,n Mau,fest, ein Droh. Brief, das  »st > ei»'-. Hof-Decrec  vor  dem   Mar;.   (Großer   Beifall.) 'Meine Herren, dieses kleine  H.ft,  es enthält   das ncue österreichische Staalsrecbc,   es enbalc dle Gewährungen vom !6> Mai, vom 6. Juni, e5 enthalt sogar die ofsiciclle Ministerial.-Autivort vom 7. September, cs enthält,  es verbrieft von Neucm dle Zusage, mein»> Herren, daß wir ein  constitui, ender,  also  c>n  unauflösbarer   Reichstag sind. (Beifall.) Eö enthalt die Versicherung, die »n Aussicht gestellte Vereinbarung über die von uns zu beschlic« ßende Verf^ssungöurkunde ie>) die auf freier SclbstbestiM' mung  beiuheiide A»nah>ne  d>^r von den Volksvertretern als gesetzlicher Ausdruck der  Mehrheit der Völker  festzu, stellenden Velfassung.     Meine Herren!  Ich   muß  offen gestehen, meine Kenntnisse  m der diplomatische» Herme° neutlk  uud   meine   Geschicklichkelt >n  dieser Kunst reicht luchc so n.'^it, uni die Ministerielle Erklärung mit diesen, lU'uen  öft.'rielchlschcn  Staatsiechle in Eliirlang sctzen zu können.  (Bravo.)     Dieses Staatsiechl,  ich   e, kenne  es an, es ruht aus der Basis, auf  der  unrei rückten  Basis der erb'lch constitutiDuelle!, Monarchie (Bravo),  und  ich frage, me,ne Herren, hac dieses hohe Haus jemals  diese Basl5 mcht anerkannt? Wir  haben sie anerkannt, dringend anerkannt un August, dringend alieikannt ,m Sep-tlinb.,'!', >l.'lr haben sie neuerdmgs  anerkaont,  und zwar tlnr  Freudigkeit »m December; wir haben  sie schließlich und  zwar m,t bedeutender Hingebung anerkannt >m Januar. Warum zwelfelc mau denn noch an unserer Loyalität? Warum  verdächtiget man uns  w  dieser   nnniste-llellen Erklärung vor d.„ geineinsamen Vöüern Oesterreichs? (Bc,fall.)    Ueber Theor,en debattlien, he,ßt noch nicht d>e  Hrone antasten.    Ueber   Theorien   m»ß   >uan dedattiren, we»n man ^ir Prarls komnlen will.     Meine Heiren,  daß  der Eon,1ltutions - D'sschllß diesen jel)t  so sehr   ii'l im,n,rten   und    aügegilfflNcn   Val)   aufgestellt hat, das finde ich ganz natürlich, ich finde es .'igchwendia, denn ware der Eonstilutious. Ausschuß Nicht so gedrängt gewesen von den Ereign,sseu m Wien, so halte er vielleicht sich «n der Lage befunden, die gan^e Verfassungsurkunde vorzulegen.     Ich nebe zu, meine Herren, dann vielleicht wäre es n'cht nothwendig gewesen , theoretische Säl^t >n diese Urkunde aufzunehmen; uachdem ober der Ausschuß slch genöthigt gcfundrn hat, nur t>u Capitel dieser E^n^ stitutioii  vorzulegen,' so war es nöthig, irgend ein lheo^ retlschcs System vorausgehen zu lassen, aus welchem sich d,e praclischen Eätze selbst entwickeln.
Das war nlcht Veranlassung genug, das Ministe rium zu destlmmen, uns nut einer solchen Erklärung ent-aeaen z»  treten.    Ucber Theorien zu  debact.ren,   muß e.lier Kamnier unverwehrt dlelben.    Ich will üb«r d.ese 3»eor>en  w.Iche man un« jetzt schon im Voraus gewisser-maßen zum Verbrechen macht, als ob schon e.u Beschluß gefaßt wäre, der d.e Krone re, leht, - über d.e.e Theorien w.ll ich me.ne Ansicht n.cht aussprechen; ich konnte nach. welsen, me.ne Hellen, daß d.ese Thcol.e, d.e suh >m ,. ^.. ausfprcht, sich selbst nnt nucm Patrimomal-^taate ver.
einen lassen  kö.mte, welche   Theorie >ch  zwar  nnyc aner   , kenne.   Ich we«ß nicht, meine Herren, ob die Ministerial. Erttarung es m<r noch gestattet, irgend eine Ansicht ^u haden (Helterkell), denn es steht ja ausdrücklich ausgcsprocheu: auch eine still!chwclgendeA,'erkennung >st eine Antastung der Krone. (Großer Applaus.)    Aber dennoch muß ich Ge^ fahr laufen, ich ,nnß meine Ansicht über diejen Paragraph auZIprechen, u>n den Antrag, den ich lm Verein mit me,' neu politischen   Freunden  und sonstigen  Parteien dieses Hauses  im   Interesse   der   Ehre   dieses  Hauses   gestellc habe, zu begründen. Meine Herren, es gibt gewisse '^Z.chr heiten, ich  möchc.' sie Wahrheiten der politischen  Offen barung nennendes slid Wahrheiten der politischen Theorie,  Wahrheiten   der   Vernunft.      Diese   Wahrheiten, meine Herren,  sind wahr, weil sie  sind.     Man braucht sie uichc gedruckt vor sich zu sehen, sie brauche, nicht sanc tionnc zu sey»,  sie  sind   doch wahr.   (Beifall.)     Meine Her,en,elne solche Wahrheit enthält dieser so sehr äuge-feindet« i.   §    (Befall.)
Ich frage Hie, meine Herren, war dieser Paragraph gedruckt, war dieser Paragraph proclaim« t, war dieser Paragraph sanctionirt >m März? »r war es nicht. Was sind wir denn, meine Herren? Wlrsind jadleVer-körperung dieses Paragraphes, und eben deßhalb, mcine Herren, so sonderbares klingen mag, ist m>r dieser Paragraph durchaus glelchgiltig; denn soll dieser Paragraph aufhören, Theorie zu seyn, soll er leben, süll er Praxis werden, dann, meine Herren, widersteht ihm nichts, aber nur dann kann er es werden, wenn er die ruhige Ueberzeugung des gesammten Volkes durchdringi. Meine Herren, diesem gesammten Volke gchörc auch d>e Dynastie an, denn die Dynastie wird von dcr Liede des Volkes getragen! (Allgemeiner Beifall.) Wenn abcr diese»' Paragraph nicht des Volkes Ueberzeugung durch. ! drlugr, wenn er nur den Wahn des Volkes bedingt, danu, meine Herren, verwerfe ich diesen Paragraph, denn, wo-hl!i der Volkswahn führt, wir haben es schaudernd selbst erlebt, meine Herren, er führt ron Wien nach Krcmsicr, lanhaltendeö Lachen) und von Kremsk'r mögliche!' W^'ise in alle W^'lt (Bl'a^o, Bravo.) Darum, me.ne Herren, ,st eS mir, wie ich schon gesagt habe, ganz gleichgil-tig, ob dieser Paragraph aufgenommen wird oder nicht, — das ,st meine A>,sichr von dein Paragraph gcwesen vorder Mlnisteilal- Evklärung, ich muß es entschieden aussprcchen, man könnte sonst glauben, ich spreche ln Folge der Ministerial - Erklärung. Das war meine Ansicht und dle Ansicht mei, er politischen Freunde. Das war, ich bin es übe/zcugt, die Ansicht der Mehr^ heir dieses Hauses. Warum also diese Ministerial-Erklärung? Waruni hac man das Haus verhindert, fie> lind ch:>e allen Einfluß, aus eigenem Entschlüsse diese Ansicht zum Beschlusse zu erheben? Daß man daS gethan hac, ist der Gegenstand meines Antrages. Da-rum erkenne ich darin eme Bchindei'llng dcr freien Ve-batte, man hat eö lins förmlich unmöglich gemacht, ans eigenem Entschluß Ic>y.il zu seyn. (Gloßer Bettall.) Meine Herren! Wenn w.r jetzt d.esen Entschluß fassen, h.-t er irgend einen Werch? Nein, er hat keinenWeich, nicht dem Volke gegenüber, nicht der Krone gegenüber (sehr gnt), und darum stelle ich meinen Antrag, d>n'um stellten ihn meine politischen Freunde lind die übrigen Parteien dieses Hansis mit, denn diele Ministeria! - Er. klärung macht im Valse keinen guten Eindruck, denn sie discreditlN den Reichstag, sie ichüht nicht die Krone, sie verleiht ihr keine» höhern Glanz; denn, meiüe Her-, ren, ich glaube, ln heutigen Tagen ist Loyalität der Völker cull Uebe, ^engung , Loyalität der Völker ans ft.iem Einschluß eine weit festere Stütze der Throne, alö  Unc<r>l'lnfigl^ic  anf Befehl.    (Beifall.)
Diese Gn'inde, meiue Herreu, haben mich bestimmt, den Ihnen bereits vorgelesenen Antrag vorzulegen Meine He>re»! Dieser Antrag ist keü, Mißtrauens ooium, es ist ein Aüt<ag zur Nettuna der Ehre dieser Kammer, nia>i hat eö uns nicht möglich gemacht, der Welt kund zu thun, welche Gesinnungen w,r wirtlich hätten; man hat es uns nicht mögl,ch gemacht, dem Volke voran ^u gehen; mau hat es liu) mchi möglich gemacht, durch unsein Beschloß die Schmähn^ gen luederzuichl^g n . welche snc eiliiger Zcit d.e fe,l<> Presse gegen diesen Reichstag schl.nd^t (Bravo) ^. u»d ich muß mit Bedauern es sagen, m»c Slraflosig kc>c schleudert. (Braoo ) Gegen d,e Ehre dieses RelchsiagK ist die mmisterielle Eiklärung gerichtet gewesen, für dle Ehre des Reichstags kämpft unser An. trag. — Die Folgen, die Er>n>sliallläten dieses Antra ges, wli- haben sie wohlerwogen, aber wl> schnien nicht vor ihnen zurück. Wenn man nicht fiel, nicht üuö eig.'ürr Ueberzeugung debactiren kann, so debattlie man üeder gar n,chc. (Bravo.) Ich frage Eie, meine Her-ren, wcun sich dieser Modus zuni ParlamentSgebrauche ausbildete, wenn ror i^dem Paragraphe der künftigen Eonstilucion uns die Heimsuchung einer solchen ministeriellen Erklärung beporsteht, so frage ich Sie, meine Herien, sind wir' dann im consticuirendeu Reichstage g.'we!tn? Nein, weioe Herren, wlr sind im Reichstag gewesen, der sich im Diccandoschreiben sorgfältig giübc hat, und das, meine Herren, ist uns in dem neue» öste,reichischen Staatsrcchte nicht ga,antut, es ist miß mehr garantirt. Darum, meine Herren, erinnern Sie sich an jenen Monat August, wo es gegcllen hat, d<e fesseln aller derjenigen zu brechen, dle blö dahin noch in der schmählichen Untetthäüigkeit ^'seufzt haben. Meine Herren, damals — noch heute steht  das h.rr-
llche BUd vor mir — damals erhod sich die ganze Kammer wie Ein Mann, um d<e Freiheit aller Derer zu ploklainiren; heute, meine Herren, handelt es sich um die Cyre dieser Freigewordenen. Ich h^ffe, auch heuce wird die Kammer wie E>n Mann sich erheben, denn es gilt ihre Ehre. (Bravo.) Ich kenne die Folgen, meine Heirei,, ich schrecke vor ihnen nicht zurück. Für 0<e Ehre, meine Herren, seye ich iM'in Leben ein, (Bei, fall.) Mag jetzt die Enstenz dieser Rammer verloren seyn, ist doch dle Ehre gerettet' (Scürmlscher anhal. Glider  Beifall.)
Vice-Präs. Dodl ho ff. Ich glaube, >mi»e Her» ren, es handelt sich vor Allem um die Dringlichkeit?» Frage; ich frage dah^r, wird der Antrag unterstützt? (Er wli'd von der großen Majorität der Kammer un-cerstützt. — Großer Applaus.) Die Frage über die Dringlichk.ic ist bereits einschl.d.m; wünscht Jemand darüber das Wort?
Abg. Löhner. Ich beantrage den Schluß der Debatte.   (Großes  Gerälisch.)
!           Abg.   l/öred!er.  Wie,   meine   Herren,    verstehen
! Sie so dle Freiheit dcr  N.'de,  daß man Sie nur allem
höreil soll ? Nein, m?ine Herre», Sie müssen diese Frei«
heit anch den  Gegnern Iyrer Ansichten  zl!g,stehen, und
beiden daö Worc erlaube».
Vlce.Präs. Doblhosf. Abg. Oleispach hat daS Wort über 0>e Fornlfrage.
Abg. Gleispach. Ich bin der Meinung, daß die Forderung des Schlusses der Debatte, bevor noch ein Wort über d,e Sache gesprochen, bevor also noch die Debatte begonnen  —  (Ritt:   3>eht ihn  zurück.)
Ab^. Hein. (Ruf: Auf d«e Tribune. —Besteigt dieselbe.) Meine Herren, so sehr lch in allem Prmcl» piellcu lüit dem Herrn Redner vor mir einverstanden bin, so s.chr ich einverstanden bin mit dl>m Principe des §. !, denn ich habe mich als Redner dafür einschreiben lassen, so wem.) kann >ch mich mir dem H^-rn Redner vor mir elnoerstmden erklären, daß durch den eben eingebrachten Anirag die Ehre der Kammer gerettet werde. Meine Harren, >n diesem Antrage sehe ich ein indirectes Zeug-mß für uns selber, dasi w>r im Stande sind, uns von ! irgend einer Ministerial - Erklärung insiilenznen zu las-!s.n, in unserer Meinung ln unserer Aostimmung, (Oh! oh') Dieses Zeligmß, «leine Herren, weise ich entschieden zurück, und ich hätte es viel würdiger für die Kam^ mer gefunden, wenn ohne Vliicküchc alls die Ministerial^ Elklä'inig, ohne auch nur davon Notiz zu nehmen, die Debatte sich frei bewegt hätte u.:'. dann abgestimmt woiden wäre, ohne Rücksicht auf die Ministerial.-Erklä« rung; möge dann der §. i angenommen, möge er gefall len scyn, es >väre des Hauses würdiger gewesen, als ji-tzt aufzusprechen, es denke nur an die Mö^uchkeit, durch irgend eine Mnnsterial Erklärung infiuenzirt zll seyn. Meine Heilen, ich weise Sie auf die consticu-ticnelülen nnd freiesten Lander, lch weise (Fie auf Frankreich und England zurück; mit welcher Entrüstung il'ü'dc seder Staatsmann nur deu Gedanken zurückweisen, daß e>ne ministerielle Erklärung ihn infiuenzn't ha» ben könne, und dort, wie hier, spricht jedes Mlinsterlum unumwunden seine Ansicht über d,e Tagesfragen vom prinicipi^llen Standpunkte ans, wenn eS elne Frage ^ur Eablnetssrage macht. Ich beantrage daher aus diesen, einfach?!, Grund.', weil ich weder mich »och ir. ge„d ein Müglled ails dlesein hohcn Hause fiir insiu,»!,, ^lrt beli-achte durch eine Monster,al^Erklärung, inid nicht zugeben raini. d^ß mau piäsumire, daß e>„ Mitglied l„fiuei!zirt sey» könnte — aus d^m Grinde beantrage ich, über diestn Antrag zur Tagrsoidining, nämlich zur Debatte des §.  1 ,^u übergehen. (Oh! oh!)
Vice-Pras.   Doblhoff.   Ah.    Löhner  hat   das Wort,
Abg. Löhn er. Ich ^dire d>e Priorität dem Herrn Abg. F'schhof,
Abg. Flschh of. (Von der Tribune.) Meine Her« ren, Sie werden nur ei tauben, eine kurze Revue der politischen Thätigkeit unsres Ministeriums vorau^zu. schicken, ehe ich mich ü'»er den Antrag des Herrn Abg. Pnil-av aufreche. Als nach eine», mchrwöcl>'Ntl,chen Mlnlileiia!.-Ini^ii,.^,,^ dai> M, nisten um Sch'uarjl'N-berg-V^dioii ei'n.nüir wurde, f.ino darin der Wunsch des Volkes, em »o!köthi!mlich.'s Mm,sterium gebildet zu sehen, feiüe vollste Befriedigung. Das Volk war vergnügt, so behaupteten es die unabhängigen Blätter, der Lloyd, d,e Presse, der österreichische Courier. (Hei» terkcit.) Diese Freude steigerte sich noch. als das Mi» nisteilum erklärte, an die Sl'iye der liberalen Bewe< gung trelen zu wollen. Eimge Zweifler bemerkte, wohl, es sey etwas gefährlich, wenn sich Minister an tle Splye der Bewegung stellen, denn lange auf der Spitze zu stehe«, erzeugt leicht Schwanken, und schwankende Minister neigen sich selten ans d,e Seite des Volke?. Aber diese Zweifln-, meine Herren, sind Wühler, Demagogen, uud verdien.'!, mit Puloer und Blel begnadigt zu werden. (Bravo,) Ich, als ein loyales Mitglied der Linken, welche es bekanntlich mit jedem Ministerium hält. glaubte aber nicht an diese Behauptungcu. Um nun als ein Vollsucri-eter »>chc hinter eincm Ministerium, das sich an die Splye der Bewegung stellt, zurück zu bleiben, und mich auf der Höhe der Zeit zu erhalten, studierte lch die Blätter, d,e sich m Wlen nut an die Spthe der Bewegung gestellt, die Geißel, Schild und Schwert, den Zuschauer; u»d was fand ich m diesen Blättern? Tagtäglich Injurien, tagtäglich d.e schmählichsten Ver-
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lrl!Mdun.!>N   gsgeu   einzelne   ^.'^c^liede,   tneie!   K.Nll!Nei,
die bald der Theilnahme a» dem Morde Laiours, bald der Bestechlichkeit beschul^iat ivurden. Nach lind nach^ steigeile sich die Verleumdung gegen eiuzelne Mitglie. der bis zur Veldä.'l'tigung d,r ganzen Kammer. Auch da behaupteten e«mge Demagogen, daß die Blatter, we!-che unter dem Schuhe der Behörden erscheinen, nicht ohne Absicht, in der Winde der einzelnen Glieder die Würde der ganzen Kaminer angriffen.  (Bravo.)
Ich aber, meine Herren, >ch glaubte nicht darcin. Ick wähnte, das! es möglich sey, daß neben dem verantwortlichen Munsteriuin eine unoerantwortllche mililä^ rische Gcivalt besteh«, w>e dieß m gut emgerichteceii konstitutionellen Staaten geivöhlllich der Fall ist. Bald da.auf «vard >n allen Blättern erklärt, daß eln neue5 Gemeindeg^setz, gewappnet, w,e Minerva au? dein H^u^t,, Jupiters, ans dem Haupte des Mimsterlums eotsprin gen werde ^. das liberalste, dl)ö je ans dem Bureau eines Ministeriums hervorgegangen. Das Gemeinde, ges.tz, meine Herren, erschien, und siehe da, nichts von Allem dem, was man sich versprach, war darin enthalten. (Ruf: Zur Sache.) Das gehört zur Sache, ln-dem lch, mn das Votum zu inorlviren, die Reihe ministerieller Handlunge"  durchgehen   muß.
Abg. Neu mann. Jeder soll fre, sprechen kön--nen.     Aber wir werden  dann auch antworten.
Abg. F, schhof. Nun, meine Herren! Ich suchte, um nicht Reaction dahinter zu sehen, den Grund die. ses neuen Gemeindegesctzes, »ud fand ihn da,i>,, daß ein gntes Gemeindege'etz nur da nacdwendig sey, ,vo man die Völker vor der Willkür »chlechter Beainten schützen will. Meine Herren, ,n Oesterreich zeigte eS sich aber, das; es keine schlachten Bemmen gebe; deim als das Ministerium den Erlas; au die Beamten ergehen keß, es mögen alle diejenigen, die radl-cal oder reicilouär sind, ausrieten, so faud sich kem Einziger, der so schlecht, mn rascal, oder so schwach, um reaccionär zli seyn, gewesen ware. (Heiterkeit.) Bei solchen Beamten ist es mcht nöihia, das; die Gemeinden durch ein liberales Äe>tz ror Willkür geschützt iverdei:, Sparer erschienen zwei provisorische V^rordlulugen : D^s provlsorlsche Recrutlrungäges.tz und d>e provisorischen Preßverordnungen. 7li>ch hier wollten einige Wüblcr behauvten, daß man diese Gesetze, ohne die Kammer zu befragen, ohne auch nur dieselbe davon in Kenntnis; zu setzen, darum erließ, um die Entbehrlichkeit dieser Kammer zu zeigen. Ich aber bemerkte b.^d darauf mit Vergnügen, daß dieser Grund nicht stichhaltig se.)n könne, dem, das Ministerium trat lm't einer Eredits-forderung vor die Kammer hin, lind zeigte dadurch, daß es dieselbe nicht entbehrlich finde, und lieferte zugleich dem Volke den Beweis, daß seine Vertreter sehr schnell Schulden, und sehr langsam eine Co»stirutio!i zu machen fähig seyen. Ja, meine Herren, um den, Volke neue Lasten aufzulegen, genügte uns ein Tag, dem Volke neue Nechte zu geben, reichten 6 Monate ln'cht hin. Als wir nun das Volk mir einer Geschäftsordnung und einer neuen Schuldenlast von 100 Mil. > lionen beschenkt hatten, kehrten wir, auf unsern Lorbern auszuruhen, in den Weihnachten zu unserm hei-mculichen Herde zurück. Das Ministerium aber war inzwischen nicht unthätig, und ließ durch eines seiner Mitglieder neue Grundrechte entwerfen, um sie uns als Neujahrsangebinde zu übergeben.
Meine Herren, das sind bequeme Grundrechte, so bequem, daß der Despotismus sechsspännig in den-selben fahren und umkehren könnte, ohne an irgend einen Paragraph desselben anzustoßen. (Beifall.) Grund-rechte, mit denen Metternich und Sedlnitzky als verantwortliche Minister, ohne ihre Principien aufzugeben, ganz unangefochten regieren tonnten. (Beifall.) Meine Herren, einige Wühler'behaupteten, man wolle mit diesem Entwürfe der hohen Kammer auf den Zahn fühlen, und sehen, wie gefügig sie sey; ich aber fand darin einen Beweis der practischen Weioheit des Ministe-l-iums, das, erhaben über alle theoretischen Deductionen, sehr bald einsah, daß diese Grundrechte, wie sie die Vertreter des Volkes gegeben, dem Volke gar nicht zuganglich seyen. Um sie so recht ins Volk zu bringen,' rer-sllchte dasselbe nun durch eines seiuer verehrten Mitglieder, die Grundrechte des österreichischen Volkes in cine politische Fabel zu verwandeln, und, meine Her-l'en diese politische Fabel ist meisterhaft gelungen. In-zwii'chen, ""'me Herren, bekamen wir die Erklärung des Ministeriums vom 4. Jänner. Diese Erklärung, meine Zerren, kommt mir vor, wie ein aristokratisch.-parquetirter mimstmeller Salon, die Minister stehen in demselben, in der Antichambre die Vertretenes Volkes, .md durch die halb offene Flügelthür des Saales bedeuten sie den Vertretern des Voltes tagtäglich, so oft sie an die Berathung eines neuen Paragraphs gehen, sich in der Antichambre zu sammeln, um d.e Parole des Tages zu empfangen.                        ^     ^   f      .7
Vice-Präs.. Ich ersuche, von der Sache mcht abzuweichen. Es handelt sich um die Drmgllchkett des Antrages.
Abg. Fisch ho f. Ich bitte, die Dringlichkeit .st schon anerkannt worden, es handelt sich um das ^0-tum selbst.
Vice-Präs. Gegenwärtig handelt es sich nur um die Dringlichkeit. (Nein!)
Abg. Fischhof. Ich glaube, ich habe auch das Necht, in das Meritum der Sache einzugehen. Ja, meine Herren,  man  hat früher durch Probelasten die
s Tragkraft der Geduld der Kammer versucht, und al? nian sie stark genug glaubte, belastete man sie mir dieser centnerschweren Erklärung. Aber, meine Herren, da brach unsere Geduld. Das Ministerium behauptet in dieser Erklärung, daß die Kammer solidarisch ver-antwortli'ch für den Mord Latours sey, weil unter dem Banner der Theorie der Volkövertretling den Vollzugs-Orgauen offener Widerstand entgegengesetzt, die Begriffe der Menge verwirrt, die Straßen zum Schauplatze wilder Ausschweifungen gemacht, und das Blut des edlen  Grafen Latour vergossen wurde.
Meine Herren!  Ich erlaube mir,  das Ministerinn, an  da>) coi'stiiiuionell ' monarchische Belgien  zu  erinnern, wo das Pimcip der Volkssouoeränität an  der Spitze der Eonstitution   steht,  und   welches  inmitten   der politischen Stürme dieses Jahres,  obschon in nächster Nähe des re- ^ uolulionären Herdes,  z„r Zeit,  als  die Throne Europa's wankten,  am ruhigsten,  glücklichste»  war,  und am   we. nigsten  von   den Bewegungen   der  Zeit   berührt   wurde. Die M,üister,  meine Herren,  erkläre,?,  daß  ein Verbrechen   unter   dem   Banner  der  Theorie  der Volkssouverä-niiät Statt gefunden  hade; ich erlaube mir  dagegen, die Ministe   daran    zu   erinnern,  daß   zahllose   Verbrechen unter dem Bauner der LegicimitätScheoiie begangen wor-d<!<  sind.    (Bravo!)   Unter   dem Banner  dieser Theorie !lnd   die   Völker   wie  Heerden   verkauft   und   vertauscht worden;  unter   dem Banner   dieser Theorie   sind  Millio neu ösieireichischei, Geldes nach Spanien, nach der Schweiz gewandert,  während die schlesischen Gebirgsbewohner am Hunger.Typhus  starben,    (Bravo!)   Unier  dem Banner 5>eser Theorie   wurden   die Völker mit Puloer und Blei beglückt,  und doch schreckt das Ministerium nicht zurück, dieses   Banner   vor   uns   zu   entfalten!     Die  Reaction, »leine  Herren,   macht  es   mit   dem Morde Latours,  wie die   Frauen    mit   dem   Moschus.     Wie   diese  mit   einem Stäubchen desselben die  a.an;e Wäsche,  so parfümirc die Reaction   mit   dieser einzigel, Missechat   des Volkes alle ihre  Handlungen.    Meine Herren! aber  so   unrichtig in ihren  Mo.ioen und in ihrer Ausführung diese E'tlarung ist,  eines  hat  sie doch  bewirkt,  sie hat  uns  Einheit ge-prediget. Meine Herren! Der Raum, welcher die Bänke der Linken   von   denen   der Rechten  schied,  schien lauge Zeit eine  nnübersteilUiche Kluft   zu   seyn.     Aber,  meine Herren, in  diesen Tagen der Gefahr  sahe«,   wir,   daß, diese Spanne Raumes  nicht verhindert, daß daS Wort der Verständigung  hinüber  und herüber dränge,  in diesem  Augenblicke   waren   wir   nicht Eichen,  waren   wir^ nicht Deutsche,  waren wir nichc Pole», nicht Italiener, sondern di.' Vertreter der österreichischen  Völker,  welcye nichc dulden, daß man mit anmaßender Hand,  und  sey diese H^nb auch  eine ministerielle, unsere Unabhängigkeit antastet.    (Beif.'ll.)   Lange,  nur allzu  lange hiben  wir uns   um   die  goldene  Schale   0er  Freiheit,   U<n   die Na-cionalltät gezankt, aber indem  wir   uns  um  die  Schale stritten,  gina   uns  der Kern  —   die   Freiheit   verloren; abei-   ich   hoffe,   daß    belehrt  duich  alle  d,V   Kunstgriffe, welche   eine   perfid Politik   benützt,   um   Nationalitäten »on einander zu trennen,  sie  gegen   einander  zum Kam pfe   zu   führen  und  dadurch   ihre  Freiheit   zu   verachten, wir unsere  Vorm theile  vergessen,   uns von  nun an brüderlich die Hände  zum Schutze der Freiheit reichen  werden.   Dis Ministerium mac» die Kammer auflösen, c-.ber so lange wir auf unsern Plätzen  sitzen,  weiden  wir   es nicht dulden, daß unsere Unabhängigkeit, daß unsere Ehre gekränkt werde,  tie eins ist mit der Unabhängigkeit,  mit der Ebrc der Völker Oesterreichs,  die  uns Hieher  ges.l'.-d.t. (Tritt unter Beifall ab. Ruf:  Schluß der Debatte.)
Vice-Präs. Der frühere Redner hat den A»-trag auf Tagesordnung gestellt; nach der Geschäflsord» nuna, ist dieser Antrag sogleich und ohne Debatte zur Abstimmung zu bringen. Ich muß daher die Frage stellen, ob dieser Antrag unterstützt wird. Wild dieser Au-trag unterstützt? (Hinreichend unterstützt.) Ich schreite zur Abstimmung. Diejenigen Herren, welche den Anciaa auf Uebergang zur Tagesoidinuia wünschen, wollen es durch'Aufstehen kund geben. (Minorität.) MeineHei-en, der Schluß der Debatte ist beannaat. Wird dieser An^ crag unterstützt? (Umuhe. Ruf: Er ist zurückgezogen worden)
Abg. Stroba ch. Ich habe ihn neuerdings gestellt,
Vice - Präs. Somit muß ich die Frage der Un. le> stützuna stellen. Wird dieser Antrag unterstützt? (Er ist unterstützt.) Diejenigen Heuen, welche den Schluß der Debatte wünschen, wellen dieß durch Au'steh.n zu ei kennen geben. (Geschieht.) Es ist die Majorität, l Abg. Trojan. Ich beantrage dann die Abstinn mung durch Kugelung. (Bewegung.)
Abg. Königsh 0 f e r. Ich bitte, meinen Amraa, wegen motivirler Tagesoidnung, den ich auf d,„ ^isch des  Hauses gelegt habe, vorzul.sen.     (Bewegung.)
Abg. Klaudi, Die Geschäftsordnung kennt keine motivii'te Tagesordnung.                              ....
Abg. Brestel. Der Antrag ist rechtzeitig eingebracht worden, muß daher vorgebracht werden, und eine mocioiile Tagesordnung hat die Kammer schon abaege. den. Ich bin daher dafür, daß der Antrag zur Abstimmung gelange, obwohl ich gegen die monvirle Tages ordming bin; allein, wie gesagt, del'Aulraa ist rechtzeitig eingebracht worden, und muß zur Abstimmung ge^ langen.
Vice - Pras. Er ist dem Herni Secretär übergeben worden, und ich glaube, dasi er vorgelesen wird.
^>0!isl>. >V ire! c. (Liest.) ,>I» Anbetracht dessen, t'aß die vorgelesene Urkund, der mim'steritllen E> tla'rung ?om 4. Jänner eine Abncht zuiiuchet, welche nur bei vorhandener EharaklerlchwäHe auf Seite der Abgeordue-!en verwirklicht werden konnte (Zischen); in Erwägung, daß der R.ichsiag sich in seiner Gesammtheit lo>uohl, als in seinen Gliedern, durch die ministerielle Erklärung weder unier einem vorausbestimmeiid.,'!, Eiüflusss stehend, noch in seiner Berathung und Abstimmung befangln fühlt; i„ Berückstchtiguna, daß die ministerielle Erklärung nach der bisher vom Mimsteiiuin beobachteten und in dessen Pioaramm enthaltenen Zuücheru»g, beiAnerkennung der Würde des Reichstages u„d der Obliegenheit der Räthe der Krone, in Wahrheit nur als eine offene, dems<lb,N iiistehende Darlegung seiner Ansichten ohne sonstiger Ne< ben^bsicht aufzunehmen sey; — endlich m Anbetracht dessen, daß diese Urkunde keinen Aniraa, sondern in der Wesenheit einen Protest u/geil di, ministelielle Eiklä? rung enthält, welcher in der Sihuna vom 4. Jänner nichc zur Anmeldung kam, daher nach der Geschäftsordnung nicht mehr eingebracht werden darf: so beschließt das hohe Haus übsr den vorliegenden, in Form eines Antrages eingebrachten Protest zur Tagesordnung überzugehen."
Vice-Präs, Wird dieser Antrag wegen Uebergang zur Tagesordnung unterstützt? (Er wird hinreichend unterstützt.)
Abg. Brestel. Nach der Geschäftsordnung wäre nun ein Redner für, und einer gegen den Antrag zu wählen.
Vice-Präs. Das wird später geschehen. Abg. Pinkas. Ich behalte mir als Antragsteller das letzte Wort vor.
Vice-Präs. Dieienigen Herren, welche für die motivirte Tagesordnung stimmen, wollen aufstehen. (Minorität.) Ich bringe nun den Antrag auf Kugelung zur Abstimmung. Wird dieser 'Antrag unterstützt? (Unterstützt.) Der Schluß der Debatte ist durch Majorität festgestellt worden.
Für den Antrag, so wie gegen denselben sind mehrere Redner eingeschrieben. Dafür: die Abg. Schuselka, Klaudi, ^'ohner, Bieste!, Szäbel, Borrosch; dagegen: Gredler, Wildner, Neumann. Ich werde die Herren ersuchen,  einen General-Redner zu wählen. (Pause.)
Meine Herren, haben sie den General-Sprecher schon gewählt?— Wer ist gewählt worden, um dagegen zu  sprechen? (Ruf: Abg. Gredler.)
Abg. Gredler (besteigt die Tribune). Mit eben der Beklommenheit, mit der der Antragsteller die Tribune bestieg, habe ich dieselbe betreten, um so mehr beklommen betreten, als sich wie ein Räthsel vor uns auf einmal eine Coalition aufthat,  die, nach den bisherigen Vorgängen zu schließen,   offenbar   zu den   Unnatürlich-kciteu  gehört.    (Gelächter.)    Ob   sie dahin  gehöre oder »icht,  haben  Sie sich im  Verlaufe des   Vortrags   desjenigen Redners  selbst überzeuge!,  können,  der von  der Linken Ansichten  derselben zur Vertheidigung zu bringen, wenigstens die  Absicht zu  t>ibe»  schien.     Wie lautet der Antrag,   welchen   der   Abg. Pinkas   auf den  Tisch  des Hauseö niederlegte?   wie einfach, wie bescheiden hingestellt, lediglich wie ein Zweifel, daß die Freiheit der Debatte du> ch die Erklärung des Ministeriums für die Zukunft gehemmt seyn konnte.      Nichts weiter   als dieser Punkt also lag als Gegenstand der Debatte vor. WeU che5 angebliche Sündenregister   wurde uns aber aufgerollt von Seite der Linken.   Ist es wahr,  dasi wirklich die Eoalicion in Bezug   auf den   gestellten   Antrag bestehe? (Tumult. Ruf-, zur Sache/Das sind Persönlichkeiten.) Ist das die Freiheit der Rede?   Es scheint, die Freiheit wird von einer andern Seite  gehemmt.    Wir haben Sie nicht beschränkt, wir ließen forrsprechen, wir mußten fortsprecheu  lassen, mußten von der Geißel, von Schild und Schwert   —  und Gott weiß, welchen Firlefanz man auf's Tapet brachte -~  wir mußten Diuge anhören,   welche   als Ausflüsse einer selbst von  unserer Partei   längst   verdammten  Journalistik uns nichts angehen, und welche Ausflüsse auf's Tapet gebracht wur--den,   um Alles dem Ministerium in den Kram zu  stecken, obwohl es gewiß nicht in deu Inhalt des von die-ser Seite vorgebrachten Mißtrauensvotums gehört (Ruf: kein Mißtrauensvotum.)    Meine Herren,   streiten   wir nicht um Namen, wenn die Sache offenbar dieselbe ist; wenn Sündenregister dieser Art vom März an bis zur jetzigen   Stnnde   von   dieser   Seite   aufgetischt wurden, und alles dieses,  insofern es nicht zugleich bei der Volksregierung geschehen ist, vielleicht nicht gerade unmittelbar im October,  — wenn, sage ich,   das alles in die Schuhe de5 Ministeriums geschoben wird, das soU dann kein Mißtrauensvotum seyn? Ich bin überzeugt, meine Herren, (zur Rechten) Sie wollten nicht weiter gehen, als Ihr Antrag lautet;   Sie   haben   als Ehrenmänner , gehandelt und haben geglaubt, Ihre Ehre   sey verletzt; als dürfte dieß wohl eine Klippe seyn,   an der Sie in der   Folge   scheitern   könnten.     Ich   habe nichts a/g"' diesen Antrag,   aber  in dieser Form der Unterstiitzlilig, wie Sie ihnen von  der Linken zu Theil wurde, da, meine Herren, erwarte ich allerdings,  daß Sie sich von dergleichen  Vorwürfe»  selbst lossagen.   Ich a^he «"" "^ näher zur Sache, meine Herren: ich "'«"«'e m d.., l Angelegenheit an einen in der h°b'" Ka.nmer sch.n v   -gekommenen ähnlichen Vorfall.    Es war E''s.August oder   Anfangs September,   als   die  Debatte  über d.e Entschädigung der abzulösenden Unterthamgteltslchcn m
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Verhandlung und bereits zum Spruche reif war; bei dieser Gelegenheit trat, das letzte Wort ergreifend, da) Ministerium anf und sprach zu Gunsten der Entschädigung im Principe. , Welch ein Schrei des Unwillens wurde von derselben Linke'» damals laut, daß das Ministerium erst zuletzt gesprochen hat, daß es erst am Schlüsse vor der Abstimmung um die Meinungen, die Stimmen zu «nfiuenziren, wie man es nannte, gesprochen habe? Dort prä'tendirte man, daß das Ministerium vorhinein, viel früher, oder am Anfange seine Meinung in dieser Frage ausgesprochen haben sollte, damit man sich zu benehmen gewußt hätte, wie denn das Ministerium selbst diese Frage anschaut, Dießmal hat das Ministerium den umgekehrten Weg eingeschlagen, und hat nicht übcr die Sache selbst gesprochen oder einen Antrag gestellt, sondern was hat es gethan? Das Ministerinn, hat einfach, offen, wie es Männern von Ehre gebiert, seine Ansicht ausgesprochen, welche dasselbe in Bezug auf den im §. l aufgestellten Grundsatz hat.     (Der Neduer setzt etwas aus )
(Eine Stimme von der Linke,,. Wünschen Sie ein Glas Wasser?)
Ada,. G! ed !e >-. (Etwas leijcr.) Wem, es Ihrerseits Ironie ist, nehme ich eS m<inerscic5 in, E^uste au,  und bilte um ein Glas.  —  Man siehc ja, von welcher Seite die Redefreiheit «umbrochen  wird.  —-  Das Ministerium hat sich lediglich vo»  seinem Standpunkt,  gerade,   offen und männlich über s^ine Ansichc, welche es von dem  im §. < aufgesteMen Piincipe  hat, ausgesprochen.  Ein Satz, welche alö theoretischer Saß, wie der Antragsteller s^bst sagt, gar nicht Hieher gehört, der nicht warm und uichc kali macht, wie er sich ausgediückc, und  eigentlich gar nichc ausgesprochen  zu werden  braucht, ein Sal) übrigens, der, seit die Grundrechte im Entwürfe  beginn  sind,  von  der öffonlichen Meinung sowohl, als von   den Organe»   der Press«  durchaus bekämpft und  widerlegt  worden ist,  ist der Inhalt der ausgesprochenen Ansicht.   Und was  will man <iu» aus dieser offen dargelegten Ansicht,  die  keinen Antraa stallte, die  auch durchaus Niemanden präjudicirce, was  folgert   man   dcnauö?    Man  folgert  daraus   eine Quelle des Mißcraue,»s,  eine Qu.lle der Einschüchc^run^ der Meinungsäußerung»  ja man spricht  von Terrmiüinuö der  Ansichten,  die jedes   Kammermic^lied  auZzuspreche» Fug und Recht häne,  man spricht oou der Beschränkung der Freiheit   0eS Gedankens   u»d   der  Rede,  der  KneU)-tung  der Tribune in Bezug auf die Mnnungsäußerung, und weiß Goit,  waö   man  als Beschränkung der Redefreiheit,   als Druck,  als Hemmung  des Gedankens,  uno wie Sie   es   immer   nennen wolle»,    zu Taue   gebrach: hat   Ich bin überzeugt,  meine  H.rren,  daß Sie an eine Beschränkung der Redefreiheit,   an eine Einschüchterung, ar<  eineu Terrorismus  durch   diese Erklärung  der Mini ster schwerlich in  Ihrem Inneren,   gestehen  Sie slch'ö »,ur, glauben; der heutige Tag wenigstens hat das Gegentheil bewiesen;   von einer   Einschüchterung weder von Seiten der  Rechten  noch Linken ist un5 im Centrum etwas ersichtlich geworden.   (Bravo.) Seit wir beisammen sind in dieser Kammer, habe ich solche Erpectorationen wie heute noch nicht vernommen. (Brav,) — Die Hauptsache liegt aber angeblich iu den, sogenannten  Ehrenpuncte!   Die   Herreu   glauben,  man könnte   Seiceus   der   Völker,   die sie gesender   haben, Seitens ihrer Eommittenien ihnen zumutheu,   das; sie bei ihrer künftigen Meinungsäußerung und Abstimnunig über diese Frage nicht frei. daß sie denn doch iusiuen» zin gewesen seyen. Wenn ich die Herren von  der Lin. ken betrachte,   so sehen sie mir nicht darnach aus,  als ob sie Männer wären, die sich  so leicht hier einschüchtern  ließen.  Sie haben  sich gerühmt, und  haben  auch factisch   es   bewiesen,    daß   sie   uuter   den Zuckungen der   Anarchie   im   October,   unter   dem   Donner   der Geschütze   ihren   Sitz   in   der   Kammer   nicht    verließen   (Ruf:   Gewiß nicht!),   und   daß   sie   es sich  zur Ehre rechnen und' behaupten, daß sie damals durchaus nicht terrorisirr und in ihren   Aeußerungen eingeschüchtert gewesen  seyen   (Beifall)   — solch/Männer,   sage ich, die durch   derlei äußele   Einfasse   nicht   schüchtern geworden   sind,   sind   nicht   plötzlich  so  lammschüchtern und   taubcnjvige,   das;   sie   über   eine   bloße   Mei->, un g   zittern   und ihre   Gedankenfreiheit verkümmern lassen  könnten. (Großer Applaus.)
Sie aber, meine Herren von der Rechten, Sie tonnen es unmöglich glauben, daß man von Ihnen bei dem anerkannte» Charakter, den Sie in Ihrer! Provinz als ehrenwerthe Männer einnehmen, deren Schritte im October von ihrem Lande gcbilliget waren, — ja, mau kann von Ihnen unmöglich voraussetzen, daß Ihre Coiunnccenten eine solche Zumuchung Ihnen zu machen in, Stande seyen. Sie stehen über dieser! Verdächtigung, Sie sind erhaben über de^lci Zmnu-thuugen! Sie können also unmöglich erust eineu Gedanken hegen, als ob man Ihnen oon auhenhcr zu-muthen sollte, Sie werden die Freiheit der Rede durch eiue bloße Erklärung aufgeben! Sie werden vielmehr das Gegentheil offen beweisen, indem Sie so zu sprechen fortfahren, wie Sie es heute gethan haben. (Großer Beifall  rechts und im   Centrum.)
Abg. Schl,sclka. Es fallt nur schwer, bei einem so hochwichtigen Gegenstände, wo man wirklich und einzig den Gegenstand im Auge behalten sollte, dieser Pflicht in etwas llinreu zu werden, und auf die eigentlich nicht zur Sache gehörigen Anspielungen und Aeußerungen meines Vorredners kurz eingehen zu mie-
sen. Er hat es vor diesem Hause ausgesprochen, es sey in dieser Frage eine Coalition zu Stande gekommen, die zu den Unnatürlichkeiten gehört; ich werde kurz darauf mit einem Gleichnisse erwiedern. Diese nach der Meinung des Herrn Vorredners unnatürliche Coalition besteht lediglich darin, daß die hohe Kammer, das; der constituirende Reichstag von Oesterreich in dieser Frage mit beiden Händen, mit der rechten und linken nach der Freiheit und nach der Ehre greift. (Anhaltender stürmischer Beifall.) Uebrigens muß ich, als Mitglied der Linken, der-selben linken, welche jetzr die Zielscheibe solcher maßlosen Beschimpfungen, Verdächtigungen und Bedrohungen ist, als Mitglied dieser Linken muß ich es dennoch auö-sprechen, daß die Linke in ihrem Clubb und in ihrer Mitte die Redefreiheit nicht derart beschränkt hätte, daß sie einem ihrer Redner gewissermaßen eine Vorschrift ertheile, nach welcher er bei seiner Rede sich halcen müsse, und daß eben deßwegen auch die einzelnen Aeußerungen und die Abschweifungeu einzelner Redner nicht als Ausdruck der Partei zu gclcen haben. (Beifall) In dieser Beziehung muß ich für meinen Theil, und gewiß im Namen vieler Mitglieder der hinken erklären, daß wir den Antrag, welchen der sehr ehrenwcrthe Abg. Pinkas gestellt hat, unterschrieben haben, nicht in der Absicht, dem Ministerium ein Miß-trauenSvocum zu geben, das heißc, aufzusprechen, daß wir in die Gesamintpolitik und Richtung dieses Mini-sterium) in vorhinein Mißtrauen setzen, sondern lediglich deßhalb, weil die ErNärnng, die es abgegeben hat, in dreifacher Weise es der Kammer zur Pflicht inacht, darauf zu erwiedern; und wir haben in der cben vorgelesenen und debattirten, von den Gegnern selbst als sehr mäßig und loyal gehaltenen Weise diese Erwiederung gegeben. Die dreifache Hinsicht, die es uns ^i'.'Pfiicht «nacht, zu erwiedern auf diese ministe-rielle Erklärung, theilt sich so: Es ist die Ehre des Hauses angegriffen, es ist dem Hanse der Rechtsboden erschüttert, u»d es ist die Kammer im Ganzen sowohl, als namentlich auch der Constitutions-Ausschuß, der mit dem wichtigsten Geschäfte deZ Hauses beauftragte Constitutions - Ausschuß mit eiucr schweren Verdächtigung vor der Oeffenclichreic, vor den Völkern hinger Itellt. Diese ore', Puncte in'ö Auge zu fassen, und den Völkern gegenüber der ministeriellen Erklärung zu aut-worien, ist Pflicht gewesen. Wir haben nicyr geant.-»porter, von der Voraussetzung ausgehend, al<5 oo wir wirklich durch diese ministerielle Erklärung eingeschüchtert wordeu wären. Ich stimme dem Herrn Vorredner vollkommen bei, daß sich keiner von uns durch diese Erklärung hätte einschüchtern lassen; wir haben dk'se ! Erklärung nicht gegeben, als wollten wir dem Ministerinn, das Recht bcst'.eicen, auch an, Anfang einer Debatte seine Meinung zu sagen; die Minister können am Anfange, in der Mitte und am,E»de das Wcnt ergreifen,__wir voll der Linken oder Rechten werden den Ministern dieses Recht nie streitig machen. (Bravo.) Die Art und Weise, wie die Erklärung ge.-geben worden ist, nicht bloß als Meiuungs-Aeußerung des Ministeriums, sondern offenbar als Bedrohung der Kammer (Beifall); die Art und Weise, wie dieGrund.-läge, die kaiserlich - sanctionäre Grundlage, wenn wir überhaupt noch mit Würde stehe» wollen, erschüttert worden ist, — derGipfelpunct derselben ist, daß durch diese Erklärung so weit gegangen wurde, daß mau eventuell, wen» dieser Paragraph auch nnr stillschweigend angenommen worden wäre, man darin eine Ver-Iel)uug des monarchischen Principes, die moralische Mitschuld an den Ve> brechen gefunden hätte, die im Jahre   l84s  geschehen  sind.
Wenn die Minister das Wort ergreifen, um ihre Ansichten anzusprechen, wenn sie, mehrere derselben und namentlich der Minister des Innern, der die e Erklärung verlesen hat, Mitglieder des Hauses sind, das Recht haben, Anträge zu stellen, um die Ansichc der Regierung dadurch hier zu vertreten, und möglich durchzusetzen, wenn sie selbst von ihrem hohen poliri-schen Standpuucte aus, den sie vielleicht einnehmen, i Belehrungen iu der Kammer ausspreche», so wird die Kammer dieseö nie beeinträchtigen, im Gegentheile mit Dank aufnehmen, und das hat das Haus auch gethan. Wenn aber, bevor die Debatte über diesen hochwichtigsten Gegenstand, über das Princip beginnt, ein Minister auftrut und eine Vorlesung hält, welche ausspricht: wenn Ihr dieses stillschweigend oder ausdrücklich anerkennt, dann werden wir Euch mit aller M^acyt entgegen treten, wir werden es als einen Eingriff in die Rechte der Krone, in die Rechle des Monarchen erklären u. s. f.; so hieße dieß unsern coustiluirendeu Reichstag lediglich zu einem Collegium von Schülern machen, die unter der Anleitung der Minister, die mm die Rolle der Professoren übernehmen, ein politisches Pensum auszuarbeiten hätten. (BeifaU.) Und dagegen mußte protestirt werden. Es ist aber ferner in, höheren Gesichtspuncte der Rechtsboden, auf dem wir stehen, erschüttert worden. Es ist die Erklärung der Minister im directen, offenen und klaren Widersprüche mit den wiederholten Manifesten des Kaisers Ferdinand I,, durch dessen Berufung und Sanction der ReictMag als ein consticu > render versammelt wurde. In dem Manifeste vom 3. Juni, aus Innsbruck dacitt, sagt Se. Majestät Ferdinand l., nachdem er sich tadelnd über die Thatsachen in, Mai ausgesprochen', die Sache selbst ist er bereit festzuhalten __ »die Sache selbst, deu const!«
tuirenden Reichstag, weil er Mir die Bürgschaft gewährt, daß die Verfassung, welche Meinem Reichstage geistige und materielle Macht leihen soll, in ihren Grundlagen und Einzelnheiten ein Werk des gesetzlich ausgeprägten Gesammcwillens seyn wird, mit welchem Hand in Hand zu gehen Ich fest entschlossen bin," Das sind die Worte Gr, Majestät, des Kaisers Ferdinand l. In dem Manifeste heißt es ferner: „Dabei war es nie Meine Absicht, der überwiegenden Meinung Meiner Völker Schranken setzcn zu wollen." Wenn nun die jetzigen Minister bei dieser Erklärung, die sie abgegeben haben, festhalten, so müssen sie auch consequent den vom Throne gestiegenen Kaiser Ferdinand I, als einen solche» bezeichnen und darstellen, der sich anmaßt, die Rechte der Krone und des monarchischen Princips anzutasten, denn er hat das ausgesprochen, eaß durch diese Berufung der Reichstag ein constitui-render geworden sey, und er soll es auch bleiben, so lange es an ihn,  liegt.
Eö gcht aber die ministerielle Erklärung noch weiter ; sie beschuldigt den Reichstag eventuell eines Verbrechens, nämlich des Verbrechens des Hochverraiyes (Oho!), nämlich der Antastung des monarchischen Principes, Wer die Rechie antastet in einem constiiutionellen Staate, der ül>c Hochverrat!) a» dem monarchischen Priiisjpe. Nun frage ich das Miüisterium, wozu es diese Verdächtigung einer hohen Kaminer aegenüber ausgesprochen h,n, die durch ihr ganzcs Wirken bewiesen hat. daß sie oon der rreuestei, und festesten Anhänalichkeic an das monarchische Princip du,chdrul,gei, ist. Die hohe Kammer hat selbst i" den Octodertagen das Festhalten an diesem Principe als ihre heiligste Pflicht an?rkaintt, und mögen sie die Act«,, jener Ociobcitag«' IVsen, sie werden nicht ein Wori finden, wodurch die Ehrfurcht vor dem coustilncionellen Throne 'erschüttert  worden  wäre.
Es war damals kcine leichte Aufgabe, es waren Zeltmom.'nte eingetreten, wo das Gefühl mächtig in einem aufgeregt wurde, und wo es vielleicht nicht ein allzu großes Verbrechen geworden wäre, von diesen Ge-fühlen sich hinreißen zu lassen. Es sind Zeiten eingetreten, wo einzelne Mitglieder, und ich kann es den viel-seitigen Verdächtigungen gegenüber aussprechen, daß ich als Berichterstatter des Neich^cagsauZschusses Drohbriefe bekommen, die verlangten, daß von uns Schritte gethan werden, die qege» das monarchische Princip gerichtet wären N»d es wnrden Drohbriefe abgegeben, ich kann sie cmf den Tisch des Hauses niederlegen, wo uns sogar gc)roht wurde, daß uns, wenn wir diese Schritte nicht thun, dasselbe Schicksal bevorstehe, welche den Grafen Latour traf; und dennoch hat die Kammer nie und nimmermehr das constitutionclle Princip aufgegeben, selbst in den Tagen der schwersten Versuchung uicht. (Bei.-fall.) Wie kann man nun einer solchen Kammer den Verdacht aufsprechen, sie werde je dahin kommen, m ihrer Constitutions - Urkunde vielleicht das constitutio-„ell-monarchische Princip aufzugeben oder zu verletzen? (Bravo.) Es ist schon von meinem Vorredner der weitere Grund der Verdächtigung zurückgewiesen worden, nämlich der, daß durch eine ausdrückliche oder stillschweigende Anerkennung dieses ersten Paragraphes ein Princip anerkannt würde, unrer dessen Banner Verbrechen verübt, der Kriegsminister Larour verbrecherisch gemordet worden ist. 'Ich muß gestehe», daß dieser Satz iu eine ministcriello Erklärung aufgenommen, in einem Augenblicke, wo wir mit freudiger Erregung daran gehen wollce», endlich das Werk der Consticucion zu beginnen, in einem solchen Augenblicke einen solchen Ver-däcycigungsgrund, eine solche Anschuldigung in die Kammer zu werfe» , nnd dadurch in Frage zu stellen, ob das, was Se. Majestät, unser ,etzt regierender Kaiser, von nus sehnlich erwartet, je zu Siande kommen würde; eine solche Vtelle von einem constitutionellen Ministerium ausgesprochen, und dadnrch gewissermaßen die fürchterlichen, blutdürstigen Beschuldigungen, welche die Presse nicht nur gegen eine Fraction des Reichstages, sondern gegen den ganzen Reichstag aussprichc, ein solches Geschreibsel durch eine ministerielle Erklärung zu bestätigen — fürwahr, ich finde keinen 'Ausdruck, ein solches ministerielles Betragen zu bezeichnen. (Bravo.) Ein Redner hat die Verfasser dieses Actenstückes, das Ministerium aufmerk-lain gemacht, daß unter den, Banner des monarchischen Principes die schandcrvollsten Schändungen der Menschenrechte Jahrhunderte hindurch verübt wurden, und dennoch ist das monarchische Princip ein heilig zu achtendes, hoch zu haltendes, und wird es auch bleiben. Wenn nun hier durch das Mißverständniß des Sou-verainitätö-Principe« von Seite des Volkes Ausartungen vorgekommen sind, wie kann ein Minister, der das constitutionell-monarchische Princip als Hauptbanner aufpflanzen muß, dieser einzelnen Fälle wegen der ganzen SraatsrechtHwissenschast "nd der Entwickelung unsers Jahrhunderts gegenüber die Volkssouveraiuität der Art beschimpfen und sagen, daß nnter diesem Banner Meuchelmorde verübt werden?! (Großer, anhaltender Beifall.) Wer wäre in, Stande, alle die Meuchelmorde, die fürchterlichsten Menschenschändungen, die fürchterlichsten Frevel aufzuzählen, welche von Nero und Calignla, welche auf dem Throne gesessen, verübt worden sind?! Ich will noch weiter gehen, ich will doch noch wenigstens auf einen andern Umstand erinnern. Ich will. daran erinnern, daß im Namen der Religion und des Christenthums durch eine falsche, leidenschaftliche,   verbrecherische Auffassung dieses göttlich-
47
Gubern'ml - Verlautbarungen.
Z.  194.                                              Nr. 265. ?.
Nachdem durch den hohen k. k. Unterrichts-Ministerial-Erlaß vom 13. Dec. l848, Z.8175 (Präsidial-Eröffnung vom 2. d. M», Z. 15), die nöthigen provisorischen Anordnungen  über Habl-litirung von Privat-Docenten für diejenigen Lehr^ aast alten, welche Lehr-  und Lernfreiheit genießen, gegeben sind, so wird in Gemäßheit emcs Erlasses des hohen k. k. Unterrichts-Ministeriums vom 5. d. M., Z. 108, den Lehrkörpern Folgendes mitgetheilt:   —   1) Die Privat-Docenten,   welche der obigen Vorschrift  gemäß   sich habilltirc und Vorlesungen   gehalten    haben,   sind   berechtiget, sowohl Frequentations- als Fortgangs Zeugnisse, wo letztere verlangt werden, auszustellen.   Diese Zeugnisse   haben   dieselbe gesetzliche Wirksamkeit, wie die der wirklichen Professoren, vorausgesetzt, daß, wo es sich um die bisher sogenannten OoUgat-Lehrfächer handelt,   die Vorlesungen der Privat-Docenten   nach   Zweck   uno  Umfang   denen   der wirklichen Professoren gleich sind.   Ob und daß dieß oer Fall sey,   darüber   hat   der Lehrkörper zu entscheiden und zu wachen. — Da in Prag einstweilen geringere Anforderungen   an die Bewerber um eine Privat-Docentur gemacht werden, so können   die dortigen Privat - Docenten  wohl Privat - Zeugnisse ausstellen,   nicht  aber   staats-giltige Zeugnisse, mit Ausnahme derjenigen Privat-Docenten, denen das Recht zur Ausstellung staats-giltiger  Zeugnisse   über Antrag   drs Lehrkörpers von dem Ministerium ausnahmsweise  und aus« drücklich   zuerkannt  lst,    —   2)   Die Lehrkörper, welchen die unmittelbare Leitung dcr Lehranstalten anvertraut  ist,   sind   dafür verantwortlich, daß, gleichwie jeder wirkliche Professor, so auch jeder Privat - Docent  dem Zwecke  der höhern Unter^ richts-Anstaltcn entsprechend lehre, und m seinen Verhältnissen zu den Studierenden sich benehme. —  Dcr Inhalt der Vorlesungen kann also nicht etwa auf geistreiche Unterhaltung oder rednerische Erregungen abzwecken,   sondern   er  hat Wisscn-schait zu seyn und wissenschaftliche Einsicht hervor zu bringen.   Er hat ferner den Geist echter Freisinn'gkeit und darum zugleich den Geist strengster Gesetzlichkeit,   so weit cs in  seinem Gegenstände liegt,   zu   nähren,   uno   darf  diesem   nie und   nirgends   feindlich  entgegen  treten.   —  Die Lehrkörper sind berechtiget uno verpflichtet, hierauf  mit Ernst   zu sehen,   und nöthigenfallS im disciplinarischcn Wege,   mit Verwarnung, Rüge und selbst mit alsogleicher Suspension des Rechtes zu   lehren,   letzteres   jedoch   unter   gleichzeitiger Anzeige  an  das  Ministerium  vorzugehen.    — Vom k. k. illyr  Gubernial-Präsidium.   Laibach am 30, Jänner 1819.
3. l8U.    (3)                                        Nr. 1857.
Currende
des k. k. illyr. Guberniums. — In Betreff der Bestimmung des Postrittgeldes bei Acra-rial- und Privat-Ritten für den 1. Solarsemester 1849. — Das Postrittgeld bei Acra-rial- und Privatritten wird füc den 1. Solarsemester 1849 in Niederösterreich, Böhmen, Mähren und Schlesien, dann in Oberösterrich mit Einem Gulden, in Tyrol und im Küstenlande mit Einem Gulden 8 kr., in Steiermark mit Einem Gulden und 2 kr., in Kärnten und Krain mit Einem Gulden 6 kr.; endlich in ganz G^l-lizien mit vier und fünfzig Kreuzer für Ein Pferd und eine einfache Post festgesetzt. — Die Gebühr für einen gedeckten stationswagen wird für denselben Zeitraum mit der Hälfte des Rittgeldes und demnach in Niederösterreich, Ober. österreich. Böhmen, dann in Mahren und Schlesien mit 30 kr.; in Tyrol und im Kü'stcnlanoe mit 34 kr.; in Steiermark mit 3l kr.; in Kärnten undKrain mit 33 kr,; endlich in Gallizien mit 27 kr. für die einfache PoMton fcstge,etzt. — Das Schmier- und Postillons-Trinkgeld blelbt in allen erwähnten Provi' zen unverändert. — Diese Gebührenzahlung kömmt mit 1. Februar 1849 in Anwendung, — Gegenwärtige Verfügung wird in Folge Erlasses des hohen Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten vom 18. Jänner l. I., Zahl 465, zur (Z. Amts:Blatt Nr. iö v. 3. Felnuar 1649,)
allgemeinen   Kenntniß   gebracht.  —  Laibach am 26. Jänner 1849-
Leopold Graf v. W el fers heimb, Landes «Gouverneur.
Z.  165.    (3)                                           Nr. 859
Currende des k. k. illyr. Guberniums. — Die Erfahrung hat leider bewiesen, daß die im Handel bezogenen Mineralwasser den Kurgästen aus veralteter Schöpfzeit, sonach sehr oft unwirksam zum Gebrauche geboten werden. -— Um daher auf die zweckmäßigste Weise das Publckum vor dem Bezüge veralteter Mineralwässer zu schützen, fand sich das hohe Ministerium des Innern veranlaßt, anzuordnen, daß künftighin die Jahreszeit der Füllzeit in dcn betreffenden Flaschen und Krugen selbst eingebrannt werde. — Dieses wird über den dilßfälligen hohen Erlaß vom 5. d. M., Nr. 275, hiermit bekannt gemacht. — Lalbach am 16 Jänner 1849.
Leopold Graf v. Welsersheimb, Landes-Gouverneur.
It   a    z    g   1    a    s
c. k. ilirskiga p oglavärs tva. — Sknšnja ssopet prièuje, de se kisle, grenke in druge vode ljudem, kteri toplice obiskujejo, stare in tadaj brez moci v pijaco dajejo. — De se ljudslvo pi'cjemauja tacili starili voda obvarje, je visoko ministerslvo notranjiii oprav priložnost poprijelo, ukaaati, de se ima prihödnje na skleuice ali tla.se in na verce letna šfevilka vžgati, kadaj so bili napolnjeni. — To ze da po visokim ukazu od 5. t. in., št. 275, s lern na znanje. — V Ljub-Ijani J6. prosenca 1849.
Leopold  grof W e 1 s e r »h e i m b, deželni poglavär.
Z. 163.    (3)                                      Nr. 1U53.
Kundmachung.
Se. Majestät haben vermöge yoher Eröffnung des Handels-Ministeriums vom 26 Dec. v. I., Z. 2358, mit allerhöchster Entschließung vom 13. Dec. v. I. die Errichtung eines unbesol» deten Viceconsulates in Charleston, für den Um-fang des nordamerckanischen Freistaates, Süd-(5aroli„a, zu genehmigen, und zum Viceconsul daselbst mit dem systemisttteu (Zonsulargebühren-Bezuge den gegenwärtigen (Zonsularagentcn, H, W. Kuhtmanu, zu ernennen geruhet. — Was zur allgemeinen Kenntniß gebracht wird. — Vom k. k. illyr. Gubernium. Laibach am 18- Jänner 1849.
Z. 164.    (3)                                        Nr. 1145
Kundmachung.
In Folge Eröffnung des hohen Handelö-Ministeriums vom31. Dec. 1848, Z 2288, haben Se. Majestät mit allerhöchster Entschließung vom 8. Dec. v. I den bioher mit der Führung der Geschäfte des k. k. Viceconsulates in Pernambucco provisorisch betrauten Handelsmann, Ferdinand Bieder, zum wirklichen unbesoldeten Viceconsul daselbst, mit der Berechtigung zum Bezüge der tariffmäßigen Consulargedührcn, allergnädigst zu ernennen geruhet. — Was zur allgemeinen Kennt-nlß gebracht wird. — Vom k. k. illyr. Gubernium. Laibach am 18. Jänner 1849.
Z?174.    (3)                                         Nr. 1077.
Kundmachung.
Bei dem Convictsfonde zu Gratz ist das von Thomas Chrön, gewesenen 9ten Bischöfe zu Laibach, unterm 28. Jänner 1620 gestiftete Stl-pendium, dermal im Ertrage von 14 fi. 25^ kr C. M. für Studierende/ welche aus der Dlöcese Laibach, dann aus den k. k. Erbländern gebürtig sind, in Erledigung gekommen, und nach Aufhebung des bestandenen k. k. Convictes nunmehr gemäß eines hohen Ministerial-Erlasses vom 30. November 1848, Z. 7598, einzeln zu besetzen — Zu dieser Stiftung kommt dem Herrn Fürstbischöfe von Laibach das Präsentationsrecht zu; selbe kann ab,r von jenen, welche sich dem geistlichen Stande nicht widmen, nur bis zu den vollendeten Vorbereitungsstudien zur Theologie ge« nossen werden — Bewerber um dieses Stipendium haben ihre mit dem Taufscheine, dem Im«
pfungs- und Armuthszeugnisse und den Studlen-zcugnissen von den zwei letzten Semestern belegten Gesuche bis l0 Februar 1849 unmittelbar dem hiesigen fürstdischöst. Ordinariate zu überreichen. -  Laibach am 19. Jänner 18 W.
Hemtliche Verlautbarung.
Z. 187.    (,)                                         Nr. 1038.
Von dem k. k. Stadt- und Landrechte in Krain wird Hr. Anton Stauffer, Bäckermeister in Laibach, mittelst gegenwärtigen Eoictes erinnert: Es habe wider denselben bei diesem Gerichte Hr. Ierni Maidizh, Müller und Mehlhändler, wegen für verkauftes Mehl schuldigen 81 fl. 33 kr., 5ut> pi'2<35. 29. December 1848, Z. 12l53, die Klage eingebracht und um Anordnung einer Verhand-lungs'Tagsatzung gebeten, welche auf den 29. Jänner l. I. angeordnet, und sofort auf den 30. April l. I übertrafen wurde.
Da der Aufenthaltsort des Hrn. Beklagten, Anton Stauffer, diesem Gerichte unbekannt, und weil er vielleicht aus den k. k. Erdlanden abwesend ist, so hat man zu seiner Vertheidigung und auf seine Gefahr und Unkosten den hierortigen Gerichts-Advocaten Hrn. Or. Andreas Napreth als Curator bestellt, mlt welchem die angebrachte Rechtssache nach der bestehenden Gerichtsordnung ausgeführt und entschieden werden wird.
Hr. Anton Stauffer wird dessen zu dem Ende erinnert, damit derselbe allenfalls zu rechter Zeit selbst erscheinen, oder inzwischen dem bestimmten Vertreter seine aUfälligen Nechtsbehelfe an die Hand zu geben, ooer auch sich selbst einen andern Sachwalter zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, und überhaupt im rechtlichen ordnungsmäßigen Wege einzuschreiten wissen möge, insbesondere, da er sich die aus dieser Verabsäumung entstehenden Folgen selbst beizumessen haben wird. — Laibach am 30. Jänner 1849.
Z.  184.    (2)                                      Nr. 10811.
Von dem k. k. Stadt- und Landrechte in Krain wird bekannt gemacht: Es sey von diesem Gerichte auf Ansuchen der Laibacher Spar-casse, gegen Hrn. Lorenz Premk, wegen 2000 st. 0. 3. «., in die öffentliche Versteigerung des, dem Erequirten gehörigen, auf 3l77 fl, 45 kr. geschätzte», in der Gradischa - Vorstadt liegenden Hauses Nr. 63, sammt Obstgarten, Acker per <^l'lNÄ^i und sonstigem Zugehör gewilligct, und hiezu drei Termine, und zwar: auf den 15 Jänner, 19. Februar und 26, März 1849, jedesmal um 10 Uhr Vormittags, vor diesem k. k Stadt-und Landrechte mit dem Beisatze bestimmt worden, daß, wenn diese Realitäten weder bei der ersten noch zweiten Feilbietungs - Tagsatzung um den Schatzungsbetrag oder darüber an Mann gebracht werden könnten, selbe bei der dritten auch unter dem Schätzungsbetrage hintangcgeben werden würden. Wo übrigens den Kauflustigen frei steht, die dießfälligen Licitationsbedingnisse, wie auch die Schätzung in der dießlandrechtlichen Registratur zu den gewöhnlichen Amtsstunden, oder bei dem Executionsführers-Vertrerer, Hrn Ur. Wurzbach, einzusehen und Abschriften davon zu verlangen.
öaibach am 21. November 1848. Nr. 578.
Anmerkung.   Bei der ersten Feilbietung ist kein Kauflustiger erschienen.
Laibach am 23. Jänner 1849.
6. "6.    (3)            '         """^^7^
Edict.
Das k. k. Ministerium der Justiz hat mit hohem Erlasse vom 26. December 184^, Z. 5044, dem Herrn I^i'. A n t 0 n R u d 0 l p h eine Advocaten-Stelle in Krain, mit dem Wohnsitze in Laibach, zu verleihen befunden, in welcher Eigenschaft derselbe den Eld vor diesem k. k. Stadt- und Landrechte den 16. Jänner 1849 im Delegationswege abgelegt hat.
Laibach am 23. Jänner 1849.
Z?177.    (3)                                 ^"^
Kundmachung.
Nach dcm neuen Gesetze vom 5. December 1848 geschleyt die Be-
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rufung zum Militär nunmehr durch das iioos, welches die Reihenfolge bestimmt, in welcher die Militärpflichtigen zu assentiren sind. Zu diesem Ende wird die gesammte, diesem Stadtbezirke ungehörige Bevölkerung, und zwar für dermal, nach der hohen Gubernial-Verordnung vom 16. Jänner 1849, 3- 1365, vom angetretenen 2ttsten bis zum vollstreckten 3Usten Lebensjahre, mit In-tervenirung der Gemeindevorstände, aus den vor handenen Aufnahmsdögen conscribirt, und diese Conscriptionslisten werden, durch Beiziehung det im Amtsbezirke befindlichen Seelsorger, denen die Führung der GeburtS« und Sterbreglster anver, traut ist, berichtiget. — Gegen diese richtig gestellten Conscriptionslisten, welche in kürzester Zeit jedem einzelnen Stadt- und Vorstadtvierrel, zu Handen des Viertelmeisters oder Hemeinderichters im Auszuge abschriftlich mitgetheilt werden, finden nach §. 8 des oberwahnten Gesetzes, Reklamationen Statt. — Diese können nicht bloß wegen unrichtiger, sondern auch wegen unterlassener Eintragung, oder wegen unrichtiger Anwendung der in den Rccrutirungsgesctzen enthaltenen Ausnahmen, auf einzelne Militärpflichtige, sowohl von Conscribirtt'n selbst, als auch von jedem andern Militärpflichtigen des Bezirkes, oder von den Aeliern und Vormündern Beider erhoben werden. — Die Prüfung der in der bestimmten Zelt angebrachten Reclamations«, wozu in wenigen Tagen eine besondere Aufforderung nachfolgen soll, wird von dem Amte, und nach Verhältniß der großen Bevölkerung dieses Bezirkes, mtt Zuziehung von zehn freigewählten Vertrauensmännern, öffentlich vorgenommen werden. — Die genannten Commissionsglieder entscheiden, nach vorausgegangener gemeinschaftlichen Berathung, nach Snmmenmehr-heit. — Um diese Commission nun zeitgerecht zu constituiren, werden die der dießbezirkigcn Stadt-gemeinde angehörigen Bewohner, ohne Unterschied dcö Geschlechtes, wenn sie nur ihre Rechte selbst zu vertreten gesetzlich geeignet sind, hiermit ein--geladen, am 5. Februar d. I , Vormittag von <» bis 12 Uhr, hleramts zu erscheinen, und aus den Bezirksangehörigen: a) Vor allem zehn Vertrauensmänner als Mitglieder der Reclamations-Commission, dann d) aus jeder einzelnen Gemeinde oder Vi.rtel je 2 Männer, welche seiner Z.it dem öoosungsacte beiwohnen werden; endllch c) aus dem städtischen Gesammtbezirke zwei Vertrauensmänner, welche seiner Zeit der Assentirungs-Commission als gesetzliche Zeugen beizutreten haben werden, entweder durch unterschriebene Zettel, oder mündliche Angabe zu Protocol! frei zu wählen. — Zul den Vertrauensmannern u<41)) sind die Gemeinde-Vorsteher nicht wahlfähig, weil diese ohnehin schon als solche bei dem Lo>ungsacte zu interveniren haben.
— Dieses wird mit dem Bemerken zur allgemeinen Kenntniß gebracht,   daß für den Fall,   wenn an dem obbestlmmten Tage keine Wahlen zu Stande kommen sollten,   der Magistrat im Anbetracht?, als die NecruNrungs-Vorarbeiten,  mit Einschluß der Loosung in dem präsigirten kurzen Termine bis 15. Februar l649, schon vollendet seyn sollen, dann die oben 5uk 3), d) und <:) gedachten Vertrauensmänner von Amtswegen bestimmen  würde.    — Schließlich werden noch alle Jene, welche auf eine zeitliche oder gänzliche Militärbefreiung Anspruch zu haben vermeinen, aufgefordert, sich inzwischen mit den dieselbe begründenden Documenten gehörig vorzusehen, um dieselben seiner Zeit der Reclamations-Commission vorlegen zu können. — Magi-strat der k, k. Provmzial-Hauptstadt Laibach am 27. Jänner 1849.
_______   Guttman m. p.
Z7i67.    (3)                                       Nr7483.
Kundmachung, Durch den am 2^. Juli 1848 erfolgten Todfall der Handelsmanns-Witwe Frau Aloisia Cargniati ist die Johann Jacob Schilling'sche Stiftung, von jährlichen vierzig Gulden C. M., in Erledigung gekommen. — Diejenigen bürgerlichen Witwen, welche auf diese Stiftung einen Anspruch zu machen gedenken, haben ihre dieß-falliaen, mit den gehörigen Zeugnissen, hinsichtlich ihrer bürgerlichen Abkunft, des Wwvenstandes, dann eines frommen und stets ehrbaren Lebens wandcls versehenen Gesuche bis Ende Februar l, I. bei dem gefertigten Stadtmagistrate zu überreichen.
— Stadtmagistrat Laibach am 22. Jänner 184!>.
6.  l?ä.    (3)                                    Nr. til^i.
Kundmachung ivegenTabakmaterial-Vrrfrachtung. -- Von dtr k. k. steiermärkisch. illyrlschen Camera! - Gefallen . Verwaltung wird hiemit bekannt gemacht, dap bei derselben üoer die Aer-frachtulig des Tabakmaterials und anderer ^e^ sälls« Gegenstände aus der k. k. Tabakfabrik und Verschleißmagazine in Fürltenselo nacy Klagen-surt und Villach in Kärnlen, und von diesen beioen Orten zurück nach Fürstenfeld, ,n e,ner oeiläufigen jährlichen OewlcytSmenge von 4600 ^psrco- Centner nach Klag«nsurt, und von vcl läusig 27UO Hporco-Centner nach Villach, bei ilncrelenden Unltänocn auch mehr oder weniger, dann nach Bedarf auch Tadakmacenale, Geschirr, le^re S^cke und sonst,ge Utensil,en n. von Klagensull und Villach zurück nach Für^ stenfeld, entweder sür ein Jahr, 0. i. vom 1. Mal id^9 ris Ende April ,850, oder für d,e Dauer eines Zeitraumes von zwci oder drei nacheinander folg<ncen Jahren, c. i. vom 1. Ma, I3t8 vis Enoe April l^>5l, oder beziehungsweise biß Ende April lv52 (dle Wahl des Zeitrau» meb wird sich ausdrücklich vorbehalten) m Folge ein.r C.n<urr<nz mittelst schriftlicher Osserce eln vertragsmäßig s Ueberelnkommen adgrschlossen werden wird; wozu diejenigen, welcyc dliseS Tiansporlgeschäst übernehmen wollen, mit o^n Beisltze aufgefordert werden, die versiegelten An-vote (Offerte) mit der Ausschrift: «Anbot zur Tabatmaierial - Verfrachtung vou Kürstenf.ld nach Rlagcnsurl und Villach-, längstens bis ^3. Februar l 8^9 um 12 Uhr BormittagS >m Bureau deö k. k. Hosrathes und Cameral« befallen »Administrators für StelerMälk und Illynen  «ll^ur.lchen,   oder  dahln   einzusenden.
—   ^s  werden ader nur  jene Offerte derucksich tigtt werden, welche  l) einen bettimmten Preis enthalten; 2)   die  Vcroindlichkclt   ausorücken, sich   den   dei   der  Cameral» Gefallen-Verwaltung in Gratz over Wien, dann bei l,en Came-ral« Bezuksuerwaltungen in Gratz, Klagenfurt und Üalvach, dann  bei der k. k. ^.«duksabritö-iUerwaltung in Fürstenfelo zur Einsicht v«find-lichen Contracts.-Bedingungen zu fügen, und ^i) welche mit Quittung über das z^.r Sicher jltllling lyres  Anbotes bei  der k.  k. Cannral (^ts^li.n-Hauptcajse zu Oratz oder Wien,   oel den Camcral-Bezirks   Verwaltungen  in Kla g.nfurc oderLalbach, oder bei derTaliaksabrits-casse in Fürstenfcld erlegte, aus  dem   offerlrten Frachtloyusandote deb  für ei» Jahr zu urlsüh. renden Mat<rlal - QaanlumS  cnlfallenoe   zehn-percenlige   Vadwm belegt s<yn werden. — Die Oss^rencen bleiben bis zur erfolgten Entscheidung ,ur ihre Anbote rechcsv<roln0llch,   nach  erfolgn ter Entscheidung wiro aber das Angeld (Vadium) denjenigen,   deren   Anbote   nicht   angenommen werden, sogleich  nach dem von der betreffenden Behörde dießfalls   gefaßten   Beschlusse, zurück^ g.st.llt)  das   des   Offerenlen hingegen,   dessen Anbot angenommen wtrdcn wlid, vls zum Erläge der Caution, welche auf zehn Percent von dem bedungenen Frachtpreise deS ganzen zu verführenden   MatrrialquanlumS   festgesetzt wird, zurückbehalten werden.   — Die Caution ist binnen vierzehn   Tagen, vom Hage  an  gerechnet, an welchem dem Mindeslbiltenden oie Annahme seines  Offertes   b«ta,uc   gemacht worden s'yn wird, oollstäncig zu k'stcn, widrigens eer v^r-einten  Cameral - ^efaU^n - Verwaltung   s"" ,i.hen soll,   entweder das  erlegte Ang<lo (Va-dlull») als dem   Htaatsschuhe verfallen einzuziehen, oder auf Gefahr und Koste» oes durch die Unterlassung  d.S bedungenen CaulionS - Er« lages Vertragsbrüchigen Contrahenten ürer die von ihm   erstandene  lielstung einen neu.n Hjer-trag auf die sich am zweckmäßigsten darstellende Art    und   zu  den   Preisen   einzugehen, gegen wclche   der  Abschluß   desselben   bewetkstelll^ei werden wird. —  Gratz   am I7. Jänner l84U.
—  Formular des sch r, flli chen O sfer tes. — Ich Enocsgcscnigtcr erkläre ln Form R.chlens  die   Vrfrachcung   dis  in  dem Zcu, räufle vom i. Mal 16-^ bis Cnoe Aplil l850, oder  aber  sü'r einen   Zeitraum  von zwei oder drei   nacheinander folgenden Jahren, d. i. vom !. Mai lül9 bis Ende April 185l,  oder be<
zleyuogbwelse Enor Äplil l«5^, zu Klagenfurt und ViUach erforderlichen Tadakmaterials alS von beiläufig jährlichen 4300 Sporco. Centner in Klages.flirt und von beiläufig 2?00 sporco« Centner in Villach (nach Umstanden auch mehr oder weniger) aus d.rFürste.>fclder Tabakfabrik und dem dortigen Tabak-Verschleiß. Magazine
um den Frachtlohn pr.....(m>t  Buchüa.
be«) nach klagenfurt; um den Frachtlohn pr. . . . : (mit Buchstaben) nach Aillack; dann zurück von Klagenfurt nach Fürstenfcld um den
Frachllohn pr.....(>nil Buchstabe..)    und
zurück von Vlllach nach Fütstenfelb um den srachllohn pr.....(mit Buchstaben) übernehmen zu wollen, wuzu ich die Versicherung vc'süge, daß lch die in der AnkÜodigung und in den iiicilalionsb.dillgnissei, enthaltenen Be. stimmungen grnau z„ befolgen mich verbindlich erkläre. — Als Vavlum lege ich im Anschlüsse den C^schtln über den Betrag pi>. "".   -   Am.....1849. (Unterschrist')
—  Con tracts beding nisse. Zur Verfracht tung des T^bakmaterialS und der sonstigen Ge-säUbgegeuitäude aus der Fulstcnf.lderTadakfa^ br,k   und aus dem dorc,g.n Tadakoerschleißma, gazme  nach Klagenfurt   und V li^ch   in Karn. ten,  und  von   dort wieder zurück nach Fürsten« sclo,entwcd<r für ein Jahr, 0. i. vom 1. Mai l^3 d.s E..d« April 1^50, oder für die Dauer eines Zeitraumes von z^i odcr drei nacheinander folgenden Jahren, o. i. vom   l.  Mai  lg;9 MS En.e  April i85l, oder beziehungsweise bis (3nde April Iüo2.    -    ,)    Verbindet  sich  der Contrahent, das Tabakmateriale und alle sonstigen Glfallsgegenstande,   w.lcke  wahrend   des ovlgen Weltraumes   bei   dem Klagenfutter   oder VlUacher Dlstrictsve«l.,ae erforderlich s.yn wer« den, bestehend in beiläufig jahrlich 4300 Spor-co« Centner   für  Rlagensurt,   und   in   beiläufig ^70^1 ^p.'rco-Centner   für   Villach,   nach Um. Uänden auch m,hr od«>r weniger, aus   der s k Fürstenseloer Tabakfablik und dem dott'aen Ta.' bakber,chlelßmagazine nach Klagenfurt und Vil.
ach dann zmuck, nach jedesmaliger von dem V<rleg«r ln Klagcnfurt und Villach, oder von der Fürstcnfelder Tabakfabriks» ooer Verschleiß-magazinsuerwaltung acht und vierzig Stunden vorher erhaltene Aufforderung bei dem genannten Vlrschleißmagazlne in Ladung zu überneh. men, und nach den erhaltenen Frachtbriefen un-getheilt und unbeschädigt in einem Zuge an die Verlage   in  Klagenfurt   und Villach zu   stellen.
—   2)   Macht sich  der Contrahent  verbindlich, allen   von klagenfurt und  Vlllach zur Rücksendung   rnsllmmten Tabak und andere Wie immer oenanlne   GesaUsgegenstälNe   gleichfalls   uiibe, schädigt, und  wie er ftlve in Labung erhält   in das Tavakuerschlelßmagazin nach Fülstenfclo zu verführen; für den Fall aver, als in der Con. tr.clSdauer  0le  Mater.al.ersühlung  von  Für-Itenteld   aus   an   einen oder  den  andern   die. ,er Orte, Klagensurt oderVillach, aus was im« mer sür einem Grunde ganz oder the.l.veise auf. hören,   oder   sonst  auch   aus was immer   für elner   Ursache   elne  Aenderung   erleiden würde, lst der   Contrahent nicht berechtiget,   aus  der oadu.ch   ganz   oder   theilw.ise   hcibeigesührttn (5rl0lchung   dieses   Velfrachtungsgeschaftes   ir. gend^e.nen Anspluch un das A.rar zu machen.
^demTlanßporte hat der Contrchent einen verläßlichen V.cturanten als Leiter oder Schaf-scr btizugeben, welcher sich nicht nur von »er ln der Ladung «vernommen?« G.wichlsmenge und der CoUienanzahl zu überzeuge», sondern auch bei den Auf- und Abladungen zugegen zu !»Yll und darüber zu wachen hat, daß alle Wägen bei einander bl<i>en und sich nirgends zerstreuen. Wenn der Contrahent zur Lchevung der Frachtbelräge keinen besondern Bevollmächtigten oder Bestellten ernennen sollte, so ist er verpftlchtet, eine schriftliche Elklärung abzugeben, worin er die vereinte Camera!»Vcrwal° tung crmachtiglt, an jene sein.r Fuhrleute, wel« che das GefällSgut contraccmaßig überbracht haben, und welche den für die Verfrachtung bedungen Frachllohn gegen Produzirung des Frachtbriefes ansprtch<n, solchen auch auszahlen zu können. — Dabei wird noch auöorück« lich erinnert, daß das Tabakmaleriale in Brief«
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lacken nur nach oer Zahl cer ^aae »n Kla^tn. fürt und Vill^ch  ü!)tr»otN!l^n w.rde,  und daß der Conlt-ahe^r  sür  einen in der Folge in d«n Briefsäckcn enio.ckten Ädgang zu listen  have, weil ihm   das   in   den   BriefsäcklN   btfi„oliche Materiale  nickl   nach   dem ^.wl^te  oder „ach der ^ahl  der Briefe und Packele,  svndern nach terAnzahl  der Säcke b.stä'tlqet wird;  wogegen aver auch  von  Gelte  des Gefallü  d,e  nchllge Verpackung auf dle vorgeschriebene Arl gesche-hen  wird. —  3)   Das zu Fü'rsteufeld, zu Kla-g.'nfurt und zu Villach in Ladung erhaltene Ta. bakmaterlale,  leeres  Geschirr   und  andere Ge> fäll^rt'kel   odcr G.'ftenstände   dürfen   nirg^nob ohne erweisliche Nothwendigkeit ad^  oder uw. geladen wertxn,   sondern es muß ln eln.mZuge und  in  der  in  den Frachtbriefen   jedesmal  bestimmten Anz .hl von  zwölf Tagen von Fur-stenfeld   nach   Klagenfurt,   uno   ,.z   vlcrzchn Tagen  vonFürstenf.Idn'ch Villach um so ge-w'sser  an   d.n Ort s.iner Bestimmung gebracht werden,   als  im  widr,g.'N FaUe,   und wenn c,n Materialtransport la.'ger ausbleiben soUt>>, solcher  auf  Kostcn   des ^mit.ah ntcn   aufa.fuchs, an   seinen G^stimmun^sort   b.föld.rc  und   d«< hierdurch aufgelaufenen Kosten dem Contrahen« len   zur L^.st  gebracht  werden  würden.   -  4) Hat der lZonlrahenl  für line  gute, gegen  jede schlechte Wtlerung  schützende Bedeckung semer Frachtwägen auf elg^ne Kosten zu  sorgen, w^il ohne dlcftlbe keinem Fuhrmanne gestattet wird, aus rem Ausi^dungsorle abzufahren. — 5)Dtm z Tabakmateriale   dalf keine fremde, demselben! durch Geruch   oder andere   Eigenschaften nach-lheilige Ware zügelnen werden, und tö bleibt der Lontrahent sowohl dafür, als für jeden andern   Schaden,   welcher   auf   irgend   line  Ari durch seine eigene Schuld oder durchNachlässig-keit siiner Bestellten und Fuhrleute am Tabak-materiale odcr an einem a^ern Gesällsgegen-fiande zugefügt werden sollle,  in der Art verantwortlich,  daß der Ersatz sogleich durch Al). zug von denFrachtlohnözahllMgen, in sofern dieft zureichen, geleistet werden muß. — Dieser Er. satz   muß für  das  abgängige  oder entwendete Tabakmateriale  in   dem   tarlffmaßigen Privat« consumentenpreise, für das ganz unbrauchbar ge-wordcne  Material? in dem   ^esällSgestehungs. preift, und für das beschädigte, noch verwendbare TadakmatcliUe aber in   dcm Um^rdeilungSspe sendetraa.e gelnst<t wcrden.  —   Bei den  Uten-silien, als Kistm Fässern, Säcken, Emballagen und andern Oefällsersordcrnissen lst o.r eigene Anschaffungspreis dcrftloen dem Gefalle zu er s.tz^n, wovei noch bemerkc wird,  daß in diesen Fäll.n der CoiUrahent auf die Bezahlung   der Hin- und Herfracht keinen Anspruch hab,, und die allenfalls hicfür schon bchobtlie Fracht zurückzuzahlen verbunden bliebe. — Von diesem Schadenersätze   können   den Contrahlnten   nur die C38U5 loltuili in^mes,  d. h.  solche Zufalle lossprechen, welche zu verhindern oder zu ver meiden durchaus nichc in seiner Macht gestanden ist, und wobei also weder chm noch seinen Besteu ten oder seinen Fuhrleuten v,n'^e> sehen oder eine 3tackl<M)k.it zur Laii gtl.gc werren kann.  Der dießfällige Beweis liegt den, Omicrahenten ob. ^- 6) Wird der erste und zweite <Zontractöpuncl lisä) besondnö dahin ausgedehnt, d^ß der (Zon-^ra.^ent verbunden bleibe, acht und vl.rzig Stun-den n^ch der ihm,   ober seinem Bestellten vom <5Ürstelchloer Verschlelßmagazin,   oder von einem   der Distric^överleger in   Klagenfurt   oder Villach zugefcrtigten Aufforderung d.e nach dem Msmal./en Bedarfe zur Verladung  ersorder. l.chen Fuhren,   wenn  auch das zu  verladend. Quantum keine ganze oder vo e Fuhr beigen
sollte, zur
und  oi    empf^ng.mn ^düngen m der lc, d...
zu dring.n, als sonst die Eameral-GcfaUem Verwaltung ohr.e erst deßhalb mlt dem Kontrahenten Rücksprache zu pst.gen, b<rechtlg<t jtyr, soN, die erforderlichen Fuhren um was lmmel für einen Prels zu bringen, und sich wegen o.'S allenfalls ausgelegten höheren Frachilohneß, oder eines sonstigen aus elner Verzögerung dem Gefalle zugegangenen Gchadcns an die Caution des Conrrahenten, und wenn diese nicht hinreichend wäre, an sein übriges Vermögen zu hal-
ten. — ?)  H.<c l>.r ^onlrahrnc zur iOlu>.rul!>, d.s GefällrS, d^ß cr alle aus dl.s.m  ^ontr«lc^ ^ntsplingrndcn Verbindlichtcll.n erfüllen wolle, ;ehn  Percent  uon dem bedungenen  Fracyt-plelje  ce5  ganzen  für elu  Jahr  zu versühren-oen Maierl^l'Quanlumb b»l cer Fertigung o>s Conlractes als ^autlon enlwtdir in barem ^jelce, oder   in   öffentlichen  SlaatSpapler»n naiv   d»m letzten vöriemäßigen üurse gerechnet, ot'er Mlt celit rlner aus den C^ulions^tlag auSgefercig-cen, auf <zonl)encionömünze lautenden   pragma licallfch velsicherten, von o^r k. k. Kainn»elp^o-.ulaiur livrläufia. g<plüft<n Hypoly«tar'Urkun0r >a erleben, wclche o^r ^o'Nruhtnt,   >o  oft  sle wegen ^ilcyterfüüung ^ilnb oi?er mehr.r«r iöon-tractSbedingnissezucGchacloSyaltuugdtS Äerars ge>chmalerc   oder   ganz   vergnff.n    würde, acht Tage nach  erhaltener ämlllch<r Berechnung und Äuffordcru,ig  auf   den   ursprünglichen   Betrag zu rigäugen, oder   zu   ers.yen   hat;  widrlgenS und s^)  oft die Caution nlcht hinreichen sollte, oas befall btrechtlgel s.yn soll, auf das sämmtliche bewegliche und unvlivegliHe Vermögen des ^oncrahlnttn zu greifen,  wclcheb d.rstloe zur Weilern Sicherung oeb ContracteS für dle ganz« Dauer desselben dem GefäUe mit dem Besugnlp ^rschrtlbl,  den Contract auf  oas'Me  aufKo» sten  des Conirah'Ntell  vormerken zu lass n.   — Dagegen veroln^ei   sich 6) die  t.   k. ste,»rmar> kisH-Mynschc Cameral «gefallen- Verwaltung, für jeden richtig uud wohlerhallen von Fülslen-seld  nach  Klagrufurt uno  lUlllach, od.r zurück nach Fürstenfeld üverbrachten Sporco» C-ntn.r ^avatmatlriale, oder andere <ili<sällsgegenstän0e, )en   Fracyllohu,    wie   derselbe  nach Maßgabe oer lrhaltenln ^ff.lte contractmähig detungen werden wird,  nach  Adzuz  der  allsalligln  Er« >Htze entweder in Furstensllo, oder oei den zwe> Districts «Verlegern ln Klagensurt und Vlllach gleich oar auszahlen zu lass.n.  —  9) Enolicy hat  der  Conirahent  alle Weg«  und Brücken-mäuthe, so wie auch den llajs.nmäßigen Stälu-pcl zu elnem Contractsexemplar aus Eigenem zu oestreitcn, und üderhaupt außerdem erwähnten Frachtlohne   keine   wie   immer   gearteten   An-Iprü'che an das Gefall zu machen.  — Von   d.r k.  k. stcicrmarkisch.-illyrlschtn (iam.rat-Gefallen^ Verwaltung.   Wratz am 17. Jänner i849.
cj.  17^.     (3)                                        Nr.  löl.
Kundmachung. Da  die  Briefe aus Illyrien   nach Frank reich  und umgcteyrl unter  den  gegenwärtigen Cumsre^hältnlsscn  über Niin,  Berlin,   üöln uno Aachen bedeutend schneller als auf dem Mö-yerigen Wege über Mailand bcfö'rdlrt wero.n können,   so erhalten die gedachten  Correspon denzcn  in   Gemäßheit  des   Decretes  der   k, k Obersten'Hofpostverwaltung    von 6.   l.   M., ^iahl 4lj^. ?., vom   l. Februar l. I.  an, die I„!lra0ilung üder  Wi<n, wobei j.doch demertt wlrd, daß dle bisherigen Bestimmungen bezüg-lich der Taxirung der fraglichen  Briefe uuoer ändert in Wirkfamkelt blcloen. — K. K. lUyr^sche Oberpostverwallnng. Laibach am22.Iän. l8^9.
Z. 175.    (3)                                        Nr. 249-
Kundmachung. Am 19. Februar l. I., früh um 9 Uhr, wird im Versteigerungswege der Verkauf des alten Pfarrhofgcbäudes zu Preska, sammt An- und Zugehör, m diesem Gebäude selbst vorgenommen werden. Der Auörufspreis beträgt 500 si. C. M. . Dazu werden Kauflustige mit dem Anhange eingeladen, daß die Beschreibung dieses Gebäudes und der dazu gehörigen Realitäten, so wie auch die Licitationsdedingnisse Hieramts eingesehen werden können. — K. K. BezirkScommissariat Umgebung Laibachs am 25. Jänner 1849.
Z^154.    (3)                                       Nr. 1,5.
Edict.
Von der Vogt- undBezirköobrigkeltWippach wird hiermit kund gemacht, daß mit hoher Guber-nial-Verordnung vom 10. Nov. v. I, Z. 25507, und löbl. Kreiöamts-Intimate v. 27. Nov. v. I., Z.9U85, die Veräußerung des alten Pfarrhofes zu Wippach, unter den im Protocolle v. l^. Febr. und «.August 1848 festgesetzten Beschränkungen bewilliget,  und zur Vornahme die Licitations-Tag-
satzung aus den 13. Februar o. I., Vormittags 10 Uhr, in dieser Amtökanzlei angeordnet sey; wovon Kauflustige mit dem Anhange verständigt werden, daß die näheren Bedingungen täglich Hieramts eingesehen werden können. — Vogt- und Bczirksobrigkeit Wippach am 16. Jänner l649.
3. ,96.    (l)                                          vir. ?230.
Edict.
Von dem Bezirksgerichte Wippach wild allge» mein tund gemacht: Es sey auf At.suchen der Flau Maria Steii.il von Slivil, m di« er^uiive Feilbie^ luilg der, dem Herrn Johann Kobau uvn Pudkraj H^il. ^5 gehörige» und laut SchätzungsplowcoUlS oom 2,. März ,848, Z »76., auf 2577 fi 50 kl. bew<rll)<ten, im Giu-'dbuche der Herrfchaft Wippach vlrkommenden Nealitaien, als: der '/^ Hübe sammt An« und Zuqehör, dann der Wiese pl»6 j^u50) bcr '^ Wiese trat» Pl-sli lXl-üine»^ der ^ Wie»e ps^lc kl-»lnca, des ^, Ackeis uno Wiese 22 ni-ili «"" Urd. Fol. 651, !,i. Z 1 u), der Wiese u kokavi 8uu Ulb. Fol. 632. N. 3. 2 c), des Ackers und der Wiese mal» niv22 »ut) Urb. Fol. 633, R. Z. 3 und 5er Fährnisse, wtgeil dem Erecutionssührer schuldiger» 300 fi. gewilliget, und es seyen zu deren Vornahme die Tagsatzungen aus d.n 12. Februar, dann den l2. März unl? t>en «6- April 1849, jedesmal Vor» miltag um >tt Uhr im Hause des Erecuten mil oem Beisätze angeordnet, daß obige Feilbietungtzo^ecle bei der letzten Tagsatzung auch unler dem Vchä'z» zungswerlhe hinlangegeben wer»en.
Das Schätzullgsplvlocoll, der Grundbuchsex-tract und die tlicicalionsbedingniffe können täglich hieramls eingesehen werden.
iüe;. Gericht Wippach den 30. Dec. 18^,8.
Z-  »95.     (»)                                               Nr. 6788.
Edict.
AUe Iens, welche an di« Veilassenschaft des zu öosize Haus. Nro. »8 am »6. October »848, Mll Hinierlassung «iner letztwilligen Anordnung verstor» denen Herrn Anlon Bratoui, aus was immer fur einem Rechtsgrunde einen Anspruch zu machen ge» denken, t^ben solchen bei dtr auf den «. März 1349 Vormitlac-.s »0 Uhr hiergerichls angeordneten Liqui» dirungstagsa^ung bei den Folgen des §. 815 b. G. Ä. geltend zu machen.
Bezi.tsgericht Wippach den 9. Dec. »649.
Z.  ,9g.    (.)                                              Nr. 6H48.
Edict.
Alle Jene, welche an vie Verlassenschaft deß zu Kouk Haus'Nr. ,3 am «4. October ,849, ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstor-Hrn. Joseph Vidmar, aus was immer für einem Recktsgrunde einen Anspruch zu machen gedeuscn, haben solchen bei der auf den 27. Februar »849 Vormittags lll Uhr Hiergerichts angeordneien Liquidi» rungstagsahung, bei den Folgen des z. 314 b. G. B.  gellend  zu machen.
!üez. Gericht Wippach den 29. Nov. «848.
3. «98.   (l)                                                Nr. 6525.
Edict.
Alle Jene, welche an die Vellassenschaft des zu Lome HauZ-Nr. 21 am 9. Scpiember ,846, mi: Hinterlassung clner letztwilligen Anordnung verstor. benen Üutas 3lupnik, Hausler, aus was imrner für einem Ntchlsgrunde einen Anspruch zu machen ge. oente,,, haben solchen bei auf den 27. Februar »849 Vormittags 10 Uhr hiergelichls angeordneten Liqui« dirungstagl>tzung,.bei den Folgen des z 814 b. G. H., geltend zu machen.
Bez. Gericht Wippach am 26. Nov. 16 l8.
Z. »97.    (»)                                               Nr. 6406.
E    d    ,    c    t.
Von dem gefertigten Bezirksgerichte wird hie-mit kund gemacht: Es habe über die abgeführte Untersuchung sü'r nothwendig befunden, der Marqarcch Ulm.,r von Budaine die fte,e Vermögenöverwaltung wegen erhobenen Blödsinnes abzunehmen, und sie zu diesem Ende unter Curate! des Andrä Petritsch, HAr. ,^ von Wippach, zu setzen.
Bez. Gericht Wippach am 2,. Nov.  ,84g.
5 200.    (I)                                   '            3ir. 473..
E    d    l   c    t.
Von dem gefertigten k. k. Btz. Gerichte wird bekannt gemacht: Es sey in die öffentliche Feildie-lung der, dem Paul Miheutz. vul^o Jordan von ttoog, gepfändeten Fahrnisse, bestehend in 2 Ochsen, 2 Zuchiochsen. 3 Kühen, l beschlagenen Wagen, » Wanduhr, m einem Echatzungswerthe von 22l fl-40 kr. bewillig«!, und zu deren Vornahme die erste Tagsatzung auf den >9. Feb»uar, die 2. Hagsatzung auf den 6. und die 5. auf den 22. März iä49, j<' desmal Früh um 9 Uhr im Orte öoog, und zwar im Hause des Erecmen mit dem iüeisutze best'mmt worden, daß diese Fahinisse bei der drmen 6«'^,"-tung auch unter dem Schätzungswerte werden YM'
lanaegeben werden.                              ^   .   ^        ^c:
Hi. K. iüez. Gericht Umgebung Lalbach am 2d.
October »848.