Amtsblatt zur Laibacher Zeitung. IXl>. ß(). Dinstag den 1H. März 1864. Z. 58. » K. K. ausschl. Privilegien. Das Handelsministerium hat den 1. December 1853, Z. 885ljll, die Anzeige, daß Franz Taver Wurm, Ingenieur, Mechaniker und Bürger in Wien, das alleinige Benützungsrecht bes ihm auf die Erfindung ciner Chocolade-Mühle mit Reibschale zur Erzeugung einer sandfreien Chocolade, verliehenen ausschließenden Privilegiums ddo. 28. Mai l853, auf Grundlage der von dem Notar Dr. Ferdinand Mayer legalisirtcn Cessionsurkundc vom 12. November 1853, an Johann Eisl, Bürger w Grah, für das Kronlond Steiermark übertragen habe, zur Wissenschaft genommen, und die vorschriftsmäßige Einregistrirung dieser Uebcr-tragung veranlaßt. Das Handelsministerium hat unterm 2. December »853, Z. 8U40M, dem Franz ^aver v. Dcrpowsky in Wien, ein ausschließendes Privilegium auf Verbesserungen an Maschinen und Vorrichtungen zum Transfcriren von Dessins, zum Ausschneiden, Durchschlagen und Herrichten der Kartenblätter und anderer Materialien, welche bei Erzeugung fasonirter Stosse mittelst Nebestühlen verwendet werden, nach den Bestimmungen des Privilcgiengcsetzes vom ,5. August l852 auf die Dauer Eines Jahres verliehen. Die Prioilegiumsbeschreibung, um deren Geheimhaltung gebeten wurde, wird im k. k. Privilegien-Archive aufbewahrt. Das Handelsministerium hat am 3. December 1852, Z. 870M., das dem Franz Xaver Kukla am »«. November 185! auf die Erfindung , durch besondere Zubereitung eigens geformter Dochte ein besonderes Licht hervorzubringen, verliehene ausschließende Privilegium auf das dritte Jahr zu verlangern befunden. Das Handelsministerium hat am 27. November »853, Z. d7l»4M., das dem Josef ^ugen v. Nagy am 3l. October »850 ver^ nehenc Privilegium auf eine Verbesserung des Verfahrens und der Apparate zur Bereitung Und Gewinnung fetter Körper zum Behufe der Zeugung von Kerzen, auf die Dauer des Gerten Jahres mit Ausdehnung der Wirksam-"'lt g^- ^ Umfang des gesammten Reiches , öu verlängern befunden. 2'l^. . (2) Nr. "°V^ . Kundmachung ^' k. f. B ta tt h a l tr r e i für Krai n vom 8. März 1854. 2 Bei der am l März !854 vorgenommenen ^leti Verlosung der altern Staatsschuld ist 'e B^,^, ^^ ^.^ s^s^gen worden. Diese Serie "lhälf ^^ h^^,^^ ständische Aerarial-Obliga^ D^> ö" ^5^ Nr. ltll,85N mit einem Zwei' und «.. ^'pWel dcr Capitalssumme, dann die n. ö. ^ ^' Aerarial Oblig.uionen vom Rezesse vom ?"'. "pr.l ,?«7, und zwar: zu 4«/« Nr. 2l,3»l '^6.442, und zu 3M Nr.3»,3:w. im Gesamml« ^pttal^ttrage von l,2.»«.3Ul st, 27 kl. und im lniendctragc ,mch dem herabsetzten Fuße von 25,lw, kr. ^>ese Ol)li,,,ationen werden nach dcn Bestim-^"gcn des allerhöchsten Patentes uom 2l.Mä>z s '^ ^egen ncue, zu dem ursprünglichen Zins Z! s.'" ^""' Münze verzinsliche Staatsschuld^ ""1chle>l'»ngen umgewechselt werden. D.esi wild i„ Folge des Erlasses deö k. k. vom 2. Ws»z l«5i. Nr, "". h>., Z. ,40. l' (3) Nr. 458. Kundmachung. Von dem k. k, Landeögerichte in Laibach wird am 2i». März l> I. Vormittags im Gerichts' saale eine Versteigerung zur miethwcisen Ueber-lassung der, neben dem Untcrsuchtlngtzgefangen-hause befindlichen Wohnung 5l>Ii Eonsc.-Nr. 83, bestehend aus 4 Zimmern, einem Vorsaal, 2 Erichen, einem Speisegewölbe, 2 kleinen Kellern, ! kleinen Garten, einer Holzlege und des Hofrau mes, abgehalten werden. Jeder Licitant hat bei der Versteigerung Il>°/^ d^'ö auf l2l si. festgestellten Miethzinö c Ausruf-preiscs gc^cn seinerzcitige Rückstellung zu erlegen. Die weitern Bedingmsse können im dießgerichtli-chen Secretatiate eingesehen werden. Laibach am 7. März »854. Z. ,45. l' (2) Nr^ 902. Licitations » Kundmachung. Zur Durchführung der mit h. Atatthalterei-Erlasse vom 22. Jänner v. I , Zahl l»72, qe-nehmiqten B>iuherstellungen an dem freist.he»den Glockenthurme dcr F>lial- und Wallfahrtskirche auf l-em Kumd.rge, ln der Pfarre Dodouz, wird die Mil,uelld0'3>citl d. I , um 9 Uhr Vormittags in der Amtsk^nzki dcr gefertigten Bezirks - Crpositur abgehalten werden Die dlestfäUigcn Baukosten bestehen: ». Maurlrardc,t sammt Material 3l4 si. 3? kr. 2. Zlmmlrmanntzardeit dto. tilltt „ 5 ,, :j, Schll.ssnard.it dto. ^32 „ - - ,, 4. Knpfelschmidall'eit dto. 50 ,, >—- „ 5». Gufteiseliwarenardeit dto. IU „ — ,, t dem Be>sahe eingeladen, daß die Licitatwnsbe. dmgnisse, der Bauplan, dak Vorausmaß und die detaiUirte Baudeschreidung taglich in den AmtS-stunden Hieramts eing.scheu werden können K. k. Bczilkö-Expositur Ratschach am 4. März l854. Z. ,47, l. (l) Nr7^<>4^ Kundmachung. Am 6. April l854 zwischen 10 und 12 Uhr vormittags wird über höhern Auftrag in der Amtskanzlei der k. k. Laibachcr Beznkshaupt-mannschaft eine öffentliche Verhandlung zur Si-chcrstellung d> Eoncurrcnz stalionirten k, k. Truppen bis letzten October I854 erforderlichen Fruchtquantumö mittelst versiegelter Offerte neuerlich gepflogen werden. Die Unternehmungslustigen werden demnach eingeladen, sich ln dieser Verhandlung zu bethe,« ligen, und es wird hier nur noch Folgendes zur Bcnehmungswissenschaft bekannt gemacht: 1. Das im Wege schriftlicher und versiegelter Offerte sicher zu stellende Fruchtquantum besteht in »0,<»'d belgcsügt, daß schMllche Offerte auch auf kleinere Fruä)tqua,it!t selben drei Fcilbietungstagsatzungen und zwar: auf den 4. Mai, auf den 6. Juni und auf den 7. Juli 1854, jederzeit Vormittags von 9 bis 12 Uhr im Amtssitze des Gerichtes mit dem Beisätze anberaumt, daß obige Realität bei der dritten Feil-victung auch unter dem SchatzungSwerthe werde hintangegeben werden. Bas Schatzungsprotocoll, der Grundbuchsex tract und die Licitationöbedingnisse erliegen Hieramts zur Einsicht. K. k. Bezirksgericht Gottschee am 4. Februar 1854. 3. 373. (l) Nr. 10564. Edict. Vom k. k. Bezirksgerichte Plam'na wird bekannt gegeben, daß in der Exccutionssache des Ierni Obresa von Niederdorf, Vormundes der minderjährigen Maria Sniderschizh von Zirknitz, wider Maria Bisjak von Zirknitz, die Termine zur Vor, nähme der exccutiven Ftilbietung der, auf 1540 fi. bewertheten, im Grundbuch« Pfarrgült Laas «ud Rectif. Nr. 2, Urd. Nr. 52 vorkommenden Halbhube auf den 23. Februar, den 23. März und den 22. April »854, jedesmal Früh von lo bis ,2 Uhr im Gerichtssitze mit dem Anhange anberaumt wurden, daß die Realität bei dem dritten Termine auch un> ter der Schätzung hintangegeben werden wird. Das Schätzungsprolocoll, der Grundbuchs,x-tract und die Licitationsb^dingnisse, unter welchen sich auch die Verbindlichkeit zum Erläge eines Va-diums pr. 150 fi. befindet, können., hiergerichls eingesehen werden. Planina am 12. November 1853. Nr. 2142. Bei dem ersten Termine hat sich kein Kauflustiger gemeldet. Fl. l. Bezirksgericht Planina am 14. Februar 1854. 3. 379. (1) ""^ Nl71833. Edict. Im Nachhange zum dießgerichtlichen Edilte vom 15. December v. I., Zahl ill25, wird bekannt gc macht, daß dem Nachlasse der am 2. August «848 verstorbenen Maria Ballisch von Mannsburg ein Curator in der Person des Herrn Franz Dolleuz Bürgermeisters von Mannsburg, aufgestellt wo» den ist. K. k. Bezirksgericht Stein am 7. März 1854, Der k. k. Bezirksrichtcr: Konschegg._____________ Z 383. (i) Nr. 8602. Edict. Vom k. k. Bezirksgerichte Stein wird hiemit bekannt gemacht: Es selen zur Vornahme der, in der Executions fache des Josef Gregovizh uon Laibach, gegen Anton Kern von Skaruzhua, pctu. l>8 fi. c. 5. <: be> willigten Feildietung der, im Grundbuche Flöonig 5ul> Recf. Nr. 732 vorkommenden, zu Staruzhna Haus.Nr. 9 gelegenen, auf 3595 fi. 58 tr. bcwer-lyeten Halbhube die drei Trrrmne auf den 4. Fc> bruar, 4. Mälz und 4. April k. I. , jedesmal vo» früh 9 bis 12 Uhr im hiesigen Amlsgebäude mit dem Anhange anberaumt worden, daß die Realität erst bei der dritten Tagsatzung unter dem Schaz zungswerthe hintangegebcn wird. Das Schätzungöprotocoll, der Geundbuchsex. tract und die Vcrstelgcrungsbcdingnisse können hier. gcrichls eingesehen werden. K. k. Bezirksgericht Stein am 19. November 1853. Nr. 1919. Anmerkung. Bei der ersten und zweiten Tagsatzung ist kein Kauflustiger erschienen. K. k. Bezirksgericht Stein am 7 März Isöl. Der k. k. Bezirksrichter: K onsch egg. Z. 317. (I) Nr. 712. E d i ct. Von dem k. k. Bezirksgerichte in Wippach wird dem unbekannt wo befindlichen Mathias Ruvann von Vi/.ne und seinen allfälligen Rechtsnachfolgen hiermit bedeutet: Es habe Iohanu Toma5i<> von Sanabor Haus Nr. 17, wider sie die Klage pctu. Ersitzung des Eigenthums der, im Grundbuche der 'vormaligen Herrschaft Wippach 8ul> Dom. Tom. lll. ^»3. 184, Urb. Nr. 22, Rectif. Zahl 80 eingetragene Wiese pull ceLlo nei- l^IIi, Parz.'Nr. 187 ^d, im Ausmaße von 2 Il ch 265 '"/,„„ Quadr.-Klafter und Umschreibung derselben auf »einen Namen unter dem l. d. M., Zahl 7l2, eingebracht und um richterliche Hilfe gebeten, worüber die Tagsatzung zur Verhandlung mündlicher Nothdurften auf den 13. Juni d. I., Früh um 9 Uhr vor diesem Gerichte mit dcm Anhange des z. 29 G D. anberaumt und dem Geklagten und dessen Rechtsnachfolgern, da deren Aufenthalt diesem Gerichte unbekannt ist und selbe aus den k. k. österreichischen Erbländcrn abwesend sein können, ein durlltur ad actuin in der Person des Michael Tcrkmann von Podkraj beige-geben wurde, mit welchem dieser Gegenstand nach Vorschrift der Gerichtsordnung verhandelt und cnt< schieden werden wird. Dessen werden die Geklagten zu dcm Ende er. innert, daß sie bei obiger Tagsatzung entweder selbst erscheinen, dem aufgestellten Curator ihre Behelfe rechtzeitig mitzulheilen oder einen andern Sachwal-ter zu bestellen und überhaupt alles Zweckdienliche vorzukehen wissen mögen, da sie sich widrigenfalls dic aus ihrer Verabsäumung entstehenden nachthci' ligen Folgen selbst zuzuschreiben haben würden. K. k. Bezirksgericht Wippach am 1. Februar 1854. _____ Z. 3l8.'s (l) Nr.. 299. Edict. Vom gefertigten k. k. Bezirksgerichte wird hie. mit kund gemacht, daß über die Klage des Franz Dollenz von Gozhe, gegen die unbekannt wo bc fmdlichen Eigenthumsansprechrr des in der Steuer-gemeinde Gozhe »uk Parz.-Nr. 1272, vorkommenden Weingartens und Ackers mit Weinreben, Ster-mez genannt, pcl«, Anerkennung des Eigenthumes der genannten Realität, den Geklagten in der Per» son des Johann Merzina von Gozhe ein ^ui-Itol-2ll 2clum bestellt, und daß dießfalls die Tagsaz-zung auf den 13. Juni 1854, Vormittags um 9 Uhr unterm Anhange deS §, 29 der a. O. O. a". geordnet worden sei, und daß nach der mit dem aufgestellten Curator mündlich verhandelten Rechts' fache das Urtheil erfiicßctl werde, Hievon werden die unbekannt wo befindlichen Geklagten zu dem Ende erinnert, damit sie bei Vermeidung der sie treffenden nachtheilgen Rechtsfolgen entweder selbst zur obigen Tagsatzung erschei. nen oder ihre Rcchtsbehelfe dcm Curator an die Hand geben, oder aber selbst einen andern Bevoll« mächtigten sich erwählen. K. k. Bezirksgericht Wippach am 20. Jänner 1854. Z. 309. (2) Nr 162^ Edict. Vom k. k. Bezirksgerichte Wippach wird hie» mit öffentlich bekannt gegeben: Es habe Josef Schivic von Gradische, gegen Gregor Rust, unbekannten Aufenthaltsortes, die Klage unterm li. d. M., Z, 162, auf Ersitzung des, zu dem im Grundbuche der Herrschaft Wlp« poch 5ut> U>b. Fol. 103 vorkommenden Wohnhause gehörigen Kellers überreicht; dem unbekannt wo be» findllchen Gregor Rust und seinen allfälligen Rechts' Nachfolgern wurde in der Person dls Herrn Franz Pctrizh von Gradische ein Ol!al<^ uix<.'ll, im Grund» buche der ehemaligen Herrschaft Wippach 5uk Fol. l23, Rectif. Nr. »31 vorkommend lind l'«5i i-^, im Grundbuche d>s ehemaligen Gules Neukofel sub Fol 63, Urb. Nr. 164 vorkommend, !-:, 13. Juli l. I., jederzeit Vormittags von 9 bis 12 Uhr im Amtssitze dcs Gerichtes mit dem Beisätze be» räumt, daß obige Realität nur bei der dritten Feil' biclung auch unter dem Schätzungswerlhc werde hintangegeben werden. Das Schatzungsprotocoll, der Grundbuchser» tract und die Lintationsbedingnissc erliegen hicramts zur Einsicht. K. k. Bezirksgericht Gotlschcc am 4. Februar 1854. 3. 362. (2) Nr. 6779. Edict. Es wird bekannt gemacht, daß zur neuerlichen Vornahme der bereits auf dcn 20. December l855 bestimmt gewesenen dritten erccutiven Fcilbictung d/l Johann, nun Franz Petcln'schen Realitäten <" Neisniz C. - Nr. 55, Urb. Fol. 28. die Tags"!)" auf den 29. März 1854 Früh 10 Uhr best»""" worden ist, bei welcher über Emverständniß säm«'^ licher Interessenten die Realität stückweise verstel-' gert werden wird. , K- k. Bezirksgericht Neifniz am 25. Fehl»«» 1854.