Stenografiern zapisnik
devete seje
deželnega zbora Ljubljanskega
dne 4. decembra 1872.
Nazoci: Prvosednik: Deželni glavar Dr. Friderik vitez Kaltenegger. — Vladina zastopnika: deželni predsednik Aleksander grof Auersperg in vladni svetovalec Hočevar. — Vsi članovi razun: knezoškof Dr. Vidmar.
Dnevni red:	I Utemeljenje predloga g. Dr. Poklukarja, naj
se deželni zbor izreče za loško in zoper predelsko železnico. — II. Utemeljenje predloga g. Kozlerja, naj deželni zbor presoja, kako da postava za vravnavo zemljiškega davka streže kranjski deželi. — III. Poročilo šolskega odseka ozir načrta postave o uravnavi doneskov iz zapuščin za normalni šolski zaklad. (Priloga 55.) — IV. Poročilo deželnega odbora o dovolitvi priplače iz deželnih novcev za breg braneče stavbe na desnem bregu Save nad Kranjem. (Priloga 61.)	— V. Poročilo finanč-
nega odseka o peticijah in prošnjah. — VI. Poročilo policijskega odseka o prošnji na	Njegovo Veličestvo
presvetlega cesarja za pomilostenje COtih zavoljo hudodelstva »staje obsojenih prebivalcev vasi Studor-Starefužine. (Priloga 54.) — VII. Poročilo finančnega odseka o ločitvi vodstva od upravništva v deželnih dobrodelnih napravah Ljubljanskih. (Priloga 58.) — VIII.	Poročilo finančnega
odseka o začasni porabi posebnega odseka deželne posilne delalnice za mirne blazne. (Priloga 53.)
StkllMphischn Aklicht
her neunten Sitzung
des Landtages zu £aißadi
«m 4. December 1872.
Anwesende: Vorsitzender: Landeshauptmann Dr. Friedrich Ritter v. Kaltenegger. — Vertreter der k. k. Regierung: Landespräsident Alexander Graf Auersperg und der Regierungsrath Hočevar. — Sämmtliche Mitglieder mit Ausnahme von: Sr. fürstbischöfl. Gnaden Dr. Widm er.
Tagesordnung: I. Begründung des Antrages des Herrn Dr. Poklukar auf Erlassung einer Resolution zu Gunsten der Lacker- und gegen die Predil-Gisenbahnltnie. — II. Begründung des Antrages des Herrn Kozler auf Berathung des Grund-steuer-Regulirungs-Gesetzes, hinsichtlich dessen Rückwirkung auf das Wohl des Landes Krain. — III. Bericht des SchulauS-fchuffes über den Gesetzentwurf, wegen Regelung der Beiträge von Verlaffenschaften für den Normalschulfond. (Beilage 55.)
—	IV. Bericht des Landesausfchuffes, betreffend die Bewilligung eines Beitrages aus Landesmitteln für die Uferschutzbauten am rechten Saveufer ober Krainburg. (Beilage 51.)
—	V. Berichte des Finanzausschusses über Petitionen und Gesuche. — VI. Bericht des Petitionsausschuffes über das Gesuch an Se. Majestät den Kaiser um Begnadigung von 60 wegen Verbrechens des Aufstandes verurtheilten Ortsinsaffen von Studorf und Althammer. (Beilage 54.) — VII. Bericht des Finanzausschusses wegen Trennung der Direktion von der Verwaltung der Landeswohlthätigkeitsanstalten. (Beilage 58.)
—	VIII. Bericht des Finanzausschusses wegen zeitweiliger Verwendung eines abgesonderten Traetes der Landeszwangsarbeitsanstalt für ruhige Irrsinnige. (Beilage 53.)
Obseg: Vloge, odgovor na interpelacije, dalje glej dnevni red. Jlthltlt t Einläufe, Beantwortung von Interpellationen, weiter
siehe Tagesordnung.
Seja se začne: o 30. minuti črez 10. uro.	Jeginn der Sitzung: 10 Ahr 30 Minuten.
IX. scj». 187 2'
1
Landeshauptmann:
Ich konstaüre die Beschlußfähigkeit des h. Hauses, eröffne die Sitzung und ersuche den Schriftführer das Protokoll der letzten Sitzung zu verlesen. (Zapisnikar prebere zapisnik zadnje seje, ki se potrdi — Schriftführer verliest das Protokoll der letzten Sitzung, welches genehmiget wird.)
Ich habe dem hohen Hause folgende Mittheilungen zu machen:
Herr Dr. Razlag hat folgende Petition überreicht:
Odbor družtva v podpora ubogih pravnikov kr. pravoslavne akademije zagrebačke moli za podpora ut intus.
(Izroči se finančnemu odseku — wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
V. C. Supan hat mir nachstehendes Gesuch übergeben :
Die Consortialcurie für die Triest-Lack-Lauensdor-fer Bahn bittet ehrerbiethigst um die moralische und materielle Unterstützung des bezeichneten Projektes.
Da es sich hier um eine materielle Unterstützung handelt, werde ich dieses Gesuch dem Finanzausschüsse zuweisen.
(Zgodi se — es geschieht.)
Folgende Petition wurde mir vom Herrn Dr. R. v. Savinschegg übergeben:
Gesuch des krainischen Aushilfsbeamten-Kranken-unterstützungsvereines um Unterstützung, in beiden Landessprachen.
(Izroči se finančnemu odseku — wird dem Finanzausschüsse zugewiesen.)
Bon demselben Herrn Abgeordneten wurde mir eine Jnterpellaüon an die hohe Regierung übergeben und ich ersuche den Schriftführer dieselbe vorzulesen.
Interpellation
des Dr. Ritter von Savinschegg und Genossen wegen Ueberbrückung des Culpaflusses bei Weinitz und Grible.
In einer Ausdehnung von nahezu 12 Meilen bildet der Culpafluß in der Bezirkshauptmannschaft Tscher-nembl die Grenze zwischen Krain und Croatien.
Dieser Grenzfluß ist nur auf einer Stelle überbrückt und zwar vermittelt die sogenannte Möttlinger Culpabrücke den Uebergang von Krain nach Croatien.
Von Möttling weiter längs der ganzen Grenze auf einer Distanz von ungefähr 11 Meilen befindet sich keine Brücke. — Es sind nur zwei sehr primitiv eingerichtete Ueberfuhren (Plätten), die eine bei Grible, die andere bei Weinitz, welche kroatischen Gutsbesitzern gehören und je nach Belieben und Laune der betreffenden Pächter benützt werden können.
Nachdem diese Plätten nicht am Seil angehängt sind, so kann die Ueberfuhr bei großem Wasserstand gar nicht, oder nur mit äußerster Gefahr bewerkstelliget werden.
Gegenüber von Weinitz, kaum 20 Minuten weit über den Culpafluß, befindet sich die berühmte Maria-Louisen-Straße, welche von Carlstadt nach Fiume führt.
Die Gegend in und um Weinitz ist an den Verkehr auf dieser Straße auf das Lebhafteste engagirt! — Abgesehen davon, daß die Bevölkerung ihre Wirthschaftsprodukte an Ortschaften, die an dieser Straße gelegen
sind, verfährt und absetzt, — benützt sie auch die Straße, um nach Carlstadt, wo wöchentlich Viehmarkt abgehalten wird, bald, — d. h. in ungefähr 4 Stunden zu gelangen. — Dies ist nur möglich, wenn die Ueberfuhr möglich ist!
Bei großem Wasserstande — dann im Winter bei einer Eisbildung — kann die Ueberfuhr nicht bewerkstelliget werden unb die Leute sind geuöthiget, auf einem Umweg von nahezu 9 Stunden, das ist: über Tscher-nembl-Möttling-Netretie nach Carlstadt und beziehungsweise zu den Ortschaften vis ä vis von Weinitz, — wohin sie kaum V- Stunde hätten — wenn die Ueberfuhr möglich gewesen wäre, — zu gehen und zu fahren. Ein gleicher Uebelstand ist bei Grible, wenn der Verkehr der krainischen Bevölkerung mit der kroatischen durch Einstellung der Ueberfuhr gehemmt wird, und die Route nach Carlstadt zu den Wochenmärkten auf dem Umwege über die Möttlinger Brücke gemacht werden muß.
Nachdem diese Hemmnisse auf die Verkehrsverhältnisse nachtheilig wirken und dadurch auch die commerciellcn Interessen der krainischen Bevölkerung geschädiget werden, — anderseits auch diese Ueberfuhren (Plätten) bei Grible und Weinitz in croaüschen Händen sich befinden und fast nach Willkühr der krainischen Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden, so ergeht an die hohe k. k. Regierung die Anfrage:
Ist die hohe k. k. Regierung gewillt, mit der königlich-kroatischen Regierung wegen Ueberbrückung des Culpaflusses bei Weinitz und Grible in Verhandlung zu treten?
Dr. Rit. v. Savinschegg.
Kromer.
Franz Rudež.
Otto Bar. Apfaltreru.
Peter Kozler.
J. Jrkič.
Dr. Poklukar.
Zagore.
Horak.
Franz Kotnik.
Dr. Razlag.
Dr. Zarnik.
Murnik.
Graf Barbo.
Dr. E. H. Costa.
Jugovič.
Kramarič.
Jože Toman.
Grabrijan.
Graf Blagap.
B. C. Supan.
Baron Rastern.
Landesprästdeirt:
Ich werde die Ehre haben, diese Interpellation in einer der nächsten Sitzungen zu beantworten.
Ferner habe ich die Ehre die vom Herrn Abgeordneten Dr. Suppan und Genossen in der Sitzung vom 25. November eingebrachte Interpellation, betreffend die Steuereinhebung im Bezirke Feistritz zu beantworten.
Die Vorstände der Ortsgemeinden Jablanitz, Feistritz, Dornegg, Prem und Ratežovoberdo im Steuerbezirke Feistritz haben aus Anlaß des in Folge der Mißernte des Jahres 1871 eingetretenen Nothstandes beim h. k. k.
Finanzministerium ein Gesuch um gänzlichen Steuernachlaß für das Jahr 1872 überreicht. Ueber dieses Gesuch erfolgte die Entscheidung des k. k. Finanzministeriums vom 5. November 1871, Z. 35906 dahin, daß das F. M. in einen allgemeinen Nachlaß der noch nicht vorgeschriebenen und daher auch noch nicht fälligen Grundsteuer für das Jahr 1872 für die sämmtlichen Gemeinden des Steuerbezirkes Feistritz nicht einzugehen vermag.
Gleichzeitig ordnete aber das k. k. Finanzministerium an, daß für jene Steuerpflichtigen in den erwähnten Gemeinden, welche in Folge der Mißernte und ihrer Folgen in eine Zahlungsunvermögenheit oder solche Nothlage gerathen sind, durch welche ihre Steuerkraft gefährdet erscheint, über spezielles Ansuchen nach den von der Bezirkshauptmannschaft erhobenen Verhältnissen, die nach den letzteren gerechtfertigten Steuererleichterungen zu beantragen sind.
Von dieser Ministerial-Entscheidung wurden die Bittsteller und Gemeinden von der k. k. Bezirkshauptmannschaft Adelsberg unterm 30. Dezember 1871, Z. 12500 zu Handen des Gemeindevorstehers in Jabla-nitz verständiget.
Von der Ueberreichung eines weiteren Gesuches ist weder der k. k. Bezirkshanptmannschaft Adelsberg noch der hiesigen k. k. Finanz-Direktion etwas bekannt.
Ans dem Titel der Ueberbürdnng wurden im Steuerbezirke Feistritz bei einer Grundsteuer-Vorschrei-bung von 11.414 fl. 29'/» kr. pro praetevito (Rückstände der Vorjahre) und 28.728 fl. 70 y2 kr. pro currenti für das Jahr 1872 auf der Grundlage der Allerhöchsten Entschließung vom 31. Dezember 1864 der Betrag von 5.384 fl. 42 kr. zur Abschreibung beantragt, welche Abschreibungssumme obwohl bisher noch nicht bewilliget, beu Steuerzahlern doch schon jetzt insoferne zu Gute kommt, als sie nicht eingehoben wird. Aus dem Titel der Kalamitäten wurde dem Steuerbezirke Feistritz pro 1871 der Betrag von .... 7.639 fl. 48V» kr. und aus jenem der Ueberbürdnng ebenfalls für das Jahr 1871 der Betrag von........................ 5.384 fl. 42 kr.
in Folge Erlasses des k. k. Finanz-Ministeriums vom 15. November 1872, Z. 23816 zur Abschreibung bewilliget.
Was die Steuereinhebung im laufenden Jahre anbelangt, so wurde mit derselben wie in anderen Jahren vorgegangen und es erfloß an die Bezirkshauptmannschaft Adelsberg resp. das Steueramt Feistritz kein spezieller Erlaß, bei den Stcuerexeeutionen besonders strenge vorzugehen.
Es sind zwar, wie es immer und überall geschieht, auch im Steuerbezirke Feistritz Mo bilar- Exemtionen eingeleitet worden, es kam jedoch nur in 7 Fällen zur Transferirung der Pfandobjecte und nur in 2 Fällen zur executiven Veräußerung derselben.
Fnttervorräthe wurden nur in 2 Füllen gepfändet, wo der Besitzer kein Vieh besaß oder es wurde höchstens der den Hausbedarf übersteigende Vorrath mit Pfand belegt. Veräußerungen von Futtervorräthen kamen nicht vor.
Wegen der theils im Bezirke theils an dessen Grenzen herrschenden Viehseuchen wurden in letzterer Zeit die Steuerexecutionen theuweise wieder eingestellt.
Die Einzahlungen betrugen laut amtlicher Nachweisungen in den Monaten August, September und Oktober 1872:
1.	An der Grundsteuer
pro praeterito................. 2.503 fl. 86 kr.
pro currenti...................6.121 „ 37	„
2.	An H ausklassensteuer
pro praeterito ...................... 76	fl.	67	kr.
pro currenti...................... 2.382	„	62 y2 „
3.	An der Hauszinssteuer
pro praeterito........................ 5	fl.	45	kr.
pro currenti........................ 227	„	27 y2 „
4.	An der Erwerbsteuer
pro praeterito........................ —	—
pro currenti........................ 752	fl. 24 y2 fr.
5.	An der Einkommensteuer
pro praeterito....................... 27	fl. 87‘/„fr.
pro currenti........................ 502	„ 33 ~ „
zusammen an allen direkten Steuern 12.599 fl. 70 fr".
hiezu Umlagen..................... 4.509	„ 96	„
zusammen also . 17.109 fl. 66 kr)
Da somit im Steuerbezirke Feistritz bei der Steuer-einbringung mit einer besonderen Härte nicht vorgegangen, da den Steuerzahlern die m Folge a. h. Entschließung vom 31. Dezember 1864 gestatteten Erleichterungen thatsächlich zugewendet wurden, da ferner die Ernte int Steuerbezirke Feistritz laut der vorliegenden Berichte gerade im heurigen Jahre eine ausnahmsweise ausgiebige war und die Bewohner dieses Bezirkes einen großen Verdienst aus den öffentlichen Arbeiten ziehen; so scheint eine allgemeine Sistirung der Steuerexecuüonen nicht zulässig, wobei aber die Berücksichtigung ärmerer Kontribuenten nicht ausgeschlossen bleibt.
Da ferner executive Veräußerungen vom Viehfutter thatsächlich nicht vorgekommen sind, so scheint eine dies-fällige Verfügung um so weniger nothwendig, als ohnehin die Verordnung der k. k. Finanz-Direction vom 9. November 1871, Nr. 1153/Pr. in Kraft besteht, nach welcher der fundus instructus im Sinne der bestehenden Gesetze zur Einbringung der Steuer nicht in An-spritch genommen werden darf, und womit ausdrücklich angeordnet wurde, daß der Begriff fundus instructus in der den Steuerpflichtigen günstigsten Weise in Anwendung zu bringen ist.
Landeshauptmann:
Vor Uebergang zur Tagesordnung gebe ich noch bekannt, daß der Finanzausschuß morgen Vormittag um 10 Uhr eine Sitzung halten wird.
I. Utemeljenje predloga g. Dr. Poklukarja, naj se deželni zbor izreče za loško in zoper predelsko železnico.
I. Begründung des Antrages des Herrn Dr. Poklukar auf Erlassung einer Resolution zu Gunsten der Lacker- und gegen die Predil-Eisenbahnlinie.
Poslanec Dr. Poklukar:
Slavni zbor! Predlagal sem, naj se slavni zbor izreče za loško in zoper predelsko železnico, ne toliko, kot izključno lastno prepričanje, temveč, kot izraz prepričanja vseh gospodov poslancev. To dokazujejo mnogovrstni podpisi, ktere je moj predlog dobil, namreč 30 in ne le 24, kakor je bilo zadnjič rečeno. Že te okoljščine in nadalje to, da se predelska železnica že razspravlja nad 5 leti, da se črta loške železnice tudi blizo treh let razspravlja, me oproste poleg tega, da je čas naš le kratek, obširno razkladati to stvar. Stavil sem svoj nasvet, ker: a) je treba poleg južne železnice še ene druge konkurenčne železnice do morja, b) ima loška črta očividno prednost pred predelsko, ter c) da je potrebno in primerno izreči se v zboru za loško in zoper predelsko železnico.
Potreba konkurenčne železnice pokazala se je že kmalo potem, ko je južna železnica prišla v roke francoskega društva.
Prej, ko je ta železnica bila v državnej režiji, ni zarad slabega gospodarstva skoraj nič donašala, — s tem se je zagovarjala nesrečna prodaja in ko se je prodala, so bili nasledki ti, da so pri dobrem gospodarstvu dohodki velikanski bili, tako, da se je vsa kupnina v nekolikih mesecih izplačala v vojskini dobi leta 1859. Tako se je država srečno znebila najboljše železnice in sramotno male kupščine ji tudi ni nič ostalo, ker je vse šlo za vojsko. Vlada je kmalu začela premišljevati in spoznala je potrebo ' druge železnice do jadranskega morja, in finančni minister oziroma kupčijski minister je zopet za dragi denar kupil nazaj deloma tiste pravice, katere je poprejšna vlada francoskemu društvu prepustila. Leta 1866. namreč je vlada kupila to pravico, da sme privoliti za sedem let, to je do konca leta 1873., drugo železnico do jadranskega morja. 8 tem se je izrazila živa potreba druge železnice do morja, kar so posebno potrjevale brezštevilne pritožbe trgovcev, v prvi vrsti morske trgovine iz tržaške luke.
Nasledki tega so bili, da se je pod perutami francoskega društva izvalila črta predelske železnice, kar kaže že črta sama, ker je sama na sebi tako draga in tako težavna in vendar za vso avstrijsko državo brez koristi. Poleg tega bi čisto nič ne škodovala južni železnici, kar je vse posebno v to poslana vladna komisija pomnožena z drugimi izvedenci potrdila v posebnem poročilu leta 1867., v katerem se bere, da bi bila ena naj težavniših železnic ta iz Kobarida na Trebiž, da je zarad plazov tako nevarna, da se skorej */4 del leta ne more zanesljivo računiti, ali bode za rabo ali ne. Kar se tiče strmin, da bi se nobena sedanja železnica ne mogla primerjati z njo, ker bi morala strmin 1:40 napraviti
17.566 sežnov, memo tega, ko ima južna železnica na Semeringu samo 4287 sežnov. To je pripoznala vladna komisija že takrat in vendar se je zgodilo vsled upljiva društva južne železnice, da se je ta popolnoma zaveržena črta zopet oživela, ko se je začelo premišljevati, da se more po drugi bližnji boljši poti napraviti železnica v srce naše države in tako zvezati vso našo trgovino tudi z morjem. Takrat, kakor rečem, so se zopet začele gibati moči društva južne železnice in srečno smo doživeli, da se je tekoče leto zopet po vladi ta črta državnemu zboru predložila. Ampak, kakor je rečeno bilo, vlada sama je pripoznala potrebo konkurenčne železnice. Konkurenčno železnico je enako pripoznala vsa trgovina, kar dokazujejo pritožbe, katere slišimo vsak dan, akoravno jih zopet veliki kapital južne železnice ne pripušča z lepo v javne liste. Slišimo te pritožbe iz tržaškega mesta, kjer se vsak dan pečajo z veliko kupčijo čez morje.
Da ima pri teh razmerah črta čez Loko v vsakem obziru veliko prednost, bodem dokazal na kratko poleg nekaterih številk.
Pomenljiva je loška črta za vso našo trgovino v prvi vrsti, ker pelje v sredo avstrijskih dežel. Gre, kakor se namerava iz Trsta do Loke, iz Loke do Kiihnsdorfa na Koroškem, potem čez Line v Prago in naprej do severnega morja. Nasproti pa bi predelska črta šla tik meje naše države in bi peljala v sosedne države, v Nemčijo, in le mali kot Goriške, mali kos Koroške okoli Beljaka in Tirolsko bi od te železnice mogle korist imeti. Nekatere številke bodo pokazale, da je to tudi najbližnja železnica, katera nas pelje od morja v sredo naše države. Ako podobo naše države pregledamo, se kaže, da pri vertikalni črti na Trst leži večidel države na izhodni strani in že vsled tega se kaže nevspretnost železnice, katera bi peljala na nasprotno zahodno stran te črte, kjer ni več naša država.
Loška železnica, ta bi peljala tudi po bližnji poti v tista naše velke mesta, kjer je naj večja trgovina. Da bi loška lahko zdatno konkurirala z južno železnico, kažejo sledeče številke: Daljava po loški železnici iz Gradca v Trst znaša46ya milj; iz Gradca čez Predel pa 53'84 milj, memo južne železnice, ki znaša 48ya milj.
To kaže, da bode imela že izv Gradca loška železnica prednosti polnih 2 milj. Še večji razloček se pokaže, ako sežemo dalje. Iz Dunaja bi daljava iznašala po loški železnici 71 milj, bi znašala čez Predel 72-84 milj in iznaša po južni železnici 78ya milj. Iz Prage bi bila daljava v Trst po loški železnici 111-82 milj, čez Predel 117-84 in po južni železnici iznaša 125 milj. Tedaj je loška črta mimo južno-železnične za celih 14 milj krajša.
Prednost loške železnice je dalje, da bi stala, kakor zdaj (če tudi ne popolnoma zanesljivi) račun kaže, najmanj 20.000.000 goldinarjev manj, kakor predelska železnica; izdelana bi bila, kakor tudi proračuni kažejo loška železnica do popolne zveze z Rudolfovo na Koroškem lahko do dobrega v 2letih, nasproti pa bi predelska železnica potrebovala najmanj 5 let.
Režija bi bila na predelski železnici gotovo veliko večja že zarad tega, ker treba večjih in težjih mašin, ker treba pripeljavati iz večje daljine premog.
Ker bi vsled neugodnega podnebja nastale velike ne-rednosti v vožnji, bi kidanje, vedno popravljanje in prekopovanje prizadelo velikanske stroške. Vožnja sama bi bila po loški železnici bolj zanesljiva, kakor kaže tu južna železnica ; in ta bi bila še bolj v zavetji izpeljana, kakor južna, ko pa nasproti, že po cesti, ki zdaj čez Predel pelje, ni mogoče prepeljavati navadnih vozov.
V narodnogospodarskem obziru ima vse druge pomene loška železnica, kakor predelska.
Predelska železnica bi tekla iz Trsta po Krasu do Gorice po nerodovitem svetu, jpeljala bi čez mali košček rodovitnega sveta nad Gorico, naprej čez Bovec pa po takem skalovji, kakor se po najvišjih planinah naše dežele le redko nahaja. Tedaj bi se vsi blagonosni upljivi, katere imajo sicer železnice, ki kakor potoki, rast, — oživljajo obrtnije, popolnoma izgubili. Nasproti pa je pomisliti, da gre loška črta mimo vipavske doline, o kateri je znano, da je paradiž naše dežele, kar se tiče rodovitnosti, da je tam nojbolj zgodno sadje, dobro vino, ki pa bode še boljše, ako sprejmemo novo šolo za vino- in sadjerejo.
Dalje pojde čez poljansko dolino, kjer se mnogo platna izdeljuje in se nahaja več rudokopov; naprej imamo mnogo železne rude, mnogo izdelanega železa in lesa. Tako je tudi na Koroškem mnogo železa in drugih izdelkov. Iz tega mislim, da sem na kratko dokazal veliko in očividno prednost loške železnice mimo predelske.
Hočem konečno le kratko omeniti, da je tudi potrebno slavnemu zboru izreči se za to železnico in zoper uno, prvič zarad tega, ker v prihodnjem letu tista drago kupljena doba mine in, ako se zdaj ne izdela druga železnica, je 90 let gotovo ne dobimo. Drugič je pa tako dokazani in sploh znani veliki koristi, katero bi ta železnica imela za celo deželo in vso državo, ljudskemu zastopu dolžnost, da se o pravem času izreče za to važno napravo. Konečno pa je živa potreba, da vse storimo za loško železnico, ker ji preti velika nevarnost od tod, da ima ravno biti konkurenčna tako močne in bogate južne železnice.
Tedaj živo priporočam, naj se slavni deželni zbor j izreče za moj nasvet. (Izroči se gospodarskemu odseku — wird beut volkswirthschciftlichm Ausschüsse zugewiesen.)
H. Utemeljenje predloga g. Kozlerja, naj deželni zbor presoja, kako da postava za vravnavo zemljiškega davka streže kranjski deželi.
II Begründung des Antrages des Herrn Kozler auf Berathung des Grundstener-Regu-lirungs-Gcsetzcs hinsichtlich dessen Rückwirkung auf das Wohl des Landes Krain.
Deželnega glavarja namestnik Kozler:
Slavni zbor! znano je, da je naša Kranjska dežela naj več z zemljiščnimi davki preobložena med vsemi deželami našega cesarstva; znano je, glede na naše sosedne dežele, da je kranjska dežela z zemljišč-
nimi davki za tretji del bolj preobložena kakor štajerska in za četerti del bolj kakor koroška.
Tega je tudi visoka vlada prepričana in Njih veličanstvo je z najvišim sklepom 31. decembra 1864 blagovolilo ukazati, da se smejo v kranjski deželi odpisati preobloženi davki ne samo posameznim posestnikom, ampak tudi celim občinam in okrajem.
Po novi postavi dne 24. maja 1869 se ima vrav-nati zemljiščni davek na čisto novi podlagi, po novi cenitvi in po novem katastru. Namen te postave pa je, da se po celem cesarstvu na enaki podlagi razmerijo zemljiščini davki, da tedaj nobena dežela pred drugo ne bode obložena. Za izpeljavo te postave so postavljene deželne komisije in okrajne komisije. Do zdaj je naša deželna komisija še celo malo imela opraviti, okrajne komisije pa so nektere izvršile vrstilne tarife, druge pa še ne, tako, da se pri nas to opravilo še ni popolnoma doseglo.
Kakor je glas, se ni pri vsih komisijah enako postopalo in čuje se, da so različne misli bile v interpretaciji nekaterih paragrafov in tudi se čuje, da se ni ravnalo brez fiskalnega upljiva. Po vsem tem mora se misliti, da ne bodo enako postopali, da bodo ločeni operati in v nasledku tega se je bati, da bode dežela ali vsaj nekateri kraji zopet preobložena.
8 tem mislim, da sem svoj nasvet, ker so ga skorej vsi gospodje podpisali, zadostno utemeljil.
Ne bom tukaj posebne paragrafe našteval in samo kratko rečem, da, če bodo gospodje sprejeli moj predlog, naj bodo posebno pozorni na §§. 8, 10, 17, 21, 22, 26 in 28 te postave dne 24. majnika 1869. leta. Jaz tedaj priporočujem moj nasvet, in predlagam, naj se slavni deželni zbor konstituira za odbor, da bode presojal nasledke, kateri morajo nastopiti iz napčne naprave te postave. (Sprejeto — angenommen.)
III. Poročilo šolskega odseka ozir načrta postave o uravnavi doneskov iz zapuščin za normalni šolski zaklad.
(Priloga 55.)
III. Bericht des Schulansschuffes über den Gesetzentwurf wegen Regelung der Beiträge von Verlaffcnschaften für den Normal-schulfond.
(Beilage 55.)
Poročevalec Dr. Costa:
Po dogovoru z vlado nasvetuje šolski odbor še sledeče premembe. §. 7 naj se glasi:
„Donesek, ki je plačati kranjskemu normalnemu šolskemu zakladu, odmerjajo in pobirajo iste oblasti, ktere odmerjajo pristojbo od prenesenega irnetka. V tistih primerljejih, ko se državna pristojba odraj-tuje s štempeljskimi markami, naj stranke donesek za normalni šolski zaklad, ki ga odmeri obravnovalni sodnik, vplačajo pri davkariji in naj to izkažejo, preden se jim zapuščina prisodi.
C. k. sodnije imajo vsakega pol leta zapiske vseh istega pol leta obravnanik zapuščin, pri kterih se je dokazalo, da je bil donesek za nor-
malni šolski zaklad plačan pri c. k. davkariji, zarad
kontrole izročiti kranjskemu deželnemu računstvu“____
V nemškem:
„Der an den krainischen Nonnalschulfond zn ent-ridfjtenbe Beitrag wird von denselben Behörden bemessen uno eingehoben, denen die Bemessung der Vermögensübertragungsgebühr zusteht. In den Fällen, in welchen die Berichtigung der Staatsgebühr mittelst Stempelmarken erfolgt, haben die Parteien den von dem Abhandlungsrichter bemessenen Beitrag zum Normalschul-fonde beim Steueramte zu bezahlen und sich hierüber vor Einantwortung des Nachlasses auszuweisen. Die
k.	k. Gerichte haben halbjährige Verzeichnisse der im Laufe des halben Jahres abgehandelten Verlassenschaften, bei denen sich über den Erlag eines Normalschulfondsbeitrages bei dem k. k. Steueramte ausgewiesen wurde, der krainischen Landesbuchhaltung der Kontrole wegen mitzutheilen."
Potem naj pride §. 8. kakor je natisnjen v predlogu deželnega odbora; §. 9. naj se postavi kot §. 10. in §. 10. naj bode §. 9. ter se naj glasi: „Dvorni dekret od
l.	decembra 1788. 1. (zbirka pravosodnih postav štev. 926) ozir pobiranja doneskov in zapuščin za normalni šolski zaklad, kakor tudi vsi poznejši ukazi in določbe o tej stvari veljajo samo za tiste zapuščine, pri kte-rihje dedšina pripadla, preden je ta postava moč za-dobila“. V nemškem:
„Das Hofdekret vom 1. Dezember 1788, J. G. S. Nr. 926, betreffend die Einhebung von Beiträgen aus Verlassenschaften zum Normalschulfonde, so wie alle späteren diesen Gegenstand betreffenden Verordnungen kommen nur mehr in Ansehung derjenigen Verlassenschaften in Anwendung, bei welchen der Erbanfall vor der Wirksamkeit dieses Gesetzes eingetreten ist."
Te prenaredbe so se dogovorile s cesarsko vlado, ker so se potrebne skazale po skušnjah, ki so se zarad tacik postav v druzih deželah naredile. Zatorej nasvetuje šolski odsek, naj se postava o uravnavi doneskov iz zapuščin za normalni šolski zaklad po tem predlogu sprejme, kakor ga je slavni deželni zbor ravno zdaj slišal.
Landeshauptmann:
Wenn sich in der Generaldebatte Niemand zum Worte meldet (nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich), so schreiten wir zur Spezialdebatte.
Poslanec Dr. Poklukar:
Predlagam, da se ravna, kakor pri drugih postavah, da se namreč oglase gospodje govorniki, ki hočejo govoriti o posameznih paragrafih in se sicer glasuje en bloc.
(Sprejeto — angenommen.)
Landeshauptmann:
Zum §. 2 hat sich der Herr Regierungsrath Hočevar zum Worte gemeldet.
Regierungsrath Kočevar:
Ich glaube bemerken zu sollen, daß bei Bestimmung des Maßstabes zur Festsetzung der Normalschulfondsgebühr im §. 2 eine nähere Rücksicht auf den Stand der Verlassenschaftsgebühr zu nehmen wäre; namentlich dürfte dies in Bezug auf jene Verlassenschaften, welche einen Vermögensstand bis 1000 fl. aufweisen, zweckmäßig erscheinen.
In diese Kategorie von Verlassenschaften fallen jene von kleinen Landwirthen und kleinen Gewerbsleuten.
Da aber das Geld wenig flüssig ist und die Zahlung der Gebühren auf vielseitige Schwierigkeiten stößt, würde ich mit Rücksicht auf die finanziellen Momente dem hohen Hause anempfehlen, für solche Verlassenschaften den §. 1 und 2 der diesfülligen Bestimmung der Landesgesetzgebung von Niederösterreich anzunehmen. Diese Bestimmung lautet:
Von jeder Verlassenschaft ist, wenn der Reinnachlaß die Summe von 300 fl. übersteigt, ein Schulbeitrag für den Landesfond als gesetzliches Vermächtnis; einzuheben, dieser Schulbeitrag ist, wenn der reine Nachlaß nicht mehr als 1000 fl. beträgt, mit der fixen Gebühr von 1 fl. zu entrichten.
Was die Verlassenschaften über den reinen Vermögensstand von 1000 fl. anbelangt, so würde sich vielleicht empfehlen, bei Bestimmung der diesfülligen Gebühr eine Unterscheidung nach der Höhe des Verlassenschaftsvermögens zu treffen, und sohin einen nach der Höhe des Vermögensstandes der Verlassenschaft sich richtenden Tarif, wie solcher im Gesetze für Niederösterreich angenommen wurde, anzunehmen.
Der §. 3 im niederösterreichischen Gesetze lautet: Uebersteigt der reine Nachlaß 1000 fl., so hat folgender Tarif Anwendung zu finden:
Der Schulbeitrag ist bei einem reinen Nachlasse über 1.000 bis einschließlich 5.000 fl., von jedem 100 mit 25 kr.; über 5.000 bis einschließlich 10.000 fl., von jedem 100 mit 30 kr.; über 10.000 bis einschließt.
20.000	fl., von jedem 100 mit 35 kr.; über 20.000 bis einschließt. 30.000 fl., von jedem 100 mit 40 kr.; über
30.000	bis einschließt. 40.000 fl., von jedem 100 mit 45 kr.; über 40.000 von jedem 100 mit 50 kr. zu entrichten.
Ich würde mit Rücksicht auf die finanziellen Verhältnisse, die Leistungsfähigkeit und überhaupt auf die Eindringlichkeit der Gebühr dem hohen Hause die Annahme dieses Tarifs anempfehlen.
Landeshauptmann:
Ich bitte das hohe Haus davon Kenntniß zu nehmen und jene Herren, welche zu §. 2 sprechen wollen, das Wort zu ergreifen. (Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.)
Poročevalec Dr. Costa:
Kratko hočem le omeniti, da je tudi šolski odsek na tanko prevdarjal, ali bi enaka določba, kakor je za doljno Avstrijo veljavna, tudi za naše okoliščine primerna bila in enoglasno se nam je zdelo, da to ni tako. V doljni Avstriji ali na češkem, kjer je dostikrat primerljejev, da se zapusti veliko premoženje,
tudi črez miljone, tam tudi majhni doneski, kakor so v brani naredbi izrečeni, imajo kako veljavo za šolske potrebe; pri nas pa, kjer so navadne zapuščine le majhne, ni mogoče, da bi tako majhne doneske odločili. Po takem bi cela postava bila brez vspeha in brez vse koristi.
če bi ta postava našim šolskim potrebam do-nesla le kakih 2000—3000 gl. na leto, ni jo treba sklepati, ker bi ta znesek tudi po kaki drugi poti lahko preskrbeli. Po tem predlogu pa, kakor ga slavni zbor pred seboj najde, bodemo vendar na leto kakih 10.000—12.000 gl. dobili in to bode zdatna podpora šolskim potrebam, ki ne bode težila deželo. Ravno gledč na naše okoliščine smo morali drugače obrniti vnašo postavo, kakor na dolnjem Avstrijskem ali na češkem. Vendar pa smo ozir jemali na tiste dediče, ki so v najbližnji zvezi z umrlim ali pa na sopruge. Namreč pri vseh tistih, ki cesarskega davka nimajo plačati črez 1 %, smo mi odločili in sicer, če čista zapuščina samo od 300—1000 gl. iznaša, 25 krajcarjev od sto goldinarjev; če pa iznaša čista zapuščina črez 1000 gl., pride 50 krajcarjev od sto goldinarjev.
Toraj mislim, da se je šolski odsek pri tej postavi oziral popolnoma na naše okoliščine, zarad tega priporočam to postavo po načrtu šolskega odbora. (Vsa postava obvelja v 2. in 3. branji — das ganze Gesetz wird in 2. und 3. Lesung angenommen.)
IV. Poročilo deželnega odbora o dovolitvi priplače iz deželnih novcev za breg braneče stavbe na desnem bregu Save nad Kranjem.
(Priloga 51.)
IV. Bericht des Landesansschusses, betreffend die Bewilligung eines Beitrages aus Landesmitteln für die UferschnHbanten am rechten Savenfer ober Krainburg.
(Beilage 51.)
(Sprejeto — angenommen.)
V. Poročila finančnega odseka o peticijah in prošnjah.
V. Berichte des Finanzausschusses über Petitionen und Gesuche.
Poročevalec Murnik:
Poročilo finančnega odseka, o prošnjah; a) Janeza Šubica, slikarja v Benetkah; b) Martina Ivanetiča, deželnega računovodja; c) Viktorja Hofmanna, prvega oficijala pri deželnem računovodstvu; d) Jurija Mihaliča, druzega oficijala v deželni pomočni pisarni; e) doktorja Janeza Pestotnika, primarija v tukajšnji bolnišnici; f) Jakoba Žitka, vratarja v deželni hiši, in g) o poročilu deželnega odbora zastran uradne obleke za služabnika deželnih dobrodelnih naprav.
Slavni deželni zbor!
Finančni odsek, kateremu je slavni deželni zbor izročil v pretres in poročanje prošnje: a) Janeza Šubica, slikarja v Benetkah; b) Martina Ivanetiča, deželnega računovodja; c) Viktorja Hofmanna, prvega oficijala pri deželnem računovodstvu; d) Jurija Mihaliča, oficijala v deželni pomočni pisarni; e) doktorja Janeza Pestotnika, primarija v deželni bolnišnici; f) Jakoba Žitka in g) poročilo deželnega odbora zastran uradne obleke za služabnika deželnih dobrodelnih naprav — je mu naloženo nalogo rešil in poroča sledeče: ad a) Janez Šubic prosi za podporo, da mu bode mogoče zvršiti svoje študije na umetniški akademiji v Benetkah. Podpira pa to prošnjo med drugim tudi s tem: On se je vadil slikarstva vže pri svojem očetu in potem dalj časa pri domačem umetniku, g. Janezu Wolf-u v Ljubljani.
Temu je bil pomočnik pri izdelovanji solnčn e ure na sv. Jakoba cerkvi v Ljubljani, pri slikanji velikega altarja v ravno tej cerkvi; prevzel je sam slikanje prezbiterij na Brezovici in v Preserjih in je po dovršenem delu dobil zahvalo gg. duhovnikov in faranov.
Želja, si o tej umetnosti večo znanost in izurjenost pridobiti in spodbujanje prijateljev te umetnosti, ga je pripeljalo meseca decembra t. 1. v akademijo v Benetke, ktero je obiskaval in si pridobil pohvalo vodstva, katero spričuje, da je jako marljiv bil v šoli ter da se mu da izvrstni red.
V drugi polovici t. 1. začel je v beneški galeriji kopirati podobe starih beneških umetnikov, od katerih je bila ena — „kopija po Tizianovi Assunti“ — več dni videti v sobi za seje odsekov zborovik.
Ta slika, kakor tudi druge, katere so bile razstavljene v omenjeni sobi, so razun pisanega spričala vodstva beneške akademije, djanski dokazi, da ima mladi Janez Šubic zmožnosti postati izvrsten umetnik v slikarstvu, ako mu bo mogoče dovršiti začeto izobraževanje o tej umetnosti.
To mu bode pa le takrat mogoče, ako se usliši prošnja njegova, ker oni, kteri so v prvi vrsti poklicani mu pomagati, t. j. stariši, so nezmožni ga podpirati, ker so revni in imajo še tudi pet druzih otrok preživeti, druzih dobrotnikov pa nima.
Finančni odsek toraj — glede na to, da je Janez Šubic v resnici podpore vreden, glede na to, da dosedajne pozvedbe dokazujejo, da ima prošnik redke zmožnosti postati izvrsten umetnik; glede na to, da se slikarska umetnost šteje med one, za ktero so vsi izobraženi narodi mnogo mnogo žrtovali; in dalje glede na to, da se je nadjati, da bode podpora koristno naložena — nasvetuje:
Slavni deželni zbor naj sklene:
a)	Janezu Šubic-u, kranjskemu slikarju, zdaj bivajočemu v Benetkah, podeli deželni zbor za dovr-šenje slikarskih študij 200 gold, podpore iz deželnega zaklada.
b)	Deželnemu odboru se naroči izvršitev tega sklepa.
ad b) Martin Ivanetič, deželni računovodja, prosi, naj mu slavni deželni zbor poviša dosedajno stalno letno plačo 1200 gld., ali pa dosedajno osebno letno doklado 100 gold.
V 12. seji slavnega deželnega zbora 1. 1863 se je sklenilo, deželnemu računovodji letne plače dati 1200 gold, in to se je zgodilo na podlagi takratnih pozvedeb o delu deželnega računskega urada. Te so dokazale, da je imelo računovodstvo z 1278 žurnali in računi opraviti, členkov v žurnalih je bilo 166.856 z 11.262 prilogami, izkazkov pa 162.
Leta 1865, vže je deželni odbor v svojem poročilu sl. deželnemu zboru predložemu pripoznal, da so plače računskih uradnikov glede na plačila c. k. računskih uradnikov in teh v druzih kronovinah in glede na pomnoženo delo premale.
To je pripoznal tudi sl. deželni zbor s tem, da je plače povekšal, da se to tudi pri računovodji ni zgodilo, vzrok je bilo temu ta, da on ni za to prosil. Da je pa vže takrat zaslužil večo plačo nego se je 1. 1863 ustanovila, jasno je, ako se pripozna, da se je delo pomnožilo in se pregledajo §§. 20, 21 in 22 uradne instrukcije za kranjsko deželno računovodstvo, kteri specijelno govore o vodstvu računskega urada in sploh omenjena instrukcija, iz katere je razvidno, da je opravilo naj važnejše za deželo in tudi jako težko in odgovora polno.
To je deželni odbor priznal tudi v zasedanji sl. deželnega zbora 1. 1868, ko je poročal v 6. seji o novem uravnavanji služeb. Iz tega se razvidi, da je 1. 1867 računovodstvo štelo 4408 vlog, 2814 žurna-lov in računov, s 401.773 členki in 30767 prilogami.
Vzrok, da se je delo tako zelo povekšalo je ta, da je deželni odbor prevzel od 1. 1863 več zakladov v oskrbo. Ali vendar se je delo redno opravljalo, ker je bil računovodja nevtrudljiv v svojem poslu, in ker so mu tudi drugi uradniki vrlo pomagali. Glede na to, da se mora priznati, da je plača knjigovodja, kteri ima jako odgovorno službo in je v resnici nevtrudljiv, premala; in glede tudi na plače enacih uradnikov v druzih kronovinah, je vže 1. 1868 predlagal deželni odbor, naj se deželnemu računovodji dovoli osebne letne doklade 200 gld.
To je priznal tudi finančni odsek, kar je razvidno v sten. poročilu 19. seje sl. deželnega zbora 1. 1868, ali sl. deželni zbor je sprejel predlog, naj se le 100 gld. letne doklade dovoli.
Finančni odsek je po vestnem prevdarku spoznal, da to, kar sta 1. 1868 deželni odbor in finančni odsek trdila, se mora tudi letos toliko lože trditi, ker se je delo od onega časa vnovič povekšalo. To dokazuje zadnji letni izkazek o delovanji računa. Iz tega je razvidno, da je rač. štelo vlog 7412, računov 4735, rač. členkov 799.800 z 148.939 prilogami, toraj je tudi sklenil, predlagati sl. deželnemu zboru, naj dovoli računovodji namesti 100 gld. 200 gld. osebne letne doklade in to posebno glede na zelo važen posel, na nevtrudljivo opravljanje službe in na to, da sedajna plača ni v primeri s plačami enacih uradnikov v druzih kronovinah — omeni se tu le računovodja koroški, kteri ima letne plače 1800 gold.
ad c) Viktor Hofmann, prvi računski oficijal, naj bi se mu dovolil naslov „računski svetnik“ (Rechnungsrath) in naj bi se mu povekšala letna plača 900 gold, na 1000 gold. Finančni odsek, akoravno priznava, da imajo uradniki enake vrste v c. k. uradni-jah in v enacih deželnih uradnijah druzih kronovin večo letno plačo, vendar glede na to, da je prošnik letos še le prvi deželni oficijal postal in glede na vlani ustanovljene petletnice in posebno glede tudi
na to, da povekšanje plače posameznih uradnih služeb tirja ob enem, da se na vse službe ozir jemlje in pretresa, ali je pravično, da se ene službe plača po-vekša druzih pa ne in glede na to, da tako obrav-novanje potrebuje več časa nego ga ima sl. deželni zbor za svoje obravnave — ne more vže zdaj priporočati naj se plača povekša od 900 na 1000 gld.
Priznava pa važnost službe prvega oficijala in tudi to, da bi bilo opravljanji službe le koristno, da bi prošnik imel kot namestnik računovodja tudi naslov „računski svetnik“ (Rechnungsrath), kar imajo tudi namestniki računovodje tudi v drugih kronovinah, ker morajo pregledovati dela druzih nižih uradnikov.
ad d) Jurij Mihalič, oficijal v deželni pomočni pisarni, prosi povekšanje plače in vvrstenje v X. dietni razred.
Finančni odsek je pripoznal posebno sposobnost prošnika v opravljanji njemu izročenega posla, ali glede na to, da je še le drugo leto kot uradnik v službi deželni in glede na ustanovljene petletnice ne more zdaj predlagati vslišanje prošnje.
ad e) Dr. Janez Pestotnik, primarij v deželni bolnišnici, prosi, naj se mu čas, kterega je bil v državni službi, takrat, kadar se mu bode pokojnina določila, všteje v službene leta, in naj se mu tudi prva desetletnica prizna. Finančni odsek je sklenil nasvetovati uslišanje prvega dela prošnje, ker je g. Dr. Pestotnik dokazal, da je bil od dne 17. septembra 1859 do 30. novembra 1861 sekundai’ij II. reda, od 1. decembra 1861 do 31. julija 1863 sekundarij I. reda, kateri čas je z najvišim sklepom od 1. oktobra
1862	za državno službo spoznan, in od 1. avgusta
1863	naprej okrajni zdravnik; drugi del prošnje pa ne more priporočati, ker bi se to ne vjemalo s principom, po kterim so se do zdaj dajale deset- in petletnice. Za deset- in petletnice se imajo namreč všteti edino le tista leta, ktere je uradnik služil v deželni službi.
ad f) Jakob Žitko, vratar v deželni hiši, prosi, naj bi se mu letna plača 315 gld. povekšala na 350 gld. Finančni odsek je glede na to, da prošnik mnogo let vestno in skrbno opravlja svoj posel in glede na to, da je prav, da služabniki deželni dobe enaka stalna plačila, sklenil nasvetovati, naj slavni deželni zbor blagovoli vslišati prošnjo Žitkovo.
ad g) Deželni odbor poroča na podlagi vloge vodstva deželnih dobrodelnih naprav od dne 14. novembra 1872, štev. 3631, da se sklada z mnenjem vodstva v bolnici, da je potrebno, da se uradna obleka tudi služabniku deželne bolnišnice kakor drugim služabnikom dovoli posebno zarad tega, ker mu je pri izterjevanji oskrbovalnih stroškov potrebna. Finančni odsek pripozna to in misli, da bi bil gotovo vže vlani sl. deželni zbor to sklenil, ko bi se ne bilo pozabilo ozir jemati na druge deželne služabnike.
Pri pretresovanji prošenj računskih uradnikov si je pa stavil finančni odsek tudi vprašanje: Ali so plače uradnikov računskih v pravem razmeru z onimi druzih uradnikov? ali zadostuje sedajno število uradnikov pravilnemu opravljanju važne službe? Al bi bilo bolje in uradu in deželi koristneji o-pustiti službovanje s praktikanti? Ker pa rešitev teh vprašanj preiskave tirja, ktere se ne morejo brž dovršiti, sklenil je finančni odsek nasvetovati,
naj se bi deželnemu odboru naročilo, da v prihodnjem zasedanju o tem poroča.
Finančni odsek toraj nasvetuje:
Slavni deželni zbor naj sklene:
1)	Letna osebna doklada računovodje Martina Ivanetiča se povekša od 1. januarja 1873.1. zalOO gl.
2)	Viktorju Hofmanu, prvemu oficijalu pri deželnem računovodstvu se podeli naslov „računski svetnik“, nemški „Rechnungsrath".
3)	Primarju v bolnišnici Dr. Janezu Pestotniku naj se pri odmerjenji pokojnine všteje čas, kterega je bil v državni službi in to kot sekundarij H. reda, kot sekundarij I. reda in okrajni zdravnik.
4)	Jakob Žitkova letna plača se povekša od 315 na 350 gold.
5)	Za služabnika dobrodelnih naprav se sistemizira uradna obleka.
6)	Na sklep 1., 4. naj se ozir jemlje pri proračunu za leto 1873.
7)	Sklepi L, 4. in 5. stopijo v veljavnost s prvim januarjem 1. 1873.
8)	Sklepa 2. in 3. stopita precej v veljavnost.
9)	Deželnemu odboru se naroča, da prevdarja sledeča vprašanja: Ali so plače uradnikov računskih v pravem razmera z onimi druzih uradnikov? ali zadostuje sedanje število uradnikov pravilnemu opravljanju važne službe? ali bi bilo bolje in uradu in deželi koristneje opustiti službovanje s praktikanti? — in prihodnjemu deželnemu zboru o tem poroča.
10)	Deželnemu odboru se naroča, da zvrši te sklepe.
V Ljubljani, 30. novembra 1872.
Dr. E. H. Costa,	Murnik,
prvomestnik.	poročevalec.
Abgeordneter Kromer:
Soviel ich gehört habe, hat auch der erste landschaftliche Buchhaltungs-Offizial mit eine Gehalts-Erhöhung von 100 fl. angesucht. Ich möchte diesfalls doch bemerken, daß die Landesbuchhaltung unser erstes und wichtigstes Amt ist, und daß der erste landschaftliche Offizial in Verhinderungsfällen den landschaftlichen Buchhalter zu substistuiren hat, daß er sohin im Verhältnisse zu allen anderen Hilfsämtern deren Adjunkten im Range und Gehalte vorgehen sollte. Allein der erste Buchhaltungsoffizial ist derzeit nur mit 900 sl. besoldet, während die Adjunkten aller anderen landschaftlichen Hilfsäniter theils in Barbeträgen, theils mit Zurechnung der Deputate mit 1000 fl. oder noch höher besoldet sind.
Ich kann daher nicht einsehen, warum man dem ersten landschaftlichen Buchhaltungs-Offizial die Besoldung nur mit 900 fl. bemessen hat. Er ist gewiß ein sehr brauchbarer, ein sehr fähiger und auch ein sehr fleißiger Beamte. Dies hat auch der Finanzausschuß anerkannt, indem er in seine Bitte um den Titel eines Rechnungsrathes bereitwillig eingegangen ist. Aber, meine Herren! wenn man ihn schon würdig fand, den Titel eines Rechnungsrathes zu führen, so sehe ich nicht ein, warum er in seiner Besoldung nicht wenigstens den Adjunkten gleichgestellt werden sollte. Ich glaube, Sie haben- derzeit bei allen landschaftlichen Aemtern der verschiedenen Kronländer keinen einzigen Rechnungsrath, der mit 900 fl. besoldet wäre.
IX. seja. 1872.
Meine Ansicht wäre, es sei der Landesvertretung würdig, auch dem Gesuchsteller das zu konzedi-ren, was Sie den Adjunkten jedes anderen Hilfsamtes konzedirt haben.
Ich beantrage daher die Erhöhung seiner Besoldung auf 1000 fl. (Se podpira — wird unterstützt.)
Poslanec Dr. Razlag:
Zastran plače prvega računovodskega oficijala v naši deželi se je že leta 1865 v slavnem zboru raz-spravljalo. 25. novembra tistega leta v drugi seji je gosp. Dr Bleiweis sam povdarjal in obširno razložil, da bi pravica zahtevala, naj se plača 1. oficijala pri deželnem računovodstvu na 1000 gold, odmeri.
Gospod Hofman je dobil ravnokar danes naslov računskega svetovalca, ker opravlja jako težka opravila in ima nadomestovati deželnega računovodjo. Za primerna dela je treba primerne plače in razun tega ima on precej veliko rodovino, in če se ozir jemlje na sosedne dežele, na primer na Koroško, ki je našim razmeram precej enaka, ima tam računovodja 1800 gld. letne plače, 1. računski svetovalec 1200 gl., 1. oficijal pa 1000 gld.; pri nas pa imade 1. oficijal — ker dosihmal ni bilo računskega svetovalca postavljenega, samo — 900 gld.
Podpiram tedaj predlog gospoda Kramerja, da se gosp. Hofmanu zviša letna plača na 1000 gld., ker ima on vse postavne zmožnosti, med tem, ko se ne more o nekterih drugih prošnjikih taisto trditi. (Kramerjev predlog obvelja — der Antrag Kroiner's wird angenommen.)
Landeshauptmann:
Nachdem sich bei den übrigen Anträgen des Ausschusses Niemand zum Worte gemeldet hat , so erachte ich dieselben für angenommen und bitte jene Herren, welche damit einverstanden sind, sich zu erheben. (Zgodi se — geschieht.) Angenommen.
Ich bitte über die weiteren Petitionen den Bericht zu erstatten.
Poročevalec Dr. Bleiweis:
Slavni zbor! občina v Semiču, soglasno z duhovni j o v Semiču, prosi, ker je ondi silno pomanjkanje vode, da bi se jej iz deželnega zaklada dala podpora kakih 300 do 400 gld., da bi sledili po studencu, ki ga mislijo najti pol ure od Semiča v neki globini.
Ako bi se jim posrečilo, da najdejo studenec, bi potem vodovod napeljali in, ako bi se to zgodilo, bila bi prošnja druga ta, da bi se jim iz deželnega zaklada posodilo 3—4000 goldinarjev proti temu, da jih poplačajo v večletnih obrokih. Finančnemu odseku se ta prošnja popolnoma opravičena vidi; ona pravi med drugim, da je malo takih krajev na Kranjskem, ki bi toliko pomanjkanje vode trpeli, Iraker ravno okolica Semiška; po leti kakih 2000 do 3000 prebivalcev mora po uro daleč hoditi, da le nekoliko vode dobe. Ravno taka nadloga je za živino. Živina trpi strašno pomanjkanje vode po leti in mora včasi celi dan brez vode ostati; iz tega iz-
vira mnogo žalostnih nasledkov v tej okolici, živinske bolezni in posebno črnica ali vrančni prisad. Srce mora človeka boleti, ako vidi, da pride v nedeljah in praznikih okoli 4000 ljudi v cerkev, in vsak dan 180 otrok zahaja v šolo, al, ko pridejo od daleč žejni, nimajo vode. Kakor vrani planejo in pijejo iz neke rumene mlake, ki je polna mrčesov, da bi saj nekoliko žejo pogasili. Občina v svoji prošnji pravi dalje, da si je mnogo prizadevala, da bi do vode prišla; al, ker je pomanjkanje denarno veliko, si ne more drugače pomagati, kakor s tem, da se obrne do slavnega zbora.
Finančni odbor je to peticijo v pretres vzel, in ker misli, da bode po neki drugi poti mogoče zadostiti prošnji Semiški, je stavil predlog, katerega bodem brž imenoval.
Poprej le to povem, da kmetijska družba, ali prav za prav subvencijski odbor je davnej čutil potrebo, da bi se na Notranjskem in Dolenjskem napravile kali (Viehtränken) in se zarad tega obrnil do ministerstva kmetijstva. Ministerstvo, kteremu so znane enake okoliščine tudi na Primorskem, je že ondi prav zdatno podporo dalo in načrt, kako bi se te kali napravile, je izdelal inženir Šivic. Ta načrt došel je tudi kmetijski dražbi, kteri je ministerstvo za letošnje leto obljubilo 1500 gl d. podpore za napravo takih kali. — To je finančni odbor pred očmi imel, in stavi predlog, ki se tako glasi:
Finančni odsek, kteremu v poročanje je bila izročena Semiška prošnja, nasvetuje:
„Slavni deželni zbor naj sklene: Prošnjo Semiške občine in dekanije ondašnje, naj deželni odbor nemudoma in s toplim priporočilom izroči družbi kmetijski, oziroma subvencijskemu odboru, da blagovoli obrniti se do slavnega ministerstva poljedelstva in prositi ga, da iz državne subvencije, ki jo je za letošnje leto v znesku z 1500 gld. obljubilo subvencijskemu odboru za napravo kali, v krajih, ki trpijo pomanjkanje vode za živino, dovoli 400 gld. občini Semiški v namen, da na naznanjenem kraji sledi po studencu, ki — če se najde in napravi vodovod — bode ljudem in živini neprecenljiva dobrota, ali pa, da po Šivičevem načrtu občina Semiška napravi vsaj za živino več kali, in se jej v ta namen zagotovi 500 do 600 gld.; uno in pa to pod garancijo, da se podvzetje določi po izreku tehnikarja.
Dragi del prošnje (za posojilo 3—4000 gld.) je odvisen od ugodne rešitve prvega predloga in tedaj še le v prihodnjem deželnem zbora more priti v razpravo“.
Poslanec Kramarič:
Ker je meni ta revni okraj Semiški znan, koliko velikih nadlog trpi ne samo ljudstvo, ampak tudi živina; pa ne samo živina, ampak tudi polje, ki je od suše večidel pusta zemlja, tako da celo rastline po vrtih konec jemljejo, zavoljo tega bi jaz pristopil nasvetu g. Dr. Bleiweisa, da se temu ljudstvu pomaga, da bi mogli vode dobiti.
Semiški okraj res veliko nadlog trpi, ker ima skoro več ko eno uro do vode. Kedar je suša, si ne morejo pomoči. Ko bi se pa v tisti globini, kjer se sliši, da zdolaj voda šumi, do vode prišlo, mislim, da bi bilo temu ljudstvu pomagano.
Mg. |>r. Httltcr v. Savmschegg:
Ich möchte mir die Aufmerksamkeit des h. Hauses erbitten und dieselbe auf die Wichtigkeit und Berechtigung der Petition lenken.
Gegenstand der Petition ist die Subvention behufs Nachforschung nach Qucllenw asser!
Jedermann, dem einiger Maßen die Verhältnisse in und um Semič bekannt sind, muß anerkennen den ungewöhnlichen Wassermangel, der in der genannten Gegend herrscht.
Nicht nur die Menschen, sondern auch die Thiere sind in verderblichster Weise der Wassernvth preisgegeben. Es wäre zu weitläufig, eine detaillirte Beschreibung jenes Landstriches zu geben! gestatten Sie mir nur zur Beleuchtung der Petition Einiges zu erwähnen.
Es ist die Tarrainanschwellnng, welche sich bei Semič über die angrenzende Bodensläche erhebt, eine lang ausgedehnte, an deren südöstlichen Abhängen insbesondere in der Gemeinde Semič, Streklovie, Pribiše, Sodjiverh — Kerschdorf — Winkel — Brezje — Petersdorf — Weinberg — KälberSberg, ungefähr 7000 Leute auf einem Flächenraum von ungefähr 18000 Joch in Ortschaften leben, in welchen der Wassermangel und die Wassernoth für Menschen und Thiere besonders zur Sommerszeit sehr empfindlich ist, weil die wenigen und nur sehr mangelhaft angelegten Cisteruen nicht genügen, und gar keine Viehtränken vorhanden sind!
Oberhalb Semič am Plateau dieser Bergkette liegt eine Ortschaft Namens Verčič. Bei dieser fließt ein Bach, der nicht weit in einer Höhlung verschwindet.
Man hat allen Grund anzunehmen, daß hier ein unterirdischer Wasserlanf ist. Zu diesem unsichtbaren Thalwege, der das Bett des unterirdischen Wasserlaufes bildet, zu gelangen, ist das Streben der Semicer und Sie bitten in erster Linie zu diesem Zwecke um eine Subvention; die Wasserleitungsfrage ist natürlich ebenso wichtig wie die frühere, und wäre späterhin zu erörtern!
In Fortsetzung dieser wasserarmen Semičer Gegend, in der Richtung gegen ČernemM und Weiniz liegt die Steuergemeinde Bosance. In dieser Gemeinde befindet sich nicht eine Cisterne, nicht eine Viehtränke,geschweige denn ein Brunnen.
Die Leute müssen in die nächst gelegene, entlegene Steuergemeinde um Wasser gehen und wenn sie sich dieselbe mit großem Kraft- und Zeitanfwande geholt haben, so geschieht es oft, daß sie sich gegenseitig das Wasser flaschenweise ausleihen müssen.
Es ist, meine Herren! nicht nur diese Gemeinde Bosance , welcher damit abgeholfen werden könnte, wenn man etwas größere Cisteruen und in Verbindung damit Viehtränken bauen würde, so wasserarm; es gibt außerdem noch mehrere andere wasserarme Gegenden in den Bezirken Rudvlfswerth, Grvßlaschitsch, Reifuiz und Gottschee. Bekanntlich ist auch der Karst so wasserarm, daß man sagen kann, es sind bei 15 Quadratmeilen im Lande Krain, wo ein Wassermangel herrscht.
Welch hemmenden Einfluß diese Wassernoth in allen Landstrichen ans jede wirthschaftliche Entwicklung übt, braucht wohl nicht erwähnt zu werden, insbesondere wenn man bedenkt, wie viel Kraft an Menschen und Thieren verloren geht, um das Wasser zuzuführen. Ich brauche auch nicht zu schildern, welchen Nachtheil auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung und der Thiere dieser Wassermangel übt!
Alle diese Gründe bestimmen mich und insbesondere mit Berücksichtigung dessen, daß die Bevölkerung, die redlich die Steuern für die Bedürfnisse des Landes, für die Bedürfnisse des Staates zahlt, auch das Recht für sich tu Anspruch nehmen kann, zu bitten, daß das Land und der Staat irgend etwas thue, damit die Cultur des Bodens und in Consequent dessen die Steuerkraft gehoben werde, atiläßlich dieser Petition, welche von mir überreicht wurde und deren Beweggründe, von mir beleuchtet wurden, an den hohen Landtag die Bitte zu stellen, folgenden Beschluß zu fassen:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
1.	Die k. k. Landwirthschaftgesellschaft wird aufgefordert, sich nicht nur der wasserarmen Semicer Gegend, sondern auch der Steuergemeinde Bosance und der übrigen Gebiete des Landes Krain — wo notorisch bekannt — eine Wassernoth herrscht, bei Vertheilung der Subvention in unterstützender Weise anzunehmen.
2.	Die hohe t k. Regierung wird ersucht, eine Enquettecommission zu berufen und in Berathung ziehen zu lassen, durch welche Mittel und auf welche Weise der empfindlichen Wassernoth in den verschiedenen Gebieten Krams gesteuert werden könne. (Se podpira — wird unterstützt.)
Poročevalec Hr. Bleiweis:
Gospod vitez Savinscheggje stavil dva dodatka k predlogu finančnega odseka. Prvi dodatek meri na to, naj se vzame ozir tudi še na druge kraje, katere je on imenoval, — in drugi dodatek je ta, naj deželna vlada skliče enkvetno komisijo, ki bi prevdarjala, kako bi se takim krajem naklonila podpora, ki trpijo pomanjkanje vode.
Jaz se prav rad skladam z obema predlogoma in dodati moram še to, da sem jako vesel, da je gospod Dr. Savinschegg imenoval še druge kraje, katerim naj bi se naklonila državna subvencija, kajti dopis visokega ministerstva, ki sta ga pred malo dnevi prejela kmetijska družba in deželni odbor, poživlja ju, naj bi se brž poročalo, ali se bode tistih 1500 gld., kateri so namenjeni za napravo kali na Kranjskem, porabilo še letos ali ne; če bi jih dežela naša ne porabila, dali se bodo drugi deželi. Ako sl. zbor sprejme dodatek viteza Savinschegga, bode deželni odbor lahko z dobrim prepričanjem rekel: mi potrebujemo vseh 1500 gld. že za letos. (Pohvala — Beifall.)
(Predloga odseka in Dr. viteza Savinschegga obveljata — die Anträge des Ausschusses und des Dr. Ritter v. Savinschegg werden angenommen.)
Poročevalec Murnik:
Slavni deželni zbor!
Poročal bodem o sledečem: Prvič o vlogi deželnega šolskega sveta, v kateri se z noto dne 18. oktobra 1872, štev. 1496 obrača na deželni odbor, naj bi on v proračun normalnega šolskega zaklada postavil 500 gld. in ako bi zarad primanjldjeja o tem zakladu, tega ne storil, naj bi isti znesek v proračun deželnega zaklada postavil s tem namenom, da bi mogli kranjski učitelji vesolne svetovne razstave na Dunaji leta 1873. se vdeležiti.
Druga vloga pa zadeva dopis c. kr. deželne komisije kranjske za veliko razstavo na Dunaji, ktera se je obrnila na vodjo svetovne razstave na Dunaji namreč na gosp. W. baron Schwarz-Senborn, da bi dobila 1500 gld. podpore iz svetovne razstave zaklada za pisarniške potrebe. Baron Schwarz-Senborn je odgovoril, da po določbi postave dne 21. julija 1871 in glede na poročilo vladno ima se denar, kateri se je iz državnih dohodkov dovolil za veliko razstavo na Dunaji leta 1873, samo le za razstavna poslopja in ne za druge razmere rabiti. Ker pa on spozna, da je res potrebno in deželi gotovo koristno, ako se podpira namen razstave, obrača se s pismom dne 8. aprila 1872, št. 1317 na deželni odbor, da bi on dal iz deželnega zaklada teh 1500 gld. deželni komisiji kranjski za svetovno razstavo. Deželni odbor je prev-darjal to in spoznal, da ni taka sila, da bi se precej rešila ta zadeva. Zato je odgovoril, da bode to reč v pretres in sklep predložil slavnemu deželnemu zboru.
Finančni odsek je torej prevdarjaje te dve vlogi, si posebno stavil to vprašanje: ali naj se samo učiteljem podpora da, ali tudi drugim, namreč kmetovalcem in obrtnikom.
Enoglasen je bil odgovor, naj se da tudi manj premožnim kmetom in obrtnikom podpora, da bodo mogli svetovno razstavo ogledati in to zato, ker se bodo tam izdelki razstavili rudarski, kmetijski, obrtniški in domače industrije in ne le oni, ki se tičejo učiteljstva, in, ker bode, kakor se bere v razglasu ! deželne razstavne komisije, obsegala razstava vse oddelke človeškega uma in dlana; in ima upodobiti velikanski razvoj našega veka v vseh oddelkih pridelovanja in izdelovanja; ker ima biti središče neprestano napredujoče, vse narode sveta zedinjajoče povestnice omikovanja človeškega.
Dalje si je stavil finančni odsek vprašanje o koristi, katere bi si pridobili posamezni, kateri bodo na deželne trošite poslani na ogled razstave. Finančni odsek je odgovoril na to, da je korist za posamezne in ravno tako za celo deželo obče znana, ter da ni treba se dalje o tem pomenkovati.
Daljne važno vprašanje o tej zadevi je bilo, koliko da more naša dežela glede na ne ravno bogati stan deželnega zaklada darovati tem nameram. Pri odločbi teh zadev se je ozir jemal na druge enake dežele, kakor so Koroška in Goriška.
Glede na vse to, je bil z večino glasov ta predlog sprejet, da bi se iz deželnega zaklada dalo tem nameram 1500 gld. in to: za učitelje 500 gld., za obrtnike 500 gld. in kmetovalcem 500 gld.
Kar se tiče tega, kdo bode imel odločiti, katerim učiteljem se bode dala podpora, da se peljejo dunajsko razstavo ogledat, je bil finančni odsek misli, da deželni odbor v porazumu z deželnim šolskim svetom; kar se pa tiče imenovanja obrtnikov in kmetovalcev, kateri naj bi se peljali svetovno razstavo ogledat, je sklenil omenjeni odsek predlagati, naj bi se ta pravica izročila deželnemu odboru.
Finančni odsek je bil mnenja, da s tem ustreže ne le prošnji, katero je stavil deželni šolski svet, ampak tudi vlogi, katera je prišla od deželne razstavne komisije Kranjske in pismu barona Schwarz-a, ker tudi ona namerava nekoliko darovanega denarja uporabiti za to, da pošlje manj premožne razstavo ogledat.
Glede na to finančni odsek predlaga:
Slavni deželni zbor naj sklene:
„1. Dovoli se iz deželnega zaklada 1500 gld. v ta namen, da bode nekoliko marljivih in izvrstnih učiteljev, in tudi obrtnikov in kmetovalcev na deželne troske moglo peljati se na Dunaj in tam ogledat leta 1873 svetovno razstavo; od teh 1500 gld. se sme porabiti v podporo učiteljem 500 gld.; v podporo obrtnikom 500 gld. in v podporo kmetovalcem 500 gold.
2. Deželnemu odboru se daje pravica:
a)	da v porazumu z deželnim šolskim svetom odloči učitelje, kateri bi se na deželne troške poslali ogledat svetovno razstavo na Dunaj;
b)	da imenuje one obrtnike in kmetovalce, kateri naj bi šli ogledat to razstavo 1. 1873.
3) Deželnemu odboru se naroča, naj učiteljem, obrtnikom in kmetovalcem, kateri bodo šli na deželne troške svetovno razstavo na Dunaj ogledovat, daje nalog; naj poročajo pismeno deželnemu odboru o razstavi“.
(Obvelja brez razgovora — wird ohne Debatte angenommen.)
Abgeordneter Kromer:
referirt den Bericht des Finanzausschusses betreffend die Realschuleinrichtung, wie folgt: Die vorliegende Einlage der hiesigen Realschuldirektion steht im Zusammenhange mit einer Angelegenheit, welche wohl den schönsten, den wichtigsten Aufgaben der Landesvertretnng angehört. Bereits seit der Wirksamkeit der Landesvertretnng war eine angemessene Unterbringung der hiesigen Oberrealschnle stets die brennende Frage. Alljährlich wurden diesbezügliche Verhandlungen geführt, alljährlich neue Commissionen vorgenommen, jedoch immer erfolglos. Wir hatten eben und fanden kein taugliches Gebäude, hatten auch keinen Fond zu einem Neubau. Da erstand uns plötzlich ein Retter in der Noth! die hiesige Sparkasse faßte den hochherzigen Entschluß, zur Unterbringung der Realschule ein ganz neues Gebäude ans eigene Kosten herzustellen.
Kaum zwei Jahre sind seither verflossen, und nahe vollendet ist der herrliche Ban, bald eine Zierde der Landeshauptstavt, eine würdige Stelle der Kunst und Wissenschaft, ein bleibendes Denkmal der Thatkraft des Gemeinsinns und- der Opferwilligkeit eines in schöner Eintracht wirkenden Vereins. Lehrer und Schüler sehnen sich gleichmäßig nach der neuen Bildungsstätte und vorliegend bittet die Direktion der Oberrealschnle um Beischaffnng der erforderlichen Einrichtung für die neue Realschule.
Selbstverständlich kann in dieses Begehren vorläufig nicht eingegangen werden, denn wie mir scheint, wurde diese Angelegenheit doch etwas schwerfällig behandelt. Wir schulden der hiesigen Sparkassa vorläufig noch den Dank für die schleunige Inangriffnahme des Baues; wir schulden ihr den Ausdruck des Vertrauens, daß die Sparkasse diese von ihr geschaffene Pflegestätte auch fernerhin in ihre Obsorge übernehmen werde. Wir schulden endlich das Entgegenkommen in der Richtung, auf daß die Sparkasse uns das neue Gebäude auch unter billigen Bedingungen zur Unterbringung der Realschule überlassen möge.
Sobald die Vereinbarung diesbezüglich getroffen worden, wird es natürlich die Sache des Laudesans-schnffes sein, sogleich auch für die entsprechende Einrichtung Sorge zu tragen. Bei der Verhandlung wegen der Beischaffungen wird die Vertretung der Landeshauptstadt , es wird auch die Vertretung der Sparkasse zu interveniren haben; denn es ist so zu sagen ein Gebot, eine Pflicht unseres Dankgefühls, der Sparkasse dabei die Jntervenirung zu gestatten, auf daß die von ihr hergestellte Pflegestätte auch würdig und in ihrem Sinne ausgestattet werde.
Demnach erlaubt sich der Finanzausschuß folgende Anträge:
Der hohe Landtag wolle beschließen:
a)	Der krainischen Sparkasse werde für die beschleunigte Herstellung des der Unterbringung der hiesigen Oberrealschnle gewidmeten Gebäudes im Namen des Landes Krain wiederholt der wärmste Dank, zugleich die vertrauensvolle Erwartung ausgesprochen, daß die Sparkasse dieser zur praktischen Ausbildung unserer strebsamen Jugend in patriotischer Opferwilligkeit von ihr neu angelegten Pflanzstätte auch künftighin ihre warme Fürsorge zuwenden und in weiterer Förderung des angestrebten edlen Zweckes das nunmehr der Vollendung nahe Prachtgebände dem Lande Krain als einen schönen Heimsitz seiner Realschule unter billigen Bedingungen überlassen werde.
b)	Der Landesansschuß werde angewiesen:
1.	Die Sparkasse-Vereins-Direktion um Bekanntgabe dieser Bedingungen in angemessener Weise zu ersuchen, und sohin unter Beitritt der Vertretung unserer Landeshauptstadt die diesbezügliche Vereinbarung, welche durch die bereits ausgesprochene Opferwilligkeit der Widmung gewiß wesentlich erleichtert wird, im Namen des Landes Krain rechtsverbindlich abzuschließen, und
2.	nach getroffener Vereinbarung den Voranschlag über die für die Oberrealschnle erforderlichen Einrichtungsstücke und sonstigen Requisiten im Einvernehmen mit der Sparkassevereins-Direktion und mit der hiesigen Communal-Vertretung festzustellen, sohin aber die Beischaffung mit Anspruchnahme des Drittelbeitrages von der Commune rechtzeitig zu veranlassen.
(Sprejeto — angenommen.)
Landeshauptmann:
Der Obmann des Gemeinde- und Straßenaus-schnsses hat ein Paar Berichte angemeldet und ich bitte den Herrn Berichterstatter, wenn keine Einwendung dagegen erhoben wird, dieselben vorzutragen.
(Nihče se ne oglasi — Niemand meldet sich.)
Poročevalec Murnik:
Slavni zbor!
Občine Turjak, Lužarje, Videm in Podgora so predložile prošnjo slavnemu zboru, naj bi se uvrstila cesta iz Kneja do Karlovic (to je tako znana rudarska cesta, ki leži v davkarskem okraju Velikolaškem) med skladne ceste in naj se jim za mostove in druge potrebščine dovoli 1000 gld. iz deželnega zaklada. Ta prošnja je bila od slavnega zbora izročena občinskemu in cestnemu odseku v pretres in poročanje.
Prošniki trdijo, da je ta cesta, katera meri % milje, v slabem stanu, da je leta 1857 od kantonske
gosposke v Velikih Laščah izrečena bila za skladno cesto; ali po pritožbi, ktero je vložilo več občincev, je vlada sklep prve gosposke ovrgla in ostala, je ta cesta kakor prej, navaden srenjski pot. Ko je pa grof Larisch napravil fužino v Ponikvah, takrat je to pot on pustil popraviti in posipati, in postala je faktično dobra vozna cesta; ker pa od časa, kar je fužina nehala delati zarad slabih prihodkov, to cesto nikdo posipal in se za njo nikdo zmenil ni, še manj pa za dva mosta, zato je zdaj tako razpadla, da je nevarno ne le peš hoditi, tembolj se voziti po njej. Podpirajo prošnjo to s tem, da ima cestni okraj Velike Lašče čez 1000 gkl. plačevati na leto za popravo cest, in da plačuje davke kakor drugi prebivalci kranjski v deželni zaklad, da imajo toraj pravico zahtevati, da jim deželni zaklad za potrebščino cest kaj dovoli. Občinski odsek se je obrnil na deželni odbor, ker se v tej prošnji občinci sklicujejo na enake prošnje, katere so poprej vložili pri deželnem odboru.
Občinsko-cestni odsek je iz mnogo dopisov o tej zadevi razvidel, da je ta cesta, katero bi rade imele občine Turjak, Lužarje, Videm in Podgora v neki tanki zvezi z uno cesto čez goro Slivic in Lužarje, ter da se o tej prošnji ne more sklepati brez da bi se ob enem una prošnja za preložitev ceste čez goro Slivic in Lužarje konečno rešila. Iver se pa do zdaj še ni moglo vse tako na tanko preiskovati, da bi se konečno rešile vse prošnje vložene o zadevi prelože-nja ceste čez goro Slivic in Lužarje, zato se tudi do sedaj na podlagi teh pisem, katera so se predložila občinsko-cestnemu odseku, ne more konečna rešitev prošnje omenjenih občin nasvetovati.
Cestni odsek se je namreč prepričal, da je deželni odbor cestnemu odboru v Velikih Laščah vsled prošnje tega dovolil 2000 gld. iz onega zaklada, katerega je slavni deželni zbor v proračunu za ceste odločil za preložen)e ceste čez Sliviško goro pa le pod tem pogojem, da to delo letos začne in ob enem naredi načrt o preloženji ceste čez goro Lužarje. O potrebi preloženja ceste čez goro Sliviško in Lužarje so se namreč skladali vsi odborniki cestnega odseka v Velikih Laščah razim enega, in so toraj tudi gori omenjeno prošnjo za podporo iz deželnega zaklada vložili. Na enkrat se pa premisli večina odbora, ako-ravno je bila podpora 2000 gold, vže dovoljena in predlaga, da naj bi se namesto ceste čez Sliviško goro raje cesta iz Kneja v Karlovic naredila. Ker pa niso vzroki jasni, kateri so vodili večino cestnega odbora, da je prvi svoj sklep premeni!, zategadel deželni odbor dalje preiskuje to zadevo, al ta preiskava še ni končana in zato tudi ni bilo mogoče občinsko-cestnemu odseku končno rešiti to prošnjo. Toraj predlaga:
Slavni deželni zbor naj sklene:
Prošnja županije Turjak, Lužarje, Videm in Podgora naj se izroči v rešitev deželnemu odboru. (Sprejeto — angenommen.)
Poročevalec Murnik:
Slavni deželni zbor!
Občinskemu odseku je tudi v pretres in poročanje izročena bila prošnja mnogih občanov Vrhniške občine, kateri so se na slavni deželni zbor obrnili s
prošnjo, v kateri končno prosijo pripomoči jim v to,
1. da se potrdi zadnja pravilno dovršena volitev občinskega odbora, da vsaj enkrat pridejo v zaželjeni red; 2. da se račun občine Vrhniške župana Obreze na tanko pretehta in presodi, katerega ne dolžijo nobene sebičnosti in ga imajo za poštenega moža; ali on nikakor ni kos županstvu, da bi vse v redu zapisano imel in vsako leto skazal, kakor postava pri računih zahteva; in 3. da se c. kr. vlada vpraša, ali c. kr. sodniku g. Alojzu Mulleyu dovoli, zraven cesarske službe še vkvarjati se z mnogostranskimi obrtni-jami in kupčijami, ker po njihovem prepričanji nobeden dvema gospodoma h krati služiti ne more.
Utemeljujejo to prošnjo s tem, da pravijo, ker ni bilo že črez 24 let tam nobene volitve, daje letos po pritožbi več občanov se vršila in sicer dvakrat. Ali prva volitev, akoravno se je bila v nazočnosti g. okrajnega glavarja pl. Šivichofena vršila, ni bila potrjena za to,,iker je na pritožbo nekolikih občanov c. k. vlada zadnje uslišala. O vzrokih, zakaj jih je vlada uslišala in kaj je bilo v rešitvi povedano, ne govorijo prošniki nič.
Druga volitev vršila se je 15. in 16. oktobra 1872 in sicer zopet v nazočnosti gosp. okrajnega glavarja. Kakor ti trdijo, nikdo ne ve, da bi se büo kaj nepostavnega pri tej volitvi godilo, in vendar se je nov protest vložil. Nanašajo se torej na to, da bode slavni deželni zbor pripomogel, da se zadnja volitev, katera je tudi pravilno se dovršila, potrdi.
Kar se tiče drugega dela prošnje, pretehtanja in presojenja računa poprešnjega župana gosp. Obreze, prosijo le to, da bi se ti računi tudi natanjko pregledali zarad tega, ker so se še le delali zadnje leto po 24. letnem župovanji in ker je lahko mogoče, da se niso natanjko po postavi izvršili.
K tretji prošnji ne navajajo nič, kakor to, kar je tukej rečeno.
Občinski odsek je prevdarjal vse tri točke prošnje in predlaga, kar se tiče prvega dela, slavni deželni zbor naj sklene: Cesarski kraljevi vladi se priporoča, naj potrdi zadnjo volitev občinskega odbora za občino Vrhniško.
Kar se tiče druge točke se že rešuje, ker je račun že pri deželnem odboru in se tam pregleduje.
Torej nasvetuje občinski odsek drugič le to: deželnemu odboru se naroča, naj na tanko presodi in pretehta račune župana Obreze v 24. letnem župovanji.
Kar se tiče tretje točke, je občinski odsek izre-rekel se za to, da deželni zbor ni kompetenten v teh zadevah sklepati in predlaga tedaj, da se čez tretjo točko stopi na dnevni red. (Vsi predlogi se sprejmejo brez razgovora — alle Anträge werden ohne Debatte angenommen.)
Landeshauptmann:
Bezüglich der nun folgenden Gegenstände muß ich, da dieselben erst gestern vertheilt worden sind, an das hohe Haus die Frage stellen, ob es von der Formalität der 48stündigen Frist Umgang nehmen und sogleich in die Berathung derselben eingehen wolle (da, da! Zustimmung).
VI. Poročilo peticijskega odseka o prošnji na Njegovo Veličestvo presvetlega cesarja za pomilostenje 60tih zavoljo hudodelstva ustaje obsojenih prebivalcev vasi Studor-Starefužine.
(Priloga 54.)
VI. Bericht des Petitronsausschusses über das Gesuch ntt Se. Majestät den Kaiser mit Begnadigung von 60, wegen Verbrechens des Aufstandes verurtheilten Ortsinsaffen von Stu-dorf und Althammer.
(Beilage 54.)
Poročevalec Dr. Razlag:
Jaz bi temu kratkemu poročilu le še nekoliko dostavil, kar dejanje samo zadeva in kar zadeva nazore, kateri so vodili obsojence pri tem dejanji. Pomisliti se mora najpred na njih subjektivno mnenje, katero so oni imeli glede na obstoječo kazensko postavo, glede na provizorične naredbe, glede na pravice do svojih gozdov Vogar in Voj e, glede na po-mankljivost šolskega poduka, in da so mislili varovati vlastnino teh 3700 oralov obširnih gozdov pred faktorji, kakor so Bistriške fužine, Pozabljenske fužine in Blejska grajščina, kateri so po tem sami odstopili meseca maja 1872 od vseh svojih zahtev.
Po tem njihovem subjektivnem mnenji se mi zdi, da so oni skoraj tako ravnali, kakor kazenska postava v 2. §. odločuje, da je izključen hudobni namen, ako kdo ravna v zmoti ali nepremagljivi sili.
Subjektivno mnenje je tedaj merodajno. Obe sodniji ste izrekli, da ti nazori niso zadostni, da bi se mislilo, da je v teh dejanjih izključen hudobni naklep, katerega zahteva §. 1. kaz. postave. 8 tem niste ovrženi sodnijski naredbi; jaz bi le mislil, da so okoliščine take, da, akoravno niso izključevale njih hudobnega namena, vendar zadostujejo za pomilostenje prositi pred Najvišjim predstolom.
če se toraj v misel vzame, da so to nepodučeni, sicer pak marljivi in delavni ljudje, kateri niso šolskega poduka uživali in precej ločeni od drugega sveta, in ker se je jako bati, da bi zarad mnogega števila obsojenih rodovine veliko škodo trpele, ako se mhžje odtegnejo za eno ali dve leti gospodarstvu. Moj nazor glede na zdatne okoljščinc za pomilostenje se iz tega upravičen razvidi, ker je prva stopinja Ljubljanska deželna sodnija sama jih priporočila višji sodniji na znižanje kazni po §. 294 kazenskega pos^opnika. Ker je toraj zadeva taka, da morda vsi gospodje lahko pristopijo tej prošnji do presvetlega cesarja, ker ni v zvezi z nobeno stranko in se ni bati slabih nasledkov, priporočujern nasvet peticijskega odseka.
iluij. u»tuf AoNtit:
Ich sah mich bereits im Petitionsausschusfe veranlaßt, dem prinzipiellen Bedenken Ausdruck zu geben, daß von Seite des h. Landtages Gnadenanträge gestellt werden und ich wiederhole den Wunsch, daß dies nur in den seltensten Fällen geschehen möge. Dieses Bedenken hat vorzüglich dann eine Berechtigung, wenn durch Zusammenrottung von Volksmassen Verbrechen verübt werden.
In solchen Fällen führt die Lähmung der Strafgewalt durch nachfolgende Begnadigung nicht selten zur dauernden Zersetzung der Rechtszustände, ermuthiget zu wiederholten Gewaltthätigkeiten und wird sogar manchmal, als eine Billigung der eigenmächtigen Selbsthilfe oder als eine Ohnmacht der Exekutive ausgelegt.
Zu diesen Bedenken gibt der vorliegende Fall keinen Anlaß. Von den 60 Abgeurtheilten aus den Ortschaften Stud or und Althammer waren 59 früher eines ganz unbescholtenen Lebenswandels und niemals gerichtlich abgestraft.
Die Besitz- und Eigenthumsverhältnisse rücksichtlich der Waldungen Vogar und Boje sind allerdings verworrener Natur. Die Jnkulpirten waren zwar nicht in einem entschuldbaren jedenfalls aber in einem begreiflichen Irrthum befangen.
@ie_ haben ihre Schuld eingesehen und haben sich den Verfügungen der gesetzlichen Autorität vollkommen gefügt. Die Renitenz hat nur kurze Zeit gedauert und war von keinen schädlichen Folgen begleitet.
Meine Herren! wenn Sie einen Blick werfen in die Zukunft, einen Blick auf das Elend, auf die Drangsale und die bittern Entbehrungen, welchen die Familien der Abgeurtheilten während der nicht unbeträchtlichen Dauer der Haft ihrer Ernährer ausgesetzt werden, dann werden Sie mit mir dem Wunsche beistimmen, es werde Gnade für Recht!
Aus diesen Gründen fühle ich mich veranlaßt, um die Annahme des vom Petitionsausschusfe gestellten Antrages dringend zu bitten. (Pohvala — Beifall.)
(Sprejeto — angenommen.)
VII. Poročilo finančnega, odseka o ločitvi vodstva od upravništva v deželnih dobrodelnih napravah Ljubljanskih.
(Priloga 58.)
VII. Bericht des Finanzausschusses wegen Trennung der Direktion von der Verwaltung der Landeswohlthätigkeitsanstalten.
(Beilage 58.)
Abgeordneter Kromer:
Der vorliegende Bericht des Landesausschusses, auf welchen sich auch der Finanzausschuß beruft, ist zwar scheinbar ziemlich begründet, jedoch in seinem innern Wesen stark angegriffen.
Der vorzüglichste Grund, welchen der Landesausschuß für die Trennung der Sanitäts-Direktion von der Verwaltung anführt, ist der, daß vor dem Jahre 1870, so lange die Verwaltung mit der Direktion vereinigt war, in der Wohlthätigkeitsanstalt sehr viele Unordnungen, selbst gröbere Pflichtverletzungen vorgefallen sind, daß jedoch seit der Zeit diese Unordnungen behoben, Ersparnisse erzielt und neue Einnahmsquellen eröffnet wurden.
Allein der Landesausschuß hat ja vergessen, daß er in seinem Berichte auch dessen Erwähnung gemacht hat, daß die ganze Zeit hindurch, als unter dem vormaligen Primarius Dr. Zhuber die Direktion mit der Verwaltung vereinigt war, gar keine Unordnungen vorgefallen sind (klici: oho! — Rufe: Oho!), daß damals die Leitung ganz gut geführt wurde (Dr. Poklukar: to
ni res!) damals ist gar nichts Pflichtwidriges vorgefallen.
Nicht also darin, weil die Direktion mit der Verwaltung vereinigt war, liegt der Grund, daß letzter Zeit Unordnungen vorgefallen sind, sondern der wahre Grund ist in dem zu suchen, weil eben bei der Verwaltung pflichtvergessene Beamten angestellt waren, die von keiner Seite ordentlich überwacht wurden. Wären sie vom Direktor oder vom Landesausschusse mehr überwacht worden, so wären diese Unordnungen nicht vorgefallen. Das aber spricht auch dafür, daß die Verwaltungsbeamten, welche fortgesetzt mit Geldverrechnungen zu thun haben, allerdings überwacht werden müssen, weil wir sonst neue Unordnungen zu besorgen haben; das spricht dafür, daß man den Verwalter und Direktor nicht gegenseitig unabhängig stellen kann, wenn nicht neuerlich derlei Pflichtverletzungen, Defraudationen re. vorkommen sollen.
Man hat hervorgehoben, daß seit dem Jahre 1870, als angeblich die Trennung der Direktion von der Verwaltung eingeführt wurde, keine Unordnungen vorgefallen sind. Meine Herren! neue Besen kehren gut; wir wollen den Abend abwarten.
Was Sie übrigens von neuen Einnahmsquellen anführen, ist durchaus nicht richtig. Es ist wahr, daß gegenwärtig mit der Einkassirung der ausständigen Gelder fleißiger vorgegangen wird, nachdem man wahrgenommen, daß früher Jahre lang gar nichts geschehen, daß sich darum niemand gekümmert hat. Das ist der ganze Verdienst der derzeitigen vor den frühern Beamte):.
Ich kann überhaupt nicht begreifen, wie man den Weg praktischer Erfahrung so leicht verlassen, und in ewagte Experimente sich einlassen will. Es lehrt doch ie tägliche Erfahrung, daß jede größere Anstalt, jede Unternehinung nur dann ungehemmt und frei sich bewegen, nur dann prosperiren kann, wenn sie eine einheitliche Leitung hat. Viele Herren unter einem Dache hemmen sich gegenseitig in ihrer Bewegung, verwirren auch den dienenden Kopf, und am Ende weiß Niemand, wem er gehorchen soll. Das Gleiche wird in der Wohlthätigkeitsanstalt eintreten.
So z. B. kann der Sanitätsdirektor im sanitären Interesse eine neue Hausordnung einführen, er kann Adaptirungen und Beischaffungen besorgen wollen; und der Verwalter dagegen wird sagen, das geht vom pekuniären Standpunkte nicht an, ich kann es nicht zulassen, und Sie haben auf der Stelle einen Konflikt. Der Sanitätsdirektor wird z. B. die Aufnahme, die Evidcnzhaltnng, die Entlassung der Kranken, die Kosten-einbringung rc. nach einem ihm gut scheinenden Modus einführen wollen, und der Verwalter wird sagen: ich kann mich dem nicht fügen, in der Art kann ich die Evidenz nicht führen, und Sie haben den zweiten Konflikt, dies nur beispielsweise. So können derlei Controversen überall vortreten, wenn Sie den Verwalter dem Direktor gleichstellen und beide gegenseitig unabhängig machen.
Derlei Konflikte werden umso schwieriger zu lösen sein, nachdem sich die sanitäre von der ökonomischen Seite oft gar nicht scheiden läßt, indem beide in einander eng verquickt sind.
Allein nicht nur die Trennung der Direktion von der Verwaltung wird beantragt, es wird auch angetragen, daß der Direktor von den Primarien selbst und vom Verwalter in Vorschlag gebracht, und aus den zwei Vorgeschlagenen vom Landesausschusse gewählt
werde. Ich weiß nicht, wie der Herr Verwalter plötzlich diese Rücksicht verdient, daß er den Direktor mitwählen soll! Ist denn der Verwalter, ein einfacher Ma-nipnlationsbeamte, auch dazu berufen zu beurtheilen, welcher von den Aerzten der vorzüglichste ist, und welchem die Direktion anvertraut werden soll? Wie kommt der Verwalter plötzlich zu dieser Gnade? Soll der Blinde zuerst über die Farben urtheilen? (Veselost — Heiterkeit.) Ich bemerke, meine Herren, wenn irgend wo — so ist in der Wohlthätigkeits-Heilanstalt die pünktlichste Ordnung, die größte Genauigkeit, es ist die genaueste Pflichterfüllung, die volle Verläßlichkeit aller Beamten unbedingt nothwendig, indem oft die Verspätung weniger Minuten über ein Menschenleben entscheidet.
Und Sie wollen von einem Direktor, der durch die Gnade seiner Kollegen, der Primarien, auf drei Jahre gewählt wird, jene Dienstesenergie anhoffen, die nothwendig ist, um überall Ordnung und Pünktlichkeit zu erhalten.
Meine Herren! ein derlei auf drei Jahre gewählter Direktor wird jene Kraft, jene Selbstständigkeit, jene Autorität nie haben können, die ein lebenslänglich gewählter haben kann. Er weiß, daß er diese Stellung nur der Protektion seiner Kollegen zu verdanken hat, daß diese in der Lage sind, ihn heute oder morgen wieder abzusetzen. Und seine Kollegen, die wissen es ganz gut, daß er nur so lange Direktor bleibt, als sie eben wollen, dulden sie ihn nicht, so kann er wieder entfernt werden. Das weiß auch das gesammte untergeordnete Personale ganz gut.
Was wird die Folge sein? Der Direktor in dieser abhängigen Stellung muß Lässigkeit, muß Unordnung dulden, er muß sich Alles gefallen lassen, damit er sich nicht unmöglich macht. — Die Primarien werden ausschreiten, Unordnung, Fahrlässigkeit, Ueberhebung, Eigensinn werden tue Folgen sein. — So rufen Sie auf der einen Seite Lässigkeit ans der anderen Pflichtverletzung hervor, und das gerade ist der direkte Weg zur Untergrabung der Ordnung und Pünktlichkeit als der festesten Grundlage einer Heilanstalt. — (Dobro! na desni — Bravo! rechts.)
; Das waren die Rücksichten, welche die Regierung geleitet haben, daß sie in die Wahl eines nur auf bestimmte Zeit von den Primarien zu wählenden Direktors nicht zugestirnmt hat. Sie hat dieselben Besorgnisse, die ich gegenwärtig ausgesprochen. Sie weiß ganz wohl, daß nur eine ganz unabhängige von ihr bestellte Verwaltung in der Lage ist, Ordnung, Reinlichkeit und Pünktlichkeit in der Heilanstalt zu erhalten, Sie mögen daher ihre Antrüge stellen so oft Sie wollen, Sie werden damit nicht durchdringen.
Poročevalec str. Bleiweis:
Jaz moram vendar nekoliko odgovoriti govoru gosp. Kr o mer j a in pred vsem začudenje izreči, kako nekeršansko se on huduje vsaki hip. (Kromer: Weil ich die Gründe kenne!) Saj se da vsaka stvar tudi z mehko in rahlo besedo dopovedati in ta bi več koristila, kakor njegov način besedovanja.
Gosp. Kromer zboru očituje danes, kar je že sklep deželnega zbora; on se huduje nad tem, kar imajo v Gradcu, v Trstu, v Olomucu in v Solnogradu. Gosp. Kromer se huduje celo nad sklepom Njegovega Veličanstva, ki je z Najvišem sklepom dne 16. junija 1867 to ločitev v Dunajski bolnišnici ukazalo. Pro-
sim tedaj, kako zaslužimo mi te strašanske levite? (Veselost — Heiterkeit.) Pa gosp. Krom er je sam sebe pobijal, kakor je navada vselej, kedar človeka vodi strast in pozabi to, kar je malo pred rekel.
To bodem dokazal. „Unter dem Direktor Zhuber ist keine Veruntreuung vorgefallen!" je g. Krom er rekel. Ali, gospod Kromer, morebiti niste preiskave v rokah imeli zavoljo defravdacije, ki se je godila v bolnišnici ? Recite: ali se ne datira od tistega časa, ko je Dr. Zhuber direktor bil bolnišnici ? (klici: res je!) Gosp. Kromer pravi, če bi bil deželni odbor pazil na uradnike, bi se nerednosti ne bile primerile. Jaz pa ga vprašam še enkrat: ali se to ni takrat godilo, ko je samostojni vodja vladal v bolnišnici, ki nikoli ni nobene pritožbe naznanil odboru ? In zares prav pravične pritožbe so bile poprejšnega upravnika, da on ni bil nič pod Dr. Zhubrom, celo ne pa upravnik, ampak da je veljal le toliko kakor vsak drug uradnik in še manj kakor kontrolor.
Popolnoma po pravici je tedaj trdil: Jaz po takem nisem mogel nobene odgovornosti na se vzeti, zakaj vodja Dr. Zhuber je v s e v svojih rokah imel. In zadnji vodja kakor poprejšnji bil je odgovoren za vse. Po takem bi po pravici tudi nj ega morali v preiskavo djati; al deželni odbor je mislil, pustimo ga, če ravno bi lahko odločno postopali zoper njega, vsaj je po prejšnjem statutu odgovoren bil za vse, ker bi to vendar nekoliko preveč bilo, ako bi moža z letno plačo ubozih 315 gld. odgovornega storili za vse gospodarstvo blagajnice, -— zdravnika, od katerega se še zahtevati ne mora manipulacija v računskih zadevah.
Gosp. Kromer! vedite, da posebno te žalostne skušnje, M smo jih doživeli v onem času, ko so se „unter einheitlicher Leitung" defravdacije godile, so deželni odbor prisilile, to, kar so drugod vpeljali, tudi vpeljati pri nas, zdravstveno vodstvo ločiti od gospodarskega upravništva.
Abgeordneter Kromer:
Ob die Bemerkungen des Herrn Dr. Bleiweis richtig sind oder nicht, kann ich nicht beurtheilen, weil der Untersuchungsact, der, wie ich glaube, schon seit zwei Jahren anhängig, dem Ausschüsse noch nicht mitgetheilt worden ist (Oho! na levici — Oho! links). Haben Sie schon referirt? Ich habe den Act noch nicht in die Hände bekommen, kann sohin darüber nicht urtheilen und kann den Zeitpunkt, von welchem die Defraudationen begonnen haben, genau nicht angeben.
Landeshauptmann (unterbrechend):
Der Untersuchungsact ist dem Obmanne des Finanzausschusses mitgetheilt worden und vorgelegen. Allein so weit ich unterrichtet bin, ist der Ausschuß zur Spezialdebatte noch nicht gekommen, und die einzelnen Mitglieder noch nicht zur vollen Kenntniß gelangt. Darauf beziehen sich die Bemerkungen des Herrn Abg. Kromer.
Abg. Kromer (fortfahrend:)
Allein das ist sicher, daß trotz aller Controle, die man bestellt hat, bis vor zwei Jahren den Pflichtverletzungen niemand auf die Spur gekommen ist. Wo liegt also der Fehler?
Darin, daß die Controlen noch zu mangelhaft waren. Und Sie wollen daraus folgern, daß keine Controle nothwendig ist! daß der Verwalter selbstständig sein, und mit Geldern, wie es ihm beliebt, manipulirat soll. Diese Konsequenz kann ich als schlußrichtig nicht anerkennen.
Poročevalec Dr, Bleiweis:
Gosp. Kromer je rekel, da upravnik mora še nad seboj paznika druzega imeti in ne zadostuje na stran mu postavljeni kontrolor. Prosim, ali je pri drugih gospodarstvih tudi to, da, kdor jena najvišem mestu, imade še enega nad seboj ? Prosim, povedite mi, kako se ona oseba imenuje?
Abgeordneter Kromer:
Ich bitte um das Wort!
So lange ich im Landesausschusse war, hatte ich sämmtliche landschaftliche Kassen zugewiesen und ich bitte nachzufragen, ob ich sie nicht öfters gehörig scontrirt habe.
Herr Dr. Bleiweis hatte die Landeswohlthätigkeitsanstalten zugewiesen und ich frage, ob seinerseits solche Scontrirungen auch vorliegen?
Wäre dies geschehen, so wären solche Defraudationen nicht vorgefallen.
Poročevalec Dr, Bleiweis:
Hodilo se je škontriratpo naročilu deželnega glavarja; al moje vprašanje ni bilo to. Moje vprašanje je bilo to, naj gosp. Kromer pove, kako se pri drugih gospodarskih uradih tista oseba imenuje, ki nad upravnikom (Verwalter) stoji?
(Prvi predlog odsekov obvelja — der erste Ausschußantrag wird angenommen.)
Landespräsident:
Zu diesem Antrage würde ich mir nur erlauben, den hohen Landtag vom Standpunkte der Regierung darauf aufmerksam zu machen, daß sich die Krone bei Uebergabe der Landeswohlthätigkeitsanstalten an die Landesvertretungen das Recht der Ernennung des Spitalsdirektors vorbehalten habe und auf dieses wichtige Recht kaum Verzicht leisten dürfte, indem darin das einzige Mittel liegt, daß auch die Staatsverwaltung die ihr zustehende Oberaufsicht über die Krankenheilanstalten thatsächlich ausüben kann.
Poročevalec Dr. Bleiweis:
Na opombo čestitega gosp. deželnega predsednika moram omeniti, da je to res, ko je deželni za-stop dobil oskrbništvo bolnišnice v svoje roke, je Njegovo Veličanstvo imenovalo ravnatelja, in prav zato gre tretja točka predlogova na to, da se Njega Veličanstvo naprosi, da sme po novem načinu deželni odbor imenovati ravnatelje. Ta prošnja gre tedaj do Njegovega Veličanstva.
Sicer moram pa dodati še to, da tudi v drugih krajih je Njegovo Veličanstvo odstopilo od svoje pravice in dovolilo, da se novi modus vpelje tako, kakor je tukaj načrtan. (Potem obveljajo vsi odsekovi predlogi v 2. in 3. branju — hierauf werden alle Äus-schußanträge in 2. und 3. Lesung angenommen.)
VIII. Poročilo finančnega odseka o začasni porabi posebnega odseka deželne posilne dclalnice za mirne blazne.
(Priloga 53.)
VIII.	Bericht des Finanzausschusses wegen zeitweiliger Verwendung eines abgesonderten Tractcs der Landeszwangsarbeitsanstalt für ruhige Irrsinnige.
(Beilage 53.)
Landespräsident:
Ich werde mir erlauben, dem h. Landtage den Standpunkt zu kennzeichnen, welchen die k. k. Landesregierung in dieser Angelegenheit einnimmt und die Gründe, welche die Landesregierung bestimmten, auf das Ansuchen des löbl. Landesausschusses um Ertheilung tier Zustimmung zur Verlegung einer Jrrenabtheilung in das Zwangsarbeitshaus nicht einzugehen, zu erörtern.
Diese Grunde sind sanitärer, disciplinärer und rechtlicher Natur. Nach dem Projecte des krain. Landesausschusses soll die Jrrenabtheilung in jenen Tract des Zwangsarbeitshauses verlegt werden, welchen gegenwärtig die weiblichen Zwänglinge innehaben. Die Fenster dieses Tractes münden in den sogenannten Oeko-nomie- oder Fabrikshof, in welcheni die Tischlerei, Drechslerei, Wasch- und Trockenkanimer unterbracht sind und an dessen einem Ende sich die Küche befindet, aus welcher die Speisen für die Zwänglinge in die Arbeitszimmer durch Zwünglinge getragen und wohin das Eßgeschirr wieder zurückgebracht wird. Dieser Hof ist sonnt der am lebhaftesten besuchte Raum des ganzen Hauses und es können die darin unterbrachten Anstalten mit Rücksicht auf die Lokalverhältnisse in einen andern Hof nicht übertragen werden.
Es kann somit jederzeit eine Communikation der Zwänglinge mit den Irren und umgekehrt stattfinden, es werden die bei den Fenstern singenden, schreienden und anderes tolles Zeug treibenden Irren der Gegenstand des Gespöttes und Gelächters der Zwänglinge werden, ein Umstand, der dem Heilzwecke bei den Irren nicht fördersam sein kann, der aber auch nicht darnach angethan ist, um die Disciplin bei den Zwänglingen zu handhaben.
Die Scheidemanern im Innern des Hauses sind sehr dünn, es wird erfahrungsgemäß ein in irgend einer Abtheilung des Hauses ausgestoßenes Geschrei oder verursachter Lärm in allen übrigen Abtheilungen des Hauses gehört. Ein Umstand, der wieder nicht zur Hebung der Disziplin geeignet ist, denn es könnten derartige Beunruhigungen, namentlich wenn sie zur Nachtzeit vorkommen, nur zu leicht den Zwänglingen den gewünschten Anlaß zu einer Emeute, zu offener Auflehnung bieten. Der Landesregierung scheint somit dieser Trakt des Zwangsarbeitshauses von den übrigen Abtheilungen der Anstalt nicht genug isolirt zu sein, daher zu Unterbringung einer Jrrenfiliale aus sanitären und disziplinären Rücksichten nicht geeignet.
Aber auch Rechtsgründe sprechen dagegen.
In diesen Beziehungen kommt folgender Sachverhalt ins Auge zu fassen.
Seine Majestät haben mit Allerhöchster Entschlies-sung vom 3. November 1844 die Errichtung einer
IX.	icja. 187t.
Zwangsarbeitsanstalt für Krain in Laibach und zwar nach dem mit Gubernialberichte vom 24. Oktober 1843 Z. 2404 vorgelegten (sohin auch ausgeführten)'s Bauprojekte zu bewilligen und auch die Kostenbedeckung hierzu in der mit Hofdekrete vom 4. Dezember 1844, Z. 38630 intimirten Weise zu bestimmen geruht. \ Unter den Vermögenschaften hiefür befanden sich insbesondere :
1.	Die Gadner'sche Mühle Consc. 36 in der Polana sammt Grundstücken. Dieselbe wurde laut der vom k. k. Gnbernium am 28. März 1855, Nr. 6855 ratifizirten Abtretungsurkunde ddo. 12. März 1845 von der Stadtgemeinde Laibach „in Folge obiger Allerhöch-„ster Entschließung zur Herstellung der krain. prov. Zwangs-„arbeitsanstalt an den krain. prov. Zwangsarbeitsfond in „das Eigenthum abgetreten", welcher sohin über fiskal-ämtliches Ansuchen vom Bescheide 3. Mai 1845, Z. 4003 im magistratlichen Grundbuche an die Gewähr dieser Realität gebracht wurde.
2.	Die Erbschaft nach Canonicus Lorenz von Schluderbach. Dessen Testament vom 4. August 1834 lautet:
„Bestimme und ernenne ich, als meinen Univer-„salerben die Haus- und besonders die bettlägerigen Ar-„men der Stadtpfarre St. Niklas und St. Jakob, „welche mit den von meinem Vermögen zu entfallenden „Interessen von den jeweiligen Herren Pfarrern jährlich „zu betheilen sind. Sollte jedoch in 10 Jahren das „projectirte Zwangsarbeitshaus zu Stande kommen, so „widme ich zur Gründung desselben meinen ganzen „Verlaß."
Im Znsatze heißt es noch besonders: Erblasser wolle, daß das Transfertenkapital für seine Bestimmung ganz erhalten werde. Im Grunde dieser Anordnung hat die Kammerprokuratur laut ihres Fiskalberichtes vom 27. Februar 1838, Z. 72 die Verlaßeinantwortung ddo. 4. November 1837, Z. 8796 an die Hans- und besonders bettlägerigen Armen der Stadtpfarre St. Niklas und St. Jakob zu Laibach und für den Fall, wenn in 10 Jahren das projectirte Zwangsarbeitshaus zu Stande kommen sollte, — an dieses erwirkt.
Das Erbsvermögen kam sofort in den vorläufigen Besitz und Genuß der instituirten Erben der Pfarr-Armen; als aber mit obiger Allerh. Entschließung die Errichtung einer Zwangsarbeitsanstalt hier bestimmt war, hat über Gubernial-Auftrag die Armen-Jnstituts-Commission Laibach sowohl die Schluderbach'sche Erbschaft pr. 14.633 fl. 32'/2 kr. als auch zwei andere (von einem Ungenannten und von Carl Baron Zois) für das eventuelle Arbeitshaus — und zum einstweiligen Zinsengenusse der hiesigen Armen gewidmete Vermögenschaften pr. 1144 fl. 173/4 kr. mtb pr. 100 fl. dem Gubernium vorgelegt, — und es wurde dasselbe zu dem auf obiger Realität ausgeführten Baue des Zwangsarbeitshauses realisirt und verwendet.
3.	Ein Betrag von 6000 fl., welchen der hiesige Sparkassa-Verein in der am 9. Juni 1834 abgehaltenen Versammlung zur Errichtung eines Zwangsarbeitshauses in Laibach votirte.
4.	Jene freiwilligen Beiträge, welche in Folge der mit Gubernialkurrende vom 27. Dezember 1844, Z. 29740 eingeleiteten Sammlung für das gemäß obiger Allh. Entschließung in Laibach zu Stande kommende Zwangsarbeitshaus vom Ordinariate, sowie von den Kreisämtern beziehungsweise Commissariaten einflossen.
5. Die für denselben Zweck gewidmeten und aus Landesumlagen zu refundirendcn Baukosten-Vorschüsse des Aerars in Maximo pr. 50.000 Gulden. Es ist sohin ein eigener Fond (Zwangsarbeitsfond) als diejenige juristische Persönlichkeit geschaffen worden, welche der Träger der Rechte und der Verbindlichkeiten ist, und unter denen das Zwaugsarbeitshaus hier ins Leben gerufen wurde.
Die volle Erfüllung dieser Bedingungen, dieser Widmungen und Verbindlichkeiten zu überwachen, ist Aufgabe der politischen Behörden; denn ihnen kommt es zu, sich der genauen Vollziehung der gemeinnützigen Stiftungen zu versichern, sowie auch über eine etwa nöthige Abänderung einer schon bestehenden Stiftung zu entscheiden.
Daß nun eine, wenn auch mir theilweise und vorübergehende Verwendung des Zwaugsarbeitshauses zu einer Filiale der Irrenanstalt eine den Intentionen und Widmungen der Stifter ftemde, sowie deren Zwecken widerstreitende Gebarungsweise sei, kann nicht geleugnet werden, da eben der wesentliche Unterschied der einen von der andern Anstalt unverkennbar ist.
Ich muß noch auf die mir richtig scheinenden Sicherheitsverhältnisse die Aufmerksamkeit des hohen Landtages lenken. In den Nachbarländern werden die Klagen über das schreckenerregende Umsichgreifen des Vagabundenwesens immer lauter, überall treten die berufenen Körperschaften mit Aufforderungen um Abhilfe an die Staatsverwaltung heran und in Ländern, die bisher eigene Besserungsanstalten nicht hatten, werden solche selbst mit großen Kosten gebaut. Wie leicht können sich die Sicherheitsverhültnisse in Kram namentlich bei der mangelhaften Handhabung der Lokalpolizei nicht auch verschlimmern, vielleicht kann auch der Fall eintreten, daß das theilweise seinem Zwecke entzogene Zwangsarbeitshaus der Anforderung nicht genügen könnte?
Dann wäre man entweder nicht in der Lage, der eigenen Bevölkerung den gewünschten Schutz gegen das umsichgreifende Vagabundenwesen Abhilfe zu schaffen, oder man müßte trotz des Bestandes einer eigenen Landes-Correctionsanstalt die einheimischen Vagabunden in auswärtigen Anstalten unterbringen, eine Unterbringungsart, die nicht nur mit Weitwendigkeiten, sondern auch mit größern Kosten für den Landessäckel verbunden ist.
Poslanec Dr. Bleiweis:
Prosim besede. Pred pol letom smo stali vse drugače, kakor stojimo danas v tem vprašanji. Takrat ni bilo med deželnim glavarjem in zdajnim gospodom deželnim predsednikom nobene diferencije; zato smo prav za gotovo mislili, da se bode potrebi naši brez ovir zadostilo.
Danas stojimo vse drugače (klici: Čujte! čujte!). Od katere strani je nasprotni veter popihal, to je meni dobro znano, al tukaj ne bodem razskladal, kar vem. Jaz bodem povdarjal le nekatere druge reči, da se prepriča slavni zbor, da je prav lahko pomagati deželi iz zadreg.
Potreba, prostora dobiti za norišnico, je tako silna, gospoda moja, da dobimo več prostora za revne naše nore deželane, in tako očitna, da kdor gre v norišnico našo — kakor je to te dni storil gosp. deželni glavar — mora ga srce boleti, ako vidi, kako so natlačeni in v kakošni nevarnosti so noter, kjer morata po dva zaprta biti v tesnej celici, tako, da
se pod naj boljšem nadzorstvom lahko največja nesreča zgodi. — Dal sem si dalje od vodstva bolnišnice poročati, koliko jih je še zunaj na deželi takih revnih, in zaznamovano mi jih je bilo 25, in sicer v Planinskem okraji 5, v Kamniškem 3, v Novomeškem 3, v Ljubljanskem 2, v Kranjskem 1, v Postojnskem 5, v Radoliškem 1, v Černomaljskem 3 itd. Vsi ti so v prežalostnem stanu zunaj.
Zdravniki pa dobro tudi te vedo, da le takrat je pomoč pri norih, ako se koj od konca bolezni vzamejo v ozdravljanje in da po takem smo mi krivi, če marsikater v ozdravljanji zanemarjen ne ozdravi, zato, ker zunaj ostane; na mesto, da bi ga zdravili, imajo ga le zaprtega v ječi.
Potreba je tedaj oči vidno silna, deželna hiša pa, delalnica imenovana, je deloma prazna, a vendar nas visoka vlada hoče siliti, ko imamo prazno lastno hišo, da bi zidali hipoma novo norišnico, kakor je že sklenjeno, kar se bode tudi zgodilo, kadar do moči pridemo. Za novo zidanje načrtani so stroški na blizo 200.000 gld.; tedaj bi sopet vebk davek naložiti morali naši deželi. Ali pa nimamo že toliko davkov, da ljudstvo živeti ne more! (klici: Res je!)
Hiša delalnice pa tudi je popolnoma pripravna za to. Deželni odbor in njemu na čelu sedanji c. k. deželni predsednik jo je pregledal, in soglasno je bilo spoznana, da je pripravna. Al recimo, da mi nismo kompetentni o tem soditi. Kdo pa je kompetenten ? Kompetentna je tista korporacija, ktero je Njega Veličanstvo na prvo mesto zdravniških deželnih zadev postavilo, in to je deželni zdravstveni svet. Ta pa je tudi skoro enoglasno rekel, da je hiša pripravna in še bolj pripravna, kakor je bolnišnica naša sedanja. Tukaj je vse pretesno, zdravstvenim namenom neugodno, ali doli je vse kaj druzega. Kdor je delalnico videl, kdor je videl od ondot krasno panoramo velikanskih gora dežele naše lepe, na ktere je iz okinj pogled odprt, bode rad pripoznnl, da ta razgled mora človeku, ki je na srcu ali pameti bolan, dobro djati in pripomoči k zdravju.
Gospod deželni predsednik je povdarjal nektere napake, m posebno grajal oknja na dvorišče. Al, gospoda moja, rekel ni, kdo da pride dolj na dvorišče? Samo taki delalci, ki so za najbolje, za najredniše spoznani in imajo tako rekoč že nadzorstvo nad drugimi. Al poglejmo mi v našo norišnico? Tam gledajo nore ženske doli na možke nore, oni gledajo gori, une pa doli, kadar se sprehajajo, in znano mi je, da so se pri takošnji situaciji dvorišča že nesramne reči godile! (Nemir, Unruhe.)
In naposled moram tudi to še omeniti: Kako je to, da slavna vlada, kadar za njeno korist gre, nič pomislekov nima; kadar pa za deželo gre, takrat pa ima cele kupe pomislikov. Naj to djansko dokažem. Okoli leta 1850. se je uzvidilo visokemu mini-sterstvu notranjih oprav ukazati „daß die Sträflinge mit vollständiger Trennung in die Zwangsarbeitsanstalt vom Kastelle transferirt werden" (Cujte! čujte!). Takrat ni bilo nič pomislikov, in vse jetnike od prvega do zadnjega so pritirali doli v našo delalnico.
Prosim: zakaj je bila takrat delalnica celo pripravna za jetnišnico? Takrat delalnica ni bila svetišče, v ktero ne sme noben drug! Ali morebiti vlada misli, quod licet jo vi non licet bovi? (Veselost — Heiterkeit.) To pa vendar ne more veljati.
Prečudno se mi sploh zdi to, da slavna vlada v tacili zadevah, ki se tičejo lastnega deželnega premoženja, tako absolutistično postopa? (Dobro! dobro! — Bravo! Bravo!) Take dogodbe zmirorn kažejo on o meglo, katera leži še na debelo čez našo „ustavo“. Zato, gospoda moja, naše geslo mora biti: braniti korist dežele, skrbeti za blagor naših revnih deželanov, katere je bog s tem onesrečil, da jim je pamet vzel. Ta dva ozira nam morata više stati, nego mnenje vlade, ki misli danas tako, drugobart drugačno. Naše vodilo pa mora zmirom biti: zedinjeno varovati korist in blagor naše dežele. (Živa pohvala — lebhafter Beifall.)
Abgeordneter Aromer:
Ich bin ein etwas harter Mann, und habe für manche Stoßseufzer eben wenig Gefühl. — So geht es mir auch gegenwärtig, daher ich ungeachtet dieser Jeremiad en des Herrn Dr. Bleiweis doch meine Gegenäußerungen aussprechen werde.
Er nennt in seinem Berichte den Gedanken auf Unterbringung der Irren im Zwangsarbeitshause, als einen recht glücklichen Gedanken. Ich nenne diesen Gedanken einen zum mindesten drolligen Gedanken und die Behandlung der Zwänglinge und Irren unter einem Dach einen recht drastischen Versuch. Ich weiß nicht, ob man die Zwänglinge durch die Irren, ob man die Irren durch die Zwänglinge, oder sich gegenseitig behandeln lassen will. Für diesen Fall aoer fürchten Sie, meine Herren! die gegenseitige Berührung. Es können daraus recht schlimme Halbpelzer oder Fexen erwachsen und diese vermehren sich.
Die Rechtsseite der Frage hat Ihnen schon der Herr Landespräsident beleuchtet, und ich glaube gleichfalls, daß vom rechtlichen Standpunkte diese Occupation nicht stattfinden darf. Ich will jedoch nur von sanitärem, von disciplinärem und finanziellem Standpunkte noch Einiges anführen.
_ Jede Anstalt, meine Herren! kann nur dem Zwecke entsprechen, für welchen sie eingerichtet ist.	Unser
Zwangsarbeitshaus ist nur für die Detention und Beschäftigung der Zwänglinge eingerichtet, und diesen Zwecken entspricht sie vollkommen. Allein bei den Irren ist ja nicht die Detention, sondern nur deren Heilung die Hauptaufgabe, und den Heilzweck können Sie im Zwangsarbeitshause nie verfolgen. Sie haben alle jene Anlagen, alle jene Requisiten, Einrichtungen, kurz alles nicht, was zu einer zweckmäßigen Beschäftigung, zu einer Zerstreuung der Irren dienen soll. — Der Heilzweck muß also ganz aufgegeben werden, er ist gar nicht anzuhoffen. Sie glauben zwar, daß sich eine vollkommene Absperrung zwischen den Zwänglingen und den Irren wirklich bewerkstelligen läßt. Allein das ist geradezu unrichtig.
Wie Ihnen der Herr Landespräsident gesagt hat, gehen die sämmtlichen Fenster des für die Irren bestimmten Tractes gerade in den Hofraum, der von den Zwänglingen den ganzen Tag besucht wird.
Ich frage, wie lange werden sich die Zwänglinge unö die Irren gegenseitig ruhig verhalten? Können wir Krawalle nicht mit vollem Grunde besorgen? — Die Zwänglinge sind in keiner Strafe, sie sind nur in einer Politischen Detention, verlangen daher, wenigstens als Menschen behandelt, nicht Tag und Nacht von Narren umlagert zu werden.
Man sagt zwar, im Ausschüsse habe man davon gesprochen, daß man die Fenster fest vergittern, daß man Fensterkörbe anbringen und jede Communikation abschließen wolle.
Aber, meine Herren! wenn Sie das thun, dann sind die Irren viel schlechter daran, als die Zwänglinge und Sträflinge; Sie nehmen ihnen Licht und Luft, nehmen ihnen die Grundbedingung ihrer heitern Stimmung, die sie doch haben müssen, wenn sie geheilt werden sollen. Sie verurtheilen sie dann selbst zur Melancholie, zum Trübsinn, sie haben dann die erste Ursache zur Tobsucht selbst geschaffen; und Sie wollen das eine Heilanstalt nennen?
Wenn Sie die Irren so zu behandeln gedenken, so I schicken Sie dieselben lieber in ihre Heimat, wo sie unter Gottes freiem Himmel mit ihren Angehörigen und Bekannten verkehren können; dort sind sie wenigstens frei, und können wenn auch ihrer Ziele unbewußt, doch heiter und ungereizt sich in der Welt bewegen.
Reden sie nicht so viel von der Gefährlichkeit dieser gutmüthigen Irren! es ist nichts an dem! Wenn Sie jeden Irren, der vielleicht doch gefährlich werden könnte, aus dem Anlasse deteuiren wollen, so frage ich Sie, was machen Sie dann mit jenen, die einen Raub, Todschlag, SOxorb, eine Brandlegung begangen haben? Diese sind auch sehr gefährlich, können rückfällig werden, diese müßten sie also lebenslang eingesperrt halten.
Meine Herren! die Irren, die nicht heilbar und nicht besonders gefährlich sind, die gehören gar nicht in ein Irrenhaus, sie gehören in die Verpflegung und Beaufsichtigung der Gemeinden, die verpflichtet sind, dafür zu sorgen, daß sie erhalten und überwacht werden.
Herr Dr. Bleiweis bemerkte zwar, er habe die Unterbringung der Irren im Zwangsarbeitshause für sehr gut befunden; aber ich sage, wenn auch zehn Commissionen dort gewesen wären, und alle sich ausgesprochen hätten, daß man die Irren daselbst unterbringen kann, so widerspreche ich doch, daß dort der Heilzweck angestrebt werden könne, schon gar in der Art, wie Sie ihn erreichen wollen (Veselost — Heiterkeit).
So viel von sanitärem Standpunkte. Wie steht es mit dem finanziellen? dieser wird ganz so rosig hingestrichen. Der Bericht des Landesausschuffes und des Finanzausschusses berührt ihn nur mit der Offerte: Schauen Sie sich an, und nehmen Sie, es kostet ja nichts; aber so wohlfeil ist die Sache nicht, sie sieht etwas anders aus. Meine Herren! wenn Sie das Zwangsarbeitshaus zur Unterbringung von 60 Irren nur nothdürftig adaptiren, nur die nothwendigsten Requisiten, welche zur Behandlung, Heilung und Beschäftigung der Irren unbedingt nothwendig sind, beischaffen, wenn Sie nebstbei die Fvurnituren, die Bettgewänder, die Kleidung für 60 Irren besorgen, so haben Sie nicht einen Kostenaufwand von 700 fl., sondern Sie haben einen Kostenaufwand von beiläufig 4000 fl. zu decken. (Vgovor na levici — Widerspruch links.)
Und wenn Sie 25 weibliche Häftlinge anderwär ts transportiren wollen, so erleiden sie durch die Meh r-kosten, die uns diese anderweitig verursachen, einen Schaden von mindestens 1800 fl. Pr. Jahr. Wenn Sie sodann 60 Häftlinge im Zwangsarbeitshause verpflegen wollen, so werden Sie für die Verpflegung, Bekleidung Beaufsichtigung rc. beiläufig 9000—10.000 fl. jährlich verausgaben müssen. — So haben Sie eine Vorauslage von beiläufig 4000 fl. und eine jährliche Auslage
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rücksichtlich Einbuße von 10.500 fl. Und darüber geht man ganz blind hinaus.
Statt daß Sie uns mit solchen Anträgen kommen, möchte ich dem verehrten Landesausschusse anempfehlen: Hören Sie nicht so ängstlich auf jene Klagen der Gemeindevorstände, die Ihnen jeden in der Gemeinde Unversorgten, wenn auch einfach Schwachsinnigen als einen gefährlichen Narren hinstellen und ihn unter diesem Vorwände in die Versorgung des Irrenhauses bringen wollen.
Sie haben vielleicht V3 Irren darin, welche die Gemeinden leicht und ohne Gefahr selbst erhalten könnten. Allein Sie wissen, daß man sich auf diese Art der Last entledigen kann; sie entledigen sich daher ihrer Pflicht und schummeln so die ganze Last auf den Landesfond, dieses geduldige Lastthier, welches endlich ermüden muß.
Haben Sie aber auch den klügsten, den billigsten Weg gewählt? Wie sind andere Länder in derlei FäÜen vorgegangen, wenn sie nicht eigene Anstalten hatten? Wir hatten unser Zwangsarbeitshaus, Steiermark und Kärnten ' hatten es nicht. Diese Länder wandten sich vertrauensvoll zu uns: nehmt auch unsere Häftlinge auf, behandelt sie, wie die eueren, und wir werden zahlen, was ihr verlangt. — Die Steiermark hat derzeit ein für 400 Irre ganz wohl eingerichtetes Irrenhaus und bereits mit Zuschrift vom 25. Jänner 1871, Z. 800 hat der steiermärkische Landesausschuß uns angetragen, er wolle auch unsere krainische Irren u. z. unter ganz gleichen Bedingungen wie die heimischen aufnehmen.
Die Gebühr für die 3. Klasse ist, wenn ich nicht irre, mit 60 kr. festgestellt worden. Was haben Sie darauf gethan? haben Sie den Antrag angenommen oder abgelehnt? und warum? Ich frage Sie, soll denn nicht auch unser Vertrauen ein gegenseitiges sein? Können wir denn nicht auch beiläufig 30 noch heilbare oder gefährliche Irren ins Irrenhaus nach Graz schicken? Das kostet ohne Vorauslagen nur 6600 fl. jährlich. Warum also wollen Sie jährlich 10.000 fl. und noch mehr opfern, nebstbei Vorauslagen machen, und unsere weiblichen Zwänglinge wegschicken, nachdem wir mit 6600 fl. die Sache vollends bestreiten, unsere Irren in einer ganz wohl eingerichteten Irrenanstalt unter6nn=' gen, und wir hoffen können, daß sie dort menschlich behandelt und wo möglich der Heilung zugeführt werden! Schlagen Sie vorerst diesen Weg ein, statt daß Sie immer den kostspieligsten anrathen. (Živa pohvala na desni — lebhafter Beifall rechts.)
'Abgeordneter Acschmann:
Es hat schon Herr Dr. Bleiweis auf die klägliche Lage der Irren gewiesen, die der Gemeinde auf dem Lande zur Obhut anheimfallen. Ich kann zur Vervollständigung dessen beifügen, daß auch die Stadtgemeinde Laibach sich oft in der größten Verlegenheit bezüglich derjenigen Irren befindet, welche ihr nicht angehören, die jedoch dem Stadtmagistrate als derjenigen Behörde, welche über die Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu wachen hat. zur weitern Unterbringung anheimgestellt werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Fälle nicht selten sind, wo Häftlinge oder Schüblinge, wenn sie nach Laibach kommen, bedenkliche Trübungen des Geistes merken lassen.
Die Lokalbehörde kann mit solchen Irren vorläufig nichts verfügen, als daß sie dieselben in ihren Arresten
in Sicherheit behält, indem bei der großen Ueberfül-lung des hiesigen Irrenhauses das Ansuchen der Behörde, sie dort zu unterbringen, meist eine abschlägige Antwort erhält.
Wenn man darauf Rücksicht nimmt, daß eine zweckmäßige Heilung der Irren mir dann stattfinden kann, wenn sogleich die entsprechende Heilmethode platzgreift, so ist die Lage solcher Irren wirklich eine höchstbedauerliche zu nennen, wenn sie in den Arresten ihre provisorische Unterbringung finden.
Es ist daher unsere jetzige Lage eine wahre Zwangslage, und bei einer solchen Zwangslage ist es meine derzeitige Anschauung und war sie es auch beim Landesausschusse, daß die Humanität es dringend gebiete, für die Irren in irgend einer Weise Sorge zu tragen.
Der einzige Ausweg, welcher jetzt übrig bleibt ist der, daß in dem Zwangsarbeitshause eine Abtheilung für derartige Irren, welche nicht tobsüchtig sind, von welchen nicht zu besorgen ist, daß ihr Geschrei, ihre Rufe auf die Disciplin des Hauses nachtheilig einwirken könnten, hergestellt werde.
Ich erkläre mich daher mit dem Antrage des Landesausschusses und des Finanzausschusses vollkommen einverstanden und muß nur wünschen, daß das hohe Haus und die Regierung doch auch Rücksicht nehmen mögen darauf, in welcher Zwangslage sich der Magistrat der Stadt Laibach wegen Unterbringung auswärtiger Irren befinden. (Živa pohvala — lebhafter Beifall.)
Poročevalec Dr. Bleiweis:
Gosp. Kromerju moram odgovoriti, ker je očitanje njegovo večidel na mojo adreso šlo. (Veselost — Heiterkeit.)
Kar se tiče stroškov, kako velikanski da bodo po njegovem mnenji, če bomo v delalnico nore dali, na to rečem le to: gosp. Kromerjevi računi naj se izroče „der Landesbuchhaltung zur Amtshandlung". (Veselost — Heiterkeit.)
Kar se tiče tega, da gosp. Kromer pravi, naj, če občine silijo z norimi v norišnico, jim jih nazaj damo v občinsko skrb, na to je že gosp. mestni župan odgovoril omenivši velikih zadreg, v kterih je tudi on, in Ljubljana je vendar kaj drugega, kakor revne občine na kmetih. Kam pa norca one morejo djati? Dalje je gosp. Kromer rekel: Vsaj ni tako, vsaj niso vsi nori, vsaj so lahko zunaj v občini.
Na to mu moram povedati le nekaj malega, da mi je te dni, ko sem bil po svojih poslih v Postojni, gosp. Dr. Raspet rekel, da on ima dva nora v okraji Postojnskem, ki ju ne more oddati v Ljubljano, al da ne stoji dober zato, da kedaj cela vas v ogenj ne pride. (Dr. Poklukar: tu imate potlej dobička!)
Gosp. Kromer nadalje pravi, zakaj da deželni odbor ni nič o tem storil, da bi nore v Gradec dal. Na to gosp. Kromerju odgovorim, da deželni odbor tudi tega ni v nemar pustil, da pa je tudi zvedel, kako dragi bi deželi taki naši norci bili, ako bi jih v Gradec vozili, kajti južna železnica nobenega norega ne pelje drugače kakor v posebnem vozu ali coupe-u, in to bili bi lepi stroški, ako bi za vsacega norca morali poseben voz plačevati. Tedaj gosp. Kromer! „warum in die Ferne schweifen? das Bessere liegt so nahe!" (Veselost — Heiterkeit.)
Poslanec Dr. Zarnik:
Gospoda moja, samo kratko kočam nekaj omeniti, kar sem jaz o tem predmetu govoril, ko sem 1. 1869 stavil predlog za reorganizirale deželnih dobrodelnih naprav.
Kar se tiče ugovorov gosp. Kromerja, odgovoril je gosp. Dr. Bleiweis dobro; jaz moram le par besedic o tem spregovoriti, kar se vlade tiče. Ta stvar, namreč: premeščenje norih iz bolnice v delalnico, je od vseh strani, tako od strokovnjakov kakor tudi od gosp. poslancev protivne strani in v obče v celi Ljubljani za dobro spoznano bilo; samo ena gotova oseba pri vladi piha in dela zoper to iz osebnih ozirov, in jaz bi jako obžaloval, ker tukaj gre za korist dežele naše — se ve da zbor nič ne bode zaradi tega trpel
—	ako bi deželna vlada temu predlogu nasproti samo za to, ker iz narodne stranke izvira, zaklicala svoj Justament net“ 1
Akoravno so gospodje strokovnjaki pripravnost delalnice za to odobrili, vendar se vlada zdaj opira na enostransko mišljenje nekega človeka, kateri se hoče zdaj pri tej priliki nad narodnim dež. odborom maščevati. Ako vlada kani tako z nami delati, morali bi to jako obžalovati. (Živa pohvala — lebhafter Beifall.)
Landeshanj itttann:
Ich bedauere, daß die Rede des Herrn Landespräsidenten in solcher eben geäußerter Weise aufgefaßt worden ist, wie doch gewiß nicht in der Absicht des Herrn Regierungsvertreters gelegen sein konnte.
Abgeordneter Kromer:
Es ist besonders angespielt worden, daß die Regierung gewisser Maßen Ohrenbläsern ihre Rücksicht leiht. Ich glaube, das ist eine wohl verletzende Zumuthung. (Dr. Poklukar: če je pa res!)
Ich weiß nicht, auf wen sie gemünzt ist, aber das weiß ich, daß ich für das Land das lebhafteste Interesse habe, für dieses so warm, wie jeder andere fühle. Ich habe das Wort ergriffen, weil ich glaube, daß der Landesausschuß hier den verkehrten Weg eingeschlagen hat.
—	Wozu mit größeren Kosten die armen Irren einer schlechten Behandlung zuführen, nachdem man sie mit geringeren Kosten einer ordentlichen Behandlung, einer ganz zweckmäßig eingerichteten Irrenanstalt übergeben kann! Sind Sie wirklich im Raume beengt, so schicken Sie 30—40 Irre nach Graz und Sie haben Platz geschaffen, Sie haben zugleich die Beruhigung dieselben gut unterbracht, und sie nicht zur Detenüon in einer Zwangsarbeitsanstalt verurtheilt zu haben.
Berichterstatter v. Savinschegg:
Der Landesansschuß hat in seinem Berichte den Rekurs an das hohe Ministerium vollinhaltlich zur Kenntniß des hohen Landtages gebracht.
In diesem Rekurse ist der Gegenstand gehörig aufgeklärt worden! Nachdem derselbe auch von jenen Herren gebührend gewürdigt worden ist, die sich auf die Seite des Finanzausschusses stellen, so glaube ich darüber nichts weiter bemerken zu sollen.
Landeshauptmann:
Zur 3. Lesung ist die namentliche Abstimmung beantragt und ich bitte jene Herren, welche mit dem Antrage einverstanden sind, mit ja, jene, die damit nicht einverstanden sind, mit nein zu stimmen.
(Z da so glasovali sledeči gospodje — mit ja stimmten die Herren:)
Gros Barbo.
Dr. Bleiweis.
Dr. Costa.
Dežmann.
Grabrijan.
Horak.
Irkič.
Dr. vitez Kaltenegger.
Koren.
Kotnik.
Peter Kozler.
Kramarič.
Kramar.
Murnik,
Pintar.
Dr. Poklukar.
Dr. Razlag.
Franc Rudesch.
Karl Rudež.
Dr. vitez Savinschegg.
V. C. Supan.
Tavčar.
Grof Thurn.
Toman.
Zagorc.
Dr. Zarnik.
(Z ne so glasovali sledeči gospodje — mit nein stimmten die Herren:)
Baron Apfaltrern.
Gros Auersperg.
Gros Blagay.
Kromer.
Baron Rastern.
Dr. Suppan.
(Nazočih ni bilo gg.: — abwesend waren die Herren:)
Jugovič, pl. Langer.
Grof Margheri.
Svetec.
Landeshauptmann:
Gestimmt haben 32 Herren, u. z. 26 mit ja, 6 mit nein, der Antrag ist somit angenommen.
Ich habe nur noch dem hohen Hause zwei Mittheilungen zu machen.
Der volkswirthschaftliche Ausschuß wird morgen Vormittag 9 Uhr und der Finanzausschuß morgen 10 Uhr Sitzung haben.
Drei Herren sind zwar in beide Ausschüsse gewählt, es wird jedoch die Collision durch rechtzeitiges Erscheinen der Herren Ausschußmitglieder vermieden werden.
Von Seite des Herrn Abgeordneten Dr. Bleiweis und 18 Genossen wurde mir ein Antrag auf Erlassung
einer Adresse an Seine faif. könig. apost. Majestät übergeben. Ich werde dieselbe, wenn es die Herren wünschen, noch heute verlesen lassen (Dr. Zarnik: prosim! klici: prosimo !), und dem Herrn Antragsteller zur Begründung derselben in der nächsten Sitzung das Wort ertheilen.
Abgeordneter Kromer:
Das ist kein geschäftsordnnngsmäßiger Vorgang (klici: to je nasvet — Rufe: das ist ein Antrag).
Landeshauptmann:
Es ist jeder Antrag dem hohen Hause u. z. nach seinem Wortlaute bekannt zu geben. Meine Pflicht ist diesen Antrag auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen. Ich bin also der Ansicht, diesen Antrag, wenn das hohe Haus nichts dagegen einzuwenden hat, wegen Zeitersparnis! schon heute verlesen zu lassen, so daß bei Gelegenheit der Begründung dieser Adresse dann selbstverständlich von deren nochmaliger Verlesung Umgang genommen werden kann. (Da! da! koj danes — ja! ja! noch heute.)
Ich bitte also den Schriftführer den Antrag zu verlesen.
(Zapisnikar bere. — Der Schriftführer liest.)
„Nasvet
Slavni deželni zbor naj sklene sledečo prepo-nižno adreso do Njih Veličanstva:
Vaše cesarsko in kraljevo apostolsko Vel ičan stvo!
Presvitli Cesar in Gospod!
Najzvestejšemu in najpokornejšemu deželnemu zboru vojvodine Kranjske se je zdelo vselej za najsvetejšo dolžnost, naravnost in odkritosrčno svoje želje, upanje in bojazen izrekati Vašemu cesarskemu in kraljevemu apostolskemu Veličanstvu.
S tega stališča se je bil predrznil svoje prepo-korne adrese od 28. februarja 1867., od 30. avgusta 1870. in od 14. oktobra 1871. položiti k podnožju prestola Vašega cesarskega in kraljevega apostolskega Veličanstva, in če tudi so malo ne vsako leto bile nove volitve v deželnj zbor, vendar so te adrese v bistvenih stvareh vedno enako govorile, kterih zapopadka se deželni zbor še dan danes popolnoma drži.
Najzvestejšemu in najpokornejšemu deželnemu zboru je toraj pregloboko obžalovati, da so se mahoma pretrgale razprave o pomir-jenji, ktere so bile dognane že tako blizo do upo-vitega zvršetka, ter da je s tem bila v cesarstvu državnopravnega redu dokončnost odložena.
A najzvestejši in najpokornejši deželni zbor je živo uverjen, da Vašega c. in kr. apostolskega Veličanstva modrost zazna pripravni hip, „mir mej vsemi narodi v cesarstvu“ ustanoviti na trdni podlagi, s ktero bode od vseh strani zadovoljnost.
Blagostanje vse države ter vseh njenih kraljevin in dežel bi se s tem brez dvombe mogočno povzdignilo.
Naj rači Vaše c. in kr. apost. Veličanstvo najzvestejšemu in najpokornejšemu deželnemu zboru do-
voliti, da najspoštljiveje izreče tiste teže in želje, ktere najbolj zadevajo to Vašemu c. in kr. apostolskemu Veličanstvu v neizpremenljivi zvestobi udano vojvodino Kranjsko.
Novi zakoni o učilnicah so se na Kranjskem če tudi ne z veseljem, vendar sploh brez upiranja sprejeli, ker se je ob njihovem zvrševauji v mejah teh zakonov oziralo na narodne in verske misli ter potrebe našega ljudstva. Neke izpremembe najnovejših časov, kar se tiče osob tistih krogov, kteri so razso-dilni o učilnicah vojvodine Kranjske, po pravici bude bojazen, da se zdaj veljava hoče dati bolj nasprotnim težnjam. Mej drugim je tudi Vašega c. in kr. apostolskega Veličanstva vlada Vašemu Veličanstvu priporočila, nareči strokovnega družabnika v kranjsko deželno učilnično svetovalstvo, o tem ne vprašavši, ali ga misli nasvetovati deželni odbor vojvodine Kranjske.
. A vendar semkaj mereče določilo §. 35. v deželnem zakonu od 25. februarja 1870., št. 11, kterega je Vaše c. in kr. apost. Veličanstvo najmilostneje potrdilo, po naravi ne more imeti druzega zmisla, nego da je, kar se tiče tacega narekovanja, treba ministru za bogočastje in uk v sporazumljenje stopiti z deželnim odborom.
Ponavljani sklepi in želje najzvestejšega in naj-pokornejšega deželnega zbora, da bi se zakonito spravila v red slovenskemu narodu zagotovljena ravno-pravnost v učilnicah in uradih, vse to je bilo vselej odvrnjeno, ter vedno stoji do voljnosti razsoj e val nih vladnih osob, ali se, ter koliko se te pravice uresniči. Zemljiškega davka v red de vanje, ktero se baš izdeluje in je iz početka bilo radostno sprejeto, zdaj nekoliko zaradi nedostatnih (pomanjkljivih) zakonov, nekoliko zarad tega, kako ta zakon fiskalno razumevajo posamesni zvrševalni organi, preti tudi v prihodnosti ustanoviti te najzvestejše in najpokornejše vojvodine Kranjske preobložbo z davki, ktero je izreklo tudi Vaše c. k. apostolsko Veličanstvo.
Po večini dežel že davno dognana zemljiška odveza v Kranjski vojvodini še zdaj ni dovršena, in to je krivo največega obžalovanja vrednih materijalnih nepristojnosti in sporov, kteri spadajo pod zvrševanje kazenskega zakona.
Da se naša dežela duševno in materijalno razvije, zategadel je nujna potreba, naj se njeno gospodarstvo dokončno v red dene. A ta uredba stoji do tega, da se tudi uredijo razmerja mej zemljiško-od-vezniin zakladom in mej državo. Samo krepka podpora iz državnih novcev, kterih bi ne bilo treba vra-čevati, more kranjski zemljiško-odvezni zaklad tako podstaviti, da bode ustrezal vsem svojim dolžnostim ter ne bode prisiljen zaradi tega večine deželnih prihodkov na mnoga desetletja pogoltati.
Povišana važnost železnih cest v zdanjem času je pač po vseh deželah obudila željo, da bi s temi železnimi šinami bile preprežene. A samo redko se pripeti, da bi se deželne želje tako zlagale z državno koristjo in z občnimi potrebami, kakor na Kranjskem. Železnocestne proge, ktere smo že često priporočali, namreč od Trsta čez Loko na Koroško in od Ljubljane na Karlovec, so proge, ktere imajo največjo vojaško in trgovinsko važnost za vso državo in za vsega sveta občilo; toraj se smemo z najtrdnejšim upom nadejati, da se bodo o tem pretehtavale tudi naše posebne koristi.
Ill
Zaupljivo smo Vašemu c. in kr. Veličanstvu popisali svoje stanje ter trajalne in primerne pomoči, prepokorno upamo samo od Vašega c. kr. apost. Veličanstva pravičnosti in ljubezni, ktera s svojimi žarki vse narode enako obseva.
Z najvišjo diplomo od 20. oktobra I860, je Vaše c. in kr. apost. Veličanstvo iz Svoje najvišje moči svojim kraljevinam in deželam zagotovilo udeleževanje pri zakonodavstvu ter jim dalo pravico, svoje poslance odpravljati v državni zbor. Z deželno ustavo od 26. februarija 1861., vojvodini Kranjski naj milostneje podeljeno, dobila je ta pravica deželnega zbora ustavno moč, katera se prenarediti ali odpraviti sme samo s privolitvijo deželnega zbora.
često je najzvestejše in najpokornejše deželni zbor slovesno izrekel svoj ugovor proti sistemu tako imenovanih neposrednih volitev.
Naj Vaše c. in kr. apostolsko Veličanstvo, pokrovitelj zakonu in tudi naši deželni ustavi rači, našo pravico najmilostneje braniti in zaklanjati.
Bog varuj, Bog hrani,
Bog blagoslovi
Vaše Veličanstvo!
Iz deželnega zbora vojvodine Kranjske dne 4. decembra 1872.
Dr. Jan. Bleiweis.
Dr. E. F. Coste.
Ivan Toman.
M. Tavčar.
J. N. Ho rak.
'	V. C. Supan.
Leopold Jugovič.
Grof Barbo.
Dr. Poklukar.
Dr. V. Zarnik.
Kramar.
J. Grabrijan.
Karl Rudež.
J. Jrkič.
F. Kotnik.
M. Koren.
M. Kramarič.
Lovro Pintar.
Murnik.
Landeshauptmann:
Ich hätte gedacht, daß es in der schuldigen Rücksicht für die Adresse, an welche der Antrag lautet, gelegen wäre, den deutschen Text auch zu lesen. (Dcschmann: ist nicht nothwendig! ni treba!)
Poslanec Pr. Zarnik:
Naj se bere, kakor je adresa predlagana, od besede do besede!
(Zapisnikar bere nemški tekst — der Schriftführer liest den deutschen Text.)
„Euer kais. und königl. Majestät!
Allerdurchlauchtigster Kaiser und Herr!
Der trengehorsamste Landtag des Herzogthums Kram hat cs stets für seine heiligste Pflicht gehalten, mrt offenem Freimuthe Euer kais. und königl. apost.
Majestät seine Wünsche, Hoffnungen und Befürchtungen vorzutragen. Von diesem Standpunkte aus hat er es gewagt, seine Allernnterthänigsten Adressen vom 28. Februar 1867, 30. August 1870 und 14. Oktober 1871 zu den Füßen Euer kais. und königl. apost. Majestät Thrones niederzulegen, deren wesentlicher Inhalt ungeachtet fast jährlich wiederholter Neuwahlen des Landtages stets der gleiche war, und auch gegenwärtig vollständig aufrecht erhalten wird.
Auf das tiefste muß es daher der treugehorsamste Landtag bedauern, daß die einem so hoffnungsvollen Abschlüsse nahegeführten Ausgleichsverhandlungen plötzlich abgerissen und dadurch die definitive staatsrechtliche Ordnung des Reiches verschoben wurde.
Der trengehorsamste Landtag ist jedoch der innigsten Ueberzeugung, daß Euer kais. und königl. apost. Majestät Weisheit den geeigneten Augenblick wahrnehmen wird „den Frieden zwischen allen Völkern der Monarchie" auf fester allseitig befriedigender Grundlage zu begründen.
Die Wohlfahrt des Reiches und aller seiner Königreiche und Länder würde hierdurch unzweifelhaft einen mächtigen Aufschwung nehmen.
Gestatten Euer kais. und königl. apost. Majestät dem treugehorsamsten Landtage, jenen Beschwerden und Wünschen ehrerbietigst Ausdruck zu geben, welche sich zunächst ans dieses Euer kais. und königl. apost. Majestät in unwandelbarer Treue ergebene Herzogthum Kram beziehen.
Die neue Schnlgesetzgebnng wurde im Herwgthum Kram, wenn auch ohne fteudige Zustimnmng so doch im Allgemeinen ohne Widerstand angenommen, weil bei der Ausführung derselben innerhalb der Grenzen dieser Gesetze den nationalen und religiösen Anschauungen und Bedürfnissen unseres Volkes Rechnung getragen wurde. Gewisse Personal-Veränderungen jüngster Zeit in den für die Schulen des Herzogthums Krain maßgebeudsten Factoren lassen die Befürchtung begründet erscheinen, daß nunmehr entgegengesetzte Bestrebungen zur Geltung gebracht werden wollen.
Unter andern hat auch Euer kais. und königl. Majestät Regierung Euer Majestät die Ernennung eines fachmännischen Mitgliedes des krainischen Landesschul-rathes anempfohlen, ohne hierüber den Vorschlag des Landesausschnsses des Herzogthums Krain einzuholen.
Und doch kann die diesfällige Bestimmung des §. 35 des von Euer kais. königl. apost. Majestät allergnädigst ■ sanktionirten Landesgesetzes vom 25. Februar 1870 Nr. 11 naturgemäß feinen andern Sinn haben, als daß bezüglich dieser Ernennung der Minister für Cultus und Unterricht mit dem Landesausschusse eine Vereinbarung zu treffen habe.
Die wiederholten Beschlüsse und Wünsche des treugehorsamsten Landtages wegen gesetzlicher Regelung der der slovenischen Nation gewährleisteten Gleichberechtigung in Schule und Amt sind stets abgelehnt worden, und es ist immer nur von dem guten Willen der maßgebenden Regierungsfactoren abhängig, ob und wie viel von diesem Rechte zur Wahrheit wird.
Die eben im Zuge befindliche Grundstenerreguli-rung, welche ursprünglich mit Freude begrüßt wurde, droht theils ob der Mangelhaftigkeit des Gesetzes, theils in Folge der bei einzelnen Ausführungsorganen vorherrschenden fiscalischen Auffassung desselben, die von Euer kais. und königl. apost. Majestät selbst ausgesprochene
Steuerüb erbürdung dieses treugehorsamsten Herzogthums Kram auch für die Zukunft permanent zu machen.
Die m den meisten andern Ländern schon längst durchgeführte Grundlastenablösung ist im Herzogthume Kram noch immer nicht abgewickelt und dieser Umstand hat die bedauerlichsten materiellen Uebelstände und Konflikte im Gefolge, welche Objekte der Strafrechtspflege bilden.
Ein dringendes Bedürfniß der nothwendigen Entwicklung unseres Landes auf geistigem und materiellem Gebiete ist die definitive Regelung seines Haushaltes. Diese ist aber abhängig von der Regelung der Beziehungen des Grundentlastungssondes zum Reiche. Nur eine ausgiebige, nicht rückzahlbare Subvention aus Reichsmitteln vermag den krainischen Grundentlastungsfond in die Lage zu versetzen, seinen Verpflichtungen ganz nachzukommen, ohne den größern Theil der Landeseinkünfte auf viele Jahrzehente hinaus ganz zu verschlingen.
Die erhöhte Bedeutung des Eisenbahnwesens in der Gegenwart hat wohl in allen Ländern den Wunsch rege gemacht, sich von diesen eisernen Schienenwegen durchzogen zu sehen. Aber nur selten trifft es zu, daß die Landeswünsche mit dem Reichsinteresse und den allgemeinen Bedürfnissen so zusammenfallen, wie in Kram. Die von uns wiederholt befürworteten Bahnlinien von Triest über Lack nach Kärnten und von Laibach nach Karlstadt sind Linien von eminenter militärischer und commerzieller Bedeutung für das gesummte Reich und den Weltverkehr, und wir können daher mit um so größerer Zuversicht der Würdigung auch unserer speziellen Interessen entgegensehen.
Vertrauensvoll haben wir Euer kais. und königl. Majestät unsere Lage geschildert, indem wir dauernde und entsprechende Hilfe nur von Euer kais. und königl. apost. Majestät Gerechtigkeit und alle Völker gleichmäßig bestrahlender Liebe unterthänigst erhoffen.
Seja se konča o 15. minuti črez 3. uro.
Mit dem allerhöchsten Diplome vom 20. Oktober 1860 haben Euer kais. und königl. apost. Majestät aus Höchsteigener Machtvollkommenheit Allerhöchstihren Königreichen und Ländern die Theilnahme an der Gesetzgebung zugesichert und denselben das Recht gewährt, ihre Boten in den Reichsrath zu senden.
Durch die dein Herzogthuine Krain Allergnädigst verliehene Landesverfassung vom 28. Februar 1861 ist dieses Recht des Landtages ein verfassungsmäßiges geworden, welches nur mit Zustimmung des Landtages abgeändert oder aufgehoben werden kann.
Wiederholt hat der treugehorsamste Landtag gegen das Sistem der sogenannten direkten Wahlen feierliche Verwahrung eingelegt.
Geruhen Euer kais. und königl. apost. Majestät als Schutzherr des Gesetzes und auch unserer Landesverfassung, unsere Rechte allergnädigst zu wahren und zu schirmen.
Gott schütze,
Gott erhalte,
Gott segne Euer Majestät!
Aus dem Landtage des Herzogthums Krain.
Laibach am 4. Dezember 1872."
Landeshauptmann:
Ich werde zur Begründung dieses Antrages dem Herrn Antragsteller in der nächsten Sitzung das Wort ertheilen.
Wir haben nun die heuüge Tagesordnung erschöpft und ich gebe dem hohen Hause bekannt, daß die nächste Sitzung auf Freitag den 6. Dezember Vormittag 10 Uhr anberaumt wird.
Dnevni red, glej deseto sejo. — Tagesordnung, siehe 10. Sitzung.
Schluß der Sitzung 3 Uhr 15 Minuten.

Zal. kranjskega dež. odbora.
Nalisnil Rud, Milic v Ljubljani.