Gesetz- «»d Verordnungsblatt
für das
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bestehend ans den gefürsteten Grafschaften Görz und Gradišča, der Markgrafschaft Istrien nnd der reichsunmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
3abri)<itia 1889.
XIV. Stück.
31 u 8 fl c geben itttb versendet am 22. 3t u g u st 1889.
16.
Kundmachunq der f. k. küstenländischen Statthaltern vom 13. -luAUst 1889, Z. 12210,
Womit der mit Allerhöchster Entschließung vom 29. Juli 1889 laut Erlasses bes k. k. Ministeriums des Innern vom 2. August 1889 Z. 14757 genehmigte Beschluß des Görzer Landesausschusses, betreffend die Nertheilung mehrerer ber Fraction Vižintini und Devetaki gehöriger, in der Stenergemeinde Dol, Ortsgemeinde Opatjeselo, gelegenen Gemeindegründe verlautbart wird.
§ 1.
Die im Steuerkataster der Gemeinde Dol mit den Nummern 648, 694, 699, 717/,, 9?6/,, 976/,, 1002/,, 1003/,, 1003/,,, 1003/3, 1003/,, 1071/,, 1101/,, 1247/,0, 1247/, 3 und 1249/, bezeichneten Gemeindegründe im 3lnsmaße von 62 Joch 613 ÜHKlft., 9letch 35-7005 Hectar, sind unter die gegenwärtigen Nutznießer, d. h. unter die sechzehn ^amilienhänpter der Fraction Vižintini und Devetaki zu vertheilen.
Die mit Nr. 1398/, 6 bezeichnete Grundfläche im Ausmaße von 23 Joch 1326 HHKlft., 9letch 13-2831 Hectar, ist zur Aufforstung bestimmt und verbleibt daher ungetheiltes ^kmeinde-Eigenthum.
§ 2.
Jeder Theiliiehmer erhält einen einzigen Antheil.
§ 3.
Die Antheile werden den Familienhäuptern, welchen ein Nutznngsrecht an den Gemcinde-gründen znsteht, ins Eigenthnm zugewiesen.
Im Falle das Familienhaupt fehlen sollte, wird die betreffende Parzelle seinen gesetzlichen Nachfolgern zugewiesen.
§ 4.
Die Theilnehmer erhalten mit Rücksicht auf den Werth der Grundstücke, gleiche Antheile.
§ 5.
Jeder Theilnehmer hat, so lange die betreffende Parzelle nicht auf seinen Namen umschrieben sein wird, in den zur Entrichtung der Aerarialstener für diese Parzelle bestimmten Fond der Fraction jährlich 3 Gulden österr. W. einzuzahlen. Nach erlangter Umschreibung hat jeder Eigenthümer die Steuer für die eigene Parzelle selbst zu entrichten.
§ 6.
Sämmtliche Theilnehmer sind in ein Verzeichniß einzutragen, welches im Gemeindeamte durch 14 Tage vor der Theilung zur Einsichtnahme aller Gemeinde-Insassen aufzulegen sein wird Die Auflegung ist mündlich und schriftlich zur öffentlichen Kenntniß zu bringen Mit dem Bemerken, daß es allen Jenen, welche behaupten, unrechtmäßiger Weise aus dem Verzeichniß weggelassen worden zu sein, freisteht, innerhalb acht Tagen vom letzten Tage an gerechnet, an welchem das Verzeichnis} zur Einsichtnahme aufliegen wird, ihre Beschwerden beim Gemeinderathe, und gegen die Entscheidung dieses letzteren innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 88 Gem.-Ordg.) beim Landesansschnsse einzubringen.
§ 7.
Sobald die allfälligen Recurse endgiltig erledigt sein werden, hat die von den Theil-nehmern aus ihrer Mitte gewählte Commission mit der Theilung zu beginnen.
Diese Commission besteht ans drei Mitgliedern und einem autorisirten Geometer.
Das Operat der Commission ist für alle Interessenten endgiltig bindend.
§ 8-
Bei Durchführung der Theilung wird die Commission darauf zu sehen haben, daß die einzelnen Parzellen im Sinne des § 4 dieses Gesetzes mit Rücksicht ans den Werth des Bodens unter sich gleich seien.
§ 9.
Nach beendeter Schätzung und Theilung sind die Parzellen durch Losziehnng, au welcher die Interessenten theilnehmen können, zuzuweisen. Die Losziehung wird unter der Leitung des Bürgermeisters unter Mitwirkung der im § 7 erwähnten Commission erfolgen.
§ 10.
Bei Durchführung der Theilung hat die Commission die nothwendigen Straßen und Wege, welche von den Interessenten gemeinsam herzustcllen sein werden, zuzuweisen und ist jeder der Interessenten verpflichtet, zu diesem Zwecke eine gleiche Menge Arbeit zu leisten.
§ H.
Ueber den Theilnngsact ist ein Protokoll und ein Plan zu verfassen, auf Grund deren die nöthigen Eintragungen und Löschungen im Grundbuche und im Steuerkataster werden bewirkt werden können.
§ 12-
Die Kosten der Theilung sind von allen Interessenten zu gleichen Theilen zu tragen.
§ 13.
Die im § 5 festges etzten Beträge und die Kosten der Theilung sind vom Gemeindeamte im Sinne des § 82 G.-O. einzuheben.
Bis zur Zahlung dieser Beträge steht der Gemeinde auf den betreffenden Parzellen als Sicherstellling das Pfandrecht zu.
§ 14.
Das Theilungsoperat ist dem Landes-AuSschusse zur endgiltigen Genehmigung vorzulegen.
Rirraldini m. p.
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