für das Erster Theil. MX. •Maitrgttng 1S57. v r Pervi razdelk. IX. tečaj !•>.>; Laibach. Druck von Rosalia Eger <$- Sohn — V EJublJanl. Natisnila Rozalija Ege r in sin. f . -"H - - - ' • ' . ..'O • . WV1 ’• ' W f V- - I' • 1 ■ • * .. .. . . : ■ . ■ ... . ' ■ / ' / . . ■ jilpiutbefischen Verzeichntes der Gesetze und Verordnungen, welche in den vom 1. Jänner bis letzten December 1867 ausgegebenen Stücken I bis XXX VII des Krsten Theiles des Landes-Regierungsblattes für das Herzoglhum Krain enthalten sind. Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Ab Handlung der Xuchlässe königlich-sächsischer Unterthanen; dies fällige Vorschrift für die Gerichte . . XXXIV 214 43 5 Ablieferung des beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silbers; Aufhebung der Hies-fälligen Verpflichtung XIII SS 149 Ablieferung des beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silbers; Vollzugsvorschrift zu dem Gesetze über die Aufhebung der diesfälligen Verpflichtung XIII 89 151 AbonnentenSammlung uuf ausländische Druckschriften; Erläuterung der Competenz für die Ertheilung der diesfälligen Erlaubnissscheine X 63 117 Achenthal in Tirol; Erweiterung der Befugnisse des dortigen Mebenzoltamtes I. Classe XXX 190 378 Actenbekanntmachung, unerlaubte; Verbot, mittelst derselben auf anhängige Rechtssachen Einfluss zu nehmen IV »9 33 Additional-Convention zu dem österreichisch-belgischen Staatsvertrage, betreffend die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher XXI 123 285 Aenderung en in den Kreis- und Bezirks-Eintheilungen seit ihrer letzten Festsetzung; Kundmachung derselben . . XXX ISS 376 Aerarial-Einlösung des beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silo er s; Aufhebung der diesfälligen Verpflichtung XIII SS 149 Aer arial-Einlösung des beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silbers; Vollzugsvorschrift zu dem Gesetze über die Aufhebung der diesfälligen Verpflichtung XIII 89 151 Aerzte; Ausdehnung der Vorschrift über die Behandlung der Witwen und Waisen von in der Verwendung gegen die Choleraepidemie gestorbenen Aerzten auch auf derlei Fälle der Typhusepidemie XXII 129 i 313 Haupt Gegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Akademische Behörden; Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes’ über die -Organisation derselben XXXI 194 383 A l au nfa b riken ;Begünstigung derselben im Zolle für schwefelsaures Ammoniak . ■ XIII 91 116 153 259 Altersbestimmung, neue, zur Aufnahme, in das Ilernalser Ofßcief lichter - Bildungsinstitut: XX Amerik a n i sehe (nordamerikanisch - vereinsstaatliche) und österreichische Gerichtsbehörden; -Xonnirung ihres Schriftenwechsels . Ammoniak, schwefelsaures; Zollbegünsligung desselben für Alaunfabriken in XIII 16 91 26 153 Amtsbezirk; Erläuterung des Ausdruckes „Dienstreisen im Amtsbezirke“ bezüglich der Gerichtshöfe erster Instanz XXX 186 375 Amt s c or r e sp ondenz der Gerichte erster Instanz mit den österreichischen Consularämtern in der Türkei in i VII XII XX 2 3 A m t scorrespon denz zwischen den österreichischen und dm Gerichtsbehörden mehrerer deutscher Bundesstaaten; 51 85 57 Amtscorresp ondenz zwischen den österreichischen und den Gerichten von Dänemark, den Niederlanden und 146 259 Amt scorresp ondenz zwischen den österreichischen und baierischen Gerichtsbehörden; Namhaftmachung der baierischen Appellationsgerichte zu diesem Zwecke . . 117 tj Amtscorrespondenz der geistlichen Ehegerichte; Zuge-stehunq der Porto/reiheit für dieselben XXX1 XXXIV 192 218 381 43 5 § A mt sc o r res p ondenz der Militär - Landesbeschreibungs - Di-rectionen; Erklärung der Portofreiheit derselben . . . Amtsgelieimniss; Verbot, auf anhängige Hechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Druckschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einfluss zu nehmen IV ii. i- I 29 33 Ankündigungen; Bestimmungen über die Gebühren von denselben XXXVII XXXVII 235 236 469 Ankündigungen; Vorschrift über die Sicherstellung der An kündig ungen; Erläuterung zu den Bestimmungen über die Gebühren von denselben XXXVII 239 473 Anweisung der Gebühren für die in Civitdienste übertretenden Militärs; Vorzeichnung der Art derselben . . . V 43 48 Nummer Nummer Haupt gegenstund der gesetzlichen Anordnung des des Stückes Gesctve* Anzeigen der als Un/ersuchungsgerichte bestellten Bezirksgerichte an die Gerichtshöfe; Vorschriß über die Beschleunigung derselben . ....................................... Apotheken; Erläuterung über die Anwendung des §. 354 des Strafgesetzes auf den unberechtigten Verkauf zubereiteter homöopathischer Heilmittel ............................... Arbeiter bei Gewerben und Fabriken; Bestimmung der Campet enz der politischen Behörden in Streitigkeiten derselben aus dem Dienstverhältnisse oder t.ohnvertrage mit ihren Arbeitsgebern oder Fabriksherren......................... Armee; Kundmachung der Bestimmungen über die Anwendung des neuen Ehegestlzes für die Katholiken auf dieselbe Ar men büch er; Vorschrift über das Verfahren in Beziehung auf diejenigen derselben, welche aus dem k. k. Schulbücher- Vertage an Schüler der Volksschulen abgegeben werden............................ , . ........................ . . A ss entirung; Festsetzung der Militär-Befreiüngsfaxe für das Jahr 1853 ......................................................... Aufgebot zur Ehe; Bestimmung der Organe der Militär-geistlich keit, welche zur kirchlichen Dispehsiruhg von demselben ermächtigt sind .......................................... Aufgebot zur Ehe: Kundmachung jener Militär Seelsorger, welche zur kirchlichen Dispensirung von demselben ermächtigt sind . . ......................... . ,... ........ . . Aufgebot zur Ehe; Erklärung der Competenz der mit der politischen Geschäftsführung betrauten Comrnunal.be -hörden zur Ertheitung der Dispens von dem zweiten und dritten Aufgebote....................................... . . . Aufnahme in die Gymnasien ; Fixirung der in einzelne Classen aufzunehmenden Schülerzahl ................................. Aufnahme in das Hernttlser Officiertöchter-Bildungsinstilul; neue Bestimmung des Alters dazu........................... Ausländer; Einführung neuer passpolizeilicher Vorschriften Ausländische Gold- und Silbermünzen; Aenderung der Bestimmungen über deren Annahme bei 'Zollzahlungen, so wie der Bestimmungen über das Werth cerhälhtiss der hiezu verwendeten inländischen Göldmünzen . , Aus ländisch e Druckschriften; Erläuterung der Competenz bei Erlheilung von Erlaubnisscheinen zum Sammeln von Abonnenten auf solche........................................... Auslieferung der Verbrecher, gegenseitige; diesfätliger Staatsvertrag zwischen Oesterreich und den vereinigten Staaten von Nordamerika ..................................... rin XXX III XXIV XI XXVIII XXIV XXIV XXVII XIV XX IX VI 54 187 30 138 71 167 141 143 163 93 116 59 63 50 Seile 96 375 38 333 135 364 339 340 361 157 359 103 5 117 53 it Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordntthg Kummer des Stückes \ummer des Gesetzes Seite Auflieferung der Verbrecher, gegenseitige; dietfältiger Staatsvertrag zwischen Oesterreich und dem Kirchenstaate XVIIt 111 242 Auslieferung der Verbrecher, gegenseitige; Additional-Convention zu dem diesfälligen Vertrage zwischen Oesterreich und Helgien XXI 123 285 Ausspielungen von Privat effeVten, auf das Zahlenlotto unternommene; Einführung rOn vorgedruckten Losen dafür XXIV 139 336 Ausweisung der bei den Bezirksämtern zur Anzeige gekommenen Uebertretungen; Vorzeichnung eines neuen Formulars hiefür XXXII 203 400 Baierische und österreichische Gerichtsbehörden; Namhaftmachung der baierischen Appeltalionsgerichte zum Zwecke der directen wechselseitigen Correspöhdenz XX 117 259 BtlÄat, t'emeser, uüd Serbien; Normirung des Titels des dortigen Landeschefs III 17 26 Beamte; Erläuterung des L. 49 des Gesetzes vom 3. Mai 1853 über die Strafbarkeit der Geschenkannahme von Seite der GerichtspersoUeh II 11 21 Beamte; Festsetzung der öharaktermässigen Versorgungsbezüge für die Angehörigen der Justizbeamten mehrerer Kategorien V 38 42 Beamte der PriwttbiSenbahngesellschaften und concessionirlen XIX 112 249 Beeidigung für den Forst- und Jagd-Schutzdienst; Vorzeich-innig der diesfälligen Rrfordevnisse XXVI 158 355 Befreiungstaxe (Militär befreiungsta.vej für das Jahr 1858; Festsetzung derselben XXVIII 167 364 Beförderung, vorschriftswidrige, von Reisenden durch die Postmeister; Aufhebung des ,§*. 332 des Strafgesetzes bezüglich der diesfälligen Bestrafung der Postmeister XXIV 140 338 Behörden, akademische; Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation derselben XXXI 194 383 Beisitzer, bergbaukundige, zu den Berathungen der berggerichtlichen Senate; Erläuterung der über deren Beiziehung ergangenen Vorschrift XXI 125 291 Belgien; Regelung der Amis - Correspondenz zwischen den österreichischen und den Gerichten jenes Staates . . . XII 85 146 Belgiens Staatsvertrag mit Oesterreich über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher; Additional - Convention XX1 123 285' Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer de* Stücket Nummer de* Gesetzes Seile Benennung der Landeschefs in Siebenbürgen, Croalien und Slawonien, der Wojwodschaft Serbien und dem teme-ser Banate, Triest und Dalmatien 111 17 26 Bequartierung; Vorschrift über die Erhaltung der zur Unterkunft des Militärs nach der Einquartierungsvorschrift beigesteltten Gebäude und Räumlichkeiten im brauchbaren Stande, dann über das Weissen und Heinigen derselben XVII 104 237 Bequartierung; Ausmessung der Militär- Verpflegtvergütung auf dem Durchzuge für die Zeit vom t. Mai bis 31. October 1857 XVII 106 88 239 149 Bergbaubetrieb; Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerarial- Einlösung des dabei gewonnenen Goldes und Silbers XIII Bergbaubetrieb; Vollzugsvorschrift zum Gesetze über die Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aera-rial-Einlösung des dabei gewonnenen Goldes und Silbers XIII 89 151 B er g b a u kundig e Beisitzer zu den Berathungen der berggerichtlichen Senate; Erläuterung der Vorschrift über die Beiziehung derselben XXI 125 291 Bergbehörden; Erklärung der Zulässigkeit der Zustellung ihrer Erledigungen durch die Post gegen eigene lletourrecepisse XXIX 178 369 Bergbuch; Vorschrift über die Behandlung der Heimsagungs-erklärungen einzelner Theilhaber eines gemeinschaftlichen Bergwerkseigenthumes bezüglich ihrer im Bergbuche eingetragenen Äntheile XIII 90 152 Berg buch; Belehrung über die Zulässigkeit, verliehene und im Bergbuche bereits abgesondert eingetragene Grubenmasse und Grubenfelder durch nachträgliche Zusammenschreibung zu einem Bergbuchsobjecte zu vereinigen XXX VI 227 461 Berggerichtliche Senate; Erläuterung der Vorschrift über die Beiziehung bergkundiger Beisitzer zu den Berathungen derselben XXI XIII 125 291 Berg wer ks eigen th um, gemeinschaftliches; Vorschrift über die Behandlung der Heimsagungserklärungen einzelner Theilhaber desselben bezüglich ihrer im Bergbuche eingetragenen Antlieile 90 152 Beschleunigung der den Bezirksgerichten, welche als Untersuchungsgerichte bestellt sind, nach der Strafprocess-Ordnung obliegenden Anzeigen an den Gerichtshof; Anweisung dazu VIII 54 96 i Besoldungsanweisung für die aus dem Militär ins Civile Uebertretenden; Vorschrift über die Modalität derselben V 43 jj 48 Besprechungen; Verbot, durch solche auf anhängige Rechtssachen Einfluss zu nehmen IV - 29 33 j Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Bestechung; Erläuterung des L. 49 des Gesetzes vom 3. Mai 1853 über die Strafbarkeit der Geschenkannahme von Seite der Gerichtspersonen II 11 i ■ i ; 21 Bestrafung der Winkelschreiberei durch die Gerichte; Vorschrift darüber XXIV V 144 43 343 Beurlaubte Militär Individuen ohne Gebühr; Vorschrift über die Anweisungsmodalität der Civilstandsgebühren beim Uebertritt in Civildienste • 48 Bev ölkerunqs Zahlung; neue Vorschrift darüber XVI 103 164 Bezirksämter; Vorschreibung eines neuen Formutares für dieselben zur Nachweisung der zur Anzeige gekommenen Vebertretungen XXXII 203 400 B e zir kse int hei lun g en; Kundmachung der in denselben seit der letzten Festsetzung stattgehabten Aendenmgen . , XXX 188 376 Bezirksgerichte, die als Untersuchungsgerichte bestellt sind; Vorschrift über die Beschleunigung der denselben nach der Straf- Process - Ordnung obliegenden Anzeigen an den Gerichtshof VIII VIII 54 55 96 96 Bezirksgerichte; Aenderung eines denselben durch die Strafgerichts-Instruction für den Geschäflsausiceis vorgezeichneten Formulars Bieling, Nebenzollamt I. Classe im Grossherzogthume Krakau; versuchsweise Erhebung desselben zum Hauptzollamte 11. Classe XI XXXII , ? 'i '1 •! 73 198 136 Bier; Abänderung der gesetzlichen Bestimmungen über die Entrichtung der Verzehrungssteuer von demselben .... 387 Bilder von Vögeln , mit auf Papier auf geklebten natürlichen Federn; Gestattung des Hausirhandels mit denselben . XXIII 133 317 Bilder von Heiligen, auf Glas gemalte; Gestathmg des Hausirhandels mit denselben XXIII 133 317 Bleiöxyd, rothes; Vorschrift über die Zollbehandlung desselben XXIII 134 317 Bodenbach; Umwandlung des Hauptzollamtes II. Classe in Telsehen in eine Evpositur des Hauptzollamtes I. Classe in Bodenbach X 62 117 Borgung der Verbrauchsabgabe von der Erzeugung des Runkelrübenzuckers} Erweiterung derselben XXXII 206 403 Buch hat tun g (Marinebuchhaltung); Einsetzung einer solchen XIV 94 158 Buchh altungen; Aenderung der Benennung und der Unterordnung der Hofkriegsbuchhaltung XIV 96 1 :t v <59 ‘ I ■ A' > r3. •• . •.... \ ‘ Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetues Seile Bücher (Armenbücher); Vorschrift über das Verfahren in Beziehung auf Armenbücher, welche ans dem k. k. Schulbücherverlage an Schüler der Volksschulen abgegeben werden . • . . . . . XI 71 135 Bücherliche Eintragungen, auf Dominicalgütem für die ehemaligen Unterthanen haftende; Norm über die Löschung derselben V 41 4S> Bundesstaaten , deutsche; Normimng des Schriftenwechsels zwischen den österreichischen und den Gerichtsbehörden mehrerer derselben VII 51 57 C ent e sirni; Einberufung der lombnrdisch-rene finnischen Scheidemünze zu zehn Centesimistücken XXXVI . 931 464 Centn er, Wiener; Erklärung desselben als allein gesetzliches Gewichtmass in Krain V 39 43 Central - Militär - Hechnungs - Departement; Ertheilung dieser Benennung an die Hofkriegsbuchhaltung um Normimng ihrer künftigen Unterordnung XTV 96 159 Champagnerwein in Flaschen; Erklärung der Verzehmngs-steuerfreiheil desselben in grösseren Parthien von wenigstens fünfzig Flaschen XXIX 181 370 Chemisch - technische Fabriken ; Gestattung für dieselben, aus- ländisches Salz zollfrei einzuführen XII 84 143 Chirurgen, in der Verwendung bei der Choleraepidemie gestorbene; Ausdehnung der für die Behandlung ihrer Witwen und Waisen ergangenen Vorschrift auch auf derlei Fälle bei der Typhusepidemie XXII 139 313 Choleraepidemie; Ausdehnung der Vorschrift über die Behandlung der Witwen und Waisen von in der Verwendung bei derselben gestorbenen Aerzten. Wundärzten und Krankenwärtern auch auf derlei Fälle der Typhusepidemie XXII 139 313 Cig arren; Vorschrift über die Behandlung der Jodcigarren in der Verzollung XXIV 143 343 Civildienstantritt durch Ueberlritt aus dem Militär Stande; Vorschrift über die Anweisungsart der Civilstands-gebühr&n V 43 48 Civil y er i. chtsurtheile, preussische ; Erläuterung über die 333 Vollstreckung derselben in Oesterreich XXXVI 465 Cirilprocesse; Verbot, auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einfluss zu nehmen ....... IV 39 33 Civilstandgerichte; Erläuterung ihrer Competenz über j Militärpersonen IV 33 37 j - Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stücke* Nummer des Gesetzes Seite Cirilstandgerichte; Erläuterung über die Zuständigkeit derselben in Ansehung der der Militärgerichtsbarkeil unterworfenen, von der Militärwache eingebrachten Personen ; ........ XI 74 137 „Civil- und Milit är-Gou vernement"; Abstellung dieser Titulatur HI 17 26 Communalb e hör den, mit der politischen Geschäftsführung betraute; Competenzerklärung derselben zur Erthei-lung der zweiten und dritten Eheaufgebots-Dispens . . XXVII 162 361 Competenz der politischen Behörden über Streitigkeiten aus dem Dienstesrerhättnisse oder Lohnverlrage zwischen IHenstgehern und Dienstboten, dann zwischen Gewerbs-leuten, Fabriksinhabern und ihren Gesellen, Lehrjun-gen und ändern Hilfsarbeitern; Bestimmung derselben III 20 28 Competenz der Cirilstandgerichte über Militärpersonen; Erläuterung hierüber IV 33 37 Competenz bei Erfheilung der Erlaubnissscheine zum Sammeln von Subscribenten oder Pränumerunten auf ausländische Druckschriften; Erläuterung hierüber .... X 63 117 Competenz der Cirilstandgerichte in Ansehung der der Militärgerichtsbarkeit unterstehenden, von der Militärwache eingebrachten Personen; Erläuterung hierüber . . XI 74 137 Competenz der mit der politischen Geschäftsführung betrauten Communalbeliörden zur Ertheilung der Dispens vom zweiten und dritten Eheaufgebote; Erklärung hierüber XXVII 162 361 Concordat; Kundmachung der Bestimmungen über die ,4h-wendung des neuen Ehegesetzes für die Katholiken auf die Armee XXIV 138 333 Concordat; Kundmachung über die Constituirung des militärgeistlichen Ehegerichtes und über die Organe der ; Militärgeistlichkeit, welche zur kirchlichen Dispens von dem Eheaufgebote ermächtigt sind XXIV 141 339 Com 'ordat; Kundmachung des Verzeichnisses jener Militärseelsorger , welche zur kirchlichen Dispensirung von dem Eheaufgebote ermächtigt sind XXIV 142 340 Conc t«rs der Gläubiger; Vorschrift über den Umfang der Kundmachung des diesfäiligen F.dictes XXV 151 347 Cons cription; neue Vorschrift über die Vornahme der Volkszählung XVI 103 164 Cotis ervation der zur Unterkunft des Militärs nach der Ein-i/uartierungsrorschrift beigestellten Gebäude und Räumlichkeiten; Vorschrift hierüber XVII 104 237 \ Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Consularämter in der Türkei; Gestattung für die Gerichte erster Instanz, sich in Strafsachen mit denselben in das Einvernehmen zu setzen I 2 3 Controle; Begrenzung der Controle der Staatsbuchhaltungen über den Stand des Waisen- und Curanden- Vermögens III 18 27 Controle der Waaren, durch die Zollordnung vor gezeichnete; Aenderungen an derselben XXI 124 287 Convention, additionale, zu dem Vertrage zwischen Oesterreich und Belgien über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher XXI l 123 285 Correspondenz der Gerichte erster Instanz mit den Consular ämtern in der Türkei in Strafsachen; Gestattung derselben 2 3 Correspondenz der österreichischen und der Gerichtsbehörden der vereinigten Staaten von Nordamerika; Regelung derselben III 16 26 Correspondenz zwischen den österreichischen und den Gerichtsbehörden mehrerer deutscher Bundesstaaten; Regelung derselben VII 61 57 Correspondenz zwischen den österreichischen und den Gerichten von Dänemark, Niederlande und Belgien; Regelung derselben XII 86 146 Correspondenz zwischen den österreichischen und baieri-schen Gerichtsbehörden; Namhaftmachung der baieri-schen Appellationsgerichte zu diesem Zwecke XX 117 259 Correspondenz der geistlichen Khegerichte; Zugestehung der Portofreiheit für dieselben XXXI 192 381 Correspondenz der k. k. Militär-Landesbeschreibungs-Di-rectionen; Erklärung der Portofreiheit derselben . . . XXXIV 213 435 Curandenvermögen; Vorschrift über die von den Gerichten zu verfassenden Gesarnmtübersichten vom Stande desselben und über die hiebei von den Staatsbuchhat-tungen auszuübende Controle III 18 27 Dänemark; Regelung des Schriftenwechsels der österreichischen mit, den Gerichten jenes Staates XII 85 146 D ä ne mark ; dessen Staatsvertrag mit Oesterreich und mehreren anderen Staaten wegen der Aufhebung des Sundzolls XXII 128 301 Dalmatien; Vorschrift über die Titulatur des dortigen Ijandes-chefs III 17 26 Dalmatien; Zollbegünstigung für Mehl und Mahlproducte im Verkehre jenes Kronlandes mit dem allgemeinen Zollgebiete XXIX 179 369 1 Uauptyegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite Dalmatinischer Zolltarif; Vorschrift über die Vollziehung einiger Hestimmungen desselben, betreffend die Zollbegünstigungen im Verkehre Dalmatiens mit dem allgemeinen Zollgebiete XI 78 138 Declaration von Waaren zum Zollverfahren; Erläuterung der gegen die Unrichtigkeit derselben bestehend/n Strafbestimmungen . . IV 31 35 Declaration von Waaren zum Zollverfahren; Festsetzung von Vermögensstrafen für gewisse Unrichtigkeiten an denselben IV 30 34 Denkschriften; Verbot, durch Mittheilung derselben auf anhängige Rechtssachen Einfluss zu nehmen .... . . IV Si9 33 Detailverkauf; Verbot der Anwendung von Schnell wagen bei demselben XII 83 143 Deutsche Bundesstaaten, mehrere; Normirung des gegenseitigen Schriftenwechsels zwischen ihren und den österreichischen Gerichtsbehörden VII 51 57 Deutsche Sprache; Bestimmung, dass die rechts- und staatswissenschaftlichen Rigorosen an der Universität zu Innsbruck in derselben gemacht werden müssen .... V 40 44 Deutsches Zollvereinsgebiet; Benennung der Behörden, welche den Fabrikanten und Gewerbetreibenden oder ihren Handelsreisenden aus jenem Gebiete die im Handelsund Zollvbrtrage mit Oesterreich erwähnten Legitimationen auszustelten haben • . .. VII 52 88 Deut sch-österreichischer Münzverein; Tarifirung der Silbermünzen desselben, welche zu Zahlungen an k. k. Fassen ■und Einhebungsämtern verwendet icerden können . . . XXV 152 347 Di eil er der Privat-Eisenbahngeseltschaften und der concessio-, nirten Staats-Eisenbahn-Betriebsunlernehrnungen; Vorschrift über die Dienstbekleidung derselben XIX 112 249 Diens tb ekleidung der Diener der Privat - Eisenbahngesellschaften und concessionirten Staats-Eisenbahn-Betriebsunternehmungen ; Vorschrift darüber XIX 112 249 Dienstboten; Bestimmung der Compefenz der politischen Behörden rücksichtlich der Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse oder Lolinvertraqe III 20 28 Dienstboten; Einführung einer Vorschrift über das Meldungswesen derselben ...... IX 60 109 Dienstgeber; Bestimmung der Cornpetenz der politischen Behörden rücksichtlich der Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse oder Lohnvertrage . . • III 20 28 1 Dienstreisen im Amtsbezirke der Gerichtshöfe erster Instanz; Erläuterung hierüber . XXX 186 375 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Dienstübertritt vom Militär in das Cirile; Vorschrift über die Anweisungsart der Civilstandsgebühren V 43 48 Dienste er h ul tniss; Bestimmung der Competenz der politischen Behörden über die aus demselben entspringenden Streitigkeiten III 20 28 Dispens, kirchliche, vom Eheaufgebote für Militärs; Bestimmung der Organe der Militärgeistliehkeit, welche zur Ertheilung derselben ermächtigt sind XXIV 141 339 Dispens, kirchliche, vom Eheaufgebot; Xamhaftmuchung jener Militärseelsorger, welche zur Ertheilung derselben ermächtigt sind XXIV XXVII 142 162 40 340 361 44 Dispens, politische, vom Eheaufgebote; Competenz; der mit der politischen Geschäftsführung betrauten Communal-behörden zur Ertheilung derselben für das zweite und das dritte Mal Do ct orat der Hechte; Bestimmung der deutschen Sprache als derjenigen, in welcher die diesfälligen Higovosen an der Universität in Innsbruck gemacht werden müssen V D o minic alb e Sitzung en ; Norm über die Löschung der für die ehemaligen Lnterthanen darauf haftenden bücherlichen Eintragungen V 41 45 Dreis si g -Thalerfuss: Bestimmungen über denselben nach dem Münzvertrage vom 24. Jänner 1857 XXIII 135 318 Druckschriften, ausländische; Erläuterung der Competenz bei Ertheilung von Erlaubnisscheinen zum Sammeln von Abonnenten auf solche X 63 117 Druckschriften; Entziehung des Posfdebits für die Zeitschrift ..das Jahrhundert“ XI 77 138 Druckschriften, periodische; Bestimmungen über die Stäm-pelgebühren von denselben XXXVII 235 469 Druckschriften, periodische; Vorschrift über die Sicherstellung der Gebühren von den in denselben enthaltenen Ankündigungen XXXVII 236 471 Druckschriften, periodische; Erläuterung zu den Bestimmungen über die Gebühren von Zeitschriften und Ankündigungen XXXVII 239 473 Durchfuhrgüter aus oder nach der Schweiz über den Lago maggiore; Befreiung derselben vom Durchfuhrzölle auf drei Jahre XXXV 223 458 Edict über die Eröffnung des Concurses der Gläubiger; Vorschrift über den Umfang der Kundmachung desselben XXV 151 347 Hauptgegenstand der geselz.lic/ien Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile Effectenausspielungen, private, auf das Zahlenlotto unternommene; Einführung vorgedruckter Loose für dieselben XXIV 139 336 Eheaufgebot; Bestimmung, welche Organe der Militärgeist-lichkeit zur Ertheilung der kirchlichen Dispens von demselben ermächtigt sind XXIV 141 339 Eheaufgebot; Namhaftmachung der Militärseelsorger, welche zur kirchlichen Dispens von demselben ermächtigt sind XXIV 142 340 Eheaufgebot; Erklärung der Competenz der mit der politischen Geschäftsführung betrauten Communalbehörden zur Erlheilung der Dispens von demselben XX VII 162 361 Ehegericht, militärgeistliches; Kundmachung der Constitui- rung desselben XXIV 141 339 Ehegerichte, geistliche; Zugestehung der Portofreiheit für dieselben XXXI 192 381 Ehegesetz, neues, für die Katholiken; Kundmachung der Bestimmungen über die Anwendung desselben auf die Armee XXIV 138 333 Eidesablegung für den Forst- und Jagd-Schutzdienst; Vor- zeichnung der diessfälligen Erfordernisse XXVI 158 355 Eimer, nieder österreichischer; Erklärung desselben als allein gesetzliches Hohlmass in Krain V 39 42 Einflussnahme auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten; Verbot derselben IV 29 33 Eingangsverzollung von getrocknetem, mit Farben bestrichenem Obste, dann von grünlich-goldschillerndem Ess-und Spielerei - Geschirr; Vorschrift darüber XXXII 199 391 Einkommensteuer; Ausschreibung derselben für das Ver- waltungsjahr 1858 XXXIII 210 406 Einlösung, ärarische, des beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silbers; Aufhebung derselben XIII 88 149 Einlösung, ärarische, des beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenen Goldes und Silbers; Vollzugsvorschrift zu dem Gesetze über die Aufhebung der diess-fälligen Verpflichtung XIII 89 . 151 Einquartierung; Vorschrift über die Erhaltung der zur Unterkunft des Militärs nach der Einquartierungsvor-schrift beigestelllen Gebäude und Räumlichkeiten, dann über das Weissen und Reinigen derselben XVII 104 237 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Ein q uartierung; Aus muss der Militär-Verpflegs-Vergütung auf dem Durchzuge für die Zeit vom 1. Mai bis 31. October 185? 1 XVII 106 239 Eim/uartierun g; Preisbestimmung der Militär-Yerpßegs- Vergütung auf dem Durchzuge für die Zeit, vom 1. November 1857 bis 31. October 1858 XXX V 231 455 Eisen (Roheisen) aus Preussisch-Schlesien und der Grafschaft Glatz; Ausdehnung der demselben zugestandenen Zollbegünstigung bis Ende Juni 1858 XI 76 138 Eisenbahnen; Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien über den Anschluss derselben zwischen der Lombardie und Piemont II 9 9 Eisenbahnen; Vorschrift über die Uniform der Beamten und die Dienstkleidung der Diener der Privat-Eisenbahngesellschaften und der concessionirten Staatseisenbahn-Betriebsunternehmungen XIX 112 249 Eisenbahnen, österreichische; Erlass einer allgemeinen Vorschrift über das Zollverfahren für den Verkehr auf den die Zoll-IAnie berührenden österreichischen Eisenbahnen XXXIV 212 411 Eisenbahnwagen; Vorschrift über die Zollbehandlnng derselben im Zwischenverkehre mit. dem deutschen Zollvereine XI 72 136 Elle, Wiener; Erklärung derselben als allein gesetzliches Län-genmass in Kruin V 39 42 Empfehlungen; Verbot, mittelst solcher auf anhängige Rechtssachen Einfluss zu nehmen IV 29 33 Erhaltung der zur Unterkunft des Militärs nuch der Ein-guartierungsvorschrift beigestellten Gebäude und Räumlichkeiten; Vorschrift, darüber XVII 104 237 Erkenntnis s, gerichtliches, in Strafsachen; Verpflichtung des Vertheidigers, bei der Kundmachung desselben gegenwärtig zu sein XXXll 200 391 Erklärungen von Waaren zum Zollverfahren; Festsetzung von Vermögensstrafen für gewisse Unrichtigkeiten in denselben IV 30 34 Erklärungen von Waaren zum Zollverfahren; Erläuterung der gegen die Unrichtigkeiten derselben bestehenden Strafbestimmungen IV 31 35 Er lau b ni ss s cheine zum Sammeln von Subscribenten und Pränumeranten auf ausländische Druckschriften; Erläuterung über die Competenz der Behörden zur Ausstellung derselben X 63 117 1 4 I Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nuuimer des Gesetzes Seite Erledigungen, bergbehördliclie; Erklärung der Zuslässigkeit ihrer Zustellung durch die Post gegen eigene Hetour-Hecepisse XXIX 178 369 Erwerbs teuer; Ausschreibung derselben für das Verwaltungs-Jahr 1858 XXXIII 310 406 Erziehungsbeiträge; Festsetzung der charaktermässigen Versorgungsbezüge für die Angehörigen der Justizbeamten mehrerer Categorien V 38 43 Essgeschirr, grünlich-goldschimmerndes; Ermächtigung der Hauptzollämter zur Eingangsverzollung desselben . . . XXXII 199 391 Ex ecution von Urtheilen; Vorschrift über die Beobachtung der Heciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Urtheilen, welche von königlich - sächsischen gegen österreichische Unterthanen vor einem königlich-sächsischen Gerichte, als Gerichtsstände des Vertrages, angebracht werden III 15 35 Execution von Urtheilen, welche von preussischen Gerichten über die bei ihnen, als dem Gerichtsstände des Vertrages, wider österreichische Unterthanen angebrachten Etagen geschöpft worden sind; Anordnung der dies fälligen Heciprocität XXX 189 377 Execution der preussischen Civilgerichtsurtheile in Oesterreich; Erläuterung darüber XXXVI 2SL 465 Ext abulat ion der auf Dorninicalgütem für ehemalige Unter-thans-Forderungen haftenden bücherlichen Eintragungen; Norm darüber V 41 45 Fabrikanten und deren Handelsreisende im Zollvereine; Benennung der Behörden, welche denselben die im Zoll- und Handelsverträge vom 19. Februar 18 53 erwähnten Eegitimationen auszustellen haben VII 53 88 F abrik s ar b eiter; Einführung neuer Vorschriften über das Meldungswesen derselben IX | 60 109 Fabriksinhaber; Bestimmung der Competenz der polnischen Behörden in Streitigkeiten zwischen den Fabriksarbeitern und Fabriksinhabern aus dem Dienst- 111 1 30 l 38 Perien an den österreichischen Universitäten; definitive Rege- XXXVII 337 473 Finanz b ezir k s dir e c t i one n im lornbardisch-venetianischen Königreiche; Bestimmung der Anzahl der Standorte und des Zeitpunctes des Beginnes ihrer Wirksamkeit IV 38 83 Finanzpr o cur atur für das Gebiet der croatisch -slawoni-schen Finanzlandesdirection; Errichtung einer solchen III 14 35 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite Flüssigmachung der Gebühren für in Cirildievst übertretende Militärs; Vorschrift über die Modalität derselben V 43 48 Formular, neues, zur Ausweisung der bei. den Bezirksämtern zur Anzeige gekommenen Uebertretungen; Vorzeichnung eitles solchen XXXII 203 400 Forst schütz; Festsetzung der Erfordernisse behufs der Beeidigung für den diesfälligen Dienst . < - XXVI 168 355 Forstschutzdienst; Erläuterung zum Waffenpatente bezüglich des Forstdienslpersonals XXXI 193 381 Fr ein de; Einführung neuer passpolizeilicher Vorschriften . . . IX 59 102 Fremde; Einführung neuer Vorschriften über das Meldungswesen IX 60 109 Fremdenbücher in Gasthöfen; Einführung neuer Vorschriften darüber IX 60 109 Fii n fu n d der z i g-Gulden fu s s; Bestimmungen über denselben nach dem Mnnzvertrage vom 24. Jänner 1857 . XXIII 135 318 F ii nfundrierzig - Gulden fu s s ; Erklärung desselben als österreichischer Landesmünzfuss XXXII 202 393 Gage (Monatgage); Vorschrift über die Anweisungsmodalität der Civilstandsgebühren für übertretende, eine solche Gage geniessende Militärs V 43 48 Gebäude-Erhaltung; Vorschrift über die Erhaltung der zur l nt er kauft des Militärs nach der Bhu/uärlierungs-Vorschrift beigestelllen Gebäude und Räumlichkeiten, dann über das Weissen und Reinigen derselben .... XVII 104 237 Gebäudesteuer; Ausschreibung derselben für das Verwal-tungsjahr 1858 XXXIII 210 406 Gebühren von Rechtsgeschäften; Vorschrift über die Anmeldungspflicht von unentgeltlichen Erwerbungen, welche durch den Tod einer Person bedingt sind XXV 155 348 Gebühren von Rechtsgeschäften; Vorschrift über die Mittheilung von Abschriften der Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch welche das Eigenthum, der Fruchtgenuss oder der Gebrauch unbeweglicher Sachen übertragen wird, an die zur Gebührenbemessung bestimmten Aemter, im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. März 1851, Xr. 67 des Reichs-Gesefz-BlaItes, auch in den Fällen der Zurückweisung des Intabulalions- oder Iränotationsgesuches, wenn die Gebühr von dem Rechtsgeschäfte, und nicht von der Intabu-lation oder Pränotation zu entrichten ist XXVI 159 357 Gebühren; Bestimmungen darüber rücksichtlich der Zeitschriften und Ankündigungen XXXVII 235 469 Haupt gegenständ der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Gebühren; Vorschriften über die Sicher Stellung derselben von Ankündigungen XXX VII 236 471 Gebühren; Erläuterung zu den Bestimmungen über die Gebühren von Zeitschriften und Ankündigungen XXX VII 239 473 Gebührenanweisung für die aus dem Militär in’s Civile Uebertretenden; Vorschrift über die Modalität derselben V 43 48 Geistliche fMilitärgeistliche), welche zur kirchlichen Dispensation von dem Eheaufgebote ermächtigt sind; Namhaftmachung derselben XXIV 142 340 Geistliche Ehegerichte; Zugeslehung der Portofreiheit für dieselben XXXI 192 381 Geistliches Ehegericht für das Militär; Kundmachung über die Constituirunq desselben XXIV 141 339 Geistlichkeit (MilitärgeistlichkeitJ, welche zur kirchlichen Dispensation vom Eheaufgebote ermächtiget ist; Bestimmung derselben XXIV 141 339 Geld; Münzvertrag zwischen Oesterreich und Liechtenstein einerseits und den durch die allgemeine Münzconvention vom 30. Juli 1838 unter sich verbundenen deutschen Zotlvereinsstaaten andererseits XXIII 136 318 Geld; Bestimmungen zur Regelung des Münzwesens aus Anlass des Münzvertrages vom 24. Juni 1867 XXXII 202 393 Geld; Zulassung der nach dem neuen Münzgesetze ausgeprägten Silbermünze schon dermal zu Zahlungen an den Staat XXXVI 229 463 Geld; Einziehung der ungarischen Münzscheine zu 10 Kreuzern XXXVI 230 464 Geld; Einziehung der lombardisch-venetianischen Kupferscheide-münze zu zehn Centesimistücken XXXVI IV 231 464 Geldstrafen; Festsetzung solcher für gewisse Unrichtigkeiten an Waarenerklärungen für das Zollverfahren 30 34 Gemeindeb eh örden, mit der politischen Geschäftsführung betraute; Erklärung über ihre Competenz zur Erthei-lung der Dispens vom zweiten und dritten Eheaufgebote XXVII 162 361 Gerichte erster Instanz; Gestattung für dieselben, sich mit den Consularämtern in der Türkei in Strafsachen in Arnlscorrespondenz zu setzen I 2 3 Gerichte; Vorschrift über die Beobachtung der Heciprocilät in Ansehung der Zustellung von Klagen, welche von königlich-sächsischen gegen österreichische Unlerthanen Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite vor einem königlich-sächsischen Gerichte, als Gerichtsstand des Vertrages, angebracht werden, und in Ansehung der Vollstreckung der hierüber erßossenen Urtheile . • III 15 25 Gerichte; Vorschrift, über die denselben obliegende Verfassung und Vorlage der Gesummt - Veber sich t über den Stand des Waisen- und Curanden- Vermögens und über die hiebei von der Staatsbuchhaltung auszuübende Controle III 18 27 Gerichte; Regelung ihres Schriftenwechsels mit den Gerichten von Dänemark, Niederlande und Relqien XII 85 146 Gerichte; Zuständigkeit derselben zur Bestrafung der Winkelschreiber XXIV 144 343 Gerichte; Vorschrift für dieselben über den Umfang der Kundmachung der Edicte über die Eröffnung des Con-curses der Gläubiger XXV 151 347 Gerichte; Vorschrift über die denselben obliegende Zuweisung der Grundentlastungs-Capitalien XXIX 180 369 Gerichte; Festsetzung des Verfahrens, wenn eine strafbare That als eine Ueberlretung behandelt wurde, während sie als Verbrechen oder Vergehen zu behandeln war XXIX 18Ü 370 Gerichte; Anordnung der Reciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Urtheiten, welche von preussischen Gerichten über die bei ihnen, als dem Gerichtsstände des Vertrages, wider österreichische Unterthanen angebrachten Klagen gescl öpft worden sind XXX 189 377 Gerichte (geistliche Ehegerichle); Zagestehung der Portof'reiheil für dieselben XXXI 192 381 Gerichte (Strafgerichte, bezirksämtliche'); Einführung eines neuen Formulars zur Ausweisung der bei denselben angezeigten Uebertrelungen XXXII 203 400 Gerichte; Vorschrift über ihr Benehmen bei Todfalten königlich-sächsischer Unterthanen XXXIV 214 435 Gerichte; Erläuterung für dieselben über die Vollstreckung preussischer Oivitgerichts-Urtheile in Oesterreich . . . XXXVI 232 465 Gerichtliche Leichenöffnungen; Vorschrift darüber XVII 105 238 Gerichtliche Zustellungen durch die Post gegen eigene Retour-Recepisse; Ausdehnung der diesfalls für Nieder-Oesterreich ergangenen Verordnung auf alle übrigen Kronländer, die Mililärgränze und die Zustellungen durch die Militärgerichte II 10 21 Gerichtsbeamte; Verbot, auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Mittheilung von Denkschriften oder Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Geselltes Seite unerlaubte Bekanntmachung von Acten Ein/luss zu nehmen IV 29 33 Gerichtsbeamte; Festsetzung der characterrnässigen Versorgungsbezüge für die Angehörigen der Justizbeamten mehrerer Categorien V 38 42 Gerichtsbehörden, österreichische und jene der vereinigten Freistaaten von Nordamerika; Normirung ihres Schriftenwechsels unter einander III 16 26 Gerichtsbehörden, österreichische; Normirung ihres Schriftenwechsels mit, den Gerichtsbehörden mehrerer deutscher Bundesstaaten VII 51 57 Gerichtsbehörden, österreichische und baierisclie; Namhaftmachung der baierischen Appellationsgerichte zum Zwecke der wechselseitigen directen Correspondenz obiger Gerichtsbehörden XX 117 259 Gerichtsbehörden; Erläuterung über die Zusammensetzung ihrer Hathsv er Sammlungen zur Entscheidung in Strafsachen XXXIll 211 407 Gerichtshöfe erster Instanz; Erläuterung des Ausdruckes „Dienstreisen im Amtsbezirke derselbenu XXX 186 375 Gerichtshof, oberster; Abänderung des Titels seiner Haths-secretäre in jenen von llofsecretären XXXII 204 402 Gerichtspersonen; Erläuterung des ,§*. 49 des Gesetzes vom 3. Mai 1853 über die Strafbarkeit der Geschenk-Annahme von Seite derselben II " 21 Gerichtsstand, privilegirter, vor der Einführung der neuen Gerichtsverfassung einigen Gesellschaften und Vereinen eingeräumter; Erklärung, dass derselbe durch die neue Gerichtsverfassung aufgehoben ist XXXIV 215 436 Ges ammf-Ueb er sichten der Gerichte über den Stand des Waisen- und Curanden- Vermögens, und der über dieselben von den Staats - Buchhaltungen auszuübenden Controle; Vorschrift darüber . III 18 27 Geschäftsausweis der Bezirksgerichte in Strafsachen; Aen-derung eines dies fälligen Formulars VIII 55 96 Ges c henk annahm e von Seite der Gerichtspersonen; Erläuterung des §. 49 des Gesetzes vom 3. Mai 1853 über die Strafbarkeit derselben II 11 21 Geschichte, österreichische; Gestattung, das Collegium darüber schon im ersten Semester des Quadrienniums der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien zu hören XXX VII 238 473 Hauptoegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile Geschirr (Ess- und Spielerei - Geschirr, grünlich - goldschimmerndes); Ermächtigung der Hauptzottämter zur E:n-gungsverzollung desselben XXXII 199 391 Geschwister des Ehegatten des Beschädigten; Erläuterung des ,§*. 113 der Strafprocess - Ordnung dahin, dass dieselben sich der Zeugenaussage entschtagen dürfen . XX 130 381 Gesellen; Bestimmung der Competenz der politischen Behörden zur Verhandlung und Entscheidung über ihre Streitigkeiten mit den Arbeitgebern aus dem Dienstverhältnisse oder Lohnvertrage III 30 38 Gesell enmeldnng; Einführung einer neuen dies fälligen Vorschrift IX 60 109 Gesellschaften, welchen vor der Einführung der neuen Gerichtsverfassung ein privilegirter Gerichtsstand eingeräumt worden ist; Erklärung, dass dieselben eipen solchen privilegirten Gerichtsstand nun nicht mehr besitzen XXXIV 315 436 Getreide; Gewährung einer fünfjährigen Zollnachsicht für dasselbe bei der Einfuhr über die istrischen und quar-nerischen Zollämter III 19 38 Gew erbe; Vorschrift über das Verfahren bei der Constati-rung der Realeigenschaft der in den Grundbüchern als radicirt eingetragenen Gewerbe I 3 4 Gewerbe; Verbot der Anwendung von Schnellwagen im Detailverkaufe XII 83 143 Gewerbesteuer; Ausschreibung derselben für das Verwaltungs-Jahr 1858 XXXIII 310 406 Gewerbsleute und ihre Gesellen; Bestimmung der Competenz der politischen Behörden in Streitfällen derselben aus dem DienstVerhältnisse oder Lohnvertrage .... III 30 38 G etc er bsleut e und deren Handelsreisende im Zollvereinsgebiete; Benennung der Behörden, welche den letzteren die im Handels- und Zollvertrage vom 19. Februar 1853 erwähnten Legitimationen auszustellen haben. . VII 53 88 GewerbsVerlust; Erläuterung des K. 478 des Strafgesetzes über denselben - . . . . XIV 97 160 Gereicht, niederösterreichisches; Erklärung desselben als allein gesetzliches Gewicht in Krain V 39 43 Glasbilder von Heiligen; Gestattung des Hausirhandels mit denselben XXIII 133 317 Gnadengab en ; Ausdehnung der Vorschrift über die Behand- , . lang der Witwen und Waisen von in der Verwendung Hauptgegeiltland der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite gegen die Cholera-Epidemie verstorbenen Aerzten, Wundärzten und Krankenwärtern auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie XXII 129 313 Gold, beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenes; Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerariat-Einlösung desselben XIII 88 149 Gold, beim tterg- und Waschwerksbetriebe gewonnenes; Vollzugsvorschrift zum Gesetze über die Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerarial-Einlösung desselben XIII 89 151 Goldmünzen; Aenderung der Bestimmungen über die .4»-nalime ausländischer Goldmünzen bei Zollzahlungen, sowie der Bestimmung über das Werthverhättniss der hiezu verwendeten inländischen Goldmünzen I 4 5 „Gouverneur und Gouverneur-Stellvertreter“; Vo rSchreibung dieser Titulatur für die Landeschefs in Siebenbürgen, Croatien und Slawonien, der serbischen W ojwodschaft mit dem terneser Banate und Dalmatien III 17 26 Grad oder Ungrad; Erklärung dieses Spieles als verbotenes Spiel XXVI 157 355 Grubenfelder; Belehrung über die Zulässigkeit der Zusammenschreibung derselben zu Einem Bergbuchsobjecte . XXXVI 227 461 Grubenmasse; Belehrung über die Zulässigkeil der Zusammenschreibung derselben zu Einem Bergbuchsobjecte . XXXVI 227 461 Grundentlastung; Norm über die Löschung der auf den Uominicatbesitzuugen für die ehemaligen Unterlhanen haftenden bücherlichen Eintragungen V 41 45 Gründen t las tungs-Capitalien; Vorschrift über die gerichtliche Zuweisung derselben XXIX 180 369 Grundsteuer; Ausschreibung derselben für das Verwaltungs-Jahr 1858 XXXIII 210 406 Gulden; Erklärung desselben als österreichische Münzeinheit und des Fünfundvierzig-Guldenfusses als gesetzlicher Landesmünzf XXXI 202 393 Guldenf uss; Bestimmungen über denselben nach dem Münzvertrage vom 24. Jänner 1857 XXIII 135 318 Gummifäden; Aenderung des diesfälligen Zotltarifssatzes . . V 37 41 Gymnasien; FUvirung der in einzelnen Classen aufzunehmenden Schülerzahl XIV 93 157 Handel; Verbot der Anwendung von Schnellwagen im Detail-verschleisse XII 83 143 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile Handel; Gestattung des Hausirhandels mit auf Glas gemalten Heiligenbildern und mit Nachbildungen von Vögeln mittelst auf Papier aufgeklebten natürlichen Federn . XXIII 133 317 Handelsreisende der Fabrikanten und Gewerbtreibende aus dem deutschen Zollvereinsgebiete; Namhaftmachung der Behörden, welche denselben die im Artikel 18 des Handels- und Zollvertrages vom 19. Februar 1853 erwähnten Legitimationen auszustellen haben VII 53 88 Handelsvertrag zwischen Oesterreich und Tunis XXII 137 395 Handels- und Zollvertrag vom 19. Februar 1863 zwischen Oesterreich und den deutschen Zollvereinsstaaten; Vorschrift über die Vollziehung des Artikels 18 desselben bezüglich der Legitimationskarten für Handelsreisende des Zollvereinsgebietes VII 52 88 Hausapotheken; Erläuterung über die Anwendung des §. 354 des Strafgesetzes auf den unberechtigten Verkauf zubereiteter homöopathischer Heilmittel XXX 187 375 Hau gelassen Steuer; Ausschreibung derselben für das Verwaltungs-Jahr 1858 XXXIII 310 406 11 aus ir h andel; Gestattung desselben mit auf Glas gemalten Heiligenbildern und mit Nachbildungen von Vögeln mit auf Papier aufgeklebten natürlichen Federn XXIII 133 317 Hauszinssteuer; Ausschreibung derselben für das Verwaltungs-Jahr 1858 XXXIII 310 406 Hazardspiel; Erklärung des „Grad und Ungrad“ und des „Hoch- und bnterspiels“ als verbotene Spiele XXVI 157 355 Heiligenbilder, auf Glas gemalte; Gestaltung des Hausirhandels mit denselben .... XXIII 133 317 Heilmittel, homöopathische; Erläuterung über die Anwendung des K. 354 des Strafgesetzes, betreffend den unberechtigten Verkauf derselben XXX 187 375 Heimatscheine; Vorschrift über die Stärnpelung derselben . XXVIII 166 364 Heimsagungs er Klärungen einzelner Theilhaber eines gemeinschaftlichen Bergwerkseigenthumes; Vorschrift über die Behandlung derselben bezüglich ihrer im Bergbuche eingetragenen Antheite XIII 90 153 Her b ergspr oto c o 11 e; Vorschreibung derselben für Herbergen IX 60 109 Herbstferien an den österreichischen Hochschulen; definitive Regelung derselben XXXVII 337 473 Hernalser Officiertöchter-Bildungs-Institut; Neue Bestimmung des Aufnahmsalters für dasselbe XX 116 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite Hilfsarbeiter bei Gewerben und Fabriken; Bestimmung der Competenz der politischen Behörden in ihren Streitigkeiten aus dem Dienstverhüllnisse oder Lohnverlruge mit ihren Arbeitgebern III au 28 Hochschulen, österreichische; definitive Regelung der Ferien an denselben XXX VII 337 472 Hochverralh; Erläuterung der Strafprocessordnung über die Zusammensetzung der Rathsversammlungen zur Entscheidung darüber XXXIII 211 407 Hoch- und Unterspiel; Erklärung desselben als verbotenes Spiet XXVI 157 355 Hofkrie g s buchhaitu n g; Aenderung ihres Namens und ihrer Unterordnung XIV 96 159 Hofsecretäre; Aenderung des Titels der Halhssecretäre des obersten Gerichtshofes in jenen von Hofsecrelären . . XXXII 204 402 Hollund; Regelung des Schriftenwechsels zwischen den österreichischen und den Gerichten jenes Staates XII 85 146 Homöopathische zubereitete Heilmittel; Erläuterung über die Anwendung des 354 des Strafgesetzes auf den unberechtigten Verkauf derselben XXX 187 375 Hülsenfrucht; Gewährung einer fünfjährigen Zollnachsicht für dieselbe bei der Einfuhr über die islrischen und (juarnerischen Zollämter III 19 28 Inländische Goldmünzen; Aenderung der Bestimmungen über das Werthverhältniss derselben bei Zollzahlungen . . . I 4 5 Inland; Einführung neuer passpolizeilicher Vorschriften zu Reisen daselbst IX 59 102 Innsbrucker Universität; Bestimmung der Sprache, in welcher die rechts- und staatswissenschaftlichen Rigorosen daselbst abgelegt werden müssen V 40 44 Inserate; Bestimmungen über die von denselben zu entrichtenden Gebühren XXXVI l 235 469 Inserate; Vorschrift über die Sicherstellung der von denselben zu entrichtenden Gebühren XXXVII 236 471 Inserate; Erläuterung zu den Bestimmungen über die von denselben zu entrichtenden Gebühren XXXVII 239 473 lnlabulationen auf ehemaligen Dominicatgülern für die ehemaligen Unterthanen; Norm über die Löschung derselben V 41 45 Inlende uze di Finanza; Einführung derselben im lombar-disch-venelianischen Königreiche IV 28 33 llauplgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stücke» Kummer de» Gesetze» Seite Invaliden; Vorschrift über die Anweisungsmodalität der Gebühren für dieselben, wenn sie in Cirildienste übertreten V 43 48 Is Irische Zollämter; Gewährung einer fünfjährigen Zollnachsicht für mehrere Getreidearten, Hülsenfrüchte und Maismehl bei deren Einfuhr über jene Zollämter . . . III 19 38 Ist rische Zollämter; Gewährung der Nachsicht des halben Zolles für fünf Jahre von Weizen und Weizenmehl beim Eingang über jene Zollämter XIV 95 158 Italienische Sprache; lleschrän/aing und rücksichtlich Abstellung derselben bei den rechts- und staalswissen-schafttichen Rigorosen an der Universität zu Innsbruck V 40 44 | Jagdschutz; Vorzeichnung der Erfordernisse zur Beeidigung für den dies fälligen Dienst XXVI 158 355 ! Jagdschutz; Erläuterung des Waffenpatentes bezüglich des zum Jagdschutz verwendeten Personals XXXI 193 381 ! Jahrhundert (das), Zeitschrift für Politik und Literatur; Entziehung des Postdebits für dieselbe. XI 77 138 J od- Cigarren; Vorschrift über die Zollbehandlung derselben XXIV 143 343 J u r isdictio n s n orm, neue ; Erklärung, dass durch dieselbe der priviligirte Gerichtsstand mehrerer Vereine und Gesellschaften aufgehoben ist XXXIV 315 436 Justizbeamte; Festsetzung der charaklermässigen Versorgungsbezüge für die Angehörigen der Justizbeamten mehrerer Categorien V 38 43 Kanonen; Erklärung derselben als verbotene Waffe .... XXXI 193 381 Kap8ein (Zündhütchen); Erklärung derselben als nach dein Waffenpatente zu behandelnder Munitionsgegenstand . XXXI 193 381 Karactermässige Versorgungsbezüge für die Angehörigen der Justizbeamten mehrerer Kategorien; Festsetzung derselben V 38 43 Kardätschen; Erläuterung des Zolltarifs bezüglich dieses Artikels V 37 41 Karten; Aenderung der Verbrauchsabgabe von Spielkarten . . XXXVI 336 461 Kasernen; Vorschrift über die Erhaltung der zur Unterkunft des Militärs nach der Eini/uartierungsrorschrift beigestellten Gebäude und Räumlichkeiten im brauchbaren Stande, dann über das Weissen und Reinigen derselben XVII 104 337 Kerkerstrafe, mehr als fünfjährige; Erläuterung über die Zusammensetzung der Rathsversammlung zur Entscheidung über eine solche Strafe XXXIII 311 407 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Kinderwägen; Einreihung dieses Artikels in den Zolltarif . XXV 153 348 Kirchenstaat; Staatsvertrag desselben mit Oesterreich über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher XVIII 111 242 Klafter, wiener; Erklärung derselben als allein gesetzliches Längenmass in Krain V 39 42 Klagen aus dein Dienst- oder hohnvertrage; Bestimmung der Competenz der politischen Behörden zur Erledigung derselben III 30 28 Klagszustellung; Vorschrift über die Beobachtung der Be-ciprocität in Ansehung der Zustellung von Klagen, welche von königlich-sächsischen gegen österreichische Unterthanen vor einem königlich-sächsischen Gerichte, als Gerichtsstände des Vertrages, angebracht werden . III 15 25 Kost; Ausmass der Milit ärverpflegsvergütnng auf dem Durch -zuge für die Zeit vom 1. Mai bis 31. October 1857 . XVII 106 239 Kost; Ausmass der Militärrerpflegsvergütung auf dem Durchzuge für die Zeit vom 1. November 1857 bis 31. October 1858 XXXV 321 455 Kotziarnia (Bieting), Nebenzollamt I. Classe im. Grossher-zogthume Krakau; versuchsweise Erhebung desselben zum Hauptzollamte II. Classe XI 73 136 Krain; Erklärung des niederösterreichischen Masses und Gewichtes als allein gesetzliches Mass und Gewicht in diesem Kronlande V 39 42 Krankenwärter, in der Verwendung bei der Cholera-Epidemie gestorbene; Ausdehnung der Vorschrift über die Behandlung ihrer Witwen und Waisen auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie XXII 129 313 Kr ei s ei nt hei lun g en; Kundmachung der in denselben seit ihrer letzten Festsetzung eingetretenen Aenderungen . XXX 188 376 Kreuzbeeren-Extract; Aenderung des Zolltarifsatzes riick-sichtlich dieses Artikels V 37 41 Kr o atien und Slawonien; Normirung der Titulatur des dortigen Landeschefs III 17 26 Kr o a ti s ch- slawonische Finanz-Procuratur; Errichtung derselben * III 14 25 Küstenland; Vorschrift über die Titulatur des dermaligen dortigen Landeschefs, Feldmarschall-Lieutenants Freiherrn von Mertens in 17 26 Kundmachung der Edicte über den Concurs der Gläubiger; Vorschrift über den Umfang der Kundmachung . . . . XXV 151 347 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Kupf er Scheidemünze, lombardisch - venezianische, zu zehn Centesimi-Slücken ; Einberufung derselben XXXVI 231 464 Kupferwalzen; Vorschrift über die begünstigte Zollbehandlung der zum Fabriksbetriebe der inländischen Zeugdruckereien bezogenen ausländischen Kupfer walzen . X 64 118 Lago maggiore; Befreiung der über denselben gehenden Durchfuhrgüter aus oder nach der Schweiz vom Zolle auf drei Jahre XXXV 223 458 Lande s b es ehr eibungs- (Milil'är-Landesbeschreibungs-j Di-rectionen; Erklärung der Portofreiheil derselben . . . XXXIV 213 435 Landeschefs in Siebenbürgen, Croatien und Slawonien, der Wojwodschaft Serbien und dem Temeser Banate, Triest und Dalmatien; Normirung ihrer Titulatur III 17 26 Lande s eint hei lung en; Kundmachung der innerhalb derselben in den Kreis- und Bez.irks-Eintheilungen seit ihrer letzten Festsetzung eingelretenen Aenderungen . XXX 188 376 Landesmünzfuss, österreichischer; Erklärung des Fünf-undvierzig-Ouldenfusses als solchen XXXII 202 393 Landtafel; Norm über die Löschung der darin auf Domi-nicalgülern für Vnterthanen enthaltenen Eintragungen V 41 45 Legitimationen für Fabrikanten und Gewerbetreibende oder in ihren Diensten stehende Handelsreisende aus dem Zollvereinsgebiete; Bezeichnung der zur Ausstellung derselben im Sinne des Zoll- und Handelsvertrages vorn 19. Februar 1853 berufenen Behörden VII 52 88 Le gi tima ti ons k arte n zu Reisen der österreichischen Staatsangehörigen im lnlande; Einführung derselben .... IX 59 102 Lehr jungen; Bestimmung der Competenz der politischen Behörden über die Streitigkeiten zwischen denselben und ihren Lehrherren aus dem Dienstverhältnisse III 20 28 Lehr jungen; Einführung neuer Vorschriften über die Meldung derselben IX 60 109 Leichenöffnungen; Vorschrift über die Vornahme derselben zu gerichtlichen oder sanitätspolizeilichen Zwecken . . XVII 105 238 Licenzs cheine zum Sammeln von Snbscribenten oder Abonnenten auf ausländische Druckschriften; Erläuterung über die Competenz zur Ausfertigung derselben .... X 63 117 Löhnungsanweisung für die ans dem Militär in Civil-dienste Uebertretenden; Vorschrift über die Modalität derselben V 43 48 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Löschung der auf Dominicalgütern für die ehemaligen Un-terthanen haftenden bücherlichen Eintragungen; Norm darüber V 41 45 Lohnvertrag; Bestimmung der Competenz der politischen Behörden zur Erledigung der aus demselben entspringenden Streitigkeiten III '20 28 Lombar die; Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien über den Anschluss der lombardischen und sardinischen Eisenbahnen - . II 9 9 Lombar dis ch-venetianische Kupfer Scheidemünze zu zehn Centesimi-Stücken ; Einberufimg derselben XXXVI '231 464 Lose; Einführung besonders vor gedruckter Lose für die auf das k. k. Zahlenlotto unternommenen f. ivat-Effeeten-ausspielungen ' XXIV 139 336 Lotto; Einführung besonders vorgedruckter Lose für die auf das k. k. Zahlenlotto unternommenen Privat-Effecten-ausspielungen . XXIV 139 336 Magistrate, mit der politischen Geschäftsführung betraute; Competenz derselben zur Erlheilung der Dispens vom zweiten und dritten Eheaufgebote XXVII 162 361 MahlpY oducte; Zollbegünstigung derselben im Verkehre Dalmatiens mit dem allgemeinen Zollgebiete XXIX 179 369 Maismehl; Gewährung einer fünfjährigen Zollnachsicht für dasselbe bei der Einfuhr über die istrischen und t/uar-nerischen Zollämter III 19 28 Manipulationsbeamte bei Gericht; Erklärung, dass der H' 49 des Gesetzes vom 3. Mai 1853 über die Strafbarkeit der Geschenkannahme von Seite der Gerichtspersonen auch auf die ersteren volle Anwendung habe II 11 '21 XIV 94 15 8 Mass, niederösterreichisches; Erklärung desselben als einzig gesetzliches Mass in Krain V 39 42 Medaillen; Befreiung der Quittungen über Zulagen von Tapferkeits - Medaillen vom Stämpel XXVII 163 361 Med ic amen te, homöopathische; Erläuterung über die Anwendung des F. 354 des Strafgesetzes auf den unberechtigten Verkauf derselben XXX 187 375 Mehl; Zollbegünstigung desselben im Verkehre Dalmatiens mit dem allgemeinen Zollgebiete XXIX 179 369 M e l dun g s w e s e n; neue Vorschrift darüber IX 60 109 XXVJl Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Meldzettel; Einführung neuer Vorschriften über das Meldungswesen IX 60 109 Mennig; Vorschrift über die Zollbehandlung dieses Artikels . XXIII 134 317 Mertens, Freiherr von; Bewilligung des Titels für seine Person: „Statthalter im Küstenland und Gouverneur von Triest“ III 17 26 Metzen, niederösterreichischer; Erklärung desselben als allein gesetzliches Hohlrnass in Krain V 39 42 Militär; Erläuterung der Competenz der Civil-Standgerichte über die der Militärjurisdiction unterstehenden Personen IV 33 37 Militär; Erläuterung der Zuständigkeit der Civil - Standgerichte in Ansehung der der Militärjurisdiction unterstehenden, von der Militärwache elngebrachten Personen XI 74 137 158 Militär; Einsetzung einer Marine-Buchhaltung . XIV 94 Militär; Aenderung der Benennung und Unterordnung der Hofkriegsbuchhaltung XIV 96 159 Militär; Vorschrift über die Erhaltung der zur Unterkunft desselben nach der Einquartierungs - Vorschrift beigestellten Gebäude und Räumlichkeiten irn brauchbaren Stande, und über das Weissen und Reinigen derselben XVII 104 237 Militär; Ausmass der Militär - Verpflege- Vergütung auf dem Durchzuge fiir die Zeit vom 1. Mai bis 31. October 1857 - XVII 106 239 259 Militär; neue Bestimmung des Aufnahmsalters für das Her-nalser Officierlöchter-Bildungsinstitut XX 116 Militär; Kundmachung der Bestimmungen über die Anwendung des neuen Ehegesetzes für die Katholiken auf die Armee XXIV 138 333 Militär; Stämpelbefreiung der Quittungen über Zulagen von Tapferkeils - Medaillen XXVII 163 361 Militärs, in Civildienst übertretende, im Genüsse einer Mo-natsgage oder Monatspension stehende, oder ohne Gebühr beurlaubte, dann im Genüsse einer tagweisen Löhnung stehende, sowie jene des Patental- und des Locostandes der Invalidenhäuser; Vorschrift über die Anweisungsart ihrer Civilstandsgebühren V 43 48 Militär-Dienstbefreiungs- Taxe; Festsetzung derselben für das Jahr 1858 XXVIII 167 364 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Mi lit är - Geistlichkeit, welche zur kirchlichen Dispensirung vom Eheaufgebote ermächtigt ist; Namhaftmachung der Organe derselben zu diesem Zwecke XXIV 141 33 9 Militär-Geistlichkeit, welche zur kirchlichen Dispensation vom Eheaufgebote ermächtigt ist; Namhaftmachung der Organe derselben zu diesem Zwecke XXIV 143 340 Mi lit är - geistliches Ehegericht; Kundmachung der Constituirung desselben XXIV 141 339 Militär-Jurisdictionsnorm; Erläuterung der Competenz der Civit-Standgerichte über Militär personell IV 33 37 Mi lit är - Jurisdictionsnorm; Erläuterung der Competenz der Civil-Standgerichte in Ansehung der der ersteren unterworfenen, von der Militärwache eingebrachten Personen XI 74 137 Militär- Landesbeschreibungs- Directionen ; Zugestehung der Portofreiheit für dieselben XXXIV 213 435 Militär- und Civil-Gouvernement; Abstellung dieser Titulatur III 17 26 Militärmannschaft auf dem Durchzuge; Festsetzung der Verpflegsvergütung für dieselbe auf die Zeit vom 1. November 1857 bis 31. October 1858 XXXV 221 45 5 Mittagskost der auf dem Durchzuge befindlichen Militärmannschaft; Ausmass der diesfälligen Vergütungsgebühr für die Zeit vom 1. Mai bis 31. October 1857 . XVII 106 239 Mit tags kost der auf dem Durchzuge befindlichen Militärmannschaft; Ausmass der diesfälligen Vergütungsgebühr für die Zeit von 1. November 1857 bis 31. October 1858 XXXV 221 455 Modena; Zolltarifsänderungen aus Anlass des Ablaufes des Zolleinigungsvertrages Oesterreich’e mit jenem Staate . XXXV 222 456 Monatsgage; Vorschrift über die Anweisungsmodalität der Civildienstgebühren für die vorn Militär in Civildienste übertretenden, eine solche Gage geniessenden Individuen V 43 48 Monatspension; Vorschrift über die Anweisungsmodalität der Civildienst gebühren für die aus dem Militär in Civildienste übertretenden, eine solche Pension geniessenden Individuen V 43 48 Montanwesen; Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerariat-Einlösung des beim Berg- und Waschs-werksbelriebe gewonnenen Goldes und Silbers .... XIII 88 149 Montanwesen; Vollzugsvorschrift zum Gesetze über die Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerariat-Einlösung des beim Berg- und Waschwerks-Betriebe gewonnenen Goldes und Silbers XIII 89 151 Hauptgegensland der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite Montanwesen; Vorschrift über die Behandlung der Heiin-sagungs-Erklärungen einzelner Theilhaber eines gemeinschaftlichen Bergwerkseigenthumes, bezüglich ihrer im Bergbuche eingetragenen Antheile XIII 90 152 Montanwesen; Erläuterung der Vorschrift über die Beiziehung bergbaukundiger Beisitzer zu den Berathungen der berqgerichlliehen Senate XXI 125 291 Montanwesen; Erklärung der Zulässigkeil der Zustellung bergbehördlicher Erledigungen durch die Post gegen eigene Ketour-Becepisse XXIX 178 369 Mont a n w esen; Belehrung über die Zulässigkeit, verliehene und im Bergbuche bereits abgesondert eingetragene Grubenmasse oder Grubenfelder durch nachträgliche Zusammenschreibung zu Einem Bergbuchsobjecte zu vereinigen XXXVI 227 46 t Münzen; Aenderung der Bestimmungen über die Annahme ausländischer Gold- und Silbermünzen bei Zollzahlun-gen, sowie der Bestimmung über das Werlhverhältniss der hiezu verwendeten inländischen Goldmünzen . . . I 4 5 Münzen, nach dem neuen Münzgesetze geprägte; Zulassung derselben schon dermal zu Zahlungen an fassen und Einhebungsämtern XXX VI 229 463 Münzen; Einberufung der lombardisch-venetionischen Kupferscheidemünze zu zehn Centesimi-Stücken XXXVI 231 464 Münzscheine, ungarische, zu zehn Kreuzern; Einziehung derselben XXXVI XXV XXIII 230 152 464 347 318 M ii n z vere i n , deutsch-österreichischer; Tari/irung der Silbermünzen der Staaten desselben, • welche zu Zahlungen an den k. k. fassen und Einhebungsämtern verwendet werden können Münz rer trag zwischen Oesterreich und Eiechtenstein einerseits und den durch die allgemeine Münzconvention vom 30. Juli 1 838 unter sich verbundenen deutschen Zollvereinsstaaten andererseits 135 Münzwesen; Bestimmungen zur Begelung desselben aus Anlass des Münzvertrages vom 'A4. Jänner 1857 .... XXXII 202 393 Man iti ons g e g ens t ände; Erläuterung zum Waffenpatente bezüglich jener Gegenstände XXXI 193 381 Nachlass königlich-sächsischer Unlerthanen; Vorschrift über das dies füllige Benehmen der Gerichte XXXIV 214 43 5 Nachsicht, kirchliche, des Eheaufgebotes für Militärs; Bestimmung, welche Organe der Militärgeistlichkeit dazu ermächtigt sind XXIV 141 339 8 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Nachsicht, kirchliche, vorn Kheanfgeböte; Kundmachung des Verzeichnisses der Militärseelsorger, welche zur Er-theilung derselben ermächtiqt sind XXIV 142 340 Ne bene lassen an Gymnasien; Einführung derselben, wenn das Maximum der Schülerzahl einer Classe Überschriften ist XIV 93 157 Neuenburg; Staatsvertrag über die Regelung der völkerrechtlichen Verhältnisse dieses Fürstenthums XXVI 156 351 Niederlande; Regelung der Correspondenz zwischen den österreichischen und den Gerichten jenes Staates . . . XII 85 146 Niederösterreichisches Mass und Gewicht; Einführung desselben als allein gesetzliches Mass und Gewicht in Krain v 39 42 26 Nordamerikanische Vereins st aalen ; Normirung des Schrif-tenwechsels ihrer Gerichte mit jenen von Oesterreich III 16 Nordamerikanische Vereinsstaaten; Staatsvertrag derselben mit Oesterreich über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher VI XVII 50 105 52 238 Obdnctionen zu gerichtlichen oder sanitätspolizeilichen Zwek-ken; Vorschrift darüber 0 b erster Gerichtshof; Abänderung des Titels der Rathssecre-täre desselben in jenen von Hofsecretären XXXII 204 402 Obrovazzo in Dalmatien; Ueberlragung der Functionen an das dasige Zollamt von dem aufgehobenen Nebenzollamte II. Classe St. Roch im Liccaner Regimente . . . IV 32 36 Obst, getrocknetes, mit Farben bestrichenes; Ermächtigung der Hauptzollämter zur Eingangsverzollung desselben . XXXII 199 391 Octava; Norm über die Löschung derselben V 41 45 Oesterreich; dessen Staatsvertrag mit Sardinien über den Anschluss der lombardischen und sardin'schen Eisenbahnen II 9 9 Oesterreich; dessen Staat srertrag mit den vereinigten Staaten von Nord-Amerika über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher VI X 50 52 Oesterreich; dessen Telegraphenvertrag mit Sardinien. . . . 65 119 Oesterreich; dessen Staatsvertrag mit dem Kirchenstaate wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher . . . XVIII Hl 242 Oesterreich, dessen Staatsvertrag mit Belgien über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher; Additional - Convention zu demselben XXI 123 285 Oesterreich; dessen Handelsvertrag mit Tunis XXII 127 295 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Oesterreich; dessen und mehrerer anderer Staaten Staats-Vertrag mit Dänemark über die Aufhebung des Sund-zotles XXII 128 301 Oesterreich; dessen Staatsvertrag mit Frankreich, Grossbritannien, Preussen, Russland und der Schweiz über die völkerrechtlichen Verhältnisse des Fürstenthums Neuenburg XXVI 156 351 Oesterreich; dessen Vertrag mit der Türkei über die Regelung des telegraphischen Verkehrs XXXV 220 439 Oe sterr eich; dessen Zolltarifsänderungen aus Anlass des Ablaufes des Zolleinigungsvertrages mit Parma und Modena XXXV 222 456 Oesterreich; Befreiung vom Durchfuhrzölle für die aus oder nach der Schweiz über den Lago maggiore gehenden Durchfuhrgüter für drei Jahre XXXV 223 458 Oesterreich und Liechtenstein einerseits, und die durch die allgemeine Münz-Convention vom JO. Juli 1838 unter sich verbundenen deutschen Zollvereinsstaaten andererseits; Abschluss eines Münzvertrages unter einander . XXIII 135 318 Oes t erreich i sc he und nordamerikanische Gerichtsbehörden; Normirung ihres Schriftenwechsels unter einander . . III 16 26 Oesterreichische und baierische Gerichtsbehörden; Namhaftmachung der baierischen Appellationsgerichte zum Zwecke der directen wechselseitigen Correspondenz dieser Gerichtsbehörden XX 117 259 Oesterreichische Währung; Bestimmungen über dieselben nach dem Münzvertrage vom 24. Jänner 1857 .... XXIII 135 318 0 ester reichis ch- deutscher Münzverein ; Tari/irung der Silbermünzen der Staaten desselben, welche zu Zahlungen an k. k. Cassen und Einhebungsämtern rericendet werden können XXV 152 347 Oesterreichische Geschichte; Gestattung, das Collegium darüber schon im ersten Semester des Qnadrienniums der rechts- und staatswissenschaftlichen Studien hören zu dilrf6ii XXXVII 238 473 Ofenbruch, zinkischer; Vorschrift über die Zollbehandlung dieses Artikels XXI11 134 317 Officier töchter- Bildungsinstitut zu Hernals; Neue Bestimmung über das Aufnahmsalter in dasselbe XX 116 259 Organisation der akademischen Behörden; Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über dieselbe XXXI 194 383 Papier bilder von Vögeln mit aufgeklebten natürlichen Federn; Gestattung des Hausirhandels mit denselben . . XXIII 133 317 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer ' des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Paral ell-Classen an Gymnasien; Einführung derselben, wenn das vorgeschriebene Maximum def Schülerzahl überschritten ist. XIV 93 157 Parm a; Zolltarifsänderungen aus Anlass des Ablaufes des Zolleinigung sv er träges Oesterreich' s mit jenem Staate XXXV 332 456 Parte ien; Verbot, auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Itesprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einfluss zu nehmen . . IV 39 33 Pas sp olizei; Einführung neuer dies fälliger Vorschriften . . IX 59 103 Pa s sp olizeiliche Vorschriften, neue; Erklärung, dass in Folge derselben der 333 des Strafgesetzes über die Bestrafung der Postmeister wegen vorschriftwidriger Beförderung von Reisenden ausser Wirksamkeit gesetzt worden ist XXIV 140 338 Pas s s ys lern, neues; Einführung desselben IX 58 101 Pensi on (Monatspension); Vorschrift über die Anweisungsmodalität der Virilstandsgebühren für die in Ciril-dienste übertretenden, eine solche Pension geniessenden Militärs V 43 48 P e nsi oneu; Festsetzung der charaktermässigen Versorgungsbezüge für die Angehörigen der Justizbeamten mehrerer Kategorien V 38 43 Pensi onen; Ausdehnung der Vorschrift über die Behandlung der Witwen und Waisen von in der Verwendung gegen die Cholera - Epedemie verstorbenen Aerzten, Wundärzten und Krankenwärtern auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie XY'I 139 313 Pfe r ezucht; Einführung von St uals-Rennpreisen zur Re- XX 118 360 Pf eri le«uclit; Einführung von Prämien zur Hebung derselben XX 119 373 Pfl a zen und Pflanzentheile; Aenderung in der Einreihung derselben in den Zolltarif 1 1 3 Pfund (Wiener Pfund); Erklärung desselben als allein gesetzliches Gewicht in Krain V 39 43 Pi ein onl; Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien über den Anschluss der lombardischen und sardinischen Eisenbahnen 11 9 9 Polit ische Bel örden; Bestimmung über ihre Compelenz in Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse oder Lohnvertrage zwischen den Dienstgebern und Dienstboten, dann zwischen Gewerbsleuten oder Fabriksinhabern und ihren Gesellen, Jungen und ändern Hilfsarbeitern III 30 38 1 xxxi n Haupt g egenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Politische Leichenöffnung; Vorschrift darüber xvn 105 238 Portofreiheit der geistlichen Ehegerichte; Erklärung derselben XXXI 192 381 Portofreiheit der k. k. Militär-Landesbeschreibungs-Direc-tionen; Vorschrift darüber XXXIV 213 435 Post; Ausdehnung der für Niederösterreich ergangenen Verordnung über die Zustellung gerichtlicher Erledigungen durch die Post gegen eigene Retour - Hecepisse auf sämmtliche übrige Kronländer, die Militärgränze und die Zustellungen durch die Militärgerichte ....... n 10 21 Post; Erklärung der Zulässigkeit der Zustellung bergbehördlicher Erledigungen durch die Post gegen eigene Retour- Hecepisse XXIX 178 369 Post; Erklärung der Porlofreilieit der geistlichen Ehegerichte XXXI 192 381 Post; Vorschrift über die Portofreiheit der k. k. Militär-Landesbeschreibung s- Direclionen XXXIV 213 435 Postdebit; Entziehung desselben für die Zeitschrift, „das Jahrhundert“ XI 77 138 Postmeister; Aufhebung des K. 322 des Strafgesetzes über die Bestrafung derselben wegen vorschriftwidriger Beförderung von Reisenden XXIV 140 338 Prärnien; Einführung von Staats-Rennpreisen zur Hebung der Pferdezucht XX 118 260 Prämien; Einführung von Prämien zur Hebung der Pferdezucht XX 119 272 Pr änumer an teil-Sammlung auf ausländische Druckschriften; Erläuterung über die Compelenz bei der Ertheilung der diesfältigen Erlaubnissscheine X 63 117 Preise; Einführung von Staats-Rennpreisen zur Hebung der Pferdezucht XX 118 260 Preise; Einführung von Pferdezuchtprämien XX 119 272 Pressburger Polizeidirection; Ausdehnung der Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vorn H. Mai 1854 rück-sichtlich der im L derselben bezeichneten Ueber-tretung auf jene Behörde XXV 154 348 Presse, periodische; Bestimmungen rücksichtlich der Gebühren von Zeitschriften und Ankündigungen XXXVII 235 469 Presse; Vorschrift über d'3 Sicherstellung der Gebühren von Ankündigungen XXXVII 236 9 471 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite Presse; Erläuterung zu den Bestimmungen über die Gebühren ton Zeitschriften und Ankündigungen XXXVII 239 473 Pr es 8 Ordnung; Erläuterung der Competenz bei Ertheilung von Erlnubnissscheinen zum Sammeln von Abonnenten auf ausländische Druckschriften X 63 117 Preussen; dessen Staatsvertrag mit Oesterreich, Frankreich, Grossbritannien, Hussland und der Schweiz in Betreff der Regelung der völkerrechtlichen Stellung des Fürstenthums Neuenburg XXVI 166 351 Preussische Gerichte; Anordnung der Beobachtung der Re-ciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Urtheilen, welche von denselben über die bei ihnen, als dem Gerichtsstände des Vertrages, wider österreichische Unterthanen angebrachten Klagen geschöpft worden sind XXX 189 377 Preussische Civilgerichfsurf heile; Erläuterung über deren Vollstreckung in Oesterreich XXXVI 232 465 Privat effect en- Ausspielungen, auf das k.k. Zahlenlotto unternommene; Einführung von vorgedruckten Losen dafür XXIV 139 336 Privilegirfer Gerichtsstand verschiedener Gesellschaften und Vereine; Erklärung, dass derselbe durch die neue Gerichtsverfassung aufgehoben ist XXXIV 215 436 Pro visionen; Ausdehnung der Vorschrift über die Behandlung der Witwen und Waisen von in der Verwendung gegen die Cholera-Epidemie verstorbenen Krankenwärtern auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie . . . XXII 129 313 Prozesse; Verbot, auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einfluss zu nehmen IV 29 33 Pup i 11 arv er mögen; Vorschrift über die Vorlage der Ge-sammtiibersichten über den Stand desselben und über die hiebei von den Staatsbuchhaltungen auszuübende Controle JII 18 27 Q uarneri sehe Zollämter; Gewährung einer fünfjährigen Zollnachsicht für mehrere Getreidearten, Hülsenfrüchte und Maismehl bei der Einfuhr über jene Zollämter . III 19 28 Quarnerische Zollämter; Gewährung der Nachsicht des halben Zolles für fünf Jahre für Weizen und Weizenmehl bei der Einfuhr über jene Zollämter XIV 95 158 Quasikasernen; Vorschrift über die Erhaltung der zur Unterkunft des Militärs nach der Eini/uartierungsvorschrift beigestellten Gebäude und Räumlichkeiten im brauchbaren Stande, dann über das Weissen und Reinigen derselben XVII 104 237 1 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile Quittungen über Zulagen von Tapfer keits - Medaillen; Befreiung derselben von dem Stümpel XXVII 163 361 Radicirte Gewerbe; Vorschrift über das Verfahren bei Con-statirung der lleateigenschaft derselben I 3 4 Rathssecretäre des obersten Gerichtshofes; Abänderung ihres Titels in jenen von Hofsecretären XXX11 304 403 Rathsversammlungen bei den Gerichtsbehörden zur Entscheidung in Strafsachen; Erläuterung über die Zusammensetzung derselben XXX11I 311 407 Realeigenschaft der in den Grundbüchern als radicirt eingetragenen Gewerbe; Vorschrift über das Verfahren bei Conslalirung derselben I 3 4 Recepisse, postämtliehe; Ausdehnung der für Niederösterreich ergangenen Verordnung über die Zustellungen gerichtlicher Erledigungen durch die Post gegen Retour - Recepisse auf sämmtliehe übrige Kronländer, die Militärgränze und auf die Zustellungen durch die Militärgerichte II 10 31 Rechts g e schäfte; Vorschrift über die Anmeldungspßichl von unentgeltlichen Erwerbungen, welche durch den Tod einer Person bedingt sind XXV 15 5 348 Rechtsgeschäfte; Vorschrift über die Mittheilung von Abschriften der Urkunden über Rechtsgeschäfte, durch welche das Eigenthum, der Fruchtgenuss oder der Gebrauch unbeweglicher Sachen übertragen wird, an die zur Gebührenbemessung bestimmten Aemter, im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom t6. März 1851, Nr. 67 des Reichs-Gesetz-Rlaltes, auch in den Fällen der Zurückweisung des lntabula-tions- oder Pränotationsgesuches, wenn die Geb.ihr von dem Rechtsgeschäfte, und nicht von der Intabu-lation oder Pränotation zu entrichten ist XXVI 15t) 357 Rechtssachen, anhängige; Verbot, auf dieselben durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einßuss zu nehmen IV 39 33 Rechts- und staatswissenschaftliche Studien; Gestattung, das Collegium über österreichische Geschichte schon in dem ersten Semester des Quailrienniums zu hören . . XXXVII 338 473 Reciprocität in Ansehung der Zustellung von Klagen, welche von königlich-sächsischen gegen österreichische Unter-thanen vor einem königlich - sächsischen Gerichte, als Gerichtsstand des Vertrages, angebracht werden, und in Ansehung der Vollstreckung der hierüber erßossenen Ir t heile; Vorschrift über die Beobachtung derselben . III 15 35 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Reciprocität in der Vollstreckung von Urtheilen, welche von preussischen Gerichten über die bei ihnen als dem Gerichtsstände des Vertrages, wider österreicl Ische Unter! hanen angebrachten Klagen geschöpft worden sind; Vorschrift über die Beobachtung derselben XXX 189 377 Recipr ocität; Vorschrift über die Beobachtung derselben seitens der Gerichte bei Todfällen königlich-sächsischer Unterthanen XXXIV 214 435 Recrutirung; Festsetzung der Militär-Befreiungslaxe für das Jahr 1858 XXVIII 167 364 Reinigen der zur Unterkunft des Militärs nach der Eint/uar-tierungsvorsclirift beigestellten Gebäude und Räumlichkeiten; Vorschrift darüber XVII 104 237 Reisen; Einführung eines neuen Passsystems hiefür IX 58 101 Reisen; Erläuterung des Ausdrucks nDienstreisen im Amtsbezirke11 bezüglich der Gerichtshöfe erster Instanz . . XXX 186 375 Reisende; Einführung neuer Vorschriften über das Meldungswesen IX 60 109 Reisende; Aufhebung des ,§*. 322 des Strafgesetzes, betreffend die Bestrafung der Postmeister wegen vorschriftswidriger Beförderung von Reisenden XXIV 140 338 Reisepässe; Einführung neuer passpolizeilicher Vorschriften IX 59 102 Reisep arlicularien; Erläuterung des Ausdruckes „Dienstreisen im Amtsbezirke“ bezüglich der Gerichtshöfe erster Instanz XXX 186 375 Rennpreise zur Hebung der Pferdezucht; Einführung solcher XX 118 260 Retour-Recepisse, postämttiche; Ausdehnung der für Niederösterreich ergangenen Verordnung über die Zustellungen gerichtlicher Erledigungen durch die Post gegen Retour - Recepisse auf alle übrigen Kronländer, die Militärgränze und auf die Zustellungen durch die Militärgerichte II 10 21 Richter; Verbot, auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einfluss zu nehmen IV 29 33 Richter (StrafrichterErläuterung des §■ 250 der Strafprozessordnung über das zti beobachtende Benehmen, im Falle sich erst bei der Schlussverhandlung eine höhere, nach dem Gesetze zur Entscheidung die Zahl von fünf Richtern erfordernde, Strafbarkeit der That herausstellt V 42 47 Haufitgegenstand der gesetzlichen Anordnung Au/« mer des Stückes bummer des Gesetzes Seite Richter; Erläuterung über die erforderliche Zahl derselben zur Entscheidung über die Todesstrafe oder eine mehr als fünfjährige Kerker strafe XXXIII 211 407 Rigorosen, rechts- und staatsicissenschaftliche, an der Universität zu Innsbruck; Bestimmung, in welcher Sprache sie zu machen sind V 40 44 Roch, St., in der Liccaner Militärgränze; Aufhebung des dortigen Nebenzollamtes II. Classe und Uebertragung seiner Functionen an das Zollamt Obrocazzo in Dal- IV 32 36 Roheisen aus Preussisch-Schlesien und der Grafschaft Glatz; Verlängerung der dafür eingeräumten Zollbegünstigung bis Ende Juni 1858 XI 76 138 Rübenzucker; Vorschrift über das Ausmast der Verbrauchsabgabe von demselben XXXII 205 402 Rübenzucker (Runkelrübenzucker); Erweiterung der Bor -qung der Verbrauchsabgabe ton demselben XXXII 206 403 Rundstüh le, mechanische; Erlheilung der Zollfreiheit für dieselben IX 61 114 Runkelrübenzucker; Erweiterung der Horgung der Verbrauch saögabe ron demselben XXXII 206 403 Sächsische (königlich-sächsische) Gerichte; Vorschrift über die Beobachtung der Reciprocität in Ansehung der Zustellung ron Klagen, welche von königlich-sächsischen gegen österreichische Unlerthanen vor einem königlichsächsischen Gerichte, als Gerichtsstände des Vertrages, angebracht werden, und in Ansehung der Vollstreckung der hierüber erßossenen Urtheile III 15 25 Sächsische (königlich-sächsische) Unlerthanen; Vorschrift über das Benehmen der Gerichte bei Tod fällen derselben XXXIV 214 435 Salz; Ermässigung der Preise des inländischen Salzes und Gestattung der zollfreien Einfuhr ausländischen Salzes für chemisch-technische Zwecke . • XU x 84 143 Sammeln von Subscribenten oder Pränuineranten auf ausländische Druckschriften; Erläuterung über die Com-pelenz der Behörden bei ErUteilung der diesfälligen Erlaubnissscheine 63 117 Sand Roch im Liccaner Gränzregimente; Aufhebung des dasi-gen Nebenzotlamtes II. Classe und Uebertragung seiner Functionen an das Zollamt Obrorazzo in Dalmatien . IV 32 36 Sanitätspolizeiliche Leichenöffnung; Vorschrift darüber . XVII 105 238 . ■ v >. v'' v. i.. . ... xxxvm Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Sardinien; dessen Staatsvertrag mit Oesterreich über den Anschluss der sardinischen und lombardischen Eisenbahnen II 9 9 Sardinien; dessen Telegraphenvertrag mit Oesterreich .... X 65 H9 Sa tzungsübertr e tun g en; Erläuterung des K. 478 des Strafgesetzes über den Gewerbsverlust bei jenen Uebertre-tungen XIV 97 160 Schaumwein in Flaschen; Erklärung der Verzehrungssteuer-freiheit desselben in grösseren Partien von wenigstens fünfzig Flaschen XXIX 181 370 Scheidemünze, lombardisch-venetianische, zu zehn Centesimi-Stiicken; Einberufung derselben XXXVI 231 464 ■Schluss Verhandlung im Strafverfahren; Erläuterung der Strafprozessordnung über das Benehmen, im Falle sich erst bet jener Verhandlung eine höhere, nach dem Gesetze zur Entscheidung die Zahl von fünf Richtern er/ordernde Strafbarkeit der Thal herausstellt V 42 47 Schnellwagen; Verbot ihrer Anwendung beim Oetailverkaufe XII 83 143 Schön wald in Böhmen; Aufhebung der dortigen Zoll-Abzügler-Station und Errichtung eines Nebenzollamtes II. Classe daselbst XI 75 137 Schriften Wechsel zwischen den österreichischen und den Gerichtsbehörden der nordamerikanischen Freistaaten; Norrnirung desselben III 16 26 Schriftenwechsel zwischen den österreichischen und den Gerichtsbehörden mehrerer deutschen Bundesstaaten; Norrnirung desselben VII 51 57 Schriftenwechsel zwischen den österreichischen und den Gerichten von Dänemark, Holland und Belgien; Nor-mirung desselben XII 85 146 Schriften Wechsel zwischen den österreichischen und baie-rischen Gerichtsbehörden; Namhaftmachung der baie-rischen Appellationsgerichte zu diesem Zwecke .... XX U7 259 Schulbücherverlag, k. k.; Verschreibung des Verfahrens in Beziehung auf die Armenbücher, welche aus demselben an Schüler der Volksschulen abgegeben werden XI 71 135 Schulen; Fixirung der in einzelne Classen der Gymnasien aufzunehmenden Schülerzahl XIV 93 157 Schweiz; Staatsvertrag zur Regelung der völkerrechtlichen Verhältnisse des Fürstenthums Neuenburg XX VI 156 351 Schweiz; Befreiung vom Durchfuhrzölle der aus oder nach der Schweiz über den Lago maggiore gehenden Durchfuhrgüter XXXV 223 458 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Seclion der Leichen zu gerichtlichen oder sanitätspolizeilichen Zwecken, Vorschrift darüber XVII 105 238 Seesalz, inländisches und ausländisches; Ermässigung der Preise für das Erstere und Gestattung der zollfreien Einfuhr des Letzteren zu chemisch-technischen Zwecken XII 84 143 Seidenabfälle, weissgemachte, gesponnene; Aenderung des Zolltarifsatzes für diesen Artikel . XV 100 162 Serbien mit dem temeser Banate; Normirung der Titulatur des dortigen Landeschefs III 17 26 Siebenbürgen; Normirung der Titulatur des dortigen Landeschefs III 17 26 Silber, beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenes; Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerarial-Einlösung desselben XIII 88 149 Silber, beim Berg- und Waschwerksbetriebe gewonnenes; Vollzugsvorschrift zum Gesetze über die Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerarial-Einlösung desselben XIII 89 151 Silbermünzen, ausländische; Aenderung der Bestimmungen über die Annahme derselben bei Zollzahlungen .... I 4 5 Silbermünzen der Staaten des deutsch-österreichischen Münzvereines; Tarifirung derselben behufs der Verwendbarkeit zu Zahlungen an k. k. fassen und Einhebungs-Aemlern XXV 1SL 347 Silbermünzen, nach dem neuen Münzgesetze ausgeprägte; Zulassung derselben schon dermal zu Zahlungen an k. k. Cassen und Einhebungsämtern XXXVI 229 463 St aw onien und Croatien; Normirung der Titulatur des dortigen Landeschefs .... i ....... . . III 17 26 Slawonisch-croatische Finanzprocuratur; Errichtung derselben III 14 25 Spiele; Verbot des Spiels „Grad und Ungradu und des „Hoch-und Unterspiels“ XXVI 157 355 Spielereigeschirr, grünlich - goldschimmerndes; Ermächtigung der Hauptzollämter zur Vornahme der Eingangs-Verzollung desselben XXXII 199 391 Spielkarten; Aenderung der diesfälligen Verbrauchsabgabe . XXXVI 226 461 Sprache, in welcher an der Universität in Innsbruck die rechts- und staatswissenschaftlichen Higorosen gemacht werden müssen ; Vorschrift darüber V 40 44 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Geseiftes Seite S taatsanw alt s chaf ts - Instruction; Aenderung eines durch dieselbe vorgeschriebenen Formulars bezüglich auf die statistischen Nachweisungen über den Erfolg der Strafrechtspflege VIII 53 91 Staatsbuchhaltungen; Hegränzung ihrer Conlrole über die gerichtlichen Gesammtübersichten vom Stande des Waisen- und Curanden- Vermögens III 18 37 Staats buch halt ungen Buchhaltung . . . Einsetzung einer eigenen Marine- XIV 94 158 Staatsrennpreise zur Hebung der Pferdezucht; Einführung derselben XX 118 360 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien über den gegenseitigen Anschluss der lombardischen und sardi-nischen Eisenbahnen II 9 9 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und den nordamerika-nischen Freistaaten über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher VI 50 53 Staats vertrag zwischen Oesterreich und Sardinien, betreffend die Benutzung der gegenseitigen Telegraphen. . . X 65 119 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und dem Kirchenstaate wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher . . . XVIII 111 343 Staats vertrag zwischen Oesterreich und Belgien über die gegenseitige Auslieferung der Verbrecher; Additional-Convention zu demselben XX { 133 385 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Tunis, betreffend den gegenseitigen Handel XXII 137 395 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und mehreren Staaten einer- und Dänemark andererseits wegen Aufhebung des Sundzolles XXII 138 301 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und Liechtenstein einerseits und den durch die allgemeine Münzconvention vom 30. Juli 1838 unter sich verbundenen deutschen Zollvereinsstaaten andererseits über das Münzwesen . XXIII 135 318 Staatsvertrag zwischen Oesterreich, Frankreich, Grossbritannien, Preussen, Kussland und der Schweiz in Betreff der Hegelung der völkerrechtlichen Verhältnisse des Fürstenthums Neuenburg XXVI 156 351 Staatsvertrag zwischen Oesterreich und der Türkei über die Hegelung des telegraphischen Verkehres XXXV 330 439 Stämpel; Befreiung der Quittungen über Zulagen von Tapfe-, keits-Medaillen von demselben XXVII 163 361 XU Ilauptyegenstand der gesetzlichen Anordnung Numvier iles Stückes Summer des Gesetzes Seite Stämpel; Vorschrift über die diesfällige Behandlung der Hei-mathscheine XXVIII 166 364 Stämpel; Aenderung der Verbrauchsabgabe von Spielkarten . XXXVI 2LÜ 461 St ämpel; Bestimmungen über denselben bezüglich auf Zeitschriften und Ankündigungen XXXVI l '435 469 Stämpel; Vorschrift über die Sicherstellung der diesfälligen Gebühren von Ankündigungen XXXVII '436 471 Stämpel; Erläuterung zu den Bestimmungen über die Gebühren von Zeitschriften und Ankündigungen XXXVII '439 473 Standgerichte (Civil -Standgerichte); Erläuterung ihrer Competenz über Militär personell IV 33 37 Standgerichte (Cirit-Standgerichte); Erläuterung über die Competenz derselben in Ansehung der der Militärgerichtsbarkeit unterworfenen, durch die Militär wache eingebrachten Personen IX 74 137 Statistische Nachweisungen über die Straf gerichtspflege; Aenderung eines durch die Staatsunwalfschafts-Instruc-tion diesfalls vorgeschriebenen Formulars VIII 53 91 Steinsalz, inländisches und ausländisches; Ermässigung der Preise für das Erstere, und Gestaltung der zollfreien Einfuhr des Letzteren zu chemisch-technischen Zwecken XII 84 143 Sterbfälle königlich-sächsischer Unterlhanen; Vorschrift über das Benehmen der Gerichte in solchen Fällen .... XXXIV '414 435 Steuer; neues Ausrnass der Verbrauchsabgabe von der Erzeugung des Rübenzuckers XXXII '405 404 Steuer von der Erzeugung des Runkelrübenzuckers; Erweiterung der Borgung derselben XXXII '406 403 Steuern, directe; Ausschreibung derselben für das Verwaltungs-Jahr 1858 XXXIII '410 406 Stiftungsplätze im Hernalser Offiziertöchter-Bildungsinstitut e; neue Bestimmungen über das Aufnahmsaller für dasselbe ,T.Y 116 '459 Straf burkeil der Geschenkannahme von Seite der Gerichtspersonen; Erläuterung des §. 49 des diesfälligen Gesetzes vom S. Mai 1853 II 11 .. Strafbarkeit, höhere, erst bei der Schlussverhandlung sich herausstellende; Erläuterung der Strafprocessordnung über das diesfalls zu beobachtende Benehmen V 4'4 47 Strafbestimmungen gegen Unrichtigkeiten der Waaren-Erktärungen zum Zollverfahren; Erläuterung derselben IV 31 35 11 xm Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer iles Gesetzes Seite Strafen; Festsetzung von Vermögensstrafen für gewisse Unrichtigkeiten der Waaren-Erklärungen zum Zollverfahren IV 30 34 Str afger i chts- Instruction; Aenderung eines durch dieselbe für die Bezirksgerichte vor geschriebenen Formulars in Strafsachen VIII SS 96 Strafgerichts-Instruction; Einführung eines neuen Formulars zur Ausweisung der bei den Bezirksgerichten anqezeiqten Ueberlretunqen XXXII 303 400 Strafgerichtspflege; Aenderung eines über dieselbe für die Bezirksgerichte rorgeschriebenen Formulars . . . VIII SS 96 Straf gericht liehe Untersuchungen; Erläuterung des 1 13 der Slrafprocess - Ordnung über die Frage, welche Personen sich der Zeugenaussage entschlagen dürfen . XX 120 281 Strafgerichtliches Erkenntniss; Verpflichtung des Verl/leidiger s bei der Verkündigung desselben gegenwärtig zu sein XXXII 200 391 Strafgesetz; Erläuterung des K. 478 desselben über den Gewerbsverlust XIV 97 160 Strafgesetz; Aufhebung des ff. SL2 desselben, betreffend die Bestrafung der Postmeister wegen vorschriftwidriger Beförderung von Heisenden XXIV 140 338 Str af g e setz; Erläuterung über die Anwendung des ,§*. 354 desselben auf den unberechtigten Verkauf zubereiteter homöopathischer Heilmittel XXX 187 375 Strafprocesse; Verbot, auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einfluss zu nehmen . IV 29 33 Str afpr o c e s s-Ordnung; Erläuterung der Competenz der Civil-Standgerichte über Militärpersonen IV 33 37 S tr afpr o c e s s-Ordnung; Erläuterung des ,§*. L50 derselben über das zu beobachtende Benehmen, im Falle sich erst bei der Schlussverhandlnng eine höhere, nach dem Gesetze zur Entscheidung die Zahl von fünf Richtern erfordernde Strafbarkeit der That herausstellt .... V 42 47 Strafprocess - Ordnung; Vorschrift, über die Beschleunigung der nach derselben den Bezirksgerichten, welche Untersuchungsgerichte sind, obliegenden Anzeigen an den Gerichtshof VIII 54 96 Strafprocess-Ordnung; Erläuterung über die Zuständigkeit der Civil-Standgerichte in Ansehung der der Militärgerichtsbarkeit unterworfenen, von der Militärwache einqebrachten Personen XI 74 137 XLUl Haupt gegenständ der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile S tr afpr o c e s s-Ordnung ; Erläuterung des §. 113 derselben über die Frage, welche Personen sich der Zeugenaussage entschlagen dürfen XX 130 381 Sir afpr o c e s s-Ordnung ; Ausdehnung der Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1864 auf die Polizeidirection in Pressburg XXV 154 348 S tr a fpr o c e s s - Ordnung ; Festsetzung des Verfahrens, wenn eine strafbare Thal von einer Behörde unzuständiger Weise als eine Uebertretung behandelt wurde, während sie als ein Verbrechen oder Vergehen zu behandeln war XXIX 183 370 Strufprocess-Ordnung; Verpflichtung des Vertheidigers, bei der Verkündigung des gerichtlichen Erkenntnisses gegenwärtig zu sein XXXII 300 391 S tr af pr o c es s - Ordnung ; Erläuterung derselben über die Zusammensetzung der llathsversaminlungen bei den Gerichtsbehörden zur Entscheidung in Strafsachen.... XXXIII 311 407 Strafrechtspflege; Aenderung eines durch die Staatsanwaltschafts - Instruction vorgeschriebenen Formulars für die statistischen Nachweisungen der diesfälligen Erfolge VIII 53 91 Strafverfahren; Gestattung für die Gerichte erster Instanz, sich in Strafsachen mit den Consular-Aemtem in der Türkei in Correspondenz zu setzen I S 3 Strafverfahren; Erläuterung des §. 113 der Slrafprocess-Ordnung über die Frage, welche Personen sich der Zeugenaussage entschlagen dürfen XX 130 381 Strafverfahren; Verpflichtung des Vertheidigers, bei der Verkündigung des gerichtlichen Erkenntnisses gegenwärtig zu sein XXXII 300 391 S tr e c k en- Zugsverfahren für den Transport über das durch die Zoll - Linie von der Elbe bis Krakau begränzte ausländische Gebiet auf den Strassen über Zittau, Oderberg und Krakau; Bewilligung desselben XXXII 301 393 Streitigkeiten aus dem Dienstverhältnisse oder Lohnvertrage; Bestimmung der Competenz der politischen Behörden hierüber III 30 38 Studien; definitive Regelung der Ferien an den österreichischen Universitäten XXXVII 337 473 Studien, rechts- und staatswissenschaftliche; Gestaltung, das Collegium über österreichische Geschichte im ersten Semester des Quadrienniurns zu hören XXXVII 338 473 Subscribentensammeln für ausländische Druckschriften; Erläuterung über die Competenz bei Ertheitung der diesfälligen Erlaubnisscheine X 63 117 XLIV Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Suds alz, inländisches und ausländisches; Ermässigung der Preise für das Erstere und Gestaltung der zollfreien Einfuhr des Letzteren zu chemisch-technischen Zwecken XII 84 143 Süddeutsche Währung; Bestimmungen darüber im Münz-rertrage vom 24. Jänner 1857 XXIII 135 318 Sundzoll; Staatsvertrag zwischen Oesterreich und mehreren Staaten einer- und Dänemark andererseits über die Aufhebung desselben XXII 128 301 Tabak; Vorschrift über die Zollbehandlung der Jodcigarren . XXIV 143 342 Tabulareintragungen auf Dominicalgütern für Unter-thanen; Norm über die Löschung derselben V 41 45 Tapferkeits-Medaillen; SHämpelbefreiuny der Quittungen über die mit denselben verbundenen Zulagen XXVII 163 361 Tarif Übertretungen; Erläuterung des §. 478 des Strafgesetzes über den Gewerbsverlust bei jenen Heber-tretungen XIV 97 160 Taxe für die Militärbefreiung; Festsetzung derselben für das XX VI11 167 364 Taxordnungs- Ueberlretungen; Erläuterung des 478 des Strafgesetzes über den Gewerbsverlust bei jenen Ueber- XIV 97 160 Telegraphenvertrag zwischen Oesterreich und Sardinien . X 65 119 Telegraph eurer trag zwischen Oesterreich und der Türkei XXXV 220 439 Temeser Banat und Serbien; Normirung des Titels des dor-tigen Landesc/iefs III 17 26 Tetsehen; Umwandlung des dasigen Hauptzollamtes ILClasse in eine Expositur des Hauptzollamtes I. Classe in Bodenbuch X 62 117 Thaler w ährung; Bestimmungen hierüber im Münze ertrage vom 24. Jänner 1857 XXIII 135 318 Titulatur der Landeschefs in Siebenbürgen, Croatien und Sla-vonien, der Wojwodschaft Serbien und dem Temeser Banate, Triest und Dalmatien; Normirung derselben . III 17 26 Titulatur der Ralhssecretnre des obersten Gerichtshofes; Ab- XXXII 204 402 Todesstrafe; Erläuterung über die Zusammensetzung der Rathsversammlung des Gerichtshofes bei der Entschei- XXXIII 211 407 Todfalle königlich-sächsischer Unlerthanen; Vorschrift über das Benehmen der Gerichte in solchen Fällen • • ■ XXXIV 214 435 XL V Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Summer des Stückes Summer des Geselaes Seile Todtenbe schau; Vorschrift über die Vornahme der Leichenöffnungen zu gerichtlichen oder sanitätspolizeilichen Zwecken XVII 105 238 Triest; Vorschrift über die Titulatur des dortigen derzeitigen Landesschefs, Feldmarschall - Lieutenants Freiherrn von Mertens III 17 26 1 Türkei; Gestattung, dass die Gerichte erster Instanz mit den k. k. Consularärntern in jenem Staate in Strafsachen in directe Correspondenz treten dürfen I 2 3 Türkei; deren Staatsvertrag mit Oesterreich über die Regelung des telegraphischen Verkehres XXXV 220 439 Tunis; dessen Handelsvertrag mit Oesterreich XX'I 127 295 Typhus - Epidemie; Ausdehnung der Vorschrift über die Behandlung der Witwen und Waisen von in der Verwendung gegen die Cholera-Epidemie gestorbenen Aerzten, Wundärzten und Krankenwärtern auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie XXII 129 313 Ueb er sichten vom Stande des Curanden- und Waisenvermö-gens; Vorschrift über die den Gerichten obliegende Vorlage derselben und über die hiebei von den Staatsbuchhaltungen auszuübende Contvole UI 18 27 Uebertretungen; Aenderung eines durch die Staatsanwaltschafts-Instruction vorgeschriebenen Formulares für die statistische Nachweisung der Erfolge der Strafrechtspflege VIII 53 91 Uebertretungen der Salzungen oder Taxordnungen; Erläuterung des F. 478 über den Gewerbsvertust XIV 97 160 Uebertretungen; Ausdehnung der Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom II. Mai 1854 riicksichltich der Strafgerichtsbarkeit über die im §. 2 jener Verordnung bezeichnten Uebertretungen auf die Polizei-Direction in Pressburg XXV 154 348 Uebertretungen; Festsetzung des Verfahrens, wenn eine strafbare That als Uebertreiung behandelt wurde, während sie als Verbrechen oder Vergehen zu behandeln war. XXIX 182 370 Uebertretungen; Einführung eines neuen Formulars zur Ausweisung der bei den Bezirksämtern zur Anzeige gekommenen Uebertretungen XXXII 203 400 Ungarische Münzscheine zu zehn Kreuzern; Einziehung derselben XXXVI 230 464 „Ungrad oder Grad“; Erklärung dieses Spieles als verbotenes Spiel XXVI 157 355 12 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seile Uniform der Henrnten der Frivat-Eisenbahngesellschaften und concessionirten Staatseisenbahn - Betriebsunternehmungen; Vorschrift darüber XIX 112 249 Universität Innsbruck; Bestimmung der Sprache, in icelcher die rechts- und staatswissenschaftlichen Rigorosen da-selbs gemacht werden müssen V 40 44 Universitäten; Verlängerung des provisorischen Gesetzes über die Organisation der academischen Behörden . . XXXI 194 383 Universitäten; definitive Regelung der Ferien an denselben XXXVII 237 472 Universitäten; Gestattung das Collegium über Österreichische Geschichte schon in dem ersten Semester des Quadrienniums zu hören XXXVII 238 473 Unrichtigkeiten, gewisse, an Waarenerklärungen zum Zollverfahren; Festsetzung von Vermögensstrafen für dieselben IV IV 30 34 Unri chtigkeit en an Waarenerklärungen zum Zollverfahren; Erläuterung der darauf verhängten Strafbestimmungen 31 35 Untersuchungsgerichte; Vorschrift über die Beschleunigung der den als solche bestellten Bezirksgerichten obliegenden Anzeigen an die Gerichtshöfe VIII 54 96 Unter thansv er band, aufgehobener; Norm über die aus diesem Titel auf Itominicalgütern haftenden bücherlichen Eintragungen V 41 45 „Unter- und Hochspiel“; Erklärung dieses Spieles als verbotenes Spiel XXVI 15 7 356 Urtheile, welche von preussischen Gerichten über die bei denselben, als dem Gerichtsstände des Vertrages, wider österreichische Unterthanen angebrachten Klagen geschöpft. worden sind; Anordnung der Reciprocität in Ansehung der Vollstreckung derselben XXX 189 377 Urt heile, womit die Todesstrafe oder eine mehr als fünfjährige Kerkerstrafe verhängt wird; Erläuterung über die Zahl der dazu erforderlichen Richter XXXIII 211 407 Urt heile; Erläuterung über die Vollstreckung preussischer Civilgerichtsurtheile in Oesterreich XXXVI 232 465 Ur tlieils v er kündig ung im Strafverfahren; Verpflichtmig des Vertheidigers dabei gegenwärtig zu sein XXXII 200 391 | Urtheilsv olls treck ung; Vor sehr iß über die Beobachtung des- Reciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Lrtheilen über Klagen, welche von königlich-sächsischen gegen österreichische Unterthanen vor einem königlichsächsischen Gerichte, als Gerichtsstand des Vertrages, angebracht werden III 15 25 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stöcke» Nummer de» Gesetze» Seite Vacanzen an den österreichischen Universitäten; definitive Regelung derselben XXXVII 237 472 Valuta; Münzvertrag zwischen Oesterreich und Liechtenstein einerseits und den durch die allgemeine Münzconvention vom 30. Juli 1838 unter sich verbundenen deutschen Zollvereinsstaaten andererseits XXIII 135 318 V e ne t i an i s c h - lombardische Kupfer Scheidemünze zu zehn Centesimi-Stücken; Einberufung derselben XXXVI 231 464 Verbot, auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einfluss zu nehmen IV 29 33 Verbot der Anwendung non Schnellwagen beim Detailverkaufe XII 83 143 Verbot der Spiels „Grad oder Ungradu und des „Hoch- und Unterspiels“ XXVI 157 355 Verbrauchsabgabe von der Erzeugung des Rübenzuckers; neues Ausmass derselben XXXII 205 402 Verbrauchsabgabe von der Erzeugung des Runkelrübenzuckers; Erweiterung der Horgung derselben XXXII 206 4Q3 Verbrauchsabgabe von Spielkarten; Aenderung der dies-fälliqen Gebühr XXXVI 226 461 Verbrechen; Festsetzung des Verfahrens, wenn eine strafbare Thal als Uebertretung oder Vergehen behandelt wurde, während dieselbe als Verbrechen zu behandeln war . XXIX 182 370 Verbrechen; Erläuterung der Strafprocess-Ordnung über die Zusammensetzung der RathsverSammlungen bei den Gerichtshöfen zur Entscheidung in Strafsachen .... XXXIII 211 407 Verbrecher; Staatsvertrag zwischen Oesterreich und den nordamerikanischen Freistaaten über die gegenseitige Auslieferung derselben VI 50 52 Verbrecher; Staatsvertrag zwischen Oesterreich und dem Kirchenstaate über die gegenseitige Axislieferung derselben XVIII 111 242 Verbrecher; Additional- Convention zu dem Staatsvertrage zwischen Oesterreich und Belgien über die gegenseitige Auslieferung derselben XXI 123 285 Vereine, welchen ein privilegirter Gerichtsstand eingeräumt war; Erklärung der Aufhebung desselben durch die neue Gerichtsverfassung XXXIV 215 436 V er eins münze; Bestimmungen über dieselbe XXXII 202 393 1 er einst h aler; Bestimmungen über die Ausprägung desselben nach dem Münzverlrage vom 24. Jänner 1857 .... XXIII 135 318 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Summer des Stückes Summer des Gesetzen Seite Vergehen; Festsetzung des Verfahrens, wenn eine strafbare That als Ueberlrelung behandelt wurde, während sie als Vergehen zu behandeln war XXIX 182 370 Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge; Festsetzung derselben auf die Zeit vom 1. Mai bis 31. October 1857 XVII 106 239 Vergütung der Verpflegung der Militärmannschaft auf dem Durchzuge; Festsetzumg derselben auf die Zeit vom 1. November 1857 bis 31. Oclober 1858 XXXV 221 455 Verkauf im Detail; Verbot der Anwendung von Schnellwagen bei demselben XII 83 143 Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation der academischen Behörden . . XXX1 194 383 Verlassabhandlungen; Vorschrift über das Benehmen der Gerichte bei Tod fällen königlich - sächsischer Unter-thanen XXXIV 214 435 Verlust des Gewerbes in Folge von Satzungs-Ueber/retungen; Erläuterung des ,§*. 478 des Strafgesetzes hierüber. . XIV 97 160 Vermögensstrafen; Festsetzung solcher für gewisse Unrichtigkeiten an Waar euer klär ungen zum Zollverfahren IV 30 34 Verpflegsvergütung für die Militärmannschaft auf dem Durchzuge; Festsetzung derselben auf die Zeit vom 1. Mai bis 31. October 1857 XVII 106 239 Verpflegsvergütung für die Milit ärmannscha ft auf dem Durchzuge; Festsetzung derselben auf die Zeit vom 1. November 1857 bis 31. October 1858 XXXV 221 455 Versorgungsbezüge, charaktermässige, für die Angehörigen der Justizbeamten mehrerer Categorien V 38 42 V er t heidi g er im Strafsachen; Verpflichtung derselben, bei der Verkündigung des gerichtlichen Erkenntnisses gegenwärtig zu sein XXX u 200 391 Verzehrungssteuer; Erklärung der Verzehrungssteuerfreiheil des in Flaschen gefüllten Schaumweines in ganzen Parthien von wenigstens fünfzig Flaschen XXIX 181 370 Verzehrungssteuer vom Biere; Abänderung der dies fälligen gesetzlichen Bestimmungen XXXII 198 387 Vögelbilder mit leist, auf Papier aufgeklebter natürlicher Federn; Gestattung des Bausirhandels mit denselben . XXIII 133 317 Volksschulen; Vorschrift über das Verfahren in Beziehung auf Armenbücher, welche aus dem k. k. Schnlbiicher-Verlage an Schüler jener Schuten abgegeben werden . XI 71 135 Hauptgegenttand der gesetzlichen Anordnung Hummer des Stückes Hummer des Gesetzes Seite Volkszählung; neue Vorschrift über die Vornahme derselben XVI 103 164 Vollstreckung von Urtheilen; Anordnung derReciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Urtheilen über Klagen, welche von königlich-sächsischen gegen österreichische Unterthanen vor einem königlich-sächsischen Gerichte, als dem Gerichtsstunde des Vertrages, angebracht werden III 15 25 Vollstreckung von Urtheilen; Anordnung der Reciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Urtheilen, welche von preussischen Gerichten über die bei denselben, als dem Gerichtsstände des Vertrages, wider österreichische Unterthanen angebrachten Klagen geschöpft werden XXX 189 377 Vollstreckung von Urtheilen preussischer Civilgerichte in Oesterreich; Erläuterung hierüber XXXVI 233 465 Waaren-Controte, durch die Zollordnung vorgeschriebene; Aenderung derselben XXI 124 287 Waaren-Erklärungen zum Zollverfahren; Festsetzung von Vermögensstrafen für gewisse Unrichtigkeiten an denselben IV 30 34 Wa aren-Erklärungen zum Zollverfahren; Erläuterung der gegen die Unrichtigkeiten derselben bestehenden Strafbestimmungen IV 31 35 Wägen für Kinder; Einreihung dieses Artikels in den Zolltarif XXV 153 348 Währung; Münzvertrag zwischen Oesterreich und Liechten-stein einerseits und den durch die allgemeine Miinz-convention vom 30. Juli 1838 unter sich verbundenen deutschen Zollveveinsstaaten andererseits XXIII 135 318 Währung, österreichische; Tari/irung der Silbermünzen der Staaten des deutsch - österreichischen Münzvereins, welche bis zum Zeitpuncte der Einführung jener Währung zu Zahlungen an k. k. Gassen und Einhebungsämtern verwendet werden können XXV 152 347 Waffenpatent; Erläuterung desselben XXXI 193 381 Wagen (Schnellwagen); Verbot der Anwendung der Schnellwagen im üetailverkaufe XII 83 143 Wagons (Eisenbahnwagen); Vorschrift über die Zollbehandlung dieses Artikels im Zwischenverkehre mit dem deutschen Zollvereine XI 72 136 Waise n; Festsetzung der charaktermässigen Versorgungsbezüge für die Angehörigen der Juslizbeamten mehrerer Categorien V 38 13 42 L Hauptgegenständ der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Waisen von Aerzten, Wundärzten und Krankenwärtern, die in der Verwendung gegen die Cholera-Epidemie gestorben sind; Ausdehnung der Vorschrift über die Behandlung derselben in Absicht auf Versorgungsbezüge auch auf die gleichen Fälle der Typhus-Epidemie . . . NX 11 129 313 Waisenvermögen; Vorschrift über die den Gerichten obliegende Vorlage der Gesammtübersichten über den Stand desselben, und über die von den Staatsbuchhaltungen hiebei auszuübende Controle III 18 27 Waldschutz; Vor Schreibung der Erfordernisse zur Beeidigung des Personals für den diesfälligen Dienst .... XXVI 158 355 Waldschulz; Erläuterung zum Waffenpatente bezüglich des Personals für den diesfälligen Dienst XXXI 193 381 Waschwerksbetrieb auf Gold und Silber; Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerarial-Einlösung der dabei gewonnenen edlen Metalle XIII 88 149 Waschwerksbetrieb auf Gold und Silber; Vollzugsvorschrift zu dem Gesetze über die Aufhebung der Verpflichtung zur Ablieferung und Aerarial-Einlösung der durch jenen Betrieb gewonnenen edlen Metalle .... XIII 89 151 Webestühle, mechanische; Vorschrift über die zollfreie Be-haudluuff dieses Artikels IX 61 114 Weissen der zur Unterkunft des Militärs nach der Eint/uar-tierungsvorschrift beigestellten Gebäude und Räumlichkeiten; Vorschrift darüber XVII 104 237 Weizen und Weizenmehl; Gewährung der Nachsicht des halben Zolles für fünf Jahre beim Eingänge dieser Artikel über die istrischen und (ßiartierischen Zollämter XIV 95 158 Wiener Klafter, Elle, Pfund und Centner; Erklärung derselben als allein gesetzliches Mass und Gewicht in Krain V 39 42 Winkelschreiber; Vorschrift über die Behandlung derselben von Seite der Gerichte XXIV 144 343 Winterferien an den österreichischen Universitäten; definitive Regelung derselben XXXVII 237 472 Witwen; Festsetzung der charaktermässigen Versorgungsbebezüge für die Angehörigen der Justizbeamten mehrerer Categorien v 38 42 Witwen der Aerzte, Wundärzte und Krankenwärter, welche in der Verwendung bei der Cholera-Epidemie gestorben sind; Ausdehnung der über die Normalbehandlung derselben bestehenden Vorschrift auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie XXII 129 313 JA Hauptgeyenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Geselsses Seile Wundärzte, in der Verwendung bei der Cholera - Epidemie gestorbene; Ausdehnung der über die Normatbehand-lung ihrer Witwen und Waisen bestehenden Vorschrift auch auf derlei Fälle der Typhus-Epidemie XXII 139 313 Zählung des Volkes; neue Vorschrift über die Vornahme derselben XVI 103 164 Zeitschrift (die) „das Jahrhundert“; Entziehung des Postdebits für dieselbe XI 77 138 Zeitschriften; Bestimmungen über die Gebühren von denselben XXXVII 335 469 Zeitschriften; Erläuterung zu den Bestimmungen über die Gebühren von denselben XXXVII 339 473 Zeitung e n; Bestimmungen über die Gebühren von denselben . XXXVII 33 5 469 Zeitungen; Erläuterung zu den Bestimmungen über die Gebühren von denselben XXXVII 339 473 Zentner, wiener; Erklärung desselben als allein gesetzliches Gewichtmass in Krain V 39 43 Zeugdruckereien; Vorschrift über die begünstigte Zollbehandlung der zum Fabriksbetriebe solcher inländischer Druckereien bezogenen ausländischen Kupferwalzen. . X 64 118 Zeugenaussage; Erläuterung des §. 113 der Strafprocess-Ordnung über die Frage, welche Personen sich der Zeugenaussage entschlagen dürfen XX 130 381 Zinki sc her Ofenbruch; Vorschrift über die Zollbehandlung dieses Artikels XXIII 134 317 Zoll, halber, für Weizen und Weizenmehl im Eingänge über die islrischen und i/uarnerischen Zollämter; Gewährung einer fünfjährigen Nachsicht desselben XIV 95 158 Zoll; Bewilligung des Streckenzugsverfahrens für den Transport über das durch die Zoll-Linie von der Elbe bis Krakau begränzte ausländische Gebiet auf den Strassen über Zittau, Oderberg und Krakau XXXll 301 393 Zoll; Befreiung der aus oder nach der Schweiz über den Lago maggiore gehenden Durchfuhrsgüter vom Zolle für drei Jahre XXXV 333 458 Zollämter; Aufhebung des Nebenzollamtes 11. Classe in St. Hoch im Liccaner Gränzregimente und Uebertra-gung seiner Functionen an das Zollamt Obrovazzo in Dalmatien IV X 33 36 Zollämter; Umwandlung des Hauptzollamtes 11. Classe in Tetschen in eine Riyjositur des Hauptzollamtes 1. Classe in Bodenbach 63 117 Hauptgegeiwtand der gesetzlichen Anordnung Kummer des Stückes Kummer des Gesetxes Seite Zollämter; versuchsweise Erhebung des Nebenzollamtes I. Classe Bieling zu einem Hauptzotlamle II. Classe . . XI 73 136 Zollämter; Aufhebung der zu Schönwald in Böhmen bestehenden Zott-Abziigler-Station und Errichtung eine» Nebenzollamtes II. Classe daselbst • XI 75 137 Zollämter; Ausdehnung der den Nebenzollämtern I. Classe an der Oränze gegen Preustisch- Schlesien und die Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszotles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Boheisen bis Ende Juni 1858 XI 76 138 Zollämter; Erweiterung der Befugnisse des Nebenzollamtes I. Classe in Achenthal XXX 190 378 Zollämter; Ermächtigung der Hauptzollämter zur Vornahme der Eingangsverzollung von getrocknetem, mit Farben bestrichenen Obste, dann von grüntich-goldschimmernden Ess- und Spielereigeschirr XXXII 199 391 Zollämter; Berichtigung des Zolltarifs in der Rubrik „Zollämter, bei welchen die Verzollung statthaben kann“ . XXXVI 238 463 Zollbefreiung der mechanischen Webe- und Hundstähle . . IX 61 114 Zollbefreiung für ausländisches Satz, wenn es zu chemischtechnischen Zwecken eingeführt wird XII 84 143 Zollbegünsti g u n g der zum Fabriksbetriebe der inländischen Zeugdruckereien bezogenen ausländischen Ku-pfericalzen X 64 118 Zollbegünstigung des Roheisens aus der Grafschaft Glatz und aus Preussisch-Schlesien; Vorschrift darüber . . XI 76 138 Zollbegünstigung für Mehl und Mahlproducte im Verkehre Dalmatiens mit dem allgemeinen Zollgebiete; Vorschrift darüber XXIX 179 369 Zollbehandlung der Jod-Cigarren; Vorschrift darüber . . XXIV 143 342 Zollgebiet , allgemeines; Zollbegünstigung für Mehl und Mahl-producle im Verkehre desselben mit Dalmatien .... XXIX 179 369 Zollnachsicht, fünfjährige, für Getreide, Hülsenfrüchte und Maismehl bei der Einfuhr über die istrischen und guarnerischen Zollämter; Gewährung derselben .... III 19 28 Zolltarif; Aenderungen desselben bezüglich mehrerer Pflanzen und Pflanzentheile I 1 3 Zolltarif; Aenderungen desselben bezüglich auf Kreuzbeeren-Krtract, Kardätschen und Gummifäden V 37 41 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Summer des Stückes Summer des Gesetzes Seile Zolltarif; Erläuterung desselben bezüglich auf die Zollbehandlung der Eisenbahnwagen im Zwischenperkehre mit dem deutschen Zollrereine XI 73 136 Zolltarif, dalmatinischer; Vorschrift über die Vollziehung einiger Bestimmungen desselben über Zollbegünstigungen für den Verkehr Dalmatiens mit dem allgemeinen Zollgebiete XI 78 138 Zolltarif; Aenderung des Zollsatzes auf schwefelsauren Ammoniak für Alaunfabriken XIII 91 153 Zolltarif; Aenderung desselben bezüglich auf weissgemachte gesponnene Seidenabfälle XV 100 162 Zolltarif; Vorschrift über die Behandlung des Mennig und des zinkischen Ofenbruchs XXIII 134 317 Zolltarif; Einreihung der Kinderwagen in denselben XXV 153 348 Zolltarif; Aenderungen desselben aus Anlass des Ablaufes des Zolleinigungsvertrages Oesterreichs mit Modena und Parma XXXV LL2 456 Zolltarif; Berichtigung desselben in der Bubrik: „Zollämter, bei welchen die Verzollung statthaben kann“ XXXVI 238 463 Zollverein, deutscher; Vorschrift, über die Zollbehandlung der Eisenbahnwagen im Zwischencerkehre mit dem- XI 72 136 Zollvereinsstaaten, deutsche; Vorschrift über die Vollziehung des Artikels Id des von Oesterreich mit denselben abgeschlossenen Handels- und Zollvertrages vom 19. Februar 1853 VII 52 88 Zollvereinsstaaten, deutsche, durch die allgemeine Münz-Convention vom 30. Juli 1838 unter sich verbundene einerseits und Oesterreich und Liechtenstein andererseits; Abschluss eines Münzvertrages unter einander XXIII 135 318 Zollverfahren; Festsetzung von Vermögensstrafen für gewisse Unrichtigkeiten der Waaren-Erklärungen .... IV 30 34 Zollverfahren; Erläuterung der Strafbestimmungen gegen Unrichtigkeiten der Waaren-Er klär ungen IV 31 35 Zollverfahren für den Verkehr auf den die Zoll-Linie berührenden österreichischen Eisenbahnen; Erlass einer allgemeinen Vorschrift darüber XXXIV 212 411 Zollzahlungen; Aenderung der Bestimmungen über die Annahme ausländischer Gold- und Silbermünzen bei Zollzahlungen, sowie der Bestimmung über das Werth- 1 ti Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite verhältniss der hiezu verwendeten inländischen Goldmünzen I 4 5 Zoll- und Handelsvertrag vom 19. Februar 1853 zwischen Oesterreich und den deutschen Zollvereinsstaaten; Vorschrift über die Vollziehung des Artikels 18 desselben 17/ 52 88 Zoll- und Staals-Monopolsordnung; Aeiulerungen in der durch dieselbe vorgezeichneten Waarencontrole XXI 124 287 Zucker aus Rüben; Vorschrift über das Ausmass der Verbrauchsabgabe davon XXXII 205 402 Z ucker aus Runkelrüben; Erweiterung der Horgung der Verbrauchsabgabe von der Erzeugung desselben XXXII 206 403 Zündhütchen; Erklärung derselben als Munitions - Gegenstand, welcher nach dem Waffenpatente zu behandeln ist XXXI 193 381 Zulagen von Tapferkeits-Medaillen; Stämpelbefreiung der diesfälligen Quittungen XXVII 163 361 Zusammenschreibung von Grubenfeldern und Grubenmassen zu Einem Bergbuchs - Objecte; Belehrung darüber XXXVI 227 461 Zuschlag, lundesfürstlicher, zu den directen Steuern auf das Verwaltungs-Jahr 1858; Ausschreibung desselben XXXIII 210 406 Zuständigkeit der Civil-Standgerichle über Militärpersonen; Erläuterung darüber IV 33 37 Zuständigkeit der Civil-Standgerichte in Ansehung der der Militärgerichtsbarkeit unterworfenen, von der Militärwache eingebrachten Personen XI 74 137 Zustellungen; Ausdehnung der für Niederösterreich ergangenen Verordnung über die Zustellungen gerichtlicher Erledigungen durch die Post gegen Retour-Recepisse auf sämmtliche übrige Kronländer, die Mi-litärgränze und die Zustellungen durch die Militärgerichte II 10 21 Zus t ellung en von Klagen; Vorschrift über die Beobachtung der Reciprocität in Ansehung der Zustellungen von Klagen, welche von königlich-sächsischen gegen österreichische Unterthanen vor einem königlich-sächsischen Gerichte, als dem Gerichtsstände des Vertrages, angebracht werden III 15 178 i' V,| 25 Zustellung en; Erklärung der Zulässigkeit der Zustellung bergbehördlicher Erledigungen durch die Post gegen eigene Retour-Recepisse XXIX 369 Hauptgegenstand der gesetzlichen Anordnung Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite Zutc eisung, gerichtliche, der Gmndentlastungs - Capitalien; Vorschrift darüber XXIX 180 369 Zweiun d fünfzig- und Einhalb Guldenfuss; Bestimmungen über denselben nach dem Münzvertrage vom 24. Jänner 1857 XXIII 135 318 • "■ ■ ■ ■ ■ i , • i. v:.;,' O- V -:.L f>bi tll/.l ' , (v«i\vAtiy.i - : ■ ;'V'.',V.'.'s 'V'-': ■' >*’;V : . i r ■ ■> -' -,i ! • • ' ' 1 -iv..': ' ■ ■■ '■ J.;- H s- i "" • - .......................... Abecedni spisek postav in ukazov, v delih I do XXXVII pervega dela deželnega zakonika za krajnsko vojvodino, ki so bili izdani od i. Januarja do poslednjega dne Decembra 1857. Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Achenthal na Tirolskem coluije I. razreda ; razširjenje oblasti ondašnje male XXX 190 378 Akademijske oblastnije; uredbe tajistih . . podaljšanje začasne postave zastran XXXI 194 16 383 36 Amerikanske (Severno-] zinenjevanja pisem in avstrianske sodnije ; ustanovljenje med njimi III Amoniak, žveplo-kisli; znižanje cola od njega za fabrike za golun XKI 91 153 Apoteke; razjasnjava zastran obračanja §. 354 kazenske postave na neopravičeno prodajanje pripravljenih homeo-patičnih zdravil XXX 187 375 Armada; razglašanje odločb zastran veljavnosti nove zakonske postave za katoličane XXIV 138 333 Avstria; deržavna pogodba s Sardinijo zastran zedinjenja lom-bardijskih in sardinskih železnic ii 9 9 Avstria; deržavna pogodba z zedinjenimi severno-amerikans-kimi deržavami zastran »zajemnega izročevanja hudodelcev VI 50 53 Avstria; telegrafska pogodba s Sardinijo X 65 119 Avstria; deržavna pogodba s papeževo deržavo zasLran »zajemnega izročevanja hudodelcev xvm 111 343 Avstria; deržavna pogodba z Belgijo zastran »zajemnega izročevanja hudodelcev; dodatni dogovor k tajisti .... XXI 133 385 Avstria; kupčijska pogodba s Tunisom XXII 137 395 Avstria; njena in več druzih deržav deržavna pogodba z Danijo zastran odprave cola na Sundu XXII 138 301 Avstria; deržavna pogodba s Francijo, veliko Britanijo, Prusijo, Rusijo in Švajco zastran narodo-pravnih razmer »euenburžke knežije . XXVI 156 1 351 Glavni predmet postavnega zaukaza Število del» Število postave Stran A v s tria ; pogodba s Turčijo zastran uredjenja telegrafskega občenja XXXV 830 439 Avstria; premene colncga tarifa zavoljo preteka pogodbe zastran colnega zedinjenja s Parmo in Modcno XXXV 333 456 Avstria; oprostenje prevoznega cola za prevozno blago, ki hodi iz Svajce ali v njo čez Lago maggiore, za tri leta XXXV 333 458 Avstria in Liechtenstein na eni, in po občni dnarni pogodbi od 30. Julija 1838 zvezane deržave nemškega colnega druživa na drugi strani; sklep dnarne pogodbe med njimi XXIII 135 318 Avstrianska veljava; odločbe o nji po dnarni pogodbi od 34. Januarja 185? XXIII 135 318 Avstrianska zgodovina; dopušenje, jo že v pervem polletju štiriletnega pravo- in deržnvoslovnega uka poslušati . XXXVII 338 473 Avstrianske in severno - amerikanskc sodnije; ustanovljenjc zmenjevanja pisem med njimi III 16 36 Avstrianske in bavarske sodnije; imenovanje bavarskih nadsod-nij zastran naravnega uzajemnega dopisovanja tajistih XX 117 359 Avstria» s ko- nemško dnarno družtvo ; tarifa sreberuega dnarja deržav tajistega, kteri se more pri c. k. dnarnicah za plačila rabiti XXV 153 347 Banat, temeški in Serbija; ustanovljenje naslova ondašnjega deželnega poglavarja III 17 86 Bavarske in avstrianske sodnije; imenovanje bavarskih nad-sodnij zavoljo naravnega uzajemnega dopisovanja . . . XX 117 859 Belgija; uredjenje dopisovanja med avstrianskimi in belgijskimi uredi XII 85 146 Belgija; deržavna pogodba z Avstrio zastran uzajemnega izročevanja hudodelcev; dodatni dogovor k nji XXI 133 385 Beljenje poslopij in hramov po postavi za vkvartirovanje vojakov XVII 104 337 B eneško- lombardski kufreni drobiž po 10 centezimi; preklic tajistega XXXVI 331 464 Bi el ing, mala colnija I. razreda v veliki vojvodini krakovski; vzdignjenje tajistc za veliko colnijo II. razreda za poskušajo XI 73 136 Bratje in sestre moža ali žene poškodovane; razjasnjava §. 113 reda kazenske pravde, da jim ni treba kot pričam biti XX 180 381 Bukve (šolske); predpis zastran ravnanja glede šolskih bukev, ktere se dajajo iz založiva šolskih bukev učencem . . . XI 71 135 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Bukve za tujce v gostivnicah;' nove postave zastran njih . . . IX 60 109 Cent, dunajski; izrečenjo tajistcga za edino-postavno težo na Krajnskem V 39 42 Cen tezi mi; preklic lombardo-beneškega kufrcncga drobiža po 10 centezimov XXXVI 1 231 464 Cigare; predpis zastran cola od cigar z jodom pripravljenih . XXIV 143 342 Cink a s te saje; predpis zastran cola od njega XXIII 134 317 Civilne pravde; prepoved, do natvezenih pravd po priporočbah, pogovorih, priobčenju spominskih spisov ali po nepri-pušcnem naznanovanju pisem upljiv imeti IV 29 33 C i vi 1 n o-stalne sodnije; razjasnjava zastran njih pristojnosti glede vojakov IV 33 37 Civilno-stalne sodnije; razjasnjava zastran njih pristojnosti glede oseb vojaškemu sodništvu podverženih, po vojaški straži ulovljenih XI 74 137 C i v i 1 n o - sodnijske sodbe, pruske; razjasnjava zastran izverše-vanja tajistih v Avstrii XXXVI 232 465 Civilno in vojaško poglavarstvo; odprava tega naslova .... III 17 26 Col na Sundu; deržavna pogodba med Avstrio in mnozimi der-žavumi na eni in Danijo na drugi strani zastran odpravo tajistega XXII 128 301 Col; privoljenje prevožnjc čez, po čolni potezi od Labe do Krakova omenjeno tujo okolijo po cesti čez Žitovo, Bo-jumin in K rakovo XXXII 201 392 Col; polovica tajistega od pšenice in pšenične moke pri vhodu čez isterske in kvarnerske colnije za pet let privoljena XIV 95 158 Col; oprostenje prevoznega blaga, ki gre iz Švajce ali v njo čez Lago maggiore za tri leta XXXV 223 458 Čolna okolija, občna; znižanje cola od moke in mlinskih izdelkov v občenju z Dalmacijo XXIX 179 369 Čolna tarifa; premene tajiste glede več želiš in zelišnih del . . I 1 3 Čolna tarifa; premene tajiste glede izlečka iz kozjih jagod, kartač in gumovih nit v 37 41 Čolna tarifa; razjasnjava tajiste glede cola od železničnih vozov v meddeželnim občenju z nemškim colnim družtvom XI 72 136 Čolna tarifa, dalmatinska; predpis zastran izpeljave nekterih odločb tajiste zastran zniževanja cola za občenje Dalmacije z občno colno okolijo XI 78 138 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela število postave Stran Čolna tarifa; premena cola od žveplo - kislega amoniaka za fabrike za golun X II 91 153 Čolna tarifa; premena tajiste glede na obeljene predene zidne odpadke XV 100 162 Čolna tarifa; predpis zastran cola od menika in cinkastih saj . XXIII 134 317 Čolna tarifa ; vverstenje vozičkov za otroke v njo XXV 153 . 348 Čolna tarifa; premene tajiste zavoljo preteka colnega zedinjenja Avstrie z Modemi in Parmo XXXV 222 456 Čolna tarifa; poprava tajiste v predelku: „eolnije, pri kterih se more col odrajtovati“ XXXVI 228 463 Čolna in kupčijska pogodba od 19. Februarja 1853 med Av-strio in deržavami nemškega colnega druživa; predpis zastran izpeljave člena 18 tajiste VII 52 88 Čolni in deržavni samoprodajni red; premene v po njem zaznamovani kontroli blaga XXI 124 287 Colnije; odprava male eolnije 11. razreda pri sv. Iloku v Li-kanskem krajinskem regimentu in prestavljenje tajiste v colnijo v Obrovacu v Dalmacii IV 32 36 Colnije; premena velike colnije II. razreda v Tečinu v ekspozituro velike colnije 1. razreda v Podmoklah X 62 117 Colnije; povzdignjenje male colnije I. razreda v Bielingu v veliko colnijo II. razreda XI 73 136 Colnije; odprava čolne postaje v SchönwaUlu na Češkem in naprava male colnije II. razreda ondi XI 75 137 Colnije; razširjenje malim colnijam I. razreda na meji proti pruski Silezii in grofii Glatz dane oblasti za zniževanje cola od z izvirnim znamenjem previdjenega železa do konca Junija 1858 XI 79 138 Colnije; razprostenje oblasti male colnije I razreda v Achen-thalu XXX 190 378 Colnije; pooblastenje velikih colnij za zacolovanje susega pobarvanega sadja, potem zelenkasto-zlato-blišeče posode za jedi in igrače pri v vožnji XXXII 199 391 Colnije; popravek čolne tarife v razdelku „Colnije, pri kterih se more zacolovanje opravljati" XXXVI 228 463 Colno družtvo, nemško; predpis zastran cola od žeiezničnih vozov v meddeželnem občenju z njim XI 72 136 Colno ravnanje; ustanovljenje kazen na premoženju za neke nepravnosti izrekov blaga IV 30 34 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Col no ravnanje za občenje na železnicah avstrianskih čolne poteze se dotikajočih; razpis občnega predpisa .... XXXIV 248 411 Col no ravnanje; razjasnjava kazenskih odločb zoper neprav-nosti izrečenj blaga IV 31 35 Cuker iz pese; predpis zastran porabnine od njega XXXII 205 402 Cuker iz pese; podaljšanje upovanja porabnine od njega .... XXXII 206 403 Časniki; odločbe zastran štempeljna od njih XXXVII 235 469 Časniki; razjasnjava k odločbam zastran štempeljna od njih . XXXVII 239 473 Časopis „das Jahrhundert“; prepoved, ga po pošti dobivati . XI 77 138 Časopisi; odločbe zastran štempeljna od njih XXXVII 235 469 Časopisi; razjasnjava k odločbam zastran štempeljna od njih . XXXVII 239 413 Dalmacija; znižanje cola od moke in mlinskih izdelkov v ob-čenju te kronoviuc z občno okolijo XXIX 179 369 Dalmacija; predpis zastran imena ondašnjega deželnega glavarja III 17 26 Dalmatinska čolna tarifa; predpis zastran izpolnjena nekterih odločb tajiste, glede znižanja cola v občenju Dalmacije z občno colno okolijo XI 78 138 Daniju; uredjenjc zmenjevanja pisem avstrianskih s sodnijami te deržave XII 85 146 D anija; deržavna pogodba z Avstrio in mnozimi druzimi der-žavami zastran odprave cola na Sundu XXII 128 301 Davek od poslopij ; izpisanje tajistega za upravno leto 1858 . XXX i II 210 406 Davek od hišnih dohodkov; izpisanje od tajistega za upravno leto 1848 XXXHI 210 406 Davek; nova izmera porabnine od pesnega cukra XXXII 205 402 Davek od pesnega cukra; razprostrenje upovanja tajistega . . XXXII 206 403 Davki, neposrednji; izpisanje tajistih za upravno leto 1858 . . XXXIII 210 406 Davšine od pravnih opravil; predpis zastran dolžnosti, napovedovati neplačljive pridobitve po smerti kakega človeka XXV 155 348 Davšine od pravnih opravil; predpis zastran priobčevanja predpisov pisem v pravnih opravilih, s kterimi se prenaša last, vživanje ali raba nepremakljivih reči; uredom za izmero davšine odločenim v smislu cesarskega ukaza od 16. Marca 1851 št. 67 derž. zak., tudi kadar se prošnja za intabulacijo ali prenotacijo zaverže, če gre davšino od pravnega opravila in ne od intabulacije ali prenotacije odrajtati XXVI 159 357 2 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Da v šine; odločba zastran njih glede časopisov in oznanil . . . XXXVII L35 469 Da vsi n e; predpis zastran ugotovljenja tajistih od oznanil . . . XXXVII 336 471 Davšine; razjasnjava odločb zastran davšin od časopisov in oznanil XXXVII v 339 473 Davšine; nakazovanje tajistih za tiste, ki iz vojašine v civilno službo prestopijo, predpis 43 48 Delavci v obertnijah in fabrikah; odločba pristojnosti političnih oblastnij v pravdah tajistih zastran službene razmere ali mezde z njih gospodarji ali fabrikanti III 30 38 Dcržave colnega družtva, nemške; predpis zastran spolnovanja člena 18 od Avstrie z njimi sklenjene kupčijske in čolne pogodbe od 11). Februarja 1853 VII 73 136 Dcržave colnega družtva, nemške, po občni dnarni pogodbi od 30. Julija 1838 med sabo zvezane na eni, in Avstria in Liechtenstein na drugi strani; sklep dnarne pogodbe med njimi XXIII 135 318 Dcržavna izmena zlata in srebra pri rudarstvu in rudarskih pravnicah dobljenega; odprava dotične dolžnosti .... XIII 88 149 Dcržavna izmena zlata in srebra pri rudarstvu in rudarskih pravnicah dobljenega; izpeljav»! predpis k postavi zastran odprave dotične dolžnosti XIII 89 151 Dcržavna pogodba med Avstrio in Sardinijo zastran uzajem-nega združenja železnic II 9 9 Dcržavna pogodba med Avstrio in severno-amerikanskimi der-žavami zastran uzajemnega izročevanja hudodelcev . . VI 50 53 Dcržavna pogodba med Avstrio In Sardinijo zastran rabe »zajemnih telegrafov X 65 119 Dcržavna pogodba med Avstrio in Papežem zastran »zajemnega izročevanja hudodelcev XVIII 111 343 Dcržavna pogodba med Avstrio in Belgijo zastran »zajemnega izročevanja hudodelcev; dodatni dogovor k nji XXI 133 885 Dcržavna pogodba med Avstrio in Tunisom zastran »zajemnega kupčijstva Dcržavna pogodba med Avstrio in množim! deržavami na eni in Danijo na drugi strani zastran odprave cola na Sundu XXII XXII 137 138 395 301 Dcržavna pogodba med Avstrio in Lichtensteinom na eni in po občni dnarni pogodbi od 30. Julija 1838 med sabo zvezanimi nemškimi deržavami colnega družtva na drugi strani; zastran dnarstva XXIII 135 318 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran XXVI 156 351 XXXV 330 439 III 18 37 XIV 94 158 XX 118 360 v 41 45 III 17 36 XXXII 103 393 XXIII 135 318 XXXII 303 393 XXXVI 339 463 XXXVI 330 464 XXXVI 331 464 I 4 5 XXXVI 339 463 XXIII 135 318 XXXVI 330 464 XXV 153 i 347 Deržavna pogodba med Avstrio, Francijo, veliko Britanijo, Prusijo, Rusijo in Svajco zastran uravnave narodo-pravnih razmer knežije neuenburžke.................................... Deržavna pogodba med Avstrio in Turčijo zastran uredbe te-legrafstva............................................................ D e r ž a v n e računarstva; oinenjenje njih kontrole sodnih skupnih pregledov premoženja sirot in skcrbljencov............................ D e r ž a v n e računarstva ; ustanovljenje posebnega mornarskega računarstva........................................................... D c r ž a v n e derjavne premije za vzdignjenje konjoreje; vpeljanje tajistih.............................................................. Deželne gruntne bukve; pravilo za izbrisovanje vpisov na do-minikalne posestva v njih za podložne................................. Deželni poglavarji na Erdeljskem, Horvaškem in Slavonskem, v vojvodini Serbski in temežkem Banatu, v Terstu in Dalmacii; ustanovljenje njih imen . ................................. Deželno dna mo merilo, avstriansko ; izrečenje pet in stirdeset-goldinarskega merila kot tako ....................................... Dna rji; dnarna pogodba med Avstrio in Liechtensteinom na eni in po občnim dnarnem dogovoru od 30. Julija 1838 zvezanimi nemškimi deržavami colnega druživa na drugi strani................................................................ Dnarji; odločbe za uravnavo dnarstva zavoljo dnarne pogodbe od 34. Junija 1857 ................................................... Dnarji; dopušenje, da se že zdaj z novo kovanim dnarjem plačila deržavi odrajtujejo.............................................. Dnarji; preklic ogerskih dnarnih listkov po 10 kr..................... Dnarji; preklic lombardo-beneškega drobiža po 10 centezimov Dnarji; premena odločb zastran prejemanja tujega zlatega in srebernega dna rja pri cčlu, kakor tudi odločb zastran veljave za to rabljenega domačega zlatega dnarja . . . Dnarji, po novi postavi kovani; dopušenje, z njimi že sedaj pri dnarnicah plačevati............................................... Dnarna pogodba med Avstrio in Liechtensteinom na eni in po občnem dnarnem dogovoru od 30. Julija 1838 zvezanimi nemškimi deržavami colnega druživa na drugi strani . D n ar ni listki, ogerski, po 10 krajcarjev; preklic tajistih . . . D n a r n o družtvo, nemško-avstriansko ; tarifa srebernega dnarja deržav tega druživa, s kterim se morejo c. k. dnarnicam in davkarskim uredom plačila odrajtovati.............................. Glavni predmet postavnega zavkaza Število dtila Število postave Stran Dnarstv ena prokuratura za okolijo horvaško-slavonskega dnarstveno-deželnega vodstva; naprava tajistc .... 111 14 25 Dnarstvenc okrajne vodstva v lombardo-beneškem kraljestva; odločba števila staniš in dobe njih pričetka IV 28 I 33 | Dnarstvo; odločbe za uravnavo tnjistega zavoljo dnarne pogodbe od 24. Januarja 1857 XXXII 202 393 ! Dodatni dogovor k avstriansko-bclgijski deržavni pogodbi zastran »zajemnega izročevanja hudodelcov XXI 123 285 j Dogovor, dodatni, k a vstriansko - belgijski deržavni pogodbi zastran »zajemnega izročevanja hudodelcov XXI 123 285 Dohodnina; izpis tujiste za upravno leto 1858 XXXIII 210 406 Doklade za izrejo; ustanovljenje preskerbnin za svojce sod-nijskih urednikov več razredov v 38 42 Doklade od medalj za hrabrost; prostost štempeljna dotičnih pobotnic XXVII 163 361 D o 1 j n o - avstrianska mera in teža; vpcljanje tajistc kot edino-postavne mere in teže na Krajnskem v 39 42 Dol oče nje starosti, novo, za sprejemanje oficirskih hčeri v her-nalsko izrejališe Domače dežele; vpcljanje novih postav zastran potnih listov . XX IX 116 59 259 105 Domači zlati dnarji; premena odločb zastran vrednosti tajistih pri plačilih cola I 4 5 Domovnice; zastran štempeljna tajistih XXVIII 166 364 Dopisovanje sodnij pervc stopnje z konzulskimi uredi na Turškem v kazenskih rečeh ; dopustenje tajistega . . . I 2 3 Dopisovanje avstrianskih sodnij in sodnij severno-amerikans-kih deržav; uravnava tajistega III 16 26 Dopisovanje med avstrianskimi sodnijami in med sodnijami več nemških zveznih deržav; uravnava tajistega . . . VII 51 57 Dopisovanje med avstrianskimi sodnijami, danskimi, nizozemskimi in belgijskimi; uravnava tajistega XII 85 146 Dopisovanje med avstrianskimi in bavarskimi sodnijami; imenovanje bavarskih nadsodnij za to XXII 117 259 Dopisovanje duhovnih sodnij zakonskih; dovoljenje prostosti poštnine ' XXXI ' 192 381 Dopisovanje c. k. vojaških vodstev za popisovanje dežel; iz-rečenje prostosti poštnine za-nje XXXIV 213 435 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Dopustni listi za naberanje naročnikov na tuje tiskopisc; raz-jasnjava zastran pristojnosti oblastnij za dajanje tajistih X 63 117 Dostave; razširjenje za zdoljno Avstrio danega ukaza zastran dostav sodnih odpisov po pošti proti nazajnemu rece-pisu na vse ostale kronovine, vojaško krajino in na dostave po vojaških sodnijah 11 10 21 Dostave tožb; predpis zastran uzajemnosti glede dostav tožb, kterc se podajajo po kraljevo-saksonskih podložnih zoper avstrianske pri kralje vo-saksonskih sodnijah, kot sodnijah pogodbe 111 15 25 Dostave; izrečenje, da se sinejo odpisi sodnijskih oblastnij po pošti proti uzajemnemu recepisu dostavljati XXIX 178 369 Drobiž, lombardo-beneški, po 10 centezimov; preklic tajistega XXXVI 231 464 Družbe, kterim je bilo pred vpeljanjem novega sodnijstva pri-viligirano sodništvo pripušeno; izrečenje, da sedaj ta-cega priviligiranega sodništva nimajo XXXIV 215 436 Družeti; odločba pristojnosti političnih oblastnij za obravnavo in razsojenjc njih pravd z gospodarji iz službene razmere ali pogodbe za mezdo III 20 28 Druživa, kterim je bilo priviligirano sodništvo pripušeno; iz rečenjc, da ga po vpeljavi novega sodnijstva več nimajo XXXIV 215 436 Duhovna zakonska sodnija za vojake; razglas zastran usta-novljenja tajiste ' XXIV 141 339 Duhovne zakonske sodnije; prostost poštnine njim podeljena XXXI 192 381 Duhovni, vojaški, kteri imajo oblast, cerkvene oklice spregledovati; imenovanje tajistih XXIV 142 340 Dunajski seženj, vatel, funt in cent; izrečenje tajistega kot edino postavne mere in teže na Krajnskem v 39 42 Dva in petdeset in polgoldinarsko merilo; odločba tajistega po dnarni pogodbi od 24. Januarja 1857 XXIII 135 318 Dvorni tajniki; premena naslova dvornih tajnikov naj višje sodnije v naslov dvornih tajnikov XXXII 204 402 Dvorno-vojno račuuarstvo; premena njenega naslova in pod-redbe XIV 96 159 Erdeljsko; ustanovljenje naslova ondašnjega deželnega pogla- III 17 26 Fabrikant! in njih kupčijski potovavci v colnem družtvu; imenovanje oblastnij, ktere jim imajo v čolni in kupčijski pogodbi od 19. Februarja 1853 omenjene poverivne pisma dajati - VII 52 3 88 Glavni predmet postavnega za ukaza Število dela Število postave Stran Fabrični delavci; vpeljanje novih predpisov zastran napovedovanja lajistih IX GO 109 153 Fabrike za golun; znižanje cola od žveplo-kislega amonijaka XIII 91 Funt (dunajski) ; izrečenjc tajistega kot edine postavne teže na Krajnskem Gimnazije; ustanovljcnje števila učencov v posamnih razredih v XIV 39 93 48 157 Globe; ustanovljcnje lajistih za neke nepravilnosti pri nazim-novanju blaga za colno ravnavo kV 30 34 Gojzdno varstvo; predpis potrebnih lastnost za prisego osebja za to službo XXVI 158 193 Gojzdno varstvo; razjasnjava patenta zastran orožja glede osebja za gojzdno varstvo XXXI 381 Goldinar; izrečenjc tajistega kot avstriansko edino dnarskega in petinštirdeset goldinarskega merila ko postavnega deželnega dnarnega merila xxn . SOS 393 Goldinarsko merilo; odločbe zastran tajistega po dnarni pogodbi od 34. Januarja 1857 XXIII 135 318 Gospodarji; odločba pristojnosti političnih oblastnij glede pravd iz službene razmere ali pogodbe za mezdo III 80 38 Gruntu i davek; izpisa »je tajistega za upravno leto 1858 . . . XXX IM 810 406 „Guverner in guvernerja namestnik;“ predpis teh imen za deželne poglavarje na Ertleljskem, Horvaškem in Slavonskem, v serbski Vojvodini s temeškim Banatom in v Dalmacii III 17 i 1 26 Hcrnalsko izrejališe za oficirske hčere; nova odločba starosti za sprejemanje v to napravo XX 116 259 Hišne apoteke; razjasnjava zastran veljavnosti §. 354 kazenskega zakonika za neopravičeno prodajanje pripravljenih homeopatičnih zdravil XXX 187 375 Hišni davek; izpis tajistega za upravno leto 1858 XXXIII 810 406 Holandija; uredba izmenjevanja pisem med avstrianskimi in holandskimi sodnijami XII 85 146 11 o m e op a t i č n c pripravljene zdravila; razjasnjava zastran veljavnosti H. 354 kazenske postave za neopravičeno prodajanje taj istih XXX 187 375 Horvaško in Slavonija; ustanovljcnje naslova ondašnjega deželnega poglavarja III 17 26 Horvaško- slavonska dnarstvena prokuratura; iiapravljcnje ta-jiste III 14 85 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Hrana; izmera povračila za hrano vojakov o prehodih od 1. Maja do 31. Oktobra 1857 NVIl 106 339 Hrana; izmera povračila za hrano vojakov o prehodih od 1. Novembra 1857 do 31. Oktobra 1858 XXXV 331 455 Hudodelci; deržavna pogodba med Avstrio in scverno-ameri-kanskimi deržavami zastran «zajemnega izročevanja hudodelcev VI 50 53 Hudodelci; deržavna pogodba med Avstrio in Papežem zastran «zajemnega izročevanja hudodelcev XVIII 111 343 Hudodelci; pridat»! dogovor k deržavni pogodbi med Avstrio in Belgijo zastran u zaje m n ega izročevanja hudodelcev . XXI 133 285 Hudodelstva; ustanovljenje ravnanja, če je bilo kako kaznivo djanje kot prestopek ali pregreha obravnovana, ko jo je bilo kot hudodelstvo obrnvnovati XXIX 188 370 Hudodelstva; razjasnjava reda kazenske pravde zastran sestavljanja posestovavnih zborov pri sodnijah zavoljo razsojevanja v kazenskih rečeh XXXIII 311 407 Igre; prepoved igre ,.Litin sodil“ in igre z višjimi ali nižjimi številkami XXVI 157 355 Imenovanje deželnih poglavarjev na Erdcljskem, Horvaškcm in Slavonskem, v vojvodini serbski s temeškim Banatom, v Teistu in Dalinacii III 17 36 I n s prusko vseučilišč; določenje jezika, v kterem se morajo pravo- in deržavoslovne ojstre preskušnje opravljati . V 40 44 In t a bul a cij e na nekdanje dominikalne posestva za nekdanje podložne; pravilo zastran njih izbrisa V 41 45 Intcndenze di Finanza; vpeljanje tajistih'v lombardo-bcncškcm IV 38 33 Invalidi; predpis zastran nakazovanja njih prejemšin, če prestopijo v civilno službo v 43 48 Is terske colnijc; spregledanjc cola od več sort žita za pet III 10 28 Isterske colnije; spregledovanje polovice cola od pšenice in pšenične moke za pet let pri vvožnji čez te colnijc . . XIV 95 158 Italianski jezik; omejenje in oziroma odpravljenje tajistega pri pravo- in dcršavoslovnih ojstrih preskušnjah v Ins- V 40 44 1* Iz igra ve privatnih stvari v mali loterii; vpeljanje natisnjenih lozov za to XXIV 139 336 ! Izkazovanje prestopov okrajnim medom naznanjenih; predpis XXXII 303 i| 400 :j Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran 1 zle ček iz kozjih jagod; premena cola od njega V 37 41 Izmena pisem med avstrianskimi in severno-amerikauskimi sodnijami; uredba tajiste III 16 36 Izmena pisem med avstrianskimi sodnijami in unimi več nemških zveznih deržav; uredba tajiste VII 51 57 Izmena pisem med sodnijami avstrianskimi, in sodnijami danskimi, holandskimi in belgijskimi, ustanovitev tajiste XII 85 146 Izmena pisem med avstrianskimi in bavarskimi sodnijami; imenovanje bavarskih nadsodnij zavoljo nje XX 117 359 Izrejiše oficirskih hčeri v Ifernal.su; nove določbe zastran starosti za sprejem» taj istih v to napravo XX 116 359 Izreki posamnih deležnikov občne rudnijske lasti, da se ji odpovedo ; predpis zastran ravnanja s tajistimi glede njih v rudnijskih bukvah vpisanih delov XIII 90 153 Izreki prič; razjasnjava §. 113 reda kazenske pravde zastran prašanjn, kteri ljudje se smejo braniti, priče biti . . . XX 130 881 Izročevanje hudodelcov, uzajemno; deržavna pogodba med Avstrio in zedinjenimi severno-nmeriknnskimi deržavami VI 50 53 Izročevanje hudodelcov, uzajemno; deržavna pogodba med Avstrio in Papežem XVIII 111 348 Izročevanje hudodelcov, uzajemno; dodatni dogovor k dotični pogodbi med Avstrio in Uelgijo XXI 133 385 Iztabulacija na dominikalnih posestvih za tirjave nekdanjih podložnih vpisane; pravilo o tem v 41 45 Izverševanjc sodb; predpis zastran uzajemnosti glede izver-ševanja sodb, ktere delajo kraljevo-saksonski podložniki zoper avstrianske pri kaki kraljevo-saksonski sodnii . III 15 35 Izverševanjc sodb, ktere so bile po pruskih sodnijah čez avstrianske podložnike storjene; zapoved dotične uzajemnosti XXX 189 377 Izverševanjc sodb pruskih civilnih sodnij v Avstrii; razjasnjava o tem XXXVI 333 465 „Jahrhundert (das),“ časopis za politiko in literaturo; prepoved taj istega po pošti dobivati XI 77 138 Jesenske vakance na avstrianskih višjih šolah; doveršna uredba tajistih XXXVII 337 473 Jezik; v kterem se morajo na inspruškem vseučilišu ojstrc preskušnje opravljati . v 40 44 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Južno-nemška veljava; odločba o nji po dnarni pogodbi od 34. Januarja 1857 XXIII 135 318 Jemanje daril po sodnijskih osebah; razjasnjava g. 49 postave od 3. Maja 1853 zastran kaznjivosti tajistega H 11 31 Kamna sol, domača in unnnja ; znižanje cene za pervo in do-pušenje, poslednjo brez cola v cesarske dežele voziti za kemijske potrebe XII 84 143 Kapital zemijišne odveze; predpis zastran sodnega odkazovanja tajistega XXIX 180 369 Kapselci; izrečenje, da je z njimi po patentu zastran orožja ravnati XXXI 193 381 Kaserne; predpis zastran ohranjcnja poslopij za vkvartirovanje vojakov, potem zastran beljenja in sneženja tajistih . . XVII 104 337 Kazen z ječo, več kot pet let; razjasnjava zastran sestavljanja svetovavskih zborov za razsojo take kazni XXX I 311 407 Kazenska postava; razjasnjava §. 478 tajistc zastran zgube obertnijstva XIV 97 160 Kazenska postava; odprava §. 333 tajistc, zastran kaznovanja poštmojslrov zavoljo prepovedanega pospeševanja potnikov XXIV 140 338 Kazenska postava; razjasnjava §. 354 tajiste zastran neopravičenega prodajanja homeopatičnih zdravil XXX 187 375 Kazenska ravnava; dopušenje sodnijam perve stopnje, v kazenskih rečeh konzulskim uredom v Turčii dopisovati . I 3 3 Kazenska ravnava; razjasnjava §. 113 reda kazenske pravde zastran vprašanja, kterim osebam je pripušeno, da niso priče XX 130 881 Kazenska ravnava; dolžnost zagovornika, pri oznanovanju sodnijske razsodbe pričujoč biti XXX tl 300 391 Kazenske pravde; prepoved, do začetih pravnih reči po pri-poručbah, pogovorih, priobčevanju spominskih pisem ali po prepovedanem priobčevanju spisov kak upljiv imeti . IV 39 33 K a z e n s k o -pravdni red; razjasnjava zastran pristojnosti civilnih stalnih sodnij čez vojake IV 33 1 37 Kazensko - pravdni red; razjasnjava K. 350 zastran ravnanja, če se pri sklepni obravnavi večja kaznivost djanja pokaže V 43 47 K a zensko-pravdni red, predpis zastran pospeševanja naznanil sodnij, ktere so preiskovavne sodnije, zbornim sodnijam VIII 54 96 Kazensko-pravdni red; razjasnjava zastran pristojnosti civilnih stalnih sodnij glede vojaškemu sodništvu podver-ženih, po vojaški straži ujetih oseb XI 74 137 4 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Kazensko -pravdni red; razjasnjava §.113 zastran vprašanja, kterim osebam ni treba pričam biti XX 130 381 Kazensko-pravdni red; razširjenje cesarskega ukaza od 11. Maja 1854 na policijsko vodstvo v 1’ožunu XXV 154 348 Kazens k o - pravdni red; ustanovljen je ravnanja, če je bilo kaznivo djanjc od kake oblastnije nepristojno kot prestopek obravnovano, ko bi bilo imelo kot hudodelstvo ali pa pregrešek obravnovano biti XXIX 183 370 Kazensko- pravdni red; dolžnost zagovornika, pri ozuauovnnju sodne razsodbe pričujoč biti XXX11 300 3ti 1 Kazensko-pravdni red; razjasnjava zastran sostave posveto-vavnih zborov pri sodnijah za razsojanje kazenskih reči XXXII1 311 407 Kazensko sodnijstvo; premena zastran njega okrajnim sodnijam predpisanega obrazca Vlil 55 96 Kazensko pravstvo; premena po deržavo-pravdnem na vodu predpisanega obrazca za statistične izkaze dotičnih uspehov Vlil 53 til Kazensko-sodne preiskave; razjasnjava §. 113 kazensko-pravdnega reda o prašanju, ktere osebe se smejo braniti, priče biti XX 120 381 Kazensko-sodna sodba; dolžnost zagovornika, pri oznanjenju tajiste pričujoč biti XXXII 300 31)1 Kazni zavoljo nepravilnosti napoved blaga za zacolovanje; razjasnjava tajiste IV 31 35 Kazni; ustanovljenje tajistih na premoženju za nektere nepravilnosti napoved blaga za zacolovanje IV 30 '34 Kaznjivost jemanja daril po sodnijskih osebah; razjasnjava §. Iti dotične postave od 3. Maja 1853 II 11 31 Kaznjivost, večja, ktera se še pri sklepni obravnavi pokaže; razjasnjava kazensko-pravdnega reda zastran ravnanja pri tem v 43 17 Kaznovanje zakotnega pisarstva po sodnijah; predpis o tem XXIV 144 343 Kemično- tehnične fabrike; dovoljenje, da smejo sol brez cola iz unanjih dežel prejemati XII 84 143 K er ta če (šeticc); razjasnjava colnega tarifa glede tajistih . . v 37 41 Kociarnia (Bieling), mala colnija I. razreda v velikovojvod-stvu krakovskem; povzdignjenje tajiste v veliko colnijo 11. razreda za poskušajo XI 73 136 Kolek; prostost pobotnic od doklad za medalje za hrabrost . . XXVII 163 361 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Kolek; predpis zastran koleka od domovnic XXVIII 1G6 364 Kolek; premena koleka od kvart XXXVI 326 461 Kolek; odločbe zastran njega od časopisov in oznanil XXXVII 335 469 Kolek; predpis zastran zavarovanja odrajtovil od oznanil . . . XXXVII 33?) 473 Kolek; razjasnjava k odločbam zastran koleka od časopisov in oznanil 339 473 Kolera; razširjenje predpisa zastran ravnanja z vdovami in sirotami v koleri um eri ih zdravnikov, ranocelnikov in strežetov tudi, če o mačuha umerjo XXII 139 313 Konjereja; vpcljanje premij za tisto XX 119 373 Konjereja; vpeljanje deržavnili derjavnih premij za povzdig-njenje tajiste XX XXIV 118 360 Konkordat; razglas odločb zastran obračbe nove zakonske postave za katolike na armado 138 333 Konkordat; razglas zastran ustanovitve vojaške zakonske sodbe in organov vojaške duhovšine, kteri imajo oblast, cerkvene oklice spregledovati XXIV 141 339 Konkordat; razglas imenika tistih vojaških duhovnov, kteri imajo oblast, cerkvene oklice spregledovali XXIV 143 340 Konkurs upnikov; predpis zastran obširnosti razglašenja do-tičnega izroka XXV III 151 347 Kontrola; omejcnje kontrole deržavnili računanj zastran stanja sirotskega in skerbljenskega premoženja 18 37 Kontrola blaga po colnem redu zaukazana; premena tajiste . XXI 134 387 Konzulski uredi na Turškem; dopušenje sodnijam perve stopnje, se v kazenskih rečeh z njimi porazumljati .... I 3 3 Kosilo vojakov o prehodu; izmera dotičnega plačila od 1. Maja do 31. Oktobra 1857 XVII 106 239 Kosilo vojakov o prehodu; izmera dotičnega plačila od 1. Novembra 1857 do 31. Oktobra 1858 XXXV 331 455 Krajnsko; izreče nje zdoljno-avstria tiske mere in teže kot edino postavne mere in teže v tej kronovini v 39 43 Kupčija; prepoved rabljcnja vag s kembeljni pri prodaji na drobno XII 83 143 Kupčija; dovoljenje pohišne kupčije z na steklo namalanimi podobami svetnikov in posnemanih tičev z na papir prilepljenim pravim perjem XXIII m 317 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave ^ Stran Kupčijska pogodba med Avstrio in Tunisom XXII 137 395 Kupčij ska in čolna pogodba od 11). Februarja 18 53 med Avstrio in deržavami nemškega colnega družtva; predpis zastran izpeljave člena 18 tajistu glede poverivnih pisem za kupčijske potnike okolije colnega družtva VII 53 j 88 Kupčijski potniki fabrikantov in obertnikov iz okolije nemškega colnega družtva; imenovanje oblastnij, klere jim imajo v členu 18 kupčijske in čolne pogodbe od 19. Februarja 1853 omenjene poverivne pisma dajati . . . VII 53 88 i Kufrcni drobiž, lombardo-beneški po 10 centezimov; preklic taiistezra XXXVI 331 464 Kvarnerske colnije; privoljenje spregledanega cola od več sort žita, sočivja in turšične moke za pet let pri v vvožnji čez-nie III 19 38 Kvarnerske colnije; privoljenje spregledanja polovice cola od pšenice in pšenične moke za pet let pri vvožnji čez-njc XIV 95 158 Kvarte; premena štempeljna od njih 336 461 Lago maggiore; oprostenje blaga, ki se čez-nj prevažva iz Švajce ali v Švajco od cola za tri leta XXXV 333 458 Liha sodu; prepoved te igre - XXVI 157 355 Ljudske šole; predpis zastran bukev, ktcrc se dajajo iz c. k. zaloga šolskih bukev ubogim šolarjem XI 71 135 Ljudstvo; nov predpis zastran popisovanja ljudstva XVI 103 164 Lombardija; deržavna pogodba med Avstrio in Sardinijo zastran sklepa lombardskih in sardinskih železnic II 9 9 Lombardo -beneški kufreni drobiž po 10 centezimov; preklic tajistega XXXVI 331 464 Loterija; vpcljanjc posebno natisnjenih lozov za izigravanje privatnih reči XXIV 139 336 L o z i; vpeljanje posebno natisnjenih lozov za izigravanje privatnih reči v loterii XXIV 139 336 Mač uh; razširjenje predpisa zastran vdov in sirot v službi zoper kolero umerlih zdravnikov, ranocelnikov in streže-tov tudi na take primcrljejc o mačuhu XXH 139 313 Magistrati, kteriin je politično opravilstvo izročeno; pristojnost tajistih za spregledovanje druzega in tretjega oklica XXVII 163 361 Medalje; prostost pobotnic čez doklade od medalj za hrabrost od štempeljna XXVII 163 361 Me ni k; predpis zastran cola od njega XXIII 134 317 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Mera, zdoljno-avstrianska; izrečenje tajiste kot edino postavne mere na Krajnskem V 39 48 Merc jamske; podučenje zastran dopušenja sestavljanja tajistih v en predmet rudnijskih bukev XXXVI 887 461 Merilo trideset-lolarsko; odločbe zastran njega po duarni pogodbi od 34. Januarja 1857 XXIII 135 318 Mertens, baron; dovoljenje naslova „cesarski namestnik v Primorju in gouverner v Terstu“ za njegovo osebo . . III 17 86 Mesečna plača; predpis zastran nakazovanja plač za civilno službo ljudem, kteri prestopijo iz vojasine v civilno službo v 43 48 Mesečna penzija; predpis zastran nakazovanja plač za civilno službo ljudem, kteri prestopijo iz vojasine v civilno službo v 43 48 Mil ošine; razširjenje predpisa zastran vdov in sirot v službi za kolero umcrlili zdravnikov, ranocelnikov in strežetov tudi na take primerljejc o mačuhu XXII 189 313 Mlinski izdelki; znižanje cola od tajistih v občenju Dalmacije z občno colno okolijo XXIX 179 369 Moka; znižanje cola od nje v občenju Dalmacije z občno colno okolijo XXIX XIV 179 369 Mornarstvena računarija; postavljenje tajiste 94 158 Morska sol, domača in unniija; znižanje cene domače in dovoljenje cola proste vvožnje za unanjo za kemijsko-tehnične namene XII 84 143 Nnberanje naročnikov na »nanje tiskopise; razjasujava pristojnosti za podeljevanje dotičnih privoljenj X 63 117 Naj višja sodnija; prenaredba naslova svetovavskih tajnikov tajiste v naslov dvornih tajnikov XXXII 804 403 Nakaz plače ljudem, kteri prestopijo iz vojasine v civilno službo; predpis zastran kakovosti tujistega v 43 48 Nakaz, sodni, kapitalov zemljišnc odveze; predpis XXIX 180 369 Naklada, k cesarskim davkom za upravno leto 1858; izpis XXXIII 810 406 Napovedi blaga za zacolovanje; razjasujava kazenskih odločb zavoljo nepravilnosti tajistih IV 31 35 Napovedi blaga za zacolovanje; ustanovljenje kazni na premoženju za nektere nepravilnosti tajistih IV 30 34 Napoved obertnijskih družetov; vpeljanje novega predpisa . . . IX 60 109 5 Glavni predmet postavnega zaukaza Število del» Število postave Stran Na porednice; vpeljanje novih predpisov zastran napovedstva IX 60 109 Na po vodstvo; nov predpis IX 60 109 Naročniki; nabcranjc tajistili na uitanje tiskopise: razjasnjuva zastran pristojnosti za podeljevanje dotičnih privoljenj . X 63 1 17 Naslov deželnih poglavarjev na Krdeljskem, Horvaškcm in Slavonskem, v vojvodini Serbski in temeškem Banatu, v Terstu in Dalmacii; ustanovljenjc tajistili 111 17 36 Naslov svetovavskih tajnikov najvišje sodnije; prcnaredba ta-jistega XXXII 304 403 Nastop civilne službe po prestopu iz vojašine; predpis zastran civilnih prejeinšin v 43 48 Na v od kazensko-sodnijski; prcnaredba po njem za okrajne sodnije predpisanega obrazca v kazenskih rečeh VIII 55 96 Na v od kazensko-sodnijski; vpeljanje novega obrazca za izka-zanje pri okrajnih sodnijah naznanjenih prestopov . . . XXXII 303 400 Nazaj ni rccepisi, potni; razširjenje za zdoljno Avstrio danega ukaza zastran dostavljanja sodnih odpisov po pošti proti nazujnemu recepisu na vse druge kronovine, vojaško krajino in na dostavljanje po vojaških sodnijah . II 10 31 Naznanila okrajnih sodnij, ktcrc so preiskovavne sodnije, zbornim sodnijam; predpis zastran pospeševanja tajistih VIII 54 96 Nemške zvezne deržave; uredba uzajemnega dopisovanja med več njih in avstrianskimi sodnijami VII 51 57 Nemški jezik; odločba, da se morajo pravo- in deržavoslovne ojstre preskušnje na inšpruškem vseučilišu v njem opravljati v 40 44 Ncmšk o-colno-društvena okolija; imenovanje oblastnij , ktere imajo fabrikantom In obertnikom ali njih kupčijskim potnikom iz te okotije v kupčijski in čolni pogodbi z Avstrio omenjene poverivne pisma dajati VII 53 88 N e m š k o-avstriansko dnarno družtvo; tarifa srebernega d na rja tajistega, kteri se more za plačila pri c. k. kasah rabiti XXV 153 347 Nepravilnosti, nekterc, v napovedbah blaga zavoljo zacolo-vanja; razjasnjava kazen zavoljo njih IV 31 35 Nepravilnosti v napovedbah blaga zavoljo zacolovanja ; usta-novljenje kazen na premoženju zavoljo njih IV 30 34 Neuenburg; deržavna pogodba zastran uredbe deržavopravnih razmer te knežije XXVI 156 351 Niti, gumi-elastične; prcnaredba colnega tarifa v 37 41 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Nizozemsko; uredba dopisovanja med sodnijami avstrianskimi in sodnijami te deržave XII 85 14« Obcrtnije; predpis zastran ravnanja pri uslanovljenju realne lastnosti obertnij v gruntnih bukvah radiciranih .... I 3 4 Obcrtnije; prepoved vag s kembeljni pri prodaji na drobno . . XII 83 143 Obertniki in njih družeti; odločba pristojnosti političnih oblast-nij v pravdah tujistih zavoljo službene razmere ali pogodbe za mezdo III 30 38 Obertniki in njih kupčijski potniki; imenovanje obertnij, ktere jim imajo v kupčijski in čolni pogodbi od 19. Februarja 1853 omenjene poverivne liste dajati VII 53 88 Oberlnina; Izpis tajiste za upravno leto 1858 xxxtii 810 406 Oblačila služabnikov privatnih železničnih družtcv in dopušenih zupočetij deržavnih železnic; predpis XIX 113 349 Oblastnije, akademijske; podaljšanje veljavnosti začasne postave zastran uredbe tajistih XXXI 194 383 Obravnava zapuščin kraljevo-saksonskih podložnikov; predpis za sodnije XXXIV 314 4 35 Obrazec, nov, za izkazovanje pri okrajnih uredih naznanjenih prestopov; kakošen mora biti XXXII 303 400 Odpadki Žide, obeljeni, predeni; premena cola od njih XV 100 163 Obrovazzo v Ualmacii ; prcnešenje opravil na ondašnjo colnijo od opravljene male colnije II. reda pri Sv. Roku v Licanskem regimentu IV 38 36 Odmertlje kraljevo-saksonskih podložnikov; predpis zastran njih XXXIV 314 435 Odrajtovanje zlata in srebra pri rudarstvu in rudniških pravnicah dobljenega; odprava te dolžnosti XIII 88 149 Odrajtovanje zlata in srebra pri rudarstvu in rudniških pravnicah dobljenega; izpeljav ni predpis k postavi zastran odprave dotične dolžnosti XIII 89 151 Ogledi trupel merličev; predpis zastran tajistih iz zdravilskih ali policijskih namenov XVII 105 338 Oklic za zakon; odločba organov vojaške duhovšinc, ktere imajo oblast te oklice spregledovati XXIV 141 339 Oklic za zakon; razglas imenika vojaških duhovnov, k ter! imajo oblast oklice spregledovati XXIV 143 340 Oklic za zakon; izrečenje pristojnosti srejnskih oblnstnij, kte-rim so politične opravila izročene, za spregledovanje druzega in tretjega oklica XXVII j 143 340 r — — Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Okrajni uredi ; predpis novega obrazca za izkaz naznanjenih prestopov . , XXXII 203 400 Oktava; pravilo za izbrisanje tajiste v 41 45 01; prenaredba postave zastran opravljanja porabnine od njega XXXII 198 387 Opravilsk izkazek okrajnih sodnij v kazenskih rečeh; premena dotičnega obrazca VIII 96 0 prosten je zemljiš; plavilo zastran izbrisanja na dominikal-nih posestvih vpisanih dolgov za nekdanje podložnike . v 41 45 Oproste n j e cola mehaničnih tkalskih statev IX 61 114 Opr ostenj e cola od unanje soli, če se vvažva za kemično-tehnične namene XII 81 143 Oprostnina od vojašine za leto 1858 ; ustanovljenje tajiste . XXVIII 167 364 Osnova akademijskih oblastnij; podaljšanje veljavnosti začasne postave zastran nje XXXI 194 383 Otročje premoženje; predpis zastran predlaganja skupnih pregledov stanja otročjega premoženja in zastran kontrole, ktero imajo deržavne računanje III 18 27 Otroški vozovi, vverstenje tajistih v colno tarifo XXV 153 348 Oznanila; odločbe zastran davšinc od njih XXXVII XXXVII 235 469 Oznanila; predpis zastran zagotovljenja davšin od njih .... 236 471 Oznanila; razjasnjava k odločbam zastran davšin od njih . . . XXXVII 239 473 Oz n an o v an j e sodb v kazenski ravnavi; dolžnost zagovornika, pri njem pričujoč biti XXXII 200 391 Papeževa dežela; deržavna pogodba z Avstrio zastran uza-jemnega izročevanja hudodelcev XVIII 111 242 Parma; premena colncga tarifa zavoljo pretečenega časa pogodbe Avstrie s Parmo XXXV 222 Patent za orožje; razjasnjava ... XXXI XXIX 193 381 370 Peneče vino v steklenicah; izrečenje porabnine od tajistega, če ga je najmenj petdeset steklenic skupej 181 Pen zija (mesečna); predpis zastran nakazovanja civilnih pre-jemšin in za penzijonirane vojake, kteri v civilno službo prestopijo v 43 48 Penzije; ustanovljenje pristojnih preskerbnin za svojce sodnih urednikov v 38 42 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Penzije; razširjenje predpisa zastran vdov in sirot v koleri umerlih zdravnikov, ranocelnikov in strežetev tudi na vdove in otroke V mučnim umorlih XX t 129 313 Pesni cuker; podaljšanje upovanja porabnine od njega XXXII 296 403 Petinštirdeflct-goldinareko merilo; odločbe o njem po dnarni pogodbi od 24. Januarja 1857 XXII 135 318 PetinštirdeS ct-goldinarsko mcr: . ........... V 40 41 Predpisi, novi, zastran potnih listov; izrečenje, daje vslcd njih §. 323 kazenske postave zastran kaznovanja poštni oj st rov zavoljo prepovedanega prevaževanja potnikov XXIV 140 338 j Prčgledi stanja premoženja skerbljencov in sirot; predpis zastran predlaganja tajistih po sodnijah in zastran kontrole deržavnih računarstev . . . III 18 27 i P rej cm š Ih e za preskerbljenje svojcov sodnih urednikov; usta-novljenje tajistih V 38 1 42 | Preiskavn e sodnije; predpis zastran pospeševanja naznanil 54 96 prciskovavnih okrajnih sodnij višjim sodnijam Viti Premene v razdelitvi v kresije in okraje po poslednji usta- XXX 123 285 Premije; vpcljanjc deržavnih dirjavnih premij za vzdigo konjereje XX 118 260 Premije; vpeljanje tajistih za vzdigo konjereje XX 119 272 Premoženje skerbljencov in sirot predpis zastran skupnih pregledov stanja premoženja skerbljencov po sodnijah in zastran kontrole, ktero imajo tu deržavne račuuarstva IH 18 27 Prepoved igre; izrečenje, da ste „liha sodu“ in igra z višjimi ali nižjimi številkami prepovedano igri XXVI 157 355 Prepoved, do napeljanih pravd po pri poroči, ah, pogovorih, priobčevanju spominskih pisem ali naznanjevanju spisov kak upljiV imeti IV 29 33 Prepoved vag s kembeljni pri prodaji na drobno XII 83 143 Pregreški; ustanovljenje ravnavc, če je bilo kaznivo djanjc kot prestopek obravnavano, ko ga je bilo kot prestopek obravnavati XXIX 183 370 Preskušnje, ojstrc, pravo- in deržavoslovne, na inspruškem 10 44 vseučilišu; odločba, v kterem jeziku se imajo opravljati v Prestop iz vojašine v civilno službo; predpis zastran nakazo- 43 48 vanja civilnih prejemšin v Prestopki tarife; razjasnjava §. 478 kazenske postave zastran zgube obertnije po prestopih 97 160 XIV Prestopki; premena po navodu za deržavno pravdništvo predpisanega obrazca za statistične izkazke uspehov kazenskega sodništva VIII 53 91 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Prestopki; razširjenje moči cesarskega ukaza od 11. Maja 1854 glede kazenskega sodništva čez v 8- 2 tega ukaza imenovane prestope na policijsko vodstvo v Požunu . . XXV 154 348 Prestopki; ustanovljenje ravna ve, če je bilo kako kaznivo djunje kot prestopek obravnavano, ko ga je bilo kot hudodelstvo ali pregrešek' obravnavati XXIX 182 370 Pri p ustni listi za nabcranjc naročnikov na „nanje tiskopise; razjasnjava zastran pristojnosti za njih narejanje . . . X 63 117 Pri sodniki, rudarski, pri posvetbah rudnarsko-sodnih zborov; razjasnjava predpisa zastran njih XXI 125 291 Prisega za gojzdarsko in lovsko službo; predpis dotičnih potrebnost XXVI 158 355 Pristojnost političnih oblaslnij v pravdah iz službene razmere ali mezdne pogodbe med gospodarji in posli, potem med oberlniki, labrikanti in njih družeti, učenci in drugimi pomagači; odločba tajiste III 20 28 Pristojnost civilno-stalnih sodnij čez vojaške osebe; razjasnjava IV 33 37 Pristojnost pri podeljevanju pri pustnih pisem za naberanje naročnikov na „nanje tiskopise; razjasnjava X 63 ... Pristojnost civilno-stalnih sodnij glede oseb, vojaškemu sod-ništvu podverženih, po vojaški straži vlovljenjih; raz-j a suj a va XI 74 137 Pristojnost srenjskih oblaslnij, kterim je politično opravilstvo izročeno, za spregledovanje druzegu in tretjega oklica; XXVII 162 361 Prestopi; razširjenje moči cesarskega ukaza od 11. Maja 1854 glede kazenskega sodnijstva čez v §. 2 tega ukaza imenovanih prestopov na policijsko vodstvo v Požunu . XXV 154 348 Prestopi; ustanovljenje ravnanja, če je bilo kako kaznjivo djanje kot prestop obravnavano, ko gaje bilo kot pregrešek ali hudodelstvo obravnovati XXIX 182 370 Prestopi; vpeljanje novega obrazca za izkaz prestopov okrajnim „redom naznanjenih XXXII 203 400 Prevaževanje, prepovedano, potnikov po poštmojstrih; odprava 8- 222 kazensko postave glede dotičnega kaznovanja poštmojstrov XXIV 140 338 Prevozno blago iz ali v 8vajco čez Lago maggiore; oprostenjc tajistega od prevoznine za tri leta XXXV 223 458 Pridobnina; izpis tajiste za upravno leto 1858 XXXIII 210 406 1 Primorje; predpis zastran naslova tadanjega ondašnjega deželnega poglavarja, Fml. barona Mertens-a III 17 26 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran I*riporočbe; prepoved, s z njimi v napeljane pravde vtikati . IV 29 33 Privatne stvari; izigravanje tajislih po c. k. loterii; vpeljanje natisnjenih lozov za nje XXIV 139 336 Pri vi ligi rano sodništvo raznih družtcv in družb; razjasnjava, da je odpravljeno XXXiV 215 436 Prodaja na drobno; prepoved vag s kembeljni pri nji XU 83 143 Prostost poštnine duhovnih zakonskih sodnij; izrečenje tajiste XXXI 192 381 Prostost poštnine c. k. vojaških vodstev za popis dežela; predpis XXXIV 213 435 Protokoli za prenočevanje; zapoved jih imeti K GO 109 Provizije; razširjenje predpisa zastran ravnanja z vdovami in sirotami bolniških strežetov v koleri umerlih tudi na v mačuhu umerle XXII 129 313 Prusija; deržavna pogodba z Avstrio, Francio, Anglio, Rusio in Svajco zastran uredbe narodo-pravnih razmer kne-žije neuenburžke XXVI 156 351 Prusijske sodnije; zaukaz spolnovanja uzajemnosti glede iz-verševanja sodb, klere so one storile na tožbe zoper avstrianske podložnike pri njih podane XXX 189 377 Pruske sodbe, civilno-sodne; razjasnjava v njih izverševanju . XXXVI 232 465 Pšenica in pšenična moka; spregled polovice cola pri v vožnji tajiste čez isterske in kvarnerske colnije za pet let . . XIV 95 158 Kaču narstva; premena imenovanja in podredjenja dvornega vojnega račuuarstva XIV 96 159 Računarstvo (moNiarstvcno); postavljenje tajistega XIV 94 158 Radiciranc obertnije; predpis zastran ravnanja pri ustanov-ljenju njih realne lastnosti I 3 4 Ranocelniki, v koleri umerli; razširjenje predpisa zastran ravnanja z njih vdovami iu sirotami tudi na take, ki v mačuhu uincrjč XXII 129 313 Razdelitve v okroge in okraje; razglas premcu v tajistih po poslednji ustanovitvi tajistih XXX 188 376 R a z gl a še v a nje izrokov zastran Konkurza upnikov; predpis . XXV 151 347 Razsodba, sodna, v kastenskih rečeh; dolžnost zagovornika, pri oznanjenju pričujoč biti XXXII 200 391 Realna lastnost v gruntnih bukvah kot radiciranih vpisanih obertnij; predpis zastran ravnanja pri ustanovljevanju tajiste I 3 4 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran It c c c p i s i, poštni; razširjenje za zdoljno Avstrio danega ukaza zastran dostavljanj sodnih odpisov po pošti proti na-zajnemu recepisu na vse kronovine, vojaško krajino in na dostavljanja po vojaških sodnijah II 10 31 It c k r u t i ra n j e; ustanovljenjc oprostninc od vojašine za leto 1858 XXVIII 167 364 Itešenja, rudnijskih oblastnij; izrečenje dopušenja dostavljenja tajistih po pošti proti nazajneimi recepisu XXIX 178 369 Rudarstvo 11 e oblastnije ; izreeenje dopušenja dostavljanja njih rešenj po pošti proti nazajnemu recepisu XXIX 178 369 lludarstvene bukve; predpis zastran ravnanja z odpovedbami posamnih deležnikov občne rudniške lasti glede deležev v rudarstvenih bukvah vpisanih XIII 90 153 lludarstvene bukve; poduk zastran dopušenja, podeljene in v teh bukvah že posebej vpisane jamenske mere in polja po naslednjem sopisovanju zediuovati XXXVI 337 461 11 u d a r s t ven o - sodne zbornice; razjasnjava predpisa zastran v rudarstvu skušenih prisednikov XXI 135 391 Rudar st ven a last, občna; predpis zastran ravnanja z odpo-vedbaiui posamnih deležnikov tajiste glede njih deležev XIII 90 153 Rudarstvo; odprava dolžnosti, pri njem dobljeno zlato in srebro kovnim uredom odrajtovali XIII 88 149 Rudarstvo; izpeljavni predpis k postavi zastran odprave dolžnosti, zlato in srebro pri njem dobljeno kovnim uredom odrajtovati XIII 89 151 Rudeča svinčena ruja; col od nje XXIII 134 317 Sadje, suho, pofarbano; pooblastenje velikih colnij, ga zacolo-vati pri vvožnji XXXII 199 391 Saje, cinkastc; predpis zastran njih zacolovanja XXIII 134 317 Saksonske (kraljevo-) sodnije; predpis zastran uzajemnosti glede dostavljanja tožb, ktere podajajo kraljevo-sak-sonski služabniki zoper avstrianske podložnike pri kaki saksonski sodnii, kot sodnii pogodbe, in glede izverše-vanja o njih storjenih sodb III 15 35 Saksonski (kraljevi) podložniki; predpis zastran obnašanja sodnij pri odmertij tajistih XXXIV 314 435 S a rdi ni a; deržavna pogodba z Avstrio zastran sklepa sardinskih in lombardskih železnic II 9 9 Sardin ia; telegrafska pogodba z Avstrio X 65 119 Schönwald na Češkem; odprava ondašnje colnijske postaje in napravljenja male colnijo 11. razreda ondi ........ XI 75 137 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Ser bij a s tcineškim banatom; ustanovljcnje naslova ondašnjega deželnega poglavarja III 17 36 S e v er n o - ainerikanske deržave ; ustanovljcnje izmene pisem on-dašnjih sodnij z avstrianskimi III 16 36 Severno -ainerikanske deržave; deržavna pogodba z Aystrio zastran uzajemnega izročevanja hudodelcev VI 50 53 S e ž e n, dunajsk ; izrečenje tajistega za edino postavno dolgostno merilo na Krajnskem v 39 43 Sirote; ustanovljcnje preskerbnine za svojce sodnih urednikov v 38 43 Sirote zdravnikov, ranocelnikov in strežetov v koleri umerlih; razširjenje predpisa zastran tajistih v mačuhu umerlih . XXII 139 313 Sklepne obravnave v kazenski ravnavi; razjasnjava kazensko-pravdnega reda zastran tega, kako ravnati, e e se pri tacih obravnavah večji kaznivost djanja pokaže .... v 43 47 Skupni pregledi sodnij o stanju premoženja sirot in skcrbljencov in zastran kontrole deržavnih računarij ; predpis .... III 18 37 Slavonija in Horvaško; ustanovljcnje naslova ondašnjega deželnega poglavarja III 17 36 Slavonsko- horvaška dnarstvena prokuratura; napravljenje ta-jistc III 14 35 Služabniki privatnih družtev za železnice in koncesioniranih deržavnih železnic; predpis zastran njih službene obleke XIX 113 349 Službene potovanja v uredskem okraju sodnij perve stopnje; razjasnjava XXX 186 375 Službene razmere; odločba pristojnosti političnih oblastnij zastran pravd iz njih III 30 38 S inertna kazen; razjasnjava zastran sostavljenja svetovavnih zborov sodnij pri razsodbi tajiste XXXIII 311 407 Sna žen j e poslopij in hramov za nastano vanje vojakov po predpisu za to danem; predpis XVII 104 337 Sočivja; dovoljenje spregledanega cola za pet let pri vvožnji tajistih čez isterske in kvarnerske colnije III 19 38 Sodbe, storjene od pruskih sodnij storjene na tožbe pruskih podložnikov zoper avstrianske podložnike; zaukaz uza-jemnosti glede njih izverševanja XXX 189 37 7 Sodbe, s kterimi se nakloni s inertna kazen ali. pa ječa več kot pet let; razjasnjava zastran tega, koliko je treba sodnikov za to XXXIII 311 407 Sodbe; razjasnjava zastran izverševanja pruskih civilnih sodnih sodb v Avstrii XXXVI 333 465 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran S o tl n i uredniki; üstanovljenje prcjcm.šine za njih svojce V 38 42 Sodni pravilnik, nov; izrečenje, da je po njem sodništvo mnozih družb in družtev odpravljeno XXXIV 315 436 Sodnije perve stopnje; dopušenje, da smejo s konzulskimi uredi v Turčii v kazenskih rečeh dopisovati I 2 3 Sodnije; predpis zastran uzajemnosti glede dostavljanja tožb, ktere podajajo kraljevo-saksonski podložniki zoper av-strianske pri kraljevo-saksonski sodniji III 15 25 Sodnije; predpis zastran njim gredočega sestavljanja in pokla-danja skupnega pregleda stanja sirotskega in skerb-Ijenskega premoženja in zastran kontrole deržavnih ra-čunarstev pri tem III 18 27 Sodnije; uredba njih dopisovanja s sodnijami danskimi, nizozemskimi in belgijskimi XII 85 14« Sodnije; pristojnost za kaznovanje zakotnih pisačev XXIV 144 343 Sodnije; predpis zastran obširnosti razglašanja iztoka zastran konkurza upnikov , XXV 151 347 Sodnije; predpis zastran njim pristojnega nakazovanja kapitelov odveze zcmljiš XXIX 180 369 Sodnije; üstanovljenje ravnanja, če seje kaznjivo d ja nje kot prestop obravnovalo, ki bi ga bilo kot pregrešek ali XXIX 182 370 Sodnije; zaukaz uzajemnosti glede izverševanja sodb, ktere so storile pruske sodnije čez tožbe čez pri njih podane avstriariske podložnike XXX 189 377 Sodnije, (duhovne zakonske); dovoljenje prostosti poštnine njim XXXI 192 381 Sodnije (kazenske, okrajno-uredske); vpeljanje novega obrazca za izkaz prestopov njim naznanjenih' XXXII 203 400 Sodnije; predpis kako ravnati pri odmertijah sakonskih podložnikov XXXIV 214 435 Sodnije; razjasnjava za-nje zastran izverševanja pruskih civil-no-sodnijskih sodb v Avstrii XXXVI 232 465 Sodnije perve stopnje; razlaganje izraza „službene potovanja v uredskem okraju“ XXX 18« 375 Sodnije, okrajne, ktere so preiskovavne sodnije; predpis zastran pospeševanja njim po kaz. pr. redu pristajajočih VIII 54 96 Sodnije, okrajne; premena enega njim po navodu za kazenske VIII 55 9« Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Sodnij s k e dostave po pošti proti nazajnemu recepisu; razširjenje dotičncga za zdoljno Avstrio danega ukaza na vse druge kronovine, vojaško krajino in na dostave po vojaških sodnijah 11 10 21 Sodnijskc oblastnije, avstrianske in severno-amerikauskih svobodnih deržav; uredba dopisovanja med njimi lil 16 26 Sodnijskc oblastnije, avstrianske; uredba njih dopisovanja z sodnijami več nemških zveznih deržav VII 51 57 Sodnijskc oblastnije, avstrianske in bavarske; imenovanje bavarskih nadsodnij zavoljo naravnega uzajemnegu dopisovanja tajistih XX 117 259 Sodnijskc oblastnije; razjasnjava zastran sestavljanja sveto-vavskih zborov za razsojevanje kazenskih zadev . . . XXXII! 211 407 Sodnijskc osebe; razjasnjava §. 19 postave od 3. Maja 1853 zastran kaznivosti jemanja daril 11 11 21 So dnijski pregledi merličev; predpis XVII 105 238 1 Sodnija ki uredniki; prepoved, do napeljanih pravd s priporo č-bami, priobčevanjem spominskih pisem ali prepovedanim naznanovanjem pisem u pij iv imeti IV 29 33 So dnijski uredniki; ustanovljenjc preskerbnin za njih svojec . V 38 42 Sodnijstvo, priviligirano, pred upcljanjem nove uredbe sodnij nekterim družbam in družtvom pripušeno ; izrceenje, da je odpravljeno XXXIV 215 436 Sodniki; prepoved do napeljanih pravd a priporočbami, pogovori, priobčevanjem spominskih pisem ali prepovedanim naznanovanjem spisov upljiv jmeti IV 29 33 Sodniki (kazenski); razjasnjava §. 250 kaz. pr. reda zastran ravnanja, če se le pri dokončni obravnavi večja kaz-njivost kakega djanja pokaže, za kterega razsojanje je treba petih sodnikov v 42 47 Sodniki; razjasnjava zastran potrebnega števila tajistih za raz-sojenje smertne kazni ali kazni čez pet let ječe .... XXXI11 211 407 Sol, kuhana, domača in vnanja; znižanje cene za uno in dopu-šenje, da se vvažva poslednja cola prosta za kemično-tehnično rabo XII 84 143 S opisovanje jemenskih polja in mer v en rudnik; poduk . . . XXXVI 227 461 Sorazredi na gimnaziih ; vpeljanje tajistih, če je učencov čez število v enem razredu XIV 93 1 157 Sporninjske pisma; prepoved, se z naznavanjem tajistih v napeljane pravde vtikati . . . IV 29 33 1 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Spregled, cerkveni, zakonskih oklicev za vojake; odločcnje organov vojaške duhovšinc, ki era ima oblast za to . , XXIV 141 339 Spregled, cerkveni, zakonskih oklicev; imenovanje vojaških duhovnov, k tori ga smejo privoljevali XXIV 143 340 Spregled, politični, zakonskih oklicev; pristojnost političnih oblastnij, ki so magistrati, drugi in tretji oklic spregledovati XXVII 163 361 Sprejem v gimnazije; ustanovljenje števila učencov za posamne razrede XIV 93 157 Sprejem v hernalsko izrcjališe oficirskih hčeri; novo odločenje starosti XX 116 359 Sr c herni dnar, unanji; odločba zastran jemanja tajistega za col I 4 5 Sr e berni dnar, deržav nemško-avstrianskega dnarnega druživa; tarifa tajistega za plačila pri c. k. dnarnicah . . . XXV 153 347 Srcberni dnar, po novi cinami postavi kovani; dopušenje tajistega že zdaj za plačila pri c. k. dnarnicah XXXVI 339 463 Srebro, pri rudarijah in pravnicah dobljeno; odprava dolžnosti ga kovnim «redom odrajtovati XIII 88 149 Srebro, pri rudarijah in pravnicah dobljeno; izpeljav«! predpis k postavi zastran odprave dolžnosti, ga odrajtovati kovnim uredom XIII 89 151 Srečke; vpeljanje posebno natisnjenih srečk za izigravanje pri— " vatnih stvari v mali loterii XXIV 139 336 Srenjskc oblastnije, Mere imajo politično opravilstvo ; pristojnost tajistih za spregledovanje druzega in tretjega oklica za zakon XXVII 153 361 Stalne sodnije (civilne); pristojnost tajistih za vojaške osebe . IV 33 37 Stalne sodnije (civilne); razjasnjava zastran pristojnosti tajistih glede vojaškemu sodnistvu podverženih po vojaških stražah vlovljenih oseb IX 74 137 Statistični izkazi zastran kazenskega sodnijstva; premena enega po navodu za deržavno pravdništvo predpisanega obrazca VIII 53 91 Statve okrogle; prostost cola od njih IX 61 114 Stranke; prepoved, v napeljane pravde s priporočbami, pogovori, priobčevanjem spominskih pisem i. t. d. se vtikati IV 39 33 Strelivo; razjasnjenje k postavi zastran orožja glede njega . XXXI 193 381 Strcžeti, v koleri umerli; razširjenje predpisa zastran ravnanja z njih vdovami in sirotami tudi če v mačuhu umerjejo . XXII 139 313 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Sveti Rok, v likanski vojaški krajini; odprava ondašnjc male colnijc 11. razreda in prestavljenje tajistc v Obrovazzo v Dalmacii IV 32 36 Svetova vs k i tajniki, naj višje sodnije; premena tega naslova v naslov: dvorni tajniki ... XXXII 204 402 Svetovavski tajniki pri sodnijah za razsojevanje v kazenskih rečeh; razjasnjava zastran sestavljanja tajistih .... XXXIII 211 407 Šampanjsko vino v steklenicah; prostost porabnine tajistega, če ga je vsaj 50 steklenic vkupaj XXIX 181 370 Sole; ustanovljenjc števila učencov v posnmnih razredih gimnazij XIV 93 157 S vaj c a; deržavna pogodba za uredbo narodo-pravnih razmer neuenburžkih XXVI 156 351 Š vaj ca; prostost prevoznine blaga na pre vožnji v in iz Švajcc XXXV 223 458 Tabak; predpis zastran cola od cigar z jodom napravljenih . . XXIV 143 342 Taksa za oprostenje od vojašine; ustanovljenjc tajiste za leto 1858 XXVIII 167 364 Tarifa; razjasnjava §. 478 kazenske postave zastran zgube obertnlje pri prestopih tarife XIV 97 160 Te čin; prenaredba ondašnje velike colnijc 11. razreda v ckspo-situro velike colnijc 1. razreda v Podmoklah X 62 117 Telegraf n a pogodba med Avštrio in Sardinio X 65 119 Telegrafna pogodba med Avstrio in Turčijo XXXV 220 489 Temcški Banat in S erbija; ustanovljenjc naslova ondašnjega deželnega poglavarja III 17 * Ter st; predpis zastran naslova ondašnjega tadanjega deželnega poglavarja Fml. barona Mertens-a III 17 26 Teža, zdoljno-avstrianska; izrečenje tajiste za edino postavno težo na Krajnskem v 39 43 Tiskanje tkanine; predpis zastran znižanja cola od kufrenih valarjev za tiskanje v fabrikah X 64 118 Tiskarstvo, periodično, odločbe zastran štempeljna od časopisov in oznanil XXXVII 235 469 Tiskarstvo, periodično; predpis zastran vgotovljcnja štempeljna od oznanil XXXVII 236 471 Tiskarstvo; razjasnjava k odločbam zastran štempeljna od časopisov in oznanil XXXVII 339 473 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Tiskarstveni red; razjasnjava pristojnosti pri podeljevanju pripustnih listov za naberanje naročnikov na tuje lisko pise X 63 117 Ti skopi si; prepoved, časopis „Das Jahrhundert“ po pošti dobivati XI 77 138 Tolarska veljava; odločbe v nji v dnarni pogodbi od 24. Januarja 1857 XXIII 135 318 Topovi; izrečenje tajistih za prepovedano orožje XXXI 193 381 Tožbe iz službene ali mezdne pogodbe; odločba pristojnosti političnih oblastnij za rešenje tajistih III 20 28 Tujci; vpeljanje policijskih postav zastran potnih listov IX 59 102 Tujci; vpeljanje novih predpisov zastran napovedstva tajistih . tx 60 109 Tuji dnarji, zloti in sreberni; premena odločb zastran jemanja tajistih za plačilo cola, kakor tudi odločbe zastran vrednosti zlatih dnarjev v to porabljenih I 4 5 Tuji tiskopisi; razjasnjava pristojnosti za narejanje dopustivnih listov za naberanje naročnikov na-nje X 63 117 Tunis; deržavna pogodba z Avstrio XXII 127 295 Turčija; dopušenjc, da smejo sodnijo perve stopnje s c. k. konzulskimi uredi ondi v kazenskih rečeh dopisovati . . . I 2 3 Turčija; deržavna pogodba z Avstrio zastran uredbe telegrafstva XXXV 220 439 Turšiču a moka; privoljenje petletnega pregleda cola za njo pri vvožnji čez isterske in kvarnerske coluije III 19 28 Učenci; odločba pristojnosti političnih oblastnij v pravdah med njimi in njih učeniki iz službene razmere III 20 28 Učenci; vpeljanje novih predpisov zastran napovedovanja tajistih IX 60 109 Uki; doveršna uredba vakanc na avstrianskih vseučiliših .... XXXVII 237 472 Uki, pravo- in deržavoslovni; dopušenje, avstriansko zgodovino že v pervem polletju štiriletja poslušati . . . XXXVII 238 473 Ukvartirovanje; predpis zastran ohranjenja za stanovanjc vojakov po predpisu oskerbljenih poslopij in hramov v dobrem stanu, potem zastran beljenja in čejenja tajistih XVII 104 237 Ukvartirovanje; izmera odškodbe za hrano vojakov na prehodu za čas od 1. Maja do 31. Oktobra 1857 .... XVII 106 239 Ukvartirovanje; izmera odškodbe za hrano vojakov na prehodu za čas od 1. Novembra 1857 do 31. Oktobra 1858 . XXXV 221 455 Uniforma urednikov družtev privatnih železnic in koncesioniranih deržavaih železnic; predpis XIX 112 249 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Upi ji v do napeljanih pravd s priporočbami, pogovori, priobčevan-jem spominskih pisem ali po prepovedanem naznanjanju spisov; prepoved IV 29 33 Upo vanje porabnine od pesnega evkra; razširjenje tajistega . XXXII 206 403 Uredniki; razjasnjava §. 41) postave od 3. Maja 1853 zastran kaznivosti jemanja daril po sodnijskih osebah 11 11 21 Uredniki; ustanovljenje preskerbnin svojcov pravosodnih urednikov v 38 42 Uredniki družtev privatnih in koncesioniranih deržavnih železnic XIX 112 249 Uredska skrivnost; prepoved v napeljane pravde s priporočbami, pogovori, priobčevanjem spominskih pisem i. t. d. se vtikati IV 29 33 Uredski okraj; razjasnjava izraza: „Službene potovanja v vredskem okraju“ glede sodnij I. stopnje XXX 186 375 Ure ds ko dopisovanje sodnij perve stopnje z avstrianskimi konzulskimi uredi v Turčii v kazenskih rečeh; dopušenjc tajistega 1 2 3 Ure ds ko dopisovanje med avstrianskimi in sodnijami več nemških zveznih deržav; ustanovljenje tajistih Vil 51 57 Uredsko dopisovanje med avstrianskimi in danskimi, nizozemskimi iti belgijskimi sodnijami; ustanovljenje tajistega . XII 85 146 Uredsko dopisovanje med avstrianskimi in bavarskimi sodnijami; imenovanje bavarskih nadsodnij XX 117 259 Uredsko dopisovanje duhovnih zakonskih sodnij; dovoljenje poštne prostosti njim XXXI 192 381 Uredsko dopisovanje vojaških vodstev za popisovanje dežele; dovoljenje poštne prostosti njim XXXIV 213 435 Url a v barji, brez plače; predpis zastran nakazovanja civilnih prejemšin, kadar v civilno službo prestopijo v 43 48 Ustanovi v hernalskcm izrejališu za oficirske hčere; nove odločbe zastran starosti za sprejemanje tajistih XX 116 259 U z a j e m n o s t glede dostavljanja tožb, ktere podajajo kraljcvo-saksonski podložniki pri kaki kraljevo-saksonski sodnii zoper avstrianske podložnike, in zastran izverševanja dotičnili sodb; predpis III 15 25 Vagan, zdoljno-avstrianski; izrečenje tajistega za edino postavno mero na Krajnskem v 39 42 Vage s kembeljni; prepoved tajistih pri prodaji na drobno . . . XÜI 83 143 V a kane e na avstrianskih vseučiliših; končna uredba tajistih . XXXVII 237 472 Glavni predmet postavnega zaukaza Val a rji, k u Ireni; predpis zastran znižanega cola od njih za fabrike, kadar pridejo iz tujih dežel Varstvo gojzdov; ustanovljenje lastnosti za prisego za to službo Varstvo gojzdov; razjasnjava k patentu zastran orožja glede služabnikov za to varstvo............................................... Vatel, zdoljno-avstrianski; izrečenjc tajistega za edino postavno mero.................................................................... Vdove; ustanovljenje preskerbnine svojcov pravosodnih urednikov .................................................................. Vdove zdravnikov, ranocelnikov in strežetov v službi v koleri umerlih; razširjenje dotičnega predpisa tudi na tajiste v mačuhu umerlih ....................................................... Vedro, zdoljno-avstriansko; izrečenje tajistega za edino postavno mero na Krajnskem................................................ Veljavo; d nama pogodba med Avstrio in Liechtensteinom na eni in po občnem dnarnem dogovoru od 30. Julija 1838 med sabo zvezanimi nemškimi deržavami colnega druživa na drugi strani..................................................... Veljava, avstrianska; tarifa srebernega dnarja deržav nemško-ovstrianskega dnarnega druživa, kteri sc morejo do vpeljanja te veljave pri c. k. dnarnicah jemati......................... Velika izdaja; razjasnjava kaz. pr. reda zastran sestavljanja svetovavskih zborov za razsodbo tajiste................................. „Visoko ali nizko“; prepoved te igre.................................... Vodstva, vojaške, deželnih popisovanj; izrečenje, da so poštnine proste ............................................................ Vojaki; predpis zastran ohranjenja poslopij in hramov za na-stanovanje tajistih po dotičnem predpisu................................ Vojaki; razjasnjava pristojnosti civilnih stalnih sodnij čez vo-jašini podveržene osebe................................................. Vojaki; razjasnjava pristojnosti civilnih stalnih sodnij glede vojaškim sodnijam podverženih, po vojaški straži vlov-Ijenih oseb............................................................. Vojaki; ustanovljenje računarstva za mornarstvo......................... Vojaki; prenaredba imena in podredjenja dvornega vojnega računarstva .............................................................. Voj a ki; izmera odškodbe za hrano vojakov na prehodu za čas od 1 Maja do 1. Novembra 1857 .......................................... Vojaki; izmera odškodbe za hrano vojakov na prehodu za čas od 1. Novembra 1857 do 31. Oktobra 1858 ............................... Število dela Število postave Stran X XXVI XXVI XXII XXIII XXV XXXIII XXVI XXXIV XVII IV XI XIV XIV XVII XXXV 64 158 193 39 38 139 39 135 153 311 157 313 104 33 74 94 96 104 331 118 355 381 43 43 313 43 318 347 407 355 435 337 37 137 158 159 337 455 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Vojaki; odločba starosti nalsko izrejališe za prejemanje oficirskih hčeri v her- XX 116 259 Vojaki; razglas odločb zastran obračanja nove zakonske postave za katolike na armado . XXIV 138 333 Vojaki; prostost steinpeljna pobotnic čez doklade od medalj za hrabrost XXV11 163 361 Vojaki, kteri v civilno službo prestopijo, mesečno plačo ali mesečno penzijo dobivajo, ali so brez plače na urlavbu ali pa plačo na dni vživajo, ali pa so invalidi; predpis zastran nakazovanja njih civilnih prejemšin v 43 48 Vojaška duhovšina, ktera ima oblast cerkvene zakonske oklice spregledovati; imenovanje organov tajiste XXIV 141 339 Vojaška duhovšina, ktera ima oblast cerkvene zakonske oklice spregledovati; imenovanje vojaških duhovnov za to . . XXIV 142 340 Vojaško-duhovna zakonska sodnija; razglas njene ustanovitve XXIV 141 339 Vojaško-sodni pravilnik nih stalnih sodnij razjasnjava zastran pristojnosti civil-čez vojaške osebe IV 33 37 Vojaško-sodni pravilnik; nih sodnij glede vlovljenih oseb razjasnjava pristojnosti civilnih stal-njemu podverženih, po vojaški straži XI 74 137 Vojaško in civilno poglavarstvo; odprava tega imenovanja . . III 17 26 Vozički za otroke; vverstenjc tajistih v colno tarifo XXV 153 348 Vožnja čez, po čolni potezi od Labe do Krakova omejeno tujo okolijo po cesti čez Cito v, Oderberg in Krakov; privoljenje tajiste XXXII 201 392 Vozovi (za železnice); predpis zastran cola od njih v medde-želnein občenju z nemškim colnim družtvom XI 72 136 Vpisi v gruntne bukve na dominikalne posestva za nekdanje podložnike; pravilo za isbrisovanjc tajistih v 41 45 Vseučiliša; končno vstanovljcnje vakanc na tajistih XXXVII 237 472 Vseučiliša; podaljšanje začasne postave zastran uredbe akademijskih oblastnij XXXI 194 383 Vseučiliša; dovoljenje, polletju štiriletja avstriansko zgodovino že v pervem poslušati XXXVII 238 473 V vozni col od susega, pofarbanega sadja, potem od zelcno-zlato preminjaste posode za igro; predpis XXXII 199 391 Zacolovanje cigar z jodom napravljenih; predpis XXIV 143 342 Zagovorniki v kazenskih rečeh; dolžnost tajistih, pri ozna-novanju obsodb pričujoči biti XXXII 200 391 Glavni predmet postavnega zaukaza Število dela Število postave Stran Zakonska postava, nova, za katoličane; razglas odločb zastran veljavnosti tajiste za armado XXIV 138 333 Zakonska sodnija, vojaško-duhovna; razglas ustanovitve njene XXIV 141 334 Zakonske sodnije, duhovne; dovoljenje poštne prostosti .... XXXI 193 381 Zakonski oklici; odločba, kteri organi vojaške duhovšine so pooblasteni, jih spregledovati XXIV 141 339 Zakonski oklici; imenovanje vojaških duhovnov, kteri so pooblasteni jih spregledovati XXIV 143 340 Zakonski oklici; izrečenje pristojnosti srcnjskih oblastnij, kterim je politično opravilstvo izročeno, za spregledovanje ta-jistih -. -. - XXVII 1(13 361 Zakotni pisarji; predpis zastran ravnanja z njimi XXIV 144 343 Založništvo šolskih bukev, c. k.; predpis zastran bukev, kterc se imajo iz njega dajati siromaškim učencom ljudskih XI 71 135 Zamena pri rudništvu in pravicah dobljenega zlata in srebra pri kovnih uredih; odprava tajiste XIII 88 149 Zamena pri rudništvu in pravicah dobljenega zlata in srebra pri kovnih uredih; izpeljavni predpis k dotični postavi zastran njene odprave XIII 89 151 Zapuščine kraljevo-saksonskih podložnikov; predpis za sodnije XXXIV 314 435 Z bris an j e na dominikalnih posestvih za nekdanje podložnike vpisanih bremen; pravilo za to v 41 45 Zdravila, homeopatične; razjasnjava zastran veljavnosti §. 354 kaz. postave za prodajanje tajistih XXX 187 375 Zdravniki; razširjenje predpisa zastran vdov in sirot v koleri umerlih zdravnikov tudi na v mačuhu umerle XXII 139 313 Zeliša in deli želiš; prenaredba v čolni tarifi I 1 3 Zgodovina, avstrianska; dovoljenje, jo že v pervem polletju štiriletja na avstrianskih učiliših poslušati XXXVII 338 473 Zguba obertnije; razjasnjava §. 478 kaz. postave XIV 97 160 Zimske vakance na avstrianskih vseučiliših; končno ustanov- XXXVII 337 473 Zlati ilnarji; prenaredba določb zastran jemanja tajistih unanje-deželnih za col, kakor tudi določba zastran njih vred-nosti .. I 4 5 Zlato, pri rudništvu in pravnicah dobljeno; odprava dolžnosti, ga kovnim uredom odrajtovati XIII 88 149 10 Glavni predmet postavnega zaukaza Število »Ičl» Število postave Stran Zlato, pri rudništvu in pravnicah dobljeno; izpeljavo! predpis k postavi zastran dolžnosti ga kovnim uredom odrajtovati XIII 89 151 Znižanje cola od za fabrike za natiskovanje tkaivne iz una-njih dežel dobivanih kufrer’h valarjev X 64 118 Znižanje cola od srovega železa iz glaske grofije 'n pruske Silezije; predpis XI 76 138 Znižanje cola od moke in mlinskih izdelkov v občenju Dalmacije z občno colno okolijo; predpis y\'x 179 369 Zvezne deržave, nemške; uredba uzajemnega dopisovanja av-strianskih in sodnij več teh deržav VII 51 57 Zvezni dnarji; odločbe zastran njih XXXI 202 393 Zvezni tolarji; odločbe zastran kovanja tajistih po dnarr! pogodbi od 24. Januarja 1857 XX 135 318 Železnice; deržavna pogodba med Avstrio in Sardinijo zastran sklepa tajistih med Sardinijo in Lombardijo ii 9 9 Železnice; predpis zastran unifoime urednikov in služabnikov privatnih družtev za železnice in koncesionimn’h der-žavnih železnic > *x 112 249 Železnice, avstrianske; razpis občnega predpisa zastran cola za občevanje na železnicah čolne poteze se dotikajočih XXXtV 212 411 Železniški vozovi; predpis zastran cola od njih v mcddežel-nem občenju z nemškim colnim družtvom 72 136 Železo (srovo) iz pruske Silezije in glaške grofije; znižanje cola od njega še do konca Junija 1858 XI 76 138 Žito; dovoljenje petletnega spregleda cola od njega pri vvožnji čez isterske in kvarnerske colnije IH 19 28 — * .C* M <5< *. •—- 1 €liroMOffofßisc&ics VerzeicUninH der Gesetze und Verordnungen, welche in den vom I. Jänner bis letzten December !Ho7 ausgegebenen Stücken / bis XXXV fl des Krsten Theil es des Landes - Regierungsblattes für das Herzoglhnm Krain enthalten sind. Bia tu nt des tiesetzes Tn ff der Kundmachung des (Jesel9.es im Reiehs-lJesets-Blalte Iteffinn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Summer des Stückes Summer des Gesetzes =j Seile 1SÖO ISS? 1857 17. .Hin. 20. Mai 4. Juli. Handelsvertrag zwischen der Regie- rung Seiner It. k. Apostolischen Ma- jestät und dem Hei von Tunis . . XX11 127 295 1856 1856 li). Juni 14. Norem. 29. Decein. Staatsvertrag zwischen Oesterreich . und Sardinien in Betreff des An- schlusses der lombardischen und sardini sehen Eisenbahnen li 9 9 1857 1857 3. Juli 27. Jauner 13. März Staatscertrag zwischen Oesterreich . und Nord-Amerika, wegen gegen- seitiger Auslieferung der Verbrecher VI 50 52 1856 1856 22. Srp. 14. Novem. 29. Decein. Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und des Handels und des k. k. Armee-Ober-Commando's, wo- mit die unter 5. April 1853, Nr. 60 ites 11. G. H. für das Grönland Erz- herzogthum Oesterreich unter der Enns erlassene Verordnung über die Zustellungen gerichtlicher Er- ledigungen durch die. Post, gegen Retour - Hecepisse auf sämmtliehe übrige Grönländer, die Militärgränze und auf die Zustellungen durch die Militärgerichte ausgedehnt wird . 11 10 21 1857 1857 3. Oct. 21. Febr. 7. April Telegraphenvertrag zwischen Oester- reich und Sardinien X 65 119 24. 19. März 1. Mai Kaiserliches Patent, womit die Ver- pflichtung zur Ablieferung und zur k. k. Aerarialeinlösung des beim Berg- und IVaschwerksbetriebe ge- wonnenen Goldes und Silbers auf- gehoben wird Xlll 88 149 It at uni des tiesetzes Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesetz-Blatte Beginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seile IS.m 23. Oct. 27. „ 1856 31. Octobr. 31. „ 1856 Itlit demTage, an welchem der Erlass den 'Zollämtern bekannt wurde. 15. Decem. Erlass der k. k. Ministerien der Finanzen und des Handels, über die Zollbehandlung mehrerer Pflanzen und Pflanzen!heile Verordnung des k. k. Justizministeriums über den Geschäftsverkehr zwischen den k. k. Gerichten erster Instanz und den k. k. Consular-Aern-tern in der Türkei in Strafsachen I 1 1 2 3 3 31. „ S. Novem. 23. „ Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und des Handels, über das Verfahren bei Conslatirung der Heuleigenschaft der in den Grundbüchern als radizirt eingetragenen Gewerbe I 3 4 1. Nov. 8. „ 23. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend eine Aenderung der liest immungen über die Annahme ausländischer Gold- und Silbermünzen bei Zollbehandlungen, sowie der He-stimmung über das Werlhverhält-niss der hierzu verwendeten inländischen Goldmünzen I 4 5 11. « 14. „ 29. „ Erlass des 1c. k. Justizministeriums, wodurch die durch a. h. Entschties-sung vom 22. October 1856 erfolgte Erläuterung des 49 des Gesetzes vom 3. Mai 1853, Nr. 81 des H. G. H., über die Strafbarkeit der Geschenkannahme von Seite der Gerichtspersonen kundgemacht wird II 11 21 13. „ 14. „ 23. „ 22. „ Sofort nach Kundmachung des Erlasses 1857 6. Jänner Erlass des k. k. Finanzministeriums in Betreff der Errichtung einer Finanzprocuratur für das Verwaltungsgebiet der croatisch-slavo-nischen Finanz-Landes- Direction . Verordnung des k. k. Justizministeriums, beireffend den Schriftenwechsel zwischen den österreichischen und den Gerichtsbehörden der vereinigten Staaten von Nord- III III 14 16 25 26 11. » 22. „ 6. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums über die Ueobachtung der Heciprocitiit in Ansehung der Zustellung von Klagen, welche von kö-niglich-sächschischen gegen öster- Mia tu m des Gesetzes Taff der Kundmachung des Gesetzes im Heichs-Gesetz-Blalte Wte/finn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Num- Kummer mer des des Ge- Stückes setzes 1&5G 1856 1857 22. Nov. 13. üecem. 27. Jänner 27. 13. 27. 4. Uec. 1857 10. März S. 15. April 1856 13. Decem. mit Beginn des Schuljahr es 1857—58. 1857 24. März 1. Jänner 7. 13. 27. reichische Unterthanen vor einem königlich-sächsischen Gerichte, als Gerichtsstände des Vertrages, angebracht. werden, und in Ansehung der Vollstreckung der hierüber erflossenen Vrtheile ................ Verordnung des k. k. Ministers des Innern, mit welcher die a. h. Knt-schtiessung vom 16. November 1856 über die Titulatur der Landeschefs in Siebenbürgen, Croatien und Sla-vonien, der Wojwodschaft Serbien unil dem Temeser Banate, Triest und Dalmatien kundgemacht wird . Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und der Finanzen, dann der k. k. obersten Rechnungs-Controls-behörde, in Betreff der Verfassung und Vorlage der Gesummt aber sichten über den Stand des Waisen- und Curanden- Vermögens und der hiebei von den Slaatsbuchhattungen auszuübenden Conlrole................ Verordnung des k. k. Ministeriums für Cultui, und Unterricht, betreffend das Verfahren in Beziehung auf Armenbücher, welche aus dem k. k. Schulbücherverlage an Schüler der Volksschulen abgegeben werden . . Staatsvertrag zwischen dem Kirchenstaate und Oesterreich, wegen gegenseitiger Auslieferung der Verbrecher .............................. Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die fünfjährige Zollnachsicht für mehrere Getreidearten und für Hülsenfrüchte, dann für Maismehl bei der Einfuhr über die Zollämter Istriens und der i/uarne-rischen Inseln....................... Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern über die Compelenz der politischen Behörden in, aus dem Dienstverhältnisse oder dem Lohnvertrage herrührenden Streitigkeiten zwischen den Dienstgebern und Dienstboten, dann zwischen Ge-werbsleuten oder Fabriksinhabern III III III 15 17 18 XI XVIII III' 71 111 19 =j Seite 25 26 27 135 242 28 natum des (ietetxes Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesetz-Blatte Mteginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 18SG 1857 1858 mul ihren Gesellen, Lehrjungen und anderen Hilfsarbeitern III V 20 28 13. Dec. 20. Jänner 1. Jänner Kaiserliche Verordnung, womit das niederösterreichische Mass und Gewicht in dem Kronlande Kram als allem gesetzliches Mass und Gewicht erklärt wird 39 42 FS » 1856 HO. Decem. 1856 31. Decem. Verordnung des />. k. Finanzministeriums, womit die Anzahl, die Standorte und der Zeitpunkt der Wirksamkeit der im neuen Organismus der Finanz-Bezirks-Behörden bestellten . in die Amtsgebiete der Finanz-Präfecturen für die vene-tianischen und lombardischen Provinzen gehörigen Finanz-Bezirks-Directionenf Intendenze di Finanza) kundgemacht wird . IV 28 33 17. „ 2 0. „ 1857 3. Febr. Verordnung des k. k. Justizministeriums, über das Verbot auf anhängige Rechtssachen durch Empfehlungen, Besprechungen, Mittheilung von Denkschriften oder unerlaubte Bekanntmachung von Acten Einfluss zu nehmen IV 29 33 21. „ 27. „ i „ Festsetzung einer Vermögensstrafe, für gewisse Unrichtigkeiten der Waa-renerklärungen behufs der Handhabung der Mussregeln für die lieber war hung des Verkehrs- undGe-werbsbetriebes IV 30 34 21. „ 27. ,, 10. „ Verordnung der k. k. Ministerien der Justiz und der Finanzen. Erläuterung der Strafbestimmungen gegen Unrichtigkeiten der Waaren-erklärunqen IV 31 35 22. „ 27. „ 10. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Aufhebung des Nebenzollamtes 11. Classe St. Roch im Liccaner-Gränz-Regimenle und die Uebertragung seiner Functionen an das Zollamt Obrovazzo in Dalmatien IV 32 36 23. „ 27. „ 10. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums und des k. k. Armee-Ober-Commando, wodurch eine Erläuterung des K. 404 der Strafprozessordnung , und des L. 4. Absatz Datum des (Gesetzes T«fl der Kundmachung des Gesetzes im Beichs-Gesete-Blatle Deqinn der verbindenden Krrft des Gesetzes Inhalt Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite 1856 1857 1857 „Zweitens“ 1857 6. Mürz Kr lass des k. k. Finanzministeriums, wodurch die a. h. Bestimmungen über die Anweisung und Einstellung der Gage für Generale, Stabs- und Ober officiere, daun Militär-Parteien und Militär-Unterparteien, sowie die hieraus /liessenden Aendernngen der bisherigen Bestimmungen rück-sichtlich der Gebührenbehandlungen der in Civilstaatsdienste übertretenden Militär-Individuen kundge-macht werden V 43 48 ±7. „ 31. „ 17. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums, betreifend den gegenseitigen Schriftenwechsel der österreichischen Gerichtsbehörden mit jenen mehrerer deutscher Bundesstaaten VII 51 57 |fs. ,, 31 „ 17. „ Kundmachung des k. k. Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten über die Vollziehung des Artikels 18 des Handels- und Zollvertrages vom 19.Februar 1853 VII 5H 88 H± • .*.* HO. October 4. Decemb. Vertrag zwischen Oesterreich und der Türkei, zur Regelung des telegra- XXXV HHO 439 24. „ 6. Juni 1. Mai Münzvertrag zwischen Oesterreich und Lichtenstein einerseits und den durch die allgemeine Münzconvention vom 30. Juli 1838 unter sich verbundenen deutschen Zollvereinsstaaten andererseits XXIII 135 318 50. 99 7. Febr. H4. März Erlass des k. k. Justizministeriums, Womit statt, des. durch den H5 der Staatsanwaltschafts-Instruction vom 3. August 1854, Sr. HOI des R. G. B.. einge/nhrlen Formulare Sr. VI für die vierte statistische Tabelle ein neues Formulare vor- VIII 53 91 «f. ,, f „ H4. „ I Erlass des k. k. Justizministeriums, womit statt des durch den ,§. 4H der Strafgerichts - Instruction vom 16. Juni 1854 , Nr. 165 des 11. G. H., vorgeschriebenen tormu-lares VIII des Geschäftsausweises der Bezirksgerichte in Strafsachen ein neues Formulare vorgeschrieben wird VIII 55 96 Datum des (ietetxes 'V a ff der Kundmachung des Geselltes im Reichs-Gesetz-Blatle n<‘ff in n der verbindenden lira ft des Gesetzes Inhalt Kumm ’P des Stückes Kummer des Gesetzes Seite IS.S7 31. .Hin. 31. „ 3. Teb. 185 7 7. Febr. 11. „ 11. „ 1857 24. März 1856 31. Decein. 1857 20. März Verordnung des k. k. Justizministeriums über die Beschleunigung der den Bezirksgerichten, welche als Untersuchungsgerichte bestellt sind, nach den 61 und 62 der Strafprozess-Ordnung vor geschriebenen Anzeigen an den Gerichtshof . . . Kundmachung des k. k. Finanzministeriums über die Umwendung des Hauptzoltamfes II. Classe in Tetschen in eine Expositur des Hauptzollamtes I. Classe in Bodenbach Verordnung der k. k. Ministerien des Innern und der Justiz, und der k. k. obersten Polizei-Behörde, betreffend die Competenz bei Erthei-lung der Erlaubnissscheine zum Sammeln von Subscribenten oder Pränumeranten auf ausländische Druckschriften rui X X 54 62 63 96 117 117 3. „ . 11. „ 20. „ Verordnung des k. k. Finanzministeriums über die begünstigte Zollbehandlung der zum Fabriksbetriebe der inländischen Zeugdruckereien bezogenen ausländischen Kupferwatzen X 64 118 22. „ 15. „ Kaiserliche Verordnung über die Einführung eines neuen Passsystems . IX 58 101 13. „ sr. „ 15. „ Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, des Aeussern und des Handels, der k. k. obersten Polizei-Behörde und des k. k. Armee-Ober-Commando, womit neue passpolizeiliche Vorschriften erlassen werden IX 59 102 15. » ,, 15. „ Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern und der k. k. obersten Polizei-Behörde, betreffend das Meldungswesen IX 60 109 IS. „ IS. » 10. März 22. Febr. Mit dem Tage des Bekannt-tcerdens die-serVorschrifl bei dem Zolt-a mte. 1. März Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Zollbehandlung der Eisenbahnwägen im Zwischenverkehre mit dem deutschen Zollvereine . . Verordnung der k. k. Minister der Finanzen und des Handels, über die XI 72. 136 Ißatum des Gesetzes Tn fl der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Geseta-Blalle 1 lief/in n der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite MS37 1857 1857 zollfreie Behandlung mechanischer Webe- und Bundstühle IX 6/ 114 19. Teh. /0. März 18. März Kundmachung des k. k. Finanzministeriums , betreffend die rersuchs-weise Erhebung des Nebenzollamtes 1. Classe Kieling -zu einem Haupt-zollamte II. Classe . . XI 73 138 22. „ 10. „ 24. April Verordnung des k. k. Ministeriums der Justiz, des k. k. Armee-Ober-Commando und der k. k. obersten Polizei-Behörde über die Zuständigkeit. der Cirilstandgerichte in Ansehung der der Militärgerichtsbarkeit unterworfenen, ron der Militärwache eingebrachlen Persotten . XI 74 137 27. „ 28. Febr. Erlass des k. k. Finanzministeriums über die Aufhebung der zu Schön-icald bestehenden Zoll - Abzugler-Station und Errichtung eines Nebenzollamtes II. Classe daselbst . . X• 75 137 2%. ,, i 1 13. Juni 28. Juli Circular-Verordnung des k. k. Armee-Ober-Commando mit der Kundmachung über die Constituirung des militärgeistlichen Ehegerichtes und über die Organe der Militär-geisllichkeit, welchen ron dem apostolischen Feldricariate die Ermächtigung zur kirchlichen l)is-pensirung von dem Eheaufgebote ertheilt worden ist. XXIV 141 33!) 2. Mir z 14. März 1. . Verordnung des k. k. Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten, womit die Anwendung der Schnellwagen beim Detailverkaufe verboten wird XII 83 143 2. • • 10.' „ 24. April Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Ausdehnung der, den Nebenzollämtern I. Classe längs der Gränze gegen Preussisch-Schlesien und die Grafschaft Glatz eingeräumten Ermächtigung zur Anwendung des Begünstigungszolles für das mit Ursprungszeugnissen versehene Roheisen bis Ende Juni 1858 XI 78 138 3. , Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit, gestattet wird, vom 1. Juli 1857 an, bis zum Zeitpuncte der Einführung der neuen Münzen österreichischer Währung die indem beigefügten Tarife aufgeführten Silbermünzen der Staaten des deutschösterreichischen Münzvereines nach dem angegebenen Werthe in Con-vent'tous-Münze zu alten Zahlungen an k. k. fassen und Einhebungsämter zu verwenden XXV 152 347 11. ... 27. „ 11. August Erlass der k. k. Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Zollbehandlung der Wägen der Kinder XXV 153 348 11. „ 27. „ Verordnung der k. k. obersten Poli-zeibehörde, wodurch, im Einvernehmen mit den k. k. Ministerien des Innern und der Justiz., die Wirksamkeit der kaiserlichen Verordnung vom 11. Mai 1854, Nr. 120 des H. G. H., nach Massgabe des ,§*. 9 der Strafprozess-Ordnung, auf die Potizei-Direclion zu Pressburg, im Königreiche Ungarn, ausgedehnt wird XXV 154 348 2*2. 33 27. „ * 11. „ Verordnung des k. k. Finanzministeriums, in Betreff der Anmeldungs-Pflicht von unentgeltlichen Erwerbungen. welche durch den, nach der Wirksamkeit der Gesetze vom 9. Februar und 2. August 1850 eingetretenen Tod einer Person bedingt sind XXV 155 348 21 ,, 8. Juli 20. „ Verordnung des k. k. Ministeriums des Innern im Einvernehmen mit Hat Mm det iiesetxet Tag der Kundmachung des Gesetzes im Heichs-Gesetz-Blatte Ite/finn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stickes Nummer ies Gesetzes Seite M&37 1857 1857 den k. k. Ministerien der Finanzen und der Justiz und mit der k. k. obersten Polizeibehörde, betreffend die Erklärung des sogenannten Grad oder Ungrad und des Hoch- und Unterspieles als verbotene Spiele . XXVI 157 355 M. Juti 8. Juli 20. August Verordnung der k. k. Ministerien des Innern und der Justiz, betreffend die Erfordernisse zur Beeidigung für den Forst- und Jagd-Schutzdienst XXVI 158 355 J* 99 8. „ „ Verordnung des k. k. Justizministeriums, über die Mittheilung von Abschriften der Urkunden über Hechtsgeschäfte, durch welche das Eigenthnm, der Fruchtgenuss oder der Gebrauch unbeweglicher Sachen übertragen wird, an die zur Gebührenbemessung bestimmten Aem-ter, im Sinne der kaiserlichen Verordnung vom 16. März 1851, Nr. 67 des lt. G. H., auch in den Fällen der Zurückweisung des lntabnla-tions- oder Pränotations-Gesuches, wenn die Gebühr von dem Rechtsgeschäfte und nicht von der lnta-bulation oder Pränotation zu entrichten ist XXVI 159 357 MO. „ 18. „ 1. Septem. Verordnung der k. k. Ministerien des Innern und des Cultus und öffentlichen Unterrichtes, betreffend die Competenz der mit der politischen Geschäftsführung betrauten Com-munalbehörden zur Erlheilung der Dispens vom zweiten und dritten Aufgebote nach ,§*. 38 des Ehegesetzes XXVII 162 361 MM. „ 18. „ i „ Verordnung des k. k. Finanzministeriums in Betreff der Stämpelbe-freiung der Quittungen über Ta-pferkeits-Medaitlen-Zulagen . . . . XXVII 163 361 M7. 9, 29. „ 1*. „ Verordnung des k. k. Finanzministeriums im Einverständnisse mit dem k. k. Ministerium des Innern und der k. k. obersten Polizeibehörde, über die Stämpelbehandlung der Heimatscheine XXVIII 166 364 Hat um des fiesetse• Vag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesete-Olatte Beginn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Summer des Stückes Summer des Gesetzes Seite MH57 MS. Juli 1857 29. Juli 1857 12. Septem. Verordnung des k. k. Armee-Ober-Commaudo, des k. k. Ministeriums des Innern und. des k. k. Ministeriums der Finanzen, betreffend die Feststellung der Milil’/irbefreiungs-taxe für das Jahr 1858 XX VI11 167 364 23. 11. August 25. „ Verordnung der k. k. Ministerien der Finanzen und des Handels, über die Zulässigkeit der Zustellung bergbehördlicher Erledigungen durch die Post gegen eigene Hetour-Hecepisse XXIX 178 369 30. „ it. „ 25. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, über die Zollbegünstigung für Mehl und Mahlproducte im Verkehre Dalmatiens mit dem allgemeinen Zoll- XXIX 179 369 3. Aug. 11. „ 25. „ Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, betreffend die gerichtliche Zuweisung der Grundenttaslungs-Ca-pitatien XXIX 180 369 3. ,, 29. „ 1. Xovem. Verordnung des k. k. Finanzministeriums. über die Verzehrungssteuerfreiheit des in Flaschen gefüllten Schaumweines in ganzen Parthien von wenigstens fünfzig Flaschen . XXIX 181 370 7. „ 11. „ 11. August Verordnung des k. k. Justizministeriums, wodurch, in Folge a. h. En!Schliessung com 11. Juli 1857, das Verfahren festgesetzt wird, welches in dem Falte einzutreten hat, wenn eine strafbare Thal von einer Hehörde unzuständiger IVeise als eine Uebert retung behandelt wurde, während sie als ein Verbrechen oder Vergehen zu behau- XXIX 182 370 9. 22. „ 6. Oclober Verordnung der k. k. Minister des Innern, der Justiz und der Finanzen, wodurch, in Folge a. h. Enlschliessung vom 17. Juni 1857, der Sinn der in dem zweiten Absätze des §■ 1 der Minlsterial-Verordnung vom Ü. Juli 1854, .Xr. 169 des 11. G. H., vorkommenden Worte „Dienstreisen im Amtsbezirke“ bezüglich der Gerichtshöfe erster Instanz erläutert wird . . . XXX 186 375 Hat um des (iesetze* Tn fl der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesetz-Blattc Mieflinn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Kum -mer des Gesetzes Seite 1837 9. Aug. 1857 22. August 1867 6. October Erlass des k. k. Justizministeriums, über die Anwendung des K. 354 des Strafgesetzes vom 27. Mai 1852 auf den unberechtigten Verkauf zubereiteter homöopathischer Heil-juitlel XXX 187 375 14. « 22. „ 6. „ Verordnung der k. k. Ministerien des Innern, der Justiz und der Finanzen, womit die in der Kreis- und Bezirkseintheiluug mehrerer Kron-länder seit dem Zeitpuncte ihrer Veröffentlichung eingetretenen Veränderungen kundgemacht werden . XXX 188 376 14. „ 22. „ 6. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums , beireifend die Beobachtung der Reciprocität in Ansehung der Vollstreckung von Urtheilen, welche von königlich-preussischen Gerichten über die bei ihnen, als dem Gerichtsstände des Vertrages, wider österreichische Unterthanen angebrachten Klagen geschöpft worden sind XXX 189 377 17. „ 22. „ 1. Septem. Verordnung des k. k. Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Befugnisse des Nebenzollamtes I. Ctusse in Achenthal XXX 190 378 19. „ 1. Septem. 16. Octob. Verordnung der k. k. Ministerien des Cultus und des Handels, betreffend die Portofrei heit der geistlichen XXXI 192 381 | 20. „ i » 16. „ Verordnung der k. k. Ministerien des Innern und der Justiz und der k. k. obersten Polizeibehörde, womit einige Erläuterungen zu dem Waffenpatente. vom 24. October 1852, Nr. 222 des R. G. R., erlassen werden XXXI 193 381 «4. .. <• » 16. „ Verordnung des k. k. Ministeriums für Cultus und Unterricht über die Verlängerung der Wirksamkeit des provisorischen Gesetzes über die Organisation der akademischen Bett örden XXXI 194 383 2G. Sep. 7. Octobei 21. Novem. Verordnung des k. k. Justizministeriums, betreffend den, verschiedenen Gesellschaften und Vereinen vor Stat um des Gesetzes Taff der Kundmachung des Gesetzes im llrichs-Gesetz-Hlutte Beffinn der verbindenden Kraft des Gesetzes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1ÜÖ7 1857 1857 Einführung tler neuen Gerichtsverfassung eingeräumten privile-girten Gerichtsstand XXXIV 215 436 ■2S. .#;///• 25. Septem. 1. October Erlass tles k. k. Finanzministeriums, mit Abänderungen der gesetzlichen Restimmungen über die Entrichtung der Verzehrungssteuer vom hier . XXX11 198 387 29. „ LS. „ 1- >> Erlass der k. k. Ministerien der Finanzen, des Innern und des Handels, über die Ermächtigung der Hauptzollämter zur Vornahme der Eingangsverzollung von getrocknetem, mit Farben bestrichenem Obste, dann von grünlich-goldschillerndem Ess- und Spielerei-Geschirr .... XXXII 199 391 3. Sept. L.5. „ .9. Novemb. Verordnung des k. k. Justizministeriums, über die Verpflichtung des Vertheidigers im Strafverfahren, bei der Verkündigung des gerichtlichen Erkenntnisses gegenwärtig zu sein XXXII XXXII 200 201 391 392 14. 25. „ 9. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, mit der Bewilligung des Streckenzugsverfahrens für den Transport über das, durch die Zolllinie von der Elbe bis Krakau begränzte ausländische Gebiet auf den Strassen über Zittau. Oderberg und Krakau iS. ... 7. October 24. „ Verordnung der k. k. Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Einführung einer allgemeinen Vorschrift über das Zollverfahren für den Verkehr auf den die Zoll-Linie berührenden österreichischen Eisenbahnen XXXIV 212 411 19. „ 25. Septem. 9. „ Kaiserliches Patent, womit für den ganzen Lmfang des Kaiserthums Oesterreich Bestimmungen zur Regelung des Münzwesens aus Anlass des im R. G. H., XXIII. Stück, Nr. 101. Jahr 1857, kundgemachten Münzvertrages ddo. Wien 24. Jänner 1857 erlassen werden .... XXXII 202 393 20. „ 7. October 21. „ Verordnung des k. k. Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Hauten, betreffend die Portofreiheit der k. k. Militär-Landesbeschrei- JI* a tu m des Hesetses Ta jf der Kundmachung les Gesetzes im Reichs-Geseta-Blalte Steffi IIH der verbindenden Kruft des Gesetzes Inhalt ..... IVümmer des Stückes Nummer les Gesetzes lSeite 1*57 1857 1857 bitngs-Birectionen und ihrer e.rpo-nirten Organe XXXIV 213 435 21. Sep. 14. 0dober 1. Novem. Verordnung des k. k. Finanzministeriums, über die Aenderung der Verbrauchsabgabe von Spielkarten . . XXXVI 226 461 22. „ 22. 22. ,, 25. Septem. SS. „ 25. „ 1■ „ 18 58 1. Jänner 1857 9. Novem. Erlass des k. k. Finanzministeriums, betreffend, eine Erweiterung der Borgung der Verbrauchsabgabe für Zucker aus Runkelrüben Erlass des k. k. Justizministeriums, wodurch statt des durch den ,§*. 42 der Strafgerichts - Instruction vom 16. Juni 1854, R. G. H. Nr. 165, vorgeschriebenen Formulars VII ein neues Formulare vor gezeichnet wird Erlass des k. k. Justizministeriums, mit welchem die Abänderung des Titels „Rathssecrefär“ bei dem k. k. Obersten Gerichtshöfe in „Hofsekretär“ bekannt gemacht wird . . XXXII XXXII XXXII 206 203 204 403 400 402 22. SS. „ i- „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, in Betreff des Ausmusses der Ver-brauchsabgebe von Zucker aus Rüben XXXII 205 402 23. „ 7. Oclober 21. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums, in Betreff des Benehmens der Gerichte bei Tod fällen königlich- XXXIV 214 435 1. Oct. i4. „ 28. „ Verordnung der k. k. Ministerien der Finanzen und der Justiz, über die Zulässigkeit, verliehene und im Bergbuche bereits abgesondert eingetragene Grubenmasse oder Grubenfelder, durch nachträgliche Zusammenschreibung zu einem Berg-buchsobjecte zu vereinigen XXXVI 227 461 4. ... 14. „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, mit der Berichtigung einiger An-sätze in der Rubrik „für die Ausfuhr“, Subrubrik „Zollämter, bei denen die Verzollung Statt haben kann“, des systematischen Zolltarifs vom Jahre 1853 XXXVI 228 463 G. 14. „ 28 „ Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit angeordnet wird, dass meh- 1 Datum des Gesetze* Vag der Kundmachung des Gesetzes im Heichs-Gesetz-Btatte Deftinn der verbindenden Kraft des Gesetzes I n halt Kummer des Stückes Kummer des Gesetzes Seite 1HÖ7 1857 1858 rere noch tlem netten Miinzgesetze vom 19. September 1857, Nr. 169 des 11. G. H., ausgeprägte Sitbermiin-zen der österreichischen Währung schon jetzt zu alten Zahlungen an k. k. Cassen und Einhebungsämter in Conventions-Münze nach dem angegebenen Werthe verwendet werden können XXX VI 239 463 S. Oct. 14. 0dober 1. Februar Erlass des k. k. Finanzministeriums, wegen Einziehung der ungarischen Münzscheine zu zehn Kreuzer . . XXXVI H30 464 S. » s. „ 14. „ HO. „ 31. März 1857 1. .\orein. Erlass des k. k. Finanzministeriums, womit die Einberufung der, zu Folge a. h. Ent Schliessung vom H8. Jänner 1849 für das lombardisch-renetianische Königreich ausgeprägten Kupfer-Scheidemünzen zu zehn Centesimistücken verfügt wird . . Erlass des k. k. Ministeriums des Innern, des k. k. Finanzministeriums und der k. k. Militär-Central-Kanzlei Seiner Majestät des Kaisers. über die Vergütung der Verpflegung der Mititärmannschaft auf dem Durchzuge vom 1. November 1857 bis 31. October 1858 .... XXXV1 XXXV '331 331 464 j 455 MO. ,, 14. „ H8. „ Verordnung des k. k. Justizministeriums, betreffend die Vollstreckung der Vrtheile königlich-preussischer Gerichte in Cioilrechtssachen in XXXVI 333 465 *4. „ *0. „ 4. üecem. Verordnung des k. k. Finanzministeriums. betreffend mehrere Zollta- XXX V 333 456 lß. ,, HO. „ 1. Novem. Erlass der k. k. Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend die Befreiung vom Durchfuhrszolle für die aus oder nach der Schweiz über den Lago maggiore gehenden Durchfuhrsgüter XXXV 333 458 21. LS .. H9. „ 31. „ 1- „ 1858 1. Jänner Kaiserliche* Patent, womit die direc-ten Steuern für das Verwaltungs-Jahr 1858 ausgeschrieben werden Kaiserliche Verordnung, womit die Bestimmungen des Gesetzes rom XXX1U 210 406 Mtatusn des Gesetzes Tag der Kundmachung des Gesetzes im Reichs-Gesetz-Blatte 11 et/ in ii der verbindenden Kraft des Gese'zes Inhalt Nummer des Stückes Nummer des Gesetzes Seite 1S37 1857 1858 6. September 1850 (CXIX. Stück, Nr. 345 des R. G. H.) über Ankün- digungen und Zeitschriften geän- dert werden XXXVI1 235 469 1857 27. Oct. 29. Oclober 13. Iiecem. Verordnung des k. k. Justizministe- riums, zur Erläuterung der §§. 17—19 der Strafprozess-Ordnung über die Zusammensetzung der . Rathsrersammlungen bei den Ge- richtsbehörden zur Entscheidung in Strafsachen XXXI11 211 407 1858 27. „ 31. „ 1. Jänner Verordnung des k. k. Finanzministe- riums, zur Sicherstellung der Ge- bühren von Ankündigungen XXXVII 236 471 3. Nov. 20. Novem. 4. „ Erlass des k. k. Ministeriums für Cul- tus und Unterricht, womit, auf Grund der a. h. Entschliessung vom 28. September 1857, ungeordnet wird, dass das, nach dem Erlasse vom 2. October 1855, Nr. 172 des R. G. R., für die ordentlichen Stu- dierenden der rechts- und staats- wissenschaftlichen Fakultät für ihr drittes Semester als obligat erklärte Collegium über österreichische Ge- schichte, von denselben von nun an schon in dem ersten Semester ihres Quadrienniurns angemeldet und gehört werden kann XXXVII 238 473 1857 S. 33 20. „ 1. October Erlass des k. k. Ministeriums für Cuttus und Unterricht, womit in Folge der a. h. Entschliessung vom 28. September 1857, die Herbst- ferien und die Ferien zwischen dem Winter- und Sommer-Semester an den k. k. österreichischen Univer- sitäten definitiv geregelt werden . XXXVII 237 472 1858 14. 33 20. „ 1. Jänner Erlass des k. k. Finanzministeriums, wegen Vollziehung der kaiserlichen Verordnung vom 23. October 1857 XXX VII 239 473 »■ - .......... : --'.uv :\Vnl\ mi vneta »•»iirnö 1 \ ö ft H .» «IW'Vi 9 M-nw i ’< t >• >■ ■ tv* ■ t v« - irrm es*- ! 7 St S tv«; V» I D' f. .XV- v;..i D' t '•■' v'\ -ttivAi-i. H»D l ,tt - - ■■'V.*, . , ' - ' ■ ■ ' V ■; ■ ' ' 1 %WM«VvvV>-*•• «ivuiVtvtV* fel- - ni («a »i 'i'V' ■■ ‘V*A' . . . y.jfoylviwVAftt »«:■" ..mft-A . •V' titV) ' >«v.' > ,U»1 A -- V rv,,, iVltii. - • ' -ti .vt -v. , . vn .-.V... -.dl v..-'-- 'O ■ , i'üV. fe»w -v.V> , ■ "v:!OT/-WiV »V&U vv VmW -.U' V ./'liv,-:-'. \ MVyAlVW't'Vv-Vv'*'i JV'y.nnW' i VÜ'.'.-AUV1 •i'tV.i'.«') r:'r\'v .... inv A «{»V--' '■• - v;' '"‘V. "‘,;1 • \ .-m'’'‘tVh/X v. ;•! .v '.A «»-: A 'V. 1 w.n A Ut •, . '■ V J '■ * 7 ’! 'A '•■'A', .,. Wx>u 28. 22. 2». K oj po ra zgltiN trnju ukaza «. Januarja 1857 ; tudu 6. .. v ) oJ.HIC t " V 13., Decem. e f m 37. 13. 27. „ 27. Ukaz e. k. niinisterstev pravosodja in kup^ijstva zastran ravnanja tloz,vedite rečene lastnosti obbrthlj v gvunt-n i h bukvah radie! ranih................. Razpis c. k. dnarstvencga mlnister-stva zastran prenaredbe odločb za-stran jemanja unyuega zlatega in srebeinega ‘ dnfirjujiri zacolovanju, kakor odločb zastran razmere vredr, nosti domačega zlatega d na rja pri lem......................................... j Razpis c, k. pravosodnega piiuistcrstya, s kteriiu se z naj višjim sklepom od 22. Oktobra 1 85« dana razjasnjava §. 41) postave od 8. Maja 1853, št. 81 d e rž. za k- zastran kaznivosti sodnih oseb, če darove prejemajo . i v, it. j«'ii/ii',u" :1 tid«in iu•) i Razpis c. k. dnarstvenega mlnister-stya zastran napravo dnarstvene prokurature za upravno okoiuije "horvaško - slavonskega dnaršlveno-dežclnega vodstva...............1- ... . • rtliitMulm .t . i «alti I.rui‘wU Ukaz c. k. pravosodnega uiinisterstva zastran izmenjevanja .spisov med a vstrianskimi in sodnimi »blaitnijami zedinjenih dcržav. sc,varne Amerike IISil)H H : i' •' ii)» l ) -rn Ukaz c. k. pravosodnega piinisterstva zastran i spolnovanja vzajemnosti glede dostavljanja ložb, ktere prodajajo kralje vsko-saksoiiski zoper avstrianske podložnike kaki kralj, saksonski sodniji kol sodniji pogoja, in zastran izpeljunja čez nje narejenih obsodb.........................j. . . . i, p .n,m,t a ,tmlsij idsia» 1 ) I Ukaz c. k. ministra notranjih opravil, s k te,rim sc naznanja Naj višji sklep ,od 1,«.. Novembra 185« zastran naslova deželnega poglavarja na Er-deljskein. Uorvaškem in S avonskenii, v vojvodini S.crbski in, Tcmeškem Banatu, v Terstu in Pftlmacji . . .. Ukaz c, k. ministerstev pravosodju jn diiarstva, potem c. k. najvijšje računske kontrolne oblastuijc zastran sestavljanja in predlaganja skupnih pregledov zastran stanja premoženja sirot in skerbljencov in kontrole, ■ , tj.« i,t S 1.4 7 X68 II .n»l. tr.; 11 III III III 14 1« 15 d u) i til 17 21 2« 25 26 »atu m postave »n n razglašenj». postave v (terž.avnem zakoniku Karetek vezav»« moči postave Z a p o p a <1 Številka dela Številka postave Stran 1150 I k terc imajo pri tem deržavnc raču- TU 18 <| . ji f' 27 f t t »’ 10. Marca 1857 4. liec. z začetkom šolskega leta 1857—58 Ukaz c. k. ministerstva za bogočastje in uk zastran ravnanja glede dobivanja bukev za uboge učence, ktere se dajejo iz zaloga šolskih bukev trčenemu na ljudskih šolah . XI 71 135 5.- ,, 15. Aprila 24. M a rca 1857 Deržavna pogodba med Papežem in Avstrio zastran vzajemnega izročevanja hudodelnikov XVIII 111 242 d. 13. Decem. 1856 1. J amiarja < c Razpis c. k. dnarstvenega ministerstva zastran petletnega Spregleda cola za več sort žita in sočivja, potem turšične moke pri vvožnji čez col-nije Istrie in Kvarnerskih otokov . III 19 28 V. „ • 13. „ 27. >1 Ukaz c. k. ministerstva notranjih opravil zastran pristojnosti političnih oblastnij v iz službene razmere ali mezdene pogodbe izvirajočih pravdah med gospodarji in posli, potem med obertniki in fubrikanti in njih družeti, učenci in drugimi pomagači III 30 28 ■ 3. „ 30. Januar. 1857 1. Cesarski ukaz, s k te rim se dolnjc-avstrianska mera in vaga v Krajnski kronovini kot. edino postavna mera in vaga izreče V 39 42 13. ,, 20. Decem. 1856 31 I Decem. 1856 Ukaz c. k. dnarstvenega ministerstva, s kterim se število, sedež in doba pričetja njih djavnosti v novem organizmu dnarstveno-okrajnih oblastnij postavljenih, v uredske okolije dnarstvonih prokuratur za beneške in lombardijske okrajinc spadajočih dnarstveno-okrajnih vodstev fIn-tendenze di Financa) razglaša . . . IV 28 33 IV „ 30. „ 3 Febr. 1857 Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva zastran prepovedi, se v tekoče pravne reči po priporočbah, pogovorih, pri— občevanju pominjskih pisem ali ne-pripušenem naznanjanju pisem vtikati IV 39 33 Sl. „ 27. „ 1 L ' 1 -MlNttJ? Ustanovljenje kazni na premoženju za nektere neresnične napovcdnice blaga zavoljo izpolnovanja naprav za nadčuvanje občenja in obertnij-stva IV 30 34 llnluin postav« »an razglašanja postara r deržavnem zakonika /.srrtrk rezavne moči postave Z a p o p a d Številk» del» Številk» poetave Str»» IH.'»« LK Dec. 1856 37. Dccem. 1857 10. Feb. lika/, c. k. ministerstev pravosodja in dnarstva; razjasnjava odločb kazni zoper neresnične napovednice blaga IV 31 35 **. .. 27. „ 10. Hazpis c. k. dnarstvenega minister-stva zastran odpravljenja male col-nije II. razreda pri sv. Koku v Li-kanskein krajinskem regimentu in prestavljenje njenih opravil v col-nijo Obravnško v Dalmaeii IV 33 36 »3. .. 27. „ 10. .. Ukaz c. k. pravosodnega ininisterstva in c. k. armadnega nadpoveljstva; s kterim se daje razjasnjenje §. 404 reda k a z. pravde in fj. 4, odstavek „drugič“ vojaškega sodnega pravilnika od 33. Decembra 1851 št. 355 derž. zak. glede pristojnosti civilnih naglih sodb čez osebe vojaškemu sodnijstvu podveržene . . IV 33 37 2<»> ,, 30. Januar. 1857 6. Marca Razpis c. k. ininisterstva za bogočastje in šolstvo, s kterim se naznanjajo odločbe, v kterem jeziku se imajo opravljati pravo- in der-žavoslovne ojstrc preskušnje na Inspruškem vseučilišu v 40 44 »8- .. 3. „ 1. Fcbr. Razpis c. k. dnarstvenega minister-stva zastran izlečkn iz kozjih češenj, kertuč in nit iz gumielastike (ne v zvezi z drugo robo) .... v 37 41 »». „ 3. „ 80. Marca Ukaz c. k. pravosodnega ininisterstva zastran z Naj v. sklepom od 33. Decembra 1856 dovoljenih značaju primernih prcakerbniii svojcov pravosodnih urednikov več kategorij . v 38 43 f). Jan. I8SA 30. „ 6. Ukaz c. k. ministerstev notranjih opravil, pravosodja, dnarstva in kup-čijstva, zastran izbrisovanja vknjižb, ki so nekdanje dominikalne in druge posestva za podložnike in druge ljudi v javnih bukvah vpisani in so po odpravljenem podložtvu in po oprostenju zemljiš odveč v 41 45 O. .. 30. „ 6. ' Razpis c. k. pravosodnega ininisterstva z razjasnjavo $.350 reda kaz. pravde zastran tega, kako ravnati,če se še le pri sklepni obravnavi višja kaznivost djanja pokaže, za ktero je po postavi petih sodnikov treba .... v 48 47 Datum postave Dan raxglaienj» postave v deršavnem zakonito Zadetek veaavne meči postave Z a p o p a i ' Številka Številka vezavne moči >' i Z a ii o p a <1 1 Stran postav«; postave ... .t dela > »V i' postave■ 1*57 31. Jan. 1857 11. Febr. 1850 31. Rečem. - j e*?*1 si 20. Marca J 857 * j j«, ./.rit Razglas c. k. dnavstvenego minister-stva zastrmi premene velike colnijc II. razreda v Teinu v ekspozituro velike eolnije 1. razreda v Boden- X 62 117 3. Febr. M. „ Uknz c. k. ministerstev notranjih opravil in pravosodja in e. k. najvišje policijske oblastnije zastran pristojnosti za podelovunje pripuslnie za naberanje predplačnikov na unanje X 63 117 R.M-v-., 5. „ M- ”, 20. „ Ukaz e. k. dnarstvenega ininisterstva zastran znižanega cola iz ,znanjih dežel dobivunih kufrenih valjarjev, kterih potrebujejo domače fabrike za di tikanje tkanin X 64 118 9. .. ti K X SL. „ 15. ,, ' i X !!»:■> : I (lesarski patent zastran rpcljarija novega reda potnih listov ....... IX 58 101 15. L SL. ,, 15. Ukaz c. k. ministerstev notranjih oprav,' unanjih zadev in kirpčijstva. e. k. najvišje policijske oblastnije in c. k. armadnega nadpoveljslva s kterim se dajajo novi predpisi zastran potnih listov . IX 59 102 15. „ 22. >,r. 15f ,< Ukaz e. k. ininisterstva notranjih opravil in c. k. najvišje policijske oblust-nije zastran ohjavljevanja . .-. . . . IX 60 109 1*. 10. Marca z dnevom ko se colnii ta pred is naznani Razpis c. k. dnarstveucga minister-slvu, zastran zacolovanja železniških voz v meddeželnem občenju z ncmško-colno zvezo . > XI 72 136 1«. 22. Febr. 1. Marca 1857 Ukaz c. k. ministrov dnarstva in kup-čijstva, zastran prostosti cola mehaničnih Ikavskih in okroglih statev . IX 61 1 14 19. 10. Marca 16. Razglas c. k. dnarstvenega minisler-stva zastran povzdignjenja male eolnije 1. razredu v Bielingu v veliko colnijo II razreda za poskušnjo XI 73 136 22. ,, ti io. „ 24. Aprila Ukaz c. k. pravosodnega ininisterstva, • e. k. armadnega nadpoveljslva in c. k. naj višje policijske oblastnije zastran pristojnosti civilnih naglih sodb glede vojaškemu sodnijstvu podv erženih, od vojaške straže ne vjetih osčb XI 74 137 postave Datum Dan - razglašcnja • postave v deržavncm zakoniku 1*57 »7. Feb. ?*. til i > JO. 857 Marca 13. Junija Ml/ 2. Marc. 14. Marca lili JO. 11. ■ S. „ "8 k* L 6. 7. 10. Začetek vezavnc moči postave 185 88. Febr. : : -j ,n I veni» 3 8. Julija 19. I'. t/jT VIZ 14. i' Vi tški; | - Uui j ' iflf ' »>l - -iv i »Janu! 84. Aprila j -ali ,.i j ,'motih i r.^ihtii’ i Imidsl« ] -mall •ivaiqb . 51 . . 84. 85 1. -Hrta S -an s« Kf fjmlssi avitino: Maja -in! ob« -istalni »(od , Inij ud 14. ... 1. Aprila ! -an ti »mi n» -hq ov i;i"šc!_of >)šo i. vt 88. . „ . J 6 ; •(»>>' Z a p o p a <1 — .Viri Hazpis c. k. dnarsl vcnega ministerstva zadirali;, odprave colac poberavnicc v Schönwaldu in naprava male col-nije JI,- razreda ondi . j,, v . . ..» • Okoljnik c. k. armadnega nadpovelj-stvu z razglasom zastran uslanov-jjenja vojaško-duhovne zakonske sodnije in zastran organov vojaške duhovšine, kterim je apostoljski vojni vikariat dodelil oblast spregledovati cerkvene oklice za zakon .;.... Ukaz c. k. minislerstva za kupčystyo, obertnije i» javne stavbe, s kterim se prepovedujejo vage s kembeljci pri prodaji na drobno ....... tlazpis c. k. dnucstvejiega ministerstva, zastran razširjenja -malim colnijam 1. razreda ob meji proti pruski Si-lezii in grofnii. Klat z dodeljeno po-■ oblastenje col za železo s pričevali izvira do konca Junija 1858 . . . ijuiUa.* .ojinsll ni moaiu ! Ukaz c. k. najvišje policijske oblasl-nije zastran prepovedi časopisa ..das Jahrhundert1:, po pošti................. miv.-i,! - , miIrI »uld'i miril ttazpis c. k. dnarst vcnega minislerstva zastran , izpeljave »ekterih določb nove ■ dalmatinske čolne tarife od 18, Februarja 1857 zastran znižanega cola za občenje Dalmacie z občim colno okolijo ........ siiabd-iUsn inlsrs 'A "-'-(ralott j Ukaz c. k, dnarstvenega ministerstva, a kterim se, dogovorno z. armadnim nadpoveljstvom izda iz-peljavni predpis k ces. patentu od 84. Oktobra 1851» zastran odprave dolžnosti;, -zlato in srebro pri rudnijstvu iu rudopralnjcah dobljeno odrajtovati iu c k. zakladu zamenjevati .(jikiTnnii j|. ui • • 4 • • • • Ukaz c. k. dnarstvenega.- ministerstva zastran znižanja cene domače soli in zastran • cola prostega vvaževanja unanje soli za kemično - tehnične namene , , . ..»j.......... »O ,«i “3l(#li>bi. . o»»l I Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva zastran izmenjevanju pisem s sod- Htevilka S Številka dela. H Ätrto^ XI XXIV ti ? i XII j »c a H XI XI XI XII postav# r, M * 75 137 • Sira,, .til HI «•! 83 76 77 XIII 78 161 89 t:fc[ 84 * 339 .*• i 143 .!■ 1 138 138 138 .. ' ■ ■ 151 143 Budim peet»ve kan rssgl aeeeja peetav« v 4eriavnem ■skonika Zaselek vezevee moči postave Zapopad Številk» šel» Številk» pesteve Stre» 185 '• 1 1867 1867 nijami kraljestev Danskega, Nizozemskega in Belgijskega XII 85 146 11.Mar. 31. Marca 15. Maja Ukaz c. k. ministerstva za bogočastje in šolstvo, zastran števila učencov v posamnih razredih gimnazij . . . XIV 93 157 13. , 8 19. „ 3. „ Ukaz c. k. ministerstev pravosodja in dnarstva, zastran ravnanja opušenja posamnih deležnikov občnega rudnika glede njih v rudniških bukvah vpisanih delov XIII 90 152 14. l l ! 18 19. „ 19. Marca Razpis c. k. ministerstev dnarstva in kupčijstva zastran dobivanja žve-plo-kislega amoniaku za galunske fabrike po znižanem colu ...... XIII 91 153 14. 18 20. Maja 4. Julija Deržavna pogodba med Avstrio, Belgijo, Francijo, veliko Britanijo, Ila-noverom, Meklenburg-Schwerinom, Oldcnburgom, Nizozemskem, Prusijo, Rusijo, Kvedijo, potem hanzeatskimi mesti Libckom, Bremenom in Hamburgom in Danijo, zastran odprave cola na Sundu XXII 188 aiot 18 88 31. Marca 15. Maja Razpis e. k. najvišje računarijske kontrolne oblastnije, s kterim se naznanja postavljanje posebnega, najvišji računarijski kontrolni oblastniji neposrednje podredjenega računstva za pomorje na Dunaju XIV 94 158 18. 88 9. Maja 19. „ Pridatek k dogovoru med Avstrio in Belgijo k avstriansko-belgijski de rž. pogodbi od 16. Julija 1858 zastran vzajemnega izročevanja hudodelni-kov XXI 123 285 »O. 88 31; Marca 1. Januarja Razpis c. k. dnarstvenega ministerstva zastran spregleda polovice cola za pšenico in pšenično moko na pet let pri vvožnji čez colnije isterske in kvarnerskih otokov XIV j H .'j 95 158 11. 88 31. „ 1. Aprila Razpis c. k. najvišje računarijske kontrolne oblastnije, s kterim se naznanja n. v. povelje, po kterem ima dvorno vojaško računarijstvo prihodnje z imenom „osrednji vojaški rečunarijoki oddejk“ iz odvisnosti od e. k. najvišje računarijske kontrolne oblastnije v odvisnost od Datum postave Dan razglašenja postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postave K a 1» o p a A Številka tlela Številka postave Stran 1857 1857 1857 c. k. armadnega nadpovcljstva stopiti, armadnetnu nadpoveljstvu neposre-dnje podredjeno biti in pomožna oblastnija tega v računskih zadevah biti XIV 96 159 *3. Mar. 11. Aprila 26. Maja Cesarski ukaz s predpisom za popisovanje ljudi XVI 103 164 »7. 31. Marca 15. „ Razpis c. k. pvavosodnega ininister-stva zastran obračanja v §. 478 kazenzke postave na tretji prestop tarife ali taks naklonjeno kazen odvzetja obertnije tudi če sta bila pervn dva prestopa samo z odvzetjem blaga kaznovana XIV 97 48 160 »7 „ 15. Aprila 30. „ Ukaz c. k. ministerstev notranjih opravil in dnarstva in c. k. vojaške osreiinje pisarnice Nj. Veličanstva cesarja, zastran ohranjenju za stanovanje vojakov po predpisu za naštevanje najetih' poslopij in hramov v vabljivem stanu, potem zastran beljenja in cejenja t a j istih . . XVII 104 237 30. „ 4. „ 1. v Razpis c. k. ministerstev dnarstva in kupčijstva zastran premene colnega stavka za obeljene predene zidne odpadke XV 100 162 3 April 22. „ 7. Junija Ukaz c. k. kupč jskega ministerstva, s kterim sc da predpis zastran obleke urednikov in službene oprave služabnikov privatnih železniških druž-tev in koneesioniranih deržavnih za početij železnic XIX 112 249 8. ,, 15. ,, 30. Maja Ukaz c. k. ministerstev notranjih opravil in pravosodja zastran odperanja trupel za sodne in zdravstveno-policijske namene XVII 105 238 12. „ 15. „ 1. „ / Razpis c. k. ministerstva notranjih oprav, c. k. dnarstvenega ministerstva in c. k. vojaške osrednje pisarnice Nj. Veličanstva cesarja, zastran povračila hrane vojakov na prehodu o 1 1. Maja do 31. Oktobra 1857 XVII 106 239 18. „ 2. Maja 16. Junija Okoljnik c. k. armadnega nadpovelj-stva z razglasom n. v. odločbe, da se imajo zahtevniki deržavnih štifting Datum lioNtave Dan razglašenja postave v dcržavneni zakoniku SKureicli vezavne moči postave Z a p o p a d Številka dela Številka postave Stran »857 1857 1657 v Hcrnalski napravi za omiko oficirskih hčeri jemati, ktcre so šesto in še ne osmega leta starosti spolnile XX 116 859 22. App. 8. Maja 1(>. Junija Ukaz c. k. pravstvcncga ministerstva zastran zmenjevanja pisem avstri-anskih sodnih oblastnfj z unimi ba- XX 117 859 27 „ a. „ 16. „ Ukaz c. k. ministerstva notranjih opravil in c. k. armadnega nadpoveljstva, s ktcrirn se ustanove premije za rejo konj iz deržavnega zaklada XX 119 878 27. a. „ 16. „ Ukaz c. k. ministerstva notranjih opravil in c. k. armadnega nadpoveljstva, zastran za višjo rejo konj ustanovljenih deržavnih dirjavnih premij . XX 118 860 28. „ 9. „ 1. „ Ukaz c. k. ministerstev dnarstvtt in kupčijstva zastran prenaredbe kon-trole blagu XXI 184 887 30. „ a. „ 16. „ Razpis c. k. pravosodnega ministerstva z razjasnjavo §. 113 reda kazenske pravde od 89. Junija 1853 o pra-šanju, ktere osebe sc smejo braniti XX ISO 881 2. Maja 9. „ 83. „ Ukaz c. k. ministerstev pravosodja in dnarstva, s kterim sc predpis H. 150 ces. patenta od 3 Maja 1853 (derž. za k. št. 81) zastran jemanja v rudarstvu zvedenih prisednikov k posvetovanjem rudarsko-sodnega zbora XXI 185 891 •J • ,, 9. „ 84. Julija Ukaz c. k. armadnega nad poveljstva, s kterim sc z n. v. sklepom od 81. Aprila 1857 zaukazane odločbe zastran obračbe nove zakonske postave za katoljčane v avstrianskem cesarstvu od 8.Oktobra 1856, št. 185 derž. zak. na c. k. armado obračajo XXIV 138 333 8. „ 80. „ 4. „ Ukaz c. k. ministerstev notranjih opravil in dnarstva, s kterim se razglasi n. v. dovoljeno razširjenje n. v. sklepa od 3. Februarja 1856 zastran ravnanja z vdovami in sirotami zdravnikov, ranocelnikov in strežetov v koleri umerših tudi na XXII 189 313 liHtuin postave lian razglašenja postave v ileržavnem zakoniku SBačetek vczavnc moči postave Z a p o p a <1 Šte Vilka dela Številka postave Stran 1857 11. Tla ja 1857 28. Maja 1857 28. Maja Ukaz c. k. ministerstva za kupčijstvo, obcrtnijc in javne stavbe zastran (lopušcnja p »Iti šn ega kramarjenja z na glaž namalanimi podobami svetnikov in s posnetki ptičev z na papir prilepljenim pravim perjem . XXIII 133 317 18. „ 28. „ 16. Junija Itazpis c. k. ministerstev dnarstva in kupčijstva zastran cola od meninga in cinkovih saj XX11I 134 317 L«. 8. Julija 20. Avg. Verzavna pogodba med Avstrio, Francijo, veliko Britanijo, Brusijo, Rusijo in Svajco zastran uredbe narodo-pravne uravnaveNeuenburžke kne-žije XXVI 156 351 30. „ 9. Junija 24. Julija Razpis c. k. dnarstvenega ministerstva, s kterim se zapovedujejo za izigravanje privatnih reči po c. k. loterii na številke posebni natisnjeni lozi XXIV 139 336 30. ,, 13. 28. „ Okoljnik c. k. armadnega nadpovclj-stva z razglasom spiska tistih vojaških duhovnov, kterim se razun vojnih superiorov oblast cerkvenega spregleda oklicov za zakon podeljuje XXIV 142 340 81. „ 9. „ 24. Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, s kterim se §. 322 kazenske postave od 27. Maja 1852 kot oh moč djan izreče XXIV 140 338 5. Jun. 27. Junija 11. A vg. Ukaz c. k. pravozodnega ministerstva zastran razglašanja izrekov o kon-kurzili upnikov XXV 151 347 6. „ 13. „ 1. „ Razpis c. k. ministerstev dnarstva in notranjih opravil, zastran cola od cigar z jodom pripravljenih .... XXIV 143 342 8. „ 13. „ 28. „ Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva zastran ravnanja z zakotnimi pisači XXIV 144 348 14. „ 27. „ 1 • V Razpis c. k. dnarstvenega ministerstva, s kterim se dopuša, od 1. Julija 1857 do časa vpeljanja novih dnarjev avstrianske veljave v pristavljeni tarifi naštete sreberne dnarje deržav nemško-avstrianske dnarne zveze po imenovani vrednosti v konvencijskem dnarju za vse pla- ltatum postave Dan razglašenja postave v dcržavnem zakoniku Xaretek vezavne moči postave Z a p o p a <1 Številk» dela Številka postave Stran 1S57 1857 1857 čila pri c. k. ilnnrnicah in pobcravnih uredili rabiti XXV 152 347 17. .Tun. 27. Junija 11. Avg. Razpis e. k. niinisterslev dnurstva in kupčijstva zastran cola od otroških vozičkov XXV 153 348 IT. 27. „ 1. Ukaz c. k. naj višje policijske oblast-nije, s kterim se dogovorno s c. k. ministerstvi notranjih opravil in pravosodja moč cesarskega ukaza od 11. Maja 1854 št. 120 derž. zak. po merilu g. 9 reda kazenske pravde razširi na policijsko vodstvo v Šo-pronu na Ogerskem XXV 154 348 3 J. ,, 27. „ 11 ,, Ukaz c. k. dnarstvenega ministerstva zastran dolžnosti, brezplačilue pridobitve naznanovati, ktere sc zgode po smerti kake osebe potem, ko je postava od 9. Februarja in 2. Avgusta 1852 moč zadobila XXV 155 348 »7. „ 8. Julija 20. „ Ukaz c. k. ministerstva notranjih opravil dogovorno s c. k. ministerstvi dnarstva in pravosodja in s c. k. najvišjo policijsko oblastnijo zastran tega, da je tako imenovana „lih ali sodiš“ in igra na višje in nižje XXVI 157 355 355 1. Jul. 8. „ 20. „ Ukaz c. k. ministerstev notranjih opravil in pravosodja zastran lastnost za prisego za gojzdnarsko in lovsko službo potrebnih XXVI 158 S. ,, 8. „ 20. „ Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva zastran priobčevanja prepisov pisem v pravnih opravilih, po kterih se last, vžituk ali raba nepremakljivih reči prenaša, »redom za izmero da všin odločenim, v smislu ces. ukaza od 16. Marca 1851, št. 57 derž. zak., tudi v primerlje-jih odrečenja prošnje za vpisanje ali predznamljenjc, če je davšino od pravnega opravila in ne od vpisa ali prcdznamljenja opraviti XXVI 159 357 lo. 18. „ 1. Septem. Ukaz c. k. ministerstev notranjih opravil ter bogočastja in šolstva, zastran pristojnosti županijskih ob-lastnij, kterim je politično opravil-stvo izročeno, spregledovati drugi »atu m postave Dan razglašanja postave v dcržavncm zakoniku Začetek vczavnc moči postave Z a p o p a A Številka dela Številka postave Stran 1857 18.37 1857 in tretji oktic po §. 38 zakonske postave XXVII 162 361 11. Jul. 18. Julija 1. Septem. Ukaz c. k. dnarstvenega ministerstva zastran prostosti štempeljna pobotnic za doklade zavoljo medalj za hrabrost XXVII 163 361 17. „ 29. ,, 12. „ Ukaz c. k. dnarst venega ministerstva dogovorno s c. k. ministerstvom notranjih opravil in c. k. najvišje policijske ohlastnije zastran štempeljna od domovnic XXVIII 166 364 18. „ 29. „ 12. „ Ukaz c. k. armadnega nadpoveljstva, c. k. ministerstva notranjih opravil in c. k. dnarstvenega ministerstva zastran ustanovljenja takse za opro-stenje od vojašine v letu 1858 . . XXVIII 167 364 «3. „ 11. Avg. 25 „ Ukaz c. k. ministerstev dnarstva in kupčije zastran dopušenja dostavljanja rudniško-oblastnijskih odpisov po pošli na nazajne rccepisc . . . XXIX 178 369 30. „ 11 „ 25. „ Itazpis c. k. dnarstvenega ministerstva zastran znižanega cola od moke in mlinskih izdelkov v občenju 1)al-macic z občno colno okolijo .... XXIX 179 369 3. Avg. 11. „ 25. „ Ukaz c. k. ministerstev notranjih opravil, pravosodja in dnarstva zastran sodnega dokazovanja kapitalov za oprostenje zeinljiš XXIX 180 369 3. „ 29. „ 1 Novem. Ukaz c. k. dnarstvenega ministerstva zastran prostosti porabnine od v steklenice napolnjenega kipečega vina v najmenj 50 steklenicah skup XXIX 181 370 7. ,, 11. „ 11. Avg. Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva, s Merim se vsled n. v. sklepa od 11. Juliju 1857 ravnanje ustanov/, kadar kaka oblastnija kaznjivo d ja nje po nedostojnosti kot prestop kaznuje, ko bi bilo kot hudodelstvo ali pregrešek kaznovati XXIX 182 370 8. „ 22. „ » 6. Oktobra Uk e z c. k. ministrov notranjih opravil, pravosodju in dnarstva, s Merim se vsled n. v. sklepa od 17. Junija 1857 zapopad besed v drugim odstavku §. 1 ministerskega ukaza od 3. Julija 1854 št. 169 derž. za- Datum postave Dan razglašenja postave v deržavnem zakoniku Kačelek vezavne moči postave Z a p o p a <1 Številka dela Številka postave Stran 1*57 1857 1857 konika „službene potovanja v urcd-skim okraju“ glede sodnij pcrve stopnje razjasnjujejo XXX 186 375 9. Avg. 23. Avgust. 6. Oktobra Razpis c. k. pravosodnega ministerstva zastran obračanja §. 354 kazenske postave od 27. Maja 1852 na neopravičeno prodajo priprave homco-patičnili zdravil XXX 187 375 14. " 22. „ 6. v Ukaz e. k. ininisterstev notranjih opravil, pravosodja in dnarstva, s kte-rim se naznanjajo v razdelitvi več kronovin v okroge in okraje stor- XXX 188 376 14. „ 22. „ 6- „ Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva zastran spolnovanja vzajemnosti glede izverševanja sodb, ktere so storile kralj, pruske sodnije čez pri njih kot po pogodbi pristojni sodnijah podane sodbe XXX 189 377 17 22. „ 1. Septem. Ukaz c. k. dnarstvenega ministerstva zastran razširjenja oblasti male col-nije I. razreda v Achenthalu . . . XXX 190 378 19. „ 1. Septem. 16. Oktob. Ukaz c. k. ininisterstev bogočastja in kupčijstva zastran prostosti poštnine duhovnih zakonskih sodnij XXX I 192 381 20. „ 1. „ Iti. „ Ukaz c. k. ininisterstev notranjih opravil in pravosodja in c. k. najvišje policijske oblastnije, s kterim sc dajajo nektere razjasnjave k patentu zastran orožja od 24. Oktobra 1853, št. 222 derž. za k XXXI 193 381 *4. „ 1. „ Iti. „ Ukaz c. k. ministerstva za bogočastje in uk zastran podaljšanja veljavnosti začasne postave o uredbi aka- XXXI 194 383 2 o p a (1 Številka dela Številka po stave Stran 1357 1857 1857 naslova „svetovavski tajnik“ pri najvišji sodniji v „dvorni tajnik“ . XXXII 204 402 DD. Sep. 25. Septem. 1. Novem. Razpis c. k. driarstvcucga ministerstva zastran izmere porabninc od pesnega eukra XXXII 205 402 583. „ 7. Oktobra 21. „ Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva zastran tega, kako sc je ravnati sodnijam, kadar kak kralj, saksonsk podložnik umerje XXXIV 214 435 1. Okt. 14. „ 28. „ Ukaz c. k. ministerstev dnarstva in pravosodja zastran dopusenja, po-deljave in v rudniških bukvah že posebej vpisane jameuske mere ali polja po pozneje», sopisanju v en predmet rudniških bukev zediniti . XXXVI 227 461 4. 14. „ 1. „ Razpis c. k. dnarstvenega ministerstva z popravkom nokterih nastavkov v predelku „za izvožnjo“, v podpre-delku „coInije, pri kterih se more col odrajtati“ zistematičnega col-nega tarifa leta 1853 XXXVI 228 463 6. „ 14. „ 28. „ Razpis c. k. dnarstvenega ministerstva, s kterin, se zavkazuje, da se more več po novi d na mi postavi od 19. Septembra 1857 št. !<»!) derž. za k. kovanih srebevnih dnarjev av-strianske veljave že zdaj za vse plačila pri c. k. dnnrnicah in po-beravnih uredih v konvencijskem dnarju po povedani vrednosti rabiti XXXVI 229 463 8. „ 14. „ 1. Febr. 1858 Razpis c. k. dnarstvenega ministerstva zastran nazaj-potegnjenja ogerskih papirnatih desetic XXXVI 230 464 8. 99 14. „ 31. Marca Razpis c. k. dnarstvenega ministerstva, s kterim se zaukazuje nazaj-potegnjenje vsled n. v. sklepa od 28. Januarja 184!) za lombardo-beneško kraljestvo kovanega ku-frenega drobiža po deset ccntezimov XXXVI 231 464 8. „ 20. „ 1. Novem. 1857 Razpis c. k. ministerstva notranjih opravil, c. k. dnarstvenega ministerstva in c. k. vojaške osrednje pisarnicc Nj. Veličanstva cesarja zastran povračila hrane vojakov na prehodu od 1. Novembra 1857 do 31. Oktobra 1858 XXXV 221 455 Datum postave Dan razglašenja postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postave Z a p o p a <1 Številka dela številka postave Stran 1857 «O. «kt. 1857 14. Oktob. 1857 28. Nov. Ukaz c. k. pravosodnega ministorstva zastran izverševanja sodb kralj, pruskih sodnij v civilno - pravnih rečeh na avstrianskcm XXXVI 232 465 14. 20. „ 4. Decem. Ukaz c. k. dnarstvenega ministerstva zastran več premen čolne tarife . . XXXV 222 456 10. „ 20. „ 1. Nov. Razpis c. k. ministcrstev dnarstva in kupčijstva zastran oprostenja prevoznine za iz Švajce ali v njo čez Lago maggiore gredoče prevozno blago XXXV 223 458 *1. .. 29. „ 1. ,, Cesarski patent, s kterim se nepo-srednji davki za upravno leto 1858 izpišejo XXXIII 210 406 81. „ 1. Januarja 1858 Cesarski ukaz. s kterim se odločbe postave od (i. Septembra 1850 (CX1X. del, št. 345 deri. zak.) zastran oznanil in časopisov premene XXXVII 235 469 rv. „ 29. „ 13. Decem. 1857 Ukaz c. k. pravosodnega ministerstva k razjasnjavi 17 —19 reda kaz. pravde zastran sestavljanja sveto-vavskih zborov pri sodnih oblast-nijah zavoljo razsojevanja kazenskih reči XXXIII 211 407 *7. „ 31. „ 1. Januarja 1858 Ukaz c. k. dnarstvenega ministerstva za ugotovljenje davšin od oznanil . XXXVII 230 471 5. Ulov. 20. Nov. 4- Razpis c. k. ministerstva za bogočastje in šolstvo, s kterim se zaukaže, na podlagi n. v. sklepa od 28. Septembra 1857, da zamorejo, po razpisu od 2. Oktobra 1855, št, 172 derž. zak. za redne učence pravo-in deržavoslovne fakulte za njih tretje polletje kot zavezno izrečeno poslušovanje avstrianske zgodovine tajisti odsihmal že p er v ega polletja svojega čveteroletja naznaniti in poslušati XXXVII 238 473 5» ,, 20. „ 1. Oktoli. 1857 Razpis c. k. ministerstva za bogočastje in šolstvo, s kterim se vsled n. v. sklepa od 28. Septembru 1857 jesenske vakance in vakance med zimskim in poletnim polletjem na II «tu 111 poatnve Hun razglašanja postave v deržavnem zakoniku Začetek vezavne moči postave Z a p o p a d Številka dela Številka postave Stran »857 1857 c. k. avstrianskih vseučiliših do-veršno uravnajo XXXVII 237 472 14. Ulov. SO. Nov. 1. Januarja 1858 llazpis c. k. dnarstvencga mini st er-stva zastran izverševanja cesarskega ukaza od 23. Oktobra 1857 . XXXVII 239 473 •