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Gesetz- un» Verordnungsblatt
für das
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bestehend auS den gefürsteten Grafschaften Görz nnd Gradisea, der Markgrafschaft Ostrim und der reichSimmittelbaren Stadt Triest mit ihrem Gebiete.
3<ibritamt I§7^.
XIII. S t n cf.
Ausgegeben und versendet am 4. September 1877.
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Gesetz vom 7. Juni 1877,
giftig für die gefürstete Grafschaft Görz und Gradišča, betreffend die Vertheilnng der Gemeinde--gründe von Sabla grande, gelegen in den Steuergemeinden Sabla grande und Samaria.
lieber Antrag des Landtages Meiner gefürsteten Grafschaft Görz nnd Gradišča finde Ich anznordnen, wie folgt:
§ 1.
Die der Stenergemeinde Sabla grande gehörigen Gemeindegründc, welche im Kataster dieser Steuergemeinde mit Nr. 1000 in der Ausdehnung von 3 Joch 1127 DKL, Nr. 1794 in der Ausdehnung von 24 □$!., Nr. 1800 tn der Ausdehnung von 15 Joch 436 DK1., und im Steuerkataster von Samaria mit Nr. 3929-1 in der Ausdehnung von 26 Joch 219 DKL verzeichnet erscheinen, sind unter die Mitglieder der Stenergemeinde Sabla grande zu vertheilen.
§ 2.
Die vorerwähnten Gründe werden unter die Gemeiudemitglieder derart vertheilt werden, daß ein jedes, Eigenthümer des ihm zugewiesenen Antheiles werde.
§ 3.
Bei der Bertheilung sind die Gründe in Antheilen von gleichem Werthe allen Ge-mcindenlitgliedern anzuweisen, welche Familienhäupter sind und bleibenden Wohnsitz in der Gemeinde haben, und zwar derart, daß die Eigenthümer der Häuser, welche schon über 20 Jahre bestehen und noch die alten Hausnummern haben, je einen ganzen Antheil, die Ei-genthümer der Häuser aber, welche nur seit 20 Jahren bestehen, je zwei zusammen einen Antheil erhalten.
Jlt Ermangelung des Familicnhanptes wird der Theil, welcher ihm zugcfallcn wäre, der von ihm hinterlassenen Familie anzuweisen sein.
§ 4.
Die Gemeindevertretung legt ein Berzeichniß jener Personen an, welche bei der Bcr-theilung zu berücksichtigen sind, und merkt bei einer Jede» an, ob sic einen ganzen oder-halben Antheil erhält.
Dieses Berzeichniß wird durch 14 Tage in der Gemeindekanzlei zur Einsicht aufliegen, und ist dies gleichzeitig durch öffentliche Verlautbarung mit dem Bemerken kund zu machen, daß, wer immer sich dadurch beschwert erachten sollte, innerhalb 8 Tagen, welche vom letzten Tage des AufliegenS der genannten Verzeichnisse laufen, seine Beschwerde bei der Gemeindevertretung überreichen kann.
§ 5.
Wenn die Gemeindevertretung die Beschwerde als begründet erkennt, nimmt sic sogleich die entsprechende Berichtigung deS Verzeichnisses vor, und läßt die erfolgte Berichtigung unter Verständigung der Partei mit dem Bemerken veröffentlichen, daß etwaige weitere Beschwerden dagegen bei der Gemeindevertretung innerhalb 8 Tagen nach erfolgter Veröffentlichung zu überreichen sind.
§ 6-
Nach Ablauf des im vorhergehenden Paragraphe erwähnten Termincs sind die im Sinne des § 4 überreichten und von der Gemeindevertretung als unbegründet erkannten Beschwerden, sowie auch jene, welche gegen die im Sinne des § 5 erfolgte Richtigstellung der Listen vorgcbracht wurden, an den Landcsausfchuß zu dessen höherer Entscheidung zu leiten.
§ 7.
Die Bertheilung erfolgt durch einen beeideten sachverständigen Geometer, unter Inter-venirung einer von der Gemeindevertretung abgeordneten Commission, welch letztere auch den Sachverständigen ernennt. Deren Opcrat ist für alle Beteiligten bindend.
§ 8.
Bei der Bemessung der Antheile hat der Sachverständige darauf Bedacht zu nehmen, daß der Grundbesitz der einzelnen Gemeindefractionen thunlichst arrondirt werde, und daß zu jedem Antheile zur Besorgung der Wirtschaft freier Zugang sei, nötigenfalls auch über die benachbarten Antheile (§ 842 a. b. G.).
Es wird mich Aufgabe des Sachverständigen sein, jene Antheile in zwei gleiche Theile zu theilen, welche die Eigentümer der neuen Häuser zu je zweien zusammen im Sinne des § 3 erhalten.
§ 9.
Die einzelnen Antheile werden den Hauseigenthiimern mittelst Verlosung angewiesen, an welcher sich die Betroffenen selbst betheiligen können.
§ 10.
lieber den Act der Vertheilung wird ein Protokoll und ein Plan aufznnehmen sei», auf Grund derer die bezüglichen Löschungen und Eintragungen in den öffentlichen Büchern und im Steneramte erfolgen können.
Nach durchgeführter Vertheilung sind das Protokoll und der Plan dem Landesansschnsse zur endgiltigen Bestätigung vorznlegen.
§ H.
Die Kosten der Vertheilung werden von allen Betheiligten nach Maßgabe der ihnen zngewiesenen Antheile getragen, und sind die betreffenden Beträge vom Bürgermeister, gemäß § 82 G.-D., einzuheben.
Schönbrunn, am 7. Juni 1877.
Franz Joseph in. p.
Lasser m. p.
17.
Gesetz vom 7. Juni 1877,
giltig für die gefürstete Grafschaft Görz und GradiSca, betreffend die Vertheilung der Gemeindegründe der Steucrgemeinde Heiligenkreuz.
lieber Antrag des Landtages Meiner gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča finde Ich anzuordnen, wie folgt:
§ 1.
Der in der Steuergemeinde Heiligenkrenz gelegene Gemeinde-Weidegrund, genannt: „Gmajna Ternje", bestehend ans den Parzellen Katast.-Nr. 1074, VII. Theil, in der Ausdehnung von 9 Joch 1040 DKl, Nr. 1070, VII. Theil, in der Ausdehnung von 34 Joch 1208 DKL, Nr. 1070 a, VIII. Theil, in der Ausdehnung von 8 Joch 1373 DKL, Nr. 1001 a, b, in der Ausdehnung von 5 Joch 145 DKl., Nr. 1210, in der Ausdehnung
von 3 Joch 37 HÜ Kl. iliid Nr. 1060, in der Ausdehnung von 603 DM., wird unter die Gemcmdemitglieder der genannten Stenergeineinde vcrtheilt.
§ 2.
Die	vorerwähnten	Gründe werden unter die Geincindeuntglieder derart vcrtheilt.	daß
ein	jedes,	Eigenthüiner	des	ihm zugewiesenen AntheilcS werde.
Sollte Jemand den ihm zugcwiesenen Grnndantheil verkaufen wollen, so hat er diesen vorerst der Gemeinde zum Kaufe anzubieten, und nur wenn ihn letztere nicht erwerben wollte, kann er ihn an andere verkaufen. Die Gemeinde behält sich somit das Vorkaufsrecht im Falle des Verkaufes der getheilten Gemcindegründe vor.
8 3.
An der Bertheilung nehmen die Mitglieder der Gemeinde Heiligenkreuz Theil, welche Familienhäupter sind und den bleibenden Wohnsitz in dieser Gemeinde haben.
§ 4.
Die	Gründe sind	in	Antheile von gleichem Werthe zu vertheilen, und erhalten:
a)	die	Eigenthümer von	Häusern, welche seit mehr als 25 Jahren bestehen und während
dieser Zeit nicht getheilt worden	sind, je einen ganzen Auch eit;
b) die Eigenthümer von Häusern,	welche seit 25 Jahren bestehen,	je	zwei'	von	ihnen
zusammen einen Anthcil;
e) für den Fall, als ein älteres Haus unter mehrere Eigenthümer derart getheilt worden wäre, daß ein jeder von ihnen	dermalen eine eigene Hansnnmmer	besitzt,	wird	einem
jeden derselben die Hälfte eines	Anthcilcs zugewiesen.
§ 5.
Wenn ein Hauseigenthümer gestorben sein sollte, so wird der aus ihn entfallende Antheil seinen Erben zugewiesen.
§ 6.
Die Gemeindevertretung hat ein Verzeichniß jener Personen anzufertigen, welche bei der Bertheilung zu berücksichtigen sind, und bei jeder anzumerken, ob sie einen ganzen oder-halben Antheil zu bekommen habe.
Dieses Verzeichniß ist durch 14 Tage im Gemeindcamtc zur Einsicht aufznlcgen, was gleichzeitig mittelst öffentlichen Anschlages und mit der Erinnerung kundzumachen ist, daß Jedermann, der sich durch dasselbe beeinträchtiget erachtet, innerhalb 8 Tagen, welche vom letzten Tage der Auflegung des Verzeichnisses laufen, seine Beschwerde bei der Gemeindevertretung einreichen könne.
§ 7.
Wenn die Gemeindevertretung die Beschwerde begründet findet, nimmt sie sogleich die entsprechende Berichtigung des Verzeichnisses vor und macht nach geschehener Verständigung der Partei die erfolgte Berichtigung mit dem Bedeuten kund, daß etwaige Einwendungen
gegen dieselbe binnen 8 Tagen nach der Knndmachnng bei der Gemeindevertretung anzn-bringen sind.
§ 8.
9iach Ablanf des im vorhergehenden Paragraphe bezeichneten Termines sind die nach § 6 eingebrachtcn und von der Gemeindevertretmig als unbegründet erkannten Beschwerden, sowie auch die gegen die im Sinne des § 7 vorgenommene Berichtigung des Verzeichnisses erhobenen Einwendnngen dem Landesansschnsse zur höheren Entscheidung vorznlegen.
§ 9.
Die Bertheilnng ist durch einen oder zwei sachverständige Feldmesser unter Interveni-rnng einer von der Gemeindevertretung abgeordneten Commission vorzunehmen.
Das Operat derselben ist für alle Betheiligten bindend.
§ 10.
Der Sachverständige oder die Sachverständigen haben darauf Bedacht zu nehmen, daß zu jedem Autheile der Zugang frei sei, nöthigenfalls auch mit Betretung der Antheile der Mitbeteiligten; zu diesem Zwecke haben sie den Betheiligten die Zngangswege zu ihren Antheilen zu bezeichnen.
Bei der Bildung der Antheile ist Sorge zu tragen, daß der Grundbesitz der einzelnen Gemeindefractionen thmilichst arroudirt werde, und daß daher einer jeden Fraction die Antheile in der ihr günstigsten Lage zngewiesen werden.
§ 11.
Die einzelnen Antheile werden sodann den betreffenden Hauseigenthümcrn mittelst Verlosung zngewiesen.
§ 12.
lieber den Act der Vertheilnng ist ein Protokoll und ein Plan anznlegen, auf Grund derer die erforderlichen Löschungen und Eintragungen in den öffentlichen Büchern und im Steneramte vorgenommen werden können.
Das Theilnngsoperat ist dem LandcSausschnsse zur Bestätigung vorznlegen.
§ 13.
Die Kosten der Vertheilnng werden von allen Betheiligten nach Maßgabe der ihnen zugewiesenen Antheile bestritten, und werden die bezüglichen Beträge vom Bürgermeister, gemäß § 82 G.-O., emgchoben.
Schönbrunn, am 7. Inni 1877.
Franz Joseph m. p.
Lasser m. p.
16.
Verordnung der k. k. küstenländischen Statthalterei vom 12. August 1877,
womit auf Grund des Landesgesetzes für die gefürstete Grafschaft Görz-Gradisea vom 2. September 1875, Nr. 22 L.-G.- und V.-B., über Ermächtigung des hohen k. k. Handels-Ministeriums im Einverständnisse mit den k. k. Ministerien des Innern und für Ackerbau vom 4. August 1877, Z. 19874, in den Landesgesetzen über die Bertheilung der Gemeindegründe von Sabla grande und von Heiligenkrenz das metrische Maßsystem in Anwendung
gebracht wird.
A.
Im Landesgesetze vom 7. Juni 1877 (L.-G.- und B.-B. Nr. 16 vom Jahre 1877), über die Bertheilung der Gemeindegründe von Sabla grande, ist im § 1 anstatt „3 I. 1127 □Kl." „„2• 1317 Hectaren"", ferner anstatt „24 □Kl." „„86 □Metern"", ferner anstatt „15 I. 436 □Kl." „„8'7888 Hectaren"" und anstatt „26 Joch 219 □Kl." „„15-0408 Hectaren"" zu setzen.
B.
Im Landesgesetze vom gleichen Datum (L.-G.- und V.-Bl. Nr. 17 vom Jahre 1877), über die Bertheilung der Gemeindegründe von Heiligenkreuz, ist im §. I anstatt „9 Joch 1040 □Kl." „„5-5532 Hectaren"", ferner anstatt „34 I. 1208 □Kl." „„20-0003 Hectaren"", ferner anstatt „8 I. 1373 □Kl." „„5-0975 Hectaren"", ferner anstatt „5 I. 145 □Kl." „„2-9294 Hectaren"", ferner anstatt „3 I. 37 □Kl.,, „„1-7397 Hectaren"" und anstatt „603 □Kl." „„21 Ar 69 □Meter"" zu setzen.
Diese Verordnung tritt mit den beiden oberwähnten Landesgesetzen gleichzeitig in Wirksamkeit.
Pinv m. p.
19.
Gesetz vom 5. August 1877,
gütig für die gefürstete Grafschaft Görz und Gradišča, betreffend die Constituirung der
Stcuergemeinde Mossa als Ortsgemeinde.
Ucber Antrag des Landtages Meiner gefürsteten Grafschaft Görz und Gradišča finde Ich anzuordnen, wie folgt:
Art. I.
Der Stcuergemeinde Mossa wird die Ermächtigung ertheilt, sich von der Ortsgemeinde Lucinico loszutrennen und als selbständige Ortsgemeinde zu constituiren.
Art. II.
Dieses Gesetz tritt in Wirksamkeit, sobald de» Bestimmungen des § 3 der Gemeiude-Ordnung vom 7. April 1864 (Nr. 8 L.-G.- uud B.-Bl.) Genüge geschehen sein wird.
Wien, am 5. August 1877.
Franz Joseph m. p.
Lasser m. p.