WMgcnM zm Lallcher Zellmg.
^r. //9.
Donnerstag   den   4.   October
' 1849.
Z. 1784.    (2)                                      Nr. 8U5.
Verlautbarung.
Zufolge der hohen Gubernial-Anordnung vom 22. September l. I., Z. l8489, wird die Ueberlaffung der Verkostung der in den hierortigen k. k. Staats- und Local-Wohlthä-tigkeits-Anstalten befindlichen Kranken, Insinnigen und Gebärenden, auf die Dauer von 3 Jahren, nämlich vom V November !849 angefangen, bis letzten October I852, im licita-tionsmaßigen Herabminderungswcge hintan gegeben werden. Die dießfallige Licitation wird am 8. October d. I., Vormittags um N Uhr bei dem hiesigen Stadtmagistrat abgehalten werden, wozu die Uebernahmölustigen zu erscheinen hie-mit eingeladen werden, welchen bemerkt wirb, daß die Vicitationöbcdmgniffe bei der hierortigen Wohlchätigkcits-Anstilltcn Direction wahrend den Anttsstmlden eingesehen werden können.
Direction der k. k. Staats - und Local« WolMMgkeits-Anstalten zu Laibach am 57. September l849.
Z.  !783.    (2)                                                 Nr. 2609.
Edict.
Von d<m k. k. Bezirksgerichte zu Oberlaibach wtrd hicmit bekannt gemacht:   (Ks   sey it, dn- Execlll ons^ fache der Gerttaud Rachtel, durch Hrn. Dr. Ovj azh 'vider  Joseph Svelle   von   Preßer,   wegen   aus dem gerichtlichen Vergleiche vom   l7. October  l848 schuldigen  193 fl. 3.^ kr. <-. ». <- ,   die  executive Feildie-ttlu^ dcr, dem Encuten gehörigen,  zu P,eß<r unler Hs. Nr. 20 und 2» gelegenen und  dem GrlMdkuche der Herrschaft   FlNlde"ntl)al   untes Urb.-Nr.   l2 und l8 ei'wl'rleibten, gerichtlich aus  1754 fl.    >0 kr.   ge. », schätzte!, ^l,2 Hübe und der auf   7 fl. 40 tr. bewer. l thttcn Fährnisse bewilliget worden,    und   werden dit U Feilbietungstermine auf  den   25»,  October,   den '^6 M November und den   27.   December  l.   ),,   jedesmal s Vormittags   9   Uhr   im Orte   der Realität   mit  dem ^ Beisätze bestimmt, daß solche wie auch die Fahrnisse M bei der ersten und zweite,. Feilbietung   nur   um oder U über den Schätzuugswerll), bei des dritten aber auch U unter demselben hmtangegtben werden._____________
Das S<tatzungsprotocoll, der Grundbuchsertract und die Licitationsbcdingnisse, nach welchen jeder lii citant das Vadium mit 85 fi   zu erlegen haben wird, konn.n während den Amtsstunden  hirrgtrichts   einge. sehen werden. K. K. Bezirksgericht Oberlaibach, 3l. August 1849
Z   1775.    (I)                                                  Nr. 364^.
Edict.
Alle jene, welche aufden Verlaß des am 2l.d.M. ts»l2liv« verstorbenen t. k. Bezulbcommissärs, Hrn. Ou>eb. ^tizzi auh was »m.ner lü'r einem Rcchlsgrunoe einei: Allspiuch zu stellen vnmeinet'., h.ibcn solche' bei der ani 25. Oclobec l. ^. an^loldu^en ^iquioa-lionstagsatzung bei Venneioullg der Folgri» des §. Ül4, b. (^). B , hieramlö «l^umc.dcn.
Ht. K. Bezilksgerichl R.lcm.mnsc»)rf ^m ^. T»p' teluber 18^9.
Z. :78s. "(2^         ^E""d"i"c"'t.         Nr. «.^5.
Vom k. k. Bezirksgerichte zu Nassensliß wird dem unbekannt wo befindlichen Joseph Serbin, oder dessen gleichfalls unbekannten »)iechtönachlolgern hiemit bekannt   gemacht:
Es habe wider sie Johann Slatncr von Nassen--fuß, die Klage aus Verjährt-und Erloscheneiklarung der, aus seiner im Grundbuche der Herrschaft Nassen-suß ^uli Urb. ^)ir. 55^ vorkommenden Ho>statt l^ut Schuldscheines liclc,. 1, Juni l808, zu dunsten deS Joseph Serviil hastenoen Forderung pr. 500 st c: .»;. <'., hicramts eingebracht, woiuber die Hagsatzung auf den 2^. December 18^i>, um 9 Uhr frlih kieramts angeordnet wurde. Das Gericht, dem der Aufenthalt dcü Geklagten und seiner alisälligen Nechtönachfolger un» bekannt ist, und d>, sie vielleicht aus den k. k. Erdlanden abwesend seyn dursten, hat auf ihre Ge< fahr und Unkosten den Hrn. Ioh.mn Pibernik zu ^lassenfuß als l>„lllla>- u<l u<!l»l» aufgestellt, mit welchem diese Rechtssache nach den bestehenden Gesetzen ausgeführt werden wild. Der Geklagte, Joseph Servin, oder dessen RechtZnachfoiger werden erinnert, allenfalls zur rechten Zeit selbst zu erscheinen, oder d«m aufgestellten Curator ihre Rrchtsbehelfe an die Hand zugeben, oder auch selbst einen andern (Kurator zu bestellen und diesem Gerichte namhaft zu machen, widrigcns sie sich die aus ihrer Verabsa'umung ent» stehenden Folgen selbst beizumessen  haben  weiden.
Nassenfuß am <i4.   September l849<
W   Z. I7U0.        (3)                                                                                                                 Nr. l»^
M                                                            Edict.
M           Won  der Neurksobrigkeit  der  k   k.   Berg-Cameral-Herrschaft Idria  werdeu nachstehende,
bei der auf den 13, Sept. I«49 zu Adelsoetg bestimmten Affentirung nlcht erschienenen nnltta'r-
pftichtigs!, In^ividui'N,   als:________
R             Name                    Wohnort      Z^       Z^                  Anmerkung.
^^--------s^   ,    _^—     ,      ----- >-^-'—'--------^^-'------ —^—^-»^.^ l,   ,, ^._^, , ,—,.,,..,-----------^,
1       Thonias Mainig             !    Dobrazhawa       23        ^829                  Illegal abwesend.
2      Eimon Trrpin                ^         Idria          llw            „                              dctlo
3      Joseph Philippitsch          Mitt»r'6anomla    58            ,,                              oelto 'l      BarihclmäKerschischnig   ^     Sabresnig           4        1827                           detw
5>     Anton Trocha                 !         Idria          212        I8'^<!                Mit Paß abwesend.
6      Matthäus Padobnig       !        Voiöka           t8        ^825              Mit erloschenem Paffe.
?      Matthäus I^rcb             !Ober - Canomla      5            »                    Illegal abweser.d.
8      Blasiutz Munich              !          dto.                5            ,,                              detto
9      Anton Kollenz                jMitter.^anomla    4U        I824                Mit Paß abwesend. lU      Mathias Octrin               Gcherauttiverch     2l            „                    Illegal abwesend.
!
aufgcfordctt,   daß  sie  binnen 4 Monaten,   vom Tage  der Kundmachung  dieses Edictes in die Zeitlmgsdla'tter.  bei dieser Beznksobrigkeit chr Auöbl^lden   so gewiß   zu   rvchchrtigen haben.   <ls
si,.' widngenb als R^rulirungsflüchtlinge angesehen   und nach den   destehenden Gesetzen   behandelt wcrdcn würden.
K. K. Bezirksobrigkeit Idria am 22. Sept.  l849.
<6.  1773.    (3)
^     Daä in dcr  Borstadt  Polana   nächst dem
w^rsick^^?' "ehcnde, ein Stock hohe, ganz
Wohnhaus Nr.  <i  sammt 2
5 <'.«   Verzinsung i^ ^s ^usschlllmgcs gcgen
,      können.                              ^    ^''5en   verbleiden
Käufer   wollen sich   geMigst   bei dem Ei-
genthumer da,elbst ,m  1. Ewct<> mündlich  od,
mit fmlikittcu Briefen melden.                 ^
Z.  1738.    (3)
Zu verkaufen aus freier Hand.
Am Rann,   im Hause Nr. 192 2ten Stock.
Verschiedene Gattungen angerauchte, mit Silber beschlagene, Marschalim- vann aus feinem Flader geschnittene, gam mit Meerschaum gefütterte, solid mit Silber beschlagene und Nürnberger Porzellian-Tadackspfeifen.
Ferner von erprobt bester Qualität mehrere einfache und doppelte Jagdflinten.
Z. N74.    (3)
Anzeige.
In Adelöbcig wird ein Sleßncrsknecht, der gleichzeitig auch den Schllldienersdienst versehen kann, gegen einen annehmbaren Dienstlohn gesucht. — Bewerber desselben können entweder durch frankirte Briefe, oder sich auch persönlich bei dem Lchlcr uno Organisten in Adelöberg melden.
Z.  180',,    (2)
Anzeige.
Die TlMterloge Nr. 3 am Parterre ist ta^ weise zu vcrgedrn, und d.ßhalb tä'^llck an^ufragell am neuen Markt, Haus Nr. 22tt, im ». Stock
bis  l<> Uhr Vormictag.                                      '
Z.   «787.    ,2)                                     ^
Milchverkauf. In der Mehl - und Victualien-Handlung Nr. ,.,!), am alten Markt, wird vom 4. October an auch ein Milchverschleiß eröffnet, wozu allen Tagsstuuden verkauft wird.
Ulttcrferliqter bat dle Edre hl'emit crcicbenst anzuzeigen, oaß er von heute an oen Winter ^ehrcurs eröffnet Hal, und empsichlt sich besonders dcnen, dle ihn mil ihrnn Zutrauen beehren wollen, einer mit gefälligen Behandlung nicht weniger dlk ^.ögllchste   Billigkeit zu  berücksichtigen.
Laibach am -l. October I8»9
stälidistl, befugter Lehrer  des Anstandes Wohnhaft in dcr Polana   im   K ! eedlat t'schtn Mcierhofe Nr, «8.
Z.   «793.    (2)         '       ^
^licitativer Verkauf.
Am 15. October d. I. und nöthi.qenfallö an den darauffolgenden Tagen wird Hcrrschaftö-verwalter zu Ponovitsch nächst Littai, im Herr-schaftsgebaude seine eigenthümlichen Einrichtungsstücke , bestehend aus einem Modernen Sopha und 2 Fauteuils auf Federn, und <j Seffeln, neu, mit rothem damaskähnlichem Stoffe tapezirt, Uhren, Gewehre, und sonstige Iagdrcquisiten, Bettstätten, Bcttzeuge, Kücheneinrichtungsstücke, Wäsche - und Kleiderkästen :c., wegen dessen nächst bevorstehendem Ucbertritte auf seine neue Bestimmung, im freiwilligen Licitationswcge gegen gleich bare Bezahlung hintan verkaufen; wozu die l^. 'l'. Kaufsliebhaber höflichst eingeladen werden.
Z. ,785.    (2)
Anzeige
Gefertigte bringt zur Kenntniß des geehrten Publikums, daß sie unter Mitwirkung der berühmten, gegenwärtig bei ihr anwesenden Wiener Vlumenmacherinn, Dorothea Fiala, Wiener Kunstblumen von der gröbsten blö zur fein-stcn Gattung um möglichst billige Preise in der Herrngasse Haus Nr. 2l4, im Lep uschizh'schm Hause zu ebener Erde, verfertiget.
Maria Nctzer.
Anzeige.
Ei»e Familie wünscht einen Knabm in Kost und Quartier zu nehmen. Das Nähere im Zeitungs-Compwir zu elfrageil.
433
Amtliche VerlauUmrungon.       ,
3. ,808.    (y                             Nr. «9lH543
K u n d m a ch u n g. Für  Berzehrungssteuer-Pachtver steigerungen. —Von der k.k. Camera! Bezirks-Verwaltung in Görz wird bekannt gemacht, daß der Bezug der  allgemeinen  Verzchrungöstcucr in den aus dem beifindigen Ausweist  zu   ersehenden Steuerbezirken und von den nebenbei angegebenen Steuerobjccten, so wie der Bezug dcr einigen Ge meinden  bewilligten Zuschläge zu der allgemeinen Verzehrungösteuer, am N». October 184!» bei dcr Cameral-Bezirks-Vcrwaltung selbst im Wege der öffentlichen    Versteigerung    unter    nachstehenden Bestimmungen in Pacht ausgeboten wird: 1) Die Pacht-Verhandlungen werden auf ein Jahr, d, i, auf das Verw.Iahr Iv5U mit oder ohne der Bedingung   der  stillschweigenden   Erneuerung    gepflogen,   und  eö  wird im Falle eines günstigen Erfolges mit demjenigen der Vertrag abgeschlossen werden, dessen Anbot über den Auörufspreis stch als der vortheilhafteste darstellen wird. — 2)Aus dem beisindigcn Ausweise sind auch die Ausrufspreise  für   die einzelnen Pachtbe^irke und Stcuer-odjecte, so wie der Standort und Tag, an welchem die Pachtverhandlungen vorgenommen werden, zu entnehmen. — 3) Zur Pachtung wird Jedermann zugelassen, der nach den Gesetzen und dcr Landesverfassung hiervon nicht ausgeschlossen ist. — Für jeden Fall sind alle jene sowohl von der Uebernahme, als  von der  Fortsetzung   einer solchen Pachtung ausgeschlossen,   welche  wegen   eines Verbrechens mit einer Strafe belegt, oder welche in eine cri minalgerichtliche Untersuchung  verfallen sind, die bloß aus Abgang rechtlicher Bttveisc  aufgehoben wurde. — Jene Individuen, welche zu Folge des Strafgesetzbuches über GefällöüberirttllNgen wegen Schleichhandels  oder einer schweren Grfallsüber-! tretung in Untersuchung gezogen und gestraft, oder wegen des Abganges rechtlicher Bewetse von dem Strafverfahren losgezahlt wurden, sind durch sechs, auf den  Zeitpunct der Ueocttretung, oder wenn derselbe nicht bekannt ist, der Entdeckung derselben folgende Jahre als Pachtungöbewerbcr ausgeschlos sen. — Ueber die persönliche Fähigkeit zur Eingehung eines Pachtvertrages  überhaupt   hat sich der Pachtlustige vor  dem Beginne der Pachtung über Aufforderung der Gefallöbchörde mit glaubwürdigen  Documenten auszuweisen. — 4) Wer im Namen eines Andern einen Anbot machen will, muß sich  mit dcr gehörig lcgalisirten Vollmacht seines Machtgebers bei  der Commission vor der Ljcitation ausweisen, und dieselbe   ihr übergeben
—   5) Diejenigen,   welche   an der Versteigerung Theil nehmen wollen,   haben   einen dem  zehnten Theile deS für die Verz.-Steuer und für den Genieindezuschlag (wo ein solcher bewilligt ist) zusammen  festgesetzten Ausruföpreises  gleichkommenden Betrag   in Barem oder  in  öffentlichen  Staats-' Obligationen, welche nach ihrem zur Zeit desElla-geS bestehenden Börsenwerthe, die Lose der Anlehcn von den Jahren 1tz34 und 1839 aber nach dem Nominalwerthe angenommen werden,   der ^icita-^ tionscommission als vorläufige Caution zu erlegen,
—  Auch kann dafür eine  einverleibte Pragm^ti-cal-Sicherheitsurkunde mit Beibringung dcö neuesten Grundbuchs, oder Landtafel-Extractes, wonn der als vorlausige Caution sicherzustellende Betrag t c-reitS ersichtlich seyn muß, überreicht werden, welche jedoch zur Beurtheilung  der Annehmbarkeit  der Sicherstellung auch mit dem  ^chätzungsactc dcr verhypothezirten Realität belegt seyn must. — Zur Erleichterung jener Versteigcrungslustigen, welche bereits Vcrzehrungösteucr-Pächter sind,   wird gestattet, daß in Betreff derjenigen Personen, welche in dem Gebiete derselben leitendm Bezirksbe Horde, in deren Gebiet die Verzehrungssteuer-Vel' steigerung, an  welcher sie Theil nehmen wollen, Statt findet, einen Eteuerbczirk oder mehrere Ver-zehiungssteucrdezirke   bereits   gepachtet und  ihre dießfällige Caution durch Erlag baren Geldes oder in Staatspapiercn geleistet haben, statt einer ncucn vorläufigen Caution, led glich ein: Erklärung genügend ist, daß sie ihre für die gegenwärtige Pacl> tung bestellte Caution vorläufig für it>c künftige ^"'pflichtung ausdehnen.   Es muß jedoch in diesem Falle der betreffende Pachter und beziehungsweise Pachtlustige durch eine an dem Tage der
Pachtversteigerung  ausgefertigte Bestätigung der competenten Bezirksverwaltung nachweisen, daß er mit keinem Pachtzinsrückstande von der von ihm I bereits   gepachteten   Verzehrungssteuer   aushafte, und daß auf die von ihm als Can:ion dieser Pachtung gewidmeten ämtlich aufbewahrten Geldbeträge und öffentlichen Obligationen von keiner andern Person ein Verbot oder Pfandrecht erwirkt sey, und überdieß muß derselbe sogleich die von dem Eigen thümer der Caution ausgestellte Urkunde über die Widmung des baren Geldes oder der öffentlichen Obligationen,   mit welchen die Caution für seine gegenwärtige  Verzehrungssteuerpachtung  geleistet wurde, für die Pachtung, welche er eingehen will, und welche bestimmt zu bezeichnen ist,   der Versteigerungscommission überreichen, und dieser Com^ mission auch den ihr ausgefolgten, für die gegenwärtige Pachtung vinculirten öffentlichen Obligationen sammt dem bezüglichenErlagscheine oderdieQuittung über die hiefür erlegte bare Caution und die Empfangsbestätigung   der Staatsschulden-Tilgungs-fonds-Hauptcasse, wenn die bare Caution bei dem Tilgungsfonde fruchtbringend angelegt wurde, übergeben.— <5) Die im Ausweise benannten Steuer- und rücksichtlich Pachtbezirke werden zuerst einzeln und zwar, wenn in einem Bezirke zwei oder  mehrere Steuerobjecte zu verpachten sind, diese beiden oder mehrere Objecte zusammen ausgcooten,  es wäre denn, daß keln Anbot für alle Objecte eines Pachtbezirkes gemacht werden sollte, in welchem Falle auch Anbote für einzelne Lteuerobjccte des betreffenden Bezirkes  angenommen werden.   Die  Ge-meinbezuschläge, wo solche bewilligt sind, werden, mit Ausnahnn jener der Stadt Görz, immer vereint mit der Verzehrungssteuer auögcbottn, und gesonderte Anbote für die Gemeindezuschläge werden niemals und  unter keiner Bedingung  angenommen. — Nach geschehener Versteigerung der einzelnen Pachtbezirke ist es den Pachtlustigcn gc» stattet, mündliche Anbote auch  für die Pachtung zweier oder mehrcr Bezirke, in so ferne sie bei derselben  Zagsahung ausgcbotcn weiden (was   auö dem beiliegenden Ausweise ersichtlich ist) und unter der Voraussehung, daß- die Concrctal-Anbote dcn Betrag der für die betreffenden Bezirke erzielten einzelnen Meistbote übersteigen, gegen dem zu ma-chen, daß sie aus die im §. 5 dieser Kundmachung bezeichnete Art,   die vorläufige Caution für alle jene Bezirke, für welche dcr Gesammtanbot gestellt wird  erlegen. — Wenn in dem mündlichen  Con crctal-Anbote auch ein solcher Steuer- oder Pacht-bezirk enthalten ist, für den bei der   Einzcl-Ver-steiacrung kein Anbot gemacht wurde, so wird der Concrctal-Anbot nur unter der Bedingung angenommen,  daß derselbe wenigstens  dcr Gesammt-summe der für die im Concretal-Anbote enthaltenen Bezirke festgesetzten Ausruföprcise gleichkomme  -7) Ebenso ist ^stattet, schriftliche Anbote für die Pachtung des Vcrzchrungssteuerbezuges einzureichen, und zwar  für die Pachtung bloß  eines, oder mehrerer Bezirke,  in so fern solche bei derselben Tagsatzung versteigert werden, wobei der Of-ferent auch die Bedingung stellen kann, daß sein Anerbieten nur für den Fall gelte, wenn ihm der Bezug der Verzehlungsstcucr für alle Bezirke, für welche  er den Anbot stellte,   ohne  Ausscheidung irgend eines Bezirkes oder Steuerobjectes überlas-sen  wird.    Derlei   Anbote sind  eincn  Tag vor der Versteigerung bei dem Bezirks-Verwaltuugs-Vorstande  in  Oörz  versiegelt   einzureichen.  -^ Schr'ftliche Offerte werden  am  Tage der Ver-steigcltlng   nicht angenommen.   —   6)   Bei   den schriftlichen   Anboten   ist  Folgendes  zu beobachten:   -')  Dieselben müssen mit dem zu Folge §. 5 dieser Kundmachung als Cautions-Depositum b, stimmten Betrage im Baren oder in öffentlichen Staatsobligationen  belegt oder mit dem Bewche versehen seyn, daß dieser Betrag bei einer Aera-rialcasse oder einem Gefällsamte im Baren, oder in Staatspapieren erlegt worden sey.   ^ Wn'd die vorläufige Caution mittelst einer einverleibten Pragmatical < Sicherheitö- Mkundc geleistet, so muß dieselbe sammt den übrigen im Puncte ^ an^ acaebcnen Instrumenten mit dem Offerte vorgc-lcat werden,   -   Dermalige Verzehrungssteuer. Pächter, welche eine schriftliche Offerte überreichen, und von der ihnen im Puncte 5 zugestandenen Erleichterung Gebrauch machen wollen,   haoendle dorterwähnte Erklärung ihrem Offerte anzuMe-
pen.   — d)  Die schriftlichen Offerte müssen  der oben im Puncte tl aufgestellten Regel gemäß  alle ^teuerobjecte der im Offerte begriffenen und qenau zu bezeichnenden Pachtbezirke umfassen, zugleich den für alle Pachtdezirke angebotenen Betrag mit Zahlen uno Buchstaben genau ausdrücken, und sind von dem Anbotsteller mit seinem Vor - und Zunamen, dann Charakter und Wohnort zu unterzeichnen; Parteien, welche nicht schreiben können, haben das Offert mit ihrem Handzeichen zu unterfertigen ,   und dasselbe nebstdem  von  dem Na-mensfertiger  und einem Zeugen  unterschreiben zu lassen, deren Charakter und Wohnort ebenfalls anzugeben ist, — Wenn mehrere Personen gemeinschaftlich em schriftliches Offert ausstellen ^ so haben  sie in dem  Offerte   beizusetzen, daß sie sich als Mitschuldner zur ungetyeilten Hand, nämlich Einer für Alle und Alle für Einen, dem Gefalls-Acrar zur Erfüllung der Pachtbedingungen verbinden. Zugleich müssen sie in dem Offerte jenen Mit-offerenlen namhaft machen, an welchen auch allein die Ucbergabe des Pachtobjectes und im gegebenen Falle die Aufkündigung des Pachtvertrages geschehen kann. — e) Diese Anbote dürfen durch keine der gegenwärtigen Kundmachung oder den Licita-cionbbedingnissen   entgegenlausende   Klauseln   beschränkt seyn; vielmehr müssen dieselben die Versicherung enthalten, daß sich Offcrent allen Bestimmungen dieser Kundmachung fügen, und die ihm genau bekannten Pachtbedingnisse, (welche daher vorläufig bei den im Puncte 11 dieser Kundmachung  genannten  Behö den  und Gefällsorganen einzusehen sind) püncllich befolgen wolle. — <l)Die schriftlichen Offerte können, so wie die mündlichen, auf eine einjährige Pachtperiode mit dcr Bedingung der stillschweigenden Erneuerung, oder ohne Vorbehalt derselben   gestellt werden.  — f>) Wenn  in den Bezirken, für  welche ein schriftliches Offert überreicht wird, auch einzelnen Gemeinden bewilligte Zuschlage cinzuheben sind, so wird in dem gemachten Anbote auch der Anbot für die Zuschläge als einbegriffen angenommen, wenn gleich dieß nicht ausdrücklich im Offerte angegeben seyn sollte. -   l')  Die schriftlichen Offerte, welche dem Einlagen- Btämpel unterliegen, und für die Offeren-ten von dem Zeitpuncte der Einreichung, für die Gefälls-Verwaltung aber erst vom Tage, an welchem  die Annahme des Offertes dem betreffenden Offerenten bekannt gemacht worden ist, verbindlich sind, müssen bei der k. k. Cameral-Bezirks- Verwaltung, in deren Bereiche die zu   verpachtenden Steuerbezirke gelegen sind, versiegelt innerhalb der im angehängten Ausweise festgesetzten Frist  überreicht  werden.   Schriftliche Offerte,  welche nach der für die Einbringung  festgesetzten Frist einlangen, so wie solche, welche von den vorstehenden Bestimmungen im Wesentlichen  abweichen,   werden nicht berücksichtiget. — ß) Auf dem Umschlage des schriftlichen Offertes müssen von Außen nebst  der Adresse der Behörde, bei welcher  das Offert zu überreichen ist, der Steuerbezirk, oder die Steuer-bezirke, je  nachdem das Offert nur  auf Einen, oder auf mehrere Steuerbezirke gerichtet ist, genau und deutlich angegeben werden.  —  Das Formulare eines schriftlichen  Offertes ist aus der Anlage   zu ersehen.   —   9.   Die schriftlichen Offerte werden nach geendigtcr mündlicher  Versteigerung, und nachdem alle anwesenden Licitanten erklärt ha» ben, keinen weitem Anbot machen  zu wollen, in Gegenwart der Pachtlustigen von dem Licitations-Commissär eröffnet und bekannt gemacht.   — Mit der Eröffnung dcr schriftlichen Anbote schließt der Licitationsact,und es wird bis zu dem Zeitpuncte, wo von der compctenten Behörde über denselben entschieden worden seyn   wird,  kein nachträglicher Anbot angenommen. — Die Gefälls-Verwaltung behält sich ausdrücklich das Necht vor, je nach dem AuSschlage der mündlichen oder schriftlichen Anbote die Resultate der Versteigerung für  einzelne Bezirke, oder jene für größere Complete zu bestätigen, daher die für einzelne Bezirke verbliebenen Bestbieter dadurch,  daß für solche Bezirke Con-cretalanbote gemacht wurden, von der Verbindlich« keit ihrer Bestbote bis zur oberwahnten Entscheidung über den Licitationsact nicht enthoben sind. Mit der Bekanntmachung der Nichtannahme eineS 'Anbotes werden die vorläufigen Cautionen,  oder Cautions-Depositen zurückgestellt. — W Wenn mehrere Parteien in Folge eines mündlichen An^
2
(5 Amtüblalt der Laib. Zeitg. Nr. 1l9 v. 4. Oct. 1849.)
H34
botes zusammen Bestbieter geblieben sind, so haben dieselben ebenso, wie es oben Punct 8, lin. l») für schriftliche Offerte bestimmt wurde, denjenigen unter ihnen namhaft zu machen, an welchen auch allein die Uebergabe des Pachtobjectes und im angegebenen Falle die Aufkündigung des Pachtver« träges geschehen kann. — Würde die Zustellung der Aufkündigung des Pachtvertrages von Seite des Aerars wegen Abwesenheit des Pächters oder des Bevollmächtigten nicht rechtzeitig geschehen können, oder dle Gefallsbehöide die persönliche Zustellung nicht passend finden, so soll die Ueberrei-chung der Aufkündigung bei der betreffenden Steuer-Bezirksobrigkeit und Falls die Pachtung mehrere Bezirke umfaßt, bei einer oder der andern Steuer-Bezirksobrigkeit zur weiteren Verständigung der Partei die Wirkung der persönlichen Zustellung! vertreten. — 1l. Die allgemeinen Pachtbedingnisse! können bei der k. k. küstenl. dalm. Cameral'Oefäl. len - Verwaltung und bei den t. k. Cameral - Be-
zirks - Verwaltungen, dann den Steuerbezirks' Obrigkeiten und den Obem der Finanzwache des Küstenlandes in den gewöhnlichen Amtsstunden eingesehen werden. — Die Bestimmungen, welche für den Fall eintretender Tarifs - oder Gesetzände-tungen Platz greifen, sind in dem küstenl. Guver-nial-Circulare vom l l. Juni 1849, Z. I2,«3U, enthalten. — Die Licitation beginnt am festgesetzten Tage, nämlich 1U. October I54U, pünctlich um die 10te Stunde Vormittags, — K. K. Cameral-Bezirks-Verwaltung Görz am 26. Sept. !8i9. Formulare eines schriftlichen Offer tes. — (Von Innen.) Ich Endesgefertigter biete für die Pachtung der allgemeinen Verzch-rungssteuer sammt dem allfälligen Zuschlage von (folgt die Angabe der Stcuerobjecte) in dem Steuerbezirke (folgt der Name des Steuerbezirkes)oder in den Steuerbezirken (folgen   die   Namen  der
Steuerbezirke) für die Zeit uom.....,8 . .
bls.....18 .. den Iahrespachtschillmg von
Ausweis
........(Geldbetrag in Ziffern), das ist:
(Geldbetrag in Buchstaben), wobei ich die Versicherung beifüge, daß ich die in der Ankündigung
cl<lu.....und in den eingesehenen, daher mir
wohl bekannten Pachtbedingnissen enthaltenen Bestimmungen genau befolgen werde. — Als vor-! lausige Caution lege ich im Anschlüsse den Betrag von ..... Gulden . . . Kreuzern bei, oder lege ich die Caff? - Quittung über das erlegte Va«
dium bei    —.....am.....18 ...
(Eigenbändige Unterschrift mit Angabe des Charakters und Wohnortes), — (Von Außen:) (Nebst der Adresse der Behörde, an welche das Offert eingesendet wird, und Bezeichnung des Betrages des beiliegenden Geldes oder der Amtsquittung) Offert für die Pachtung der allgemeinen Verzehrungssteuer sammt Zuschlag in dem Steuer, bezirke, oder in den Steuerbezirken (folgt die genaue Bezeichnung der Lteuerobjecte und des Steuerbezirkcs, oder der Stcuerbezirke).
^                                       der Verzehrungösteuer- Pachtversteigerungen.
Odjett,,von denen Bezeichnung der          A u s r u f 6 v r e i s                                         Zeitpunct,
Name           ^dec Bezug   der     G^einde, und           "uslusSplels            ^      Tag    bis zu  wel-
Z                des               u^^                                                            -----------------------_______________^s^        ^       .
a-.                                    Zuschlages, wo.l   I^ag bewillig      zchrungs-     Gemeinde-    Zusammen                               l'che Offerte       Anmerkung.
Z.   Steuerbezirkes   bejteht, Spachtel    tenPercenten         Steuer        Zuschlag                         der vorzunehmen-   angebracht
wild.              Ausmaßes.--------^.---------------^- .--------------  den Versteigerung      werden
_____^_^«>?'l     kr.     jkr.l    si       skr                                   können_____________
5 Der  politische Bezirk          Wein                     —              322N0  -      —      —    I220tt! -                                                      ^3^3^
des Stadt - Magi.                                                                                                                                                                 '2^'5",Z
strates Görz, womit         Fleisch                    —               540U  -       —      —      54U0 —                                     «»'               ^Z?3"
auch   die   Gemeinde                                                                                                                  ck>                           ^                Z ^K"
Staragora    «inver !                                                                                                                8                             "               "Z" ^
leidt wurde.                                                                                                                               «-                             3               "^Kö
2  Der politische   Bezirk          Wein                      —             22NW —       —      —    22lM»!—       ^                             ^               ^ Z ^ ^F
der Umgebung Görz.         Flusch                     —                I8UN  -       —      —       l8W —        R                              ^              ZH,^Z2)
3  Der   polttische Bezirk                               Stadtgemeinde                                                                 ^3      ^     «               -2               ^^^3^
Monfalcone.                                          !    Monfa'.cone                                    >                                  -      !     c»               ""               ^^^^2
Wein            ltt"/« für  Wein    l3I94 20      5U6  !52    I37ll)!i2      Z     !^                ?              ^"K'ZA
!                            und die Haupt                                  >                     !            >.             ^               '-^              '"^^Z^3
gemeindeSt.Pe-                             !                               ^     l     >3               «             ^'^IZH
tcr am Isl)nzo                                           Z-              ^          I^^iI
1U^ für   Wein                                                              ^          H              "               i:^ ^ ^
Fleisch          Stadtgemeinde                                                               ^            '               ^               3.^3Z"
Monfalcone                                                                  3          3              ^              A^3>ZZ
,5"^« für Fleisch       13,1  lN      269    18      I58N 28     Z     !                      ^               Z«-ZZ
4  Der politische   Bezirk          Wein         ^Gsmeinde Grado                                                           .          ^              ^j              -3^^:-«
Cerignano.                                          !25"i« für Wein    1^l48N 2«      509  ! 2«    ,4989 ^N      "I          "                            . ^D^^H
,        Fleisch               '    -                13W-      -     !-      I30U -      ^                            "           "^^«^.3^
5  Der politische  Bezirk!         Wein                     —               930U —      —     !-       93UU —      ^                             l-            -,^^3^^^
Gradisca.                          Fleisch        !           —              13W  -       —     >—      I3W —      -^     ,                       ^          "««^^^-Z
« Dt'r  politische  Bezirk          Wcin                      -.               93W —      —      -       93W -      s)                             <«>          ^^Z^ß^Ä
Cormons.                         Fleisch                    —                IMW           —     —      lNNU ^                                      N           ^^Z'^3^^
? Dcr politische  Bezirk          Wein         !           —.                5553 40      —      —      5553 40                                                  ^^'^.3 3 3-
Tolmein.                            Fleisch                   -.                  ,.^N -      .^     !-       ,500-                                               '              F ^ ssZ 3.
!                                                                                           !
Dic Caffctcric im Collscuin
^lat die Frau Catharma Fischer aus Wien übernommen; die Billarde sind neu überzogen; die 3 Damenzimmer sind, sowie früher, wieder nett hergerichtet. Der weiße Damenkaffel) wird, wie alle Getränke, vorzüglich seyn, wovon sich alle Besuchenden angenehm überrascht finden werden.
Z. 1807.    (2)
werden unentgeltlich angenommen für Summen auch unter 1000 st. von
Spitalgasse Nr. 277.
V e r l a u tb a r u n g    ^'"''
Um die etwa noch im Verkehre befindlichen
städtischen Bons zur Einlösung zu bringen, uud
dadurch deren Besitzer vor Nachtheil zu schützen,
wird zur Jedermanns Kenntniß gebracht, daß diese nunmehr noch bis Ende October!. 1.1849, dann aber durchaus nicht mehr eingelöset werden. — Vom Bürgerauüschusie. Laibach am 27. September 1849.
Z. 1802.    (2)
Anzeige.
Ein kaum Eine Stunde von der Eisenbahn entferntes Schloß in Kram sammt Wirthschafts-gebäuden und einem arrondirten Grundcompl^ von 195 Joch an Aeckern, Wiesen, Gärten und Waldungen, größtenthcils mit schlagbarem Holze, ist billigst zu verkaufen. Anfrage beim Herrn Dr. Anton Rak, Hof- und Gerichtsadvocaten in Laibach.
Z. 180!.    (2)                     „   ^.
Licitations-Ankundtgunq.
Am 4. und 5,. d. M. werden in der Herrengasse Nr. 211 im ersten Stock rückwärts mehrere Fährnisse: Mcubeln, Spiegel, Uhren, Bett - und Leibwäsche, und Küchengeräthschaf-ten nebst andern Effecten gegen gleich bare Bezahlung öffentlich versteigert, wozu Kauflustige eingeladen werden.
H35
Oubernilü-Verlüutlmrungen.
Z. ,8,3.    (I)                               Nr. 17947.
Kundmachung.
Mit Beziehung auf die Gubernial- Kundmachung 660. 1«. März d.M., Z 6025, wird nachstehend die Veröffentlichung wegen Aufhebung des Belagerungsstandes im Küstenlande ticiO. Trieft vom ,1. September d. I., zur allgemeinen Kenntniß gebracht. — Vom k. k. illyrischen Gudernium. Laibach 28. Sept. 1849.
« <1«1 c;n> i?.ii, Ntt! In s^c-ü^on^ liä 0!-«lino .!«! s'on.i^li« <i«i lV,i..1>l.. ^ c!i^ 8 8«u^m1..« «. <>. il 8^'"l- ^.>mm«n.lu.u^ militl.,^ .u>il..i^ ^»<''Nt. >l^^^l^.llc^^.
vs'.nc  civile  lu:,^  !e   «,..,' .-,!'!.l'^ion,.   -
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5l- clei p!,^«i limlUoli. l lt.'uli.^;n!.ilN(!Nl.! c1<'-«Ij »lil'l'nli <N c^K'^lu z),ovnilil» n<.<» vi avi<'lil>«'l l» ßillmi»i «lllltt ,il:l:.-»>>nil)t'. — I>, c,u<!>5li ll^1j ««„limc'illi io z»l!l l»> jpo'lffn sii^i^.«
e 80,10 l)c:id0 l)I.« Nl cii) mi 8^,'clnn^ ii pin vullllo 80»tt!^i!o ßli 5t^»5i .»dillllill cll'llii i)l )vinl)t2.   — "llil;5w,  !2. ^cNl'lill'l-^   j8^9-
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Bewohner von Trieft, Istricn und Görz! —Ueber hohen Ministerial-Bcschluß vom 8. September d. I., hat der k. k. Herr Mili-tär-Obercommanda,it F. M. L. Ritter v. Stan-deiskv mit der Bekanntmachung vom Heutigen, den Belagerungszustand der Stadt und des Territoriums von driest der Markgrafschaft Istrien, dann der gefürstetcn Grafschaften Görz und Gradisca aufgehoben, und alle in der Bekanntmachung vom Ki. März ,8'l», Z. 117>i ?. vorgezeichneten Maßregeln außer Wirksamkeit gesetzt. — Von Heute angefangen tritt demnach das Civil-Gouvernement in seine volle Wirksamkeit. — Von Sr. Majestät mit der urovisorische» Amtsleitung des kü'stcnländischen Gouvernements beauftragt, wird eS mem eifng-stes Bestreben seyn, die constttutionclle Frechelt in Schutz zu nehmen, den billigen Wünschen ill entsprechen, gegründeten Beschwerden abzuhelfen, alle mit gleicher Gerechtigkeit zu behandeln, und die öffentlichen Geschäfte möglichst zu befördern. — Der Belagerungszustand wurde, wie allgemein bekannt, nur durch die Kriege und die in den Nachbarstaaten ausgebrochenen Unruhen hervorgerufen, die loyalen Gesinnun-aen der Bewohner dieser Provinz zu dieser Maß-reael nie Aeranlaffung gegeben hätten. — I>> diese loyalen Gesinnungen sche ich mein volleo Vertrauen, erstarkt durch diese Unterstützung werde ich mich bemühen, auch in Hinkunft die gesetzliche Ordnung in der Art zu erhalten, au! welche dieselbe bis nun gchandhabt wurde, und ich bin überzeugt, daß mich dabei die Bewohner der Provinz am kräftigsten unterstützen werden.
—   Trieft am N- Sept. 1849. —  Der po litische Amtöverwaltcr des illyr. öst. Küstenlandes,
Herb erstein.
Z.   1820.    (I)                              Nr. 2245.  l'.
Kundmachn n g.
Der §. «9 der in Folge allerhöchster Genehmigung vom ,,. September ,8ltt erlassenen Ministerial - Verordnung, betreffend die Durchführung der Grundentlastung im Kronlande Krain, bestimmt, daß die zur Ausführung der Grundentlastung berufene Landescommission, nebst den anderen Mitgliedern, auch aus sechs Beisitzern zu bestehen habe, von denen drei die Verpflichteten und drei die Berechtigten zu wählen , und die den Berathungen der Commission mit gleichem Stimmrechte, wie die übrigen Com-missions-Mitglieder, beizuwohnen haben. — Die Wahl der Commissions-Mitgliederzur Vertretung der Berechtigten, so wie die ihrer Stellvertreter, geschieht nach F. 70 der gedachten Mnnsterial-Verordnung auf folgende Art: >— An einem von dem Ministerial-Commissar zu bestimmenden Tage treten alle gewesenen Grundobrigkeiten und Zchentbesitzer eines Kreises beim Kreisamte zusammen, und wählen mündlich und öffentlich mit absoluter Stimmenmehrheit das Mitglied der Bandes - Commission und dessen Stellvertreter. — Ergibt sich bei der ersten und zweiten Abstimmung keine absolute Stimmenmehrheit, so wird die dritte Wahl für das Commissions-Mitglied auf jene zwei, welche in dieser Eigenschaft , und für den Stellvertreter auf jene zwei Individuen, welche in dieser Eigenschaft die meisten Stimmen hatten, beschrankt. Bei Gleichheit der Stimmen entscheidet das Loos. — Jeder zum Commissionsmitgliede oder Stellvertreter Gewählte hat binnen 3 Tagen nach ihm bekannt gewordener Wahl die Annahme derselben dem Ministerial- Commissar unmittelbar, oder im Wege des Kreisamtcs schriftlich bekannt zu geben. — Sollte diese Erklärung in besagter Frist nicht abgegeben, oder die Wahl nicht angenommen werden, so ist unverzüglich eine neue Wahl vorzunehmen. — Als den Tag zur Vornahme dieser Wahlen hat der Herr Ministerial-Commissär laut Mittheilung vom 2. d. M., Nr. 17, den 15. October d. I. bestimmt. — Sämmtliche wahlberechtigt gewesene Grundobrigkeiten und Zehentbesitzer des Kronlandes Krain werden sonach aufgefordert, am bezeichneten Tage Vormittag um Itt Uhr bei den betreffenden k. k. Krcisämtern zu erscheinen, welche angewiesen sind, die Wahlen vorzunehmen, und die Wahl-protocolle vorzulegen. — Allen Beisitzern der Landes- Commission , sowohl den Stellvertretern der Berechtigten, als jenen der Verpflichteten, ist der Bczrg von Diäten für die Zeit ihrer Verwendung von Seite der Staats-Verwaltung zugesichert. — Vom k. k. Landes-Präsidium. Laibach am 3. October 1849.
HemUiche Verlautbarungen.
Z,   16W.    (!)                                     Nr. 962?
^on   c«m   k.   k.   ^lalt« und L^ndrcclt. in Kran, wnd   d-ka int g ma hl: Es s y v>'i> ci s.m   Gclichtc   am   Aüsuv^l   d.r   ^'büch.l ^p.r.assl',   ,,ea/n   ci.' Lortnz No^list'.g'sch"' Srbcn,  s>cnc>. 4l)() f!.,  ln d,e ösfelnliche V r-steig,rung d s. dcm Ex^quirt'N g hörig.n, ^u> l^? fi.   '!5 kr   a.saä'tz^n, dir >" o.r 2yr ai'Porst'tt  ««Ii   (Zo^.ft.  N-. 56   li g/"d.t Hniss   samrt G ite.,   ^ewilli^t,   und hi.;i> ?rci   Te mine,   und zwar: auf d>n 29. Otto '.r,n,d 26,  Vc'ox'ln-'.r l549,  sa-u,  7.  In-"" lÜ5(>,   „t'.ö.ial  um   ltt M)'l' Vor"'llags ror i<j<'m  k.   k.  3cadt- und ^„m«'chle ml d.ll Besätze   bestimmt   worsen,   laß, w^in dies ö H us sammc Garten wed.r rei v,r «rstcn noa zwe'^n Feili ielung,'-T.g^tzU''l) "^ btn Bckäl ,uins'.trag oder  oarüv.r a> M^i:» g'dr»ckl iver' n ko,n,t, selbcs d.i c.r tlitten auch ui te» ^m Schähu^gg^trag^ hilitni g^;e'en ivcrde! wmd..   2^o  ü rigclis   d.n   K^uflust'g.n   fr>' st Yt,    l>'^    tlcßfallig^n   Liot^l'o.sdedll'gniss, l>ie   ^uch die   3chätzu,g in dcr ^ießla^r.cht-.iä en R g slralu^ zu d.» oewöhnli^en Amis !ll!>d,n, odir b,, l,ln Ox^l^tionefüdr^s'V.r t.tr,   Herr»,  Or.   Wur^aci-,   e„, us.hen   und X schrifien   d^von   zu  v"lalg.>n.  —  Laidaa >»m 25. Sept.mdcr   l8't9.
Z   l««l.    (l)                                      Nr. 9597.
Von d.m k. k. Stadt- ui.d Lalidreckt, i», Kr.»,, wiro dckallüt qewacht: Eb sey von dnscm ^.ri^te alls Aiisuch»n der l,'a!dacklr Sp^rr^ss.', Ut'llrn H,r„. Fl)ll'i«.it Norak, wegen 50 ft. l^. «. l^., m dil öff.l,ll>che Hj^strlg^ r^nq dts, d,m Er,qlNll<'n a»'l)ös!a.en, auf 365'l st. 25 kr. a^chäht.n, y er i„ o.r ^tadt »><li Nl. 76 lleftlndtn Hauj s, s mmc hinter dew-s lb.n ll,l)e,!di'„ 3Lol)»!g>>väuoe und (Va^te», g<-willig^t, und t)!»zu drri Termin,, und zwlir: auf be» 29. Ocloblr und 26 Nov^mdel' l6^9, dan» 7. I.'.l>»l>r 185l), j d smal um ,() Uhr Vortlütl^^s v^r d!e!>»„ k. f. Eta t» und Land-rrchl^ mir dtm B^sal^ b.stmmt word^», dcß, ,l)'t»n di»i<S Halis w»d'r l?,i oer »rst,» noch zu'titeli F^l^i.tun^s-T^gs^tzul'g um den Schät' ^n.sdtlraq odrl- dalüvt'r a<i Man« gedracl t w«r ex köl,»t>, sildeöb»« o»l oriltett auch unt/r dem Sa>^tzu»^s ,tl l,gf hinlün aeget^n weldc» würde, 2Üo udlii;el>s den Kausslistigen frei st.ht, die oi.ßsäll'g l» i,'icitat>o>,st)idin^l»ifs<'/ wie auch ci^ Sn^tzu'lg in d»r ditstlatt^rechtlichen Regi-'llat.r zu drn gewöhnlichen ?l<„lsstunl'el,, od^r ei dem El«'fulio!>sführrts, Vertreter-Herrn l)l. Nurz^ack, kil,zus»>hen und Abschriften davon .u o^'ian^s!. — ltaidach am 25. Stpl.m« l'er  l8l.9.
.-!.  IvIU.    (I)                                      Nr. 6872.
Kundmachung.
Von der k. k. Cameral-Bezirks-Verwaltung in Laib^lch wird zur öffentlichen Kenntniß gebracht, daß der B«>zug der allgemeinen VerzehrunaMeuer und   dc5 Gemeindezuschlag.'s  >n der Provlnzial-Hallptstadt Laidach, mit Ausnahme der landes-s'msNichen Steuer, 2) von der Bicrerzcuquilg in rer Stadt ^aidach,   l»)  von der Erzeuguna. des Branntweins  und   anderer   gcblannter   geistiger Flussigknttn in der Ltadt Laidach,   und e) von oen »lUer l>)  bemerkten  steuerpflichtigen Artikeln vei der Emfuhr in die Provinzial-Hauptstadt Laidach, so wie der B^zug der Linien-, Weg- und Bnlckenmäuthe und der Wassirmauth in Laibach, auf die Dauer des Verwaltungsjahres 1850, d. i. vom l. November I84U bi6 letzten October 1850, mit  oder   ohne  Vorbehalt  der  stillschweigenden Erneuerung, im Wege der öffentlichen mündlichtn Versteigerung   und   durch   Annahme   schriftlicher Anbote wird  in  Pacht ausgeboten werden.     — Die Versteigerung wild  am 12. October I849, um 9 Uyr Vormittags, bei  der k. k.  Vameral« Bezirks-Verwaltung, Haus-Nr,297, am Hchul» platze  zu Laibach,   unter   nachfolgenden  Bestim» mung.n abgehallen, und es wird im Falle eines grilligen Erfolges mit Demjenigen  der Vertrag abgeschlossen werden,   dessen Anbot sich als der vorcheilyafteste darstellen wird. — 1) Die schriftlichen,   mit   dem   Einlage« tz?tämp,l   versehenen Offerte müssen längstens bis 11. October 1849, zwei  Uhr Nachmittags,   versiegelt  und   mit der Bezeichnung  des  Pachtobjectes,   für welches sie lauten, von Außen versehen, im Bureau des k, k. Cameral-Nezirkö-Vorstehers zu Laibach übergeben werden; sie  müssen den angebotene!»   Betrag in Zahleu und Buchstaben deutlich ausdrücken, und sind von den Anbotstellern mit Vor- und  Zunamen,  dann Charakter und Wohnort des Ausstellers zl, unterzeichnen.   Parteien,  welche nicht schreiben können,   haben  daS Offert  mit  ihrem Handzeichen zu unterfertigen, und dasselbe nebst dem vom Nainenöfertiger und noch einem Zeugen unterfertigen zu lassen, deren Charakter und Wohnort ebenfalls anzugeben ist.   Offerte, welche nach diesem Schlußtermine und nicht  vorschuftmäßig verfaßt einlangen,   so wic Offerte,   welche wo anders, als an dem obenbezeichncten Orte über« reicht werden, bleiben außer Berücksichtigung. — 2)  Zur Pachtung wird   Jedermann   zugelassen, welcher nach den Gesetzen und der Landeövcrfas« sung hievon  nicht ausgeschlossen ist.   Für jcden Füll sind alle Jene, sowohl von, der Uebernahme als der Fortsetzung einer solchen  Pachtung  aus-geschlosscn,  wclche wegen eines Verbrechens mit eincr Etrafc bclegt, oder welche in eine cnminal« gerichtliche Untersuchung verfallen sind, die bloß aus Abgang rechtlicher Bcwelse aufgehoben wurde. - Ueorigentz  sind auch diejenigen Individuen,
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(3. Amtsblatt der Laib. Zeitg. Nr. 1,9 v. 4. Oct. 1849.)
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welche zu Folge des Strafgesetzes über Gefalls-übertretungen, wegen Schleichhandel oder einer schweren Gefällsübertretung in Unttrsuchung gezogen und abgestraft, oder wegen solcher Vergehen in Untersuchung gezogen, und wegen deS Abganges rechtlicher Beweise von dem Strafverfahren losgezählt wurden, durch sechs, auf den .Zeitpunct der Uebertretung, oder wenn derselbe nicht bekannt ist, der Entdeckung derselben, folgende Jahre von oerVerpachtungs-Licitation als Pachtungswerber ausgeschloffen. — 3) Wer im Namen eines Andern einen Anbot macht, muß sich mit der gehörig legalisirten Vollmacht seines Machtgebers bei der Commission vor der 3ic,ta-tion ausweisen und diese ihr übergeben. — 4) Um sich zu versichern, daß nur verläßliche Unternehmer in dieConcurrenz treten, muß jeder Nerstelgerungs-lustige den zehnten Theil des für ein Jahr entfallenden Ausrufspreises für den Bezug der Verzehrungssteuer und der Zuschläge in der Stadt öaibach, und bezüglich der Linienweg - und Brückenmäuthe, dann der Wassermauth m Laibach, den sechsten Theil des Äusrufspreises, bevor er zur Versteige, rung zugelassen wird, der Commission als Vadmm erlegen. Dieser Erlag muß im Baren oder in k. k. Staatspapieren, nach dem letztbekannten börse-mäßigen Course, geschehen. - Für die Linien-wegt und Brückenmäuthe und die Wassermauth in öaibach kann das Radium auch mittelst Hypothekar-Sicherstellung, unter Beibringung des Grundbuchs' oder Landtafel-Oxtractes Mld des Schätzungsactes, geleistet werden, die bezügliche Urkunde muß jedoch mit der Bestätigung ihrer Annehmbarkeit von ^eite der k. k. Kammerprocuratur zu Laibach versehen seyn. — 5) Auf gleiche Art und Welse sind auch die schriftlichen Offerte zu belegen. Auf Offerte ohne beigeschlossene Hjadien wird keine Rücksicht genommen. — 6) Nach beendeter Versteigerung wild der vom Meistbieter erlegte Betrag zurück-gehalten, den übrigen Offerenten werden ihre Vadicl» zurückgestellt werden, insofern »s die Camera!'-Bezirks-Verwaltung nach den obwaltenden Umständen nicht angemessen finden sollte, auch noch das Vadium des einen oder des andern Anbieters bis zur höhern Entscheidung zurück zu behalten. — 7) Die schriftlichen Offerte dürfen keine Klausel, welche mu den Llcitationsbeoing-mssen nicht im Einklänge stcht, enthalten, sondern miesen vielmehr mit der Versicherung versehen seyn, daß der Offerent dle in der Ankündigung und in den Licitationübedingnissen enthaltenen und bei der mündlichen Licttation vorgelesenen, in daS Licita-tionsprotocoll aufgenommenen Bestimmungen be-folgen werbe. — 6) Dieselben wcroen nach Be endlgung der mündlichen Versteigerung, nachdem alle anwesenden Giranten erklärt haden, keinen weitern Anbot machen zu wollen, in G.'genwart der Pachtlustlgcn eröffnet, und mit den mündlich gemachten Anboten verglichen werden. — 9) Als Ersteher der Pachtung wird d2nn, ohne eine weitere Steigerung zuzulaffen, Derjenige ang^ sehen, der entweder bei der mündlichen Versteigerung . oder «ach dem ordnungsmäßigen schriftlichen Anbote als der Bestbieter erscheint, sofern dieser Bestbot den Ausruföpreis erreicht, überschreitet, oder an und für sich zur Annahme und zum Abschlüsse des Pachtvertrages geeignet anerkannt wird. - Der Offerent bleibt für den gemachten Anbot, mit V.'rzichtleistung auf den §. 862 des a. b. G. B , bis zu der ihm bekannt gegebenen höheren Entscheidung verbindlich. — IN) Sollten zwei oder mehrere schriftliche Submissionen einen gleichen, und zwar gegen den Auüschla,) der mündlichen Licitatlon, den sür das Gefall am vorthcilhaftesten sich darstellenden Anbot enthalten, so wird die Wahl zwischen den zwei oder mehreren schriftlichen Anboten sich vorbehalten. Wenn sich der Fall ereignen sollte, daß ein And^t in den schriftlichen Offerten m'.t einem gleichen A„dote bei der mündlichen Licitalion zu-lammcu mfft,   so wird   den Licitanten bei  d.r
d^r Vorzug  vor   dem Osserenten im schriftlichen Weze eingeräumt wer-
>!!,' ^    ^   ."  schriftliche  Offene  sind   von dcm ZettpM'.cte d«r Einreichung für die Offerenten deren Vad.en zurückbehalten m/rden    ^ G ' MIM'lMde aber erst vom Tage, an welch m di Annahme desselben dem Anbietend,« bekannt ae-macht worden ist,   verbindlich. <- 12) Wü^de
die Zustellung der Erledigung wegen Abwesenheit des Erstehers und w.'gel, Abgang eines Bevollmächtigten nicht geschehen können, oder sonst die Gefällenbehörde die persönliche Zustellung nicht angemessen finden, so soli die Ueberreichung der Erledigung bei dem politischen Magistrate zu Lai-bach zur weitern Verständigung der Partei die Wirkung der persönlichen Zustellung vertreten. — 13) Für den Fall, als mehrere Individuen eine Pachtung in Gesellschaft erstehen sollten, sind ,dieselben gehalten, nebst der Erklärung ihrer solidarischen Haftung, ein einzelnes Individuum dahin zu bevollmächtigen, daß es berechtiget seyn soll, sie in allen auf die Pachtung Bezug haben« den. wie immer genannten Beziehungen gegen die Behörden zu vertreten, sonach amtliche Zustellungen in ihren Namen anzunehmen, rechtsgiltig aufzu-künden und die allfällige Aufkü'ndmig anzunehmen, und überhaupt alles recktsbindend für Alle zu thun und zu lassen, was in Folge des Pachtungs-Verhältllisses gegen die Gesällsbehördcn von seiner Seite gethan oder gelassen, oder von Seite der Behörden von ihm verlangt oder ih'N untersagt werden sollte. Wenn mchrere Personen gemein-schaftlich ein schriftliches Offert ausstellen, so haben sie in dem Offerte beizusetzen, daß sie sich als Mitschuldner zur ungetheilten Hand, nämlich Einer für All, und Alle für Em^'n, dem Gefälls - Aerar zur Erfüllung der Pachtbedingungen verbinden. Zugleich müssen sie in dem Offerte jenen Mitoffe-renten namhaft machen, an welchen auch allein die Utberqabe des Pachlodjectes geschehen kann. Dic übrigen Bedingungen sind folgende: ^) Hl n-sichtllch des Bezuges der A erzehrungs-steuer und der Gemeindezuschläge in d e r k. k. P r 0 u i n z i a l - H a u p t st a 0 t L a i b a ch. 1j Für dun Bezug der Verzehtunqssteuer und der Gemeindezuschläge in der k. k Prov. Hauptstadt Laibach wird der Betrag jährlicher Il)8,507 si., sage Einmalhmldert achttausend fünfhundertsiiben Gulden M. M., von welchen 48MU fl. M. M auf den (Nemeindezuschlag nttfallen, als Ausrufspreis festgesetzt. — 2) Dem Pächter wird von der Staatsverwaltung taS Necht eingeräumt, und rücksichtlich die Pflicht auferlegt, während der Pachtdau»>r im Bereiche des Pomeriumö der P^ov. Hauptstadt Laibach von den gepachteten Objecten die allgemeine VerzehrunHssteuer, nebst allen zur Bedeckung der Gemeindebedürfiusse dieser Stadt bewilligten Zuschlagen nach dem mit dem illyrischen Gubernial-Circulars <Ic1l). 27. October 1838, Nr. 25, 892, bekannt gegebenen Tariffe, jedoch mit genauer Grgenwarticihaltung der durch die hohe illyrische Gubernial-Currendevom 22. März l846, Z. 7238, dicßfallS vorqezeichneten Ermäßigungen einzuheben. Pou dieser Verpackn,na, wird jedoch ausgenommen der Bezug der landesfürstlicken Verzehrungssteuer, und zwar: 5.) von der Biererzcu-gunq in der Prov. Hauptstadt saibach; l<) von der Erzeugung des Branntweins und andern gebrannten geistiger Flüssigkeiten in der Prov Haupt' stadt Laidach, und 0) von den unter k) bemerkten steuerpflichtigen Artikeln bei der Einfuhr in die Stadt Laibach. — 3) In Gemäßheit des Ver-zehrungsst'-uer - Gesetzes sind Durchzugölaoungen von dem Erläge der Verzehrungssteuer frei, wenn sie von einem Bestellten des Linienamtes bis zum Austritte begleitet werden, und ebenso werden Transitoladungen ohne Entrichtung der Verzehrungssteuer zugelassen, wenn sie unter der Sperre der Gefälls - Verwaltung und rücksichtlich der Pachtgesellschaft bleiben. — 4) Wird in Folge Anordnung der hohen k. k. allgem. Hofkammcr vom 1!). August 1635, Z. 36308, in Betreff der Einhebung der Verzehrungssteuer von Brotfrüchten festgesetzt, daß die Gebühren, wie es die mit dem illyrischcn Gubcrnial-Circulare vom 19. November 1831, Z. 25540, kundgemachte gesetzliche Bestimmung enthält, bei den Mühlen abzufordern seyn werden. — 5») Wird der Pächter verpflichtet, die im obigen Tariffe vom 27. October 1838, Z. 25,892, vorgczcichnete Zuschlagsgebühr für das in der Provinzial-Haupt-stadt Laibach erzeugte und auf das Land ausgeführte Bier den Parteien zu vergüten. — <l) Vor dem Antritte der Pachtung, und zwar längstens binnen drei Tagen, vom Tage der dem Pächter ämtlich eröffneten Annahme seines Anbotes gerechnet, hat der Pächter den vierten Theil des
contrahirten Pachtschillings als Caution im Baren oder in österreichischen Staatsobligationen nach dem zur Zeit des ErlageS bestehenden bör-. semäßigen Courswerthe zu erlegen, oder auf Realitäten geschlich sicher zu stellen, folglich die auf die verpfändeten Realitäten intabulirte Sicherheitsurkunde, mit Nachweisung der geleisteten gesetzlichen Sicherheit einzulegen, daher, wenn dle. Caution im Baren geleistet wird, der als Vadium bereits erlegte Betrag eingerechnet, oder im Falle der Versicherung der ganzen Caution mittelst einer Real-Hypothek zurückgestellt werden wird. Sollte dieses nicht erfolgen, so steht es der Cam.-Bez.-Verwaltung frei, das erhaltene Vadium, als dem Staatsschatze verfallen, einzuziehen , und auf Gefahr und Kosten des Contrahenten eine neuerliche Verpachtung oder die tariffmäßige EinHebung einzuleiten, und den hiernach auf dem einen oder dem andern Wege in Entgegenhaltung zu dem gemachten Offerte sich ergebenden Minderbetrag wider ihn zur vollen Genugthuung des Aerars, und zwar ohne Einrechnung des besonders verfallenen Vadiums, geltend zu machen, wogegen ein etwa sich ergebendes günstigeres Resultat der Pachtversteigerung oder der tariffmäßigen EinHebung nur dem Gefalle zum Vortheile gereichen soll. Mit dem Beginne der Pachtungsperiode wird der Pächter in das Pachtgeschäft eingesetzt, und es werden ihm die hierauf Bezug nehmenden Vorschriften übergeben werden. — 7) So wie der Pächter in alle Rechte und Verpflichtungen der hohen Cameral-Gefällc-n - Verwaltung und der Stadtgemeinde Laibach, mit Ausnahme der im §. 22 des illyrischen Gubermal-Circulars vom 26. Juni 1829, Z. 1371, angedeuteten zwei Puncte, Und mit Rücksicht auf den im 'Anhange des Circulars zu jenem Patente bemerkten Vorbehalt eintritt, so hat er sich auch genau nach den in jener Circu-lar-Verordnung enthaltenen Vorschriften zu benehmen, und allen sowohl seither ergangenen, als den während der Dauer des Pachtvertrages in Gefällssachcn ergehenden Anordnungen Folge zu leisten. — 8) Wenn der Pächter bei der Ein. Hebung dcr Gebühr einen höhern Betrag, als die Tariffe aussprechcn, oder überhaupt einen Betrag ungebührlich cinhcbt, hat derselbe nicht nur jenen Betrag, welchen er über den Tariff-satz, sondern auch jenen Betrag, welchen er überhaupt von den Parteien ungebührlich eingehoben hat/denselben rückzuvergüten, übcrdieß auch den 2ttfachen Betrag dessen, was cr widerrechtlich eingehoben hat, nach Abzug der Untersuchungskosten oder eines etwa sonst auszuzahlenden Antheils an den Local-Armenfond des Ortes, wo die Uebertretung geschah, abzuführen. Er haftet in diesem Falle, so wie überhaupt für das Benehmen der zur Handhabung seiner Pachtungsrechte bestellten Personen. — .9) Dem Pächter ist unbenommen, seine Pachtung ganz oder theilweist an Untcrpächter zu überlassen; allein diese werden von den Gefällsbehörden bloß als Agenten des Hauptpächters angesehen, welcher dem-ungeachtet für alle Puncte des Pachtvertrages in der Haftung und dem Gefalle verantwortlich bleibt. — 1«) Für den Ausrufspreis wird von Seite der k. k. Camera!-Gefallen-Verwaltung keine wie immer geartete Haftung, als auch nicht im Falle einer behaupteten Verletzung über die Hälfte, übernommen. Ein während der Dauer der Pachtung eintretender zufälliger Umstand, welcher eine Vermehrung oder Verminderung dcr Vcrzehrung zur Folge hat, soll an den Bestimmungen des Pachtvertrages nicht die mindeste Veränderung hervorbringen können. Nur in dem Falle, wenn der Verzehrungssteuer-Tariff oder eine andere wesentliche Bestimmung der Verzeh-rungö^eucr - Vorschriften geändert würde, diese' Aenderung jedoch nicht von solcher Beschaffenheit ist, daß dadurch wegen gänzlicher Aufhebung des Gegenstandes dcr Pachtung dieser Vertrag nach dem bürgerlichen Rechte sich von selbst auflöset, hat eine Verminderung oder Erhöhung des bedungenen Pachtzinses im Verhältnisse zu dieser Aenderung einzutreten. Es steht jedoch in einem solchen Falle jedem der vertragschließenden Theile frei, den Vertrag binnen dreißig Tagen nach der erfolgten Kundmachung der eintretenden Aenderung aufzurunden.  Der hiernach aufgekündete Vertrag
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bleibt noch durch   zwei  Monate vom Tage der s Aufkündigung in  Kraft, und es wird, wenn die 'Aenderung   vor Ablauf dieses Termines in Wirksamkeit tretrn sollte,  der von  diesem   Zeitpuncte an  zu entrichtende neue  Pachtzins auf die öden angedeutete Art bestimmt. Wenn aber binnen 3l) Tagen nach erfolgter Kundmachung über die eintretende Aenderung der Vertrag von keiner Seite auf-gekündet wird, so bleibt er noch durch die ganze Dauer inKraft. Diese Vertragsaufknndung ist von Seite des Pächters, wenn sie beachtet werden soll, bei der Laiba« cher Cameral-Bezirks-Verwaltung  in   der festgesetzten Frist  einzudringen   — 1l)  Der Pachter ist verpflichtet,   den   bedungenen Pachtschilling in gleichen monatlichen Raten am letzten Tage eines jeden Monates, und wenn jener Tag ein Sonnoder Feiertag wäre, am vorausgehenden Werktage an die k. k. Cameral-Bezirkscassa in Laibach abzuführen. — 12) Wenn der Pächter mit einer Pacht-schillingsrate im Rückstände bleibt, so laufen von dem Verfallstage an bis zur Tilgung der tückstän-ständigen Pachtrate die 4"^ Verzugszinsen, welche l sich ausdrücklich bedungen werden.    Der k. k. Ca meral-Bezirksverwaltung soll übrigens das Recht zustehen,  den   Ausstand  ohne weiters   von dem säumenden Pächter entweder im gerichtlichen Exe-cutions-Wege loder auch im politischen Wege einzubringen,   oder aber die weitere Einhebung des Gefälls durch einen im administrativen Wege zu bestellenden Sequester einzuleiten, oder auf Gefahr und Kosten des säumenden Pächters das Pacht-object neuerdings feilzubieten; falls aber die Pacht-Versteigerung fruchtlos bliebe, die tariffmäßige EinHebung der Gebühr einzuleiten, und sich rück sichtlich der Kosten, so wie der all fälligen Differenz, an der Caution und  im Nothfalle an dcm übrigen Vermögen de6 contractbrüchigen Pächters schadlos zu halten.   Ein allenfalls sich ergebendes günstigeres Rcsultat der Feilbicttmg oder tariffmäßigen Einhekung   sott aber nur dem Gefalle zum Bortheile gereichen.   Dieselben Rechte sollen dem Gefalle auch dann zustehen, wenn der  Ersteher den Antritt der Pachtung verweigern,   oder vor oder während der Pachtung es sich offenbaren würde, daß dem Pächter ein in dieser Kundmachung bezeichnetes Hinderniß zur Uebernahme  oder Fortsetzung der  Pachtung entgegenstehe. —   13) Für den FaU, c»l5 der Pächter  die   vertragsmäßigen Bedingungen nicht genau erfüllen sollte,  steht cS den mit der Sorge für die Erfüllung des Vertrages beauftragten BchöVden frei, alle jene Maßregeln zu ergreifen, die zur unaufgehaltencn Erfüllung des Vertrages sührcn,   wogegen aber auch dem Pachter der Rechtsweg für alle Ansprüche, die er aus dem Vertrage  machm zu   können glaubt, offen stehen sott. — »4) In Absicht auf die Vorräthe, welche mildem Schlüsse der Gefallspachtung an Wein, Weinmost und Maische im Bereiche des Pomerio der Stadt Laibach vorhanden seyn werden, wird bestimmt, daß der Pächter die Vergütung der! entfallenden Gebühren,  und zwar nach den oben bezeichneten Tariffen zu leisten habe.    Zu diesem Behufe werden sowohl mit dem Antritte  der mit I   November 1649 zu  beginnen  habenden Pachtung, als auch am Schlüsse derselben gefällöamt-liche Revisionen mit Bciziehung des Pächters oder eines von demselben mit legaler Vollmacht verse-henen Abgeordneten und einer obrigkeitlichen Person, vorgenommen und hiebei sämmtliche im Bereiche des Pomeriums der Stadt Laibach vorhandenen Vorrathe an  den gedachten Gegenständen mittelst eines eigenen Protocolls erhoben werden, wornach  in Betreff der an diesen Gegenständen vorgefundenen Vorräthe, und bezüglich der davon entfallenden Gebühren, insofern zwischen denselben eine Differenz sich zeigen wird, die Vergütung derselben und zwar wie bemerkt,  nach den oben  bezeichneten Taliffen entweder von dem austretenden Pachter an das    Gefall,   oder von dem Aerar an den Pächter einzutreten haben w^rd. — 15) Der Pächter ist verpflichtet, aus jedesmaliges 5 ci> langen den Gefallsbehörden unweigerlich die Einsicht in seine Register - Rechnungen und Vormer-kungen zu gestatten, und auch über Aufforderung richtige   Auszüge  aus   denselben   vorzulegen   -^»   In   Betreff   der   ^'inienweg-   und Brückenmällthe und der Wasscrmauth zu Laibach,   1) Als Fiscalpms wild der Bc-
trag von 16355»ft. l5^l, kr, sage sechzehntausend dreihundert fünfzig fünf Gulden  l5^ kr  (5.-M. angenommen, wovon   g) für die  Linienwcgmauth an der Wienerlinie, und für jene  an der Kärnth-nerlinie der  Betrag  von  4<w3si   3'^  kr ;  l>) für die Linienweg- und Blückenmauth an der Carl-städterlinie der Betrag von  42t^fl.  59'^ kr,; <') füt die  Linienwegmauth an der St. Peters-linic   sammt Kuhthal der Betrag von  !4N> fl 15 ^ kr.;   (1) für  die Linienweg- und Brücken-mauth an der Triesterlinie sammt den Wchrschran-ken in der Tirnau und Rosenbach der Betrag von 5994 fl. 29 '^ kr.,   t?) und für die Wassermauth zu '.'aibach der Betrag von 55 fl. 28 kr entfällt. — 2) Jene allgemeinen Pachtbedingungen, welche aus Anlaß der Verpachtung  der übrigen Weg-, Wasser- und Brückenmäuthe für das Verwaltungsjahr 185N, d. i. vom 1. November 1849 bis letzten October 185N in der gedruckten Kundmachung der wohllö'bl. k. k. steir.-illyrischen Ca-meral-Gcfällen-Verwaltung vom 22. Juli 1849, Nr. 5387, enthalten sind, und mittelst der Gra-tzer,   Klagenfurter   und  Laibachor Zeitung  zur öffentlichen Kenntniß gebracht   wurden,  haben mit folgender Ausnahme auch für die Laibacher Mäuthe zu gelten. — 3) Daß dem Pächter im Itt. Absätze der vorcitirten Kundmachung zugestandene Recht auf eine Entschädigung hat auf die  Wassermauth  zu Laibach keine Anwendung zu erleiden, indem das hohe Aerar für die durch Elementar-Ereignisse, oder durch andere Veranlassung unterbrochene Benützung des Rechtes der Wassermauth-Emhebung dem Pächter eine Vergütung zu leisten sich nicht verbindet, und derselbe in keinem Falle und aus keinem Rcchtstitel auf einen Nachlaß oder eine Entschädigung einen Anspruch zu machen hat. >— 4) Die Wirthschaftsfuhren, welche das aufdem außer Laibach liegenden ^ Moraste erzeugte Heu und Schilf durch die Schranken  von Laibach nach Hause  führen,   sind bei allen Linien von  Laibach ohne Unterschied,   ob die Besitzer der Morastantheile inner- oder außer den Linien  Laibachs wohnen, zu Folge Kundmachung des k. k. illyr. Guberniums ä<lu. 28. October 1822, Nr. 13243, von Entrichtung aller Weg- und Brückenmauthgcbühren befreit. — 5) Ebenso ist der jeweilige Pächter verpflichtet,    die  Insassen   der   Gemeinden   Schwiza, Stranskavaß,   Oßrednig,   Gabrie,   Verouze, Dobrova,   Kosarje,   Hruschova,  Bresie,   Sr. Martin, Komarje,  Rosare und Raishounig in Gemäßheit  des  Decrctes der bestandenen k.  k. illyr.   Zoll - Gefallen - Administration   vom   29. Jänner 1824,  Z. 563, und  der illyr.  küsten-ländischcn Cameral-Gefallen -Verwaltungs-Ver-ordnung c1<lc). 22. Februar 1834, Z.   '^l<„„, gegen dem von der Brückenmauth an  der Trie-ster Linie frei zu lassen, daß sich selbe über jedesmaliges Verlangen des Pächters mit legalen Certificate» ihrer Ortsobrigkeit darüber ausweisen,  daß sie wirklich zu den genannten exemten Ortschaften  gehören,   wobei es übrigens dem Pächter  überlassen  bleibt,   sich zu überzeugen, ob die vorkommenden Insassen nicht etwa auf ihrer Fahrt die   sogenannte  lange   Brücke   bei Waitsch passirt haben, um im bejahenden Falle die Parteien zur gesetzlichen Strafe zu ziehen. — 6. Von jenen Parteien, welche bloß   die  Carl' städter Straße befahren, ist bloß  die Brückcn-mauth abzunehmen. — Endlich sind m Gcma'ß-heit  der  allerhöchsten   Entschließung  vom  29. März 1845 alle durchlauchtigsten Mitglieder des allerhöchsten Kaiserhauses  sammt ihrem  unmittelbaren Gefolge bei sämmtlichen Aerarial-, Weg-, Brücken-,  Linien- und   Ueberfuhr - Mauthsta-tionen mauthfrei zu behandeln. — 7)   Der Er-steher der Linienweg - und Brückcnmäuthe in der Prov. Hauptstadt Laibach wird verpflichtet seyn, wahrend seiner Pachtperiode auch in der Stadt Laibach allenfalls noch fernershin bewilligt werdende Psiastermauth einzuheben, und sich seinerzeit wegen Feststellung der näheren, die Pstastermauth berührenden Bedingungen mit dem politisch-öco-nomischen    Magistrate   der   Prov. Hauptstadt Laibach ohne Einfluß der Gefallsbehörden einen abgesonderten Vertrag abzuschließen. —8) Nach Abschluß der Licitation finden keine nachtragll-chen Anbote Statt, und die etwa vorkommenden
werden zurückgewiesen werden.— 9) Da das Verzehrungssteuer - Gefall gegenwärtig Eigenthümer von Utensilien, dann Eigenthümer oder Miether von Localitäten ist, welche künftig auch der Pächr ler braucht, so wird der Pächter gehalten seyn, die vorhandenen Utensilien nach dem Schätzungswerthe käuflich vom Aerar zu übernehmen, die Aerarial - Localitaten besonders vertragsmäßig zu miethen, und die jetzt vom Aerar von Privaten gemietheten Localitäten um die bestehenden Miethzinse vor der Hand zu übernehmen, nach Ablauf der dießfälligen Miethverträge aber sich gleich mit den betreffenden Hauseigenthümern selbst einzuverstehen. — Itt) Dem Pachtersteher liegt endlich der Erlag der gesetzlichen Stämpelgebühr für das in Handen der Gefälls-behörden zu verbleiben habende Contractsexem-plar ob. — K. K. Cameral-Bezirks - Verwaltung. Laibach am 1. October 1849.
Z.  1795.    (l)                                             Ar. 4366.
Edict.
Von dem k. k. Bezirksgerichte der Umgebung Laibachs wi>d der unbekannt wo dlft'ndlichel, M.iria Mroule, oder ihren cbenfalls Uüdtkannlcn Erden liiemir  bekannt   gemacht:
Es habe wider sie Anton Virant von Hrun» dorf, die Klage auf Verjährt ' und Erlosckenerklärung des zu ihre:, dunsten au» der, dem Anlon Virant ei^enlhülnlichen, in dem Gluxdbuche de« Hemchafl Auelsperg uiiltr Urb. Nr. 4>6 u,d Rerlf. Vir. 172 vvi kommenden '/^ Rusticalhue, sm 27. ^uni 1799 mil d»>m Schuldbriefe vom nämlichen Datum sichcl» gestcl.t>:.'! Kvipit.ils p,-. 4y fl. nebst 5H Zinsen, hier. am'5 arigebiacht, woniber die T^gsayuig zur Ve>-haridlung am dell l9. October l. I. vor diesem Ge» lichic   a,«geordnet   wurde.
D^.5 Heilchl, dem der Aufenthaltsort der Ge-tl.'gse., und ü,!cr alUaUigen (5,l?cn unbekarmt ist, »mo dH sie vielleicht aus ke,! k. k. Eldlallden abwe» s.n5 seyn köilMell, bat auf ihre ^esalir und Kosten dln H>>1. Dr'. ,N^u'schi:sch allhier zum Kurator ausgc-stellt, mit welchem diese Rechtssache nach den beste« Keinen  Gtsetzeli veldündcll weiden wird.
B-e G^l^len weiden demnach hievon mit dem Vei'liye m Kenntniß geschl, daß sie ,->ur angeordne« :en Tagsatzun^ enlweder selbst erscheinen, oder ihrem aussscsteUle:, AeiNeie, ihre allsälliqen Gebelle ,m<-ikrilen, vdcr einei, andirn lÜeooUmächliqten diesem Geiichle i'.alnnha»! machen solltn, widnqens lie die allS il)>tl> Velabsaumuüg enlfiehenden Folgen sich stlbli zuzusch'eil'el, habe»«   weldeii.
.ss, H. B5;>>ksgerichr der Umgebung Laibachs am l3.   August   «8^9.
Z.   l«l5.     (!)                                             Nr.    lÜ3I
üjon dem f. s. Gelgamte zu Idria wird hiemit
bc?.mnl   geiu.ichl:   Daß  in   Folge    Velordnuna,   des wl'HUöblicbc» k. k. Oderbel^amtls und  iüel^e>ichles ^u Kl>!g<"w>l vl'in   4. August l.  I. , Z.   ll>9<!,   am 2.'. Oc!l)l'cr l. I.  ^oln?ltla^ um 9   Uhr   i»i d<r k. f. ^rrg'Unlst.nizln    ci>>e Q^nliial in Al^un   f,ruä,dle ncif^  Aindsell ^ Aifchüille   »on btilau,ig   8800   Pf. b.»1cl'e»d  auS   zw^i Qualitäten,   wovon  die   bessere Qli,<!,<al  drilausca.   3)!>^  Pf- um   ten  AusrufspmS lvn '^0 k..   p,. Pf-,    die andere   Qaaliiat  beiläufig 5<!U2 Pf. al er um Den «usrulkpieis von »^ kr. pr. Pf. enilveder ^anz over parthienweise zu l  und mehreren Zentnern   angeboten    und   an   den    Mciftbieiendel, g^gen 9leichb<,!t Brzahlnug im  üicilatiunßivege  hinl« anj;e^lblN w^dc»,   übrigens wird   unter   dem   Aus» lu'spskiie   kein Anbot   angenommen   we»den.   Der^e-mge Ersteh,r di.s.r lüintf.U-Abschnitte,   welcher ein lecres Haß, 7U lns ^»N Pf-  haltend, zur Oinballiiuna, rer eistanteneu Ü)inr!eU - Abschnitte wird übernehmen wollen, l).U fur ledes F^ß  >5 tr. besonders zu Han» ren dcr Licit.uiunecomm'ss'on zu bezahlen.
K. K. Nergamt Idlia am N. Sepiember ls',9.
Z. l8l2.    (l)
Fahrnisse-Versteigerung.
Im Schlosse Bischoflack werden am 5. October l. I Vor- und Nachmittags verschiedene polltlrte und andere Zlmmer-ElnrlHtumMück«', Wlrlhschaftsfahrnlffe, ein Faß Wein, mehrere Weinfässer, Jagdgewehre und Scheibenbüchsen, zwei Kut» schen, e«n Schlitten, mehrere Zentner Heu, mehrere Metzen Eroapfel, dann eme Kuh ulid zwei Schweme gegen gleich bare Bezahlung versteigert werden
K. K. Bezirks ^Obrigkeit Lack am .. October 1649.
438
Z.  l809.     (l)                                             Nr. 4909.
Edict
Von dem Bezirksgerichte Wippach wird allgemein kund gemacht: Es sey alls Ansuchen des Herrn Eugen Mayer von Leutenburg in die executive Feilbietung der, dem Herrn Andreas Trost von St. Veit Haus Nr. 7l gehörigen und laut Schatzungsprotocolles vom 20. September i849, Z. 4224, auf 200 fl, be-wertheten, im Grundbuche der Herrschaft Wlppach »ud Urb. Fol. 903 vorkommenden Ackers pocl rovnik»>n wegen dem Erecutionsführer schuldigen ,04 fl. 35 kr. gewilliget, und es seyen zu deren Vornahme die Tag-satzungen aus den 30. October, dann den I. December 1849, und den 7. Jänner 1850, jedesmal Vor» mittag um 10 Uhr im Hause des Executen mit dem Beisatze angeordnet, daß die obigen Feilbietungsob-jecte bei der letzten Tagsatzung auch unter dem Scha'z-zungswerthe  hintangegeben werden.
Der Grundbuchsertract, das Schätzungsprotocoll und die Licitationsbedingnisse können taglich Hieramts eingesehen werden.
Bezirksgericht Wippach den 25. September l849.
2.  l8l6.    (l)                                             Nr.   «703.
Edict.
Von der Bezirksobrigkeit Weirelberg wird hiemit bekannt gemacht, daß die Gemeindediener'Stelle zu St. MlNein zu besetzen ist, mit welcher lin jahrli. cher Gehalt von 60 si. (Z. M. ans der Bezilkscasse verbunden ist, wornach diejenigen, welche diesc Stelle zu erhalten wünschen, sich bei dieser Bezirksobrigkeit mündlich oder mit schriftlichen Gesuchen unverzüglich zu melden haben.  Weirelberg   am 24. Sept. 184g.
Z.  ,8,4.    (I)
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Z. 1821.   (1)
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Z. 1822.    (1)
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welcher täglich 2 Mal vom Coliseum in den Bahnhof fährt, wird aufzunehmen gesucht. Ausgediente Unter-Offmere, welche vollkommen gesund, rüstig und auch in Kanzleigeschaften verwendbar sind, erhalten den Vorzug. — Anzufragen in der Coliseums-Inspections-Kanzlei an der Klaqenfurterstraße-
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Stamm,   Ußr.   das Gemeinde-Gesetz
von 17. März 1849. Mit dem Anhang? über die Geschäftsordnung für die Verhandlungen der Ausschüsse. Preis 20 kr. C. M. Prag 1819.
Fröhlich, R.A, theoretisch-practische Gram-atik der illyrischen Sprache. Mit vielen Gesprächen, Uebungsstücken zum Uebersetzen und einem Wörterverzeichnisse. Wien 1850 fl. 1. 24 kr. C. M.
Cupertin Schaff er, Ios. Ioh., diesisei-tige Berichte über jenseitige Zustände. Nien. 1649. 3V kr.
Hanusch, Ol-. I , Vorlesungen über die allgemeinen Cultul-Gesckichtc der Menschheit. «. Lief. Brunn. 1849. 24 kr. C. M.
Merkwürdige Blicke in die Zukunft, von einem nun verewigten Laien. Sckwäb. Hall, 4 kr.
Hercke, Elementarbuch der englischen Sprache. 5. Abthl.   Bielefeld.  !8W. 45 kr.
Wend, Fr. Baron, Witz der französischen
Sprache. Enthaltend KilN Nummern witziger sinnreicher und sprichwörtlicher Redensarten. Gratz, 1848. 2<» kr.
Spitzer, kleines Lesebuch für Elementarclassen. Wien.  ,849. 20 kr.
Dinkel, Homilien über die Episteln auf di« Tage des Herrn im katholischen Kirchenjahre. 1. u. 2. Band, 3 fl. 46 kr.
— P., Predigten über die Evangelien auf die Tage des Herrn. Zweite Auflage, t, Theil, 3 fl. 3« kr.
Hoffmann, Vollständiges Taschen » Fremd« Wörterbuch zur Erklärung und Rechtschreidung von mchr als l7M0 fremden Wörtern, welche in Zeitungen, in der Umgangssprache, in Büchern :c. oft vorkommen, nebst Angade ihrer richtigen Aussprache. 3. Aufl. Leipzig 1849. 43 kr. VM.
Wahlert, G. L. A., Handbuch der ftan. zösischen, englischen und deutschen Umgangssprache, mit vergleichenden Anmerkungen zum Schul- und Hausgebrauche, so wie für Reic sende. Bielefeld. 1849. 54 kr.
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